Mitteilung der Ausländerbehörde und Infoblatt über den Anspruch auf einen Berechtigungsschein zum Integrationskurs für die Neuzuwanderer in Frankfurt am Main
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenInhalt
Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 24
Betreff: Mitteilung der Ausländerbehörde und Infoblatt über den Anspruch auf einen Berechtigungsschein zum Integrationskurs für die Neuzuwanderer in Frankfurt am Main GemäÄ dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 4. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.09.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschlieÄen: Die Ausländerbehörde soll den Neuzuwanderern bei der Erteilung ihres ersten Aufenthaltstitels mitteilen, dass sie den Anspruch auf einen Berechtigungsschein zum Integrationskurs in Frankfurt haben sowie ihnen ein Infoblatt über den Anspruch auf einen Berechtigungsschein zum Integrationskurs in Leichter Sprache oder in den Fremdsprachen einhändigen.
Begründung: Viele Neuzuwanderer beschweren sich, dass sie gar nicht wissen, dass es Integrationskurse gibt und dass sie einen Anspruch darauf haben könnten. In manchen Fällen erfahren sie darüber, wenn der Frist von einem Jahr zur Anmeldung schon abgelaufen ist. Das kann dazu führen, dass sie keinen Integrationskurs mehr machen dürfen und aufgrund finanzieller Lage auch keinen Deutschkurs bezahlen können. Das hat zur Folge, dass viele kein Deutsch lernen, was die gesellschaftliche Teilhabe der Neuzuwanderer beeinträchtigt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. September 2021Sie sind hierKK 24Mitteilung der Ausländerbehörde und Infoblatt über den Anspruch auf einen Berechtigungsschein zum Integrationskurs für die Neuzuwanderer in Frankfurt am MainKAV-Anregung
- 4. Februar 2022Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 47Mitteilung der Ausländerbehörde und Infoblatt über den Anspruch auf einen Berechtigungsschein zum Integrationskurs für die Neuzuwanderer in Frankfurt am MainMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÄNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÄkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÄNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., ÄkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÄNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., ÄkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)