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Illegales Parken in der Falkstraße wirksam unterbinden

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

05.05.2025

Antrag Ortsbeirat

Illegales Parken in der Falkstraße wirksam unterbinden

Details im PARLIS OF_1153-2_2025
26.05.2025

Antrag Ortsbeirat

Illegales Parken in der Falkstraße wirksam unterbinden

Details im PARLIS OF_1156-2_2025
26.05.2025

Anregung Ortsbeirat

Illegales Parken in der Falkstraße wirksam unterbinden

Details im PARLIS OM_7060_2025
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 26.05.2025, OF 1156/2

Betreff: Illegales Parken in der Falkstraße wirksam unterbinden
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Falkstraße, zwischen der Gräfstraße und Clemensstraße, ein Parken auf der nord-östlichen Seite zwischen den beiden Halteverbotsschildern durch Poller zu verhindern. 2. auf der süd-westlichen Seite der Falkstraße, ebenfalls zwischen der Gräfstraße und Clemensstraße, in den schraffierten Bereichen auf beiden Seiten der Gehwegnase bzw. Ampel, ein Parken durch Poller zu verhindern. 3. zu prüfen und zu berichten, ob auf Höhe der Clemensstraße ein Lieferparkplatz eingerichtet werden kann und ggf. umsetzen.

Begründung:

Bürger*innen berichten uns über die anhaltende und inakzeptable Parksituation in der Falkstraße / Ecke Gräfstraße. Trotz einer deutlich gekennzeichneten absoluten Halteverbotszone parken täglich bis zu sieben Fahrzeuge in dieser Zone, teilweise sogar bis in den Kreuzungsbereich Gräfstraße hinein. Dies behindert den Verkehr, der von der Gräfstraße in die Falkstraße einbiegen möchte. (Quelle: Die Aufnahmen stammen von Personen, die dem Antragsteller mit Namen und Anschrift bekannt sind)Hauptvorlage: Antrag vom 05.05.2025, OF 1153/2
Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 24 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 1156/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7060 2025 1. Die Vorlage OF 1153/2 wird durch die Vorlage OF 1156/2 für erledigt erklärt. 2. a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage OF 1156/2 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OF 1156/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) GRÜNE, 1 CDU, SPD, FDP und Linke gegen 3 CDU und BFF (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)