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Kostenlose Abgabe von FFP2-Masken

Vorlagentyp: NRLINKE
38 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, an alle Frankfurter*innen, die Risikogruppen angehören, monatlich zehn partikelfiltrierende Halbmasken der Schutzklasse FFP2 (ohne Ventil) kostenfrei abzugeben. Die Versorgung von obdachlosen Menschen, die ebenfalls zur Risikogruppe gehören, muss bei der Erstellung eines Verteilungskonzeptes durch den Magistrat berücksichtigt werden.

Begründung

Laut Robert-Koch-Institut steigt das Risiko einer schweren Erkrankung stetig mit dem Alter an. Auch verschiedene Grunderkrankungen wie z.B. Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, Erkrankungen des Atmungssystems, der Leber, der Niere, Krebserkrankungen oder Faktoren wie Adipositas und Rauchen scheinen das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf zu erhöhen. Durch das Ausgeben von partikelfiltrierenden Halbmasken der Schutzklasse FFP2, die den Träger aber auch seine Umgebung vor einer Infektion schützen, kann der oben genannte Personenkreis besser vor schweren Krankheitsverläufen geschützt werden. Als Vorbild einer kostenlosen Abgabe von FFP2-Masken kann die Stadt Bremen dienen. Dort wird eine solche Abgabe mit Hilfe der Apotheken bereits praktiziert. Die Ausgabe erfolgt auf Augenschein und Vertrauensbasis. Die Kontrolle von Personalausweisen erfolgt lediglich, wenn bei einer Sichtkontrolle grober Missbrauch oder Betrug vermutet wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Dezember 2020Sie sind hier
    NRNR 1349Kostenlose Abgabe von FFP2-Masken
    STVV-Antrag · LINKE.
  2. 30. August 2021Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 302Kostenlose Abgabe von FFP2-MaskenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 69
Beraten
Die Vorlage NR 1349 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfD
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONFrankfurterFDPBFF
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Annahme im Rahmen NR 1358) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 28.01.2021
TO II, TOP 39
Beraten
Die Vorlage NR 1349 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfD
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARLFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 1358)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 1 · 09.09.2021
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 302) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 6999,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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