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  • Verkehrssituation in der Thomas-Mann-Straße (Tempo-30-Zone) hier: Radbügel/Sperrfläche
    OFOB 8
    31.08.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2021, OF 47/8 Betreff: Verkehrssituation in der Thomas-Mann-Straße (Tempo-30-Zone) hier: Radbügel/Sperrfläche Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wie im Bericht 252 v. 21.06.2021 vorgeschlagen zu verfahren und in Höhe Thomas-Mann-Straße 19 die Sperrfläche zu erweitern und mit Radabstellbügeln zu versehen. Begründung: Ergibt sich aus der Vorlage OI 36 v. 25.02.2021. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 811 2021 Die Vorlage OF 47/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mehr Grün für die Sonnemannstraße
    OFOB 4
    31.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2021, OF 54/4 Betreff: Mehr Grün für die Sonnemannstraße Vorgang: OM 3424/18 OBR 4; ST 21398/18; OM 4878/19 OBR 4; ST 2150/19 Der Magistrat wird gebeten, 1. die planerischen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, die Bepflanzung des Mittelstreifens mit großkronigen Bäumen umzusetzen 2. die Leitungs- und Trassensituation auf der Nordseite im Hinblick auf Möglichkeiten einer Bepflanzung mit Bäumen und 3. eine Fassadenbegrünung städtischer Bauwerke dieser Straße zu prüfen und zu berichten. Begründung: Der Ortsbeirat hat schon vor längerer Zeit in der Sonnemannstraße weitere Baumpflanzungen angeregt und der Magistrat hält dies auch für möglich (ST 2138 vom 16.11.2018, ST 2150 vom 22.11.2019). Für den Mittelstreifen wurden bereits die Leitungen geprüft und Baumstandorte identifiziert. Jetzt sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden, auf deren Prüfung der Magistrat bereits Zeit und Mühe verwendet hat. Die Auswirkungen der Klimaerwärmung zeigen, dass es in Frankfurt und insbesondere in der Sonnemannstraße im Sommer unerträglich heiß und staubig wird. Die zusätzlichen Bäume auf dem Mittelstreifen werden für mehr Lärmschutz und mehr Schatten sorgen. Für eine noch bessere Abkühlung regen wir darüber hinaus eine Bepflanzung der Straßennordseite und eine Begrünung städtischer Fassaden an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3424 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2138 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4878 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2150 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 765 2021 Die Vorlage OF 54/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

  • Ausbesserung eines Weges am Hang unterhalb des Bornheimer Ratskellers
    OFOB 4
    31.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2021, OF 60/4 Betreff: Ausbesserung eines Weges am Hang unterhalb des Bornheimer Ratskellers Der Magistrat wird gebeten, den Weg, der vom Fuß der Treppe am Hang unterhalb des Bornheimer Ratskellers zur Direttissima (in Richtung Straße "Am Bornheimer Hang") führt, in einen betriebssicheren Zustand zu versetzen. Begründung: Anwohner hatten die mangelnde Betriebssicherheit von Treppe und anschließendem Weg beklagt. Bei der Treppe half schon Grünschnitt. Beim Weg (Schlaglöcher streben nach Mehrheit in der Flächenaufteilung) sind wohl kleinere Straßenbauarbeiten erforderlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 757 2021 Die Vorlage OF 60/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein
    OFOB 4
    31.08.2021 · GRÜNE, SPD, CDU, FDP, dFfm

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2021, OF 62/4 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Der Ortsbeirat gewährt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte für Auf- und Abbau sowie Lagerung der diesjahrigen Weihnachtsbeleuchtung auf der Berger Straße einen Zuschuss von 2350 Euro. Begründung: Der Gewerbeverein sorgt alljährlich für eine Illumination von Teilen der Berger Straße zur Advents- und Weihnachtszeit. Dabei entstehen Kosten für Auf- und Abbau sowie die Lagerung. Die Mittel dafür werden üblicherweise durch Vereinsveranstaltungen wie das "Weinfest" eingespielt. Solche Veranstaltungen konnten dieses Jahr nicht stattfinden. Der Gewerbeverein hat sich deshalb an den Ortsbeirat mit der Bitte um einen Zuschuss gewandt. Der genannte Zuschuss würde etwa die Hälfte der Kosten abdecken. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 34 2021 Die Vorlage OF 62/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Ladeparkzone für die Vereinsstraße
    OFOB 4
    31.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2021, OF 69/4 Betreff: Ladeparkzone für die Vereinsstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Vereinsstraße auf Höhe von Nr. 35 im vorhandenen Parkraum eine Ladezone einzurichten. Begründung: Die Vereinsstraße verfügt auf einer Seite der Strasse über ein absolutes Halteverbot, während die andere Straßenseite mit Parkplätzen versehen ist. Für Anwohner*innen bedeutet die teils tagelange Verweildauer von Autos im Parkraum, dass sie für zeitlich begrenztes Ein- und Ausladen kaum legale Möglichkeiten haben. Die Umwidmung eines Parkplatzes in der Mitte der oberen Vereinsstraße zu einer Ladezone ermöglicht eine flexiblere Nutzung des knappen Parkraumes. Sie schafft besonders für die oben wohnenden Anwohner eine legale Möglichkeit, schwere Einkäufe oder schweres Gepäck aus- und einladen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 761 2021 Die Vorlage OF 69/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

  • Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen
    OFOB 4
    31.08.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2021, OF 74/4 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Der Magistrat wird aufgefordert, in den weiterführenden Schulen und anderen Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks menstruelle Hygieneartikel, wie bspw. Binden und Tampons, kostenlos und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Papierhandtücher zählen auch Menstruationsartikel zum hygienischen Grundbedarf. Dennoch sind sie im öffentlichen Raum nach wie vor nicht kostenfrei zugänglich, sondern müssen käuflich erworben werden. Dies bedeutet folglich eine systemimmanente langfristige finanzielle Mehrbelastung für Menstruierende. Insbesondere bei Jugendlichen kann dieser Umstand in einem eingeschränkten Zugang zu benötigten Hygieneartikeln resultieren. In Deutschland sind mindestens 100.000 Menstruierende von Periodenarmut betroffen (vgl. SWR 2020), darunter auch etliche Jugendliche. Dies ist insbesondere problematisch, da bei Pubertierenden der Zyklus häufig zur Unregelmäßigkeit neigt, sodass die Menstruation überraschend einsetzen kann. In solchen Fällen sind die benötigten Hygieneprodukte dann häufig nicht zur Hand. Aus den genannten Gründen greifen viele Menstruierende auf unhygienische Alternativen zurück, entfernen sich unerlaubt während der Unterrichtszeit vom Schulgelände oder verlassen im schlimmsten Fall die Wohnung während der Periode nicht (vgl. Pro Familia o. J.). Letzteres kann dazu führen, dass Unterricht versäumt wird. Mit der Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel soll ein Angebot geschaffen werden, um die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation zu verringern und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten abzubauen. Auch Barrieren für die Teilhabe an Bildung können auf diesem Wege reduziert werden. Nicht zuletzt ist die Bereitstellung dieser Produkte ein wertvolles Signal für die Normalisierung des Themas "Menstruation" im gesellschaftlichen Diskurs sowie im schulischen Alltag. Die unentgeltliche Ausgabe der Menstruationsartikel sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen, beispielsweise mittels eines in den Toiletten aufgestellten Spenders. Quellen FAZ online, 01.07.2021: https://zeitung.faz.net/faz/rhein-main/2021-07-01/forderung-nach-tampons-an-schu len/630391.html (Zugriff 05.07.2021). Informationsbroschüre Pro Familia (Landesverband NRW), ohne Jahr: https://www.profamilia.de/fileadmin/landesverband/lv_nordrhein-westfalen/Menstr_ Hyg.pdf (Zugriff 05.07.2021). SWR online, 05.05.2021: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/periodenarmut-102.html (Zugriff 05.07.2021). Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 914 2021 Die Vorlage OF 74/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

  • Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 4
    OFOB 4
    31.08.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2021, OF 79/4 Betreff: Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 4 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Flächen im Ortsbezirk 4 geeignet sind, um im Zusammenhang mit einer bereits in Planung befindlichen Sondernutzungsverordnung als Abstellmöglichkeiten für E-Scooter auf PKW-Stellplätzen und im Straßenraum ausgewiesen zu werden, damit künftig die Nutzung von Gehwegen als ‚wilde' Abstellflächen für E-Scooter unterbunden werden kann. Begründung: Die vielen ungeregelt abgestellten E-Scooter im öffentlichen Raum sind für Verkehrsteilnehmer:innen gefährlich, hinderlich und lästig. Dies gilt insbesondere für Fußgänger:innen mit Gehhilfen, Kinderwagen und für sehbehinderte Menschen. Um hier eine Lösung zu finden, soll möglichst zeitnah mit entsprechenden Maßnahmen begonnen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 918 2021 Die Vorlage OF 79/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

  • Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von Versammlungen
    A
    30.08.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 30.08.2021, A 25 Betreff: Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von Versammlungen Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und in Deutschland ein garantiertes Grundrecht. Menschen, die dieses Recht wahrnehmen und entsprechende Versammlungen anmelden, müssen sicher sein können, dadurch keine Nachteile zu erfahren. Bei Anmeldungen von Versammlungen erhebt das Ordnungsamt personenbezogene Daten der anmeldenden Person und gibt diese in bestimmten Fällen auch an andere Behörden, wie die zuständige Polizeibehörde, weiter. Unklar ist jedoch, wie in der Praxis die personenbezogenen und teilweise sensiblen Daten der Anmelder verarbeitet und ggf. weitergegeben werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Art von personenbezogenen Daten werden auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Dauer bei Anmeldungen von Versammlungen vom Ordnungsamt erhoben und verarbeitet und in welchem System werden die Daten gespeichert? 2. Wie wird die Löschung personenbezogener Daten sichergestellt, nachdem sie für die Erfüllung der Aufgaben der zuständigen Stellen nicht mehr nötig sind? 3. Gibt es eine Dokumentation der Datenverarbeitungsprozesse im Ordnungsamt, bspw. ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten? 4. Informiert das Ordnungsamt Anmelder darüber, dass sie die Löschung ihrer personenbezogenen Daten veranlassen können? 5. In welchen Fällen gibt das Ordnungsamt personenbezogene Daten der Anmelder an die Polizei und/oder an andere Behörden weiter? 6. In wie vielen Fällen wurden in den vergangenen drei Jahren personenbezogene Daten der Anmelder von Versammlungen an die Polizei und andere Behörden weitergegeben? 7. Werden die Anmelder von Versammlungen darüber informiert, dass ihre Daten an die Polizei oder andere Dritte weitergegeben werden und zu welchem Zweck dies geschieht? 8. In welchen Fällen kontaktiert die Polizei die Anmelder von Versammlungen mithilfe der vom Ordnungsamt erhobenen Daten, noch bevor ein Kooperationsgespräch stattgefunden hat? 9. Wie lange, zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage speichern die Polizei oder andere Behörden Daten, die sie vom Ordnungsamt im Zuge von Anmeldungen von Versammlungen erhalten haben? 10. Sind unter denen in Frage 9 genannten Daten besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Richtlinie (EU) 2016/679 Abs. 1 und wenn ja, in welchem System werden die Daten gespeichert? 11 . Gibt es eine Dokumentation der Datenverarbeitungsprozesse bei der Polizei und ggf. anderen Behörden, bspw. ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.11.2021, B 408 Versandpaket: 08.09.2021 Aktenzeichen: 30 0

  • Kreativwirtschaftsreport 2019/2020
    B
    30.08.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.08.2021, B 301 Betreff: Kreativwirtschaftsreport 2019/2020 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.12.2008, § 5023 - NR 1073/08 FAG, NR 1164/08 CDU/GRÜNE, l. B 247/19 - Der nunmehr 5. Bericht für den Magistrat zeigt die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH im Bereich Kreativwirtschaft in den Jahren 2019 und 2020 auf, bildet die aktuell verfügbaren Kennzahlen für das Jahr 2019 bis zur Corona-Pandemie ab und gibt einen Ausblick auf den Masterplan Kreativwirtschaft Frankfurt 2021 - 2026. Unter Kultur- und Kreativwirtschaft werden diejenigen Kultur- und Kreativunternehmen erfasst, welche überwiegend erwerbswirtschaftlich orientiert sind und sich mit der Schaffung Produktion, Verteilung und/oder medialen Verbreitung von kulturellen/kreativen Gütern und Dienstleistungen befassen. Der Begriff Kreativwirtschaft wird nachfolgend als Synonym zu Kultur- und Kreativwirtschaft verwendet. Auf diese Weise soll die privatwirtschaftliche Inhaltskomponente betont werden. Bedeutung und Wirkung der Kreativwirtschaft Die Kreativwirtschaft zeichnet sich neben ihrer wirtschaftlichen Potenz insbesondere durch eine hohe Strahlkraft in die gesamte Wirtschaft und die Gesellschaft aus: · Sie fungiert als Motor von Stadt- und Quartiersentwicklung. · Sie führt zu einer Attraktivitätssteigerung des Standortes und wirkt anziehend auf junge Talente und Fachkräfte. · Sie schafft Beschäftigung, ermöglicht zukunftsorientierte Arbeitsplätze und ist Labor für neue Arbeitsformen. · Sie ist branchenübergreifende Innovationstreiberin, eröffnet neue Märkte und erhöht die Wettbewerbsfähigkeit anderer Wirtschaftsbereiche. · Sie zeichnet sich durch eine hohe Sichtbarkeit aus. · Sie ist durch ihre Problemlösungskompetenz Vorreiterin für den gesellschaftlichen, sozialen und ökologischen Wandel. Kreative stehen für Vielfalt und Flexibilität, für permanente gesellschaftliche Erneuerung. Zugleich repräsentieren sie die wirtschaftliche Dynamik einer auf Wissen und Innovation basierenden Ökonomie. Kreativschaffende sind das verbindende Glied zwischen allen Wirtschaftszweigen. Sie geben Impulse für eine nachhaltige Entwicklung. Der Motor für Innovation und Veränderung ist: Kreativität. Daher kann bei der Zukunftssicherung des (Wirtschafts-)Standorts Frankfurt auf die Kreativwirtschaft nicht verzichtet werden. Dies gilt in Zeiten der Corona-Pandemie und für die Post-Corona Ökonomie umso mehr. Wirtschaftliche Effekte und Entwicklung der Kreativwirtschaft in Frankfurt am Main bis 2019 und damit bis vor Beginn der Corona-Pandemie Die Kultur- und Kreativwirtschaft hat eine hohe ökonomische Relevanz. Ihre Bruttowertschöpfung in ganz Deutschland betrug 2019 rund 106,4 Mrd. Euro. Damit liegt die Kultur- und Kreativwirtschaft national auf dem Niveau des Maschinenbaus und vor Wirtschaftszweigen wie den Finanzdienstleistungen, der Energieversorgung und der chemischen Industrie. Der Blick auf Hessen und auf den Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main bestätigt: Frankfurt ist das Powerhouse der hessischen Kultur- und Kreativwirtschaft. Kreativwirtschaft in Frankfurt am Main (2019): · Frankfurt am Main hat über 41.700 Erwerbstätige in der Kreativwirtschaft, darunter: · 30.400 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, · 2.600 geringfügig Beschäftigte, · 5.300 Unternehmensinhaberinnen und -inhaber und · 3.400 freiberufliche Künstlerinnen und Künstler (versichert über die Künstlersozialkasse) · Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Frankfurter Kreativwirtschaft ist in 2019 gegenüber 2017 um 9% angestiegen. · Die Kreativwirtschaft steuert 6% zum Gesamtumsatz in Frankfurt am Main bei. · Mit einem Umsatz von 7,8 Mrd. Euro trägt die Frankfurter Kreativwirtschaft über die Hälfte (53%) zum Umsatz der hessischen Kreativwirtschaft bei (14,8 Mrd. Euro; 2019) Die drei ökonomisch bedeutendsten Teilmärkte innerhalb der Kreativwirtschaft in Frankfurt am Main (2019): Werbemarkt: · 8.300 Erwerbstätige, darunter über 6.300 (76%) sozialversicherungspflichtig Beschäftigte · Zweitgrößter Teilmarkt (21%) bezogen auf sozialversicherungspflichtig Beschäftigte · 3,1 Mrd. Euro Umsatz (2019, 1,9 Mrd. Euro 2016, Steigerung um 61%) · Höchster Umsatz (40%) innerhalb der Frankfurter Kreativwirtschaft · Frankfurt trägt zwei Drittel (76%) zum hessischen Werbemarkt und 10% zum Gesamtumsatz des deutschen Werbemarktes bei Software- und Games-Industrie: · 12.400 Erwerbstätige, darunter 11.400 (92%) sozialversicherungspflichtige Beschäftigte · 22% Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen (2017-2019) · Größter Teilmarkt bezogen auf sozialversicherungspflichtig Beschäftigte · 2,0 Mrd. Euro Umsatz (2019, 1,7 Mrd. Euro 2016, Steigerung um 15%) · Zweithöchster Umsatz (26%) innerhalb der Frankfurter Kreativwirtschaft hinter der Werbewirtschaft · Frankfurt trägt 43% zum hessischen und 4% zum Gesamtumsatz der deutschen Software- und Games-Industrie bei Designwirtschaft: · 5.700 Erwerbstätige, darunter über 3.400 (60%) sozialversicherungspflichtig Beschäftigte · 4% Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen (2017-2019) · 1,3 Mrd. Euro Umsatz · Dritthöchster Umsatz (17%) innerhalb der Frankfurter Kreativwirtschaft hinter dem Werbemarkt und der Software- und Games-Industrie · Frankfurt trägt weit über die Hälfte (65%) zur hessischen Designwirtschaft und 6% zum Gesamtumsatz der deutschen Designwirtschaft bei Frankfurt am Main im nationalen und internationalen Wettbewerb Frankfurt am Main ist immer wieder Gegenstand von nationalen und internationalen Standortvergleichen. Aus Sicht der Kreativwirtschaft sind folgende Rankings von hoher Relevanz und zeigen, welchen Stellenwert der Standort im nationalen und internationalen Wettbewerb einnimmt: · Der Cultural and Creative Cities Monitor bestätigt Frankfurt als Creative City. Die Europäische Kommission hat etwa 1.000 Städte in der Urban Audit-Datenbank von Eurostat (mit mindestens 50.000 Einwohnern) auf Grundlage von drei Auswahlkriterien anhand ihres nachweislichem kreativen/kulturellen Engagement geprüft. 190 Städte aus 30 europäischen Ländern haben es auf der Grundlage in den Creative Cities Monitor 2019 geschafft. Mit dem 9. Platz in der Gruppe der Europäischen XL-Städte (500.000 bis 1 Mio. Einwohner) ist Frankfurt am Main nach Stuttgart (5. Platz) und Dresden (8. Platz) die dritte deutsche Stadt in der Top-Liga der XL-Kreativstädte. Quelle: https://composite-indicators.jrc.ec .europa.eu/cultural-creative-cities-monitor/countries-and-cities/frankfurt https://composite-indicators.jrc.ec.europa.eu/cultural-creative-cities-m onitor · Das HWWI/Berenberg Kultur-Städteranking 2019 untersucht die 30 größten deutschen Städte. Frankfurt am Main belegt im Gesamtranking Platz 4 (hinter Berlin, Leipzig, München) und kann vor allem beim Anteil der akademisch ausgebildeten Beschäftigten, einer hohen Internationalität sowie einer guten Erreichbarkeit punkten. Darüber hinaus wurden die demografischen Prognosen bei der Bevölkerungsentwicklung, vor allem bei den unter 20-Jährigen und den Erwerbspersonen besonders positiv hervorgehoben. Quelle: https://www.berenberg.de/files/HWWI_Berenberg_Staedteranking_2019.pdf · Seit 2012 veröffentlicht Startup Genome den Global Startup Ecosystem Report - ein weltweiter Vergleich der Startup-Schauplätze auf empirischer Datenbasis. Im 2020'er Report positioniert sich Frankfurt unter den Top 70 der weltweit aufsteigenden Ökosysteme, ebenso unter den TOP 20 der Europäischen Ökosysteme für Knowledge und in den TOP 30 der europäischen Ökosysteme im Bereich Funding. Neben Frankfurt sind als deutsche Standorte nur Berlin, München und das Rheinland im Report vertreten. Quelle: https://startupgenome.com/reports/gser2020 · Frankfurt am Main gehört weltweit zu den Städten mit der höchsten Lebensqualität. So belegt die Stadt Rang 7 beim internationalen Vergleich von 231 Großstädten im Quality of Living Index 2019 der Unternehmensberatung Mercer. Damit rangiert Frankfurt zusammen mit München (Rang 3) und Düsseldorf (Rang 6) wiederholt unter den Top10. Unter den Top 20 sind Berlin (13) und Hamburg (19). Stuttgart rangiert auf Rang 27, Leipzig auf 60. Quelle: https://www.mercer.de/newsroom/qual ity-of-living-2019.html http://www.mercer.com/qualityofliving Kreativwirtschaftsförderung in der Stadt Frankfurt am Main Das Kompetenzzentrum Kreativwirtschaft Das Team des Kompetenzzentrums Kreativwirtschaft der Wirtschaftsförderung Frankfurt unterstützt seit 2009 die kreativen Potenziale am Standort: Selbstständige, Gründerinnen und Gründer, Start-ups, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Initiativen. Das Team kennt die Szene, arbeitet an der inhaltlichen Verzahnung, koordiniert und schafft Netzwerke, blickt auf die digitalen Veränderungen genauso wie auf Start-ups und die Entwicklung traditioneller, kleiner und mittelständischer Kreativunternehmen. Durch die Mitarbeit im Netzwerk PCI - Promoting Creative Industries wird ein kontinuierlicher Austausch mit den deutschlandweit arbeiten Kreativwirtschaftsförderern anderer Städte und Regionen gepflegt. Als zentrale Anlaufstelle für alle Themen rund um die Kreativwirtschaft in Frankfurt am Main fungiert und agiert das Kompetenzzentrum der Wirtschaftsförderung. Zu den substanziellen Aufgaben gehören die individuelle Beratung bei Fragen zur geschäftlichen Entwicklung, Projektrealisierung oder Internationalisierung von Kreativunternehmen und kreativen Akteurinnen und Akteuren. Das Beratungsangebot umfasst individuelle Beratungen zu: · Frankfurt am Main als Wirtschafts- und Kreativstandort, · Quartieren, Leben & Arbeiten in Frankfurt am Main, · Netzwerk-, Arbeits- und Büroraumangeboten, · Branchen- und Community bezogenen Vernetzungsangeboten, · Realisierung von Projekten, · Gründung, Aufbau und Professionalisierung einer Selbstständigkeit oder eines Unternehmens. Im Jahr 2020 konzentrierte sich das Beratungsangebot Corona-bedingt verstärkt auf die · Sicherung von Unternehmen und · Förder- und Finanzierungsangebote für Selbstständige und Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft. Standortmarketing unter der Dachmarke ‚Creative Hub Frankfurt' Frankfurt am Main ist eine kreative und innovative Drehscheibe: ein Creative Hub. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt promotet das Potenzial der Branche und den Kreativstandort national und international unter der Dachmarke ‚Creative Hub Frankfurt'. Diese spiegelt die Kernbotschaft und das Selbstverständnis der Stadt wider. Auf der gleichnamigen Website werden sämtliche Informationen rund um den Kreativstandort gebündelt und die verschiedenen Services der Wirtschaftsförderung abgebildet. Die gleichnamige Facebookseite facebook.de/CreativeHubFFM und das konsequente Verwenden des Hashtags #CreativeHubFFM ermöglicht ein leichteres Auffinden von Themen rund um den Kreativstandort in den sozialen Netzwerken. Vernetzung als eine Kernaufgabe Eine weitere Kernaufgabe des Teams des Kompetenzzentrums und wesentlich für die kleinteilige Kreativwirtschaftsbranche ist die Vernetzung. Das beinhaltet das Knüpfen und Austauschen von Kontakten, deren Pflege und den Ausbau von Netzwerken. Dazu bietet die Wirtschaftsförderung selbst, oder in Kooperation mit Partnern aus der Kreativszene Vernetzungsangebote an. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt nahm das Toronto International Film Festival - TIFF 2019 zum Anlass für eine Kreativwirtschaftsdelegation im Rahmen der Städtepartnerschafts-Aktivitäten zum 30-jährigen Jubiläum. Torontos Digital Media Industrie und Filmwirtschaft sind ein wichtiger wirtschaftlicher Motor für die größte kanadische Stadt. Die Delegationsreise mit Fokus auf "Creative Industries" diente der Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen und dem Knüpfen neuer Geschäftskontakte. Vernetzungsangebote der Wirtschaftsförderung für die Kreativwirtschaft: · 2019: 9 eigene Vernetzungsformate / 31 Kooperationsveranstaltungen · 2020: 5 eigene Vernetzungsformate / 16 Kooperationsveranstaltungen Vermittlung von Raum für Kreative und das städtische Programm RADAR Die Stadt Frankfurt am Main hat im Jahr 2011 ein bundesweit beispielhaftes Instrument initiiert, um zwischen Raum suchenden Kreativen und Immobilieneigentümern zu vermitteln. Die Agentur RADAR - Kreativräume für Frankfurt arbeitet im Auftrag des Stadtplanungsamtes als Dienstleistungsagentur, um Kreativen bei der Suche nach passenden Räumen und Eigentümern von Leerstandsimmobilien als Ansprechpartner und Vermittler zur Verfügung zu stehen. Ziel ist es, die Leerstände an Künstler und Kreative zu vermitteln und wirtschaftliche, städtebauliche und kulturelle Vielfalt zu fördern. Neben der Raumvermittlung gibt es das Frankfurter Programm zur Förderung des Umbaus leerstehender Räume für Kreative. Mit der städtischen Förderung wird bei den Objekten und Immobilien eine architektonische, energetische und städtebauliche Verbesserung angestrebt. An eine Raumvermittlung ist keine automatische Förderung gebunden. Die Vergabe der Fördermittel ist an strenge Bedingungen geknüpft und kann nicht pauschal mit der Vermittlung von Leerstand in Anspruch genommen werden. Die Mittelvergabe und Organisation liegen bei der Stadtplanung. Zur Abstimmung gibt es regelmäßige Treffen zwischen dem Stadtplanungsamt, dem Kulturamt und dem Kompetenzzentrum Kreativwirtschaft der Wirtschaftsförderung. Die institutionenübergreifend aufgestellte Leerstandagentur RADAR - Kreativräume für Frankfurt verzeichnet 322 erfolgreiche Raumvermittlungen von Projektstart bis Ende 2020. Mit dem Frankfurter Programm zur Förderung des Umbaus leerstehender Räume für Kreative wurden im gleichen Zeitraum 258 Kreative gefördert und 19.241 qm kreativwirtschaftlich nutzbar gemacht. Seit Programmstart konnte eine substanzielle Verbesserung der Raumsituation für Kreative erreicht werden. Das Programm ist ein nationales Erfolgsprojekt. Zahlen & Fakten des interdisziplinären städtischen Projekts (seit 2011) bis Ende 2020: · 322 Raumvermittlungen · 202 bewilligte Förderanträge · 258 geförderte Kreative · 19.241 qm geförderte Fläche für Kreative · 3.526.449 Euro Umbauförderung Entwicklung eines Masterplans für die Kreativwirtschaft für Frankfurt am Main Die Wirtschaftsförderung wurde Ende 2019 mit der Aufgabe betraut, den Masterplan für die Frankfurter Kreativwirtschaft fortzuschreiben. Ziel des Masterplans ist es, den Kreativstandort weiter zu stärken und das Potenzial, das der Standort im Bereich der Kreativschaffenden zu bieten hat, auszubauen. Unter erschwerten Bedingungen durch die Corona-Pandemie konzentrierte sich die Wirtschaftsförderung im Jahr 2020 auf diese Aufgabe. Dabei gelang es der Wirtschaftsförderung rennomierte Akteure für die Mitwirkung zu gewinnen: die Frankfurt University of Applied Sciences, das Zurich Centre for Creative Economies - ZCCE an der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) und das Zukunftsinstitut in Frankfurt. Die Beteiligten brachten ihre fachliche, akademische und internationale Expertise bei den komplexen Themen der Stärkung des Ökosystems der Creative Economy ein. Im Zuge eines Kick-Off Workshops mit Experten im Dezember 2019 und des Konzeptionsprozesses Anfang 2020 wurden drei zentrale Handlungsfelder für die Entwicklung von Frankfurt als Creative City herausgearbeitet: Resilienz, Raum/Creative Space und Vernetzung. Diese strategischen Handlungsfelder betrachtet der Masterplan unter Einbziehung der globalen Wirtschafts- und Klimakrise, der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen, der Megatrends und digitalen Transformation. Die drei identifizierten Handlungsfelder werden durch Leuchtturmprojekte mit hoher Signalwirkung illustriert. Diese Projekte strahlen in andere Wirtschaftszweige, in die Öffentlichkeit und international aus. Sie geben nicht nur der Frankfurter Kreativwirtschaft, sondern der gesamten Wirtschaft der Stadt einen Schub und setzen Maßstäbe, was Innovation und Einzigartigkeit betrifft. Das entstandene Papier unter dem Titel Masterplan Kreativwirtschaft Frankfurt 2021-2026, veröffentlicht im März 2021, dient als "Workbook". Es bietet neben fachlichen Hintergrundinformationen zahlreiche Handlungsempfehlungen, jedoch keine fertigen Lösungen. Damit versteht sich der Masterplan selbst als dynamischer Prozess. Er ist so angelegt, dass er immer wieder überprüft, angepasst, nachjustiert und weiterentwickelt werden kann. Die Basis dazu bilden neben einer intensiven Beobachtung der gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung die andauernde Auseinandersetzung und der stetige Austausch mit der Frankfurter Kultur- und Kreativwirtschaft. Ausblick bis 2026 Der Masterplan Kreativwirtschaft Frankfurt 2021-2026 versteht sich als Grundlagenpapier für die Entwicklung der Creative City Frankfurt. Er liefert Denkanstöße und gibt wichtige Impulse für die kommende Legislaturperiode. Er weist der Stadt Frankfurt am Main und der Wirtschaftsförderung auch künftig die Funktion der "Ermöglicher" zu. Gemeinsam mit den Beteiligten und Stakeholdern der Kultur- und Kreativwirtschaft gilt es mit Beteiligungsformaten einen Gestaltungsprozess in Gang zu setzen, um gemeinsam zu priorisieren, welche Vorschläge weiterverfolgt und realisiert werden. Koordiniert und kommunikativ begleitet wird der weitere Prozess von der Wirtschaftsförderung. Mit dem Start des Masterplan Prozesses und mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre kann die Stadt eines zeigen: Kreativwirtschaft kann als Zukunftsbranche ein wertvoller Wegweiser aus der Krise sein. In all ihren Facetten zahlt sie wesentlich auf eine nachhaltige Stadtentwicklung von Stadt Frankfurt am Main ein. Der Masterplan Kreativwirtschaft Frankfurt 2021-2026 ist als Anlage beigefügt und online verfügbar unter: https://masterplan.creativehubfrankfurt.de/ Anlage _Masterplan_2021-2026 (ca. 6,6 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.09.2008, NR 1073 Antrag vom 30.10.2008, NR 1164 Bericht des Magistrats vom 15.07.2019, B 247 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 301 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 301 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 301 wird an den Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport zurückverwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.12.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 301 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 914, 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 02.12.2021 Aktenzeichen: 92 3

  • Kostenlose Abgabe von FFP2-Masken
    B
    30.08.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.08.2021, B 302 Betreff: Kostenlose Abgabe von FFP2-Masken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 6999 - NR 1349/20 LINKE. - Bereits seit dem 15. Dezember 2020 erhalten Menschen, die Risikogruppen angehören, Zugang zu kostenlosen oder vergünstigten partikelfiltrierenden Schutzmasken. Gemäß der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) gehören zum anspruchsberechtigten Personenkreis die Personen, die entweder das 60. Lebensjahr vollendet haben oder bei denen eine der darin aufgeführten Vorerkrankungen oder ein entsprechender Risikofaktor vorliegt. Über die Anspruchsberechtigung wurden die betroffenen Personen von den Krankenversicherungen informiert. Der Anspruch umfasst den Erhalt von insgesamt 15 partikelfiltrierenden Schutzmasken im Zeitraum 15. Dezember 2020 bis 15. April 2021. Die Abgabe der Masken erfolgt durch die Apotheken. Durch Änderung der SchutzmV zum 06. Februar 2021 zählen seit dem 16. Februar 2021 zum anspruchsberechtigten Personenkreis auch Personen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen oder die mit einer solchen Person in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese erhalten bis zum 06. März 2021 insgesamt 10 partikelfiltrierende Schutzmasken. Auch bei ihnen erfolgt die Information über die Krankenversicherungen und die Abgabe der Masken durch die Apotheken. Außerdem wurde den Landkreisen und kreisfreien Städten vom hessischen Innenministerium im Laufe des Januar 2021 rund eine Million medizinische Masken zur Verfügung gestellt, welche in Frankfurt am Main u. a. in Obdachloseneinrichtungen, in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete und über die Tafeln an besonders Bedürftige verteilt wurden. Weiterhin wurden nach Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch die Bundesregierung am 22. Februar 2021 in Ergänzung der SchutzmV weitergehende Maßnahmen zur Versorgung mit medizinischen und partikelfiltrierenden Schutzmasken beschlossen, durch die nun auch Personen, die existenzsichernde Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), wie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt, beziehen und bisher nicht oder nicht vollständig in die SchutzmV einbezogen wurden, kostenlose Schutzmasken erhalten. Konkret sieht dieser Beschluss eine Belieferung von Landkreisen und kreisfreien Städten mit 200 Millionen Schutzmasken (Medizinischer Mund-Nase-Schutz, MNS) aus dem Bestand des Bundes zur lokalen Verteilung vor. Die Stadt Frankfurt am Main hat 500.000 Masken dieses Kontingents bestellt (400.000 für das Jugend- und Sozialamt zur Verteilung an Menschen, die existenzsichernde Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, 100.000 für Gemeinschaftsunterkünfte und Leistungserbringer, die bei Bedarf ausgegeben werden). Aktuell ist eine Teillieferung von 25.000 FFP2-Masken eingetroffen, die vom Sozialrathaus Ost an die leistungsberechtigten Personen verschickt werden. Nach Eintreffen weiterer Lieferungen werden die anderen Sozialrathäuser folgen. Es ist daher davon auszugehen, dass durch die vorgenannten Maßnahmen die besonders schutzbedürftigen Personenkreise weitgehend mit Schutzmasken versorgt wurden bzw. werden. Neben der konkreten Versorgung mit Schutzmasken sieht das Sozialschutzpaket III eine einmalige Sonderzahlung für erwachsene Bezieherinnen und Bezieher existenzsichernder Leistungen sowie einen Kinderbonus für Kindergeldberechtigte in Höhe von jeweils 150,00 € für Mai 2021 vor, um Mehraufwendungen infolge der Corona-Pandemie abzufedern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.12.2020, NR 1349 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 302 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 724, 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.10.2021 Aktenzeichen: 53 1

  • Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes zum Stand: 30.04.2021
    B
    30.08.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.08.2021, B 303 Betreff: Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes zum Stand: 30.04.2021 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2600 - E 3/18 CDU/SPD/GRÜNE, B 280/21 - Mit dem Bericht B 83 vom 08.03.2019 wurde erstmals zur Ausführung des Stellenplans in der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) zum Stand 31.12.2018 berichtet (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4138 vom 27.06.2019). Der vorliegende Bericht stellt den Stand 30.04.2021 dar: Umsetzung des Stellenplans Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 7258 vom 04.03.2021 wurde die Erweiterte Fortschreibung 2021 zum Haushalt 2020/2021 beschlossen. Der von der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, § 5437, beschlossene Stellenplan 2021 (254,63 Stellenneuschaffungen) wurde im Haushaltsjahr 2021 zur Bewirtschaftung ausgesetzt. Ausgenommen sind 30 neue Stellen der Stellenreserve zur Durchführung von Projekten zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und Services, der Bereitstellung der Onlineantragsverfahren sowie für unvorhergesehene Aufgaben. Diese können nach Rechtskraft des Haushaltes 2021 im Haushaltsjahr 2021 bewirtschaftet werden, sofern eine Deckung im Rahmen der Personalkostenbudgets oder anderer budgetierter Mittel der die Stellen in Anspruch nehmenden Dezernate gewährleistet ist. Da der Stellenplan 2021 zum 30.04.2021 noch keine Rechtskraft erlangt hatte, war eine Besetzung der 30 neugeschaffenen Stellen der Stellenreserve nicht möglich. Besetzungsgrad Der Stellenplan 2021 der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) weist einen Stellenbestand von 10.279,15 Stellen aus. Die Differenz um 30 Stellen zum im Haushalt abgedruckten Stellenplan 2021 resultiert aus Aufhebungen der Personalgestellung und Stellenverlagerungen vom Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst (Sondervermögen) in die Gemeindeverwaltung. Der Besetzungsgrad - bereinigt um die Stellenneuschaffungen - ist zum Stand 30.04.2021 auf 86,8 % leicht gestiegen (zum Stand: 31.12.2020 von 86,4 %). Dazu ist anzumerken, dass der Besetzungsgrad von verschiedenen Faktoren abhängig ist, wie z. B. der Zahl der Beschäftigten ohne Bezüge auf Planstellen (Stand: 30.04.2021 rund 400 Stellen insbesondere durch Elternzeiten), der Zahl der Beschäftigten in Teilzeit, der Personalfluktuation, der Wiederbesetzungssperre und dem Zeitpunkt von Stellenfreigaben sowie der Dauer von Auswahl- und Besetzungsverfahren sowie der frühestmöglichen Übernahme von Bewerberinnen und Bewerbern auf besetzbare Stellen. Zum Stand 30.04.2021 stellt sich der Besetzungsgrad wie folgt dar: Tabelle 1: Stellenbesetzungsgrad Org.- Einheit Bezeichnung Planstellen Stellenneu-schaffungen mit Stellenplan 2021 *1 Planstellen (ohne Stellen-neuschaffungen) besetzte Planstellen Beset- zungs- grad 01 Büro der Stadtverordnetenversammlung 36,50 36,50 34,23 94% Büro der Stadtverordnetenversammlung 36,50 36,50 34,23 94% 09 Hauptamt und Stadtmarketing 179,75 7,50 172,25 143,30 83% 14 Revisionsamt 81,50 1,00 80,50 72,45 90% Dezernat I 261,25 8,50 252,75 215,75 85% 20 Stadtkämmerei 135,25 2,00 133,25 111,68 84% 21 Kassen- und Steueramt 268,50 7,00 261,50 237,05 91% Dezernat II 403,75 9,00 394,75 348,73 88% 11 Personal- und Organisationsamt 227,00 5,00 222,00 191,13 86% 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 5,00 5,00 4,85 97% 53 Gesundheitsamt 206,33 4,00 202,33 175,85 87% 53A Drogenreferat 8,00 8,00 7,52 94% Dezernat III 446,33 9,00 437,33 379,35 87% 60B Denkmalamt 20,00 20,00 18,68 93% 61 Stadtplanungsamt 163,00 3,00 160,00 137,03 86% 62 Stadtvermessungsamt 169,50 1,50 168,00 144,15 86% 63 Bauaufsicht 184,25 3,00 181,25 170,48 94% 64 Amt für Wohnungswesen 186,50 4,10 182,40 156,22 86% Dezernat IV 723,25 11,60 711,65 626,56 88% 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 318,09 2,09 316,00 267,22 85% 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 218,75 20,00 198,75 184,02 93% 16A Stabsstelle Digitalisierung 15,00 3,00 12,00 6,41 53% 25 Amt für Bau und Immobilien 671,05 20,00 651,05 561,92 86% Dezernat V 1.222,89 45,09 1.177,80 1.019,57 87% 36 Straßenverkehrsamt 347,86 347,86 286,50 82% 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 306,89 14,00 292,89 243,40 83% Dezernat VI 654,75 14,00 640,75 529,90 83% 41 Kulturamt Frankfurt am Main 63,71 2,00 61,71 57,41 93% 45B Archäologisches Museum 20,00 20,00 17,15 86% 45E Historisches Museum 37,78 0,50 37,28 35,44 95% 45F Museum für Angewandte Kunst 25,50 25,50 23,25 91% 45G Museum der Weltkulturen 18,67 18,67 18,08 97% 45H Deutsches Architekturmuseum 18,17 18,17 16,67 92% 45I Museum für Moderne Kunst 26,00 26,00 21,74 84% 45J Jüdisches Museum 26,51 1,00 25,51 23,51 92% 47 Institut für Stadtgeschichte 56,50 56,50 50,70 90% 77 Zoologischer Garten Frankfurt 158,00 3,50 154,50 143,49 93% Dezernat VII 450,84 7,00 443,84 407,44 92% 30 Rechtsamt 61,50 1,00 60,50 54,61 90% 34 Standesamt 89,20 2,80 86,40 70,15 81% 51 Jugend- und Sozialamt 1.479,67 29,25 1.450,42 1.269,46 88% 92S Jobcenter Frankfurt am Main 456,34 456,34 381,85 84% Dezernat VIII 2.086,71 33,05 2.053,66 1.776,07 86% 32 Ordnungsamt 704,00 2,00 702,00 628,12 89% 37 Branddirektion 1.060,87 28,87 1.032,00 921,84 89% 52 Sportamt 136,50 136,50 119,36 87% Dezernat IX 1.901,37 30,87 1.870,50 1.669,32 89% 11C Frauenreferat 12,00 12,00 8,78 73% 67 Grünflächenamt 721,73 20,50 701,23 633,26 90% 78 Palmengarten 127,62 2,52 125,10 120,29 96% 79 Umweltamt 168,50 2,00 166,50 140,65 84% Dezernat X 1.029,85 25,02 1.004,83 902,98 90% 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 53,47 3,00 50,47 43,07 85% 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 3,00 3,00 3,00 100% 40 Stadtschulamt 595,62 26,50 569,12 484,38 85% 44 Stadtbücherei 190,50 2,00 188,50 173,72 92% 49 Frankfurter Kinderbüro 10,57 10,57 10,26 97% Dezernat XI 853,16 31,50 821,66 714,43 87% GPR Gesamtpersonalrat 9,00 9,00 7,90 88% 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 18,00 18,00 16,43 91% 11D Gleichberechtigungsbüro 10,00 10,00 7,42 74% Zwischensumme (ohne Personalausgabenpool und Stellenreserve) 10.107,65 224,63 9.883,02 8.656,08 87,6% 11Z.1 Personalausgabenpool 36,50 36,50 2,73 7% 99 Stellenreserve 165,00 30,00 135,00 66,66 49% Personalausgabenpool und Stellenreserve 201,50 30,00 171,50 69,39 40% Gesamtsumme 10.309,15 254,63 10.054,52 8.725,47 86,8% *1 Die mit dem Stellenplan 2021 erfolgten 254,63 Stellenneuschaffungen stehen unter dem Vorbehalt der Rechts- kraft des Haushalts 2021. Die Planstellen des Personalausgabenpools und der Stellenreserve ermöglichen einen Handlungsspielraum zur Wahrnehmung von unvorhergesehenen Aufgaben und zur Bereinigung personalwirtschaftlicher Erfordernisse. Aufgrund des niedrigen Besetzungsgrades des Personalausgabenpools und der Stellenreserve erfolgt eine zusätzliche, bereinigte Darstellung. Stellen außerhalb des Stellenplans Nach den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sind im Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamtinnen und Beamten und der nicht nur vorübergehend eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuweisen. Ferner ist eine Übersicht über die vorgesehene Zahl der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst, der Auszubildenden und der Praktikantinnen und Praktikanten beizufügen (§ 5 GemHVO). Demnach steht die GemHVO der Einrichtung von so genannten (Hilfs-)Stellen nicht entgegen. Im Stellenplan (als Bestandteil des Haushaltsplans) werden folgenden (Hilfs-)Stellen gesondert ausgewiesen: · Altersteilzeit kw-Stellen, · Beamte im Vorbereitungsdienst, · Auszubildende, · (Berufs-)Praktikanten und Volontäre sowie · Personalgestellungen Zum Stand 30.04.2021 stellt sich die Anzahl der (Hilfs-)Stellen wie folgt dar: Tabelle 2: (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Altersteilzeit kw-Stellen Beamte im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikanten und Volontäre Personalgestellungen *2 09 Hauptamt und Stadtmarketing 2,00 Dezernat I 2,00 21 Kassen- und Steueramt 1,00 Dezernat II 1,00 11 Personal- und Organisationsamt 0,50 502,47 53 Gesundheitsamt 0,50 2,00 2,00 53A Drogenreferat 0,38 Dezernat III 1,38 504,47 2,00 62 Stadtvermessungsamt 1,50 5,82 63 Bauaufsicht 0,50 64 Amt für Wohnungswesen 0,50 Dezernat IV 2,50 5,82 25 Amt für Bau und Immobilien 0,50 1,00 Dezernat V 0,50 1,00 36 Straßenverkehrsamt 0,50 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 2,00 1,00 Dezernat VI 0,50 2,00 1,00 41 Kulturamt Frankfurt am Main 2,00 45A ehemals Deutsches Filmmuseum 3,91 45B Archäologisches Museum 0,50 2,00 45D ehemals Städtische Galerie Liebieghaus 0,50 45E Historisches Museum 7,77 45F Museum für Angewandte Kunst 5,00 45G Museum der Weltkulturen 3,00 45H Deutsches Architekturmuseum 3,00 45I Museum für Moderne Kunst 3,00 45J Jüdisches Museum 1,00 46 ehemals Städtische Bühnen (Restamt) 285,46 47 Institut für Stadtgeschichte 0,38 2,00 1,00 77 Zoologischer Garten Frankfurt 12,00 3,00 Dezernat VII 0,88 14,00 30,77 289,87 51 Jugend- und Sozialamt 2,25 28,32 58 Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge 0,50 92S Jobcenter Frankfurt am Main 0,50 1,00 Dezernat VIII 3,25 29,32 32 Ordnungsamt 0,50 10,00 37 Branddirektion 190,75 1,00 52 Sportamt 2,00 Dezernat IX 0,50 192,75 11,00 67 Grünflächenamt 23,00 1,00 78 Palmengarten 0,50 7,00 1,00 79 Umweltamt 8,00 Dezernat X 0,50 30,00 10,00 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 6,00 40 Stadtschulamt 1,59 4,50 44 Stadtbücherei 0,41 5,64 49 Frankfurter Kinderbüro 1,00 Dezernat XI 2,00 5,64 11,50 Gesamtsumme 12,01 754,68 97,59 291,87 *2 Personalgestellungen der Eigenbetriebe blieben unberücksichtigt Darüber hinaus gibt es zum Stand 30.04.2021 weitere (Hilfs-)Stellen für: · übernommene Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung *3, · Sonstiges (140,14), besteht aus 13,54 beamtete Vertretungskräfte *3 (unter Verrechnung eingesparter Mittel von Planstellen), 2,78 sonstige Vertretungskräfte (ohne Elternzeitvertretung), 25,54 Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus der Beurlaubung und ehemalige Vertretungskräfte *3, 4,60 Arbeitszeiterhöhungen von Beamtinnen und Beamten *3 93,68 Sonstiges (insbesondere für personalwirtschaftliche Maßnahmen) sowie · die Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen) *3 Ermächtigung mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 5255 vom 16.12.1999 Tabelle 3: Sonstige (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) 09 Hauptamt und Stadtmarketing 5,04 1,00 14 Revisionsamt 0,18 Dezernat I 5,22 1,00 20 Stadtkämmerei 1,00 1,38 21 Kassen- und Steueramt 6,00 9,12 Dezernat II 7,00 10,50 11 Personal- und Organisationsamt 8,39 16,75 1,00 53 Gesundheitsamt 4,85 6,39 16,27 Dezernat III 13,24 23,14 17,27 60B Denkmalamt 1,38 62 Stadtvermessungsamt 1,00 1,00 63 Bauaufsicht 1,00 64 Amt für Wohnungswesen 1,00 1,41 1,00 Dezernat IV 3,00 3,79 1,00 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 2,41 1,00 2,35 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 21,60 10,17 1,00 16A Stabsstelle Digitalisierung 1,00 25 Amt für Bau und Immobilien 3,00 11,02 3,00 Dezernat V 27,01 23,19 6,35 36 Straßenverkehrsamt 4,00 4,51 14,51 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 2,00 7,26 6,00 Dezernat VI 6,00 11,77 20,51 41 Kulturamt Frankfurt am Main 1,00 3,89 4,32 45B Archäologisches Museum 0,50 45E Historisches Museum 1,32 45F Museum für Angewandte Kunst 1,00 45J Jüdisches Museum 2,26 47 Institut für Stadtgeschichte 1,00 77 Zoologischer Garten Frankfurt 2,10 4,17 1,45 Dezernat VII 4,10 8,06 10,85 30 Rechtsamt 3,30 34 Standesamt 1,00 4,41 51 Jugend- und Sozialamt 6,00 4,05 0,08 58 Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge 13,71 1,00 92S Jobcenter Frankfurt am Main 1,00 1,00 Dezernat VIII 8,00 25,47 2,08 32 Ordnungsamt 6,77 8,06 0,00 37 Branddirektion 126,52 2,98 6,50 52 Sportamt 1,00 0,50 0,00 Dezernat IX 134,29 11,54 6,50 67 Grünflächenamt 5,00 2,42 5,75 78 Palmengarten 7,15 1,69 14,35 79 Umweltamt 3,00 2,55 6,22 Dezernat X 15,15 6,66 26,32 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 3,00 1,00 4,80 40 Stadtschulamt 4,00 7,09 44 Stadtbücherei 4,00 1,51 0,65 Dezernat XI 11,00 9,60 5,45 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 0,42 11Z.1 Personalausgabenpool 0,78 Zentrale Finanzwirtschaft 1,20 Gesamtsumme 228,79 140,14 97,33 (Hilfs-)Stellen für Sonstiges werden nachstehend (neben den auf der Seite 7 genannten Ausführungen) beispielhaft benannt für: · personalwirtschaftliche Maßnahmen · im Vorgriff auf Stellenneuschaffungen · Erhebung des Tourismusbeitrages (Amt 21) · Umsetzung des Schulentwicklungsplanes (Amt 25) · Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge (Stabsstelle 58) Zu den (Hilfs-)Stellen zur Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen), werden die zehn Projekte dargestellt, bei denen die meisten Projektstellen zugeordnet sind. Tabelle 4: zehn Projekte, mit den meisten Projektstellen zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Org.- Einheit Projekt 53 Covid-19 Pandemie 13,27 36 Fahrradfreundliche Stadt 10,51 78 Gärtnerische Saisonkräfte 8,12 78 Kassenaushilfe 3,51 78 Pförtner- und Auskunftsdienste im Rahmen von Baumaßnahmen 2,00 66 Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Frankfurt am Main 2,00 15 Koordination zivilgesellschaftliche Zugänge und Ankommen, Zugänge zu Bildung und Gesellschaft 2,00 25 für die Dauer der Abordnung zur Stabsstelle Paulskirche 2,00 37 Eigenausbau von Fahrzeugen 2,00 79 Klimaschutzfonds 1,62 Die Aufwendungen für die Projektstellen werden aus den Budgets der Bereiche gedeckt, denen die Projektstellen zugeordnet sind. 121 (Hilfs-)Stellen für Sonderurlaub blieben in der Betrachtung unberücksichtigt, da Beschäftigte während der Beurlaubungszeit keine Entgelte/Bezüge erhalten. Inanspruchnahme der Stellenreserve Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2127 vom 11.02.1971 wurde eine Stellenreserve eingerichtet, um den besonderen Anforderungen Rechnung zu tragen. Gemeint sind damit beispielsweise: · die Wahrnehmung neuer unaufschiebbarer Aufgaben bis zur Bereinigung mit dem nächsten Stellenplan, · die Übertragung an Beschäftigte, die aus gesundheitlichen, altersmäßigen oder sonstigen Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihr Aufgabengebiet voll wahrzunehmen, · zur Übertragung an Beschäftigte, die Aufgabengebiete vom Dienst freigestellter Personalratsmitglieder wahrnehmen und · zur Durchführung von Arbeitsversuchen zur Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben. Mit dem Stellenplan 2021 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 7258 vom 04.03.2021) erfolgt die Aufstockung um 30 Stellen auf 165 Stellen: · 15 Stellen für Digitalisierung und · 15 Stellen für die Wahrnehmung unvorhergesehener Aufgaben (z.B. neue gesetzl. Regelungen) Da der Stellenplan 2021 zum 30.04.2021 noch keine Rechtskraft erlangt hatte, war eine Besetzung der 30 neugeschaffenen Stellen der Stellenreserve nicht möglich. Die Stellenreserve wird im Stellenplan (in der Stellengruppe der Beamtenstellen) mit der Angabe der Stellenbesetzung zum 30.06. eines Jahres ausgewiesen und kann ausschließlich durch Beschluss des Magistrats einzelfallbezogen in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme der Stellenreserve stellt sich zum Stand 30.04.2021 wie folgt dar: Tabelle 5: Stellenreserve Org.- Einheit Bezeichnung Inanspruchnahme Stellenreserve besetzte Stellen 09 Hauptamt und Stadtmarketing 5,00 3,80 Dezernat I 5,00 3,80 20 Stadtkämmerei 1,00 1,00 21 Kassen- und Steueramt 0,88 Dezernat II 1,88 1,00 11 Personal- und Organisationsamt 1,00 0,78 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 1,00 11E Zusatzversorgungskasse 1,00 1,00 53A Drogenreferat 2,00 1,77 Dezernat III 5,00 3,55 63 Bauaufsicht 2,00 2,00 Dezernat IV 2,00 2,00 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 1,00 1,00 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 10,00 2,00 16A Stabsstelle Digitalisierung 14,00 25 Amt für Bau und Immobilien 27,00 20,91 Dezernat V 52,00 23,91 36 Straßenverkehrsamt 1,00 1,00 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 2,00 2,00 68 Stadtentwässerung Frankfurt am Main 1,00 Dezernat VI 4,00 3,00 41 Kulturamt Frankfurt am Main 4,00 3,00 45I Museum für Moderne Kunst 1,00 47 Institut für Stadtgeschichte 1,50 0,74 77 Zoologischer Garten Frankfurt 1,00 1,00 Dezernat VII 7,50 4,74 34 Standesamt 1,00 51 Jugend- und Sozialamt 8,00 7,00 92S Jobcenter Frankfurt am Main 2,00 Dezernat VIII 11,00 7,00 37 Branddirektion 18,00 13,31 Dezernat IX 18,00 13,31 11C Frauenreferat 2,00 67 Grünflächenamt 1,00 1,00 Dezernat X 3,00 1,00 40 Stadtschulamt 1,00 44 Stadtbücherei 0,50 0,50 48 Kita Frankfurt 5,00 2,85 Dezernat XI 6,50 3,35 in Anspruch genommene Stellen 115,88 66,66 nicht in Anspruch genommene Stellen 19,12 mit Stellenplan 2021 neu geschaffen (stehen ab Rechtskraft des Haushalts 2021 zur Verfügung) 30,00 Gesamtsumme 165,00 Im Vergleich zum Stand 31.12.2020 reduziert sich die Zahl der nicht in Anspruch genommenen Stellen der Stellenreserve von 45,62 auf 19,12. Die Veränderungen stellen sich wie folgt dar: Org.- Einheit Bezeichnung Inanspruchnahme Stellenreserve Beschluss d. Grund 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 5,00 Magistrats Nr. 175 vom 12.02.2021 Gewährleistung der IT-Betriebssicherheit 5,00 Magistrats Nr. 180 vom 12.02.2021 Online- Zugangsgesetz, Hess. E-Governmentgesetz 16A Stabsstelle Digitalisierung 9,00 Magistrats Nr. 180 vom 12.02.2021 Online- Zugangsgesetz, Hess. E-Governmentgesetz 5,00 Stadtverordnetenversammlung § 7306 vom 04.03.2021 Umsetzung von Smart-City-Projekten 41 Kulturamt 1,00 Magistrats Nr. 246 vom 26.02.2021 Digitalisierung 45I Museum für Moderne Kunst 1,00 Magistrats Nr. 246 vom 26.02.2021 Digitalisierung 47 Institut für Stadtgeschichte 0,50 Magistrats Nr. 246 vom 26.02.2021 Digitalisierung Summe 26,5 Weitere 3,5 Stellen werden nach Rechtskraft des Stellenplans 2021, verschiedenen Ämtern des Kulturdezernats bereitgestellt (Beschluss des Magistrats Nr. 246 vom 26.02.2021). Tabelle 6: Zusammenfassende Betrachtung der besetzten Planstellen und (Hilfs-)Stellen besetzte Planstellen und (Hilfs-)stellen *4 Stand: besetzte Planstellen Altersteilzeit kw-Stellen Beamte im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikanten und Volontäre Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Gesamtsumme 31.12.2016 8.113,46 114,13 506,73 94,92 131,83 127,31 108,40 9.196,78 31.12.2017 8.127,89 76,97 583,34 94,57 157,29 220,37 134,81 9.395,24 31.12.2018 8.366,71 39,39 679,53 89,12 161,14 152,45 120,38 9.608,72 31.12.2019 8.576,33 16,33 746,20 86,10 152,19 150,56 75,79 9.803,50 31.12.2020 8.688,51 12,05 820,27 95,26 190,91 138,24 111,02 10.056,26 30.04.2021 8.725,47 12,01 754,68 97,59 228,79 140,14 97,33 10.056,01 *4 (Hilfs-)Stellen für Beurlaubte und Personalgestellte sind nicht enthalten rund 1.331 (Hilfs-)Stellen dienen dazu, alle Beschäftigten im Stellenverwaltungssystem auszuweisen. Die Gesamtzahl der (Hilfs-)Stellen beläuft sich auf rund 1.331 (Tabelle 2, ohne Personalgestellte + Tabelle 3). Eine Verstetigung durch Planstellen ist lediglich für die 228,79 übernommenen Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung und 140,14 Sonstige erforderlich. In der Summe sind rund 369 (Hilfs-)Stellen sukzessive durch Umsetzungen der Beschäftigten auf freie und freiwerdende Planstellen abzulösen. Finanzielle Auswirkungen (Plan, Ist, Hochrechnung) Die Darstellung des Personalaufwandes erfolgt im Haushaltsplan differenziert nach den Personalaufwendungen und den Versorgungsaufwendungen. Der Planwert der erweiterten Fortschreibung des Jahres 2021 zum Haushalt 2020/2021 für den Personalaufwand beläuft sich auf rd. 793,07 Mio. €. Die Verminderung durch die im Personaletat zu erbringende Konsolidierung in Höhe von rd. 28,39 Mio. € ist hierin enthalten. Aufgrund von Resteübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2020 ergibt sich ein fortgeschriebener Planwert von rd. 809,79 Mio. €. An Personalkostenerstattungen (vom Bund, dem Land, Gemeinden oder Sonstigen) sind für städtische Bedienstete im Haushaltsjahr 2021 rd. 60,11 Mio. € veranschlagt. Zum Stand 30.04.2021 stellen sich die Aufwendungen und Erstattungen im Personalbereich wie folgt dar: Tabelle 7: Personalaufwand und Erstattungen In TSD € Soll Reste Sollver-änderungen Fortges. Plan Ist Hochrech-nung Differenz Personalaufwendungen 657.073 16.714 673.787 213.122 665.800 -7.987 Versorgungsaufwendungen 136.000 136.000 46.132 136.000 - Personalaufwendungen insgesamt 793.073 16.714 809.787 259.254 801.800 -7.987 Personalkostenerstattungen -60.108 -60.108 -13.713 Personalaufwendungen abzüglich Erstattungen 732.965 16.714 749.679 245.541 Die Personal- und Versorgungsaufwendungen unterliegen unterschiedlichen Budgetierungsmerkmalen (BGM). Die Personalaufwendungen sowie Personalkostenerstattungen sind gezielt budgetiert (BGM 21). Die Versorgungsaufwendungen sind nicht budgetiert (BGM 30). Eine Hochrechnung der Personalkostenerstattungen wurde nicht angestellt. Personalkostenerstattungen erfolgen in der Regel nicht monatlich, so dass eine lineare Hochrechnung zu keinem aussagekräftigen Ergebnis führen würde. Tabelle 8: Ämterbezogene Darstellung der Personalaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2021 Budgetbereich Fortges. Plan IST Hochrechnung Differenz 1 2 3 4 5 Stadtverordnetenversammlung 2.491.000 782.176 2.390.000 -101.000 Amt 09 12.426.000 3.713.166 11.459.000 -967.000 Amt 14 5.569.000 1.900.461 5.829.000 260.000 Dezernat I 17.995.000 5.613.626 17.288.000 -707.000 Amt 20 8.045.500 2.828.782 8.916.000 870.500 Amt 21 15.110.000 5.042.186 15.764.000 654.000 Dezernat II 23.155.500 7.870.967 24.680.000 1.524.500 Amt 11 24.190.000 8.107.436 25.435.000 1.245.000 Amt 11B 342.000 123.509 417.000 75.000 Amt 53 13.794.000 5.146.630 16.998.000 3.204.000 Amt 53A 925.000 248.843 734.000 -191.000 Dezernat III 39.251.000 13.626.418 43.584.000 4.333.000 Amt 60B 1.346.000 499.373 1.523.000 177.000 Amt 61 11.469.000 3.619.793 11.417.000 -52.000 Amt 62 11.440.000 3.506.389 10.922.000 -518.000 Amt 63 13.049.000 4.500.354 13.939.000 890.000 Amt 64 11.057.000 3.549.453 10.897.000 -160.000 Dezernat IV 48.361.000 15.675.361 48.698.000 337.000 Amt 12 16.355.000 5.677.969 17.507.000 1.152.000 Amt 16 15.988.000 5.661.536 17.705.000 1.717.000 Amt 16A 665.000 189.734 881.000 216.000 Amt 25 40.795.000 13.301.755 42.370.000 1.575.000 Dezernat V 73.803.000 24.830.994 78.463.000 4.660.000 Amt 36 20.841.000 6.357.756 20.169.000 -672.000 Amt 66 21.301.000 6.463.947 20.010.000 -1.291.000 Dezernat VI 42.142.000 12.821.703 40.179.000 -1.963.000 Amt 41 4.817.000 1.913.808 6.029.000 1.212.000 45B 1.373.000 466.976 1.457.000 84.000 45E 2.936.000 962.222 2.955.000 19.000 45F 1.871.000 678.399 2.094.000 223.000 45G 1.169.000 450.026 1.368.000 199.000 45H 1.308.000 451.101 1.418.000 110.000 45I 1.800.000 552.953 1.696.000 -104.000 45J 1.748.000 679.355 1.992.000 244.000 47 3.131.000 1.094.727 3.400.000 269.000 Amt 41 - Gesamt Museen 15.336.000 5.335.760 16.380.000 1.044.000 Amt 77 9.699.000 3.238.030 10.075.000 376.000 EB 46 - Städt. Bühnen 23.000.000 5.837.423 17.771.000 -5.229.000 Dezernat VII 52.852.000 16.325.021 50.255.000 -2.597.000 Amt 30 4.192.500 1.446.224 4.448.000 255.500 Amt 34 4.383.000 1.465.711 4.517.000 134.000 Amt 51 - 92 S 26.509.000 8.208.235 25.288.000 -1.221.000 Amt 51 - ohne 92 S 85.427.000 28.442.102 88.223.000 2.796.000 Dezernat VIII 120.511.500 39.562.271 122.476.000 1.964.500 Amt 32 38.516.000 12.639.753 39.044.000 528.000 Amt 37 61.273.000 22.402.403 66.290.000 5.017.000 Amt 52 8.340.000 2.679.067 8.430.000 90.000 Dezernat IX 108.129.000 37.721.223 113.764.000 5.635.000 Amt 11C 1.008.000 262.091 893.000 -115.000 Amt 67 39.870.000 13.574.364 43.026.000 3.156.000 Amt 78 8.856.000 3.016.002 9.414.000 558.000 Amt 79 11.268.000 3.821.304 11.778.000 510.000 Dezernat X 61.002.000 20.673.761 65.111.000 4.109.000 Amt 15 3.743.000 1.199.082 3.806.000 63.000 Amt 15A 133.000 44.210 123.000 -10.000 Amt 40 31.686.000 10.317.170 31.566.000 -120.000 Amt 44 11.470.000 4.064.863 12.642.000 1.172.000 Amt 49 835.000 288.376 895.000 60.000 Dezernat XI 47.867.000 15.913.701 49.032.000 1.165.000 Zentrale Personalangelegenheiten 31.906.725 360.595 5.806.000 -26.100.725 11.A 1.446.000 491.368 1.501.000 55.000 11 D 626.000 159.407 488.000 -138.000 Personalvertretungen 2.248.000 693.000 2.085.000 -163.000 Zentrale Finanzwirtschaft 36.226.725 1.704.371 9.880.000 -26.346.725 Gesamtsumme 673.786.725 213.121.594 665.800.000 -7.986.725 In der Hochrechnung des Personalaufwands für das Jahr 2021 ist die zum Jahresende anfallende Jahressonderzahlung für die Beschäftigten sowie die Auszahlung von Prämien an Bedienstete analog der Auszahlungshöhe des Vorjahres berücksichtigt. Ebenfalls in die Hochrechnung eingerechnet ist die Erhöhung der städtischen Ausbildungsquote. Für die Stellenneuschaffungen des Jahres 2020, die bis zum 30.04.2021 noch nicht besetzt sind, sind Personalaufwendungen für eine Besetzung ab Juni 2021 eingerechnet. Für Mehraufwendungen durch unterjährige Beförderungen, Höhergruppierungen, Stufensteigerungen, Arbeitszeiterhöhungen, Rückkehr aus Elternzeit oder Beurlaubung ist ein 1%iger Aufschlag eingerechnet. Zur Kompensation der entstehenden Mindereinnahmen bei den Ämtern aufgrund des Wegfalls der Eigenbeteiligung beim Jobticket sind im Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten 5,03 Mio. € veranschlagt. Die bereitgestellten Mittel werden bis zum Jahresende aus dem Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten auf die Ämter verteilt. Ebenfalls im Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten ist der Zuführungsbedarf i.H.v. 4,76 Mio. € für die Rückstellung "Amtsangemessene Besoldung" veranschlagt. Aufgrund organisatorischer Veränderungen wird es darüber hinaus zu weiteren Budgetverschiebungen aus dem Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten zu den Ämtern sowie zwischen den Ämtern kommen. Die aus dem Haushaltsjahr 2020 übertragenen Reste in Höhe von 16,71 Mio. € stehen im Bereich der Zentralen Angelegenheiten zur Verfügung. Die dargestellten Minderaufwendungen im Bereich "Amt 46 - Städt. Bühnen" in Höhe von rd. 5,23 Mio. € und im Bereich des Jobcenters "Amt 51 - 92 S" in Höhe von rd. 1,22 Mio. € werden durch entsprechend niedrigere Personalkostenerstattungen egalisiert. Unter Berücksichtigung dieser geringeren Personalkostenerstattungen reduzieren sich die dargestellten Minderaufwendungen zum 30.04.2021 um rd. 6,45 Mio. € von rd. 7,99 Mio. € auf rd. 1,54 Mio. €. Die Versorgungsaufwendungen umfassen die Zuführungen zu der Pensions- und Beihilferückstellung sowie die Zuführung zur gesetzlichen Versorgungsrücklage. Tabelle 9: Ämterbezogene Darstellung der Versorgungsaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2021 Budgetbereich Fortges. Plan IST Hochrechnung Differenz 1 2 3 4 5 Stadtverordnetenversammlung 343.000 114.332 342.996 -4 Amt 09 1.115.000 371.664 1.114.992 -8 Amt 14 753.000 251.000 753.000 - Dezernat I 1.868.000 622.664 1.867.992 -8 Amt 20 1.076.000 358.664 1.075.992 -8 Amt 21 1.478.000 492.676 1.478.028 28 Dezernat II 2.554.000 851.340 2.554.020 20 Amt 11 2.306.000 768.672 2.306.016 16 Amt 11B 19.000 6.336 19.008 8 Amt 53 430.000 143.336 430.008 8 Amt 53A 9.000 3.000 9.000 - Dezernat III 2.764.000 921.344 2.764.032 32 Amt 60B 78.000 26.000 78.000 - Amt 61 799.000 266.332 798.996 -4 Amt 62 620.000 206.668 620.004 4 Amt 63 849.000 283.000 849.000 - Amt 64 982.000 327.336 982.008 8 Dezernat IV 3.328.000 1.109.336 3.328.008 8 Amt 12 678.000 226.004 678.012 12 Amt 16 512.000 170.668 512.004 4 Amt 16A 125.000 41.668 125.004 4 Amt 25 1.227.000 408.996 1.226.988 -12 Dezernat V 2.542.000 847.336 2.542.008 8 Amt 36 491.000 163.664 490.992 -8 Amt 66 756.000 251.992 755.976 -24 Dezernat VI 1.247.000 415.656 1.246.968 -32 Amt 41 276.000 92.000 276.000 - 45B 15.000 5.000 15.000 - 45E 82.000 27.332 81.996 -4 45F 41.000 13.668 41.004 4 45G 44.000 14.668 44.004 4 45H - - - - 45I 14.000 4.668 14.004 4 45J 14.000 4.668 14.004 4 47 253.000 84.332 252.996 -4 Amt 41 - Gesamt Museen 463.000 154.336 463.008 8 Amt 77 72.000 24.000 72.000 - EB 46 - Städt. Bühnen 330.000 110.000 330.000 - Dezernat VII 1.141.000 380.336 1.141.008 8 Amt 30 723.000 241.008 723.024 24 Amt 34 718.000 239.336 718.008 8 Amt 51 - 92 S 1.045.000 348.332 1.044.996 -4 Amt 51 - ohne 92 S 6.088.000 2.029.328 6.087.984 -16 Dezernat VIII 8.574.000 2.858.004 8.574.012 12 Amt 32 3.554.000 1.184.676 3.554.028 28 Amt 37 14.600.000 4.866.668 14.600.004 4 Amt 52 311.000 103.664 310.992 -8 Dezernat IX 18.465.000 6.155.008 18.465.024 24 Amt 11C 16.000 5.336 16.008 8 Amt 67 395.000 131.676 395.028 28 Amt 78 51.000 17.000 51.000 - Amt 79 601.000 200.336 601.008 8 Dezernat X 1.063.000 354.348 1.063.044 44 Amt 15 32.000 10.668 32.004 4 Amt 15A - - - - Amt 40 741.000 246.992 740.976 -24 Amt 44 106.000 35.336 106.008 8 Amt 49 - - - - Dezernat XI 879.000 292.996 878.988 -12 Zentrale Personalangelegenheiten 91.000.000 31.132.420 91.000.000 - 11.A - - - - 11 D 65.000 21.664 64.992 -8 Personalvertretungen 167.000 55.664 166.992 -8 Zentrale Finanzwirtschaft 91.232.000 31.209.748 91.231.984 -16 Gesamtsumme 136.000.000 46.132.448 136.000.084 84 Der tatsächliche Zuführungsbedarf zu den Pensions- und Beihilferückstellungen kann erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten ermittelt werden. Unterjährig erfolgen monatlich gleichbleibende Zuführungen, die sich an dem Planwert bemessen. Aus diesem Grund ist es nicht auszuschließen, vielmehr mit Blick auf den Jahresabschluss 2020 wahrscheinlich, dass es im Jahresabschluss 2021 zu einer Überschreitung bei den Versorgungsaufwendungen kommen kann. Eine Erhöhung der Planwerte kann erst mit der Haushaltsplanung 2022 vorgenommen werden. Tabelle 10: Ämterbezogene Darstellung der Personalkostenerstattungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2021 Budgetbereich Fortges. Plan IST Differenz 1 2 3 4 Stadtverordnetenversammlung - -12.226 -12.226 Amt 11 -40.000 - 40.000 Amt 53 -913.000 -147.209 765.791 Dezernat III -953.000 -147.209 805.791 Amt 60B - -1.500 -1.500 Amt 64 - -4.922 -4.922 Dezernat IV - -6.422 -6.422 Amt 16 - -10.057 -10.057 Amt 25 - -2.666 -2.666 Dezernat V - -12.723 -12.723 Amt 36 - -19.794 -19.794 Dezernat VI - -19.794 -19.794 45E - -5.961 -5.961 47 - 1.107 1.107 Amt 41 - Gesamt Museen - -4.854 -4.854 Amt 77 - -6.560 -6.560 EB 46 - Städt. Bühnen -23.000.000 -4.189.502 18.810.498 Dezernat VII -23.000.000 -4.200.916 18.799.084 Amt 51 - 92 S -27.998.000 -7.576.161 20.421.839 Amt 51 - ohne 92 S -4.846.000 -973.620 3.872.380 Dezernat VIII -32.844.000 -8.549.782 24.294.218 Amt 32 -1.220.000 -459.892 760.108 Amt 37 -134.000 - 134.000 Dezernat IX -1.354.000 -459.892 894.108 Amt 67 - -1.128 -1.128 Amt 78 - -50.000 -50.000 Dezernat X - -51.128 -51.128 Amt 15 -2.000 -1.422 578 Amt 40 -594.000 -48.059 545.941 Dezernat XI -596.000 -49.481 546.519 Zentrale Personalangelegenheiten -1.361.000 -203.493 1.157.507 Zentrale Finanzwirtschaft -1.361.000 -203.493 1.157.507 Gesamtsumme -60.108.000 -13.713.067 46.394.933 Anlage _Glossar (ca. 54 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 3 Bericht des Magistrats vom 26.07.2021, B 280 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 434 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.11.2021, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 303 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage B 303 dient zur Kenntnis. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Christann, Tschierschke, Dr. Schulz, Schenk und Dr. Vogel sowie von Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 816, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 01 0

  • Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Wahl eines ordentlichen Mitgliedes
    M
    30.08.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.08.2021, M 123 Betreff: Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Wahl eines ordentlichen Mitgliedes Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.03.2017, § 1208 (M 27) Auf Antrag des Magistrats vom 30.08.2021 Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetztes in der Verbindung mit § 6 Absatz 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Kinder,- Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main die von dem Jugendhilfeausschuss zur Wahl vorgeschlagene Person, Herr Manfred Oschkinat, als ordentliches Mitglied für das ausgeschiedene ordentliche Mitglied Herrn Jürgen Mattis Begründung: A. Zielsetzung Gem. § 6 Absatz 1 der Betriebssatzung gehören der Betriebskommission zwei in der Kinder- und Jugendhilfe besonders erfahrene Personen an, von denen eine von Seiten des Jugendhilfeausschusses vorgeschlagen wird. B. Alternativen Keine C. Lösungen Mit dem Ausscheiden von Herrn Jürgen Mattis am 02.02.2021 aus der Funktion als ordentliches Mitglied der Betriebskommission hat sich der Jugendhilfeausschuss dazu entschlossen Herrn Manfred Oschkinat, Geschäftsführer und kommissarischer Fachbereichsleiter der Evangelischen Kirche in Frankfurt und Offenbach, als ordentliches Mitglied vorzuschlagen. Die Stellvertretung erfolgt unverändert durch die Abteilungsleiterin des Caritasverbandes Frankfurt e. V. Jutta Eisert. Es wird bestätigt, dass die genannten Personen mit einer Veröffentlichung des Namens im Internet (Informationssystem PARLIS) einverstanden sind. Es wird um entsprechende Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung gebeten. D. Kosten Keine Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.01.2017, M 27 Vortrag des Magistrats vom 10.03.2023, M 36 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Verbindung mit § 6 Absatz 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main die von dem Jugendhilfeausschuss zur Wahl vorgeschlagene Person, Herr Manfred Oschkinat, als ordentliches Mitglied für das ausgeschiedene ordentliche Mitglied Herrn Jürgen Mattis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Verbindung mit § 6 Absatz 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main die von dem Jugendhilfeausschuss zur Wahl vorgeschlagene Person, Herr Manfred Oschkinat, als ordentliches Mitglied für das ausgeschiedene ordentliche Mitglied Herrn Jürgen Mattis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 654, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 51

  • Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Wahl eines ordentlichen Mitgliedes
    M
    30.08.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.08.2021, M 124 Betreff: Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Wahl eines ordentlichen Mitgliedes Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 7032 (M 205) Auf Antrag des Magistrats vom 30.08.2021 Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetztes in der Verbindung mit § 6 Absatz 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Kinder,- Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main die von der Betriebsleitung des Eigenbetriebes zur Wahl vorgeschlagene Person, Herrn Benjamin Landes, als ordentliches Mitglied für die neue Legislaturperiode XIX. Begründung: A. Zielsetzung Gem. § 6 Absatz 1 der Betriebssatzung gehören der Betriebskommission zwei in der Kinder- und Jugendhilfe besonders erfahrene Personen an, von denen eine von Seiten der Betriebsleitung vorgeschlagen wird. B. Alternativen Keine C. Lösungen Mit dem Eintritt der neunen Legislaturperiode XIX, wird Herr Benjamin Landes, Direktor der ISS Beratungs- und Entwicklungs GmbH Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. in Frankfurt am Main, erneut als ordentliches Mitglied vorgeschlagen. Es wird bestätigt, dass die genannte Person mit einer Veröffentlichung des Namens im Internet (Informationssystem PARLIS) einverstanden ist. Es wird um entsprechende Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung gebeten. D. Kosten Keine Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 205 Vortrag des Magistrats vom 10.03.2023, M 36 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Verbindung mit § 6 Absatz 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main die von der Betriebsleitung des Eigenbetriebes zur Wahl vorgeschlagene Person, Herrn Benjamin Landes, als ordentliches Mitglied für die neue Legislaturperiode XIX. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Verbindung mit § 6 Absatz 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main die von der Betriebsleitung des Eigenbetriebes zur Wahl vorgeschlagene Person, Herrn Benjamin Landes, als ordentliches Mitglied für die neue Legislaturperiode XIX. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 655, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 51

  • Vertretung der Stadt Frankfurt am Main in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Schwarzbachgebiet-Ried
    M
    30.08.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.08.2021, M 125 Betreff: Vertretung der Stadt Frankfurt am Main in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Schwarzbachgebiet-Ried Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.05.2010, § 8217 (M 65) Auf Antrag des Magistrats vom 30.08.2021 1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass a) als Vertreter der Stadt Frankfurt am Main in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Schwarzbachgebiet-Ried Herr Betriebsleiter Ernst Appel und Herr Michael Rockstroh (Oberamtsrat) als dessen Stellvertreter durch die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurden; b) Herr Ernst Appel zum 31.03.2020 aus dem aktiven Dienst ausgeschieden ist und daher eine Neuregelung für die Vertreter in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Schwarzbachgebiet-Ried erforderlich wird. 2. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Betriebskommission der Stadtentwässerung Frankfurt am Main der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, a) als Vertreter der Stadt Frankfurt am Main in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Schwarzbachgebiet-Ried Herrn Betriebsleiter Karsten Jost und Herrn Michael Rockstroh (Oberamtsrat) als dessen Stellvertreter für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung zu wählen. b) die Benennung von Herrn Ernst Appel aufzuheben. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main ist Mitglied des Wasserverbandes Schwarzbachgebiet-Ried, der für sie die Unterhaltungsmaßnahmen am Hengstbach/Gundbach/Schwarzbach im Stadtgebiet Frankfurt am Main durchführt. Gemäß § 9 der Satzung des Wasserverbandes Schwarzbachgebiet-Ried besteht die Verbandsversammlung aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Verbandsmitglieder. Diese werden im Falle der Verhinderung durch eine Ersatzperson vertreten. Die Vertreter der Verbandsmitglieder scheiden mit Beendigung des Amtes oder der Anstellung aus der Verbandsversammlung aus. Die Stadt Frankfurt am Main ist in der Verbandsversammlung vertreten und stellt auch ein Mitglied im Vorstand. Der bisherige Vertreter der Stadt Frankfurt am Main in der Verbandsversammlung, Herr Ernst Appel, ist zum 31.03.2020 aus dem aktiven Dienst der Stadt ausgeschieden, daher ist eine Neuregelung für die Vertretung in der Verbandsversammlung erforderlich. Der vorgeschlagene Vertreter, Herr Karsten Jost, wurde als kaufmännischer Betriebsleiter der Stadtentwässerung Frankfurt am Main zum 01.04.2020 bestellt und verfügt über die erforderliche Sachkenntnis, die sich in der Verbandsversammlung im Wesentlichen auf verwaltungs- und haushaltsrechtliche Fragen bezieht. Der Oberamtsrat Michael Rockstroh war bereits in den vergangenen Wahlperioden als Ersatzperson gewählt. Aufgrund seiner Fachkenntnis und Erfahrung wird seine Wiederwahl empfohlen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.04.2010, M 65 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ältestenausschuss Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 125 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; CDU (= Votum im Ältestenausschuss) und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 4. Sitzung des Ältestenausschusses am 23.09.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 656, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 00 15 0

  • Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe - Personalratsmitglieder -
    M
    30.08.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.08.2021, M 126 Betreff: Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe - Personalratsmitglieder - Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5483 (M 25) Auf Antrag des Magistrats vom 30.08.2021 Die Stadtverordnetenversammlung wählt in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend die vom Personalrat des Eigenbetriebes zur Wahl vorgeschlagenen Personen gemäß § 6, Absatz 2, Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 09.06.1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 Gesetzes vom 14.07.2016 (GVBl. S. 121) in Verbindung mit § 6, Absatz 1, Ziffer 3 der Betriebssatzung in der Fassung vom 15.10.2015. Ordentliche Mitglieder stellvertretende Mitglieder Frau Cornelia Klatte Herr Michael Köhler als ordentliches Mitglied unverändert als stellvertretendes Mitglied für Herr Tim Basseng Herr Werner Krone Herr Jens Lotzwig als ordentliches Mitglied für als stellvertretendes Mitglied Frau Bender-Seyda Begründung: Zielsetzung und Lösung Gemäß § 6 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989 in Verbindung mit § 6 der Betriebssatzung für die Volkshochschule Frankfurt am Main in der Fassung vom 15.10.2015 beruft der Magistrat eine Betriebskommission für den Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main, der u. a. angehören: "zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes, die auf dessen Vorschlag von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt werden." Nach erfolgter Neuwahl des Personalrates des Eigenbetriebs Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main hat der Personalrat in seiner Sitzung am 08.06.2021 beschlossen, die im Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung genannten Personen zur Wahl vorzuschlagen. Alternativen keine Kosten keine Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 222 Vortrag des Magistrats vom 07.02.2020, M 25 Vortrag des Magistrats vom 30.09.2022, M 162 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe die vom Personalrat des Eigenbetriebes zur Wahl vorgeschlagenen Personen gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 09.06.1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.07.2016 (GVBl. S. 121) in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung in der Fassung vom 15.10.2015. Ordentliche Mitglieder: stellvertretende Mitglieder: Frau Cornelia Klatte Herr Michael Köhler als ordentliches Mitglied unverändert als stellvertretendes Mitglied für Herrn Tim Basseng Herr Werner Krone Herr Jens Lotzwig als ordentliches Mitglied für als stellvertretendes Mitglied Frau Bender-Seyda Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe die vom Personalrat des Eigenbetriebes zur Wahl vorgeschlagenen Personen gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 09.06.1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.07.2016 (GVBl. S. 121) in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung in der Fassung vom 15.10.2015. Ordentliche Mitglieder: stellvertretende Mitglieder: Frau Cornelia Klatte Herr Michael Köhler als ordentliches Mitglied unverändert als stellvertretendes Mitglied für Herrn Tim Basseng Herr Werner Krone Herr Jens Lotzwig als ordentliches Mitglied für als stellvertretendes Mitglied Frau Bender-Seyda Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 657, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 51

  • Vertretung der Stadt Frankfurt am Main in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Nidda
    M
    30.08.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.08.2021, M 127 Betreff: Vertretung der Stadt Frankfurt am Main in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Nidda Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 30.08.2021 1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass a) als Vertreter der Stadt Frankfurt am Main in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Nidda Herr Betriebsleiter Ernst Appel und Herr Michael Rockstroh (Oberamtsrat) als dessen Stellvertreter durch die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurden; b) Herr Ernst Appel zum 31.03.2020 aus dem aktiven Dienst ausgeschieden ist und daher eine Neuregelung für die Vertreter in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Nidda erforderlich wird. 2. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Betriebskommission der Stadtentwässerung Frankfurt am Main der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, a) als Vertreter der Stadt Frankfurt am Main in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Nidda Herrn Betriebsleiter Karsten Jost und Herrn Michael Rockstroh (Oberamtsrat) als dessen Stellvertreter für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung zu wählen. b) die Benennung von Herrn Ernst Appel aufzuheben. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main ist Mitglied des Wasserverbandes Nidda, der für sie die Unterhaltungsmaßnahmen an der Nidda von der Stadtgrenze zur Stadt Bad Vilbel bis zum Eschersheimer Wehr durchführt. Die Stadt Frankfurt am Main ist in der Verbandsversammlung vertreten und stellt ein Mitglied im Vorstand. Gemäß § 8 der Satzung des Wasserverbandes Nidda besteht die Verbandsversammlung aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Verbandsmitglieder. Diese werden im Falle der Verhinderung durch eine Ersatzperson vertreten. Die Vertreter der Verbandsmitglieder scheiden mit Beendigung des Amtes oder der Anstellung aus der Verbandsversammlung aus. Die Stadt Frankfurt am Main ist in der Verbandsversammlung vertreten und stellt auch ein Mitglied im Vorstand. Der bisherige Vertreter der Stadt Frankfurt am Main in der Verbandsversammlung, Herr Ernst Appel, ist zum 31.03.2020 aus dem aktiven Dienst der Stadt ausgeschieden. Daher ist eine Neuregelung für die Vertretung in der Verbandsversammlung erforderlich. Der vorgeschlagene Vertreter, Herr Karsten Jost, wurde als kaufmännischer Betriebsleiter der Stadtentwässerung Frankfurt am Main zum 01.04.2020 bestellt und verfügt über die erforderliche Sachkenntnis, die sich in der Verbandsversammlung im Wesentlichen auf verwaltungs- und haushaltsrechtliche Fragen bezieht. Der Oberamtsrat Michael Rockstroh war bereits in den vergangenen Wahlperioden als Ersatzperson gewählt. Aufgrund seiner Fachkenntnis und Erfahrung wird seine Wiederwahl empfohlen. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ältestenausschuss Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 127 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; CDU (= Votum im Ältestenausschuss) und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) 4. Sitzung des Ältestenausschusses am 23.09.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 658, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 00 15 0

  • Theaterförderung außerhalb der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main hier: Vergabe der 2- und 4-Jahresförderung für den Förderzeitraum ab 01.01.2022
    M
    30.08.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.08.2021, M 128 Betreff: Theaterförderung außerhalb der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main hier: Vergabe der 2- und 4-Jahresförderung für den Förderzeitraum ab 01.01.2022 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.06.2014, § 4710 (M 66) 1) Es dient zur Kenntnis, dass für die 2- und 4-Jahresförderung in der Theaterförderung außerhalb der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main und im Geltungsbereich der Theaterförderrichtlinien (M 66 aus dem Jahr 2014) für das Jahr 2022/2023 vorbehaltlich der Beschlussfassung über die jeweiligen Haushalte der Jahre 2022 und 2023 insgesamt (und gegenüber dem Jahr 2021) zunächst unverändert 3.737.000 € innerhalb der Produktgruppe 21.01, Kontengruppe 71, zur Verfügung stehen. Der Theaterbeirat hat den Magistrat mit Fördervorschlägen beraten, die für die 2- und 4-Jahresförderung weiterhin steigende Bedarfe deutlich machen. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation kann dieser Vorschlag zwar nicht umgesetzt werden. Zugleich soll jedoch die Frankfurter Theaterlandschaft weiterentwickelt werden und für fünf Theateren-sembles eine Aufnahme in die 2- und 4-Jahresförderung ermöglicht werden, um deren Präsenz in Frankfurt am Main im Sinne einer verbesserten Planungssicherheit und künstlerischer Perspektive zu unterstützen. Hierfür sind zusätzliche Fördermittel in Höhe von 139.000 € erforderlich (siehe Anlage 1), so dass die 2- und 4-Jahresförderung ab dem Jahr 2022 nunmehr 3.876.000 € betragen soll. Zur Deckung müssen 70.000 € aus der Einzelproduktionsförderung der Theater (dies entspricht im 3-Jahresmittel in etwa dem Betrag, der in diesem Bereich bisher an die fünf neu aufzunehmenden Theaterensembles bewilligt wurde), 16.000 € aus der Sonstigen Theaterförderung sowie weitere 53.000 € aus den sonstigen Zuwendungen der Produktgruppe 21.01 im Zuge der Haushaltsplanaufstellung 2022 herangezogen werden. Eine Budgetausweitung bezogen auf den städtischen Haushalt insgesamt erfolgt insofern nicht. 2) Der in Anlage 1 dargestellte Vorschlag zur Vergabe der 2- und 4-Jahresförderung ab dem 01.01.2022 (Vergabesumme 3.876.000 €) mitsamt den ergänzenden Informationen in der Anlage 2 wird mit den entsprechenden Förderbeträgen und den seitens des Theaterbeirates ausschließlich vorgeschlagenen Förderdauern von jeweils 2 Jahren beschlossen. 3) Der Magistrat wird beauftragt, diese Förderentscheidungen in den erläuternden Darstellungen des Haushaltsplanes abzubilden, sie administrativ umzusetzen und die jeweilige Theaterarbeit der geförderten Institutionen unter Einbezug gemeinsam formulierter Ziele zu begleiten. Diese werden entsprechend der Anträge, der vorgesehenen Fördersumme, den daraus resultierenden Rahmenbedingungen sowie den Erwartungen des Theaterbeirates hinsichtlich künstlerisch-ästhetischer Entwicklungen zwischen dem Kulturamt als zuständigem Fachamt des Magistrates und dem jeweiligen Theater abgestimmt. Maßgabe soll dabei zum einen die jeweils individuelle Theaterarbeit und deren Präsenz in Frankfurt am Main, zum anderen jedoch auch die Stärkung der gesamten Frankfurter Theaterlandschaft sein. 4) Es dient zur Kenntnis, dass die gemäß der Geschäftsordnung des Theaterbeirates bestehende Kostenregelung einer bis maximal zur Höhe der geltenden gesetzlichen Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG pro Jahr heranreichenden Aufwandsentschädigung für die bislang ausschließlich ehrenamtlich geleistete Beiratstätigkeit dem aufgrund zunehmender Antragszahlen und Antragsumfänge kontinuierlich ansteigenden Aufwand für die Sichtung und mehrtägige Beratung der Anträge nicht mehr gerecht wird. Daher wird ab dem Kalenderjahr 2022 die bestehende Regelung für Aufwandsentschädigungen im Rahmen der Ehrenamtspauschale in der Geschäftsordnung des Theaterbeirates, für deren Änderung eine unmittelbare Zuständigkeit der Kulturdezernentin besteht, um eine Wahlmöglichkeit hinsichtlich einer Vergütung der Beiratstätigkeit auf angemessener Tagessatzbasis ergänzt. Die in der Anlage 3 befindliche Neufassung der "Geschäftsordnung des Theaterbeirates" und die in der Anlage 3a befindliche Synopse zum neu gefassten § 9 der Geschäftsordnung des Theaterbeirates dienen zur Kenntnis. 5) Der Magistrat wird beauftragt, eine Umfrage unter den zur Förderung im Rahmen der Mehrjahresförderung ab 2022 vorgeschlagenen Theater, dem Theaterbeirat und ggf. weiteren Akteuren im Feld der Darstellenden Künste durchzuführen, um umfängliche Informationen darüber zu erheben, welche Verbesserungsvorschläge hinsichtlich einer ressourcenschonenden und Planungssicherheit gewährenden Abwicklung der Mehrjahresförderung, etwa in Bezug auf die bisherigen Zeitpunkte und Modalitäten der Antragstellung oder die Einteilung der Förderzeiträume in eine 2- und eine 4-Jahresförderung, bestehen. Der Magistrat wird rechtzeitig vor der Ausschreibung der Förderung ab 01.01.2024 über die Ergebnisse dieser Erhebung berichten und die Umsetzbarkeit eingehender Änderungsvorschläge prüfen. Begründung: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014, § 4710 (M 66), wurde das Verfahren zur Vergabe der Fördermittel der Darstellenden Künste außerhalb der städtischen Bühnen grundsätzlich neu aufgestellt. Gemäß diesem Auftrag hat der Magistrat durch das zuständige Kulturamt und die Geschäftsstelle des Theaterbeirats Frankfurt die Förderung im Rahmen der 2- und 4-Jahresförderung ab dem 01.01.2022 im Herbst 2020 turnusgemäß ausgeschrieben und das Verfahren zur Vergabe eingeleitet. Dieses verläuft gemäß den geltenden Richtlinien mehrstufig. Der Theaterbeirat Frankfurt hat nach intensiver Prüfung der Antragsunterlagen und mehrtägigen Beratungen Empfehlungen ausgesprochen und dem Magistrat vorgelegt. Diese wurden intensiv gemeinsam erörtert, sodass in der Anlage ein gemeinsam erarbeiteter Vorschlag eingebracht wird. Für den Förderzeitraum ab 01.01.2022 wird vorgeschlagen, fünf Theater erstmalig in die 2-Jahresförderung aufzunehmen. Es handelt sich dabei um Ensembles, Kollektive, sowie Theatergruppen, die bereits in den Vorjahren in Frankfurt am Main im Rahmen der Einzelproduktionsförderung unterstützt wurden und denen durch eine kontinuierliche Förderung Planungssicherheit für ihre Arbeit in Frankfurt am Main gegeben wird. Den nicht zur Förderung im Rahmen der Mehrjahresförderung ab 2022 vorgeschlagenen Theatern stehen die Möglichkeiten der Antragsstellung im Rahmen der Projektförderung sowie der kommenden Verfahren zur Vergabe der Mehrjahresförderung selbstverständlich weiter offen. Aus den Reihen der im Rahmen der Mehrjahresförderung geförderten Theater wie auch durch den Theaterbeirat erreichte den Magistrat wiederholt der Wunsch, die bestehenden Modalitäten der Abwicklung der Mehrjahresförderung zu überarbeiten, sodass diese den inhaltlichen Anforderungen und organisatorischen Notwendigkeiten der Programmplanung und -durchführung der Theater besser gerecht werden, insbesondere auch im Blick auf eine ressourcenschonende Herangehensweise bei der Taktung notwendiger Antragsstellungen. Anlage 1 (ca. 150 KB) Anlage 2 (ca. 126 KB) Anlage 3 (ca. 305 KB) Anlage 3a (ca. 383 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.03.2014, M 66 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.11.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 842, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 41 4

  • Gefahrensituation auf der Schloßstraße beseitigen
    OFOB 2
    30.08.2021 · GRÜNE, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 123/2 Betreff: Gefahrensituation auf der Schloßstraße beseitigen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich die folgenden Maßnahmen für die Schloßstraße auf den Weg zu bringen, um die dortige Gefahrensituation zu beseitigen: 1. Der ruhende Verkehr soll auf beiden Seiten der Schloßstraße (bis auf Lieferzonen), zu Gunsten eines baulich getrennten und durchgängig rot markierten Radweges aufgegeben werden. 2. Um den Wegfall dieser Parkplätze zu kompensieren, sollen wie in Antrag OF 79/2 des Ortsbeirates 2 beschrieben, Parkplätze auf der Breitenbachbrücke geschaffen werden. Nach ersten Einschätzungen von städtischer Seite können hier etwa so viele Parkplätze entstehen, wie durch Punkt 1.) wegfallen (etwa 140), mindestens jedoch 110. 3. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, auf den Betreiber des Parkplatzes am Westbahnhof (Contipark, 90 Stellplätze) sowie auf die Ansprechperson des ABG-Parkhauses in der Schloßstraße zuzugehen. Der Magistrat möge diese bitten, reduzierte Dauerparktarife für Anwohner*innen der Schloßstraße anzubieten. 4. Um mobilitätseingeschränkte Personen zu bedenken, sollen in den Seitenstraßen der Schloßstraße auf den Stellplätzen, welche der Schloßstraße am nächsten sind, ausreichend Behindertenparkplätze geschaffen werden. Es handelt sich um folgende Seitenstraßen: Rödelheimer Straße (beidseitig der Schloßstraße), Hersfelder Straße, Friesengasse, Kaufunger Straße, Mühlgasse, Ederstraße, Kurfürstenplatz, Kurfürstenstraße und Adalbertstraße. Der Magistrat wird gebeten, den Bedarf und die geeigneten Stellen zu ermitteln und die Umsetzung zu veranlassen. Begründung: Der Antrag ist das Ergebnis eines Vor-Ort-Termins in der Schloßstraße. Bei diesem waren neben Verterter*innen der Ortsbeiratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP auch Vertreter*innen des Straßenverkehrsamtes, der Stabstelle Radverkehr des Verkehrsdezernenten, des Radfahrbüros, der städtischen Verkehrspolizei, der Landespolizei, des ADFC, des VCD und des Radentscheids anwesend. Zu Punkt 1.) Der Vor-Ort-Termin ergab, dass die bisher ergriffenen und weiterhin geplanten kurzfristigen Maßnahmen (verstärkte Kontrollen, Straßenmarkierungen etc.) nicht ausreichen, um die Sicherheit auf der Schloßstraße zu gewährleisten. Radfahrende werden weiterhin sehr häufig von Autofahrenden massiv bedrängt und durch Hupen und zu dichtes Auffahren genötigt. Es kommt weiterhin zu verkehrswidrigem Überholen von Radfahrenden durch Autofahrende und dadurch zu gefährlichen Situationen. Am 24.5.2021 kam es gar zu einem ersten schweren Unfall durch verkehrswidriges Überholen eines Radfahrers. Der Ortsbeirat bedauert, dass der Mischverkehr auf der Schloßstraße nicht funktioniert. Alternativ vorgeschlagene Maßnahmen wie die Befestigung des Bereiches zwischen Fahrbahn und Gleisen (Antrag der CDU im Römer) stellen sich von städtischer Seite als nicht umsetzbar dar. Die vollständige Umgestaltung der Schloßstraße (Autoverkehr fährt auf der Gleisanlage) wird nach städtischer Aussage nicht vor 2025 geschehen. Um weitere schwere Unfälle zu vermeiden, muss jedoch schnellstmöglich gehandelt werden. Die in Punkt 1.) dieses Antrags vorgeschlagene Maßnahme kann nach Einschätzung der Stadt binnen eines Jahres umgesetzt werden, beginnend im Frühjahr 2022. Es handelt sich hierbei um die Variante "Radfahrstreifen statt ruhendem Verkehr". Diese Variante wurde dem Magistrat und dem Ortsbeirat in der Vergangenheit bereits vorgestellt und war zu der Zeit auch die vom Magistrat präferierte Variante. Zu Punkt 2.) Nach ersten Einschätzungen der städtischen Seite können auf der Breitenbachbrücke, wie in Antrag OF 79/2 des Ortsbeirates 2 beschrieben, Parkplätze geschaffen werden. Auf der Breitenbachbrücke können, nach Einschätzung der Stadt, etwa in dem Umfang neue Parkplätze entstehen, wie durch die in Punkt 1.) vorgeschlagene Maßnahme entfallen würden (etwa 140 Stück, mindestens jedoch 110 Stück). Zu Punkt 3.) Am Westbahnhof betreibt die Contipark einen zahlungspflichtigen Parkplatz, welcher über 90 Stellplätze verfügt. Dort können Monatsparkkarten für 65€/Monat erworben werden. Die Auslastung des Parkplatzes wird von der Contipark nicht ermittelt. Stichprobenhafte Zählungen einzelner Ortsbeiratsmitglieder ergaben eine Auslastung von zwischen 10 und 20 Stellplätzen (d.h. 70 bis 80 freie Stellplätze). Um diese nahegelegene Ausweichparkmöglichkeit für Anwohner*innen noch attraktiver zu machen, soll die Contipark gebeten werden, reduzierte Dauerparktarife für Anwohner*innen anzubieten. Dieselbe Bitte soll auch an die Ansprechpartner des ABG-Parkhauses in der Schloßstraße gerichtet werden, welches nach Aussage einer Anwohnerin ebenfalls nur sehr schwach ausgelastet ist. Zu Punkt 4.) Um mobilitätseingeschränkte Personen zu bedenken, sollen wie beschrieben Behindertenparkplätze in sämtlichen Seitenstraßen der Schloßstraße geschaffen werden. Da die Schloßstraße über viele Seitenstraßen verfügt, hat diese Maßnahme das Potenzial, die Wegstrecke für mobilitätseingeschränkte Personen von ihrer Wohnung bis zu ihrem PKW sogar zu verkürzen: Mit der Maßnahme stehen verlässlich freie Parkplätze für mobilitätseingeschränkte Personen an vielen Stellen der Schloßstraße zur Verfügung. Ohne die Maßnahme ist es realistisch betrachtet aktuell nicht gesichert, dass mobilitätseingeschränkte Personen tatsächlich immer einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung finden. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.06.2021, OF 77/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 11 Der Ortsvorsteher stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte 11.1 bis 12. bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 812 2021 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 77/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 122/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Buchstabe B. Ziffer 2. um die Worte "ob das Überholverbot für Zweiräder auf der Schloßstraße nicht durch Gestaltung der bestehenden Fahrspur besser umgesetzt werden kann. Namentlich bittet der Ortsbeirat um Prüfung folgender zeitweiser Maßnahmen: - Es könnte die derzeitige Fahrspur in Bereichen verschmälert werden, die derzeit noch zum verbotswidrigen Überholen des Fahrradverkehrs durch Kfz einladen, indem abschnittsweise statt längs der Fahrbahn quer zur Fahrbahn geparkt wird. Dadurch könnten eventuell sogar zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. - Des Weiteren könnte ggf. der Pkw-Verkehr weiter abgebremst werden, indem abschnittsweise das Kfz-Parken links am derzeitigen Gleisbett zugelassen wird anstatt ausschließlich rechts am jeweiligen Fußweg." ergänzt wird. 3. Die Vorlage OF 123/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückstellung) zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

  • Spielfreude in der City West durch Beschattung auch im Sommer erhalten
    OFOB 2
    30.08.2021 · GRÜNE, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 136/2 Betreff: Spielfreude in der City West durch Beschattung auch im Sommer erhalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. kurzfristig die zuständigen Ämter damit zu betrauen auf dem Spielplatz zwischen Ohmstraße und Solmsstraße, angrenzend an den Alten Friedhof Bockenheim, in den unbeschatteten Spielbereichen, v.a. Rutsch- und Sandkastenbereich, einen wetterfesten Sonnenschutz zu installieren. 2. für eine dauerhafte Beschattung und Kühlung des Spielplatzes ausreichend Bäume zu pflanzen und mit dem Grünflächenamt weitere Möglichkeiten der Begrünung zu eruieren und diese entsprechend umzusetzen. Begründung: Spielplätze sind in den aktuellen Hitzesommern für Kinder nur mit ausreichender Beschattung nutzbar. Mangelnder Sonnenschutz kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme führen. Das gilt auch für Begleitpersonen. Auf dem Spielplatz in der Ohmstraße wurden zuletzt schattenspendende Bäume gefällt. Hier muss nun entsprechender Ersatz geschaffen werden. Nutzer*innen beklagen den fehlenden Sonnenschutz und haben sich diesbezüglich an den Ortsbeirat gewandt. Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 818 2021 Die Vorlage OF 136/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bockenheim attraktiver und klimagerecht gestalten! Öffentlicher Raum Mühlgasse/Leipziger Straße
    OFOB 2
    30.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 137/2 Betreff: Bockenheim attraktiver und klimagerecht gestalten! Öffentlicher Raum Mühlgasse/Leipziger Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Der Magistrat wird gebeten, auf den Eigentümer der Liegenschaften Leipziger Straße 85 und 87 zuzugehen und die Möglichkeiten einer anspruchsvolleren und ansprechenden Gestaltung der Hinterhofflächen zur Mühlgasse auszuloten. Dabei sollen die Parkplatzflächen möglichst reduziert und wasserdurchlässig gestaltet werden. Gleichzeitig sollten die Abfallcontainer, wenn sie in diesem Umfang benötigt werden, derart eingehaust werden, dass die Fläche nicht regelmäßig der wilden Sperrmüllablagerung dient. 2. Der Magistrat wird ferner gebeten, zu prüfen, ob und wann die entlang der Mühlgasse gefällten drei Bäume durch neu gepflanzte Bäume ersetzt werden können. Das sollte ohne die noch vorhandenen gemauerten Einfassungen erfolgen. Gleichzeitig soll für eine saubere Grundstücksbegrenzung (Hecke) und einen ausreichend breiten Fußweg gesorgt werden. Hierzu sollten auch die Standorte der derzeitigen "Möblierung" (Schaltkasten, Papierkorb, Schilder etc.) überprüft werden. Begründung: Die Mühlgasse ist eine ruhige Seitenstraße der Leipziger Straße und liegt in diesem Abschnitt noch im Erhaltungssatzungsgebiet Bockenheim. Mit einigen attraktiven kleinen Geschäften und Erdgeschossnutzungen, sowie einem Restaurant an der Ecke zur Leipziger Straße, kann die Gasse einen wesentlichen Beitrag zur Aufenthaltsqualität für die Bürger*innen im Quartier leisten. Die Nutzung und Vernachlässigung des Hinterhofs der besagten Liegenschaften stellt an dieser Stelle ein Ärgernis dar und führt zudem zu einer regelmäßigen Vermüllung durch Sperrmüllablagerungen (Fotos). Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 819 2021 Die Vorlage OF 137/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Erhaltung der geförderten Wohnungen in der Ladengalerie - Pläne der Eigentümer zur Ladengalerie
    OFOB 2
    30.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 138/2 Betreff: Erhaltung der geförderten Wohnungen in der Ladengalerie - Pläne der Eigentümer zur Ladengalerie Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten: 1. Ist es zwischenzeitlich gelungen, mit dem neuen Eigentümer der Ladengalerie dahingehend übereinzukommen, dass die Sozialbindungen verlängert werden oder durch Bindungsankauf gesichert werden? Die Bindungen bestehen nur noch bis zum 31.12.2021. 2. Ist beabsichtigt, ggf. weitere Mietwohnungen auf dem Areal durch Bindungsankauf in eine Bindung zu übernehmen? 3. Wie bewertet der Magistrat die gestiegene Fluktuation unter den Ladengeschäften aufgrund erhöhter Ladenmieten nach dem Eigentümerwechsel? 4. Ist der Magistrat darüber informiert, welche mittel- und langfristigen Pläne der Investor mit dem Objekt verfolgt und ob eine umfassende Sanierung der Ladengalerie geplant ist? Begründung: Der Magistrat hat auf Anfragen des Stadtteilbüros Bockenheim zuletzt Ende Dezember 2020 berichtet, er befinde sich mit dem neuen Eigentümer des Objekts An der Bockenheimer Warte/ Bockenheimer Ladengalerie (Eigentümerwechsel am 28.3.2018) in Gesprächen über den Erhalt der 55 geförderten Wohnungen durch Bindungsverlängerung/ Bindungsankauf. Zudem sei im Rahmen der Abwendungserklärung (im Rahmen des vor Ort geltenden Milieuschutzes) geregelt, dass keine der vorhandenen 157 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt wird. Der generelle Erhalt preiswerten Mietraums durch Mietpreisbegrenzungen wurde jedoch nicht verabredet. Der Magistrat hätte die Möglichkeit gehabt, im Rahmen des Milieuschutzes das Vorkaufsrecht der Stadt auszuüben und den vorhandenen noch preiswerten Wohnungsbestand im Bereich der Ladengalerie zu erhalten. Dies ist nicht geschehen. Die mit dem neuen Eigentümer abgeschlossene Abwendungserklärung ist nicht öffentlich und daher nicht transparent. Bislang sind weder der Ortsbeirat noch die Bürger*innen über die Pläne des Eigentümers für diesen zentralen Ort in Bockenheim informiert. Ladenmieter*innen berichten, dass seitens des neuen Eigentümers außer sofortiger Mieterhöhungsbegehren keine Informationen über die Zukunft der Galerie erfolgen und die Hausverwaltung mieterunfreundlich agiere. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 175 2021 Die Vorlage OF 138/2 wird als Eilanfrage an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gedenken an die Bockenheimer Synagoge in Ehren halten
    OFOB 2
    30.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 139/2 Betreff: Gedenken an die Bockenheimer Synagoge in Ehren halten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten die im Gehweg eingelassene Plakette zum Gedenken an die Zerstörung der Bockenheimer Synagoge an der Ecke Schloßstraße / Ginnheimer Landstraße sachgemäß und umfassend zu reinigen und die Gedenkstätte wieder in einen würdigen Zustand zu versetzen. Begründung: Anregung einer Bürgerin. Die Bodentafel ist zum Teil stark verschmutzt bzw. verwittert, sodass die Inschrift kaum noch lesbar ist. Für Bürger*innen und Besucher*innen ist die Gedenkplakette kaum mehr als solche zu erkennen. Heutiger Zustand: Quelle: Die Fotografin ist der Antragstellerin mit Namen und Anschrift bekannt. Ursprünglicher Zustand: Quelle: Die Fotografin ist der Antragstellerin mit Namen und Anschrift bekannt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.10.2021, OF 169/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 139/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1045 2021 1. Die Vorlage OF 139/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 169/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Mehr Grün für die Hansaallee
    OFOB 2
    30.08.2021 · GRÜNE, CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 154/2 Betreff: Mehr Grün für die Hansaallee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob in der Hansaallee vor der Hausnummer 32 A/B eine Grünfläche wie auf der beiliegenden Skizze dargestellt, eingerichtet werden kann. Es dient zur Kenntnis, dass die Hauseigentümergemeinschaft Hansaallee 32 A/B beschlossen hat die Kosten für die Einrichtung der Grünfläche und die nachfolgende Pflege zu übernehmen. Seitens der Stadt müsste somit die Fläche soweit bearbeitet werden, dass dort eine Grünfläche errichtet werden kann. 2. ob im Zuge der obigen Umgestaltung auch der einstige Fahrradweg wiederbelebt werden kann. Hierfür müsste das derzeitig angeordnete Schrägparken in Längsparken umgewandelt werden. 3. ob die genannten Vorschläge bei einem gemeinsamen Ortstermin der zuständigen Ämter mit Vertreter*innen des Ortsbeirats und der Hauseigentümergemeinschaft vor Ort erläutert werden können. Begründung: Anregung der Hauseigentümergemeinschaft Hansaallee 32 A/B Anlage 1 (ca. 438 KB) Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 178 2021 Die Vorlage OF 154/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

  • Noch mehr Grün für die Hansaallee
    OFOB 2
    30.08.2021 · GRÜNE, CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 155/2 Betreff: Noch mehr Grün für die Hansaallee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Grünfläche, welche bis zur Kreuzung mit der Vogtstraße mittig in der Hansaallee verläuft, über den Kreuzungsbereich hinaus weiter nach Norden verlängert werden kann. Auch hier stehen die Beteiligten für einen Ortstermin sehr gerne zur Verfügung. Begründung: Anregung der Hauseigentümergemeinschaft Hansaallee 32 A/B, um eine öde, zu groß dimensionierte, sich im Sommer überhitzende Asphaltfläche zukunftsgerecht zu gestalten. Darüber hinaus würde dadurch auch das verbotswidrige Linksabbiegen in die Vogtstraße wirksam unterbunden werden. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 183 2021 Die Vorlage OF 155/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende
    OFOB 2
    30.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 156/2 Betreff: Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Im Kreuzungsbereich der Bernusstraße/Georg-Speyer-Straße (etwa vor HN 51) mit geeigneten Maßnahmen eine Sichtachse für Zufußgehende für die Bernusstraße herzustellen (Foto 1). 2. Im Bereich der Bernusstraße 19 das Parken auf dem Gehweg derart zu unterbinden, dass genügend Raum für Menschen geschaffen wird, die den Gehsteig (auch mit Rollstuhl, Rollator, Krücken, Kinderwagen, etc.) nutzen (Foto 2). Begründung: Erhöhung der Sicherheit bzw. des Raums für Menschen, die den Gehsteig an den benannten Stellen nutzen. Quelle: Der Fotograf ist dem Antragssteller mit Namen und Anschrift bekannt. Quelle: Der Fotograf ist dem Antragssteller mit Namen und Anschrift bekannt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO II, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 831 2021 Die Vorlage OF 156/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sichere Querung Fritzlarer Straße
    OFOB 2
    30.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 157/2 Betreff: Sichere Querung Fritzlarer Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Ausgestaltung und Markierung der Sperrfläche gegenüber dem Kinderhaus Bockenheim, welche Kindern eine Einsicht zur Querung der Straße ermöglicht, so zu überarbeiten, dass diese ihrer Funktion als Sperrfläche tatsächlich gerecht wird. 2. Kontrollen durchzuführen und illegales Parken zu ahnden. Begründung: Der Antrag erfolgt auf Anregung von Bürger*innen. Die Fläche wurde nach einem Unfall eines Kindes angelegt und soll vor allem den Grundschulkindern, welche selbstständig den Hort besuchen, ein sicheres Queren der Straße ermöglichen. Es gibt in der Fritzlarer Straße keine andere Stelle mit einer sicheren Querungsmöglichkeit. An allen anderen Stellen ist die Sicht durch parkende Autos oder durch eine Kurve stark eingeschränkt. Die Sperrfläche wird meist durch parkende Motorräder zugestellt, so dass Kinder nicht mehr passieren können. Quelle: Die Fotografin ist der Antragstellerin mit Namen und Anschrift bekannt. Quelle: Die Fotografin ist der Antragstellerin mit Namen und Anschrift bekannt. Quelle: Die Fotografin ist der Antragstellerin mit Namen und Anschrift bekannt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 827 2021 Die Vorlage OF 157/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sichere Radverkehrsführung auf der Emser Brücke
    OFOB 2
    30.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 158/2 Betreff: Sichere Radverkehrsführung auf der Emser Brücke Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für eine sichere Radverkehrsführung auf der Emser Brücke zu sorgen. Der Magistrat wird außerdem gebeten, den auf Höhe der "European School of Design" plötzlich endenden Radweg von der Emser Brücke herunter fortzuführen, bis zur Einmündung in die Robert-Mayer-Straße (Fahrtrichtung von der Emser Brücke in Richtung Robert-Mayer-Straße). Begründung: Zwischen den Einmündungen der Straßen Europa-Allee (auf Höhe des darunter liegenden Kreisels "Am Dammgraben") und Varrentrappstraße wird der Radstreifen zurzeit lediglich durch ein aufgestelltes Verkehrsschild und in einem Abschnitt durch stark abgetragene und kaum noch sichtbare weiße Farbe markiert. Die fehlende Markierung führt zu Verwirrung und Konflikten zwischen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Die Emser Brücke wird, gerade auch am Wochenende, von vielen Radfahrenden frequentiert. Insbesondere die Fahrtrichtung "stadtauswärts" wird dabei stark genutzt. Die aktuelle lückenhafte Markierung wird dieser Nutzung nicht gerecht und erschwert das Radfahren im Ortsbezirk. Im Sinne eines lückenlosen Radwegnetzes und einer sicheren Radinfrastruktur sollte zudem die Lücke in der Markierung zwischen Emser Brücke und der zukünftig fahrradfreundlicheren Nebenstraße Robert-Mayer-Straße geschlossen werden. Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 828 2021 Die Vorlage OF 158/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Antragstenors und der dritte Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sichere Wege auf der Hamburger Allee
    OFOB 2
    30.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 159/2 Betreff: Sichere Wege auf der Hamburger Allee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Fahrspur in Richtung stadteinwärts, zwischen Nauheimer Straße und Bonifatius-Schule, Fahrrad-Piktogramme auf der Hamburger Allee anzubringen und zugleich die Benutzungspflicht des dortigen Gehweg-Radwegs aufzuheben. Begründung: Der Geh- und Radweg auf der Hamburger Allee ist zwischen Nauheimer Straße und Bonifatius-Schule sehr schmal (siehe beigefügtes Foto). Zugleich wird dieser von vielen Schulkindern genutzt. Den Radweg auf diesem schmalen Gehweg entlangzuführen, birgt unnötiges Unfall- und Konfliktpotential sowie Risiken für die Schulkinder. Der Autoverkehr fährt auf dem Abschnitt zwischen Nauheimer Straße und Bonifatius-Schule ohnehin langsam: Aufgrund der Schule gilt hier Tempo 30 und aufgrund der großen Vielzahl parkender Autos auf der Straße fahren die meisten Fahrzeuge sogar langsamer. Dass zügig fahrende Radfahrer*innen über die Straße geführt werden, würde den Verkehrsfluss somit nicht stören. Zugleich könnten Schulkinder weiterhin den Radweg auf dem Gehweg nutzen und zu Fuß gehende Schulkinder könnten von einem sichereren Schulweg profitieren. Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 829 2021 Die Vorlage OF 159/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrssituation in der Montgolfier-Allee verbessern
    OFOB 2
    30.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 160/2 Betreff: Verkehrssituation in der Montgolfier-Allee verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. kurzfristig den entfernten Poller vor der Tiefgarage auf Höhe der Montgolfierstraße 3-5, zu ersetzen. 2. auf den Parkflächen beidseits vor der Tiefgarage jeweils bis zu drei Fahrradbügel zu installieren. 3. entlang der Montgolfierstraße sowie der Gebrüder-Wright-Straße Rad-Abstellmöglichkeiten zu schaffen. Begründung: Zu 1.: Der Poller, der den Parkraum direkt vor der Ausfahrt begrenzt, fehlt seit einem Verkehrsunfall vor einigen Monaten. Dies schafft seither zusätzliche Gefahrensituationen für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Hier ist eine kurzfristige Maßnahme erforderlich. Zu 2.: Die Poller tragen nur unwesentlich dazu bei, dass die Ausfahrt aus der Tiefgarage für die Nutzer*innen sicher möglich ist. Die Parkplätze unmittelbar vor der Ausfahrt werden häufig von größeren PKW (u.a. SUVs, Kleintransporter) genutzt, sodass die Straße beidseits nur sehr schlecht einsehbar ist. Um gefährlichen Sichteinschränkungen entgegenzuwirken sollten die Parkflächen unmittelbar vor der Ausfahrt Fahrrädern vorbehalten sein. Zu 3.: Bislang fehlt es in der Montgolfierstraße und auch in der Gebrüder-Wright-Straße, der Verbindungsstraße zum Rebstockpark, gänzlich an ordnungsgemäßen und sicheren Rad-Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum. Dies wird den Bedürfnissen und Ansprüchen der Radfahrer*innen nicht gerecht und führt zu unsachgemäßem Abstellen von Fahrrädern. Skizze installierter Poller. Der linke Poller fehlt seit einem Unfall vor einigen Monaten. Quelle: Der Magistrat. Amt für Straßenbau und Erschließung. Januar 2021 Fehlender Poller links. Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin Es fehlt an sachgemäßen Rad-Abstellmöglichkeiten in der Montgolfierstraße und der Gebrüder-Wright-Straße. Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.10.2021, OF 171/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 160/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1047 2021 1. Die Vorlage OF 160/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 171/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 1 CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

  • Änderung der Zuschnitte der Sozialbezirke
    OFOB 2
    30.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 164/2 Betreff: Änderung der Zuschnitte der Sozialbezirke Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Veränderungen bei den Zuschnitten der Sozialbezirke vorzunehmen: 1. Der Sozialbezirk 163, 341, 342, 344 gibt 341 an den Sozialbezirk 350 ab. Dieser firmiert zukünftig als Sozialbezirk 341, 350. 2. Ebenso wechselt eine Sozialpflegerin von 163, 342, 344 in den neuen Bezirk 341, 350. Als Ersatz ist für 163, 342, 344 eine neue Sozialpfleger-Stelle zu schaffen. 3. Die Sozialbezirke 110 und 180 werden zusammengelegt. Die wegfallende SBV-Stelle soll in eine Sozialpfleger*innen-Stelle umgewandelt werden. 4. Darüber hinaus wird gebeten zu prüfen, ob der Sozialbezirk 191, 192, der als einziger im Ortsbezirk vom Sozialrathaus Dornbusch und nicht vom Sozialrathaus Bockenheim betreut wird, ebenfalls mit den Bezirken 110 und 180 (Punkt 3) zusammengelegt werden kann und somit dann auch vom Sozialrathaus Bockenheim betreut werden würde. Begründung: Die Anregungen wurden aus gemeinsamen Gesprächen mit dem Sozialrathaus Bockenheim entwickelt, um eine Vereinfachung und Gleichmäßigkeit der Bezirke herbeizuführen und eine stärkere Sozialraumorientierung zu befördern. Die Änderungen sind mit den betroffenen Vorsteherinnen abgesprochen und deren Zustimmungen liegen vor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 830 2021 Die Vorlage OF 164/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

  • Trauerhalle auf dem alten Friedhof Nieder-Erlenbach Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung
    OFOB 13
    30.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 28/13 Betreff: Trauerhalle auf dem alten Friedhof Nieder-Erlenbach Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung Wie am 18.08.2021 in der Frankfurter Rundschau zu lesen war, haben sich die Kosten für eine Sanierung nach einer neuen Abschätzung durch ein vom Grünflächenamt beauftragtes Ingenieurbüro gegenüber den ursprünglichen Kosten verdoppelt, was eine Sanierungsbereitschaft der alten Trauerhalle durch die Stadt Frankfurt deutlich mindert und den Abriss wahrscheinlicher macht. Da es sich hier nicht um einen beliebigen Bau, sondern um einen Ort der Abschiednahme über Generationen hinweg für die Nieder-Erlenbacher Bürger und Bürgerinnen handelt, ist die Bereitschaft groß, hier auch aus eigener Kraft einen Ausweg zu finden. Es werden daher folgende Fragen an den Magistrat der Stadt Frankfurt a.M. gestellt: · Welche Möglichkeiten bestehen sich als Verein oder Bürgerinitiative über Spenden an den Kosten der Sanierung zu beteiligen? · Können sich ortsansässige Betriebe und engagierte Bürger und Bürgerinnen durch Eigenleistung/ Nachbarschaftshilfe in eine Sanierung einbringen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 14.09.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 28/13 wurde zurückgezogen.

  • Quartiersgarage in Enkheim
    OFOB 16
    30.08.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 50/16 Betreff: Quartiersgarage in Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob, wo, wie und wann in Enkheim eine Quartiersgarage errichtet werden kann. Begründung: Der Parkdruck in Bergen-Enkheim, vor allem in Enkheim, nimmtseit Jahren zu. Ursache hierfür sind die U-Bahnlinien U4 und U7, die ab Enkheim in die Innenstadt fahren. Dies führt dazu, dass viele externe Pendler in Enkheim ihre PKW abstellen und dann mit der U-Bahn in die Stadt fahren. Für die Anwohner bestehen deshalb permanent Parkplatzprobleme, vor allem tagsüber. Parkplatzprobleme bestehen aber auch tagsüber für den gesamten Wirtschaftsverkehr, für Pfiegedienste, für Dienstleister, die die Anwohner in Enkheim aufsuchen, Lieferanten, fürsorgende Familienangehörige der Bewohner in Enkheim usw. In Verbindung mit einem vernünftigen Parkmanagement, beispielsweise Parkmöglichkeiten befristet auf zwei Stunden, wäre sichergestellt, dass die Anwohner in Enkheim in der Quartiersgarage über einen eigenen sicheren Parkplatz - neben den eigenen Parkplätzen auf Ihren Grundstücken I - verfügen. Hierzu sollte die Preisgestaltung für die Nutzung der Quartiersgarage moderat ausfallen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 50/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 50/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 50/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1380 2022 Die Vorlage OF 50/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU und FDP gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

  • Mobile Lichtzeichenanlage
    OFOB 16
    30.08.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 51/16 Betreff: Mobile Lichtzeichenanlage Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten. Die mobile Lichtzeichen-Anlage (Bitte langsam/Danke) die im Wechsel Neuer-Weg /Heinrich-Bingemer Weg /Fritz Schubert Ring steht, um einen weiteren Standort zu erweitern. Und zwar vor dem 30 er Geschwindigkeitsschild vor Haus Neuer Weg 60 nach oben zeigend. Begründung: Der Neuer Weg verleitet durch die abschüssige Lage ab dem Friedhofsparkplatz zu erhöhter Geschwindigkeit. Dies führt dazu das die Geschwindigkeit in der 30 Km/h Zone in diesem Bereich nicht eingehalten wird. Die im Wechsel aufgestellte Anlage würde so zur Einhaltung der Geschwindigkeit beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 749 2021 Die Vorlage OF 51/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Behindertengerechter Umbau von Bürgersteigen mit starkem Gefälle Richtung Bordsteinkante/Straßenrand und Ausbesserung der dazugehörigen, löcherigen Wohnstraßen
    OFOB 16
    30.08.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 54/16 Betreff: Behindertengerechter Umbau von Bürgersteigen mit starkem Gefälle Richtung Bordsteinkante/Straßenrand und Ausbesserung der dazugehörigen, löcherigen Wohnstraßen Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen der Magistrat wird gebeten alle recht schmalen Bürgersteige im älteren Ortskern von Bergen und Enkheim so umzugestalten, daß Senioren und Behinderte mit Rollatoren, KinderwagenfahrerInnen, RollstuhlfahrerInnen sowie Kinder und Jugendliche mit Rollschuhen etc. nicht automatisch in den Rinnstein gezwungen werden oder gegen das Gefälle ankämpfen müssen, um am Ende doch auf den löcherigen Straßen zu laufen, weil sie gegen das Gefälle nicht ankommen. Begründung: Dieser Wunsch wird insbesondere von älteren Mitbürgern immer wieder an uns herangetragen, weil Autofahrer in den schmalen, oft zugeparkten Straßen die Fußgänger nicht rechtzeitig sehen und es zu gefährlichen Begegnungen kommt. Die inzwischen massenhaft auftretenden E-RollerfahrerInnen verschlimmern noch die unübersichtliche Lage. Da auch viele dieser Wohnstraßen inzwischen mit tiefen Löchern überzogen sind und der nächste Winter naht, sollte eine Sanierung dieser Straßen und Bürgersteige vor dem ersten Frost erfolgen, bevor es auch noch glatt wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 54/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 95 2021 Die Vorlage OF 54/16 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle recht schmalen Bürgersteige im älteren Ortskern von Bergen und Enkheim so umzugestalten, dass Senioren und Behinderte mit Rollatoren, Kinderwagenfahrerinnen und Kinderwagenfahrer, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie Kinder und Jugendliche mit Rollschuhen etc. nicht automatisch in den Rinnstein gezwungen werden oder gegen das Gefälle ankämpfen müssen, um am Ende doch auf den löcherigen Straßen zu laufen, weil sie gegen das Gefälle nicht ankommen. Außerdem wird der Magistrat beauftragt, dass an den Tagen der Müllabfuhr durch die FES die Mülltonnen nicht die schmalen Bürgersteige so blockieren, dass Rollator- und Rollstuhlfahrerinnen bzw. Rollator- und Rollstuhlfahrer sowie Personen mit Kinderwagen nicht vorbeikommen. Entweder müssen die Mülltonnen so am Bürgersteigrand abgestellt werden, dass alle Passanten problemlos vorbeikommen oder die Mülltonnen müssen von der FES von den Grundstücken geholt werden. Begründung: Dieser Wunsch wird insbesondere von älteren Mitbürgern immer wieder an den Ortsbeirat herangetragen, weil Autofahrer in den schmalen, oft zugeparkten Straßen die Fußgänger nicht rechtzeitig sehen und es zu gefährlichen Begegnungen kommt. Es ist betagten Senioren auch nicht zuzumuten, die schweren Mülltonnen zur Seite zu wuchten, um den Bürgersteig überhaupt benutzen zu können. Die inzwischen massenhaft auftretenden E-Roller-Fahrerinnen und E-Roller-Fahrer verschlimmern noch die unübersichtliche Lage. Da auch viele dieser Wohnstraßen inzwischen mit tiefen Löchern überzogen sind und der nächste Winter naht, sollte eine Sanierung dieser Straßen und Bürgersteige vor dem ersten Frost erfolgen, bevor es auch noch glatt wird." Abstimmung: WBE, CDU und FDP und gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

  • Fahrradbügel vor Gebäude Wiesenstraße 30 bis 32
    OFOB 4
    30.08.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 64/4 Betreff: Fahrradbügel vor Gebäude Wiesenstraße 30 bis 32 Der Magistrat wird gebeten vor dem Haus Wiesenstraße 30 einen bisher dem Bewohnerparken (Regelungsbereich 29) nicht zugehörigen Parkplatz umzuwandeln in einen Fahrradabstellplatz mit mehreren Fahrradbügeln. Begründung: Die Anzahl der Kunden, die die Geschäfte der Häuserzeile 30 folgend Richtung Bornheim Mitte (Asia-Laden, Nagelstudio, Konditor Rausch) mit dem Fahrrad besuchen ist erheblich. Viele Bürger lehnen dann das Rad an die Glasscheiben der Geschäfte, was ein Risiko birgt und zudem den Bürgersteig unangemessen verengt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 758 2021 Die Vorlage OF 64/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

  • Katastrophenschutz für Starkregenereignisse und Sturzfluten vorbereiten - gefährdete Baugrundstücke in Kalbach ermitteln und betroffene Personen durch Warnhinweise für den Ernstfall sensibilisieren
    OFOB 12
    30.08.2021 · GRÜNE, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 75/12 Betreff: Katastrophenschutz für Starkregenereignisse und Sturzfluten vorbereiten - gefährdete Baugrundstücke in Kalbach ermitteln und betroffene Personen durch Warnhinweise für den Ernstfall sensibilisieren Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf mögliche extreme Wetterlagen den Abfluss des Kalbachs zu überprüfen und festzustellen: 1. ob das Rückhaltebecken am Oberlauf des Kalbachs in den Bommersheimer Wiesen auch für extreme Niederschläge ausreichend bemessen ist, oder ob ein weiterer Retentionsraum erforderlich wird, 2. wie sichergestellt werden kann, dass die Eintrittsöffnung in die Verrohrung des Kalbachs nördlich der L 3019 im Katastrophenfall nicht durch Treibgut schnell blockiert wird, 3. wie sichergestellt ist, dass bei einer Überlastung der Verrohrung des Kalbachs in der Bachstraße angrenzende Wohnhäuser vor Überflutungen geschützt sind, 4. ob der Bachverlauf im Zuge des Kalbacher Stadtpfads mit teilweise beidseitigen engen Einschnitten in der Lage ist, extreme Hochwasserabflüsse zu bewältigen, 5. ob von dem Gewerbegrundstück der Carbone AG in der Talstraße (Unterlauf des Kalbachs) bei Hochwasser eine besondere Gefährdung durch Chemikalien ausgehen kann, 6. ob durch Fließpfadkarten, wie sie vom Hessischen Amt für Naturschutz, Umwelt und Geologie erstellt werden, Starkregengefährdungsgebiete mit eventuell gefährdeten Grundstücken ermittelt werden können und 7. wie Bewohner:innen im Ernstfall auch ohne individuelle Vorbereitung (spezifische Smartphone-Apps) alarmiert werden sollen und ob es sinnvoll und geplant ist, hierfür auch (wieder) auf örtliche Sirenen zurückzugreifen. Auf gefährdete Grundstücke, auf denen im Ernstfall Personen zu evakuieren sind, sind Eigentümer:innen hinzuweisen. Gefährdungskarten sind öffentlich bekannt zu machen. Begründung: Die Erfahrungen der diesjährigen Hochwasserkatastrophen lehren, dass die durchaus vorhandenen Hochwasserschutzmaßnahmen einen trügerischen Schutz versprachen. Es mag sein, dass deshalb verantwortliche Stellen nicht rechtzeitig oder mit Nachdruck Warnungen aussprachen und bedrohte Hausbewohner:innen sich in falscher Sicherheit wiegten und trotz extrem steigender Fluten keinen Anlass sahen, ihre Wohnungen zu verlassen. Das Ausmaß der Wassermassen war anscheinend nicht annähernd in den Abflussberechnungen für den Hochwasserschutz berücksichtigt. Auch der bescheidene Lauf des Kalbachs führte bei stärkeren Regenfällen schon zu kleineren Überflutungen. Nicht auszuschließen ist, dass bei anhaltendem Starkregen auch die Abflussrohre des Kalbachs zu gering bemessen sind. Bisher gibt es keine Informationen, die betroffene Anlieger auf eine mögliche ernsthafte Bedrohungslage vorbereiten. Auch wenn der Oberlauf des Kalbachs nicht in einem engen Taleinschnitt verläuft, ist sein Einzugsbereich im Bommersheimer Feld von einer beträchtlichen flächenmäßigen Ausdehnung. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.09.2021, OF 94/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 732 2021 1. Die Vorlage OF 75/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 94/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 94/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Hochwasser- und Katastrophenschutz in Kalbach-Riedberg
    OFOB 12
    30.08.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 76/12 Betreff: Hochwasser- und Katastrophenschutz in Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten über die derzeit geltenden Regeln und Maßnahmen zum Katastrophen- und Hochwasserschutz in Kalbach-Riedberg zu berichten. Im Rahmen dieses Berichtes wird der Magistrat gebeten, insbesondere zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Auf welchen Wegen (Sirenen, Apps, Internet-Seite, Radio etc.) wird die Bevölkerung über Katastrophenerereignisse unterrichtet bzw. über welche Wege kann sich die Bevölkerung selbst informieren? 2. An welchen Stellen innerhalb des Ortsbeiratsbezirks werden die Wasserstände des Kalbachs und der Nidda gemessen und wo werden diese Messergebnisse jederzeit verfügbar öffentlich bekannt gegeben? 3. Welche von den 152 nach der B 415 2017 insgesamt vorgesehen Sirenenstandorte bestehen bereits innerhalb des Ortsbeiratsbezirks und welche sind ggf. noch vorgesehen? 4. Welche Maßnahmen hat der Magistrat aufgrund der B 415 2017 bislang ergriffen? 5. Wie sieht das derzeitige Kommunikationskonzept der Stadt nach Auslösung eines Sirenenalarms aus? 6. Wie ist der Sachstand des Einsatzplans zur Nutzung der 2020 installierten Auslösestelle für das Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) in der Leitstelle der Feuerwehr? Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main hat nach § 3 Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz die Aufgabe, die Warnung und Information der Bevölkerung in Gefahrensituationen sicherzustellen. Vor dem Hintergrund der katastrophalen Hochwasserereignisse insbesondere im südwestlichen Nordrhein-Westfalen und im nördlichen Nordrhein-Westfalen besteht aus Sicht des Ortsbeirats ein umfassendes Informationsbedürfnis dahingehend, wie diese Bestimmungen derzeit in Frankfurt am Main umgesetzt werden und was zukünftig geplant oder bereits in Vorbereitung ist, um die Bevölkerung rechtzeitig vor Katastrophen zu warnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12

  • Digitalisierung in den Schulen
    OFOB 12
    30.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 78/12 Betreff: Digitalisierung in den Schulen Der Magistrat wird gebeten, über den technischen Status und die inhaltlichen Planungen für einen etwaigen Wechselunterricht oder Home-Schooling an den Schulen des Stadtteils zu berichten, insbesondere zu den Fragen: 1. Sind zum Schuljahr 2021/22 alle Klassen- und Fachräume der fünf Schulen in Kalbach Riedberg mit WLAN und passenden Geräten (z. B. Computer mit Webcam) ausgestattet? Wenn nein: Bis wann wird dies der Fall sein? 2. Reichen die Internet-Anbindungen der Schulen dafür aus, den ein- und ausgehenden Datenverkehr aufzunehmen, wenn gleichzeitig in den meisten Räumen Video-Konferenzen mit den an diesem Tag nicht in der Schule befindlichen Schüler:innen stattfinden? 3. Stehen rechtssichere Plattformen zur Verfügung, mit denen die Lehrkräfte Unterlagen mit den Schüler:innen austauschen können? 4. Gibt es für alle Schulen einheitliche oder nach Jahrgangsstufen differenzierte Vorgaben, wie ein Wechselunterricht oder ein vollständiges Home-Schooling organisiert werden sollen, insbesondere zu Fragen, wie und wie oft Lehrkräfte Kontakt mit den Schüler:innen halten sollen, ob und wie Klassenarbeiten und Klausuren durchgeführt werden können, wie Übungen und Hausaufgaben übermittelt und diskutiert werden können? Begründung: Trotz aller Beteuerungen, dass die Schulen auch bei einer möglichen vierten Welle offen bleiben sollen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies als eine der letzten Maßnahmen doch wieder in Betracht gezogen wird. Für diesen Fall muss für Lehrkräfte und Schüler:innen frühzeitig klar sein, wie in solchen Fällen der Unterricht bestmöglich fortgeführt werden soll und welche Rahmenbedingungen dafür gelten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 733 2021 Die Vorlage OF 78/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Poller in der Kurve Ziegenhainer Straße/Rauschenberger Straße
    OFOB 9
    30.08.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 78/9 Betreff: Poller in der Kurve Ziegenhainer Straße/Rauschenberger Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten in der Innenkurve Ziegenhainer Straße/Rauschenberger Straße Poller aufzustellen, die ein Parken verhindern, weil regelmäßig LKW's dort steckenbleiben und am Sonntag den 29.08.2021 ein Löschzug der Branddirektion 15 Minuten benötigte, um durch diese Kurve zu Fahren. Begründung: Wenn Leben in Gefahr sind, müssen die Rettungsfahrzeuge ungehindert durch die Siedlung fahren können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 710 2021 Die Vorlage OF 78/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Digitale Fahrgastinformation an Bushaltestellen
    OFOB 12
    30.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 79/12 Betreff: Digitale Fahrgastinformation an Bushaltestellen Der Magistrat wird gebeten, den Einsatz digitaler Anzeigetafeln zur Fahrgastinformation an Bushaltestellen in Kalbach-Riedberg zu prüfen und zu berichten. Mögliche Standorte für eine Erprobung solcher Systeme sind die U-Bahnstation Kalbach und die Haltestelle Uni Campus Riedberg sowie weitere Stationen mit hohem Fahrgastaufkommen im Stadtteil. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die nächsten Abfahrten von Bussen sowie Verzögerungen oder Störungen im Busverkehr auch auf den digitalen Anzeigetafeln auf den Bahnsteigen der U-Bahn angezeigt werden können wie in diesem Beispiel: . Quelle: Claudia Detsch, mit Nachbearbeitung von Ronald Bieber Begründung: Störungen, Verspätungen und sonstige kurzfristige Fahrplanabweichungen werden bei Bussen aktuell schlecht kommuniziert. An der Haltestelle gibt es keine Information bezüglich solcher Ereignisse, was einige potenzielle Fahrgäste abschreckt und das Reisen teils sehr anstrengend macht. Digitale Anzeigetafeln mit Informationen in Echtzeit geben Fahrgästen z. B. beim Umsteigen die Sicherheit, ob ihr Anschluss noch erreichbar oder schon abgefahren ist. Zusätzlich werden im Stadtteil mehr Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit für den ÖPNV geschaffen. Insgesamt wird der Umstieg auf die klimafreundlichen Verkehrsmittel des ÖPNV attraktiver und fahrgastfreundlicher. Das Anzeigen der nächsten Bus-Abfahrten auf U-Bahnsteigen ist eine einfache Übergangslösung. Menschen, die mit der U-Bahn ankommen, können so zumindest über ihre Anschlüsse mit dem Bus informiert werden. Ähnlich den wechselnden Anzeigen in den Bahnen selber könnten diese Anzeigen nach Halt einer Bahn den Schwerpunkt von "was für eine Bahn kommt und wo hält sie" wechseln zu "wie komme ich von hier am Besten weiter" Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 734 2021 Die Vorlage OF 79/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Kalbach-Riedberg" die Worte "gemäß Stellungnahme ST 794" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung)

  • Erhaltung einer zusammengehörigen Bebauung im Bertramsviertel hier: Kein Abbruch der benachbarten Gebäude Mechtildstraße 38 und Spenerstraße 17
    OFOB 9
    30.08.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 79/9 Betreff: Erhaltung einer zusammengehörigen Bebauung im Bertramsviertel hier: Kein Abbruch der benachbarten Gebäude Mechtildstraße 38 und Spenerstraße 17 Vorgang: OM 5384/19 OBR 9, ST 2359/19 Der Ortsbeirat 9 hat mit Anregung an den Magistrat OM 5384 2019 gemäß Antrag vom 31.10.2019 zu OF 710/9 vorgeschlagen, das geschlossene Straßenviertel Spenerstraße-Winterbachstraße-Eduard-Rüppel-StraßeMechtildstraße umgehend als Ensemble unter Denkmalschutz zu stellen oder alternativ sonstige wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die einzigartige Formensprache in diesen Straßen zu erhalten und den Abriss der betroffenen Häuser zu verhindern. Mit Stellungnahme vom 20.12.2019 zu ST 2359 hat der Magistrat zum Ausdruck gebracht, er stufe das genannte Gesamtensemble im Bertramsviertel als städtebaulich wertvoll ein und sehe in einer Erhaltungssatzung die Möglichkeit zu dessen Sicherung. Zu den Inhalten einer etwaigen Erhaltungssatzung habe das LfDH eine Stellungnahme angekündigt. Zu dem genannten Viertel gehören weitere umliegende Gebäude, die dem Ensemble baulich zugerechnet werden können. Der Magistrat hat weiterhin mitgeteilt, das zuständige Landesamt für Denkmalpflege Hessen (LfDH) habe den Denkmalwert geprüft und sehe die Voraussetzungen nicht gegeben, die Gebäude als Kulturdenkmal gemäß § 2 Abs. 1 HDSchG (Hessisches Denkmalschutzgesetz) zu bewerten. Nunmehr steht nach Sachlage nicht nur der alsbaldige Abbruch der beiden benachbarten Gebäude Mechtildstraße 38 und Spenerstraße 17 als Bestandteil eines kulturhistorisch wertvollen Ensembles von Gebäuden mit hohem architektonischem Anspruch und Einfluss des Expressionismus an den Fassaden und zudem mit sehr seltenen Tonnenwalmdächern im Raum. Es steht auch die Erteilung einer Baugenehmigung im Raum für ein großvolumiges und architektonisch fragwürdiges Gebäude für hochpreisigen Wohnraum ohne jeden Anteil geförderten Wohnraums. Hinzu tritt der Bau einer Tiefgarage mit Entlüftungsbauwerk in bisher unberührtem innerstädtischen Gartengelände des betreffenden Viertels einschließlich Autoaufzug. Die vorgesehene Neubebauung fügt sich nicht in die Umgebung ein und könnte baurechtlich einen gefährlichen Dominoeffekt für die weitere Erodierung des schutzwürdigen baulichen Gesamtensembles und des Gartengeländes auslösen. Im Zusammenhang hiermit wird der Magistrat ersucht, zu prüfen und zu berichten: 1. Was hat der Magistrat konkret unternommen, um der Anregung des Ortsbeirats 9 an den Magistrat Beschluß zu OM 5384 / 2019 nachzukommen? 2. Was hat das Landesamt für Denkmalpflege Hessen (LfDH) zu den Inhalten einer etwaigen Erhaltungssatzung für das betroffene Areal gemäß Anregung an den Magistrat OM 5384 2019 in Verbindung mit der Stellungnahme der Stadt vom 20.12.2019 zu ST 2359 geäußert? Welchen Inhalt hat die genannte Stellungnahme des LfDH? 3. Welche Maßnahmen und Initiativen hat der Magistrat insgesamt unternommen, um das als städtebaulich wertvoll eingestufte genannte Gesamtensemble im Bertramsviertel zu schützen? 4. Welche Bedeutung hat der Magistrat dem stadthistorischen Umstand beigemessen, daß es sich bei dem genannten Gebäudeensemble im Bertramsviertel um ein in den 1920er Jahren errichtetes Projekt der Siedlungsgenossenschaft des Lehrervereins geplant durch den bekannten Architekten Bernoulli handelt? 5. Aus welchen Gründen hat das LfDH einen Denkmalschutz oder einen geringerstufigen Schutz des als städtebaulich wertvoll eingestufte genannte Gesamtensemble im Bertramsviertel abgelehnt? Ist es zutreffend, dass das LfDH behauptet hat, die Gebäude des genannten Ensembles seien im Laufe der Zeit nachhaltig verändert worden und deshalb nicht schutzfähig, obwohl eine solche angebliche Veränderung fachlich kaum nachvollziehbar und die bauhistorische Anmutung des Ensembles insbesondere im Hinblick auf die seltenen Tonnenwalmdächer nach wie vor gut erkennbar ist? 6. Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Neubebauung der Grundstücke soll eine Bebauung vorgenommen werden, welche Abweichungen von den vorgeschriebenen Fluchtlinien und der Vorgartensatzung (Abgrabungen für Räumlichkeiten in einem neuen Untergeschoß) bewirken würde, und einen neuen Baukörper vorsieht, welcher sich durch gravierend abweichende Dachgestaltung (keine rote Biberschwanzbedeckung wie die Nachbargebäude, sondern Bedeckung mit Blech, zahlreiche ortsunübliche Öffnungen für große Dachterrassen und einem großen Eckvorbau bis in den Dachbereich an der Einmündung Mechtildstraße in die Spenerstraße) negativ auszeichnet und dadurch die Einfügung in die umgebende Bebauung des zugehörigen Ensembles äußerst zweifelhaft und letztlich nicht gegeben ist; und eine Tiefgarage mit Entlüftungsbauwerk in bisher unberührtem innerstädtischen Gartengelände vorsieht, was eine großflächige Versiegelung von gerade im innerstädtischen Bereich wertvollem Gartengelände sowie eine hochgradige Gefährdung von einem gut 50 Jahre alten großen Walnussbaum und eines Grenzbaums auf einem Nachbargrundstück zur Folge hätte. Insoweit möge der Magistrat ergänzend prüfen und berichten, a) warum das Umweltamt in seiner Stellungnahme gegenüber der Bauaufsicht zwar den Schutz des vorgenannten Walnussbaumes im Garten des Baugrundstücks befürwortet hat, jedoch nach Sachlage die praktisch abstandslose enge Nachbarschaft zu der vorgesehenen Tiefgarage im Garten nicht erkennbar berücksichtigt hat, wodurch ohne gravierende einschränkende Änderung der Planungen für die Tiefgarage im Garten der Schutz des genannten alten Walnussbaumes praktisch nicht umsetzbar ist; und b) warum das Umweltamt keine Stellungnahme zu einem durch die Tiefgarage auf dem Grundstück Mechtildstraße 38 in seinem Bestand gefährdeten Grenzbaum (Scheinzypresse) auf dem Nachbargrundstück Spenerstraße 15 abgegeben hat; und c) warum das Umweltamt / Untere Wasserbehörde trotz des vorgesehenen Baues einer Tiefgarage im Garten des Grundstücks Mechtildstraße 38 und trotz der Nähe zu dem unterirdisch verlaufenden Marbach und dem unterirdisch verlaufenden Winterbach keine Stellungnahme zu Grundwasseraspekten abgegeben hat, obwohl mutmaßlich Baumaßnahmen im Grundwasserbereich für die Tiefgarage anstehen und solche Maßnahmen nach wasserrechtlichen Bestimmungen mit zeitlichem Vorlauf von 3 Monaten antrags- und genehmigungspflichtig sind; und d) warum und mit welchen konkreten Gründen der Magistrat von einer Einfügung des vorgesehenen neuen Baukörpers mit Tiefgarage und Entlüftungsbauwerk in unberührtem Gartengelände in die bauliche und begrünte Umgebung ausgeht. e) Warum hat der Magistrat / Bauaufsicht - einsprechenden besorgten und widerspruchsberechtigten Nachbarn der Baugrundstücke Mechtildstraße 38 und Spenerstraße 17 Einblick oder Information über existierende intransparente und umgesetzte Vorabsprachen (bezeichnet als "Bauberatung") mit dem Bauantragsteller verweigert, und - den Ortsbeirat 9 trotz seiner bereits 2019 geäußerten Bedenken wegen Abbruch- und Neubaumaßnahmen auf den betroffenen Grundstücken über die weitere bauliche Entwicklung seither nicht informiert? 7. Warum hat der Magistrat den Ortsbeirat 9 trotz der Vorlage OM 5384 2019 und seiner Stellungnahme vom 20.12.2019 zu ST 2359 danach nicht mehr in die Thematik des Erhalts des genannten Gebäudeensembles eingebunden, um diesen in die Lage zu versetzen, seinen gesetzlichen Aufgaben auf genügender Informationsgrundlage nachzukommen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5384 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2359 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 79/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 711 2021 Die Vorlage OF 79/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

  • Installation von Laternen-Ladepunkten
    OFOB 12
    30.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 80/12 Betreff: Installation von Laternen-Ladepunkten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Installation von Laternen-Ladepunkten in Kalbach und auf dem Riedberg zur Förderung der Elektromobilität möglich ist. Begründung: In den Wohnbereichen des jungen Stadtteil Riedberg und auch in Kalbach gibt es keine öffentlichen Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge. Somit ist es Anwohnern und Besuchern nicht möglich im öffentlichen Bereich ein Elektrofahrzeug zu laden. Vielen Bewohnern ist es Aufgrund der fehlenden Infrastruktur auch nicht möglich private Ladepunkte zu vertretbaren Konditionen einzurichten. Dies wirkt sich negativ auf den Ausbau der Elektromobilität und somit auch auf die Einhaltung des Klimaziels aus. Vergleichbare Projekte sind in anderen Städten schon in der Umsetzung. Ausgehend davon, dass der Riedberg und die zuletzt entschlossen Teil von Kalbach eine noch sehr neue Straßeninfrastruktur haben, wurden hier ggf. schon Vorkehrungen getroffen und die Punkte aus der B 245 vom 15.07.2019 treffen hier nicht zu. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 735 2021 Die Vorlage OF 80/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Zukünftige Energieversorgung von Tower Café und Nebengebäuden
    OFOB 12
    30.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 81/12 Betreff: Zukünftige Energieversorgung von Tower Café und Nebengebäuden Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob im Entwicklungskonzept Tower Café und in den Ausschreibungen die komplette Energieversorgung für alle Gebäude am Standort "Alter Flughafen" durch erneuerbare Energien vorgesehen ist. Im Vorfeld sind grundsätzliche Fragen von Bedeutung: 1. In der ST 1424 wird berichtet, dass vor der Eröffnung bauliche Sanierungen mit entsprechenden Finanzierungen notwendig werden. Ist in den finanziellen Vorplanungen für das Entwicklungskonzept vorgesehen, erneuerbare Energien für Strom, Wärme und Mobilität über Bürgerenergiegemeinschaften zu realisieren, damit keine finanziellen Belastungen im Haushalt erfolgen? 2. Werden Nebengebäude wie der große Hangar und das Gebäude des Feuerwehrmuseums in das Entwicklungskonzept integriert? 3. Die Stromprobleme beim Kühlen der Außengastronomie werden in der ST 1443 beschrieben. Gibt es unabhängig von der Erstellung des Entwicklungskonzepts kurzfristige Lösungen, beispielsweise die Stromversorgung zu sichern durch mobile Photovoltaik oder Steckermodule (umgangssprachlich auch "Balkonkraftwerke" genannt)? Dieser Antrag ist inhaltlich identisch zu OF 85/10. Begründung: Der Weltklimarat IPCC hat in seinem letzten Bericht klar und unmissverständlich dargelegt, dass fossile Verbrennungen für Strom, Wärme und Mobilität so schnell wie möglich, also noch in der nächsten Dekade beendet werden müssen. Die wissenschaftlichen Vorgaben sind ebenfalls klar und unmissverständlich (https://de.scientists4future.org/ueber-uns/stellungnahme/fakten/). Aufgrund der dramatischen Entwicklung mit Katastrophen in unvorstellbaren Dimensionen, wie z. B. im Ahrtal und in NRW, darf es keine fossile Energieversorgung mehr geben. Erneuerbare Anlagen werden heute oft in Sektorkopplung geplant und installiert. Dies bedeutet, dass die Stromversorgung durch Photovoltaik mit Stromspeicher erfolgt. Mit Strom aus erneuerbaren Quellen wird im Winter die Heizung und im Sommer die Kühlung versorgt. Als Baustein der Verkehrswende in Frankfurt entstehen E-Ladestationen für bidirektionales Laden von Elektrofahrrädern und anderen Fahrzeugen. Damit sinkt der Energiebezug aus dem öffentlichen Stromnetz erheblich. Sofort nach der Installation beträgt die Kostenentlastung für fossile Brennstoffe der Heizung 100 %. Gleichzeitig entsteht kein Gramm CO2 mehr für den Wärmebedarf. Bürgerenergiegemeinschaften sind in der Lage, die notwendigen dezentralen Anlagen als sektorgekoppelte Anlagen zu errichten und zu finanzieren. Durch eine externe Finanzierung verkürzen sich Ausschreibungszeiten und der Haushalt wird nicht belastet. Oft scheitert eine schnelle Umsetzung aus Kostengründen, sei es durch Haushaltsvorbehalte oder Unwirtschaftlichkeit aufgrund langer Planungszeiten. Gerade bei erneuerbaren Energien muss aber auf die schnelle Realisierung der Anlagen geachtet werden. Durch Pachtverträge mit dem Betreiber der Energieanlage und bidirektionales Stromladen sind zusätzliche Einnahmen möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 151 2021 Die Vorlage OF 81/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Auftrag an den Ortsvorsteher wegen Erhaltung der Gebäude Mechtildstraße 38 und Spenerstraße 17 und zugehörigem Ensemble
    OFOB 9
    30.08.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 81/9 Betreff: Auftrag an den Ortsvorsteher wegen Erhaltung der Gebäude Mechtildstraße 38 und Spenerstraße 17 und zugehörigem Ensemble Vorgang: OM 5384/19 OBR 9; ST 2359/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 9 hat mit Anregung an den Magistrat OM 5384 2019 gemäß Antrag vom 31.10.2019 zu OF 710/9 vorgeschlagen, das geschlossene Straßenviertel Spenerstraße-Winterbachstraße-Eduard-Rüppel-StraßeMechtildstraße umgehend als Ensemble unter Denkmalschutz zu stellen oder alternativ sonstige wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die einzigartige Formensprache in diesen Straßen zu erhalten und den Abriss der betroffenen Häuser zu verhindern. Mit Stellungnahme vom 20.12.2019 zu ST 2359 hat der Magistrat zum Ausdruck gebracht, er stufe das genannte Gesamtensemble im Bertramsviertel als städtebaulich wertvoll ein. Zu dem genannten Viertel gehören weitere umliegende Gebäude, die dem Ensemble baulich zugerechnet werden können. Nunmehr steht nach Sachlage nicht nur der alsbaldige Abbruch der beiden benachbarten Gebäude Mechtildstraße 38 und Spenerstraße 17 im Raum. Es steht auch die Erteilung einer Baugenehmigung im Raum für ein großvolumiges Gebäude für hochpreisigen Wohnraum sowie der Bau einer Tiefgarage mit Entlüftungsbauwerk in bisher unberührtem innerstädtischen Gartengelände des betreffenden Viertels. Im Zusammenhang hiermit wird der Ortsvorsteher ersucht und beauftragt, mit den zuständigen Ämtern und Dezernaten sachdienliche Gespräche zu führen mit dem Ziel, die Anregung des Ortsbeirates 9 an den Magistrat zu OM 5384 2019 gemäß Antrag vom 31.10.2019 zu OF 710/9 in größtmöglichem Maße umzusetzen und Informationen für weitere Aktivitäten des Ortsbeirates 9 in dieser Angelegenheit zu sammeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5384 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2359 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 81/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und BFF erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 81/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

  • Quartierbus Riedberg
    OFOB 12
    30.08.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 82/12 Betreff: Quartierbus Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, 1. ob und wie eine Quartierbuslinie für den Riedberg eingesetzt oder 2. ein Pilotprojekt dazu in Absprache mit dem Ortsbeirat 12 durchgeführt werden kann. Ziel der Prüfung soll die realistische Einschätzung sein, ob eine solche Quartiersbuslinie den motorisierten Individualverkehr (MIV) verringern würde. Die genaue Linienführung sollte in Absprache mit dem Ortsbeirat und interessierten Bürger*innen geschehen. Begründung: Mit dem Ziel der neuen Stadtregierung bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu sein, bedarf es einer Verkehrswende. Neben dem Umstieg vom eigenen Pkw auf das Fahrrad, stellt auch der ÖPNV eine wesentliche Stütze dar. Da der Stadtteil mittlerweile eine Größe von mehr als 22.000 Einwohner*innen hat und es dadurch ein großes Verkehrsaufkommen innerhalb des Stadtteils gibt, könnte ein Quartierbus vor allem auf dem Riedberg zu einem geringeren MIV beitragen. Bereits in anderen Stadtteilen Frankfurts wurde mit Quartiersbuslinien (Buslinie 84 Niederrad) gute Erfahrung gemacht oder neue Quartiersbuslinien eingesetzt (Dezember 2020, Buslinie 87 Gutleutviertel). Aus diesen Erfahrungen könnten auch für Kalbach-Riedberg Synergien abgeleitet werden. Weiterhin wäre eine Quartiersbuslinie eine gute Ergänzung zum bisherigen Busangebot im Stadtteil. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 736 2021 Die Vorlage OF 82/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

  • Erweiterung des Park-and-ride-Parkplatzes Kalbach prüfen
    OFOB 12
    30.08.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 85/12 Betreff: Erweiterung des Park-and-ride-Parkplatzes Kalbach prüfen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird in Abstimmung mit dem OBR 10 gebeten, über die Möglichkeiten einer Erweiterung P+R Parkplatzes Kalbach zu berichten. Im Rahmen dieses Berichtes wird der Magistrat gebeten, insbesondere zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Welche Kapazität weist der P+R Parkplatzes Kalbach derzeit auf? 2. Ist die Kapazität des P+R Parkplatzes Kalbach nach den Erkenntnissen des Magistrats für den gegenwärtig zu erwartenden Bedarf ausreichend? 3. Sieht der Magistrat in einer Erweiterung des P+R Parkplatzes Kalbach eine geeignete Maßnahme, um die Nutzung des ÖPNV in Frankfurt am Main attraktiver zu machen? 4. Welche Erweiterungsmöglichkeiten für den P+R Parkplatzes Kalbach bestehen nach den Kenntnissen des Magistrats? 5. Wäre es bauplanungsrechtlich unter Beibehaltung des gegenwärtigen Baumbestandes möglich, auf dem P+R Parkplatz Kalbach zur Kapazitätserweiterung ein Parkhaus zu errichten, welches auch Flächen für Nahversorger, Reisebedarf o.ä. vorsehen könnte? Begründung: Um die Attraktivität des ÖPNV in Frankfurt am Main zu stärken ist es aus Sicht des Ortsbeirates erforderlich, auch eine Erweiterung und Attraktivitätssteigerung von P+R Parkplätzen in den Blick zu nehmen. Die Fragen dienen aus Sicht des Ortsbeirats dazu zu prüfen, ob eine etwaige Erweiterung des P+R Parkplatzes Kalbach sinnvoll sein kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 153 2021 Die Vorlage OF 85/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. die Ziffern 4. und 5. des Tenors wie folgt lauten: "4. Welche Erweiterungsmöglichkeiten für den Park-and-ride-Parkplatz Kalbach bestehen nach den Kenntnissen des Magistrats? Gibt es Möglichkeiten, Elektroladeinfrastruktur zu installieren? 5. Wäre es bauplanungsrechtlich unter Beibehaltung des gegenwärtigen Baumbestandes möglich, auf dem Park-and-ride-Parkplatz Kalbach zur Kapazitätserweiterung ein Parkhaus zu errichten, welches auch Flächen für Nahversorger, Reisebedarf o. Ä. vorsehen könnte - unter Berücksichtigung des Gesamtverkehrskonzeptes?"; 2. die Begründung wie folgt ergänzt wird: "Der Magistrat hatte bereits mit den Stellungnahmen ST 1035 sowie ST 34 eine Prüfung der Errichtung einer Toilettenanlage befürwortet. In der ganz aktuellen Stellungnahme ST 1599 wird der aktuelle Sachstand dazu berichtet. Mit dieser Anfrage bittet der Ortsbeirat den Magistrat darum, die aufgeworfenen zusätzlichen Aspekte zu prüfen." Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Volt gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

  • Verkehrsspiegel An den Weiden/Eschersheimer Landstraße
    OFOB 9
    30.08.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 85/9 Betreff: Verkehrsspiegel An den Weiden/Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten An der Ecke An den Weiden / Eschersheimer Landstraße einen Spiegel zu montieren, da es hier häufiger zu Unfällen kommt. Begründung: Es handelt sich um eine gefährliche Kurve bzw. Einfahrt in die Eschersheimer Landstraße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 715 2021 Die Vorlage OF 85/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufstellen von Rollerständern vor Jugendhaus und Gymnasium
    OFOB 12
    30.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 87/12 Betreff: Aufstellen von Rollerständern vor Jugendhaus und Gymnasium Der Magistrat wird gebeten, sowohl vor dem Jugendhaus als auch vor dem Gymnasium Rollerständer aufzustellen, die das Anschließen von Rollern erleichtern. Begründung: Grundschulen und Kindergärten auf dem Riedberg sind in den letzten Monaten mit Rollerständern ausgestattet worden. Dies bedeutet eine große Erleichterung für die Kinder, die mit dem Roller in die Einrichtungen fahren, da Roller oft nur sehr mühsam angeschlossen werden können und zudem dann auch nicht besonders standfest sind. Bei den Rollerständern kann die Lenkerstange des Rollers in eine Vorrichtung geschoben werden, die dann wiederum mit einem Bügel verschlossen wird. Die Rollerständer sind auf großen Zuspruch gestoßen und haben zu einer vermehrten Anfahrt mit Rollern geführt. Roller werden aber nicht nur von Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter genutzt. Auch größere Kinder und sogar Erwachsene nutzen diese. Daher macht es Sinn, auch vor dem Jugendhaus und am Gymnasium Rollerständer zu installieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 738 2021 Die Vorlage OF 87/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor "Der Magistrat wird gebeten, vor den Jugendhäusern, dem Gymnasium, der IGS (provisorischer Standort) und dem Neubau der IGS Rollerständer aufzustellen, die das Anschließen von Rollern erleichtern." und 2. der letzte Satz der Begründung "Daher macht es Sinn, auch vor weiteren Schulen und Jugendeinrichtungen Rollerständer zu installieren." lauten. Abstimmung: Einstimmige Annahme Eine Vertreterin der CDU war bei der Abstimmung nicht anwesend.

  • Rechenzentren im Ortsbezirk 11 - Gewerbesteuer, erteilte Genehmigung, Auflagen, Bebauungsplan
    OFOB 11
    30.08.2021 · GRÜNE, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 88/11 Betreff: Rechenzentren im Ortsbezirk 11 - Gewerbesteuer, erteilte Genehmigung, Auflagen, Bebauungsplan Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat und bittet zu prüfen und zu berichten: 1. Wie hoch ist die Gewerbesteuereinnahme der sich in Frankfurt befindlichen Rechen-zentren in den letzten 5 Jahren. Wie ist die Prognose für die nächsten 5 Jahre? 2. Wie viele Rechenzentren welcher Bauherren/Betreiber sind im Stadtteil Seckbach und Fechenheim bereits genehmigt und welche davon bereits gebaut bzw. in Bau befindlich sowie welche davon bereits in Betrieb? 3. Wie viele weitere Rechenzentren welcher Bauherren/Betreiber befinden sich derzeit im Baugenehmigungsverfahren? 4. Welches ist die exakte Lage bereits genehmigter, erbauter bzw. im Bau sowie im Genehmigungsverfahren befindlicher Rechenzentren nach postalischer Adresse und Kataster (Übersichtskarte erwünscht)? 5. Wie hoch wird der Strombedarf in 2, 5, 10 Jahren der Rechenzentren in Seckbach und Fechenheim perspektivisch eingeschätzt? Wie hoch ist daran der Anteil klimaneutral erzeugten Stroms? Wie wird die Abwärme genutzt? 6. Mangels qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das betreffende Gebiet in den Stadtteilen Seckbach und Fechenheim müssen Baugenehmigungen auf Grundlage von § 34 BauGB erteilt werden: a) Wie fügen sich (1) die bereits genehmigten und erbauten bzw. in Bau befindlichen Bauvorhaben sowie (2) die im Genehmigungsverfahren befindlichen Bauvorhaben nach Auffassung des Magistrats jeweils nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll bzw. wurde und derzeit noch wird, in die (vorherige) Eigenart der näheren Umgebung ein? Wie bleiben die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nach Auffassung des Magistrats gewahrt? Wie wird das Ortsbild nach Auffassung des Magistrates beeinträchtigt? b) Was gedenkt der Magistrat bei den bereits erbauten und insbesondere bei den in Bau sowie im Genehmigungsverfahren befindlichen Bauvorhaben für eine Wahrung der vielfältigen Nachbarschaftsbelange von Anwohnern, Gewerbetreibenden und der sonstigen öffentlichen Interessen, insbesondere denen des Naturschutzes für das unmittelbar benachbarte Naturschutzgebiet, zu tun? c) Wie stellt der Magistrat sicher, dass im Rahmen der (Einzel-) Baugenehmigungsverfahren hinreichende, insbesondere für Verschattung und den Immissionsschutz bedeutsame Abstände zwischen Rechenzentren im Gewerbegebiet einerseits und der Wohnbebauung im unmittelbar angrenzenden Wohngebiet, dem Naturschutzgebiet Seckbacher Ried und anderer in Fechenheim befindlichen Naturschutzgebiete andererseits eingehalten werden? Wie stellt der Magistrat sicher, dass die sonstigen Belastungen von Umwelt und Anwohnern so weit wie möglich reduziert werden? Welche Abstände und Maßnahmen sind dies im Einzelnen? Hier ist vor allem auf die Gesichtspunkte 1. Schutz gegen Geräusche, Lärm 2. Schutz gegen Luftschadstoffe, Gerüche, Wärme 3.Schutz vor übermäßigen Lichtemissionen 4. Schutz vor technisch erzeugten (künstlichen) elektrischen, magnetischen, elektromagnetischen Feldern 5. Schutz vor Sicherheitsrisiken (Sabotage, Terrorakte, Brand) einzugehen und eine entsprechende Analyse vorzulegen. d) In welcher Weise sieht sich der Magistrat in der Lage und auf welcher Grundlage, im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren höchste technische und damit zeitgemäße Umweltschutzstandards abzuverlangen? In der Antwort ist insbesondere auf den mit (Diesel-) Notstromaggregaten typischerweise verbundenen erheblichen Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub einzugehen, die durch zahlreiche Dieselgeneratoren, Schornsteine, Kondensatoren, Entlüftungen und Klimaanlagen der Rechenzentrumsgebäude in die unmittelbare Umgebung und Umwelt emittiert werden. e) Sind die bereits vorhandenen und nach und nach ständig weitergebauten zusätzlichen umfangreichen Antennenanlagen, Entlüftungsstutzen etc. an und auf Fassaden sowie Dächern zulässig und auf welcher Grundlage? 5. Wann betreibt der Magistrat das Verfahren des bereits seit dem 24.5.1984 in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans B558 "Gwinnerstraße" weiter und kommt damit seiner Planungshoheit und -verantwortlichkeit zur Steuerung der städtebaulichen und - nach Landesbauordnung - gestalterischen Entwicklung des betreffenden Gebiets, insbesondere mit Blick auf Rechenzentrumsbauten, nach, in dessen Rahmen die öffentlichen und privaten Belange und Interessen förmlich eingebracht und zum Ausgleich gebracht werden könnten, was sie bei der derzeitigen Praxis der Einzel-Baugenehmigungsverfahren nach § 34 BauGB nicht oder nur unzureichend können bzw. werden? 6. In § 1 BauGB heißt es u.a. auch, dass Bauleitpläne aufzustellen sind, "sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist". Erkennt der Magistrat die jahrelangen Spannungen zwischen den Rechenzentrumsbetreibern auf der einen Seite und der Wohnbevölkerung und den kleineren Gewerbetreibenden auf der anderen Seite an? Erkennt der Magistrat an, dass derzeit eine städtebaulich unerwünschte oder negative Tendenz abzeichnet und diese einen Bebauungsplan erforderlich macht? 7. Wie beurteilt der Magistrat die Auswirkungen der stetig zunehmenden Rechenzentrumsbauten in Frankfurt auf das Umweltklima, insbesondere auf das Mikroklima in Frankfurt und seinen Stadtteilen? Wie schätzt der Magistrat in Bezug auf das Pariser Klimaschutzabkommen und der Erreichung der Ziele in Frankfurt ein? Sieht der Magistrat eine politische Mitverantwortung im Rahmen der Genehmigungspraxis und erforderlicher Bebauungsplanverfahrens vor dem Schutz vor Klimawandel? Begründung: Seit Jahren dominieren in der öffentlichen und (nicht nur kommunal-) politischen Debatte die (zweifelsohne bestehenden) positiven Aspekte der Digitalisierung. Für Frankfurt am Main ist es vor allem von wirtschaftlichem Interesse, dass seine standortbedingte Attraktivität (Stichwort: DE-CIX) für Rechenzentrumsbetreiber weltweit so reizvoll ist, obwohl Deutschland im internationalen Vergleich besonders hohe Strompreise hat. Abgesehen von Gewerbesteuereinnahmen sind auch die Stromerlöse des kommunalen Stromversorgers Mainova AG gewichtige Argumente. Der Rechenzentrumsboom hat jedoch auch negative Aspekte, die nicht vergessen werden dürfen, insbesondere nicht vor dem Hintergrund der Belastungen für Anwohner, Gewerbetreibende und Umwelt sowie der Verdrängungseffekte zulasten von angestammten Gewerbeunternehmen etc. Es gebietet die politische Verantwortlichkeit, sich mit allen vielfältigen umweltpolitischen, städtebaulichen und sonstigen öffentlichen und privaten Belangen und Interessen auseinanderzusetzen, die mit dem Rechenzentrumsboom (nicht nur, ab er vor allem) in Frankfurt am Main zwangsläufig verbunden sind. Aus diesem Grund wollen wir mit diesem Auskunftsersuchen Antworten auf detaillierte Fragen und mit diesen Fakten dann weiter planen zu können. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 169 2021 Die Vorlage OF 88/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Begrünung der Schallschutzwände
    OFOB 9
    30.08.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 88/9 Betreff: Begrünung der Schallschutzwände Vorgang: Schreiben Amt 67 vom 03.08.2021 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Bahn zu verpflichten, die entlang der Main-Weser-Strecke zu errichtenden Schallschutzwände jeweils zur Wohnbebauungsseite zu begrünen. Gemäß des Schreibens Grünflächenamt vom 3.8.21 wird dies bei der Mauer im Bereich des Eschersheimer Friedhofes erfolgen. Es sollten auch die Anwohner aus ihren Gärten und Fenstern einen Blick auf eine begrünte Mauer haben. Für das Klima in Frankfurt ist dies ebenfalls von Vorteil. Begründung: Es kann den Anwohnern nicht zugemutet werden auf eine Mauer zu schauen, denn der Aufwuchs in einem 2-m-Streifen entlang der Lärmschutzwände untersagt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 718 2021 Die Vorlage OF 88/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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