Stellflächen für E-Scooter im
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Bisheriger Verlauf
31.08.2021
26.10.2021
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 4
Details im PARLIS OM_918_202131.08.2021
26.10.2021
Partei(en): LINKE.
S A C H S T A N D :
Antrag vom 31.08.2021, OF 79/4
Betreff: Stellflächen für E-Scooter im
Ortsbezirk 4 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Flächen im Ortsbezirk 4 geeignet sind, um im Zusammenhang mit einer bereits in Planung befindlichen Sondernutzungsverordnung als Abstellmöglichkeiten für E-Scooter auf PKW-Stellplätzen und im Straßenraum ausgewiesen zu werden, damit künftig die Nutzung von Gehwegen als 'wilde' Abstellflächen für E-Scooter unterbunden werden kann. Begründung:
Die vielen ungeregelt abgestellten E-Scooter im öffentlichen Raum sind für Verkehrsteilnehmer:innen gefährlich, hinderlich und lästig. Dies gilt insbesondere für Fußgänger:innen mit Gehhilfen, Kinderwagen und für sehbehinderte Menschen. Um hier eine Lösung zu finden, soll möglichst zeitnah mit entsprechenden Maßnahmen begonnen werden.
Beratung im Ortsbeirat: 4
Beratungsergebnisse:
5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 918 2021 Die Vorlage OF 79/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)