Illegales Parken in der Falkstraße wirksam unterbinden
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt Maßnahmen zur Verhinderung illegalen Parkens in der Falkstraße, um die Verkehrssituation zu verbessern. Bürger*innen haben auf die unhaltbaren Zustände hingewiesen, die den Verkehrsfluss behindern. Ziel ist es, durch Poller das Parken in bestimmten Bereichen zu unterbinden.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
- auf der Falkstraße, zwischen der Gräfstraße und Clemensstraße, ein Parken auf der nord-östlichen Seite zwischen den beiden Halteverbotsschildern durch Poller zu verhindern.
- auf der süd-westlichen Seite der Falkstraße, ebenfalls zwischen der Gräfstraße und Clemensstraße, in den schraffierten Bereichen auf beiden Seiten der Gehwegnase bzw. Ampel, ein Parken durch Poller zu verhindern.
- zu prüfen und zu berichten, ob auf Höhe der Clemensstraße ein Lieferparkplatz eingerichtet werden kann und ggf. umsetzen.
Begründung
Bürger*innen berichten uns über die anhaltende und inakzeptable Parksituation in der Falkstraße / Ecke Gräfstraße. Trotz einer deutlich gekennzeichneten absoluten Halteverbotszone parken täglich bis zu sieben Fahrzeuge in dieser Zone, teilweise sogar bis in den Kreuzungsbereich Gräfstraße hinein. Dies behindert den Verkehr, der von der Gräfstraße in die Falkstraße einbiegen möchte.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Mai 2025Sie sind hierOFOF 1156/2Illegales Parken in der Falkstraße wirksam unterbindenOrtsbeiratsantrag · Linke
- 26. Mai 2025OMOM 7060Illegales Parken in der Falkstraße wirksam unterbindenDirektanregung
- 18. August 2025Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1384Illegales Parken in der Falkstraße wirksam unterbindenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) GRÜNE, 1 CDU, SPD, FDP und Linke gegen 3 CDU und BFF (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)