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Erweiterung des Park-and-ride-Parkplatzes Kalbach prüfen

Vorlagentyp: OFFDP
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt, die Möglichkeiten zur Erweiterung des Park-and-ride-Parkplatzes Kalbach zu prüfen, um die Attraktivität des ÖPNV in Frankfurt am Main zu steigern. Die Erweiterung könnte dazu beitragen, den gegenwärtigen Bedarf besser zu decken und die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu fördern.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird in Abstimmung mit dem OBR 10 gebeten, über die Möglichkeiten einer Erweiterung P+R Parkplatzes Kalbach zu berichten. Im Rahmen dieses Berichtes wird der Magistrat gebeten, insbesondere zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

  1. Welche Kapazität weist der P+R Parkplatzes Kalbach derzeit auf?
  2. Ist die Kapazität des P+R Parkplatzes Kalbach nach den Erkenntnissen des Magistrats für den gegenwärtig zu erwartenden Bedarf ausreichend?
  3. Sieht der Magistrat in einer Erweiterung des P+R Parkplatzes Kalbach eine geeignete Maßnahme, um die Nutzung des ÖPNV in Frankfurt am Main attraktiver zu machen?
  4. Welche Erweiterungsmöglichkeiten für den P+R Parkplatzes Kalbach bestehen nach den Kenntnissen des Magistrats?
  5. Wäre es bauplanungsrechtlich unter Beibehaltung des gegenwärtigen Baumbestandes möglich, auf dem P+R Parkplatz Kalbach zur Kapazitätserweiterung ein Parkhaus zu errichten, welches auch Flächen für Nahversorger, Reisebedarf o.ä. vorsehen könnte?

Begründung

Um die Attraktivität des ÖPNV in Frankfurt am Main zu stärken ist es aus Sicht des Ortsbeirates erforderlich, auch eine Erweiterung und Attraktivitätssteigerung von P+R Parkplätzen in den Blick zu nehmen. Die Fragen dienen aus Sicht des Ortsbeirats dazu zu prüfen, ob eine etwaige Erweiterung des P+R Parkplatzes Kalbach sinnvoll sein kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 30. August 2021 brachte FDP im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.09.2021 im OBR 12 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 4 · 10.09.2021
TO I, TOP 19
Angenommen
Auskunftsersuchen V 153 2021 Die Vorlage OF 85/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. die Ziffern 4. und 5. des Tenors wie folgt lauten: "4. Welche Erweiterungsmöglichkeiten für den Park-and-ride-Parkplatz Kalbach bestehen nach den Kenntnissen des Magistrats? Gibt es Möglichkeiten, Elektroladeinfrastruktur zu installieren? 5. Wäre es bauplanungsrechtlich unter Beibehaltung des gegenwärtigen Baumbestandes möglich, auf dem Park-and-ride-Parkplatz Kalbach zur Kapazitätserweiterung ein Parkhaus zu errichten, welches auch Flächen für Nahversorger, Reisebedarf o. Ä. vorsehen könnte - unter Berücksichtigung des Gesamtverkehrskonzeptes?"; 2. die Begründung wie folgt ergänzt wird: "Der Magistrat hatte bereits mit den Stellungnahmen ST 1035 sowie ST 34 eine Prüfung der Errichtung einer Toilettenanlage befürwortet. In der ganz aktuellen Stellungnahme ST 1599 wird der aktuelle Sachstand dazu berichtet. Mit dieser Anfrage bittet der Ortsbeirat den Magistrat darum, die aufgeworfenen zusätzlichen Aspekte zu prüfen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
3 Grüne
Enthaltung:
2 GrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Volt gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

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