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7 Meter sind genug, 7 Kleingärten erhalten in der Frankenallee

Vorlagentyp: NRGartenpartei
3 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Antrag fordert die sofortige Rücknahme der Kündigung von 7 Kleingärten in der Frankenallee, um soziale Kontrolle und Biodiversität zu erhalten. Die Begründung verweist auf die Möglichkeit, einen Fuß- und Radweg ohne Beeinträchtigung der Gärten zu schaffen. Der Antrag wurde jedoch in mehreren Sitzungen abgelehnt.

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Antrag

Sofortige Rücknahme der Kündigung der 7 Kleingärten in der Frankenallee, damit soziale Kontrolle und Biodiversität erhalten bleiben.

Begründung

Laut der ST 694 sollen in der Frankenalle 7 Kleingärten verschwinden zugunsten eines Dammdurchbruches. Doch es stehen jetzt schon 7 Meter Breite zur Verfügung einen Fussweg und Radweg anzulegen, (welche zusammen nur 3 Meter benötigen!) ohne, dass die Gärten angetastet werden müssten. Das sollte genug sein. Angsträume enstehen, wenn überhaupt, lediglich durch den Tunnel selbst. Große freie Flächen an ein und Ausgang des Tunnels sind vorhanden. Die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sind bereit an ihren Einganstüren "Noteingang, hier finden Kinder Hilfe" aufzuhängen bei Anwesenheit. Kleingärten beleben die Stadt und dienen der sozialen Kontrolle. In ST 694 wird ein völlig falsches Bild dargestellt, nämlich dass nur Betonbebauung für soziale Kontrolle führe. Es ist Allegmeinbildung, dass leer stehende Luxuswohnungen (Betongold) keine Sicherheit bringen. Der wahre Grund für die Kündigung ist offenbar, dass für die Bauvorbereitung eine größere Freifläche westlich des Dammes benötigt wird. Es könnte deswegen sein, dass tatsächlich die beiden Gärten rechts und links des Weges nach Westen zurückgenommen oder beseitigt werden müssen. Sollte es tatsächlich nicht anders gehen, wäre das vorübergehend zu dulden. Aber keinesfalls dürfen alle 7 Gärten dauerhaft verschwinden. Und, da die Kündigungsfrist von einem Jahr bei einigen Gärten nicht eingehalten wurde, steht eine übereilte Baubeginn rechtlich auf wackeligen Füßen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 31. August 2021 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.09.2021 im Ältestenausschusses abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 21.09.2021
TO I, TOP 9
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 100 auf die Tagesordnung II der 6. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 100 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Gartenpartei
zu a)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
zu b)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFAfDFRAKTION
Sonstige:
CDU (Votum im Ältestenausschuss)BFF-BIG (Votum im Ältestenausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 23.09.2021
TO II, TOP 80
Abgelehnt
Die Vorlage NR 100 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFGartenparteiAfDBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)

Ältestenausschusses
Sitzung 4 · 23.09.2021
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 100 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeAfDBFF-BIGFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme) sowie AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)

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