Straßenbaumaßnahmen - Mehrkostenrisiken beseitigen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, bei Straßenbaumaßnahmen Mehrkostenrisiken zu beseitigen, indem strukturelle Vorkehrungen getroffen werden. Dies ist notwendig, um die städtischen Gelder effizient einzusetzen und Mehrkosten zu vermeiden. Die Ablehnung des Antrags könnte jedoch zu weiteren finanziellen Belastungen führen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert, bei Straßenbaumaßnahmen Mehrkostenrisiken zu beseitigen. Dazu sind für die Projektplanung und Projektabwicklung strukturelle und alle weiteren notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um folgende Basisanforderungen sicherzustellen: a) rechtzeitige Antragstellung auf Förderung nach GVFG/FAG und Verwenden von Formulierungen, die sich nicht negativ auf die Bewilligung auswirken b) vollständige Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen c) gute und verbindliche Abstimmung mit den Verkehrsbehörden d) Vermeiden nachträglicher Planänderungen e) vollständige und transparente Dokumentation f) kompetentes Nachtragsmanagement g) kompetente Projektsteuerung. Über die zur Einhaltung dieser Anforderungen getroffenen Maßnahmen ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.
Begründung
Straßenbaumaßnahmen aller Art, seien es die Sanierung von Straßen, der Bau von Fahrradwegen oder Maßnahmen im Zusammenhang mit dem ÖPNV, führen häufig zu teils erheblichen Mehrkosten. Ursächlich sind dafür regelmäßig auch nicht eingehaltene Anforderungen an die Projektplanung und Projektabwicklung, deren Erfüllung für ein funktionierendes Projektmanagement selbstverständlich sein müssen und die nicht zu den Problemfeldern für Mehrkosten gehören dürfen. Die Realität in Frankfurt sieht aber leider anders aus! Angesichts der schwierigen Haushaltslage und der vielfältigen sowie finanziell anspruchsvollen Herausforderungen müssen die städtischen Gelder zielgerichtet und sparsam eingesetzt werden. Mehrkosten sind zu vermeiden. Der Magistrat muss daher vorbeugend alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um Mehrkosten gar nicht erst entstehen zu lassen. Dies gilt umso mehr, wenn die Problemfelder zum Kleinen Einmal-Eins des Projektmanagements gehören, schon lange bekannt und bisher unternommene Maßnahmen zu Verbesserungen ergebnislos geblieben sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. September 2021 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.11.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)