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Vertretung der Stadt Frankfurt am Main in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Schwarzbachgebiet-Ried

Vorlagentyp: M
4 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, die Vertretung der Stadt Frankfurt am Main in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Schwarzbachgebiet-Ried neu zu regeln. Dies ist notwendig, da der bisherige Vertreter, Herr Ernst Appel, aus dem aktiven Dienst ausgeschieden ist. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, Herrn Karsten Jost und Herrn Michael Rockstroh als neue Vertreter zu wählen.

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Beschlussvorschlag

Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission der Stadtentwässerung Frankfurt am Main der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, a) als Vertreter der Stadt Frankfurt am Main in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Schwarzbachgebiet-Ried Herrn Betriebsleiter Karsten Jost und Herrn Michael Rockstroh (Oberamtsrat) als dessen Stellvertreter für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung zu wählen. b) die Benennung von Herrn Ernst Appel aufzuheben.

Begründung

Die Stadt Frankfurt am Main ist Mitglied des Wasserverbandes Schwarzbachgebiet-Ried, der für sie die Unterhaltungsmaßnahmen am Hengstbach/Gundbach/Schwarzbach im Stadtgebiet Frankfurt am Main durchführt. Gemäß § 9 der Satzung des Wasserverbandes Schwarzbachgebiet-Ried besteht die Verbandsversammlung aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Verbandsmitglieder. Diese werden im Falle der Verhinderung durch eine Ersatzperson vertreten. Die Vertreter der Verbandsmitglieder scheiden mit Beendigung des Amtes oder der Anstellung aus der Verbandsversammlung aus. Der vorgeschlagene Vertreter, Herr Karsten Jost, wurde als kaufmännischer Betriebsleiter der Stadtentwässerung Frankfurt am Main zum 01.04.2020 bestellt und verfügt über die erforderliche Sachkenntnis, die sich in der Verbandsversammlung im Wesentlichen auf verwaltungs- und haushaltsrechtliche Fragen bezieht. Der Oberamtsrat Michael Rockstroh war bereits in den vergangenen Wahlperioden als Ersatzperson gewählt. Aufgrund seiner Fachkenntnis und Erfahrung wird seine Wiederwahl empfohlen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 30. August 2021 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.09.2021 im Ältestenausschusses angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 1 · 09.09.2021
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 125 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 21.09.2021
TO I, TOP 35
Angenommen
Der Vorlage M 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Sonstige:
CDU (Votum im Ältestenausschuss)
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; CDU (= Votum im Ältestenausschuss) und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 23.09.2021
TO II, TOP 49
Angenommen
Der Vorlage M 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)

Ältestenausschusses
Sitzung 4 · 23.09.2021
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage M 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme)

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