Die 337 Reihenhäuser in der Siedlung Westhausen nicht dem spekulativen Markt zuführen
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die 327 Reihenhäuser in der Siedlung Westhausen nicht dem spekulativen Markt zuführen. Die Nassauische Heimstädte soll es in Ihrem Portfolio behalten und so dauerhaft für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Eine Zusammenarbeit mit einem Investor, welcher den Verkauf abwickelt, ist zu unterbinden. Leerstand als Mittel zum Verkauf der Häuser ist sofort zu stoppen. Bereits verkaufte Häuser sind dem Bestand der NH wieder zurück zu führen.
Begründung
In letzter Zeit ist immer mehr zu beobachten, dass öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, wie ABG oder NH, mit sogenannten Luxusprojektentwicklern zusammen arbeiten und somit den spekulativen Markt anheizen. Den Gipfel findet das ganze, wenn nun sogar der Bestand über Investoren veräußert wird. Bezahlbarere Wohnraum geht somit für immer verloren, da die Wohnungen irgendwann weiter verkauft werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. September 2021 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.09.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 102 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)