S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 89/9 Betreff: Anbringung von Spiegeln an der EÜ Woogstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Spiegel in der EÜ Woogstraße zu installieren, um die Sicherheit in der Unterführung bei entgegenkommendem Fahrradverkehr zu erhöhen. Begründung: In dem gegenwärtigen Zustand können entgegenkommende Fahrradfahrer*innen in der Kehre des Unterführungsabgang nicht rechtzeitig eingesehen werden, was zu gefährlichen Situationen und Beinahezusammenstößen führt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 719 2021 Die Vorlage OF 89/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, neue Spiegel in der EÜ Woogstraße zu installieren sowie die bestehenden zu erneuern, um die Sicherheit in der Unterführung bei entgegenkommendem Fahrradverkehr zu erhöhen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 99/3 Betreff: Planungssicherheit für lokale Handels- und Gewerbetreibende im Nordend Der Magistrat wird gebeten, von der in der städtischen Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren enthaltenen Möglichkeit, zeitlich unbegrenzte gewerbliche Sondernutzungserlaubnisse zu erteilen, in seiner Verwaltungspraxis Gebrauch zu machen. Die gewerbliche Sondernutzungserlaubnis soll künftig auf Antrag der Betreiberinnen und Betreiber wahlweise zeitlich begrenzt oder auf unbefristete Zeit (statt wie bislang höchstens 12 bzw 6 Monate), beides jedoch unter Widerrufsvorbehalt erteilt werden. Die Gewerbetreibenden, die derzeit in Besitz einer zeitlich begrenzten Sondernutzungserlaubnis sind, sollen auf diese Änderung hingewiesen werden. Bedingungen, Auflagen sowie straßenrechtliche Belange bleiben davon selbstverständlich unberührt. Begründung: Die Handels- und Gewerbetreibenden, insbesondere in Ausschank und Gastronomie, wurden infolge der behördlichen Schließungsanordnungen zur Beschränkung sozialer Kontakte in der Corona-Pandemie wirtschaftlich besonders getroffen. Auch weiterhin dürfen viele Einrichtungen aufgrund der in Hessen erforderlichen Abstands- und Hygienekonzepte nicht in gewohnter Sitz- und Stehplatzkapazität öffnen. Viele Betreiberinnen und Betreiber ohne eigene Außenflächen wurden in der Not auf den öffentlichen Straßen, Parkflächen und lokalen Plätzen erfinderisch: Investitionen in feste Böden, Tische, Bestuhlung sowie Sicht- und Windschutze haben ansehnliche Warenauslagen, Terrassen und Sommergärten hervorgebracht, die einen gesundheitlich unbedenklichen Aufenthalt ermöglichen und so einen positiven Beitrag zur Lebensqualität im Nordend beitragen. Die Regelungen für bereits bestehende Sondernutzungen bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern war deshalb ein erster wichtiger Schritt für mehr Planungs- und Investitionssicherheit. Ein Ende der pandemischen Situation ist jedoch noch nicht in Sicht. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass viele Bewohnerinnen und Bewohner des Nordends, aber auch die Betreiberinnen und Betreiber Gefallen an der "Frankforder Dolsche Vidda" gefunden haben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 727 2021 Die Vorlage OF 99/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 89/10 Betreff: Querungssicherheit für Fußgänger über die Homburger Landstraße am Nordpark Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, durch welche sinnvollen Maßnahmen ein sicheres Überqueren der Homburger Landstraße im Niddatal in Höhe des Nordparks Bonames (als direkte Verbindung zum Alten Flugplatz) ermöglicht werden soll. Begründung: Mehr Sicherheit für Fußgänger ist dort erforderlich, auch aufgrund der stetig steigenden Besucherzahlen. Dies gilt auch mit Blick auf das wichtige Projekt "Wildnis wagen" im Nordpark. Der Alte Flugplatz sowie auch der Nordpark haben sich gut etabliert und werden auch weiter an Bedeutung gewinnen. Dies auch gemeinsam, so dass entsprechende Querungssicherheit erforderlich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 638 2021 Die Vorlage OF 89/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 91/10 Betreff: Friedrich-Fauldrath-Anlage hier: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1400 Vorgang: OIB 215/10 OBR 10; OM 71/21 OBR 10; ST 1400/21 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen sowie dem Kinderbeauftragten erneut um Prüfung und Berichterstattung gebeten, unter welchen Voraussetzungen in der Friedrich-Fauldrath-Anlage eine Schaukel sowie ein Sandkasten Kindern zur Verfügung gestellt werden können. Begründung: Sollte wider Erwarten hier eine Bebauungsplanänderung gewünscht beziehungsweise erforderlich werden, soll diese Änderung bitte veranlasst werden. Sicher möchte der Magistrat nicht, dass künftig nur noch in einem Bebauungsplan aufgeführte Spielplätze realisiert oder Spielgeräte aufgestellt werden können. Im Übrigen ist darauf hinzuwiesen, dass bereits mit unserer OIB vom 15.06.2010, OIB 215 dem Magistrat Gelder für Spielgeräte in der Fauldraht-Anlage in Bonames zur Verfügung gestellt wurden. Die Spielgeräte wurden nur aufgestellt, weil zuvor ein Schutzzaun aufgestellt wurde. "Die Maßnahme wurde am 18.01.2013 mit 22.089,94 Euro abgerechnet." Wenn nunmehr dem Magistrat die damaligen neuen Sicherheitsvorkehrungen (Zaun zwischen U-Bahntrasse und Grünfläche) nicht mehr ausreichen sollten, die auch im Interesse des Ortsbeirates 10 dort vorgenommen wurden, bitten wir um entsprechende Veranlassung, dass hier diese ergänzenden Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.06.2010, OIB 215 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 71 Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1400 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 628 2021 Die Vorlage OF 91/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 91/1 Betreff: Auskunft zu Parkgebühren in der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch sind die Einnahmen der Parkgebühren der Stadt Frankfurt durch das Parken auf den kostenpflichtigen Parkplätzen entlang der Europaallee zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza? 2. Gibt es eine Aufstellung, an welchen Wochentagen und zu welchen Zeiten besonders hohe Einnahmen erzielt werden? 3. Werden in diesem Bereich (regelmäßige) Kontrollen durch die Stadtpolizei vorgenommen? 4. In welcher Höhe wurden seitens der Stadtpolizei Verwarngelder für Parken ohne Parkschein eingenommen? Begründung: In der Europaallee ist das Parken zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza von Montag-Samstag zwischen 9 und 20 Uhr kostenpflichtig. Die Parkplätze werden sehr gut angenommen. Anwohner*innen berichten, dass man selten einen Parkschein oder eine Parkscheibe im Auto sehen kann, die Parkplätze oft aber tagelang vom gleichen Fahrzeug belegt sind. Gleichzeitig sieht man selten "Knöllchen" an der Windschutzscheibe klemmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 88 2021 Die Vorlage OF 91/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 85/1 Betreff: Tempo-30-Zone-Piktogramme für die Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der gesamten Länge der Frankenallee in regelmäßigen Abständen Geschwindigkeits-piktogramme mit dem VZ 274.1 "Tempo 30 Zone" auf die Fahrbahn aufbringen zu lassen, um die Sicherheit für Fußgehende und Radfahrende zu gewährleisten. Begründung: Auf der Frankenallee wird regelmäßig zu schnell gefahren. Auf der gesamten Frankenallee besteht jedoch die Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 30, da sich die Franken-allee und ihre Nebenstraßen in einer Tempo-30-Zone befinden. Diese Tatsache ist jedoch vielen Verkehrsteilnehmenden unbekannt. Das liegt vor allem daran, dass es auf der Frankenallee selbst sowie in deren Nebenstraßen keine Geschwindigkeitsbeschilderung gibt. Die VZ 274.1 befinden sich lediglich an den Zonenrändern, z.B. an der Emser-Brücke oder der Mainzer-Landstraße. Diese Schilder werden jedoch nicht von allen Autofahrenden wahrgenommen. Tempo-30-Piktogramme sind ein bewährtes Mittel, um Autofahrende an die Geschwindigkeitsbegrenzung zu erinnern und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen. Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 400 2021 Die Vorlage OF 85/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 9/5 Betreff: Absicherung der Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft Kennedyallee 96 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft "Kennedyallee 96" derart abzusichern, dass 1. kurzfristig Parkwinkel am Anfang und am Ende der Feuerwehrzufahrt markiert werden und 2. l angfristig der Bordstein über die gesamte Länger der Feuerwehreinfahrt abgesenkt und das Bürgersteigpflaster entsprechend farblich angepasst wird. Begründung: Aus brandschutztechnischen Gründen wurde die Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft "Kennedyallee 96" verbreitert. Trotz dieser baulichen Veränderung an der Zufahrt zur Liegenschaft wurde der Bordstein nicht entsprechend abgesenkt und das Bürgersteigpflaster auch nicht entsprechend farblich angepasst. Dies führt nun dazu, dass der erweiterte Teil der Feuerwehrzufahrt regelmäßig zugeparkt wird. Hier ist durch die o.g. Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 112 2021 Die Vorlage OF 9/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 939/9 Betreff: Zugeparkte Kreuzungen in den Wohnvierteln des Ortsbezirks 9 sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die unhaltbaren Zustände durch zugeparkte Kreuzungen in den Wohnvierteln des Ortsbezirkes 9 bei Einsätzen von Feuerwehr, Rettungskräften und den Fahrzeugen der FES GmbH zu beseitigen. Die freiwillige Feuerwehr Ginnheim hat sich mit einem Verbesserungsvorschlag an den Ortsbeirat 9 gewandt, um das Zuparken der Einmündungsbereiche von Kreuzungen in dem Wohnviertel entlang der Ginnheimer Landstraße (Reichel- Heinz- August-Scheidel-Straße) zu verhindern. Dazu hat sie Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen ähnlich denen, wie sie bereits in Frankfurt Bockenheim am Hessenplatz umgesetzt wurden. Ausgehend von den Verbesserungsvorschlägen für Ginnheim wird das Verkehrsdezernat aufgefordert, dem Ortsbeirat 9 Lösungsvorschläge auch für die anderen stark betroffenen Wohnviertel im Ortsbezirk 9 vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO I, TOP 11 Vor Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion den Antrag dahingehend ab, dass der zweite Absatz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Aus den Reihen der freiwilligen Feuerwehr Ginnheim wurde ein Verbesserungsvorschlag an den Ortsbeirat 9 herangetragen, um das Zuparken der Einmündungsbereiche von Kreuzungen in dem Wohnviertel entlang der Ginnheimer Landstraße (Reichelstraße, Heinzstraße, August-Scheidel-Straße) zu verhindern. Dazu wurden Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen ähnlich denen, wie sie bereits in Frankfurt-Bockenheim am Hessenplatz umgesetzt wurden." Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 939/9 das Verkehrsdezernat anzuschreiben und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 807/11 Betreff: Einrichtung von Standorten für Enforcement-Trailer zur Geschwindigkeitsüberwachung auf der Wilhelmshöher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der anstehenden Sanierung der Wilhelmshöher Straße, mögliche Standorte für Enforcement-Trailer baulich zu errichten und zu benennen und die nötige Genehmigung bei der Hessischen Polizeiakademie einzuholen. Begründung: Die grundhafte Sanierung der Wilhelmshöher Straße bietet die Gelegenheit, Flächen für Enforcement-Trailer zu planen und zu ertüchtigen. Da es sich bei den "Blitz-Anhängern" rechtlich um stationäre Anlagen handelt müssen entsprechende Standorte von der Hessischen Polizeiakademie genehmigt werden. Die "Blitz-Anhänger" bieten eine hervorragende Alternative zu den regelmäßig durch den Magistrat abgelehnten Stationären Blitzern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7194 2021 Die Vorlage OF 807/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 938/9 Betreff: Demonstrationen von Querdenkern im Ortsbezirk 9? Gezielte Fehlinformationen an die Bevölkerung nicht zulassen! Am 3.1.2021 ist nach Augenzeugenberichten (Brief einer Bürgerin an Ortsvorsteher) eine kleine Gruppe einer Demonstration als Autokorso u.a. durch das Viertel um die Ricarda-Huch-Straße und die Wildenbruch Straße gefahren, und hat gegen die Corona Maßnahmen demonstriert. Unmittelbar nach dem Einsatzwagen der Polizei folgte der Lautsprecherwagen der Veranstalter*innen, welche folgendem Text durch den Lautsprecher bekannt gab: "Achtung, Achtung, dringende Warnung an die Bevölkerung: Lasst euchnicht impfen , die Corona Impfstoffe sind nicht sicher. Diese Gen-impfungen sind ein ganz neuer Typ von Impfung, der bisher noch nie zugelassen wurde. Massenweiser Tod, Krebs und Sterilität sind ausTierversuchen bekannte mögliche Folgen von Gen -impfungen. Nur mit Langzeittests über 5-10 Jahre ist es möglich, diese schwerwiegenden Nebenwirkungen auszuschließen. Diese wurden aber nicht gemacht. Sie haben beschlossen, dass 3 Monate ausreichen. Die Zulassung dieser Gen-Impfstoffe ohne Langzeittests ist kriminell. Wir werden als Versuchskaninchen für einen experimentellen Impfstoff missbraucht. Das dürfen wir nicht zulassen..." Weitere Parolen aus dem Repertoire der Bewegung wurden verbreitet Diese "Warnung" konnte als Erklärung von offizieller Seite missverstanden werden, da Polizeiblaulicht und Lautsprecher unmittelbar zusammenwirken konnten. Durch das Vorwegfahren der Polizei bekam die Mitteilung einen unfreiwillig offiziellen Anstrich. Die gesamten Zusammenhänge und Kontexterklärungen waren nicht klar zu erkennen aus dem, was zu hören und zu sehenwar. Die kruden Hintergründe der Bewegung und der gesamte Text finden sich unterfolgendem Link: https://frankfurt5gfrei.home.blog/2021/01/03/autokorso-am-3-1-21/ [1]) Der Ortsbeirat hat deswegen folgende Fragen: - Wer hat die Demonstration angemeldet? - Wurde diese Route von den Anmeldenden gezielt ausgewählt und von wem wurde sie vom Ordnungsamt genehmigt? - Gab es ähnliche Veranstaltungen in anderen Stadtteilen Frankfurts? - Hält es der Magistrat für möglich, dass dahinter eine Strategie der "Querdenken- Bewegung" steckt die Bevölkerung sonntags in den Wohnsiedlungen zu" aufzusuchen" und zu verunsichern? - Wenn ja, welche Gegenmaßnahmen gedenkt der Magistrat zu ergreifen, um Falschinformationen aufzuklären? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 938/9 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1. CDU und BFF gegen SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. (= Annahme) Ziffer 2. CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE, FDP und LINKE. (= Annahme) Ziffer 3.CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE, FDP und LINKE. (= Annahme) Ziffer 4. CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. Und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 5. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2020, OF 912/9 Betreff: Parkraumsituation in der Straße Im Mellsig Vorgang: V 1705/20 OBR 9; ST 1848/20 Als Antwort auf eine Anfrage hat der Ortsbeirat 9 seitens der Stadt erfahren, dass im öffentlichen Straßenraum lediglich 100 legale Parkplätze den 380 Haushalten gegenüberstehen. Entgegen anderslautenden Vermutungen können die vorhandenen privaten Tiefgaragen kaum zusätzliche Fahrzeuge aufnehmen, auch deshalb ,weil sie den Wohnungseigentümern zugeordnet sind. Der Parkdruck ist also enorm. Auf Antrag des Ortsbeirats wurden am Ende der Straße vor einem Kindergarten aus Sicherheits- gründen Poller gesetzt, leider ohne den Ortsbeirat vorher über die Details der Umsetzung zu informieren. Die Anwohner sind aufgebracht, weil eine ganze Reihe von " Parkplätzen " weggefallen sind. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) die Poller so zurückzuversetzen ,dass zumindest wieder einige Längsparkplätze eingerichtet werden können. b) die Feuerwehrzufahrten deutlicher z.B. durch Bodenmarkierungen zu kennzeichnen, da diese häufig zugeparkt werden. Dies würde auch zu mehr Rechtssicherheit beim Abschleppen durch den von der GWH beauftragten Abschleppdienst führen. c) Die Stadt wird weiterhin gebeten die angedachte Quartiersgarage am Ende der Straße zu realisieren. Zur Finanzierung könnten Gespräche mit der GWH stattfinden, die einen großen Teil der Wohnungen in dieser Straße besitzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.06.2020, V 1705 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1848 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 11 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über den Antrag OF 912/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7001 2020 Die Vorlage OF 912/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Zu a) CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) Zu b) Einstimmige Annahme Zu c) Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 789/11 Betreff: Errichtung eines Fußgängerüberwegs vom Kleedreieck (Alt-Fechenheim 72) über die Willmannstraße in Richtung Alt-Fechenheim 74 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der o.g. Stelle einen Fußgängerüberweg zu errichten, der die Sicherheit der querenden Fußgänger erhöht. Begründung: Vom Kleedreieck kommend queren viele Fußgänger die Willmannstraße, um die Einkaufsstraße Alt-Fechenheim zu erreichen sowie die dort ansässigen Geschäfte. Die Willmannstraße ist an dieser Ecke zum Kleedreieck stark befahren und durch den kurvigen Verlauf der Fahrbahn für Fußgänger schlecht einsehbar. Ein Fußgängerüberweg schafft mehr Sicherheit für die Fußgänger und erhöht die Aufmerksamkeit der Autofahrer gegenüber den schwächsten Verkehrsteilnehmern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6962 2020 Die Vorlage OF 789/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD und 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 793/11 Betreff: Parkplätze für die Freiwillige Feuerwehr Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr Seckbach bis zu 5 Parkplätze einzurichten und mit entsprechenden Schildern / Markierungen kenntlich zu machen. Begründung: Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr müssen im Fall der Alarmierung das Feuerwehrhaus schnellstmöglich erreichen. Aufgrund der angespannten Parksituation bleibt häufig nur das Ausweichen auf Flächen Im Parkverbot in der Altebornstraße. Durch die anstehenden Baumaßnahmen (Wilhelmshöfe / Sanierung Wilhelmshöher Straße) ist von einem stark zunehmendem Parkdruck und zusätzlichen Parkverboten auszugehen. Eine aufwendige Parkplatzsuche ist im Alarmierungskonzept für die Freiwillige Feuerwehr nicht vorgesehen. Leider kam es in der Vergangenheit bereits zu mutwilligen Beschädigungen der Privatfahrzeuge von Kameradinnen und Kameraden. Durch die Freiwillige Feuerwehr Seckbach wurden Flächen identifiziert, die zu Parkplätzen für Einsatzkräfte umgewandelt werden können, ohne das bestehende Parkflächen wegfallen. Diese befinden sich neben und vor dem Feuerwehrhaus. Die genauen Standorte sind auf der Grafik ersichtlich. Die Umsetzung der Maßnahme unterstützt die Kameradinnen und Kameraden bei der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Sicherstellung der Rettungskette. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6965 2020 Die Vorlage OF 793/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2020, OF 790/11 Betreff: Aktive Kernbereiche - Kultureck und Spielplatz Burglehen - Aufwertung der Eingangsbereiche Frankfurt-Fechenheim Vorgang: B 463/20 "Die im Rahmen des Förderprogramms beabsichtigte städtebauliche Aufwertung der Eingangsbereiche in den Kernbereich ist zentrale Zielsetzung" und sollte auch weiterhin im Rahmen des Programms Aktive Kernbereich in Frankfurt Fechenheim realisiert werden. Kritik, Pro und Contra Bewertung und möglich Anpassung der Planung, sollen hinsichtlich der Beschlüsse im bewährten Gremium der Lokale Partnerschaften verbleiben. Die einmalige Chance dieses Projekt im Rahmen des Gesamtprojektes Aktive Kernbereiche zu einem positiven Abschluss und einer Umsetzung zu bringen soll genutzt werden. Die Entscheidung, das Projekt "Aufwertung der Eingangsbereiche" - Neuer Treffpunkt "Kultur-eck und Spielplatz Burglehen" zu einem positiven Abschluss mit Umsetzung zu bringen oder das Projekt im Rahmen der aktiven Kernbereiche nicht weiter zu verfolgen soll gemeinsam von lokaler Partnerschaft, Planungsamt und Ortsbeirat getroffen werden. Hierzu ist das als förderungswürdig erachtete Projekt in mindestens einer weiteren (gegebenenfalls digitalen) Sitzung der lokalen Partnerschaft mit Planungsamt erneut zu besprechen und wenn möglich zu bescheiden. Begründung: Allein schon der Umstand, dass durch die Verlegung des 7. Polizei-Reviers bzw. Wandlung zu einem Polizeiposten mehrere Parkplätze am Rathaus und damit in unmittelbarer Nähe des Projektortes entstanden sind, findet in der Entscheidung, vorgetragen in der B463, keine Berücksichtigung. Das Beenden dieses Projektes innerhalb der aktiven Kernbereiche ist eine vertane Chance für den Stadtteil Fechenheim. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 463 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6963 2020 Die Vorlage OF 790/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1088/10 Betreff: Unfall am 29.10.2020 auf der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die aktuelle Baustellensituation in Berkersheim sowie die Situation der Bushaltestellen "Dachsberg" und "Schieferstein" einer Prüfung auf die verbesserungswürdige Sicherheit vor Ort zu unterziehen. Begründung: Auf die Unsicherheiten bei den Bushaltestellen "Dachsberg" und "Schieferstein" wurde wiederholt, auch im Rahmen zahlreicher Begehungen, hingewiesen. Leider überqueren zahlreiche Fahrgäste der Buslinie 39 die Straße direkt hinter dem Bus. Zusätzlich kommt es wie so oft zu gefährlichen Situationen mit Autofahrern, die den Bus überholen oder dort zu schnell fahren. So wurde leider am 29.10.2020 ein Kind angefahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6889 2020 Die Vorlage OF 1088/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1493/1 Betreff: Radbügel im Bereich der Taunusstraße 47 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Taunusstraße 47 mindestens 6 Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In diesem Bereich gibt es keine weiteren Möglichkeiten ein Fahrrad anzuschließen. Hier befinden sich einige Fachgeschäfte aber auch für Migranten wichtige Finanzdienstleister. Gerade in diesem von der Drogenszene stark frequentiertem Bereich ist es wichtig a) das Rad adäquat gegen Diebstahl zu sichern aber auch b) den Bereich für Publikum abseits der Drogenszene attraktiver zu gestalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6915 2020 Die Vorlage OF 1493/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2020, OF 1229/2 Betreff: Sophienstraße und Schloßstraße: Geschwindigkeitsübertretungen und sogenannte "Poser" bremsen - Was wurde daraus? Vorgang: OM 6249/20 OBR 2; ST 1828/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Dem OBR 2 zeitnah über die Ergebnisse der in der ST 1828 2020 angekündigten Maßnahmen zu berichten: 1. "Die Städtische Verkehrspolizei wird in der Sophienstraße eine Testmessung in den Abendstunden durchführen." 2. "Bezüglich der Poser-Problematik in beiden Straßen wird der Vorgang zur Kenntnisnahme an die "Sonderkontrollgruppe KART" der Landespolizei übermittelt." Begründung: Laut Anwohnern hat sich an der Situation, zu schnell fahrender Fahrzeuge in der Sophienstraße, nichts geändert. Die Raser seien vor allem auf dem hinteren Abschnitt der Sophienstraße zwischen Juliusstraße und Ginnheimer Landstraße unterwegs, hier gibt es keine Ampeln mehr, die die Fahrt aufhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6249 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1828 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1873 2020 Die Vorlage OF 1229/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2020, OF 272/14 Betreff: Corona-Hilfen für Vereine aus dem Ortsbeirats-Budget Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Turnverein 1882 Harheim e.V., die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt-Harheim e.V. und die Sportgemeinschaft Harheim 1946 e.V. mit einem Förderbetrag von jeweils 1.500 Euro zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Begründung: Die genannten Vereine TV Harheim, SG Harheim und Freiwillige Feuerwehr sind durch Einnahmeausfälle infolge der Corona-Pandemie in ihrer Arbeit massiv eingeschränkt. Kosten für Trainerinnen und Trainer, für Unterhaltung der Einrichtungen laufen weiter und müssen auch in der schwierigen Zeit gestemmt werden. Diese unsere Vereine leisten einen wertvollen Beitrag in Bezug auf soziales Miteinander sowie für die Jugendarbeit in unserem Stadtteil. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 272/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 272/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 973/3 Betreff: Sicherheitskräfte bündeln An vielen öffentlichen Plätzen wünschten sich die Bürger*innen in diesem Jahr mehr Kontrollen und Verwarnungen an Müllsünder und Verstößen gegen die Coronaauflagen. Der sprunghafte Anstieg der Einsätze konnte mit den bestehenden Kräften im Ordnungsamt kaum bewältigt werden und führte zu vielen Überstunden. Viele Bürger*innen finden es schwer nachvollziehbar, dass "Ordnungskräfte des Verkehrsdezernat" in vielen Quartieren regelmäßig unterwegs, allerdings nur für die Kontrolle der Anwohnerparkzonen zuständig sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, Wie viele Sicherheitskräfte sind aktuell bei der Stadtpolizei im Einsatz? Sind aktuell auch Sicherheitskräfte der Stadtpolizei in der Kontrolle der Maskenpflicht im ÖPNV im Einsatz? Wenn ja, wie viele? Wie viele Kräfte des Verkehrsdezernates überwachen derzeit das Anwohnerparken? Sieht der Magistrat die Möglichkeit durch eine Zusammenführung der beiden Einheiten des Ordnungsamtes und des Verkehrsdezernates die Möglichkeit Synergien zu nutzen und mehr Kräfte "auf die Straße" zu bekommen, ähnlich der Zusammenlegung der Polizeireviere. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 973/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 973/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 671 2021 Die Vorlage OF 973/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 646/12 Betreff: Verkehrssicherheit L 3019 - Am Weißkirchener Berg Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit an der L 3019 "Am Weißkirchener Berg" in Höhe der Feldwegquerung ca. 180 Meter östlich der Einmündung "Altenhöferallee" zu verbessern durch Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 50 in diesem Bereich. Der Beginn der Geschwindigkeitsbegrenzung soll so festgelegt sein, dass das Verkehrszeichen bereits von der Ampel der Ortsausfahrt Kalbach (ebenfalls "Am Weißkirchener Berg") aus sichtbar ist. Begründung: Am 24.09.2020 ereignete sich ein Verkehrsunfall mit Todesfolge zwischen einem (die Straße querenden) Motorroller und einem aus Richtung Kalbach kommenden Auto. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit an dieser schlecht einsehbaren Stelle kann das Risiko künftiger Unfälle deutlich senken. Der früh sichtbare Beginn der Geschwindigkeitsbegrenzung vermeidet, dass Fahrzeuge erst den Berg hoch beschleunigen, um dann wieder bremsen zu müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.01.2021, OF 680/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 646/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 646/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7047 2021 1. Die Vorlage OF 646/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 680/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 680/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 1386/6 Betreff: Ortstermin Bolongarostraße/Storchstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, einen Ortstermin in der Bolongarostraße an der Einmündung zur Strochgasse zu organisieren, an dem auch Vertreter der Städtischen Verkehrspolizei sowie des anliegenden Schnellrestaurants teilnehmen. Begründung: Ein Bürger hat dem Ortsbeirat berichtet, dass es Probleme mit den Fahrzeugen der Lieferanten bzw. Auslieferer eines Schnellrestaurants(Burger & Baguette) gibt. Er berichtet, dass die Fahrzeuge zum Teil so abgestellt werden, dass es unmöglich ist, mit einem PKW in die Storchgasse einzubiegen. Der Bürger hatte Handwerker zu seiner Liegenschaft in der Storchgasse bestellt, die aber aufgrund der Situation an der Einmündung die Liegenschaft mehrfach nicht erreichen konnten. Er berichtet des weiterem, dass der Versuch mit den dort Parkenden ins Gespräch zu kommen, keinen Erfolg hatte. Der Bürger hatte von der Stadtpolizei den Hinweis bekommen, dass das Problem bekannt sei und der Ortsbeirat sich um eine Lösung kümmern sollte. Es wurde ein Ortstermin mit den oben Angeführten vorgeschlagen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.10.2020, OF 1396/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6792 2020 1. Die Vorlage OF 1386/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1396/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1396/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Falls die vorgeschlagenen Maßnahmen die Zustimmung des Ortsbeirates erforderlich machen, wird der Magistrat gebeten, einen Ortstermin zu vereinbaren." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2020, OF 1426/1 Betreff: Mehr Überblick und Sicherheit in der Niddastraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Niddastraße im Abschnitt Elbestraße - Moselstraße das Parken im öffentlichem Straßenraum zu untersagen und den Fahrbahnrand in südwestlicher Richtung (gerade Hausnummern) in geeigneter Weise durch Stahlabweiser abzupollern. Begründung: Die Maßnahme wurde anlässlich eines Ortstermins am 08.09. sowohl von Vertretern des Regionalrates Bahnhofsviertel, Drogenreferat, Amt für Straßenbau und Erschließung, Straßenverkehrsbehörde und Mitgliedern des Ortsbeirates begrüßt, da sie durch Wegfall von parkenden Pkw für einen besseren Überblick im Umfeld der Drogenhilfeeinrichtung sorgt. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE FDP Die PARTEI U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 59 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6519 2020 Die Vorlage OF 1426/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 1371/6 Betreff: Litfaßsäulen bzw. Werbetafeln Vorgang: OM 4535/19 OBR 6; ST 1607/19 In den letzten Wochen wurden in Unterliederbach, Königsteiner Straße Höhe Hausnr. 81 bzw. Hausnr. 143, und auch an anderen Orten neue Litfaßsäulen bzw. Werbetafeln installiert. Dabei gab es viel Kritik an den ausgewählten Standorten. Zum einem wegen Sichtbehinderung und zum anderen, weil eine der Flächen, nach Beschluss des Ortsbeirats, für etwas anderes vorgesehen war. In der letzten Ortsbeiratssitzung konnte die Vermutung nicht ausgeräumt werden, dass bei einigen Standorten der erforderliche Genehmigungsweg nicht vollständig eingehalten wurde und die Verkehrssicherheit der ausgewählten Standorte nicht beachtet wurde. Daher möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. welche Ämter müssen bei der Aufstellung einer Litfaßsäule bzw. Werbetafeln beteiligt werden und ihre Zustimmung geben. 2. wurden bei den Litfaßsäulen bzw. Werbetafeln, die zuletzt im Ortsbezirk 6 aufgestellt wurden, alle zuständigen Ämter befragt? Wenn nein. warum nicht? Wenn ja, wie waren die Stellungnahmen? 3. wie sichergestellt werden kann, dass bei jeder Genehmigung einer Litfaßsäule oder großen Werbetafel im öffentlichen Raum wirklich immer das Straßenverkehrsamt, die Unfallkommission und die Verkehrspolizei einbezogen werden. 4. wann wurde die Genehmigung für die Litfaßsäulen in Höhe Königsteiner Straße 81 und wann für die in Höhe Königsteiner Straße 143 erteilt? 5. ob es zutrifft, dass in Unterliederbach (Königsteiner Straße) Litfaßsäulen ohne Genehmigung aufgestellt wurden. 7. Inwieweit wurden bestehende Ortsbeiratsbeschlüsse, hier die OM 4535/2019 zur Gestaltung von Plätzen, bei der Standortauswahl berücksichtigt? 8. Wann kann der Ortsbeirat 6 damit rechnen, dass die Säule vor der Tankstelle entfernt wird, um mit den Planungen für das Entree fortzufahren? Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.08.2020, OF 1363/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1751 2020 1. Die Vorlage OF 1363/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1371/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1371/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2020, OF 938/3 Betreff: Roteinfärbung der Radstreifen auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Glauburgstraße (stadtein- und stadtauswärts) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Radstreifen auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Glauburgstraße in beide Fahrtrichtungen rot einzufärben. Begründung: Die auf der Eckenheimer Landstraße zwischen U-Bahn-Gleisen und Fußwegen entlanggeführten Radstreifen sind teilweise sehr schmal mit stellenweise sehr geringen Abständen zur U-Bahn auf der linken Seite und zu den häufig als Parkplätze ausgewiesenen Fußwegen auf der rechten Seite. Hinzu kommen diverse Wechsel der Radstreifen vom Fußweg auf die Straße und umgekehrt (u. a. an den Hochbahnsteigen). Die Eckenheimer Landstr. ist ähnlich wie der Oeder Weg von Radfahrenden sehr stark frequentiert (Nord-Süd-Achse in die und aus der Innenstadt). Unter dem Blickwinkel der Verkehrssicherheit sind die enggeführten Radstreifen ohnehin nicht unproblematisch. Die Roteinfärbung dürfte das Sicherheitsgefühl und auch die Sicherheit der Radfahrenden etwas verbessern. Umso wichtiger ist auch die baldige Umsetzung der beschlossenen Tempo-30-Regelung in beide Fahrtrichtungen zwischen Scheffeleck und Nordendstr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6669 2020 Die Vorlage OF 938/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2020, OF 581/8 Betreff: "Budget - Weihnachtsbäume schmücken" Der Ortsbeirat möge interfraktionell beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von max. 800,00 Euro bereitzustellen, um in 2020 die zwei Weihnachtsbäume in Heddernheim und Niederursel wieder von Kindergärten/Schulen schmücken zu lassen. Hierzu wird anteilig ein Betrag von max. 400,00 Euro für Heddernheim und Niederursel für Bastelmaterial und Backwerk für die Kinder sowie die Kosten für die Verkostung der Freiwilligen Feuerwehr bereitgestellt. Da niemand weiß wie sich die Corona-Pandemie weiterentwickelt, muss dieses Jahr auf ein gemeinsames Schmücken verzichtet werden. Die Kinderbeauftragten sollen den Schmuck einsammeln und die Feuerwehren sollen diesen zusammen mit den Lichterketten anbringen. Begründung: Diese Aktion fand in den letzten Jahren immer großen Zuspruch durch die Kinder und die Erwachsenen. Diese Tradition soll auch in Coronazeiten fortgesetzt werden, wo andere Veranstaltungen wie Kerben und Weihnachtsmärkte ausfallen müssen. Ein bisschen weihnachtliches Flair soll erhalten bleiben. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 448 2020 Die Vorlage OF 581/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1405/1 Betreff: Mehr Sicherheit für die Kita-Kinder in der Weilburger Straße 49 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Sicherheit für die Kinder in der Weilburger Straße 49 durch einen Zebrastreifen oder vergleichbare bzw. flankierende Maßnahmen zu verbessern. Begründung: im Oktober 2018 wurde in der Weilburger Straße 49 die Einrichtung "Krabbelstube Kinderladen Stadthüpfer" (Träger: Sozialpädagogischer Verein zur familienergänzenden Erziehung e. V.) eröffnet. Mittlerweile besuchen 40 Kinder die Einrichtung, im kommenden Jahr werden es 60 sein. Ein sicheres und gefahrloses Überqueren der Straße ist schwierig. Die Fahrzeuge sind dort recht schnell unterwegs und die parkenden Fahrzeuge stehen oft in zweiter Reihe oder auf dem Bürgersteig, was die Einsicht der Fahrbahn erschwert und die Sicherheit der Kinder sowie ihrer Eltern gefährdet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6536 2020 Die Vorlage OF 1405/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B.; Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 263/14 Betreff: Installation eines Verkehrsspiegels am "Grundweg" Der Magistrat wird gebeten, an der in der Skizze markierten Stelle zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einen Verkehrsspiegel aufzustellen. Begründung: An der bezeichneten Stelle kommt es wegen der Unübersichtlichkeit und Enge der Straße immer wieder zu gefährlichen Situationen. Ein Verkehrsspiegel könnte die Sicherheit an dieser Stelle erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 14 am 14.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6469 2020 Die Vorlage OF 263/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, an der in der Skizze markierten Stelle zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einen ausreichend dimensionierten Verkehrsspiegel auch für den Radverkehr aufzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 1363/6 Betreff: Litfaßsäulen In den letzten Wochen wurden in Unterliederbach, Königsteiner Straße Höhe Hausnr. 81 bzw. Hausnr. 143, und auch an anderen Orten neue Litfaßsäulen installiert. Dabei gab es viel Kritik an den ausgewählten Standorten. Zum einem wegen Sichtbehinderung und zum anderen, weil die Flächen, nach Beschluss des Ortsbeirats, für etwas anderes vorgesehen war. In der letzten Ortsbeiratssitzung konnte die Vermutung nicht ausgeräumt werden, dass bei einigen Standorten der erforderliche Genehmigungsweg nicht vollständig eingehalten wurde und die Verkehrssicherheit der ausgewählten Standorte nicht beachtet wurde. Daher möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. welche Ämter müssen bei der Aufstellung einer Litfaßsäule beteiligt werden und ihre Zustimmung geben. 2. wurden bei den Litfaßsäulen, die zuletzt im Ortsbezirk 6 aufgestellt wurden, alle zuständigen Ämter befragt? Wenn nein. warum nicht? Wenn ja, wie waren die Stellungnahmen? 3. wer sucht die Standorte für neue Litfaßsäulen aus? 4. wird bei der Auswahl der Standorte die Verkehrssicherheit berücksichtigt, wird in diesem Zusammenhang die Kommission zur Erfassung und Beseitigung von Unfallschwerpunkten (KEBU) befragt? 5. Wann wurde die Genehmigung für die Litfaßsäulen in Höhe Königsteiner Straße 81 und wann für die in Höhe Königsteiner Straße 143 erteilt? 6. In wie weit wurden bestehende Ortsbeiratsbeschlüsse, zur Gestaltung von Plätzen, bei der Standortauswahl berücksichtigt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.09.2020, OF 1371/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1751 2020 1. Die Vorlage OF 1363/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1371/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1371/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 512/7 Betreff: Frankfurt gegen Rassismus! Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus konkretisieren Der Ortsbeirat 7 unterstützt den Beschluss des Stadtverordnetenversammlung und Beauftragung des Magistrats, einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus umzusetzen. Zur Umsetzung bezüglich der Kosten und zum Aktionsplan selbst ergeben sich allerdings Fragen und Widersprüchlichkeiten, die eine Klarstellung erforderlich machen. a. In der M 103 werden unter dem Stichwort "Kosten" die "aufgeführten Maßnahmen" lediglich "im Rahmen vorhandener Mittel finanziert" projektiert. Ein Blick in den Aktionsplan selbst lässt den Bedarf an zusätzlichen Mitteln sofort erkennen: Stellen, Fortbildungen, Unterstützung von Initiativen, Preise etc. Wenn das beschriebene Papier mehr Wert sein soll als schöne Worte, braucht es zusätzliche finanzielle Mittel. Daraus ergibt sich die Frage: In welchem Umfang werden zusätzliche finanzielle Mittel für die im Jahr 2020/2021 laufenden Aktivitäten bereitgestellt bzw. bewilligt? b. In der M 103 wird unter dem Stichwort "Prävention" unter anderem die KAV (Kommunale Ausländervertretung genannt, deren Einfluss nach Aussage des Aktionsplans gestärkt werden soll. Daraus ergibt sich die Frage: Welche Position nimmt der Magistrat gegenüber Beschlüssen der schwarz-grünen Landesregierung und dem hessischen Landtag ein, mit der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung das Wahlrecht für eine Ausländervertretung einzuschränken und damit nach Meinung der KAV diese zu schwächen? c. In der M 103 wird die Ursache von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit sowie andere Formen von politisch und religiös motiviertem Extremismus vor allem als Informations- und Bildungsdefizit dargestellt. Dabei ist offenkundig, dass es kein Problem von Unbildung, sondern von Ideologie und Interessen geleitet ist. Wenn eingangs richtig festgestellt wird, dass Rassismus ein gesellschaftliches Problem sei, dann müssen auch gesellschaftspolitische "Aktionen" geplant und durchgeführt werden: im Wohnungsbau, in der Arbeitswelt, in der Existenzsicherung der Menschen. Der Spaltung der Gesellschaft, die sich seit Jahren immer weiter verstärkt, muss entschlossen entgegengewirkt werden. Daraus ergibt sich die Frage: Welche Maßnahmen gegen Diskriminierung und Rassismus werden im Magistrat in den Dezernaten Wirtschaft, Verkehr, Wohnen geplant und durchgeführt, um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken und Rassismus den Boden zu entziehen? d. In der M 103 heißt es: Sicherheit für alle Menschen sei ein grundlegendes und entscheidendes Recht in einer demokratischen Gesellschaft. Das ist eine zentrale und wichtige Feststellung. Gerade deshalb ist Racial Profiling und ungerechtfertigte polizeiliche Gewalt nicht zu dulden. Rassistische Tendenzen in der Polizei oder im Verfassungsschutz untergraben das Vertrauen in eine rechtsstaatliche, gesicherte Existenz aller Menschen. Daraus ergibt sich die Frage: Welche Maßnahmen werden in der Stadtpolizei durchgeführt, um Racial Profiling zu unterbinden? Welche Rolle soll der Verfassungsschutz Hessen in Frankfurt spielen, der bislang selbst bei der Aufklärung der NSU- Morde, insbesondere in Kassel, nicht sehr kooperativ war? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.06.2020, M 103 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Der Vorlage M 103 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 512/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU und Herr Richter zu 2. 1 SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen 1 GRÜNE und FARBECHTE (= Annahme); 4 SPD und 2 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2020, OF 774/11 Betreff: Änderung der Parksituation Pfortenstraße 1, ehemaliges 7. Revier Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Straßenverkehrsamt anzuweisen, fünf Parkplätze vor dem ehemaligen 7. Polizeirevier für die Polizei bereitzustellen und die restlichen Stellplätze für die Öffentlichkeit freizugeben. Begründung: In Fechenheim herrscht großer Parkdruck. Nach dem Wegzug des 7. Polizeireviers werden die Parkplätze dringend benötigt, um in diesem Bereich für Entlastung zu sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6625 2020 Die Vorlage OF 774/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, vier der Parkplätze vor dem ehemaligen 7. Polizeirevier in der Zeit von montags bis freitags, 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr, für Einsatzfahrzeuge und Besucher des Reviers für die Polizei bereitzustellen und die restlichen Stellplätze für die Öffentlichkeit freizugeben. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, nach Ablauf eines Jahres zu prüfen und zu berichten, ob weitere Parkplätze freigegeben werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2020, OF 1385/1 Betreff: Ein Schutzmann vor Ort für das Gutleutviertel! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für das Gutleutviertel einen Schutzmann vor Ort für das Gutleutviertel einzurichten. Begründung: Anwohner des Gutleutviertels beschweren sich über zunehmend schlechtere Zustände im Quartier. Immer mehr Obdachlose sowie Drogensüchtige und stark alkoholisierte Mitmenschen würden Hauseingänge und Bushaltestellen zweckentfremdem, in Hauseingänge urinieren, Heroinspritzen in Briefkästen werfen und oftmals Scherben hinterlassen. Insgesamt ist eine zunehmende Verwahrlosung und Enthemmung zu beobachten, womöglich durch eine Verlagerung der Drogenszene und des Drogenhandels aus dem benachbarten Bahnhofsviertel ins Gutleutviertel. Anwohner und Gewerbetreibende im Quartier wünschen sich daher zur Verbesserung ihrer Sicherheit und des sozialen Zusammenhalts einen Schutzmann vor Ort, an den sie sich bei derartigen Problemen direkt wenden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.06.2020, OF 1380/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1380/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1385/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1380/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1385/1 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Abwesenheit 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2020, OF 591/12 Betreff: Ortstermin Fußgängerüberweg Ecke Graf-von-Stauffenberg-Allee/Henning-von-Tresckow-Straße Die Ortsvorsteherin wird gebeten an der Ecke Graf-von-Stauffenberg-Allee / Henning-von-Tresckow-Straße einen Ortstermin des Ortsbeirats zu vereinbaren. Ziel des Ortstermins soll die Erhöhung der Verkehrssicherheit an oben genannter Stelle sein, insbesondere für querende Kinder. Eingeladen werden sollten das Straßenverkehrsamt, die Polizei, das Amt für Straßenbau und Erschließung und die Schulwegsicherung. Begründung: Vor einiger Zeit wurde an dieser Stelle ein Kind angefahren. Eine Beurteilung der Situation vor Ort mit den entsprechenden Fachämtern ist sicherlich am sinnvollsten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 591/12 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2020, OF 593/12 Betreff: Ortstermin in der Straße Im Wiesengrund Die Ortsvorsteherin wird gebeten in der Straße "Im Wiesengrund" einen Ortstermin des Ortsbeirats zu vereinbaren. Ziel des Ortstermins soll die Erhöhung der Verkehrssicherheit in oben genannter Straße sein. Eingeladen werden sollten das Straßenverkehrsamt, die Polizei und das Amt für Straßenbau und Erschließung. Da noch ein Ortstermin bezüglich der Einfahrt in die Straße "Am Hopfenbrunnen" aussteht, können diese beiden Termine auch gerne zusammengelegt werden, da die jeweiligen Orte in direkter Nachbarschaft liegen. Begründung: Vor einiger Zeit wurde in dieser Straße ein Kind angefahren. Eine Beurteilung der Situation vor Ort mit den entsprechenden Fachämtern ist sicherlich am sinnvollsten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 593/12 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1141/2 Betreff: Maßnahmen gegen Fahrraddiebstähle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verringerung der Fahrraddiebstähle umzusetzen. Die Maßnahmen sollen die bisherigen Bemühungen, wie z.B. Codieraktionen, ergänzen. 1. Die Stadtpolizei soll in die Verhütung von Fahrraddiebstählen einbezogen werden. Dazu gehört, dass bei Streifengängen beliebte Fahrradabstellplätze einbezogen werden, um dort Präsenz zu zeigen und frische Diebstahlsspuren (aufgebrochene Schlösser etc.) direkt verfolgen zu können. 2. Aufklärungskampagne für Käufer von Gebrauchträdern: Die Stadt soll Fahrradkäufer darüber aufklären, dass sie sich evtl. der Hehlerei strafbar machen, wenn sie offensichtliches Diebesgut als Schnäppchen kaufen. Dazu müssten sie das Rad auch noch wieder abgeben, wenn der ursprüngliche Inhaber ermittelt wird oder sich meldet. 3. Durchführen einer Kampagne für Radfahrer mit dem Ziel, mehr Bewusstsein für die Diebstahlsgefahr zu schaffen. Dazu sollen Betroffene motiviert werden, jeden Diebstahl anzeigen, um Schwerpunkte entdecken zu können, insbesondere bei Diebstählen aus Privathäusern. 4. Die Polizei soll regelmäßig die Fahrraddiebstahl-Hotspots veröffentlichen, um Diebesstreifzüge in bestimmten Vierteln sichtbar zu machen. 5. Am Westbahnhof sollen kurzfristig die sicheren Abstellmöglichkeiten für Räder erweitert werden. Die Umbauarbeiten am Bahnhof können nicht abgewartet werden. 6. Öffentliche Fahrradabstellplätze sollen konsequent sauber gehalten werden. Dazu gehört schnelleres Entfernen von Schrottfahrrädern und Entfernen von alten Schlössern. Ziel ist es, dass Manipulationen an Rädern auch im Vorbeigehen schneller erkannt werden können. Begründung: Die Fahrräder, die gestohlen werden, werden immer teurer und der Schaden ist beträchtlich. Unabhängig von der Strafverfolgung durch die Landespolizei muss die Stadt aktiv werden, um die Diebstähle zu verringern und die Attraktivität des Fortbewegungsmittels zu erhalten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 39 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffern 1. bis 3. und 4. bis 6. der Vorlage OF 1141/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6412 2020 Die Vorlage OF 1141/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 3.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen 2 SPD und LINKE. (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) Ziffern 4. bis 6.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1717/5 Betreff: Spielplatz in der Jugenheimer Straße in Niederrad sicherer machen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Spielplatz in der Jugenheimer Straße in Niederrad einzuzäunen und häufiger von der Polizei kontrollieren zu lassen. Beide Maßnahmen sollen dazu führen, dass der Spielplatz nicht mehr von Jugendlichen und jungen Erwachsenen blockiert wird. Begründung: Anwohner*innen beklagen, dass der Spielplatz in der Jugenheimer Straße kaum noch nutzbar ist, weil er häufig von Jugendlichen und jungen Erwachsenen blockiert wird. Ein Artikel in der Frankfurter Neue Presse vom 21. Juli 2020 nahm sich der Thematik an. Es wird von Alkoho- und Drogenkonsum berichtet. Außerdem würde es auch zu Verkaufsgeschäften mit Drogen kommen. Ein Schild weist zwar darauf hin, dass es sich um einen Spielplatz für Kleinkinder handelt, auch Ruhezeiten sind vermerkt. Die Hinweise werden aber offensichtlich missachtet. Ein Zaun um den Spielplatz schafft eine zusätzliche Hürde. Verstärkte Kontrolle durch die Ordnungsinstanzen machen den Platz für Jugendliche und junge Erwachsene unattraktiv. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 1717/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1717/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und 1 LINKE. (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 592/12 Betreff: Schulwegsicherheit im Bereich der Marie-Curie-Grundschule Riedberg Nach der Schulwegsicherheitsbegehung vom 20.3.2015 wurde bereits der Bereich der Grundschule als Gefahrenbereich identifiziert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird geben in Abstimmung mit der Schule, Traffiq, dem Ortsbeirat im Bereich der Parkplätze der Schule den mit Zebrastreifen vorhanden Übergang durch eine Bedarfslichtzeichenanlage zu ersetzen (analog der Grundschule Kalbach und der Grundschule Riedberg I). Begründung: Durch den am 13.07.2020 erfolgten Unfall mit einem schwer verletzten Kind ist dieser Bereich vor der Marie-Curie wieder in den Fokus als Gefahrenschwerpunkt gerückt. Bereits im Februar 2016 wurde ein Kind am Zebrastreifen angefahren. Um dies zu vermeiden und künftig die Sicherheit langfristig zu erhöhen, ist nunmehr eine Bedarfslichtzeichenanlage zu montieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6439 2020 Die Vorlage OF 592/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2020, OF 1726/5 Betreff: Einsatz der Fahrradstaffel der Polizei Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die neu geschaffene Fahrradstaffel der Polizei auch im Ortsbezirk 5 einzusetzen. Begründung: Der Ortsbeirat 5 begrüßt das Pilotprojekt der mobilen Polizeifahrradstaffel. Dies kann zu mehr Sicherheit und Vertrauen bei der Bevölkerung, vor allem bei Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern bewirken. Es ist wünschenswert, dass die Fahrradstaffel auch im Frankfurter Süden eingesetzt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6396 2020 Die Vorlage OF 1726/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2020, OF 1731/5 Betreff: Übergriffe auf Bedienstete des Ordnungsamtes und des Straßenverkehrsamtes im Ortsbezirk 5 im Zeitraum 2017 bis 2019 Der hessische Innenminister hat in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage dargelegt, dass die Angriffe auf Amtsträger wie Polizeibeamte, Feuerwehr- und Rettungskräfte, zugenommen haben. Der Leiter des Ordnungsamtes hat in einem Gespräch mit der FDP-Fraktion ebenfalls darauf hingewiesen, dass in Bezug auf die Bediensteten des Ordnungsamtes ähnliches zu berichten sei. Diese Entwicklung ist bedenklich. Die Kommunalpolitik ist dazu aufgerufen, für ihren Bereich entsprechende Handlungsstrategien zu entwickeln. Dies setzt allerdings eine genaue Kenntnis über die Übergriffe voraus. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat in Bezug auf den Ortsbezirk 5 um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie viele Übergriffe hat es auf Bedienstete des Ordnungsamtes im Zeitraum 2017 bis 2019 gegeben? 2. Wie hoch ist der Anteil verbaler und körperlicher Angriffe? 3. Welche konkreten Sachverhalte liegen diesen Angriffen zugrunde? Spielte bei den Angriffen eine Alkoholbeeinflussung des Handelnden eine Rolle? 4. Welche Abteilungen des Ordnungsamtes sind in welchem Umfang von den Angriffen betroffen? 5. Haben diese Angriffe auch strafrechtliche Relevanz? Wenn ja, wurde in diesen Fällen Strafanzeige und Strafantrag bei Polizei oder Staatsanwaltschaft gestellt? Welchen Ausgang hatten diese Strafverfahren? 6. Liegen Erkenntnisse über den sozialen bzw. familiären Hintergrund (Bildungsstatus, berufliche Tätigkeit) der Handelnden vor? 7. Welche Staatsangehörigkeiten haben die Handelnden? 8. Wie viele der Handelnden haben einen Migrationshintergrund und wenn ja, welchen? 9. Wie ist die Verteilung der Vorfälle auf die einzelnen Stadtteile (Sachsenhausen, Oberrad, Niederrad)? 10. Liegen zu den vorbezeichneten Fragen auch Erkenntnisse hinsichtlich der Angriffe auf Bedienstete des Straßenverkehrsamtes vor? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 1731/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1731/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1731/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2020, OF 1380/1 Betreff: Unzumutbare Zustände in der Speicherstraße verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Handlungskonzept gegen in die unzumutbaren Zustände in Form von Lärm, Dreck und Pöbelei, verursacht durch die sich seit einigen Monaten offensichtlich aus dem Bahnhofsviertel dorthin verlagernde Drogenszene, im Bereich der Speicherstraße im Gutleutviertel / Westhafen zu erstellen und über eine deutlich verstärkte sowie regelmäßige Präsenz von Mitarbeitern des Ordnungsamtes fürdie Einhaltung der ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, zu sorgen. Begründung: Anwohner im Bereich Speicherstraße / Zanderstraße beschweren sich darüber, dass sich seit einigen Monaten offensichtlich die Drogenszene aus dem Bahnhofsviertel dorthin verlagert. Insbesondere vor dem REWE-Markt in der Speicherstraße 44 kommt es zu aggressiver Bettelei, Pöbeleien und Lärmbelästigung durch unter Drogen- und/oder Alkoholeinfluss stehende Personen. Und das sowohl tagsüber als auch in der Nacht außerhalb der Öffnungszeiten des REWE-Marktes, da die betreffenden Personen offensichtlich auf dem Areal bei den Bahngleisen Richtung HKW-West nächtigen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.08.2020, OF 1385/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1380/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1385/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1380/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1385/1 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Abwesenheit 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 1323/6 Betreff: Nied: Anbringung eines Sicherheitszauns zwischen Fußweg und Bahnschienen bei der Bahnschranke in Nied Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwischen dem Fußweg und der Bahnstrecke in Nied, im Abschnitt zwischen Birminghamstraße und Oeserstrasse, wieder einen Sicherheitszaun anzubringen (siehe Bild unten). Quelle: Google Maps Begründung: Vor längerer Zeit fanden Bahnarbeiten in diesem Abschnitt statt. Dabei wurde der bestehende Sicherheitszaun zwischen Fußweg und Bahnstrecke entfernt, aber danach nicht mehr wieder hinzugefügt. Insbesondere kleine Kinder können nun ohne Probleme vom Fußweg auf die Bahngleise laufen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6169 2020 Die Vorlage OF 1323/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1303/6 Betreff: Höchst: Parkplatz am Mainufer Höhe Süwag Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Polizei, Abteilung für PS-Poser (KART) verstärkt das Höchster Mainufer zu kontrollieren, um den PS-Protzern Einhalt zu gebieten. Begründung: Wie Anwohner berichten, hat sich am Höchster Mainufer der Parkplatz in Höhe der SÜWAG zu einem beliebten Treffpunkt der Poser-Szene entwickelt. Dem Ortsbeirat scheint es angeraten durch konsequentes Vorgehen in Zusammenarbeit mit der Polizei der Szene rechtzeitig Einhalt zu gebieten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6156 2020 Die Vorlage OF 1303/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2020, OF 739/11 Betreff: Sanierung des Bürgersteigs im Bereich Kirchbergweg/Klingenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, den Bürgersteig im oben genannten Bereich in einen verkehrssicheren Zustand zu bringen und die gefahrlose Nutzung durch die Bürger zu ermöglichen. Begründung: Im oben genannten Bereich ist der Bürgersteig durch das tägliche überfahren mit Kfz / Lkw / Bussen vollständig Plan zur Straße. Der Bürgersteig bietet keinerlei Sicherheitsbereich für Fußgänger, da er problemlos als Straßenersatz genutzt werden kann. Durch das häufige Befahren des Bürgersteigs haben sich Verschiebungen des Pflasters ergeben. Eine Nutzung mit Kinderwagen / Rollator / Rollstuhl ist nicht mehr gegeben. Daher muss in diesem Bereich auf die Straße ausgewichen werden, was ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Da der Bürgersteig im Nahbereich einer Seniorenwohnanlage verläuft ist umgehend eine Instandsetzung nötig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 739/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 739/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 739/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 739/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 965/10 Betreff: Radspur Marbachweg in der Nähe der Eckenheimer Landstraße Vorgang: OM 5560/20 OBR 10; ST 582/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die in der ST 582 vom 20.03.2020 vorgeschlagene Maßnahme zum Schutz von Radfahrenden, außer Radfahrschutzstreifen den Bereich, auch baulich mit Leitschwellen und Leitbaken zu sichern, nicht umgesetzt bzw. schnell wieder rückgängig gemacht wurde und wann welche Maßnahme nun stattdessen durchgeführt werden soll. Begründung: Zur Sicherheit der Radfahrenden ist eine weitere Schutzmaßnahme unabdinglich. Der Marbachweg ist stark befahren, so dass Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr oftmals die seinerzeit dafür tauglich gebauten Schienengleise der U5 nutzen, um möglichst schnell an die Einsatzorte zu gelangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5560 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 582 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6028 2020 Die Vorlage OF 965/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2020, OF 1295/1 Betreff: Digitale Haustafeln, das digitale Schwarze Brett zur besseren und schnelleren Information von Mieterinnen und Mietern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften als Vorreiter in möglichst vielen Mehrfamilienwohnhäusern innerhalb des Ortsbezirk 1 sog. digitale Haustafeln installiert werden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, in Gesprächen und Veranstaltungen, sowie in geeigneten Ämtern (z. B. Bauaufsicht) für digitale Mietertafeln intern bei den Beschäftigten und extern über Plakate oder Flyer zu werben. Über digitale Haustafeln sollen nicht nur aktuelle Informationen der jeweiligen Hausverwaltung sondern auch Informationen der Stadt Frankfurt, der Feuerwehr, Sicherheitsbehörden usw. zeitnah und ohne großen Aufwand an die Mieter übersichtlich und in vielen von der Mieterschaft über Touchdisplay auszuwählenden Sprachen mitgeteilt werden. Außerdem sollen die Abfahrten der öffentlichen Verkehrsmittel in der Nähe, Informationen zum Carsharing (Abstellorte, Kapazitäten) sowie Termine wie Müllabfuhr, Ablesetermine, Hausmeistersprechstunden usw. angezeigt werden. Mieterinnen und Mieter sollen über das Touchscreen interagieren können. Begründung: Bereits heute funktioniert die Kommunikation zwischen kommunalen Vermietergesellschaften und ihren Mieterinnen und Mietern recht gut. Wichtige Informationen werden von Hausmeistern an die Türen angeschlagen oder hängen im Treppenhaus aus. Zeitschriften und Briefe werden ebenfalls versandt oder verteilt. Folge: Veraltete Informationen und geringe Beachtung. Mit dem Aushang von Zetteln oder der Information über Brief ist es unmöglich, alle der in Frankfurt gesprochenen Sprachen - oder auch nur einen Bruchteil davon - zu berücksichtigen. Hier kann eine digitale Haustafel - also ein digitales schwarzes Brett - Abhilfe schaffen. Durch Auswahl der Sprache am Touchscreen können eine Reihe von Sprachen in angemessener Weise berücksichtigt werden. Außerdem können Informationen schneller berücksichtigt und Echtzeitinformationen wie Fahrplandaten inkl. evtl. Verspätungen eingeblendet werden. Digitale Haustafeln können Magazine wie z. B. "Schelleklobbe" nicht ersetzen, sind aber eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits bestehenden Kommunikationswegen zwischen Vermieterin und Mieterschaft. Foto: Gekartel AG Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OF 1295/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 2 SPD und GRÜNE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2020, OF 1283/6 Betreff: Goldstein: Am Auerborn - Zufahrt zur Hausnummer 15a bis 15d Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. weshalb die ausgeschilderte Feuerwehreinfahrt kein Siegel der Branddirektion trägt? 2. ob die Zufahrt mit Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr, Notärzten, Krankenwagen und der FES derzeit möglich ist? 3. ob der Parkplatz gegenüber der genannten Einfahrt erhalten und wenn nicht ggf. versetzt werden kann? Begründung: Anwohner berichten, dass es derzeit zu Problemen komme, wenn der legale Parkplatz gegenüber der Einfahrt (s. Bild) zu den genannten Hausnummern, genutzt wird. (Quelle: googlemaps) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5966 2020 Die Vorlage OF 1283/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2020, OF 722/11 Betreff: Industriepark AllessaProduktion GmbH in Fechenheim-Süd Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen - Wie viele der dort ansässigen Betriebe auf dem Allessa-Industriegelände unter die Störfallverordnung fallen? - Ob dort weitere Betriebsansiedlungen geplant sind, die unter die Störfallverordnung fallen werden? - In welchem Umfang die Überwachung dieser Betriebe (Produktion, aber auch An- und Abfahrt von Gefahrguttransporten) durch die Genehmigungsbehörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt sichergestellt wird? - Wieso Chemie- und Recyclinganlagen mit Störfallrisiken, die einen größeren Sicherheitsabstand zur Wohnbevölkerung notwendig machen, nicht im viel größeren Industriepark Höchst konsequent angesiedelt werden? Begründung: Nach Auskunft der Allessa GmbH ist es geplant, dass die Veolia GmbH sich in dem Industriepark in Fechenheim-Süd ansiedeln wird. Dieser Unternehmenszweig der Entsorgungsindustrie fällt möglicherweise unter die der Störfallverordnung zugeordneten Betriebe. Da sich das Allessa-Industriegebiet inmitten eines Stadtteils befindet, mit direkter Angrenzung zur Wohnbebauung (zum Teil weniger als 10 Meter Abstand zwischen Wohnen und Industrie) fürchten viele Anwohner um ihre Sicherheit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1689 2020 Die Vorlage OF 722/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2020, OF 1275/6 Betreff: Frankfurter Westen: Helsinki meldet für 2019 null tote Radfahrer und Fußgänger im Verkehr - ein Modell für Frankfurt? In Finnlands Hauptstadt Helsinki gab es bis Anfang der 1990iger Jahre noch 20 bis 30 Verkehrstote pro Jahr. Nach 2010 waren es jährlich nur noch sieben Menschen. Und 2019 war weder ein Radfahrer noch ein Fußgänger dabei. Den vorläufigen Daten zufolge starben 2019 nur noch drei Menschen im Verkehr, ein Autofahrer und zwei Motorradfahrer. Dieser Erfolg wurde dadurch erreicht, dass die Stadt die schwächeren Verkehrsteilnehmer konsequent schützt. Der Verkehrsingenieur der Stadt Helsinki sagte zu den neuen Zahlen: "Die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist die Summe mehrerer Faktoren. Die Verkehrssicherheit hat sich durch die Verbesserung des Straßenumfelds, die zunehmende Verkehrskontrolle, die Entwicklung von Maßnahmen und Technologien zur Fahrzeugsicherheit und die Entwicklung von Rettungsdiensten verbessert. Die Reduzierung der Geschwindigkeit war ebenfalls ein Schlüsselfaktor." Ein deutliches Plädoyer für Tempo 30, denn das ist das Limit in Helsinki für alle Straßen in Wohngebieten und im Stadtzentrum. Auf den Hauptstraßen ist in den Vorstädten noch Tempo 50 erlaubt, im Citybereich sind es auch dort nur Tempo 40. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich das Modell Helsinki genau anzusehen und zu berichten, welche der in Helsinki angewandten Maßnahmen auch auf den Frankfurter Westen anwendbar wären und dies wenn möglich dann auch umzusetzen. Begründung: Man muss nicht immer selbst das Rad neu erfinden. Aber wenn andere es bereits erfunden haben, tut man gut daran, sich gelungene Ideen dann auch selbst zu Nutze zu machen. In diesem Fall geht es um nichts Geringeres als um Menschenleben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5963 2020 Die Vorlage OF 1275/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 547/12 Betreff: Verkehrssicherheit südlicher Teil Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit im südlichen Teil der Kalbacher Höhe, insbesondere im Teilabschnitt zwischen dem Kreisel Renoirallee/Zur Kalbacher Höhe und der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe, entschieden zu erhöhen. Dies kann z.B. durch verstärkte Kontrollen, eine fest installierte Anlage zur Geschwindigkeitsüberwachung oder regelmäßigen Einsatz von mobilen Anlagen erfolgen. Über potentiell erfolgte Geschwindigkeitsmessungen ist dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Schon mehrfach machten Anwohner darauf aufmerksam, dass im südlichen Teil der Straße Zur Kalbacher Höhe die zulässigen Geschwindigkeiten teils stark überschritten werden. So kam es zu mehreren Beinah-Unfällen, teils auch mit Kindern. Insbesondere zu Stoßzeiten versuchen Autofahrer oft noch die Ampel zu "erwischen" und beschleunigen stark. Aus persönlichen Gesprächen ist bekannt, dass hier auch schon Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt wurden. Der Ortsbeirat bittet über diese zu berichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5938 2020 Die Vorlage OF 547/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2020, OF 1249/6 Betreff: Alte Feuerwache im Industriepark Griesheim als festen Standort für das Museum des Feuerwehrgeschichts- und Museumsvereins Frankfurt am Main e. V. nutzen Vorgang: E 20/20 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Verhandlungen mit dem Eigentümer des Industrieparks Griesheim zu treten, um zu erreichen, dass die im Industriepark befindliche alte Feuerwache als fester Standort für das Museum des Feuerwehrgeschichts- und Museumsvereins Frankfurt am Main e.V. genutzt werden kann. Der Ortsbeirat 6 befürwortet und unterstützt den Umzug des Museums von seinem jetzigen Standort in den Frankfurter Westen. Begründung: Das Museum des Feuerwehrgeschichts- und Museumsvereins Frankfurt am Main e.V. ist derzeit in der alten Feuerwache in der Schwälmer Straße 2a in Bockenheim untergebracht, muss aber aus diesen Räumlichkeiten ausziehen. Aus Sicht des Ortsbeirats 6 steht mit der alten, derzeit nicht genutzten Feuerwache im Industriepark Griesheim eine geeignete Liegenschaft zur Verfügung, um dem Museum einen dauerhaften Standort zu bieten. Zudem liegt der Stadtverordnetenversammlung ein fraktionsübergreifender Etatantrag (E 20) vor, mit dem die Anmietung eines Gebäudes auch finanziell langfristig abgesichert werden soll. Diese günstige Möglichkeit, den Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main e.V., der einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der Historie der Frankfurter Feuerwehr leistet, in Griesheim unterzubringen, sollte genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 20 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5944 2020 Die Vorlage OF 1249/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Antragstenor um den Wortlaut "unter der Voraussetzung, dass dadurch die umfassende Industrienutzung des Industriegebiets Griesheim nicht eingeschränkt wird" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 946/10 Betreff: Radweg im Bereich Huswertstraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen und die zuständigen Ämter anweisen einen einseitigen Radweg im Teilstück Huswertstraße ab Einmündung Am Dachsberg bis zur 30ziger Zone nach der Autobahnunterführung einzurichten. Dieser sollte in der sicherheitsrelevanten Form der Rotmarkierung erfolgen . Begründung: Es ist festzustellen, dass die Bewohner des Frankfurter Bogens verstärkt diese Streckenführung nutzen. In diesem Teilstück gilt die max. Geschwindigkeit von 50km/h. Es fehlt eine Straßenbeleuchtung, auch verstärkt die kurvige Streckenführung die Unsicherheit. Das alles führt zu einem erhöhten Risiko für die Radfahrer. Wir alle befürworten die Zunahme des Radverkehrs, deshalb ist für die Einrichtung dieser Maßnahme eine Korrektur der Begründungen aus den immer wieder ähnlich gestellten Anträgen aus der Vergangenheit erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 946/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)