Frankfurt wird sicherer Hafen und Teil der Luftbrücke nach Kabul

1. Die Stadt Frankfurt beteiligt sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei Eurocities am Forum europäischer Städte "Solidarity Cities".
2. Die Stadt Frankfurt erklärt sich zu einem sicheren Hafen und nimmt - über das festgesetzte Kontingent aus dem ‚Köngisteiner Schlüssel' freiwillig und zeitnah aus Seenot gerettete Geflüchtete sowie evakuierte Menschen aus Afghanistan auf, die im Rahmen einer internationalen Luftbrücke aus Kabul evakuiert werden.
3. Der Magistrat wird beauftragt, alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt sichernde Maßnahmen zu treffen.
4. Der Magistrat wird bei der hessischen Landesregierung darauf einwirken, ein hessisches Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen, auch aus den Anrainerstaaten Afghanistans, zu schaffen.

Mitte August 2021 haben die Taliban nach 20 Jahren erneut in Afghanistan die Macht übernommen. Die jetzige Katastrophe war abzusehen und ist direktes Ergebnis von internationalen machtpolitischen Auseinandersetzungen. Afghan*innen, die als so genannte ‚Ortskräfte' für die Bundeswehr und andere deutsche Organisationen tätig waren, und all die fortschriftlichen Kräfte, die sich seit Jahren für ein friedliches und demokratisches Afghanistan einsetzen sind in akuter Lebensgefahr. Deutschland trägt die Verantwortung, für den Schutz dieser Menschen und ihrer Angehörigen zu sorgen! Mehr als ein Dutzend europäischer Kommunen sind schon seit Langem Vorreiterinnen einer humanen Politik und haben sich zu solidarischen Städten erklärt. Sie wollen Geflüchtete freiwillig aufnehmen, die auf ihrer Flucht über das Mittelmeer in Seenot gerieten und gerettet wurden. In Deutschland haben sich bisher Berlin, die Bundesländer Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen als "sichere Häfen" dazu bereit erklärt. Auch die neue Koalition im Römer hat angekündigt, dass Frankfurt ein sicherer Hafen sein wird. Den Worten müssen nun Taten folgen. Frankfurt muss Verantwortung übernehmen und ähnlich wie Bremen und Berlin konkrete Schritte unternehmen, um diesen Menschen hier einen sicheren Hafen zu bieten. Frankfurt muss dem Forum "Solidarity Cities" beitreten, sich zu einem sicheren Hafen erklären und sich angesichts der aktuellen Situation in Afghanistan darüber hinaus bereit erklären, Menschen, die vor den Taliban fliehen, hier aufzunehmen. Damit orientiert sich Frankfurt an den 18 hessischen Kommunen, die bereits Teil des Seebrücke-Bündnisses sind.