Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Tourismusbeitrag aussetzen - II

Vorlagentyp: K
2 SitzungenAbgelehnt

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Inhalt

Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 22

Betreff: Tourismusbeitrag aussetzen - II Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 4. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.09.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Tourismusbeitrag wird bis zum Ende des Jahres 2021 in Frankfurt am Main ausgesetzt und muss nicht mehr erhoben werden.

Begründung: Nach Ablehnung unseres Antrages K 194/2020 weisen wir mit neuen Begründungen detailliert auf die Wichtigkeit der Forderung hin:

  1. Frankfurt erlebt sowieso wenig Tourismus und durch den Tourismusbeitrag wird der Besuch nach Frankfurt gehemmt.
  2. Die finanzielle Belastung von Familien mit Kindern. Beispiel: Vater, Mutter + 3 Kinder bezahlen für einen 2-tägigen Aufenthalt einen Beitrag in Höhe von 20,00 €.
  3. Um den Tourismus anzulocken muss man den Privatreisenden die Reise nach Frankfurt schmackhaft machen, wohl eher durch Vergünstigungen anstatt mit Gebühren.
  4. Der Fokus sollte auf den Privatreisenden liegen, da diese über das Wochenende nach Frankfurt kommen und unsere Wirtschaft ankurbeln. Werden diese durch den Tourismusbeitrag abgeschreckt, hat dies nicht nur negative Auswirkungen auf die Hotellerie, sondern auch auf den Einzelhandel, Restaurants und Cafés. Privatreisende und Touristen bekennen ihren Argwohn gegenüber den Hotels bezüglich des Tourismusbeitrags. Privatreisende und Touristen zahlen zwar widerwillig, betonen sehr stark, dass sie nicht mehr nach Frankfurt kommen werden Der Tourismusbeitrag wird 1:1 durch die Hotels an die Stadt Frankfurt abgeführt. Es entstehen oft Diskussionen zwischen Gästen und Hotellies, welche das Hotel im schlechten Licht dastehen lassen. Darüber hinaus entstehen Kosten zu Lasten der Hotelbetreiber im Sinne von Kreditkartengebühren, Rechnungspapier, Papier und Druckerkosten, die nicht von der Stadt übernommen werden. Daher sind wir für die Aussetzung des Tourismusbeitrages zum Ende des Jahres
  5. Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 15.09.2021

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. September 2021 brachte die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.11.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 2 · 26.10.2021
TO I, TOP 32
Abgelehnt
Die Vorlage K 22 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
FRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 11.11.2021
TO II, TOP 64
Abgelehnt
Die Vorlage K 22 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
FRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung