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Jahresabschluss und Lagebericht des Eigenbetriebs Kita Frankfurt: vorausschauende und belastbare Finanzplanung

Vorlagentyp: NRCDU
2 Stationen im Verfahren5 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, eine belastbare Finanzplanung für den Eigenbetrieb Kita Frankfurt zu erstellen, um den steigenden Kosten und Herausforderungen in der Kinderbetreuung gerecht zu werden. Die Notwendigkeit einer soliden Finanzplanung wird durch die steigenden Personalkosten und die Ausweitung kostenfreier Leistungen unterstrichen. Das erwartete Ergebnis ist eine nachhaltige finanzielle Handlungsfähigkeit des Eigenbetriebs Kita.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Dem Magistratsvortrag M 121 vom 23.08.2021 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat über das Dezernat XI eine belastbare Finanzplanung für die zukünftige Entwicklung des Eigenbetriebs Kita vorlegt und den Stadtverordneten in einem gesonderten Bericht vorstellt. Kern soll die Beantwortung folgender Fragen sein:
  2. Welche konkreten Refinanzierungsmöglichkeiten sieht der Eigenbetrieb Kita um in den kommenden Jahren bereits absehbare, notwendige Kostensteigerungen (z.B. im Bereich der Personalkosten) abzufedern?
  3. Wie werden sich angesichts der Ausweitungen der Kostenfreiheit in den kommenden fünf Jahren (ausgehend von den Zahlen von 2019) die Umsatzerlöse aus den Betreuungsentgelten entwickeln
    • a)ohne die Fördergelder von Bund und Land sowie
    • b)mit den Fördergeldern von Bund und Land?
  4. Welche Maßnahmen sieht der Magistrat vor, um ggfls. unter Punkt 2 aufgeführte Ausfälle auszugleichen, ohne die Qualität der Betreuung oder die Bildung notwendiger Rücklagen zu gefährden?

Begründung

Laut Bericht der Wirtschaftsprüfung sind die gestiegenen Gesamtkosten u.a. hauptsächlich auf höhere Personalkosten und Tarifsteigerungen zurückzuführen. Die Anwerbung neuer Mitarbeiter/innen ist angesichts des Fachkräftemangels und der anstehenden Aufgaben notwendig und positiv zu bewerten. Die im Prüfbericht beschriebenen wachsenden Finanzbedarfe sind jedoch absehbar und werden sich auch in den kommenden Jahren aufgrund steigender Betreuungszahlen, dem Bau und der Sanierung weiterer Einrichtungen, den Folgen der Corona-Pandemie und den Erfordernissen der Fachkräftegewinnung dynamisch entwickeln. Die Bereitstellung von Kinderbetreuung gehört zu den sozialen Kernaufgaben einer Kommune und dient nicht der Gewinnorientierung. Dennoch ist eine solide, vorausschauende Finanzplanung unabdingbar. Da die stetige Ausweitung kostenfreier Leistungen (ohne Differenzierung nach Bedarfen und Bedürftigkeit) steigenden Kosten gegenübersteht, ist ein konkreter Plan für die Bildung ausreichender Rücklagen notwendig, damit der Eigenbetrieb Kita auch für die kommenden Herausforderungen unserer schnell wachsenden Stadt gerüstet ist und finanziell handlungsfähig bleibt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. August 2021MM 121Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Eigenbetriebs Kita Frankfurt für das Wirtschaftsjahr 2019Magistratsvortrag
  2. 1. September 2021Sie sind hier
    NRNR 105Jahresabschluss und Lagebericht des Eigenbetriebs Kita Frankfurt: vorausschauende und belastbare Finanzplanung
    STVV-Antrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 1 · 13.09.2021
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
1. Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage NR 105 auf den Sonderausschuss für Controlling und Revision delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
BFF-BIG
Sonstige:
Gartenpartei (M 121 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 105); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 121 = Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 21.09.2021
TO II, TOP 34
Zur Kenntnis
1. Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage NR 105 auf den Sonderausschuss für Controlling und Revision delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
BFF-BIG
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 105); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 23.09.2021
TO II, TOP 45
Zur Kenntnis
1. Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage NR 105 auf den Sonderausschuss für Controlling und Revision delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
BFF-BIGGartenpartei
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 105); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Sonderausschusses für Controlling und Revision
Sitzung 2 · 25.10.2021
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage NR 105 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 11.11.2021
TO II, TOP 4
Abgelehnt
Die Vorlage NR 105 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGGartenparteiÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)

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