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- Bolzplatz im Kalbacher Freizeitpark sanierenOFOB 1230.08.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 89/12 Betreff: Bolzplatz im Kalbacher Freizeitpark sanieren Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehenden Unebenheiten und Löcher auf dem Bolzplatz im Freizeitpark Kalbach zu beseitigen und die Rasenfläche neu anzulegen. Begründung: Der Magistrat hat in der ST 1488 2021 mitgeteilt, dass ein Kunststoffbelag wegen massiver Eingriffe in den Wurzelbereich der ca. 17 m hohe Sumpf-Eiche (Baum Nr. 68) nicht in Betracht kommt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, durch entsprechende Neuanlage die vorhandenen Löcher und Unebenheiten im Boden zu beseitigen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 740 2021 Die Vorlage OF 89/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Außenstelle Kalbach des Bürgeramts öffnenOFOB 1230.08.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 90/12 Betreff: Außenstelle Kalbach des Bürgeramts öffnen Der Magistrat wird gebeten, die Außenstelle Kalbach des Bürgeramtes Nordwest möglichst zeitnah wieder zu öffnen. Begründung: Die Außenstelle Kalbach bietet für viele Menschen in Kalbach-Riedberg, insbesondere älteren oder mobilitätseingeschränkten, einen kurzen Weg zu einem Bürgeramt. Auch die kleine Außenstelle lässt sich coronakonform betreiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 741 2021 Die Vorlage OF 90/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Eine Vertreterin der CDU war bei der Abstimmung nicht anwesend.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung Felix-Dahn-Straße/Ricarda-Huch-Straße entschärfenOFOB 930.08.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 90/9 Betreff: Kreuzung Felix-Dahn-Straße/Ricarda-Huch-Straße entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit der Kreuzungsbereich Felix-Dahnstraße ./. Ricarda-Huch-Straße durch Straßenmarkierung entschärft werden kann. Begründung: Zwischen den beiden Fahrbahnen der Hügelstraße ist der Kreuzungsbereich unmarkiert. Sowohl von der Felix-Dahn-Straße darf links und rechts abgebogen werden, als auch aus der Ricarda-Huch-Straße heraus. Hierbei ist nicht ersichtlich, ob tangential oder nicht tangential abgebogen werden muss. Da hier jeder Autofahrer seiner eigenen Interpretation folgt, kommt es hier immer wieder zu gefährlichen Situationen, insbesondere wenn aus beiden Seitenstraßen zeitgleich ein Auto eilig, von querendem Verkehr getrieben, auf den Kreuzungsbereich schießt. Eine Markierung auf der Kreuzung und eine klare Fahrstreifenbegrenzung mit Zeichen 295 könnte Abhilfe schaffen. Vorschlagszeichnung siehe Seite 2 (gelbe Linie). Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 90/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auch auf dem Friedhof Kalbach aus artenarmen Rasenflächen blühende Wiesen machenOFOB 1230.08.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 92/12 Betreff: Auch auf dem Friedhof Kalbach aus artenarmen Rasenflächen blühende Wiesen machen Der Magistrat wird gebeten, bei der Ausweitung naturnah gestalteter Grünflächen im Stadtteil Kalbach-Riedberg auch Flächen auf dem Friedhof Kalbach, insbesondere dem Teil westlich der Straße Am Hopfenbrunnen, in die Planungen einzubeziehen. Begründung: Mit seiner Stellungnahme ST 1103 vom 17.05.2021 führt der Magistrat aus, dass u. A. auch auf den Friedhöfen, z. B. auf dem Hauptfriedhof, aus artenarmen Rasenflächen blühende Wiesen wurden. Aus Sicht des Ortsbeirats befindet sich auf dem Kalbacher Friedhofsbereich nordwestlich der Straße Am Hopfenbrunnen eine Rasenfläche, die so umgewandelt werden könnte. Hier bietet es sich an, den Friedhof als grüne Lunge im Stadtteil zu gestalten und Biodiversität zu fördern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 742 2021 Die Vorlage OF 92/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerüberwege in der Hügelstraße sicherer machenOFOB 930.08.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 94/9 Betreff: Fußgängerüberwege in der Hügelstraße sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Situation für Fußgänger*innen an den Fußgängerüberwegen entlang der Hügelstraße zu verbessern Begründung: An den Fußgängerüberwegen entlang der Hügelstraße kommt es häufig zu gefährlichen Situationen. Dies liegt zum einen an der Unsicherheit der Autofahrenden, welche Geschwindigkeiten in den entsprechenden Bereichen der Hügelstraße erlaubt bzw. einzuhalten sind, zum anderen an der geringen Bereitschaft § 26 (1) StVO zu beachten. Es scheint mittlerweile zum Kavaliersdelikt zu verkommen sein, auch bei querenden Fußgänger*innen noch schnell mit seinem Pkw über den Überweg zu huschen. In den Seitenstraßen wohnen viele ältere Damen und Herren, die einen entsprechenden Schutz beim Queren benötigen. Selbst flinke Fußgänger werden hier häufig gefährlich von Kraftfahrzeugen geschnitten. Die Perspektive der Autofahrenden einnehmend zeigt, dass beim Anfahren an die Überwege der Einblick auf Herannahende zumindest auf der Seite der beiden Parkstreifen oft unübersichtlich ist. Fußgänger können erst spät erkannt werden - gerade zu dunkleren Tageszeiten. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 sowie eine andere Ausschilderung der entsprechenden Furten könnte hilfreich sein. Kontrollmaßnahmen, bei der das Verhalten von Autofahrern an einem Zebrastreifen überwacht und ggf. kontrolliert wird, könnte zu einem neuen Bewusstsein für die Gefährlichkeit der Situation an den Fußgängerüberwegen beitragen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 94/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP und BFF (= keine Zurückstellung); LINKE. (= Enthaltung) 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1059 2021 Die Vorlage OF 94/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeitgemäßer Neubau in der Haeberlinstraße?ST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1491 Betreff: Zeitgemäßer Neubau in der Haeberlinstraße? Auf der Liegenschaft wurde der Abbruch eines Bürogebäudes genehmigt. Außerdem ist die Errichtung von fünf Mehrfamilienhäusern und einer gemeinsamen Tiefgarage mit insgesamt 34 Stellplätzen geplant und beantragt. Das Bauvorhaben der Innenentwicklung in sehr gut erschlossener Lage befindet sich im Bereich des qualifizierten Bebauungsplans NW 62 b Nr. 1 -Höhenblick-, sodass für die Errichtung der Mehrfamilienhäuser grundsätzlich Baurecht besteht. Zu Ziffer 1.: Für die Bebauung der Haeberlinstraße 40 sowie der Heylstraße 4 wurden beim Magistrat zwei Baumfällanträge eingereicht. Im Zusammenhang mit dem rechtlich zulässigen Abrissvorhaben wurden fünf Bäume zur Fällung genehmigt, deren Beseitigung im Zuge des Gebäudeabrisses zwingend erforderlich ist. Zusätzlich müssen 16 Bäume gefällt werden, um das Neubauvorhaben realisieren zu können. Auch dafür wurde die Fällgenehmigung mit der Bedingung erteilt, dass die Baumfällgenehmigung erst dann Gültigkeit hat, wenn die auf dem Baugrundstück geplante Baumaßnahme baurechtlich genehmigt ist. Die Fällgenehmigungen beinhalten die Auflage, dass insgesamt 21 Laubbäume erster Ordnung mit einem Stammumfang von mindestens 16 cm nachgepflanzt werden müssen. Zu Ziffer 2.: Eine Alternative zu den Baumfällungen wäre nur bei einer deutlichen Reduzierung der geplanten über- und unterbauten Flächen denkbar. Das geplante Bauvorhaben ist nach dem geltenden Bebauungsplan zulässig. Zu Ziffer 3. und 4.: Eine Bebauung im vorgesehenen Umfang ist um die Bäume herum nicht möglich. Der Magistrat konnte aber erreichen, dass die straßenprägenden und ökologisch wertvollen Bäume, eine große Platane und ein Walnussbaum, in der Planung des Bauvorhabens explizit berücksichtigt werden und erhalten bleiben. Zur Erhaltung der Platane wurde die Planung so geändert, dass die Tiefgaragenwand um 130 cm verschoben wird, um den Abstand zum Baum zu erhöhen. Dennoch sind Wurzelrückschnitte erforderlich, aber so durchführbar, dass die Standsicherheit des Baumes gewahrt bleibt. Insgesamt werden die Freiflächen zwischen den Häusern und auch die Tiefgarage intensiv begrünt. Die vorgesehenen Wege sollen aus versickerungsfähigem Material hergestellt werden. Zu Ziffer 5.: Die Geschosshöhe beträgt 3 m. Das geplante Bauvorhaben wird innerhalb der Festsetzungen des Bebauungsplans eine Gesamthöhe von ca. 13 - 14 m aufweisen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.06.2021, V 52
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Errichtung einer öffentlichen Toilette im neuen RebstockparkST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1492 Betreff: Errichtung einer öffentlichen Toilette im neuen Rebstockpark Im Rebstockpark befinden sich zwei Toilettenanlagen. Die mobile Toilettenanlage ist mit jeweils einer Kabine für behinderte und nicht behinderte Menschen ausgestattet. Die Solitär WC-Anlage verfügt über eine Unisextoilette, eine Toilette für gehbehinderte Menschen sowie mehrere Urinale. Beide Toilettenanlagen sind in der Zeit vom 01.05.-31.10. eines Jahres für Besucherinnen und Besucher geöffnet. Im Rahmen einer Untersuchung des Amts für Bau und Immobilien wurde u. a. auch der Rebstockpark betrachtet. Beide Toilettenstandorte sind innerhalb weniger Minuten innerhalb des Parks erreichbar, weshalb ein weiterer Standort derzeit nicht vorgesehen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 132
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erstellung eines Toilettenkonzeptes für das südliche MainuferST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1493 Betreff: Erstellung eines Toilettenkonzeptes für das südliche Mainufer Die Erstellung des Ergebnisberichts "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" ist abgeschlossen und befindet sich in der Vorbereitung zur Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung. Der Thematik des Mainufers wurde eine eigene Analyse gewidmet. Der Bericht gibt Lösungsansätze und Alternativkonzepte, welche durch die Stadtverordnetenversammlung im Einzelnen gewürdigt und entschieden werden müssen. Der Magistrat wird zeitnah berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 114
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilfunknetzabdeckung in Sachsenhausen-SüdST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1494 Betreff: Mobilfunknetzabdeckung in Sachsenhausen-Süd In Frankfurt am Main liegt die Verantwortung für den Mobilfunkausbau ausschließlich bei den kommerziellen Telekommunikationsanbietern. Entsprechende Ausbaupläne folgen wirtschaftlichen Erwägungen und entziehen sich der direkten Einflussnahme des Magistrats. Dessen ungeachtet investieren alle vier großen Anbieter aktuell erhebliche Anstrengungen in den flächigen Ausbau der neuen 5G-Infrastruktur im Frankfurter Stadtgebiet. Es kann davon ausgegangen werden, dass alle Stadtteile hiervon profitieren werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 301
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zum Strand der Planungen bezüglich Sanierung und Neubau der GruneliusschuleST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1495 Betreff: Auskunftsersuchen zum Strand der Planungen bezüglich Sanierung und Neubau der Gruneliusschule Der Magistrat begrüßt das Engagement des Ortsbeirates, den Neubau der Gruneliusschule unter Berücksichtigung des pädagogischen Konzepts und Erhalt des Altbaus zu unterstützen. Es wurden zwei Konzepte ausgearbeitet, welche beide die seitens des Ortsbeirats favorisierte Variante berücksichtigen. Der Magistrat bittet um Verständnis, dass sich diese noch intern in Abstimmung befinden und erst nach finaler Ausarbeitung kommuniziert werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 63
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Institution mit Kult - Wasserhäuschen im Ortsbezirk 8 für die Zukunft fit machen!ST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1496 Betreff: Institution mit Kult - Wasserhäuschen im Ortsbezirk 8 für die Zukunft fit machen! Zu 1.: Im Ortsbezirk 8 sind aktuell zwei Kioske durch die Radeberger Gruppe untervermietet. Dies sind die Wasserhäuschen in der Heddernheimer Landstraße sowie im Gerhart-Hauptmann-Ring. Letzteres ist mittelfristig bis 2027 an die Radeberger Gruppe gebunden und wird zunächst nicht von der Stadt Frankfurt am Main übernommen. Zu 2.: Im Ortsbezirk 8 gibt es keine weiteren städtischen Flächen, welche zur Nutzung als Kiosk vermietet sind. Informationen zu privaten Kiosken und Leerständen liegen dem Magistrat nicht vor. Zu 3., 4. und 6.: In den genannten Wasserhäuschen sind bislang keine öffentlichen Toilettenanlagen vorhanden. Die Errichtung von öffentlichen WC-Anlagen wird bei allen von der Radeberger Gruppe übernommenen Kiosken im Einzelfall geprüft. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Bauart jedes einzelnen Wasserhäuschens sowie der sehr unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten, insbesondere der Anbindung an die öffentliche Ver- und Entsorgung, ist für jedes Objekt eine sehr differenzierte Betrachtung erforderlich. Gegebenenfalls ist es auch möglich, vor Ort bestehende Toilettenanlagen zu nutzen. Aus den genannten Gründen ist eine pauschale Angabe zu den entstehenden Kosten nicht möglich. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass die Kioskpächter den Betrieb der angegliederten öffentlichen Toiletten übernehmen und hierfür eine finanzielle Entschädigung erhalten, die sich dann an dem individuellen Aufwand orientieren wird. Zu 5.: Bei der Übernahme der Wasserhäuschen von der Radeberger Gruppe sind für die Pächter keine Veränderungen der bislang gezahlten Pachten vorgesehen. Eine Erhöhung der aktuellen Pachten ist im Zuge der Übernahme nicht vorgesehen. Zu 7.: Die Wasserhäuschen haben einen festen Bestandteil im öffentlichen Leben in der Stadt Frankfurt am Main. Dieser Umstand ergibt sich bereits aus der Historie der Frankfurter Wasserhäuschen und der Beliebtheit im Kreis der Bürgerinnen und Bürger. Es bedarf darüber hinaus keiner formellen Anerkennung des Magistrats. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.05.2021, V 13
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baufeldfreimachung östlich der AltenhöferalleeST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1497 Betreff: Baufeldfreimachung östlich der Altenhöferallee Vorläufige Stellungnahme: Das Fachamt prüft, ob die Baufeldfreimachung vorgezogen werden kann und entsprechende Arbeiten durchgeführt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 118
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parken im Bereich von Spiel- und Günflächen im Bereich Staufenmauer - Wann handelt der Magistrat im Sinne seiner Stellungnahme ST 1444 vom 10.08.2020ST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1498 Betreff: Parken im Bereich von Spiel- und Günflächen im Bereich Staufenmauer - Wann handelt der Magistrat im Sinne seiner Stellungnahme ST 1444 vom 10.08.2020 Der Magistrat der Stadt Frankfurt, vertreten durch das Grünflächenamt berichtet nach dem Abschluss der Bearbeitung des Sachverhaltes wie folgt: Die vom Ortsbeirat und den Bürgerinnen und Bürgern bemängelte Nutzung des Platzes an der Staufenmauer als Parkplatz durch die Vonovia ist seit dem 01.03.2021 nicht mehr möglich. Die Fachabteilung hat das vorhandene Schloss auf die Schließung des Grünflächenamtes umgebaut. Seither ist eine Zufahrt durch die Fahrzeuge der Vonovia unterbunden. Der sich vor Ort befindliche Baum wird aufgrund der schlechten Standortbedingungen (Mauer im Wurzelbereich) durch das Grünflächenamt entsprechend kontrolliert. Erforderlichenfalls werden Baumsachverständige eingeschaltet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6913
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Endlich wieder Trinkwasser aus dem Hohen Brunnen?ST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1499 Betreff: Endlich wieder Trinkwasser aus dem Hohen Brunnen? Der Magistrat hält die Revitalisierung von historischen Laufbrunnen als tatsächliche Trinkbrunnen grundsätzlich für sinnvoll, da viele von ihnen mit Trinkwasser gespeist werden. Aufgrund des Alters gibt es in den Brunnenanlagen aber auch sehr alte Leitungen. Der Hohe Brunnen ist äußerst sanierungsbedürftig, der Brunnenschacht müsste erneuert werden. Für diese Arbeiten wäre ein Abbau der Säule notwendig. Hier stellt sich die Frage, ob Aufwand und Kosten mit dem Nutzen in Relation stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 247
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Containerrangier- und Parkplatz für Kleinmüllplatz in Bergen schaffenST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1500 Betreff: Containerrangier- und Parkplatz für Kleinmüllplatz in Bergen schaffen Der Weg nördlich des Kleinmüllplatzes befindet sich zum Teil im Landschaftsschutzgebiet und kann daher nicht befestigt werden. Das gilt auch für das vom Ortsbeirat angesprochene Grundstück nördlich des Weges. Dem Magistrat ist die Problematik durchaus bekannt. Er sucht gemeinsam mit der FES GmbH nach Lösungen, um die Situation für den Kleinmüllplatz Bergen (Landgraben) nachhaltig zu verbessern. Derzeit wird die Geeignetheit neuer Flächen geprüft. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 166
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen von Mülleimern entlang der Lyoner StraßeST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1501 Betreff: Aufstellen von Mülleimern entlang der Lyoner Straße Unser Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, hat mittlerweile vier weitere Papierkörbe entlang der Lyoner Straße montiert. Zukünftig können gerne alle Papierkorbanfragen auch direkt an das Umweltamt (Tel.: 069-212-39143 / E-Mail: strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Tel.: 0800 2008007 0 / E-Mail: services@fes-frankfurt.de ) gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 427
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst/Nied/Griesheim: Magnetfischen (Schrottangeln) im Main und NiddaST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1502 Betreff: Höchst/Nied/Griesheim: Magnetfischen (Schrottangeln) im Main und Nidda Generell wird vor dem Magnetfischen durch Laien wegen möglicher Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg gewarnt! Aus naturschutzfachlicher Sicht ist das Magnetfischen zwar eine Möglichkeit, Gewässer von Unrat zu befreien, kann aber auch Störungen am oder im Gewässer hervorrufen: Zum Beispiel während der Laichzeit der Fische oder beim Aufenthalt von Jungfischen in Ufernähe oder in Flachwasserbereichen. Weiterhin kann das Aufsuchen der Uferbereiche am Gewässer dazu führen, dass Vögel während der Brut- und Setzzeiten oder zur Rast während des Zuges gestört oder vertrieben werden. Die Nidda liegt nicht nur im GrünGürtel, sondern zum Teil auch im Landschaftsschutzgebiet Zone I oder II. Deshalb bedarf das Magnetfischen in Hessen grundsätzlich einer einzelfallbezogenen wasserrechtlichen Erlaubnis. Diese ist bei der Oberen Wasserbehörde im jeweils zuständigen Regierungspräsidium zu beantragen. Etwaige Schrottsammel-Aktionen sind zudem mit dem jeweiligen Gewässereigentümer vorab abzustimmen: Die Zuständigkeiten für die Gewässerunterhaltung liegen für den Main als Gewässer I. Ordnung beim Wasser- und Schifffahrtsamt Main (Aschaffenburg); für die Nidda und alle weiteren Gewässer der II. und III. Ordnung bei der Stadtentwässerung Frankfurt am Main. Der Magistrat begrüßt und unterstützt grundsätzlich private Initiativen bzw. soziales Engagement. Im zweijährigen Turnus reinigen die Mitgliedsvereine der Interessengemeinschaft Nidda den Fluss von der Quelle bis zur Mündung. Diese Aktion wird von der Stadtentwässerung tatkräftig begleitet. Der Müll wird von den Anglern aus der Nidda geholt und an vorab ausgesuchten Stellen am Ufer der Nidda gesammelt. Die Abfuhr des Mülls erfolgt durch die Stadtentwässerung. Magnetfischer könnten sich unter den genannten Voraussetzungen bei dieser Aktion beteiligen. Wenn die Beseitigung des gefundenen Schrotts nicht bereits über die Stadtentwässerung organisiert wird, ist die Entsorgung grundsätzlich vorab über die FES GmbH zu organisieren (Kontakt über E-Mail services@fes-frankfurt.de oder Servicetelefon 0800 2008007-0). Die FES GmbH steht nach vorheriger Absprache gerne bereit, den Schrott bei Projekten oder auch einzelnen Aktionen abzuholen und sachgerecht zu entsorgen. Eine geregelte Entsorgung des Mülls ist wichtig, deshalb der abschließende Hinweis: Wer den Müll aus den Gewässern zieht und einfach am Ufer ablegt, begeht eine Ordnungswidrigkeit oder sogar eine Straftat. Für ordnungsrechtlich relevante Meldungen steht das Sicherheitstelefon des Ordnungsamtes zur Verfügung: 069 212-44044. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 140
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wirksamer und nachhaltiger Gewässerschutz - jetzt!ST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1503 Betreff: Wirksamer und nachhaltiger Gewässerschutz - jetzt! Die Beantwortung der Anfrage erfolgt unter Berücksichtigung der für die Überwachung der Kläranlage in Oberursel-Weißkirchen zuständigen Oberen Wasserbehörde (Regierungspräsidium Darmstadt - Abt. Umwelt Wiesbaden). Zu Frage 1+2: Im Gewässer wurden hinter dem Auslauf der Kläranlage Oberursel-Weißkirchen gegenüber dem "Normalzustand" erhöhte Ammonium- und Cyanidkonzentrationen gemessen. Hintergrund des Ammoniumgehalts im Bach war, dass die kommunale Kläranlage das Ammonium aufgrund einer Störung zeitweilig nicht abgebaut hatte. Unter bestimmten Randbedingungen kann sich Ammonium im Wasser in fischtoxisches Ammoniak umwandeln. Hingegen sind weder Ammonium noch Ammoniak in den aus dem häuslichen Abwasser entstehenden Konzentrationen für den Menschen schädlich. Bei einer Beprobung (Stichprobe) des Gewässers am 02.06.2021 wurden 15 m unterhalb der Ausleitung aus der Kläranlage 0,01 mg/Liter leicht freisetzbares Cyanid ermittelt. Gemäß Literaturrecherche sind Konzentrationen des freien Cyanids von 0,02-0,08 mg/Liter für die empfindlicheren Fischarten akut toxisch. Fische reagieren allerdings wesentlich sensitiver auf freies Cyanid als Menschen. Zu Frage 3: Die biologische Reinigungsstufe der Kläranlage Oberursel-Weißkirchen war als Folge des für die Bakterien der Kläranlage schädlichen Zuflusses aus dem öffentlichen Kanalnetz gehemmt. Zum Verursachenden ermittelt derzeit das Regierungspräsidium Darmstadt. Zu Frage 4: Die Störung der Kläranlage wurde dem Regierungspräsidium Darmstadt seitens des Kläranlagenbetreibers am 02.06.2021 mitgeteilt, sofort nach Feststellen der gestörten Betriebsweise. Die Meldung an die Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde Frankfurt seitens des Regierungspräsidiums am 02.06.2021 begrenzte sich auf Mitteilung der eingeschränkten biologischen Reinigung der Kläranlage. Hierbei wurde nur angeführt, dass die Hemmung bei der biologischen Reinigungsstufe vermutlich durch einen Zufluss zur Kläranlage verursacht wurde und möglicherweise Auswirkungen auf die Fische im Urselbach haben könnte. Eine Gefahrenlage war auf der Grundlage der Informationen nicht abzuleiten. Zu Frage 5 - 8: Die Gefahrenabwehr zum Schutz von Menschen und Sachgütern ist gemeinsame Aufgabe von Polizei und Feuerwehr. Im Fall von akuten Gefahren für das Wohl der Allgemeinheit wird die Bevölkerung durch die Polizei informiert. Die Wasser- und Bodenschutzbehörden treffen alle Maßnahmen nach wasser- und bodenschutzrechtlichen Vorschriften zur Abwehr von Gefährdungen für die Gewässer und den Boden. Zweck des Gewässer- und Bodenschutzalarmplans ist die schnelle Information von Behörden und Institutionen bei Unfällen, Betriebsstörungen und sonstigen Ereignissen, bei denen umweltgefährdende Stoffe freigesetzt werden und eine akute Gefahr für Oberflächengewässer, Boden und Grundwasser besteht. Hierzu sind im Alarmplan Meldewege aufgeführt, um Sofortmaßnahmen zum Schutze der Oberflächengewässer, des Grundwassers sowie zum Schutz des Bodens einzuleiten. Eine zusätzliche Aufnahme von zu informierenden Anwohnern*innen (z.B. Hundebesitzer*innen) und privaten Institutionen (z.B. Kindergärten, Horte) in den Gewässer- und Bodenschutzalarmplan entspricht nicht der Zielsetzung des Planes. Zu Frage 9: Nach Auskunft der Stadt Oberursel ist voraussichtlich bis 2023 der Bau einer Filtrationsanlage als zusätzliche Reinigungsstufe geplant, um die Phosphorkonzentration im Ablauf weiter zu reduzieren. Diese Anlage ist derzeit nicht gezielt zur Spurenstoffelimination (4.Reinigungsstufe) vorgesehen, weil das Land Hessen gemäß der Spurenstoffstrategie diese Anforderungen nur an Kläranlagen im Hessischen Ried stellt. Zu Frage 10: Die Stadt Oberursel entsorgt den Klärschlamm über Dienstleistungsunternehmen. Der Bau einer eigenen Anlage zur Phosphorrückgewinnung ist zurzeit nicht vorgesehen. Die gesetzlichen Vorgaben zur Phosphorrückgewinnung werden von der Stadt Oberursel gemäß den Vorgaben der Klärschlammverordnung umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.06.2021, V 50 Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 216
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eingezäunte Hundewiese hinter dem Zarakali Kinder- und Jugendzirkus erhaltenST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1504 Betreff: Eingezäunte Hundewiese hinter dem Zarakali Kinder- und Jugendzirkus erhalten Die bestehende eingezäunte Hundewiese wurde damals auf der Fläche des Waisenhausstiftes angelegt. Im Zuge eines Flächentausches wurde dieses Flurstück städtische Fläche und konnte der öffentlichen Grünfläche zum Ende 2019 rechtlich zugeordnet werden. Im Frankfurter Stadtgebiet sind Hundeauslaufflächen in der Regel nicht eingezäunt. Als einzige Ausnahme hiervon ist die Fläche im Grüneburgpark zu nennen, die bereits in den 50er Jahren, vor Inkrafttreten der Grünanlagensatzung eingefriedet worden ist. Die Fläche im Grünzug Platenstraße soll nach der Neugestaltung entsprechend der Ergebnisse der Partizipation zukünftig allen Bürgerinnen und Bürgern zur Nutzung zur Verfügung stehen. Eine Hundewiese ist vorgesehen, jedoch ohne Zaun. Ob eine Förderung im Rahmen der lokalen Partnerschaften aus dem städtischen Verfügungsfonds möglich ist, wird geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 267
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mülleimersituation RiedbergST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1505 Betreff: Mülleimersituation Riedberg Der Anregung wurde bereits entsprochen, die Reinigungsfrequenz wurde erhöht. Wie des Öfteren schon dem Ortsbeirat mitgeteilt wurde, findet zeitnah die Erprobung neuer Mülleimertypen statt. Sollten sich diese bewähren, dann werden die neuen Modelle auch in der Fläche eingesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 340
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplatz Fasanenweg wieder vervollständigenST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1506 Betreff: Spielplatz Fasanenweg wieder vervollständigen Der Anregung wird entsprochen. Zu gegebener Zeit wird ein neues Spielgerät aufgebaut. Leider kann aufgrund fehlender finanzieller Mittel derzeit keine Aussage getroffen werden, wann dies erfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 325
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sonnenschutz für Spielplatz Im HainST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1507 Betreff: Sonnenschutz für Spielplatz Im Hain Der Anregung wird entsprochen. Derzeit steht jedoch kein Budget mehr zur Beschaffung des Sonnenschirms zur Verfügung. Zudem beträgt die Lieferzeit bis zu vier Monate. Sobald wieder Mittel zur Verfügung stehen, kann ein Schirm bestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 335
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ergebnisse des Pilotprojektes für PfandringeST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1508 Betreff: Ergebnisse des Pilotprojektes für Pfandringe Der Magistrat - Stabsstelle Sauberes Frankfurt - bietet auch nach Abschluss des Pilotprojektes Pfandringe im öffentlichen Raum an, mit der Intention, weiterhin Pfandgut im Restmüll zu vermeiden oder somit die Recyclingchancen zu erhöhen. Zu Frage 1: Pfandringe wurden an 16 Standorten mit 77 Abstellmöglichkeiten im Innenstadtbereich erprobt. Zu Frage 2: Die Nutzung der Pfandringe wurde über einen Zeitraum von 6 Monaten 1 x wöchentlich beobachtet, mit folgendem Ergebnis: - 80% ungenutzt - aber auch ohne Fremdmüll - 10% Ablagerung von Fremdmüll - in erster Linie To-go-Verpackung - 10% Nutzung - Abstellen durch Pfandflaschen Die Weiterführung hat gezeigt, dass die Nutzung zunimmt, je länger das Angebot besteht und entsprechend beworben wird. Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse werden die aktuellen Standorte noch optimiert, indem Pfandringe, die fremdgenutzt oder gar nicht genutzt werden, an andere Standorte im Innenstadtbereich umgehängt werden. Ergänzend werden größere Hinweisschilder angebracht um die Aufmerksamkeit weiter zu steigern. Zu Frage 3: Die Kosten für 1 Pfandring (pro Pfandring 6 Abstellmöglichkeiten inkl. Hinweisschild) liegt insgesamt bei 200,00 €; dazu kommt die zu beauftragende wöchentliche Kontrolle, Reinigung und Beseitigung von Fremdmüll. Die Kosten liegen wöchentliche pro Pfandstation bei ca. 20,00 €. Zu Frage 4: Eine Finanzierungsmöglichkeit muss individuell geprüft werden und richtet sich nach der jeweiligen Stückzahl. Eine mögliche Alterative wäre, die Pfandringe im Rahmen eines Patenschaftenprojektes zu organisieren, im Rahmen dessen die Pfandringe durch Paten eigenverantwortlich kontrolliert und von Fremdmüll gereinigt werden. Dies prüft die Stabsstelle Sauberes Frankfurt gerne gemeinsam mit dem Ortsbeirat 12 und steht als Projektpartner zur Verfügung. Zu Frage 5: Das Angebot von Pfandringen hat sich bewährt. Eine Weiterführung sowie Ausweitung wird begrüßt. Für die Optimierung der Nutzung werden Standorte und Nutzung regelmäßig überprüft und ggf. die Standorte verändert. Parallel dazu wird das in Frage 4 genannte Patenschaftenprojekt stadtweit geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 74
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhalt der Spielplatzkapazitäten in Nieder-ErlenbachST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1509 Betreff: Erhalt der Spielplatzkapazitäten in Nieder-Erlenbach Zu Punkt 1+3: Neben anderen Spielplätzen sind die beiden Spielplätze "An den Bergen" und "Lochmühlstraße" in einer hohen Priorität zur Grundüberholung gemeldet. Aufgrund des begrenzten Budgets kann jedoch noch nicht abgesehen werden, wann die Grundüberholungen stattfinden. Zu Punkt 2: Der Fallschutz wurde erneuert und die Schaukeln wieder eingehängt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 232
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Müllsituation der Wohnsiedlung Ben-Gurion-RingST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1510 Betreff: Müllsituation der Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring Im Rahmen des Projektes Soziale Stadt ist geplant, bis 2022 eine Umgestaltung der Müllplätze in der Wohnsiedlung vorzunehmen und zunächst im nördlichen Bereich des Ben-Gurion-Rings Unterflurbehälter für alle Abfallfraktionen zu errichten. Dies wird eine deutliche Aufwertung der Müllstandplätze bewirken. Dabei werden auch einige Standplätze verlagert, um eine Nutzung durch Fremde einzuschränken. Die Sperrmüllplätze sollen neu gestaltet und gesondert von den Müllplätzen eingerichtet werden, um die angesprochenen Probleme zu lösen. Das gesamte Projekt wird durch das Umweltamt, die FES GmbH und das Stadtplanungsamt begleitet. Es ist vorgesehen, die Anwohnerinnen und Anwohner durch intensive Ansprache und Öffentlichkeitsarbeit zu einer besseren Mülltrennung anzuhalten. Gerne können alle auffälligen Ablagerungen direkt an das Umweltamt (Tel. 069 212-39143 / E-Mail wilder.muell@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Tel. 0800 2008007-0 / E-Mail services@fes-frankfurt.de ) gemeldet werden. Für ordnungsrechtlich relevante Meldungen steht das Sicherheitstelefon des Ordnungsamtes zur Verfügung: 069 212-44044. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 292 Antrag vom 17.11.2023, OF 272/15 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2023, OM 4857
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entlastung der Umwelt durch Verzicht auf FarbkopienST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1511 Betreff: Entlastung der Umwelt durch Verzicht auf Farbkopien Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen und bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 234
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurt braucht einen Masterplan 2021-2026 "Altpapier"ST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1512 Betreff: Frankfurt braucht einen Masterplan 2021-2026 "Altpapier" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen und bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 233
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreier Zugang FrauenfriedenskircheST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1513 Betreff: Barrierefreier Zugang Frauenfriedenskirche Eine Abstimmung zur Herstellung des barrierefreien Seitenzugangs mit dem Pfarrbüro hat bereits stattgefunden. Art und Umfang der Arbeiten wurden abgestimmt, das veranschlagte Budget des Ortsbeirats erweist sich nach der Zusammenstellung der Kosten als ausreichend. Die Maßnahme wird voraussichtlich im September/Oktober 2021 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.05.2021, OIB 6
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielgerät auch für Kinder mit Behinderung im GrüneburgparkST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1514 Betreff: Spielgerät auch für Kinder mit Behinderung im Grüneburgpark Der Magistrat begrüßt das Angebot des Ortsbeirates, die anteilige Ko-Finanzierung eines Spielgerätes auch für mobilitätseingeschränkte Kinder (ein sog. "Rolli-Karussell") im Grüneburgpark zu übernehmen und bedankt sich für die Initiative. Das Spielgerät wird im Herbst 2021 auf dem Spielplatz im Süden des Grüneburgparks eingebaut. Der Initiative kann somit entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.06.2021, OIB 9
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dreierreck auf dem Zebraspielplatz am Stiftsgarten erneuernST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1515 Betreff: Dreierreck auf dem Zebraspielplatz am Stiftsgarten erneuern Der Anregung wird entsprochen. Das Spielgerät wird beschafft und aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.07.2021, OIB 29
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Der Ortsbeirat unterstützt das Reduzieren der Taubenpopulation im Bahnhofsviertel durch den Kauf von 3.000 GipseiernST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1516 Betreff: Der Ortsbeirat unterstützt das Reduzieren der Taubenpopulation im Bahnhofsviertel durch den Kauf von 3.000 Gipseiern Das Ordnungsamt wird die notwendigen Zahlungen zum Kauf der 3.000 Gipseier bis zu einer Maximalhöhe von 1.500,00 € vorstrecken und mit einer Umbuchung dem Ortsbeiratsbudget belasten. Eine Kostenübernahme durch das Ordnungsamt ist ausgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2021, OIB 534 Antrag vom 07.04.2024, OF 1243/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.04.2024, OIB 313
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Urinale für den Friedberger PlatzST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1517 Betreff: Urinale für den Friedberger Platz Seitens der Stabsstelle Sauberes Frankfurt werden seit mehreren Jahren freitags Toiletten und Urinale am Friedberger Platz aufgestellt, um wildes Urinieren an Fassaden und in Hauseingängen im Umfeld des Friedberger Marktes einzudämmen. Die Maßnahme hat sich bisher als erfolgreich erwiesen. Für die Aufstellung von zwei Toilettenkabinen und zwei Urinalen wurden in dem Jahr 2021 bis einschließlich Juli bereits 8.675,10 € ausgegeben. Der Beitrag des Ortsbeirates wird daher begrüßt. Wir gehen davon aus, dass der bereitgestellte Betrag für die Gesamtmaßnahme, zumindest jedoch für ein Urinal zur Verfügung gestellt werden soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.06.2021, OIB 14
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung des Spielhäuschens auf dem Spielplatz "Thorwaldsenplatz"ST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1518 Betreff: Erneuerung des Spielhäuschens auf dem Spielplatz "Thorwaldsenplatz" Der Magistrat begrüßt die Initiative des OBR 5 und wird diese wie aufgefordert umsetzen. Das Grünflächenamt holt ein Angebot für ein neues Spielhäuschen ein und wird dieses so schnell wie möglich bestellen und einbauen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.07.2021, OIB 24
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Restauration der in die Mauer des ehemaligen Alten Friedhof Niederrad eingelassenen Grabsteine (II)ST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1519 Betreff: Restauration der in die Mauer des ehemaligen Alten Friedhof Niederrad eingelassenen Grabsteine (II) Der Magistrat begrüßt die Initiative des OBR 5 und wird diese wie aufgefordert umsetzen. Das Grünflächenamt steht bereits mit dem Kulturamt in Kontakt und wird ein Angebot zur Sanierung der vier Grabsteine am Alten Friedhof Niederrad einholen. Die Sanierungsarbeiten werden anschließend bis zu einem Höchstbetrag von 4.000,- € beauftragt. Dem Grünflächenamt stehen zurzeit nur noch Mittel für Maßnahmen zur Verfügung, die der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherungspflicht dienen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.06.2021, OIB 19
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Finanzierung einer Kampagne zur Ansprache der Besucherinnen und Besucher des LuisenplatzesST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1520 Betreff: Finanzierung einer Kampagne zur Ansprache der Besucherinnen und Besucher des Luisenplatzes Das Ordnungsamt wird die notwendigen Zahlungen vorstrecken und mit einer Umbuchung dem Ortsbeiratsbudget belasten. Des Weiteren wird das Ordnungsamt einen Zuschuss in Höhe von 250 Euro für die Kampagne übernehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 06.05.2021, OIB 3
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gießkannenwagen für den Nieder-Eschbacher FriedhofST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1521 Betreff: Gießkannenwagen für den Nieder-Eschbacher Friedhof Aufgrund des geringen Abstandes zwischen den einzelnen Grabstätten ist die Praktikabilität des Gießkannenwagens nicht gegeben, da dieser in der Regel nicht um die Grabstätten gefahren werden kann. Somit wird eine vollständige Bewässerung des Grabes nicht erreicht, ohne die Kanne aus der Halterung zu heben. Auch eine einfache Befüllung an den Wasserbecken entfällt, da die volle Gießkanne in die vorgesehene Halterung gehoben werden muss. Zudem konnte keine Bezugsquelle ausfindig gemacht werden. Die bereits installierten Stirnwandwagen sind eine gute Alternative, um schwere oder sperrige Gegenstände für die Grabpflege zu transportieren. Neben Gießkannen können auch Blumen, Erde oder Arbeitsgegenstände befördert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.06.2021, OIB 15 Antrag vom 29.09.2021, OF 66/15 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.10.2021, OIB 47
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Finanzierung eines Spielgerätes auf dem Spielplatz August-Belz-Anlage NiederradST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1522 Betreff: Finanzierung eines Spielgerätes auf dem Spielplatz August-Belz-Anlage Niederrad Der Magistrat begrüßt die Initiative des OBR 5 und wird diese wie aufgefordert umsetzen. Das Grünflächenamt holt ein Angebot für die neue Doppelwippe ein und wird diese so schnell wie möglich bestellen und einbauen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.06.2021, OIB 18
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zwei weitere Transportwagen für den Nieder-Eschbacher FriedhofST30.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1523 Betreff: Zwei weitere Transportwagen für den Nieder-Eschbacher Friedhof Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat nimmt die Anregung, zwei weitere Transportwagen auf dem Friedhof Nieder-Eschbach zu installieren, gerne auf. Jedoch reichen die bereitgestellten finanziellen Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget dafür nicht aus. Sollte der Betrag auf 2.174,62 EUR erhöht werden können, übernimmt das Grünflächenamt die Bestellung und Installation der beiden Friedhofswagen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.06.2021, OIB 16
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradwege 10 - Erneuerung Fahrradwege an der Hanauer LandstraßeOFOB 1129.08.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 100/11 Betreff: Fahrradwege 10 - Erneuerung Fahrradwege an der Hanauer Landstraße Vorgang: OM 1067/17 OBR 11; ST 615/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die in seiner Stellungnahme ST615 vom 17.03.2017 in Aussicht gestellte Sanierung der Fahrradwege beidseitig der Hanauer Landstraße vor allem auf der westlichen und östlichen Brückenrampe der Ersatzneubaubrücke über die Hafenbahn in Höhe der Firma Renault zeitnah zu beginnen und die Fahrbahnen in einen sicheren, befahrbaren und dem dortigen Verkehrsaufkommen und der Sicherheitsbelange des Fahrradverkehrs angepassten Zustand zu versetzen. Begründung: Vielfach aufgerissen, fehlende Asphaltstücke, mehrfach an vielen Stellen geflickt, ist die Fahrbahn des Fahrradweges an der Hanauer Landstraße mit einer neuen Asphalt-Decke zu versehen. Die Hanauer Landstraße ist für viele Fahrradfahrende aus dem Frankfurter Osten, Maintal und Hanau die meist genutzte Strecke in die Frankfurter Innenstadt und nach Bornheim. Ein- und ausfahrende Fahrzeuge aus den Anliegerfirmen stellen ein hohes Sicherheitsrisiko für die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer dar. Eine vernünftige Fahrbahndecke ist das Mindeste, um zu einer Erhöhung der Sicherheit auf diesen Fahrradwegen beizutragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.01.2017, OM 1067 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 615 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 100/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 845 2021 Die Vorlage OF 100/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradwege 11 - Wiederherstellung der Fahrrad-Straßenmarkierungen und Piktogramme auf der Nordrampe der Carl-Ulrich BrückeOFOB 1129.08.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 101/11 Betreff: Fahrradwege 11 - Wiederherstellung der Fahrrad-Straßenmarkierungen und Piktogramme auf der Nordrampe der Carl-Ulrich Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, alle Fahrbahnmarkierungen und Piktogramme für den Fahrradverkehr auf der Nordrampe der Carl-Ulrch Brücke aus dringlichen Sicherheitsgründen zeitnah wieder herzustellen bzw. zu erneuern. Begründung: Die von den Verkehrsteilnehmer:innen, aber auch von den städtischen Behörden übereinstimmend für den Fahrradverkehr als gefährlich eingestufte Situation auf der Nordrampe der Carl-Ulrich Brücke ist durch die Wiederherstellung der Markierungen und Piktogramme auf ein absolutes Mindestmaß sicherer zu gestalten. Keine der Markierungen und Piktogramme ist noch klar zu erkennen, allein schon deshalb weil der Autoverkehr alle Markierungen permanent überfährt und die Markierungen mittlerweile durch Reifenspuren überdeckt oder abgetragen sind. Die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen ist dort durch das Fehlen einer Überwachung von Geschwindigkeitsbeschränkung und keine in Aussicht gestellte Verbesserung der Situation in einem hohen Maße gefährdet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 101/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 846 2021 Die Vorlage OF 101/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verwendung der Stellplatzablösemittel 2020OFOB 629.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 171/6 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2020 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die B 269 wird zur Kenntnis genommen. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob und wie viel Gelder in den Erhalt und die Verbesserung der Fußwege und Fußwegeverbindung geflossen sind. Sollte hierzu keine Gelder verwandt worden sein, wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, weshalb keine Gelder für Fußgänger aus der Stellplatzablösung geflossen sind. Der Magistrat wird in diesem Fall aufgefordert, künftig aus den Stellplatzablösemittel auch in die Sicherung und Verbesserung der Fußwege Beträge fließen zu lassen. Gegebenenfalls ist die Stellplatzsatzung entsprechend abzuändern, falls die bisherige Satzung das nicht zulässt. Begründung: Aus dem Bericht geht nicht hervor, ob Gelder aus der Stellplatzablöse auch für Fußgänger zur Verfügung gestellt werden. Aber auch der Fußgänger sollte aus den Geldern profitieren, da mit weniger Autoverkehr und weniger Stellplätzen seine Wege mindestens genau so wichtig sind, wie ÖPNV und Fahrrad. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 269 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 666 2021 1. Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 171/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Unterkunft in der Hartmannsweilerstraße 81OFOB 629.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 174/6 Betreff: Griesheim: Unterkunft in der Hartmannsweilerstraße 81 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, zu prüfen und berichten, 1. weshalb in der vorgenannten Unterkunft mit zur Zeit 19 Kindern zwischen 0 und 11 Jahren kein Spielzimmer vorgesehen wurde, 2. wo die Kinder in den nun beginnenden kalten Jahreszeit ihre Freizeit verbringen sollen, 3. weshalb die Unterkunft ohne eine ständige Betreuung rund um die Uhr eingerichtet wurde. 4. welche Vorgaben bestehen und welche Maßnahmen ergriffen werden, damit Unterkunft und Nachbarschaft harmonieren können. 5. welche Vorkehrungen und Maßnahmen schnellstmöglich zur Lärmminderung auf dem betonierten Außenbereich getroffen werden. 6. wie die Familienzusammenführungen schnellstmöglich erfolgen können, da Väter von den Müttern und Kinder anscheinend getrennt untergebracht sind. Begründung: Seit 2 Monaten werden die Gebäude auf dem Areal Hartmannsweiler Straße wieder als Unterkunft genutzt. Dieses Mal sind es zur Zeit 30 Personen (Frauen/Mütter), darunter 19 Kinder zwischen 0 und 11 Jahren. Die Ehemänner/Väter dürfen nur zu Besuch kommen. Sie wohnen nicht auf dem Gelände. Der Raum, der damals bei der Belegung mit den Jugendlichen als Aufenthaltsraum genutzt wurde, ist heute Büro. Somit fehlt den Kindern ein Ort, an dem sie spielen, lernen und auch betreut werden können, wenn sie nicht in Kindergarten oder Schule sind. Der Hof ist betoniert. Das Gelände ist mitten unter Wohnungen. Auf dem Hof fehlen jegliche lärmdämmende Maßnahmen. Sämtliche Aktivitäten erleben die Nachbarn ungefiltert. Ruhezeiten werden ebenfalls nicht eingehalten. Der Geräuschpegel geht bis in die späten Abendstunden. Hier muss dringend Abhilfe geleistet werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wieder einmal im Vorfeld verpasst wurde, die Nachbarschaft rechtzeitig vorher in das Projekt einzubinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: Anregung OA 62 2021 Die Vorlage OF 174/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zum Unterhalt von SpielplätzenOFOB 629.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 176/6 Betreff: Auskunftsersuchen zum Unterhalt von Spielplätzen Vorgang: M 43/21; OM 157/21 OBR 6; ST 1478/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die mit ST 1478/21 gegebene Antwort in Bezug auf den Zustand der Spielplätze im Frankfurter Westen wird als Untätigkeitsbericht eingestuft. Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen: Wie viel Geld, welches ursprünglich für die Instandsetzung der Spielplätze eingeplant war, aufgeteilt auf die Ortsbeiräte, hier insbesondere des Ortsbezirks 6, wurde anderweitig verwendet? Wurde mit der geplanten Erhöhung des Etats für das Grün (M 43 /2021) auch der Etat für die umgehende vollständige Instandsetzung der Spielgeräte im Ortsbezirk 6 mit Blick auf den desolaten Zustand erhöht? Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, damit die Spielplätze des Ortsbezirks ab 2021 in einem ordentlichen und pädagogisch guten Zustand sind? Wurden die Mittel der Öffentlichkeitsarbeit des Dezernats X innerhalb der letzten 5 Jahre in gleichem Maße gekürzt wie die Mittel für die Instandhaltung der Spielplätze? Wie viele Spielgeräte hätten mit den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit beschafft werden können? Begründung: Grün ist ein wichtiges Gut der Stadt und sorgt für besseres Klima. Es ist auch wichtig, die Bäume im Stadtwald zu sichern und zu erhalten. Genauso wichtig ist es aber auch für die Entwicklung der Kinder, ihnen die Spielflächen und -plätze mit entsprechender Ausstattung zuzugestehen und diese zu erhalten. Jeder spricht von Kinderrechten, in Frankfurt werden diese aber viel zu häufig ignoriert. Dabei entsteht der Eindruck, dass dies vornehmlich in den Randbezirken von Frankfurt, wie z. B. dem Frankfurter Westen geschieht. Daher ist die ST 1578/21 ein Armutszeugnis und einer reichen Stadt wie Frankfurt nicht würdig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 43 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 157 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1478 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 59 Beschluss: Anregung OA 63 2021 Die Vorlage OF 176/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Errichtung von mindestens einer Schnellladesäule am Bürgerhaus Nieder-ErlenbachOFOB 1329.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 30/13 Betreff: Errichtung von mindestens einer Schnellladesäule am Bürgerhaus Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, am Bürgerhaus Nieder-Erlenbach eine Fläche zu benennen, an der mindestens eine Schnellladesäule errichtet werden kann. Auch in Nieder- Erlenbach steigt die Anzahl der Fahrzeuge, die mit Strom betrieben werden und es gibt keine Schnellladesäule, dieser Missstand muss schnellstens behoben werden. Begründung: Die Mainova ist gerade dabei in der Stadt Schnellladesäulen zu errichten, damit die Infrastruktur der Ladesäulen endlich ausgebaut wird. Dabei ist sie auf Stellplätze der Stadt angewiesen. Um Nieder-Erlenbach nicht abzuhängen, muss mindestens ein Stellplatz am Bürgerhaus Nieder-Erlenbach ausgewiesen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 14.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 745 2021 Die Vorlage OF 30/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Standortvorschlag am Bürgerhaus gestrichen und dem Tenor der Satz "Der Standort ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen." angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Errichtung von weiteren FahrradabstellanlagenOFOB 1329.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 31/13 Betreff: Errichtung von weiteren Fahrradabstellanlagen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass am Rathaus und am Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach weitere Fahrradabstellanlagen aufgestellt werden. Dies ist nötig, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Fahrräder sicher abstellen können. Begründung: Auch in Nieder- Erlenbach nimmt der Radfahrverkehr stetig zu. Um allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben ihr Fahrrad ordnungsgemäß abstellen und abschließen zu können, sind weitere Fahrradabstellanlagen nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 14.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 746 2021 Die Vorlage OF 31/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Fahrradabstellanlagen" durch die Worte "in Form von Bügeln" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einnahmen der Corona-Bußgelder für den Spielplatz „An den Bergen“ in Nieder-Erlenbach einsetzenOFOB 1329.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 32/13 Betreff: Einnahmen der Corona-Bußgelder für den Spielplatz "An den Bergen" in Nieder-Erlenbach einsetzen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Grünflächenamt anzuweisen, dass die Corona-Bußgelder, die laut Frau Heilig in Höhe von 1,5 Millionen Euro für Spielplätze zur Verfügung stehen, auch in Nieder-Erlenbach eingesetzt werden. Damit muss endlich der Spielplatz "An den Bergen" Grundüberholt werden, wie schon zum Jahre 2019/2020 versprochen. Begründung: Es ist den Kindern und Eltern nicht länger zuzumuten, dass der Spielplatz "An den Bergen" weiterhin in großen Teilen abgesperrt ist, obwohl durch die Mitarbeiter des Grünflächenamtes schon seit Jahren eine Grundsanierung versprochen wurde. Seit letztem Jahr gibt es immer wieder die Ausrede, dass das Grünflächenamt keine Gelder mehr hat, um Spielplätze zu sanieren. Dies ist durch die bevorstehenden Corona-Bußgelder jedoch jetzt anders. Es ist jetzt unabdingbar, dass Nieder-Erlenbachs Kinder endlich auch davon profitieren und wieder einen intakten Spielplatz bekommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 14.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 747 2021 Die Vorlage OF 32/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kurvenflug für die Abflugroute 07-N (lang)OFOB 1629.08.2021 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 52/16 Betreff: Kurvenflug für die Abflugroute 07-N (lang) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird aufgefordert, eine begründete Eingabe im Rahmen der vom Regierungspräsidium Darmstadt veranstalteten "Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Lärmaktionsplans Flughafen Frankfurt/Main" zum Kurvenflug zwecks Vermeidung der starken Fluglärmbelastung bei Nutzung der Abflüge über die bisherige Route 07-N (lang) fristgerecht zum 15. Oktober 20121 online einzureichen. Der Ortsbeirat 16 fordert darin zu prüfen, ob eine Minderung des Fluglärms bei Nord, Ost- und Südostwind (sog. Betriebsrichtung 07) nun nach den neuen technischen Gegebenheiten möglich ist. Begründung: Der Ortsbeirat 16 und zahlreiche Bürger und Bürgerinnen Bergen-Enkheims bemühen sich seit über 20 Jahren vergeblich - darunter ein Klageverfahren und der persönliche Einsatz des damaligen Umweltdezernenten Tom Koenigs - um eine Minderung des Fluglärms bei Nord-, Ost- und Südostwind (sog. Betriebsrichtung 07). Das ist auf die inflexible Führung der Abflugroute 07N(Lang) über Bergen-Enkheim mit Hilfe von Funkfeuern zurückzuführen, deren Bedeutung und Notwendigkeit von der Deutschen Flugsicherung (DFS) bislang als Argument gegen jede Änderung der Routenführung genutzt wurde. In der Presseerklärung vom Juni 2021 gibt die DFS nun zu, dass satellitengestützt geflogen wird und Funkfeuer nur noch für einen Notbetrieb vorgehalten werden müssen. Damit wird es nun möglich, die Lärmbelastung je nach Windrichtung, Windstärke und Maschinentyp zu minimieren, auch die Umfliegung von "Siedlungszentren und eine gezielte Bahnnutzung", aber letztlich nur auf "Anforderung", die von Privatpersonen, aber auch von betroffenen Kommunen erfolgen kann. Das ergibt sich aus der "zweite Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Lärmaktionsplans Flughafen Frankfurt/Main" des Regierungspräsidiums Darmstadt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet als Onlinebeteiligung statt. Über die Internetseite des RP unter oder unter https://beteiligung-lap-hessen.de/laerm_rpd gelangt man zur Onlineplattform, auf der in der Zeit vom 26. Juli bis 15. Oktober 2021 Stellungnahmen abgegeben werden können. In einer ersten Beteiligung konnten bereits betroffene Kommunen, Verbände und Organisationen Ideen und Anregungen zur Lärmminderung einbringen. Diese sind in den fast 250 Seiten umfassenden Entwurf eingeflossen, der nun der Bevölkerung vorgestellt wird. Alle Betroffenen können nun weitere Anregungen und Ideen zum derzeitigen Entwurf hervorbringen. Im "Entwurf des Lärmaktionsplans Hessen (3. Runde) Teilplan Verkehrsflughafen Frankfurt Main" wird auf Seite 143 unter Ziffer 10.3.1.3 "Siedlungszentren umfliegen und gezielte Bahnnutzung • Erhöhung des Anteils von Betriebsrichtung 25 (BR 25 + BR 07)" auf die hier aufgeführte Flugroute ausdrücklich verwiesen. Eine Eingabe ist auch deshalb besonders angeraten, weil die bisherige Planung, Bergen-Enkheim durch eine Verlagerung "schwerer" (heavy) Flugzeuge über eine neue, weiter östlich verlaufende neue Flugroute von den zuständigen Gremien aufgegeben wurde. Ausführliche Angaben zur Lärmbelastung durch Überflüge sind unter "Quellen" auffindbar. Quellen: Presse " Pressemitteilungen " 2021 " 11.06.2021.- BMWi und DFS unterstützen den Ausbau der Windkraft https://www.dfs.de/dfs homepage/de/Presse/Pressemitteilungen/2021/11.06.2021.- %20BMWi%20und%20DFS%20unterst%C3%BCtzen%20den%20Ausbau %20der%20Windkraft/ Entwurf des Lärmaktionsplans Flughafen Frankfurt/Main https://rp-darmstadt.hessen.de/sites/rp- darmstadt.hessen.de/files/L%C3%A4rmaktionsplan%20Hessen%2C%20Teilplan%20Verkehrs flughafen%20Frankfurt%20Mai n%20Stand%2026.07.2021 0-2.pdf Pressemitteilung des RP Darmstadt https://rp-darmstadt.hessen.de/pressemitteilungen/regierungspr%C3%A4sidium- startet-zweite-%C3%B6ffentlichkeitsbeteiligung-zum-entwurf-des Lärmbelastung für 2021 und vorherige Jahre https://www.dfld.de/Mess/Mess.php?R=1&S=1&D=07 .08.2021#StatLrm Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 52/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kurvenflug für die Abflugroute 07-N (lang)OFOB 1629.08.2021 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 53/16 Betreff: Kurvenflug für die Abflugroute 07-N (lang) Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, eine begründete Eingabe im Rahmen der vom Regierungspräsidium Darmstadt veranstalteten "Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Lärmaktionsplans Flughafen Frankfurt/Main" zum Kurvenflug zwecks Vermeidung der starken Fluglärmbelastung bei Nutzung der Abflüge über die bisherige Route 07-N (lang) fristgerecht zum 15. Oktober 20121 online einzureichen. Der Magistrat sollte in der Eingabe das Regierungspräsidium bitten zu prüfen, ob eine Minderung des Fluglärms bei Nord-, Ost- und Südostwind (sog. Betriebsrichtung 07) nun nach den neuen technischen Gegebenheiten möglich ist. Begründung: Der Ortsbeirat 16 und zahlreiche Bürger und Bürgerinnen Bergen-Enkheims bemühen sich seit über 20 Jahren vergeblich - darunter ein Klageverfahren und der persönliche Einsatz des damaligen Umweltdezernenten Tom Koenigs - um eine Minderung des Fluglärms bei Nord-, Ost- und Südostwind (sog. Betriebsrichtung 07). Das ist auf die inflexible Führung der Abflugroute 07N(Lang) über BergenEnkheim mit Hilfe von Funkfeuern zurückzuführen, deren Bedeutung und Notwendigkeit von der Deutschen Flugsicherung (DFS) bislang als Argument gegen jede Änderung der Routenführung genutzt wurde. In der Presseerklärung vom Juni 2021 gibt die DFS nun zu, dass satellitengestützt geflogen wird und Funkfeuer nur noch für einen Notbetrieb vorgehalten werden müssen. Damit wird es nun möglich, die Lärmbelastung je nach Windrichtung, Windstärke und Maschinentyp zu minimieren, auch das Umfliegen von "Siedlungszentren und eine gezielte Bahnnutzung", aber letztlich nur auf "Anforderung", erfolgen kann. Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet als Onlinebeteiligung statt. Über die Internetseite des RP unter oder unter https://beteiligung-lap-hessen.de/laerm_rpd gelangt man zur Onlineplattform, auf der in der Zeit vom 26. Juli bis 15. Oktober 2021. Alle Betroffenen können nun weitere Anregungen und Ideen zum derzeitigen Entwurf hervorbringen. Im "Entwurf des Lärmaktionsplans Hessen (3. Runde) Teilplan Verkehrsflughafen Frankfurt Main" wird auf Seite 143 unter Ziffer 10.3.1.3 "Siedlungszentren umfliegen und gezielte Bahnnutzung • Erhöhung des Anteils von Betriebsrichtung 25 (BR 25 + BR 07)" auf die hier aufgeführte Flugroute ausdrücklich verwiesen. Eine Eingabe ist auch deshalb besonders angeraten, weil die bisherige Planung, Bergen-Enkheim durch eine Verlagerung "schwerer" (heavy) Flugzeuge über eine neue, weiter östlich verlaufende neue Flugroute von den zuständigen Gremien aufgegeben wurde. Ausführliche Angaben zur Lärmbelastung durch Überflüge sind unter "Quellen" auffindbar. Quellen: Presse " Pressemitteilungen " 2021 " 11.06.2021.- BMWi und DFS unterstützen den Ausbau der Windkraft https://www.dfs.de/dfs homepage/de/Presse/Pressemitteilungen/2021/11.06.2021.- %20BMWi%20und%20DFS%20unterst%C3%BCtzen%20den%20Ausbau%20der%20Windkraft/ Entwurf des Lärmaktionsplans Flughafen Frankfurt/Main https://rp-darmstadt.hessen.de/sites/rp- darmstadt.hessen.de/files/L%C3%A4rmaktionsplan%20Hesse n%2C%20Teilplan%20Verkehrsflughafen%20Frankfurt%20Mai n%20Stand%2026.07.2021 0-2.pdf Pressemitteilung des RP Darmstadt https://rp- darmstadt.hessen.de/pressemitteilungen/regierungspr%C3%A4sidiumstartet- zweite-%C3%B6ffentlichkeitsbeteiligung-zum-entwurf-des Lärmbelastung für 2021 und vorherige Jahre https://www.dfld.de/Mess/Mess.php?R=1&S=1&D=07.08.2021#StatLrm Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 750 2021 Die Vorlage OF 53/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel für die obere Berger StraßeOFOB 429.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 71/4 Betreff: Fahrradbügel für die obere Berger Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, auf der oberen Berger Straße Höhe Hausnummer 418 mehrere Fahrradbügel zu installieren. Direkt vor der Berger Stra- ße 418 könnte hierfür ein Parkplatz weggenommen werden. Eine Alternative wäre die Anbringung von Fahrradbügeln an der Einmündung der Nussbaumstraße in die Berger Straße, z. B. neben dem Glascontainer. Begründung: Da es auf der oberen Berger Straße kaum Fahrradabstellplätze in Form von Bügeln gibt, kam diese Anregung von einer neugegründeten Ateliergemeinschaft in der Berger Straße 418, dem Atelier Ursinn. Alle Mitglieder und die meisten BesucherInnen kommen mit dem (Las-ten-)Rad ins Atelier und müssen diese häufig auf dem Gehweg abstellen, was wiederum den dortigen Fußverkehr behindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 763 2021 Die Vorlage OF 71/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, dFfm und BFF gegen CDU (= Ablehnung); Volt und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhaltung einer zusammengehörigen Bebauung im Bertramsviertel hier: Kein Abbruch der benachbarten Gebäude Mechtildstraße 38 und Spenerstraße 17OFOB 929.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 80/9 Betreff: Erhaltung einer zusammengehörigen Bebauung im Bertramsviertel hier: Kein Abbruch der benachbarten Gebäude Mechtildstraße 38 und Spenerstraße 17 Vorgang: OM 5384/19 OBR 9; ST 2359/19 Der Ortsbeirat 9 hat mit Anregung an den Magistrat OM 5384 2019 gemäß Antrag vom 31.10.2019 zu OF 710/9 vorgeschlagen, das geschlossene Straßenviertel Spenerstraße-Winterbachstraße-Eduard-Rüppel-StraßeMechtildstraße umgehend als Ensemble unter Denkmalschutz zu stellen oder alternativ sonstige wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die einzigartige Formensprache in diesen Straßen zu erhalten und den Abriss der betroffenen Häuser zu verhindern. Mit Stellungnahme vom 20.12.2019 zu ST 2359 hat der Magistrat zum Ausdruck gebracht, er stufe das genannte Gesamtensemble im Bertramsviertel als städtebaulich wertvoll ein und sehe in einer Erhaltungssatzung die Möglichkeit zu dessen Sicherung. Zu den Inhalten einer etwaigen Erhaltungssatzung habe das LfDH eine Stellungnahme angekündigt. Zu dem genannten Viertel gehören weitere umliegende Gebäude, die dem Ensemble baulich zugerechnet werden können. Der Magistrat hat weiterhin mitgeteilt, das zuständige Landesamt für Denkmalpflege Hessen (LfDH) habe den Denkmalwert geprüft und sehe die Voraussetzungen nicht gegeben, die Gebäude als Kulturdenkmal gemäß § 2 Abs. 1 HDSchG (Hessisches Denkmalschutzgesetz) zu bewerten. Nunmehr steht nach Sachlage nicht nur der alsbaldige Abbruch der beiden benachbarten Gebäude Mechtildstraße 38 und Spenerstraße 17 als Bestandteil eines kulturhistorisch wertvollen Ensembles von Gebäuden mit hohem architektonischem Anspruch und Einfluß des Expressionismus an den Fassaden und zudem mit sehr seltenen Tonnenwalmdächern im Raum. Es steht auch die Erteilung einer Baugenehmigung im Raum für ein großvolumiges und architektonisch fragwürdiges Gebäude für hochpreisigen Wohnraum ohne jeden Anteil geförderten Wohnraums. Hinzu tritt der Bau einer Tiefgarage mit Entlüftungsbauwerk in bisher unberührtem innerstädtischen Gartengelände des betreffenden Viertels einschließlich Autoaufzug. Die vorgesehene Neubebauung fügt sich nicht in die Umgebung ein und könnte baurechtlich einen gefährlichen Dominoeffekt für die weitere Erodierung des schutzwürdigen baulichen Gesamtensembles und des Gartengeländes auslösen. Im Zusammenhang hiermit wird der Magistrat ersucht, zu prüfen und zu berichten: 1. Was hat der Magistrat konkret unternommen, um der Anregung des Ortsbeirats 9 an den Magistrat Beschluß zu OM 5384 / 2019 nachzukommen? 2. Was hat das Landesamt für Denkmalpflege Hessen (LfDH) zu den Inhalten einer etwaigen Erhaltungssatzung für das betroffene Areal gemäß Anregung an den Magistrat OM 5384 2019 in Verbindung mit der Stellungnahme der Stadt vom 20.12.2019 zu ST 2359 geäußert? Welchen Inhalt hat die genannte Stellungnahme des LfDH? 3. Welche Maßnahmen und Initiativen hat der Magistrat insgesamt unternommen, um das als städtebaulich wertvoll eingestufte genannte Gesamtensemble im Bertramsviertel zu schützen? 4. Welche Bedeutung hat der Magistrat dem stadthistorischen Umstand beigemessen, daß es sich bei dem genannten Gebäudeensemble im Bertramsviertel um ein in den 1920er Jahren errichtetes Projekt der Siedlungsgenossenschaft des Lehrervereins geplant durch den bekannten Architekten Bernoulli handelt? 5. Aus welchen Gründen hat das LfDH einen Denkmalschutz oder einen geringerstufigen Schutz des als städtebaulich wertvoll eingestufte genannte Gesamtensemble im Bertramsviertel abgelehnt? Ist es zutreffend, dass das LfDH behauptet hat, die Gebäude des genannten Ensembles seien im Laufe der Zeit nachhaltig verändert worden und deshalb nicht schutzfähig, obwohl eine solche angebliche Veränderung fachlich kaum nachvollziehbar und die bauhistorische Anmutung des Ensembles insbesondere im Hinblick auf die seltenen Tonnenwalmdächer nach wie vor gut erkennbar ist? 6. Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Neubebauung der Grundstücke soll eine Bebauung vorgenommen werden, welche Abweichungen von den vorgeschriebenen Fluchtlinien und der Vorgartensatzung (Abgrabungen für Räumlichkeiten in einem neuen Untergeschoß) bewirken würde, und einen neuen Baukörper vorsieht, welcher sich durch gravierend abweichende Dachgestaltung (keine rote Biberschwanzbedeckung wie die Nachbargebäude, sondern Bedeckung mit Blech, zahlreiche ortsunübliche Öffnungen für große Dachterrassen und einem großen Eckvorbau bis in den Dachbereich an der Einmündung Mechtildstraße in die Spenerstraße) negativ auszeichnet und dadurch die Einfügung in die umgebende Bebauung des zugehörigen Ensembles äußerst zweifelhaft und letztlich nicht gegeben ist; und eine Tiefgarage mit Entlüftungsbauwerk in bisher unberührtem innerstädtischen Gartengelände vorsieht, was eine großflächige Versiegelung von gerade im innerstädtischen Bereich wertvollem Gartengelände sowie eine hochgradige Gefährdung von einem gut 50 Jahre alten großen Walnussbaum und eines Grenzbaums auf einem Nachbargrundstück zur Folge hätte. Insoweit möge der Magistrat ergänzend prüfen und berichten, a) warum das Umweltamt in seiner Stellungnahme gegenüber der Bauaufsicht zwar den Schutz des vorgenannten Walnussbaumes im Garten des Baugrundstücks befürwortet hat, jedoch nach Sachlage die praktisch abstandslose enge Nachbarschaft zu der vorgesehenen Tiefgarage im Garten nicht erkennbar berücksichtigt hat, wodurch ohne gravierende einschränkende Änderung der Planungen für die Tiefgarage im Garten der Schutz des genannten alten Walnussbaumes praktisch nicht umsetzbar ist; und b) warum das Umweltamt keine Stellungnahme zu einem durch die Tiefgarage auf dem Grundstück Mechtildstraße 38 in seinem Bestand gefährdeten Grenzbaum (Scheinzypresse) auf dem Nachbargrundstück Spenerstraße 15 abgegeben hat; und c) warum das Umweltamt / Untere Wasserbehörde trotz des vorgesehenen Baues einer Tiefgarage im Garten des Grundstücks Mechtildstraße 38 und trotz der Nähe zu dem unterirdisch verlaufenden Marbach und dem unterirdisch verlaufenden Winterbach keine Stellungnahme zu Grundwasseraspekten abgegeben hat, obwohl mutmaßlich Baumaßnahmen im Grundwasserbereich für die Tiefgarage anstehen und solche Maßnahmen nach wasserrechtlichen Bestimmungen mit zeitlichem Vorlauf von 3 Monaten antrags- und genehmigungspflichtig sind; und d) warum und mit welchen konkreten Gründen der Magistrat von einer Einfügung des vorgesehenen neuen Baukörpers mit Tiefgarage und Entlüftungsbauwerk in unberührtem Gartengelände in die bauliche und begrünte Umgebung ausgeht. e) Warum hat der Magistrat / Bauaufsicht - einsprechenden besorgten und widerspruchsberechtigten Nachbarn der Baugrundstücke Mechtildstraße 38 und Spenerstraße 17 Einblick oder Information über existierende intransparente und umgesetzte Vorabsprachen (bezeichnet als "Bauberatung") mit dem Bauantragsteller verweigert, und - den Ortsbeirat 9 trotz seiner bereits 2019 geäußerten Bedenken wegen Abbruch- und Neubaumaßnahmen auf den betroffenen Grundstücken über die weitere bauliche Entwicklung seither nicht informiert? 7. Warum hat der Magistrat den Ortsbeirat 9 trotz der Vorlage OM 5384 2019 und seiner Stellungnahme vom 20.12.2019 zu ST 2359 danach nicht mehr in die Thematik des Erhalts des genannten Gebäudeensembles eingebunden, um diesen in die Lage zu versetzen, seinen gesetzlichen Aufgaben auf genügender Informationsgrundlage nachzukommen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5384 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2359 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 80/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.