Rücknahmen Abpollerung eines Pkw-Stellplatzes in der Gräfstraße auf Höhe der Hausnummer 103

Der Ortsbeirat 2 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu der Abpollerung des bislang als PKW-Parkplatz genutzten Bereichs in der Gräfstraße auf Höhe Hausnummer 103 Stellung zu nehmen und insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Aus welchem konkreten Grund wurde der bislang als PKW-Parkplatz genutzte Bereich auf Höhe Gräfstraße 103 durch Poller dem ruhenden Verkehr entzogen?
2. Wann wurde die Maßnahme angeordnet und welche städtische Stelle hat die Anordnung veranlasst?
3. Auf welcher verkehrsrechtlichen Anordnung beziehungsweise sonstigen Rechtsgrundlage beruht die Maßnahme?
4. Warum erfolgte keine vorherige Information des Ortsbeirats?
5. Steht die Aufstellung der Poller in Zusammenhang mit der Direktanregung OM 7060/2025 "Illegales Parken in der Falkstraße wirksam unterbinden"? Falls ja: Warum wurde die Maßnahme auf einen bislang als Parkplatz genutzten Bereich der Gräfstraße erstreckt, obwohl sich die genannte Direktanregung auf die Falkstraße zwischen Gräfstraße und Clemensstraße sowie dort bereits mit Halteverbot beziehungsweise Markierungen belegte Bereiche bezieht?
6. Kann der bisherige PKW-Stellplatz wiederhergestellt und können die Poller entfernt werden? Falls nein: Welche konkreten verkehrlichen oder rechtlichen Gründe stehen einer Wiederherstellung entgegen?

Auf Höhe der Gräfstraße 103 wurde ein bislang zum Abstellen von PKW genutzter Bereich durch Poller gesperrt. Für den Ortsbeirat ist bislang nicht nachvollziehbar, aus welchem konkreten Anlass und auf welcher Grundlage dieser Stellplatz dem ruhenden Verkehr entzogen wurde.

Dem Ortsbeirat 2 ist zwar die Direktanregung OM 7060/2025 "Illegales Parken in der Falkstraße wirksam unterbinden" bekannt. Diese betrifft jedoch nach ihrem Wortlaut die Falkstraße zwischen Gräfstraße und Clemensstraße und zielt insbesondere darauf, illegales Parken in Bereichen zu verhindern, in denen bereits ein absolutes Halteverbot besteht beziehungsweise Flächen entsprechend markiert sind.

Ein öffentlich auffindbarer Beschluss des Ortsbeirats 2, mit dem ausdrücklich die Entfernung eines regulären PKW-Stellplatzes auf Höhe Gräfstraße 103 beschlossen oder angeregt wurde, ist nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund soll geklärt werden, ob die Abpollerung auf einer gesonderten verkehrsrechtlichen Anordnung beruht und ob der Ortsbeirat vor Umsetzung der Maßnahme beteiligt beziehungsweise informiert wurde.

Angesichts des hohen Parkdrucks im Ortsbezirk sollte der Wegfall regulärer PKW-Stellplätze nachvollziehbar begründet werden. Sofern keine zwingenden verkehrlichen oder rechtlichen Gründe entgegenstehen, sollte der Stellplatz wieder für den ruhenden Verkehr zur Verfügung gestellt werden.