Kostenlose Abgabe von FFP2-Masken
Zusammenfassung
Der Bericht informiert über die kostenlose Abgabe von FFP2-Masken an Risikogruppen und die Maßnahmen zur Versorgung mit medizinischen Masken. Ziel ist es, besonders schutzbedürftige Personen während der Corona-Pandemie zu unterstützen und ihre Gesundheit zu schützen.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenBericht
Bereits seit dem 15. Dezember 2020 erhalten Menschen, die Risikogruppen angehören, Zugang zu kostenlosen oder vergünstigten partikelfiltrierenden Schutzmasken. Gemäß der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) gehören zum anspruchsberechtigten Personenkreis die Personen, die entweder das 60. Lebensjahr vollendet haben oder bei denen eine der darin aufgeführten Vorerkrankungen oder ein entsprechender Risikofaktor vorliegt. Über die Anspruchsberechtigung wurden die betroffenen Personen von den Krankenversicherungen informiert. Der Anspruch umfasst den Erhalt von insgesamt 15 partikelfiltrierenden Schutzmasken im Zeitraum 15. Dezember 2020 bis 15. April 2021. Die Abgabe der Masken erfolgt durch die Apotheken. Durch Änderung der SchutzmV zum 06. Februar 2021 zählen seit dem 16. Februar 2021 zum anspruchsberechtigten Personenkreis auch Personen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen oder die mit einer solchen Person in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese erhalten bis zum 06. März 2021 insgesamt 10 partikelfiltrierende Schutzmasken. Auch bei ihnen erfolgt die Information über die Krankenversicherungen und die Abgabe der Masken durch die Apotheken. Außerdem wurde den Landkreisen und kreisfreien Städten vom hessischen Innenministerium im Laufe des Januar 2021 rund eine Million medizinische Masken zur Verfügung gestellt, welche in Frankfurt am Main u. a. in Obdachloseneinrichtungen, in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete und über die Tafeln an besonders Bedürftige verteilt wurden. Weiterhin wurden nach Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch die Bundesregierung am 22. Februar 2021 in Ergänzung der SchutzmV weitergehende Maßnahmen zur Versorgung mit medizinischen und partikelfiltrierenden Schutzmasken beschlossen, durch die nun auch Personen, die existenzsichernde Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), wie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt, beziehen und bisher nicht oder nicht vollständig in die SchutzmV einbezogen wurden, kostenlose Schutzmasken erhalten. Konkret sieht dieser Beschluss eine Belieferung von Landkreisen und kreisfreien Städten mit 200 Millionen Schutzmasken (Medizinischer Mund-Nase-Schutz, MNS) aus dem Bestand des Bundes zur lokalen Verteilung vor. Die Stadt Frankfurt am Main hat 500.000 Masken dieses Kontingents bestellt (400.000 für das Jugend- und Sozialamt zur Verteilung an Menschen, die existenzsichernde Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, 100.000 für Gemeinschaftsunterkünfte und Leistungserbringer, die bei Bedarf ausgegeben werden). Aktuell ist eine Teillieferung von 25.000 FFP2-Masken eingetroffen, die vom Sozialrathaus Ost an die leistungsberechtigten Personen verschickt werden. Nach Eintreffen weiterer Lieferungen werden die anderen Sozialrathäuser folgen. Es ist daher davon auszugehen, dass durch die vorgenannten Maßnahmen die besonders schutzbedürftigen Personenkreise weitgehend mit Schutzmasken versorgt wurden bzw. werden. Neben der konkreten Versorgung mit Schutzmasken sieht das Sozialschutzpaket III eine einmalige Sonderzahlung für erwachsene Bezieherinnen und Bezieher existenzsichernder Leistungen sowie einen Kinderbonus für Kindergeldberechtigte in Höhe von jeweils 150,00 € für Mai 2021 vor, um Mehraufwendungen infolge der Corona-Pandemie abzufedern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Dezember 2020NRNR 1349Kostenlose Abgabe von FFP2-MaskenSTVV-Antrag · LINKE.
- 30. August 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 302Kostenlose Abgabe von FFP2-MaskenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis)