Erhaltung der geförderten Wohnungen in der Ladengalerie - Pläne der Eigentümer zur Ladengalerie

Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

1. Ist es zwischenzeitlich gelungen, mit dem neuen Eigentümer der Ladengalerie dahingehend übereinzukommen, dass die Sozialbindungen verlängert werden oder durch Bindungsankauf gesichert werden? Die Bindungen bestehen nur noch bis zum 31.12.2021.
2. Ist beabsichtigt, ggf. weitere Mietwohnungen auf dem Areal durch Bindungsankauf in eine Bindung zu übernehmen?
3. Wie bewertet der Magistrat die gestiegene Fluktuation unter den Ladengeschäften aufgrund erhöhter Ladenmieten nach dem Eigentümerwechsel?
4. Ist der Magistrat darüber informiert, welche mittel- und langfristigen Pläne der Investor mit dem Objekt verfolgt und ob eine umfassende Sanierung der Ladengalerie geplant ist?

Der Magistrat hat auf Anfragen des Stadtteilbüros Bockenheim zuletzt Ende Dezember 2020 berichtet, er befinde sich mit dem neuen Eigentümer des Objekts An der Bockenheimer Warte/ Bockenheimer Ladengalerie (Eigentümerwechsel am 28.3.2018) in Gesprächen über den Erhalt der 55 geförderten Wohnungen durch Bindungsverlängerung/ Bindungsankauf. Zudem sei im Rahmen der Abwendungserklärung (im Rahmen des vor Ort geltenden Milieuschutzes) geregelt, dass keine der vorhandenen 157 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt wird. Der generelle Erhalt preiswerten Mietraums durch Mietpreisbegrenzungen wurde jedoch nicht verabredet. Der Magistrat hätte die Möglichkeit gehabt, im Rahmen des Milieuschutzes das Vorkaufsrecht der Stadt auszuüben und den vorhandenen noch preiswerten Wohnungsbestand im Bereich der Ladengalerie zu erhalten. Dies ist nicht geschehen. Die mit dem neuen Eigentümer abgeschlossene Abwendungserklärung ist nicht öffentlich und daher nicht transparent. Bislang sind weder der Ortsbeirat noch die Bürger*innen über die Pläne des Eigentümers für diesen zentralen Ort in Bockenheim informiert. Ladenmieter*innen berichten, dass seitens des neuen Eigentümers außer sofortiger Mieterhöhungsbegehren keine Informationen über die Zukunft der Galerie erfolgen und die Hausverwaltung mieterunfreundlich agiere.