Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von Versammlungen
Zusammenfassung
Die Anfrage zielt darauf ab, Klarheit über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von Versammlungen durch das Ordnungsamt zu erhalten. Es wird erwartet, dass der Magistrat detaillierte Informationen zu den Datenverarbeitungsprozessen und den rechtlichen Grundlagen bereitstellt.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenFragen an den Magistrat
- Welche Art von personenbezogenen Daten werden auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Dauer bei Anmeldungen von Versammlungen vom Ordnungsamt erhoben und verarbeitet und in welchem System werden die Daten gespeichert?
- Wie wird die Löschung personenbezogener Daten sichergestellt, nachdem sie für die Erfüllung der Aufgaben der zuständigen Stellen nicht mehr nötig sind?
- Gibt es eine Dokumentation der Datenverarbeitungsprozesse im Ordnungsamt, bspw. ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten?
- Informiert das Ordnungsamt Anmelder darüber, dass sie die Löschung ihrer personenbezogenen Daten veranlassen können?
- In welchen Fällen gibt das Ordnungsamt personenbezogene Daten der Anmelder an die Polizei und/oder an andere Behörden weiter?
- In wie vielen Fällen wurden in den vergangenen drei Jahren personenbezogene Daten der Anmelder von Versammlungen an die Polizei und andere Behörden weitergegeben?
- Werden die Anmelder von Versammlungen darüber informiert, dass ihre Daten an die Polizei oder andere Dritte weitergegeben werden und zu welchem Zweck dies geschieht?
- In welchen Fällen kontaktiert die Polizei die Anmelder von Versammlungen mithilfe der vom Ordnungsamt erhobenen Daten, noch bevor ein Kooperationsgespräch stattgefunden hat?
- Wie lange, zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage speichern die Polizei oder andere Behörden Daten, die sie vom Ordnungsamt im Zuge von Anmeldungen von Versammlungen erhalten haben?
- Sind unter denen in Frage 9 genannten Daten besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Richtlinie (EU) 2016/679 Abs. 1 und wenn ja, in welchem System werden die Daten gespeichert?
- Gibt es eine Dokumentation der Datenverarbeitungsprozesse bei der Polizei und ggf. anderen Behörden, bspw. ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. August 2021Sie sind hierAA 25Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von VersammlungenSTVV-Anfrage · FDP
- 29. November 2021Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 408Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von VersammlungenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate