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Mitteilung der Ausländerbehörde und Infoblatt über den Anspruch auf einen Berechtigungsschein zum Integrationskurs für die Neuzuwanderer in Frankfurt am Main

Vorlagentyp: K
22 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Inhalt

Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 24

Betreff: Mitteilung der Ausländerbehörde und Infoblatt über den Anspruch auf einen Berechtigungsschein zum Integrationskurs für die Neuzuwanderer in Frankfurt am Main Gemäğ dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 4. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.09.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschlieğen: Die Ausländerbehörde soll den Neuzuwanderern bei der Erteilung ihres ersten Aufenthaltstitels mitteilen, dass sie den Anspruch auf einen Berechtigungsschein zum Integrationskurs in Frankfurt haben sowie ihnen ein Infoblatt über den Anspruch auf einen Berechtigungsschein zum Integrationskurs in Leichter Sprache oder in den Fremdsprachen einhändigen.

Begründung: Viele Neuzuwanderer beschweren sich, dass sie gar nicht wissen, dass es Integrationskurse gibt und dass sie einen Anspruch darauf haben könnten. In manchen Fällen erfahren sie darüber, wenn der Frist von einem Jahr zur Anmeldung schon abgelaufen ist. Das kann dazu führen, dass sie keinen Integrationskurs mehr machen dürfen und aufgrund finanzieller Lage auch keinen Deutschkurs bezahlen können. Das hat zur Folge, dass viele kein Deutsch lernen, was die gesellschaftliche Teilhabe der Neuzuwanderer beeinträchtigt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. September 2021Sie sind hier
    KK 24Mitteilung der Ausländerbehörde und Infoblatt über den Anspruch auf einen Berechtigungsschein zum Integrationskurs für die Neuzuwanderer in Frankfurt am Main
    KAV-Anregung
  2. 4. Februar 2022Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 47Mitteilung der Ausländerbehörde und Infoblatt über den Anspruch auf einen Berechtigungsschein zum Integrationskurs für die Neuzuwanderer in Frankfurt am MainMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 2 · 04.11.2021
TO I, TOP 10
Beraten
Abstimmung: GRĜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ĖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
CDULinkeFRAKTION
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRĜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ĖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 2 · 08.11.2021
TO I, TOP 21
Beraten
Abstimmung: GRĜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., ĖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
CDULinkeFRAKTION
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRĜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., ĖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 11.11.2021
TO II, TOP 65
Beraten
Die Vorlage K 24 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
CDULinkeFRAKTION
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRĜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., ĖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

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