Kostenlose Abgabe von FFP2-Masken
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Magistrat wird beauftragt, an alle Frankfurter*innen, die Risikogruppen angehören, monatlich zehn partikelfiltrierende Halbmasken der Schutzklasse FFP2 (ohne Ventil) kostenfrei abzugeben. Die Versorgung von obdachlosen Menschen, die ebenfalls zur Risikogruppe gehören, muss bei der Erstellung eines Verteilungskonzeptes durch den Magistrat berücksichtigt werden.
Begründung
Laut Robert-Koch-Institut steigt das Risiko einer schweren Erkrankung stetig mit dem Alter an. Auch verschiedene Grunderkrankungen wie z.B. Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, Erkrankungen des Atmungssystems, der Leber, der Niere, Krebserkrankungen oder Faktoren wie Adipositas und Rauchen scheinen das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf zu erhöhen. Durch das Ausgeben von partikelfiltrierenden Halbmasken der Schutzklasse FFP2, die den Träger aber auch seine Umgebung vor einer Infektion schützen, kann der oben genannte Personenkreis besser vor schweren Krankheitsverläufen geschützt werden. Als Vorbild einer kostenlosen Abgabe von FFP2-Masken kann die Stadt Bremen dienen. Dort wird eine solche Abgabe mit Hilfe der Apotheken bereits praktiziert. Die Ausgabe erfolgt auf Augenschein und Vertrauensbasis. Die Kontrolle von Personalausweisen erfolgt lediglich, wenn bei einer Sichtkontrolle grober Missbrauch oder Betrug vermutet wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Dezember 2020Sie sind hierNRNR 1349Kostenlose Abgabe von FFP2-MaskenSTVV-Antrag · LINKE.
- 30. August 2021Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 302Kostenlose Abgabe von FFP2-MaskenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Annahme im Rahmen NR 1358) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 1358)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.