Stille Örtchen für Frankfurt

Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 35

Betreff: Stille Örtchen für Frankfurt Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 4. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.09.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, dass der folgende Antrag des Seniorenbeirates umgesetzt wird: Das Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt am Main, dass bereits im Jahr 2018 fertig sein sollte, ist bis heute nicht umgesetzt. Es fehlt die Zustimmung des Magistrats. Dies ist aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen nicht nachvollziehbar. Die KAV teilt die Meinung des Seniorenbeirates, dass das Toilettenkonzept aus 2018 möglichst zeitnah umgesetzt werden soll.

Begründung: Nicht nur Touristinnen und Touristen, sondern auch Frankfurter Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen brauchen öffentliche Toiletten u.a. in der Neuen Altstadt und auch in allen anderen Frankfurter Bezirken. Ins besonders Menschen, die auf Grund einer Körperbehinderung auf größere Hilfsgeräte wie z.B. Elektrorollstühle und ähnliche Hilfsmittel angewiesen sind, sollten diese Toiletten barrierefrei nutzen können. Der Magistrat wird daher gebeten, die Möglichkeiten im öffentlichem Raum wie Museen, Schulen, städtische Gebäude, Restaurants zu nutzen, damit alle Generationen der Bürgerinnen und Bürger sowie die der Rollstuhlfahrerinnen und - fahrer vom Angebot dieser Toilettenräume Gebrauch machen können. Z.Zt. befindet sich der Magistrat, durch die Ergebnisse der Kommunalwahl, in Umwandlung. Der designierte Magistrat wird gebeten, innerhalb der bevorstehenden Legislaturperiode das Toilettenkonzept von 2018 umzusetzen!Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 15.09.2021