Frankfurt als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Frankfurt am Main sich als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen erklärt und über die nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehene Anzahl hinaus Geflüchtete aufnimmt. Dies geschieht vor dem Hintergrund der katastrophalen Zustände, denen viele Menschen auf der Flucht ausgesetzt sind.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt erklärt sich ohne die bisherigen Einschränkungen zum Sicheren Hafen, tritt dem Bündnis Sicherer Hafenstädte und der Potsdamer Erklärung sowie dem europäischen Forum "Solidarity Cities" bei und setzt sich auch auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass solche Erklärungen auch Konsequenzen haben und die Bereitschaft zu mehr Verantwortung auf kommunaler Ebene umgesetzt werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Frankfurt am Main Geflüchtete über die nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehene Anzahl hinaus aufnimmt.
Begründung
Noch immer sind Menschen auf der Flucht katastrophalen Zuständen ausgesetzt und die erschreckenden Nachrichten aus dem Mittelmeer und andernorts reißen nicht ab. In einer Zeit, in der laut der Vereinten Nationen fast eine Milliarde Menschen aufgrund von Krieg, humanitären Katastrophen oder extremer Armut vom Hungertod bedroht sind, in der Menschen vor Bürgerkriegen, Terror und auch den Folgen des Klimawandels fliehen, sieht sich die Stadt Frankfurt am Main in der Pflicht, über den Königsteiner Schlüssel hinaus geflüchtete Menschen aufzunehmen und Hilfe zu leisten. Die Stadt Frankfurt wird ihrer Verantwortung gegenüber Menschen auf der Flucht gerecht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. September 2021 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.09.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (NR 98 und NR 103 = Annahme) AfD (NR 98 und NR 103 = Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (NR 98 = Annahme) BFF-BIG (NR 98 = Ablehnung, NR 103 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 98) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 98 = Annahme, NR 103 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 98); Gartenpartei (= Enthaltung)