Vertretung der Stadt Frankfurt am Main in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Schwarzbachgebiet-Ried
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Vertretung der Stadt Frankfurt am Main in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Schwarzbachgebiet-Ried neu zu regeln. Dies ist notwendig, da der bisherige Vertreter, Herr Ernst Appel, aus dem aktiven Dienst ausgeschieden ist. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, Herrn Karsten Jost und Herrn Michael Rockstroh als neue Vertreter zu wählen.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenBeschlussvorschlag
Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission der Stadtentwässerung Frankfurt am Main der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, a) als Vertreter der Stadt Frankfurt am Main in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Schwarzbachgebiet-Ried Herrn Betriebsleiter Karsten Jost und Herrn Michael Rockstroh (Oberamtsrat) als dessen Stellvertreter für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung zu wählen. b) die Benennung von Herrn Ernst Appel aufzuheben.
Begründung
Die Stadt Frankfurt am Main ist Mitglied des Wasserverbandes Schwarzbachgebiet-Ried, der für sie die Unterhaltungsmaßnahmen am Hengstbach/Gundbach/Schwarzbach im Stadtgebiet Frankfurt am Main durchführt. Gemäß § 9 der Satzung des Wasserverbandes Schwarzbachgebiet-Ried besteht die Verbandsversammlung aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Verbandsmitglieder. Diese werden im Falle der Verhinderung durch eine Ersatzperson vertreten. Die Vertreter der Verbandsmitglieder scheiden mit Beendigung des Amtes oder der Anstellung aus der Verbandsversammlung aus. Der vorgeschlagene Vertreter, Herr Karsten Jost, wurde als kaufmännischer Betriebsleiter der Stadtentwässerung Frankfurt am Main zum 01.04.2020 bestellt und verfügt über die erforderliche Sachkenntnis, die sich in der Verbandsversammlung im Wesentlichen auf verwaltungs- und haushaltsrechtliche Fragen bezieht. Der Oberamtsrat Michael Rockstroh war bereits in den vergangenen Wahlperioden als Ersatzperson gewählt. Aufgrund seiner Fachkenntnis und Erfahrung wird seine Wiederwahl empfohlen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. August 2021 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.09.2021 im Ältestenausschusses angenommen.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; CDU (= Votum im Ältestenausschuss) und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme)