Antrag vom 06.09.2021, OF 55/7

2020 Vorgang: B 269/21 Laut Magistratsbericht B269 wurden die Stellplatzablösemittel 2020 zu 96,5% in den ÖPNV und zu 3,5% in den Radverkehr investiert. Seit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über den Verwaltungshaushalt 1997 (Etat-Antrag E 1201) sollen allerdings jährlich mindestens fünf Prozent der Stellplatzablösegelder für Investitionen in den Radverkehr verwendet werden und laut der B269 besteht die Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich auf die Umsetzung. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Warum wurde der gültige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von mindestens 5% Investitionen in den Radverkehr im Jahr 2020 ignoriert? 2. Wie ist sichergestellt, dass der Beschluss in den Jahren ab 2021 eingehalten wird?dazugehörende Vorlage: