Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 4
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Prüfung geeigneter Flächen im Ortsbezirk 4 für E-Scooter-Abstellmöglichkeiten, um die Nutzung von Gehwegen als unregulierte Abstellflächen zu unterbinden. Dies soll die Sicherheit für Fußgänger:innen erhöhen und eine ordnungsgemäße Nutzung des öffentlichen Raums fördern.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Flächen im Ortsbezirk 4 geeignet sind, um im Zusammenhang mit einer bereits in Planung befindlichen Sondernutzungsverordnung als Abstellmöglichkeiten für E-Scooter auf PKW-Stellplätzen und im Straßenraum ausgewiesen zu werden, damit künftig die Nutzung von Gehwegen als ‚wilde' Abstellflächen für E-Scooter unterbunden werden kann.
Begründung
Die vielen ungeregelt abgestellten E-Scooter im öffentlichen Raum sind für Verkehrsteilnehmer:innen gefährlich, hinderlich und lästig. Dies gilt insbesondere für Fußgänger:innen mit Gehhilfen, Kinderwagen und für sehbehinderte Menschen. Um hier eine Lösung zu finden, soll möglichst zeitnah mit entsprechenden Maßnahmen begonnen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. August 2021Sie sind hierOFOF 79/4Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 4Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 26. Oktober 2021OMOM 918Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 4Direktanregung
- 14. Januar 2022Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 121Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 4Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)