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Installation dynamischer Fahrgastanzeigen im östlichen Oberrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7211 entstanden aus Vorlage: OF 1442/5 vom 10.06.2025 Betreff: Installation dynamischer Fahrgastanzeigen im östlichen Oberrad Der Magistrat wird gebeten, an den Straßenbahnhaltestellen im östlichen Oberrad ("Flaschenburgstraße", "Wiener Straße" und "Stadtgrenze") dynamische Fahrgastanzeigen zu installieren. Begründung: An den drei Straßenbahnhaltestellen sind bislang keine dynamischen Fahrgastanzeigen angebracht. Die Installation derselben ist zeitnah umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Straßenbeleuchtung im Altebergsweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7212 entstanden aus Vorlage: OF 1443/5 vom 05.06.2025 Betreff: Straßenbeleuchtung im Altebergsweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Altebergsweg die Straßenbeleuchtung ausreichend vorhanden ist und gegebenenfalls ausgebaut werden kann. Begründung: Im Sinne der Verkehrssicherheit sind Gehwege und Straßen durch ausreichende Straßenbeleuchtung auszustatten. Im Bereich des Altebergswegs mangelt es an einigen Stellen an einer ausreichenden Straßenbeleuchtung. Es wäre im Sinne der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie der Anwohnerinnen und Anwohner, wenn es dort eine ausreichende Straßenbeleuchtung gäbe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Sicherung des Kulturraums „Netzwerk Seilerei“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7213 entstanden aus Vorlage: OF 1446/5 vom 09.06.2025 Betreff: Sicherung des Kulturraums "Netzwerk Seilerei" Der Magistrat wird gebeten, 1. mit Vertreterinnen und Vertretern des "Netzwerk Seilerei" zu erörtern, wie hoch die Kosten für die Brandschutzsanierung sind und welcher Betrag davon zu finanzieren ist; 2. dem "Netzwerk Seilerei" über die Höhe des zu finanzierenden Betrag s ein Darlehen zu gewähren; 3. mit dem "Netzwerk Seilerei" einen Rückzahlungsplan zu vereinbaren; 4. in jährlichem Turnus zu berichten. Begründung: Der Kulturraum "Netzwerk Seilerei" bietet u. a. Kunst- und Kulturschaffenden dringend benötigten Raum. Darüber hinaus besteht in den Räumlichkeiten auch die Möglichkeit, private Feiern und Feste zu veranstalten. Auch die Sitzungen von parlamentarischen Gremien können dort abgehalten werden. Nun droht dieser einmaligen Einrichtung aufgrund von finanziellen Engpässen und Brandschutzauflagen die Schließung. Hier müssen Stadt und Vertreterinnen und Vertreter des Kulturraums "Netzwerk Seilerei" zusammen einen Rettungsplan erarbeiten, der diesen Raum für die Menschen erhält. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Vermüllung im Bereich des Rudererdorfs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7214 entstanden aus Vorlage: OF 1447/5 vom 05.06.2025 Betreff: Vermüllung im Bereich des Rudererdorfs Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Rudererdorfs Maßnahmen zu ergreifen, um der zunehmenden Vermüllung entgegenzuwirken. Außerdem sind Maßnahmen umzusetzen, die das vermehrte Rasen durch Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer unterbinden. Begründung: Im Bereich des Rudererdorfs häufen sich die Beschwerden über steigende Vermüllung und zu schnell fahrende Autos. Müll, Abfälle und Lachgasflaschen im Bereich des Rudererdorfs haben negative Auswirkungen auf das Landschaftsbild und stellen eine Gefahr für die Umwelt dar. Häufig finden sich vor Ort Flaschen, Essensreste und andere Abfälle, die unsachgemäß entsorgt wurden. Besonders an Wochenenden kommt es häufig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen. Hier sind Maßnahmen nötig, um die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Sportlerinnen und Sportler zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2025, ST 1735 Beratung im Ortsbeirat: 5
Mehr Sicherheit für Fahrgäste an den Haltestellen „Textorstraße/Lokalbahnhof“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7215 entstanden aus Vorlage: OF 1448/5 vom 01.06.2025 Betreff: Mehr Sicherheit für Fahrgäste an den Haltestellen "Textorstraße/Lokalbahnhof" Der Magistrat wird gebeten, die Markierungen im Bereich der Haltestellen "Textorstraße /Lokalbahnhof" wie folgt zu überarbeiten: 1. Durchgehende Querungsmarkierungen: Der Radweg ist auf gesamter Breite mit deutlich erkennbaren, breiten Querungsstreifen (Zebrastreifen) zu versehen - analog zu den bereits bewährten Markierungen im Nordend; 2. Entfernung von Radwegsymbolen: Sämtliche Fahrradsymbole innerhalb der Querungszone sind zu entfernen, um Missverständnisse über die Vorrangregelung zu vermeiden; 3. Sofern erforderlich, sind zusätzliche Hinweisschilder oder Bodenpiktogramme anzubringen, die Radfahrende frühzeitig auf querende Fußgängerinnen und Fußgänger hinweisen. Begründung: Die derzeitige Kombination aus schmalen Querungsstreifen und unmittelbar benachbarten Fahrradsymbolen führt zu Verwirrung: Viele Radfahrende interpretieren den Bereich weiterhin als bevorrechtigten Radweg, passieren die Haltestellen mit unangepasster Geschwindigkeit und gefährden dabei wartende oder querende Passantinnen und Passanten - insbesondere Kinder, Seniorinnen und Senioren sowie mobilitätseingeschränkte Personen. Im Nordend hat sich die alleinige Verwendung breiter Querungsstreifen ohne Fahrradsymbole als wirksame Maßnahme zur Reduzierung der Geschwindigkeit des Radverkehrs und zur Erhöhung der Aufmerksamkeit erwiesen. Die Übernahme dieses bewährten Konzepts an den Haltestellen "Textorstraße/Lokalbahnhof" ist daher dringend geboten, um die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten und Unfälle zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Bushaltestellen am Lokalbahnhof mit Sitzbänken und Wetterschutz ausstatten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7216 entstanden aus Vorlage: OF 1449/5 vom 01.06.2025 Betreff: Bushaltestellen am Lokalbahnhof mit Sitzbänken und Wetterschutz ausstatten Der Magistrat wird gebeten, die Bushaltestellen im neu gestalteten Bereich "Lokalbahnhof/Darmstädter Landstraße" sowohl in Fahrtrichtung Hainer Weg als auch in Richtung Innenstadt mit Sitzbänken und Wetterschutzeinrichtungen auszustatten. Begründung: Im Zuge der Neugestaltung des Bereichs rund um den Lokalbahnhof wurden auch die Bushaltestellen erneuert. Allerdings fehlt dort bislang die notwendige Infrastruktur für wartende Fahrgäste. Es gibt weder Überdachungen zum Schutz vor Regen und Sonne noch Sitzgelegenheiten. Gerade für ältere Menschen, mobilitätseingeschränkte Personen und andere Fahrgäste, die längere Wartezeiten haben, ist das ein erhebliches Defizit. Sitzbänke und ein angemessener Wetterschutz sollten zur Grundausstattung jeder Haltestelle gehören, insbesondere an einem stark frequentierten Umsteigepunkt wie dem Lokalbahnhof. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Schutz der Fußgänger am südlichen Mainufer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7217 entstanden aus Vorlage: OF 1450/5 vom 01.06.2025 Betreff: Schutz der Fußgänger am südlichen Mainufer Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zum Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern auf der Promenade am Mainufer unterhalb des Schaumainkais umzusetzen: 1. Anbringung von deutlichen Hinweisschildern, die auf die gemeinsame Nutzung und die Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1 StVO hinweisen; 2. Einrichtung von Zonen mit reduzierter Geschwindigkeit für Radfahrende an besonders stark frequentierten Abschnitten (z. B. im Bereich von Ruderclubs und gastronomischen Angeboten); 3. Bodenmarkierungen und Piktogramme, die die gemeinsame Nutzung verdeutlichen und zur Achtsamkeit aufrufen; 4. Aufklärungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Radfahrbüro zur Förderung eines rücksichtsvollen Miteinanders; 5. Verstärkte Präsenz des Ordnungsamts/Straßenverkehrsamts an Wochenenden und Feiertagen zur Sensibilisierung. Begründung: Am Tiefkai am südlichen Mainufer mit Blick auf die Skyline ist ein stark frequentierter Fußweg, der bei Einheimischen wie Touristen gleichermaßen beliebt ist. Aufgrund der hohen Fluglärmbelastung im Stadtwald stellt er ein wichtiges, wohnortnahes Naherholungsgebiet dar und wird insbesondere auch von Familien mit Kindern sowie älteren Menschen gerne genutzt. Gleichzeitig ist dieser Weg als Bestandteil eines überregionalen Fernradweges (zwischen Offenbach und Darmstadt) ausgeschildert, was zu einer hohen Frequenz und oft auch zu erhöhter Geschwindigkeit von Radfahrenden führt. Diese doppelte Nutzung führt zunehmend zu Gefährdungen und Beinahekollisionen, da der zur Verfügung stehende Raum von beiden Gruppen beansprucht wird. Das Verkehrszeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg) an den Rampen verlangt zwar vom Radverkehr bei Begegnungen mit dem Fußverkehr Schrittgeschwindigkeit, dies wird jedoch oft eklatant verletzt. Ein besonderes Augenmerk sollte auf dem Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden, insbesondere Kindern und älteren Menschen, liegen. Gemäß § 1 StVO ("Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht") sowie im Sinne der Satzung über die Benutzung der Grünanlagen in Frankfurt (§ 5 Abs. 1: "Die Benutzung der Anlagen darf andere nicht gefährden oder erheblich behindern") sind hier zusätzliche Maßnahmen dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Ausfahrt in der Brückenstraße 72 bis 74 absichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7218 entstanden aus Vorlage: OF 1451/5 vom 10.06.2025 Betreff: Ausfahrt in der Brückenstraße 72 bis 74 absichern Der Magistrat wird gebeten, die Ausfahrt in der Brückenstraße 72 bis 74 durch geeignete Maßnahmen (z. B. Poller) abzusichern. Begründung: Durch regelmäßig falsch geparkte Fahrzeuge wird die Zufahrt zu den angrenzenden Grundstücken erheblich behindert. Anwohner können ihre Grundstücke teilweise nicht mehr ordnungsgemäß anfahren. An vergleichbaren Einfahrten in der Umgebung stehen bereits Straßenpoller, die sich dort als wirksame Maßnahme zur Vermeidung von Falschparkern erwiesen haben. Eine entsprechende Maßnahme in diesem Abschnitt der Brückenstraße erscheint daher sachgerecht und dringend notwendig. (Foto: Anita Akmadza) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2025, ST 1440
Sicheres Überqueren des Hainer Weges - Einrichtung eines Dialog-Displays
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7219 entstanden aus Vorlage: OF 1452/5 vom 27.05.2025 Betreff: Sicheres Überqueren des Hainer Weges - Einrichtung eines Dialog-Displays Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten , ob im Hainer Weg vor der Kreuzung Wertheimer Straße und Unterster Zwerchweg ein Dialog-Display zur Geschwindigkeitsanzeige installiert werden kann. Begründung: Der Hainer Weg ist ein wichtiger Schulweg und als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Dennoch halten sich viele Autofahrer nicht an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit. Die Verkehrssituation an der genannten Stelle wird zunehmend schwieriger und unübersichtlicher, insbesondere für Schulkinder und ältere Menschen. Eltern haben wiederholt auf die Gefährdung hingewiesen. Ein Dialog-Display, das Autofahrer auf ihre tatsächliche Geschwindigkeit aufmerksam macht, kann präventiv wirken und so zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen. Es sensibilisiert alle Verkehrsteilnehmer und schafft mehr Aufmerksamkeit für das Tempo-30-Gebot. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Einrichtung einer Babbelbank auf dem Martha-Wertheimer-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7220 entstanden aus Vorlage: OF 1454/5 vom 04.06.2025 Betreff: Einrichtung einer Babbelbank auf dem Martha-Wertheimer-Platz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob auf dem Martha-Wertheimer-Platz eine bestehende Sitzbank als sogenannte "Babbelbank" ausgewiesen werden kann. Begründung: Im Rahmen des Projekts "Gemeinsam weniger einsam" verfolgt die Pflegeeinrichtung AGAPLESION das Ziel, soziale Isolation zu verringern und die Integration ihrer Bewohnerinnen und Bewohner in das Stadtteilleben zu fördern. Eine sogenannte "Babbelbank" stellt eine niedrigschwellige Möglichkeit dar, spontane Begegnungen und Gespräche im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Der Martha-Wertheimer-Platz, auf dem sich derzeit acht Sitzbänke befinden, bietet dafür einen geeigneten Standort in unmittelbarer Nähe zur Pflegeeinrichtung. Durch eine klare Kennzeichnung als "Babbelbank" kann ein offenes Angebot für gemeinschaftlichen Austausch geschaffen werden, das der sozialen Teilhabe dient und generationenübergreifende Kommunikation fördert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1641
Verkehrssituation vor der Kita im Sachsenhäuser Landwehrweg 157 b
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7221 entstanden aus Vorlage: OF 1457/5 vom 30.04.2025 Betreff: Verkehrssituation vor der Kita im Sachsenhäuser Landwehrweg 157 b Der Magistrat wird gebeten, i m Sachsenhäuser Landwehrweg auf Höhe der Bergkita (Kindertagesstätte der Dreikönigsgemeinde, Sachsenhäuser Landwehrweg 157 b) je Fahrtrichtung ein Piktogramm "Achtung Kinder" auf der Fahrbahn anzubringen. Zudem soll vermehrt eine digitale Geschwindigkeitsanzeige auf Höhe der Kita zum Einsatz kommen. Begründung: Vor der Bergkita soll es in letzter Zeit vermehrt zu gefährlichen Situationen zwischen Kindern und Autos gekommen sein. Um der Gefährdung von Kindern entgegenzuwirken, sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen getroffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Fahrradampeln in der Offenbacher Landstraße installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7222 entstanden aus Vorlage: OF 1458/5 vom 04.06.2025 Betreff: Fahrradampeln in der Offenbacher Landstraße installieren Der Magistrat wird gebeten, in der Offenbacher Landstraße an der Straßenbahnhaltestelle "Lettigkautweg" und an der S-Bahn-Haltestelle "Mühlberg" stadteinwärts jeweils an den Fußgängerampeln zusätzlich Fahrradampeln zu installieren, e benfalls an der Straßenbahnhaltestelle "Lettigkautweg" an der Lichtzeichenanlage in Richtung Oberrad. Begründung: Oben genannte Stellen sind stark frequentierte, durch Schülerinnen und Schüler genutzte Überwege. Leider ist es an der Tagesordnung, dass Radfahrer die Lichtzeichenanlage ignorieren, wenn diese Rot anzeigt. Um hier mehr Aufmerksamkeit bei Radfahrerinnen und Radfahrern zu erzeugen, wäre es sinnvoll, an den jeweiligen Fußgängerampeln, wie bereits geschehen an der Kreuzung Offenbacher Landstraße/Wehrstraße in Oberrad, in geeigneter Höhe Fahrradampeln zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Nutzung des Geländes nördlich der Offenbacher Landstraße neben der S-Bahn-Haltestelle „Mühlberg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7223 entstanden aus Vorlage: OF 1459/5 vom 05.06.2025 Betreff: Nutzung des Geländes nördlich der Offenbacher Landstraße neben der S-Bahn-Haltestelle "Mühlberg" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine allgemeine Nutzung des Geländes unmittelbar neben der S-Bahn-Haltestelle "Mühlberg" nördlich der Offenbacher Landstraße, beispielsweise als Bolzplatz oder Tischtennisplatz möglich ist. Begründung: Der obige Bereich ist momentan verwahrlost. Offensichtlich bestand früher dort ein Bolzplatz. Eine verwahrloste Tischtennisplatte ist noch vorhanden. Es wäre sinnvoll, dieses Gelände für Freizeitaktivitäten zu nutzen. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2025, ST 1740 Beratung im Ortsbeirat: 5
Unterstützung der Kinder- und Jugendkulturwerkstatt Break 14 in Frankfurt-Niederrad zur Sicherung des Betriebs im Jahr 2026
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2025, OF 1507/5 Betreff: Unterstützung der Kinder- und Jugendkulturwerkstatt Break 14 in Frankfurt-Niederrad zur Sicherung des Betriebs im Jahr 2026 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Kinder- und Jugendkulturwerkstatt Break 14 in Frankfurt-Niederrad im Haushaltsjahr 2026 mit zusätzlichen finanziellen Mitteln in Höhe von 30.000 € zu unterstützen, um den Fortbestand der Einrichtung im bisherigen Umfang zu gewährleisten. Hierzu sollen entsprechende Haushaltsmittel geprüft und bereitgestellt werden, insbesondere im Rahmen der Jugendhilfe oder der kulturellen Bildungsförderung Begründung: Die Kinder- und Jugendkulturwerkstatt Break 14 ist seit 2002 ein fester Bestandteil der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt-Niederrad. Sie bietet niedrigschwellige, partizipative Angebote mit kulturellem Schwerpunkt und ist eng mit Schulen sowie sozialen Einrichtungen im Stadtteil vernetzt. Für das Jahr 2026 droht eine Finanzierungslücke von 30.000 €, die den Fortbestand der Einrichtung gefährdet. Zur Sicherung des aktuellen Betriebsumfangs wird eine zusätzliche finanzielle Unterstützung durch städtische Mittel erforderlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage OF 1507/5 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMehr Sauberkeit in Sachsenhausen am Martha-Wertheimer-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2025, OF 1472/5 Betreff: Mehr Sauberkeit in Sachsenhausen am Martha-Wertheimer-Platz Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), am Martha-Wertheimer-Platz in Sachsenhausen vorhandene Mülleimer auszutauschen und durch Krähensichere, größere Müllbehälter (Müllgaragen) auszutauschen. Es ist zu prüfen, ob auch die Reinigungsintervalle erhöht werden können. Begründung: Der Martha-Wertheimer-Platz mit Bänken und Bäumen mitten in Sachsenhausen lädt zum Verweilen ein. Im Frühling und Sommer sind die Bänke während der Mittagszeit, abends und vor allem am Wochenende sehr beliebt. Leider bleibt sehr viel Müll dort liegen. Die kleinen aufgehängten Mülleimer weisen ein zu geringes Fassungsvolumen auf. Vor allem Pizzakartons stapeln sich auf den kleinen Abfalleimern. Müllgaragen und höhere Reinigungsintervalle würden dazu beitragen, die Aufenthaltsqualität vor Ort verbessern. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Initiative OI 115 2025 Die Vorlage OF 1472/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenZaun um das Denkmal zum Gedenken an die Opfer der beiden Weltkriege in Niederrad Ecke Bruchfeldstraße/Rennbahnstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2025, OF 1512/5 Betreff: Zaun um das Denkmal zum Gedenken an die Opfer der beiden Weltkriege in Niederrad Ecke Bruchfeldstraße/Rennbahnstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, den Zaun um das Denkmal zum Gedenken an die Opfer der beiden Weltkriege in Niederrad an der Ecke Bruchfeldstraße/Rennbahnstraße zu sanieren bzw. zu streichen. Begründung: Der Zaun ist verwittert und verrostet. Teile der Farbe sind abgeplatzt. Der Zaun ist unansehnlich und sollte wiederhergestellt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 68 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7437 2025 Die Vorlage OF 1512/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenNiederrad: Mehr Sicherheit auf der Triftstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2025, OF 1435/5 Betreff: Niederrad: Mehr Sicherheit auf der Triftstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Markierungen in der Triftstraße zwischen Frauenhofstraße und Gerauer Straße in der Weise zu ändern, dass die Mittelleitlinie aufgehoben wird (wie auch in der Gegenrichtung) und stattdessen ein Sicherheitstrennstreifen neben dem Parkstreifen markiert wird. Begründung: In der Triftstraße zwischen Frauenhofstraße und Gerauer Straße befinden sich Parkplätze am rechten Fahrbahnrand. Auf Grund des noch von früher vorhandenen Mittelstreifens, als es noch zwei Fahrstreifen gab, fahren Radfahrer in der sogenannten Dooringzone. Quelle: Dirk Trull Quelle: Dirk Trull Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7207 2025 Die Vorlage OF 1435/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNiederrad: Entsiegelung des Oberforsthauskreisels
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2025, OF 1436/5 Betreff: Niederrad: Entsiegelung des Oberforsthauskreisels Vorgang: OM 5186/19 OBR 5; ST 2310/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Oberforsthaus die abgepollerte Fläche innerhalb der Wendeschleife zwischen Kennedyallee, Verbindungsschleife Schwarzwaldstraße und Trambahnhaltestelle zu entsiegeln und zu begrünen. Begründung: Der genannte Platz ist das Eingangstor von Frankfurt und Niederrad, aber befindet sich seit vielen Jahren in einem trostlosen und unansehnlichen Zustand. Da eine grundlegende Sanierung auf absehbare Zeit wohl nicht passieren wird, sollte eine mit relativ einfachen Mitteln machbare Verschönerung durchgeführt werden. Siehe ST2310/2019. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5186 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2310 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1436/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1436/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNiederrad: Entsiegelung Hahnstraße/Ecke Goldsteinstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2025, OF 1437/5 Betreff: Niederrad: Entsiegelung Hahnstraße/Ecke Goldsteinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen, ob die große, versiegelte Fläche an der Goldsteinstraße Ecke Hahnstraße gegenüber der Polizeiwache entsiegelt und begrünt werden kann. Begründung: An der oben genannten Kreuzung befindet sich eine übermäßig große versiegelte Fläche, die überwiegend keine Funktion für den Fußverkehr hat. Bei der Umsetzung der Maßnahme ist eine weiterhin genügend große Fläche für den Fußverkehr beizubehalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7208 2025 Die Vorlage OF 1437/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinrichtung Parkverbot in der Schwanheimer Straße in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2025, OF 1439/5 Betreff: Einrichtung Parkverbot in der Schwanheimer Straße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass in der Schwanheimer Straße ab der Feuer- und Rettungswache bis zum Wendepunkt am Ende der Straße das Parken auf der rechten Seite auf und neben dem schmalen Gehweg verboten wird. Somit soll erreicht werden, dass z.B. Müllautos, Feuerwehr oder Rettungsdienst jederzeit in diesen Teil der Schwanheimer Straße fahren können und die Einfahrt nicht blockiert ist. Begründung: Auf der Schwanheimer Straße wird ab der Ecke Trifelsstraße (Feuer- und Rettungswache) bis zur Wendemöglichkeit sehr häufig auf der rechten Straßenseite oder auf dem schmalen Gehweg geparkt. Dies verengt die Straße oft so, dass Müllautos, Feuerwehr oder Rettungsdienst nicht in die Straße einfahren können. Ein Parkverbot soll dem Entgegenwirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7209 2025 Die Vorlage OF 1439/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenNiederrad: Entsiegelung des Oberforsthauskreisels
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2025, OF 1552/5 Betreff: Niederrad: Entsiegelung des Oberforsthauskreisels Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Oberforsthaus die abgepollerte Fläche innerhalb der Wendeschleife zwischen Kennedyallee, Verbindungsschleife Schwarzwaldstraße und Trambahnhaltestelle zu entsiegeln und zu begrünen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, über die Fläche einen Verbindungsweg vom Kiosk zur Haltestelle einzurichten. Begründung: Der genannte Platz ist das Eingangstor von Frankfurt und Niederrad, aber befindet sich seit vielen Jahren in einem trostlosen und unansehnlichen Zustand. Da eine grundlegende Sanierung auf absehbare Zeit wohl nicht passieren wird, sollte eine mit relativ einfachen Mitteln machbare Verschönerung durchgeführt werden. Quelle: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.06.2025, OF 1436/5 Beratung im Ortsbeirat: 5
Partei: GRÜNE
Weiter lesenErhalt des Altbaus der Gruneliusschule als Stadtteilzentrum (III)
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 1440/5 Betreff: Erhalt des Altbaus der Gruneliusschule als Stadtteilzentrum (III) I. Der Ortsbeirat lehnt das im Rahmen der Ortsbeiratssitzung vom 25.04.2025 durch den Magistrat vorgestellte Nutzungskonzept des Altbaus der Gruneliusschule ab. II. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf eine Wohnnutzung des Altbaus der Gruneliusschule zu verzichten. III. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Altbau der Gruneliusschule als Stadtteilzentrum umzubauen. Hierbei sind folgende Einrichtungen zu berücksichtigen: 1. Räume für den Erhalt des Hortes in der Gruneliusschule 2. Räume für eine Außenstelle der Stadtbibliothek 3. Räume a) für städtische Amts- und Mandatsträger b) für Oberräder Vereine c) für Beratungen d) für Bildungs- und Fortbildungsangebote e) für Bürgeramtsaufgaben Begründung: Die Einrichtung von Wohnungen im Altbau der Gruneliusschule trifft nicht die Lebensrealität. Es vorhandenen Räume eignen sich von der Größe her weniger als Nutzungen von Wohnungen. Der Raum im Altbau der Gruneliusschule soll als Stadtteilzentrum für die Bürgerinnen und Bürger erhalten werden. Der Ortsbeirat sieht hier die Möglichkeit dem Hort in der Gruneliusschule eine Zukunft zu geben. Überdies kann eine Außenstelle der Stadtbibliothek eingerichtet werden. Zudem können Räume entstehen, die - von städtischen Amts- und Mandatsträgern als Besprechungsräume - von Oberräder Vereinen als Sitzungsräume - von Beratungseinrichtungen als Beratungsräume - von Bildungseinrichtungen als Bildungs- und Fortbildungsräume genutzt werden können. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Linke BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7210 2025 Die Vorlage OF 1440/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, BFF, FDP
Weiter lesenNutzung des Verwaltungsgebäudes am Waldfriedhof Oberrad (IV)
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 1441/5 Betreff: Nutzung des Verwaltungsgebäudes am Waldfriedhof Oberrad (IV) Vorgang: F 3007/25 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, I. wie viele Bürgerinnen und Bürger bereits ihr Interesse an der Nutzung des Verwaltungsgebäudes samt Grundstück am Waldfriedhof Oberrad bekundet haben, II. wie viele Nutzungskonzepte für das Verwaltungsgebäudes samt Grundstück am Waldfriedhof Oberrad dem Magistrat bereits vorgelegt worden sind, III: wie viele dieser Konzepte der Magistrat für genehmigungsfähig hält IV. welche Art der Nutzungen (z.B. als Café) in den Konzepten eingearbeitet sind. Begründung: In seiner Antwort auf die Frage vom 23.01.2025, F 3007 antwortet der Magistrat, dass der "Magistrat [...] bereit [wäre], das Gebäude samt Grundstück unentgeltlich für eine Nutzung zur Verfügung zu stellen." Daraufhin haben sich Bürgerinnen und Bürger beim Ortsbeirat gemeldet und ihr Interesse bekundet. Der Ortsbeirat hat die Interessentinnen und Interessentinnen an den Magistrat verwiesen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 23.01.2025, F 3007 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1229 2025 Die Vorlage OF 1441/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenInstallation dynamischer Fahrgastanzeigen im östlichen Oberrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 1442/5 Betreff: Installation dynamischer Fahrgastanzeigen im östlichen Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an den Straßenbahnhaltestellen im östlichen Oberrad (Flaschenburgstraße, Wiener Straße und Stadtgrenze) dynamische Fahrgastanzeigen zu installieren. Begründung: An den drei Straßenbahnhaltestellen sind bislang keine dynamischen Fahrgastanzeigen angebracht. Die Installation derselben ist zeitnah umzusetzen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7211 2025 Die Vorlage OF 1442/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenAusfahrt in der Brückenstraße 72 bis 74 absichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 1451/5 Betreff: Ausfahrt in der Brückenstraße 72 bis 74 absichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ausfahrt in der Brückenstraße 72-74 durch geeignet Maßnahmen (z.B. Poller) abzusichern. Begründung: Durch regelmäßig falsch parkende Fahrzeuge wird die Zufahrt zu den angrenzenden Grundstücken erheblich behindert. Anwohner können ihre Grundstücke teilweise nicht mehr ordnungsgemäß befahren. An vergleichbaren Einfahrten in der Umgebung bestehen bereits Straßenpoller, die sich dort als wirksame Maßnahme zur Vermeidung von Falschparken erwiesen haben. Eine entsprechende Maßnahme in diesem Abschnitt der Brückenstraße erscheint daher sachgerecht und dringend notwendig. (Foto: Anita Akmadza) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7218 2025 Die Vorlage OF 1451/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAufteilung des Regelquerschnitts RQ2
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 1455/5 Betreff: Aufteilung des Regelquerschnitts RQ2 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, eine andere Aufteilung des für den Bereich zwischen Beuthener und Breslauer Straße vorgesehenen Regelquerschnitts RQ2 zu prüfen und zwar von West nach Ost 2,75 Meter Gehweg, 0,5 Meter Schutzstreifen, 4 Meter Fahrradstraße, 0,75 Meter Schutzstreifen, 2,5 Meter Parken, 3,5 Meter Grün. Es ist zu prüfen, ob zusätzlich Parkstände für Kraft- und Fahrräder eingerichtet werden können, da die tatsächliche Straßenbreite an einigen Stellen den Regelquerschnitt überschreitet. Begründung: Der nahe liegende Wunsch auf dem o.a. Abschnitt des Radschnellwegs zwei Parkstreifen unterzubringen, führt dazu, dass keinem Nutzungswunsch auch nur annähernd zufriedenstellende Bedingungen gewährleistet werden kann. Im besagten Abschnitt gibt es nur einen einseitigen Fußweg von 3 Metern Breite, der aber durch angeordnetes Gehwegparken auf 2,2 Meter verschmälert wurde. In der Praxis beträgt die lichte Breite schon jetzt unter 2 Metern, da der Weg durch Einbauten, Hecken, abgestellte Gegenstände und Fahrzeuge sowie Überschreitungen der gekennzeichneten Parkfläche eingeengt wird. In der Folge muss der Fußverkehr im Begegnungsfall den Weg im Gänsemarsch benutzen. Eine noch weitergehende Verschmälerung ist nicht hinnehmbar. Das Nebeneinandergehen ist kein Luxus, sondern muss der Standardfall sein. Dies ist auch erforderlich, damit kleine Kinder sicher geführt und Gehbehinderte gestützt werden können. Die Regelbreite für Radschnellwege im Zweirichtungsverkehr soll vier Meter betragen und wenn zusätzlich Kraftfahrzeugverkehr abzuwickeln ist, fünf Meter mit einem Meter Mittelstreifen, um Überholmanöver der Kraftfahrzeuge zu beschränken, wie dies im Regelquerschnitt RQ1 vorgesehen ist. Die Breite ist erforderlich, um hohe Reisegeschwindigkeiten des Radverkehrs sowie das Nebeneinaderfahren oder Überholen auch bei Gegenverkehr zu ermöglichen. Angesichts des hohen Platzbedarfs des ruhenden Verkehrs im städtischen Raum wäre es ein erträglicher Kompromiss, die Breite ausnahmsweise auf 4 Meter zu beschränken. Die geplante Rampe zur Bahnüberführung und das Geländegefälle Richtung Norden bilden einen Geländetiefpunkt, den Radfahrende erfahrungsgemäß versuchen durch Beschleunigung auf dem jeweiligen Gefälleabschnitt zu überwinden. Es ist daher zu erwarten, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vom Radverkehr häufig ausgenutzt wird. Auf einem Radschnellweg erwarten Radfahrende, dass die Infrastruktur diese Geschwindigkeit ermöglicht. Tatsächlich dürfte bei einer Fahrbahnbreite von 3,5 Metern, dem zusätzlichen Kraftfahrzeugverkehr und den sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten des Radverkehrs häufige Konflikte zu erwarten sein. Ein linksseitiger Parkstreifen von zwei Metern Breite ist zwar zulässig, aber kaum praktikabel, da abgestellte Fahrzeuge nach links verlassen werden. Links stehen die Bäume des Grünstreifens, die anders als das Symbolbild der Planungsunterlagen nahelegt, am Rande des Grünstreifens gepflanzt sind und daher die Öffnungsweite der Fahrzeugtüren beschränken. Dem Grünstreifen ist es nicht zuträglich, wenn er als behelfsmäßiger Fußweg benutzt wird. Schon jetzt ist er an vielen Stellen durch Schutzbügel gesichert. Korrekterweise müssten die Fahrzeuge immer zur Beifahrerseite verlassen bzw. aufgesucht werden. In der Praxis wird die Parkstreifenbegrenzung großzügig zu Lasten des Schutzstreifens überschritten werden und das Fahrzeug auf der Fahrerseite auf die Fahrbahn verlassen. Das Überschreiten der Parkstreifenbegrenzung ist überall in Frankfurt gängige Praxis, da diese Form des Falschparkens nicht geahndet wird. Die Breite von 2,5 Metern für einen linksseitigen Parkstreifen ist daher unumgänglich. Da viele der Bäume fast drei Meter von der östlichen Grünstreifenbegrenzung entfernt stehen, liegt der Wurzelbereich teilweise unter der versiegelten Fläche. Das ist für die Entwicklung der Bäume nicht günstig, weshalb die Verbreiterung des Grünstreifens auf 3,5 Meter wünschenswert ist. Durch den Vorschlag des Ortsbeirats würden gegenüber der vorgelegten Planung nur etwa fünfzehn Parkplätze entfallen, die durch Zweiradparkplätze teilweise kompensiert werden könnten. Angesichts der hohen Bedeutung guter Bedingungen des Fußverkehrs, besonders im Hinblick auf den steigenden Anteil am Modalsplit, und der nicht minder hohen Bedeutung einer guten und sicheren Radschnellverbindung für den überörtlichen und den Pendlerverkehr erscheint der Verlust überschaubar, zumal in dem Bereich jüngst eine Quartiersgarage mit Dutzenden Stellplätzen gebaut wurde. Die Parkplätze nördlich der Beuthener Straße bleiben bei dieser Betrachtung unberücksichtigt, weil diese wegen des Baus der Bahnüberführung entfallen müssen bzw. nach Fertigstellung erstellt werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 77 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage M 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 1250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 1455/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7441 2025 Anregung an den Magistrat OM 7442 2025 Auskunftsersuchen V 1266 2025 1. Die Vorlage M 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1250 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 1455/5 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 1520/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 1521/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 6. Die Vorlage OF 1522/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Tenor folgenden Wortlaut enthält: "Insofern ist die Abgrenzung eines Gehweges dringend angezeigt, bzw. eine Verlegung des Gehweges an den Luderbach." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 6. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSicherung des Kulturraums „Netzwerk Seilerei“
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 1446/5 Betreff: Sicherung des Kulturraums "Netzwerk Seilerei" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. mit Vertreterinnen und Vertretern des "Netzwerk Seilerei" zu erörtert, wie hoch die Kosten für die Brandschutzsanierung und welcher Betrag davon zu finanzieren ist; 2. dem "Netzwerk Seilerei" über die Höhe des zu finanzierenden Betrages ein Darlehen zu gewährt 3. mit dem "Netzwerk Seilerei" einen Rückzahlungsplan zu vereinbaren und 4. in jährlichem Turnus zu berichten. Begründung: Der Kulturraum "Netzwerk Seilerei" bietet u.a. Kunst- und Kulturschaffenden dringend benötigten Raum. Darüber hinaus besteht in den Räumlichkeiten auch die Möglichkeit, private Feiern und Feste zu veranstalten. Auch die Sitzungen von parlamentarischen Gremien können dort abgehalten werden. Nun droht dieser einmaligen Einrichtung aufgrund von finanziellen Engpässen und Brand-schutzauflagen die Schließung. Hier müssen Stadt und Vertreterinnen und Vertreter des Kulturraums "Netzwerk Seiler" zusammen einen Rettungsplan erarbeiten, der diesen Raum für die Menschen erhält. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7213 2025 Die Vorlage OF 1446/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenFußgängersteg Gerbermühlstraße/Strahlenberger Weg - Zeitplan für den Ersatzneubau
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2025, OF 1453/5 Betreff: Fußgängersteg Gerbermühlstraße/Strahlenberger Weg - Zeitplan für den Ersatzneubau Vorgang: OM 4730/23 OBR 5; ST 402/24 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob es bereits einen konkreten Zeitplan für den Ersatzneubau des zurückgebauten Fußgängerstegs zwischen der Gerbermühlstraße und dem Strahlenberger Weg über die Bahntrasse gibt. Begründung: Der Magistrat hat in der Stellungnahme ST 402 vom 19. Februar 2024 mitgeteilt, dass ein barrierefreier Ersatz für den zurückgebauten Fußgängersteg vorgesehen ist. Verschiedene Optionen würden geprüft, und es seien umfangreiche Gespräche mit der Deutschen Bahn erforderlich, da diese im Bereich des früheren Bauwerks langfristige Umbaumaßnahmen plane. Aufgrund dieser Abhängigkeiten könne derzeit kein Zeitplan vorgelegt werden, jedoch werde im Laufe des Jahres 2024 mit größerer Klarheit gerechnet. Angesichts der Bedeutung des Stegs für den Fuß- und Radverkehr für Oberrad sowie für Sachsenhausen wird um eine aktuelle Einschätzung gebeten, ob zwischenzeitlich ein konkreter Zeitplan vorliegt oder bereits Fortschritte in der Abstimmung mit der Deutschen Bahn erzielt wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4730 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 402 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1230 2025 Die Vorlage OF 1453/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAuskunftsersuchen zum Bedarf an Hallenbadkapazitäten im Frankfurter Süden und zur Umsetzung des Schwimmbadmasterplans
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2025, OF 1461/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Bedarf an Hallenbadkapazitäten im Frankfurter Süden und zur Umsetzung des Schwimmbadmasterplans Der Magistrat möge zeitnah zu folgenden Fragen Auskunft geben: 1. Welchen Bedarf an Hallenbadkapazitäten besteht nach Auffassung des Magistrats für den Schwimmunterricht für Schulkinder im Rahmen des Sportunterrichts? 2. Laut Schwimmbadmasterplan von 2018 wollte die Stadt Frankfurt knapp 200 Millionen Euro für Ausbau und Erhaltung der Frankfurter Schwimmbäder ausgeben. Was ist daraus geworden, welche Maßnahmen wurden umgesetzt und wieviel Geld wurde aufgewendet? a) Wurde das ursprünglich geplante Enddatum zur Umsetzung des Masterplans (2025) verlängert? b) Welche Maßnahmen wurden bereits realisiert? c) Stehen noch geplante Maßnahmen aus? Wenn ja, welche? d) Welche Herausforderungen bestehen aktuell? e) Gibt es Vorhaben, die leider nicht realisiert werden können?" Begründung: Im Ortsbezirk 5 fehlt es an erheblichen Kapazitäten für Schwimmunterricht im Rahmen des Sportunterrichts der Frankfurter Schulen und für die Versorgung der Menschen in den Stadtteilen mit der Möglichkeit, Schwimmsport zu betreiben in der Zeit,in der Freibäder nicht genutzt werden können. Dieser Zustand muss kurzfristig überbrückt werden und zeitnah muss Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1232 2025 Die Vorlage OF 1461/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenAuskunftsersuchen zum Sanierungsbedarf an den Schulen im Ortsbezirk 5 zum Beginn des Schuljahres 2025/2026
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2025, OF 1518/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Sanierungsbedarf an den Schulen im Ortsbezirk 5 zum Beginn des Schuljahres 2025/2026 Der Magistrat möge zeitnah zu folgenden Fragen Auskunft geben: 1. An welchen Schulen im Ortsbezirk besteht aktuell baulicher Sanierungsbedarf und in welchem Umfang? 2. Wann wird bzw. wurde die jeweilige Sanierungsmaßnahme begonnen und b is wann wird der Sanierungsbedarf behoben sein? 3. Für welche Schulen ergibt sich aus den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen die Notwendigkeit einer ganz oder teilweisen Auslagerung? Begründung: Über viele Jahre hinweg ist aufgrund der Unterlassung notwendiger Maßnahmen ein erheblicher Bedarf an Sanierungsmaßnahmen in Frankfurter Schulen entstanden. Der Ortsbeirat und die Schulgemeinden brauchen umfassende Informationen dazu, um sicherstellen zu können, dass für die Schulgemeinden im Frankfurter Süden angemessen und zeitnah und ohne Benachteiligung gegenüber anderen Ortsbezirken in vollem Umfang planvoll und ohne Verzögerung Abhilfe geschaffen wird. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 72 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1264 2025 Die Vorlage OF 1518/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenStraßenbeleuchtung im Altebergsweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 1443/5 Betreff: Straßenbeleuchtung im Altebergsweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Altebergsweg die Straßenbeleuchtung ausreichend vorhanden ist und ggf. ausgebaut werden kann. Begründung: Im Sinne der Verkehrssicherheit sind Gehwege und Straßen durch ausreichende Straßenbeleuchtung auszustatten. Im Bereich des Altebergswegs mangelt es an einigen Stellen an einer ausreichenden Straßenbeleuchtung. Es wäre im Sinne der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie der Anwohnerinnen und Anwohner, wenn es dort eine ausreichende Straßenbeleuchtung gäbe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 1443/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7212 2025 Die Vorlage OF 1443/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVermüllung im Bereich des Rudererdorfs
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 1447/5 Betreff: Vermüllung im Bereich des Rudererdorfs Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich des Rudererdorfs Maßnahmen zu ergreifen, um der zunehmende Vermüllung entgegenzuwirken. Außerdem sind Maßnahmen umzusetzen, die das vermehrte Rasen durch Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer unterbinden. Begründung: Im Bereich des Rudererdorfes häufen sich die Beschwerden über steigende Vermüllung und zu schnell fahrende Autos. Müll, Abfälle und Lachgasflaschen im Bereich des Rudererdorfs haben negative Auswirkungen auf das Landschaftsbild und stellen eine Gefahr für die Umwelt dar. Häufig finden sich vor Ort Flaschen, Essensreste und andere Abfälle, die unsachgemäß entsorgt wurden. Besonders an Wochenenden kommt es häufig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen. Hier sind Maßnahmen nötig, um die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Sportlerinnen und Sportler zu gewährleisten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7214 2025 Die Vorlage OF 1447/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenNutzung des Geländes nördlich der Offenbacher Landstraße neben der S-Bahn-Haltestelle „Mühlberg“
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 1459/5 Betreff: Nutzung des Geländes nördlich der Offenbacher Landstraße neben der S-Bahn-Haltestelle "Mühlberg" Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob eine allgemeine Nutzung des Geländes unmittelbar neben der S-Bahn-Haltestelle Mühlberg nördlich der Offenbacher Landstraße, bspw. als Bolzplatz oder Tischtennisplatz möglich ist. Begründung: Der obige Bereich ist momentan verwahrlost. Offensichtlich bestand früher dort ein Bolzplatz. Eine verwahrloste Tischtennisplatte ist dort noch vorhanden. Es wäre sinnvoll, dieses Gelände für Freizeitaktivitäten zu nutzen. Fotos. privat Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7223 2025 Die Vorlage OF 1459/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenParkplatzauslastung am Frankfurter Flughafen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 1438/5 Betreff: Parkplatzauslastung am Frankfurter Flughafen Vorgang: OM 6196/24 OBR 5; ST 520/25 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf Auskunft zu geben über: 1. wie viele Parkhäuser gibt es insgesamt am Terminal 1, 2 und 3 ? 2. wie viele Parkplätze stehen in den einzelnen Parkhäusern öffentlich zur Verfügung? 3. wie hoch ist die Auslastung in den einzelnen Parkhäusern, d.h. wie viele Parkplätze sind durchschnittlich besetzt und wie viele Parkplätze sind demnach ungenutzt? Hierbei interessiert auch, ob es wöchentliche oder saisonales Auslastungsspitzen gibt. Begründung: Fraport befindet sich mehrheitlich in öffentlicher Hand. Dies vorausgeschickt und bezogen auf die OM 6196 und die darauf seitens des Magistrates gegebene Antwort ST 520 ist es nicht zu verstehen, dass die öffentliche Hand offenbar kein nennenswertes Interesse daran hat die teilweise katastrophale Verkehrssituation für die BewohnerInnen Niederrads zu verbessern. Fraport wirbt mit einem guten Verhältnis zu den schon vom Fluglärm über das Erträgliche hinaus belasteten Einwohnern in der Einflugschneise der Nordwest-Landebahn. Im Interesse einer guten Nachbarschaft, sollten hier gemeinsam mit Fraport nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. Die Beantwortung der oben aufgeführten Fragen ist im öffentlichen Interesse. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6196 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 520 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1228 2025 Die Vorlage OF 1438/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, FDP
Weiter lesenEinrichtung einer Babbelbank auf dem Martha-Wertheimer-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 1454/5 Betreff: Einrichtung einer Babbelbank auf dem Martha-Wertheimer-Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob auf dem Martha-Wertheimer-Platz eine bestehende Sitzbank als sogenannte "Babbelbank" ausgewiesen werden kann. Begründung: Im Rahmen des Projekts "Gemeinsam weniger einsam" verfolgt die Pflegeeinrichtung Agaplesion das Ziel, soziale Isolation zu verringern und die Integration ihrer Bewohnerinnen und Bewohner in das Stadtteilleben zu fördern. Eine sogenannte Babbelbank stellt eine niedrigschwellige Möglichkeit dar, spontane Begegnungen und Gespräche im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Der Martha-Wertheimer-Platz, auf dem sich derzeit acht Sitzbänke befinden, bietet dafür einen geeigneten Standort in unmittelbarer Nähe zur Pflegeeinrichtung. Durch eine klare Kennzeichnung als Babbelbank kann ein offenes Angebot für gemeinschaftlichen Austausch geschaffen werden, das der sozialen Teilhabe dient und generationenübergreifende Kommunikation fördert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7220 2025 Die Vorlage OF 1454/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFahrradampeln in der Offenbacher Landstraße installieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 1458/5 Betreff: Fahrradampeln in der Offenbacher Landstraße installieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat und die zuständigen Ämter werden aufgefordert, in der Offenbacher Landstraße an der Straßenbahnhaltestelle "Lettigkautweg" und an der S-Bahn Haltestelle "Mühlberg" stadteinwärts jeweils an den Fußgängerampeln zusätzlich Fahrradampeln zu installieren. Ebenfalls an der Straßenbahnhalltestelle "Lettigkautweg" an der Lichtzeichenanlage in Richtung Oberrad. Begründung: Oben genannte Stellen sind stark frequentierte, viel durch Schülerinnen und Schüler, genutzte Überwege. Leider ist es an der Tagesordnung, dass Radfahrer die Lichtzeichenanlage ignorieren, wenn diese "rot" anzeigt. Um hier mehr Aufmerksamkeit bei Radfahrerinnen und Radfahrern zu erzeugen, wäre es sinnvoll an den jeweiligen Fußgängerampeln, wie bereits geschehen an der Kreuzung Offenbacher Landstraße/Wehrstraße in Oberrad, in geeigneter Höhe Fahrradampeln zu installieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7222 2025 Die Vorlage OF 1458/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenGlasfaserausbau im Frankfurter Süden
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 1460/5 Betreff: Glasfaserausbau im Frankfurter Süden Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, weshalb bei der derzeitigen Straßenöffnungen im Frankfurter Süden zur Erneuerung von Strom- und Wasserleitungen nicht auch Glasfaserleitungen verlegt werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass obwohl derzeit viele Straßen zur Erneuerung von Strom- und Wasserleitungen aufgegraben werden, die Chance zur kostengünstigen Verlegung von Glasfaserleitungen nicht genutzt wird. So haben Anwohnende im Wilhelm-Beer-Weg und im Anton-Burger-Weg berichtet, dass die Bauarbeiter vor Ort berichtet haben, dass trotz Anfrage bei den zuständigen Stellen eine Verlegung von Glasfaser nicht vorgesehen ist. Auch auf der Internetpräsenz der Deutschen Telekom werden die aktuellen Ausbaugebiete für den Glasfaserausbau gezeigt. Hier ist zu sehen, dass derzeit nahezu kein weiterer Glasfaserausbau im Frankfurter Süden vorgehen ist, obwohl weite Teile Sachsenhausens, darunter die Heimat- und Kesselsiedlung, die Wohngebiete am Mühlberg und Sachsenhäuser Berg, sowie Oberrads bisher über kein Glasfaseranschluss verfügen (https://www.telekom.de/netz/glasfaser/glasfaserausbau-status). Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1231 2025 Die Vorlage OF 1460/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenVerkehrssicherheit für Menschen mit Sehbeeinträchtigung erhöhen - Straßenquerung durch akustische Signale sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1432/5 Betreff: Verkehrssicherheit für Menschen mit Sehbeeinträchtigung erhöhen - Straßenquerung durch akustische Signale sichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ampelanlage Adolf-Miersch Straße / Melibocusstraße mit akustischen Signalen auszustatten, um blinden und seh-behinderten Menschen eine sichere Querung der Fahrbahn zu ermöglichen. Begründung: Die o.g. Ampelanlage ist nicht mit akustischem Signal ausgestattet. Blinde und sehbehinderte Menschen (ohne Begleitung) können so die Straße nicht eigenständig queren. Das Installieren eines akustischen Signals ist dringend geboten. Mit dieser Maßnahme wird ein wichtiger Beitrag zu mehr Inklusion im Straßenverkehr geleistet und blinde bzw. sehbehinderte Menschen erhalten die Möglichkeit, selbstständig und sicher am öffentlichen Leben teilzunehmen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7205 2025 Die Vorlage OF 1432/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenSicherheit für Fußgänger am Bahnhof Niederrad erhöhen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1433/5 Betreff: Sicherheit für Fußgänger am Bahnhof Niederrad erhöhen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf den Bürgersteigen rund um den Bahnhof Niederrad Piktogramme aufzugringen, welche deutlichen machen, dass das Fahrrad- und E-Scooterfahren dort verboten ist. Begründung: Obwohl das Rad- und E-Scooterfahren im Bereich des Niederräder Bahnhofes nicht erlaubt ist, setzen sich vielen Menschen darüber hinweg und schaffen so ihre "eigenen" Verkehrsregeln. Der Fußgänger wird so immer mehr seines Schutzes beraubt. Nicht nur Jugendliche, sondern auch erwachsene Radler nehmen auf Ältere, Behinderte, Kinder und Familien mit Kinderwagen häufig keine Rücksicht. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1433/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7404 2025 Die Vorlage OF 1433/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenVermüllung rund um den Altkleidercontainer Heinrich Seliger Straße/Ecke Gerauer Straße beenden
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1434/5 Betreff: Vermüllung rund um den Altkleidercontainer Heinrich-Seliger-Straße/Ecke Gerauer Straße beenden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit der Nassauische Heimstädte Kontakt aufzunehmen, um zu erwirken, dass der Altkleidercontainer in der Heinrich-Seliger-Straße/Ecke Gerauer Straße regelmäßig (mindestens 1 mal die Woche) geleert und der Bereich rund um den Container sauber gehalten wird. Begründung: Die Eigentümerinnen und Eigentümer der Altkleidercontainer sind für die Entsorgung bzw. des umliegenden Mülls verantwortlich und kommen dem sehr, sehr häufig nicht nach. Dies führt dazu, dass dort nicht nur Müll, sondern auch sonstiger Unrat abgestellt wird. Dadurch entsteht ein äußerst negatives Stadtbild und die Anwohnerinnen und Anwphner leiden erheblich unter dieser Situation. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7206 2025 Die Vorlage OF 1434/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrswende auch im Süden - Entlastung statt Staus in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1456/5 Betreff: Verkehrswende auch im Süden - Entlastung statt Staus in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, im Rahmen der Planungen zum Radschnellweg Darmstadt-Frankfurt, zur Multifunktionshalle sowie zur zukünftigen Verkehrsplanung in der Innenstadt, endlich wirksame Entlastungsmaßnahmen für den Frankfurter Süden umzusetzen. Dazu gehören: 1. Keine zusätzlichen Belastungen ohne Sicherheits- und Verkehrskonzept: Der geplante Radschnellweg durch Sachsenhausen darf nicht zu mehr Durchgangsverkehr oder einer Gefährdung von Schulwegen führen - insbesondere im Umfeld von Grundschulen und Kitas. 2. Park-and-Ride-Angebote im Frankfurter Süden: Zur spürbaren Entlastung des Stadtteils und des Stadtgebiets Frankfurts müssen moderne, multimodale P&R Umsteigeangebote geschaffen werden, insbesondere: - In verkehrsgünstiger Lage rund um den Flughafen, z. B. Gateway Gardens mit guter Anbindung an S-Bahn, Buslinien, ggf. Expressbuslinien und an das Radwegenetz - um sowohl den Pendlerverkehr unter der Woche, als auch das Verkehrschaos und den Parkdruck bei Großveranstaltung der Multifunktionsarena und im Stadion deutlich verringern. - in der Nähe der ehemaligen Binding-Brauerei, in Verbindung mit der Verlängerung der U-Bahnlinien U1, U2, U3 und U8 nach Süden. Die bestehende Wendeanlage der U-Bahnlinien ist nur ca.100 m entfernt, auf gleicher Höhe. In nur wenigen Minuten wäre man vom P&R mitten in der Innenstadt. Durch die Nähe zur bestehenden Wendeanlage wäre die Umsetzung effizient und kostengünstig. Begründung: Sachsenhausen ist am verkehrlichen Limit. Der kinderreichste Stadtteil Frankfurts mit zahlreichen Schulen und Kitas ist geprägt von engen Straßen, Dauerstaus und einer hohen Belastung durch den Pendlerverkehr. Fast jede Straße ist ein Schulweg - gefährliche Situationen für Kinder und mobilitätseingeschränkte Menschen gehören zum Alltag. In den letzten Jahren wurden zentrale Maßnahmen - wie die Sperrung des Mainkais und die Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt - ohne ein tragfähiges Verkehrskonzept für die angrenzenden Stadtteile umgesetzt. Jetzt soll zusätzlich eine Multifunktionshalle ohne ausreichende Anbindung mit dem ÖPNV sowie ein Radschnellweg mitten durch Wohngebiete realisiert werden. Der Frankfurter Süden kann nicht weiter belastet werden, ohne endlich entlastende Infrastruktur zu erhalten. Es braucht ein Gesamtkonzept zur Reduktion des Pendler- und Durchgangsverkehrs - inklusive moderner Park-and-Ride-Anlagen und besseren ÖPNV. So lassen sich Schulwege sichern, Lebensqualität erhalten und die Verkehrswende sozial verträglich gestalten Mit einer nur geringfügigen Verlängerung der U-Bahnlinien U1, U2, U3 und U8 könnte ein P&R in der Nähe der Binding-Brauerei geschaffen werden, was auch die Anbindung des neuen Henninger-Quartiers an den ÖPNV deutlich verbessern würde. Gleichzeitig wäre dies ein Standortvorteil für ein Gewerbegebiet auf dem Gelände der ehemaligen Binding Brauerei. P&R-Angebote an den Autobahnzubringern rund um den Flughafen - etwa bei Gateway Gardens - mit direkter Anbindung an S-Bahnen, Buslinien und Expressbus Verbindungen könnten sowohl den Pendlerverkehr als auch den Besucherverkehr bei Großveranstaltungen (Multifunktionshalle, Stadion) wirksam reduzieren. Damit würde nicht nur Sachsenhausen entlastet, sondern auch ein wertvoller Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Lebensqualität in ganz Frankfurt geleistet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1456/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 570 2025 Die Vorlage OF 1456/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenMehr Sicherheit für Fahrgäste an den Haltestellen „Textorstraße“/“Lokalbahnhof“
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2025, OF 1448/5 Betreff: Mehr Sicherheit für Fahrgäste an den Haltestellen "Textorstraße"/"Lokalbahnhof" Der Magistrat wird gebeten, die Markierungen im Bereich der Haltestellen Textorstraße / Lokalbahnhof wie folgt zu überarbeiten: 1. Durchgehende Querungsmarkierungen: Der Radweg ist auf gesamter Breite mit deutlich erkennbaren, breiten Querungsstreifen ("Zebrastreifen") zu versehen - analog zu den bereits bewährten Markierungen im Nordend. 2. Entfernung von Radwegsymbolen: Sämtliche Fahrradsymbole innerhalb der Querungszone sind zu entfernen, um Missverständnisse über die Vorrangregelung zu vermeiden. 3. Sofern erforderlich, sind zusätzliche Hinweisschilder oder Bodenpiktogramme anzubringen, die Radfahrende frühzeitig auf querende Fußgängerinnen und Fußgänger hinweisen. Begründung: Die derzeitige Kombination aus schmalen Querungsstreifen und unmittelbar benachbarten Fahrradsymbolen führt zu Verwirrung: Viele Radfahrende interpretieren den Bereich weiterhin als bevorrechtigten Radweg, passieren die Haltestellen mit unangepasster Geschwindigkeit und gefährden dabei wartende oder querende Passantinnen und Passanten - insbesondere Kinder, Seniorinnen und Senioren sowie mobilitätseingeschränkte Personen. Im Nordend hat sich die alleinige Verwendung breiter Querungsstreifen ohne Fahrradsymbole als wirksame Maßnahme zur Reduzierung der Geschwindigkeit des Radverkehrs und zur Erhöhung der Aufmerksamkeit erwiesen. Die Übernahme dieses bewährten Konzepts an den Haltestellen Textorstraße / Lokalbahnhof ist daher dringend geboten, um die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten und Unfälle zu vermeiden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7215 2025 Die Vorlage OF 1448/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, BFF, 1 Linke und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung)
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenBushaltestellen am Lokalbahnhof mit Sitzbänken und Wetterschutz ausstatten
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2025, OF 1449/5 Betreff: Bushaltestellen am Lokalbahnhof mit Sitzbänken und Wetterschutz ausstatten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bushaltestellen im neu gestalteten Bereich Lokalbahnhof / Darmstädter Landstraße - sowohl in Fahrtrichtung Hainer Weg als auch in Richtung Innenstadt - mit Sitzbänken und Wetterschutzeinrichtungen auszustatten. Begründung: Im Zuge der Neugestaltung des Bereichs rund um den Lokalbahnhof wurden auch die Bushaltestellen erneuert. Allerdings fehlt dort bislang die notwendige Infrastruktur für wartende Fahrgäste: Es gibt weder Überdachungen zum Schutz vor Regen und Sonne noch Sitzgelegenheiten. Gerade für ältere Menschen, mobilitätseingeschränkte Personen und andere Fahrgäste, die auf eine längere Wartezeit angewiesen sind, ist das ein erhebliches Defizit. Sitzbänke und ein angemessener Wetterschutz sollten zur Grundausstattung jeder Haltestelle gehören - insbesondere an einem stark frequentierten Umsteigepunkt wie dem Lokalbahnhof. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7216 2025 Die Vorlage OF 1449/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenSchutz der Fußgänger am südlichen Mainufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2025, OF 1450/5 Betreff: Schutz der Fußgänger am südlichen Mainufer Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, folgende Maßnahmen zum Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern auf der Promenade am Mainufer unterhalb des Schaumainkais umzusetzen 1. Anbringung von deutlichen Hinweisschildern, die auf die gemeinsame Nutzung und die Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1 StVO hinweisen. 2. Einrichtung von Zonen mit reduzierter Geschwindigkeit für Radfahrende an besonders stark frequentierten Abschnitten (z. B. im Bereich von Ruderclubs und gastronomischen Angeboten) 3. Bodenmarkierungen und Piktogramme, die die gemeinsame Nutzung verdeutlichen und zur Achtsamkeit aufrufen. 4. Aufklärungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Radfahrbüro zur Förderung eines rücksichtsvollen Miteinanders. 5. Verstärkte Präsenz des Ordnungsamts an Wochenenden und Feiertagen zur Sensibilisierung Begründung: Am Tiefkai am südlichen Mainufer mit Blick auf die Skyline ist ein stark frequentierter Fußweg, bei Einheimischen wie Touristen gleichermaßen beliebt. Aufgrund der hohen Fluglärmbelastung im Stadtwald stellt er ein wichtiges, wohnortnahes Naherholungsgebiet dar und wird insbesondere auch von Familien mit Kindern sowie älteren Menschen gerne genutzt. Gleichzeitig ist dieser Weg Bestandteil eines überregionalen Fernradweges (zwischen Offenbach und Darmstadt) ausgeschildert, was zu einer hohen Frequenz und oft auch zu erhöhter Geschwindigkeit von Radfahrenden führt. Diese doppelte Nutzung führt zunehmend zu Gefährdungen und Beinahe Kollisionen, da der zur Verfügung stehende Raum von beiden Gruppen beansprucht wird. Das Verkehrszeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg) an den Rampen verlangt zwar vom Radverkehr bei Begegnungen mit dem Fußverkehr Schrittgeschwindigkeit, dies wird jedoch oft eklatant verletzt. Ein besonderes Augenmerk sollte auf dem Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden - insbesondere Kinder und ältere Menschen liegen. Gemäß § 1 StVO ("Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht") sowie im Sinne der Satzung über die Benutzung der Grünanlagen in Frankfurt (§ 5 Abs. 1: "Die Benutzung der Anlagen darf andere nicht gefährden oder erheblich behindern"), sind hier zusätzliche Maßnahmen dringend erforderlich. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7217 2025 Die Vorlage OF 1450/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 5 des Antragstenors folgenden Wortlaut enthält: "Verstärkte Präsenz des Ordnungsamts/des Straßenverkehrsamtes an Wochenenden und Feiertagen zur Sensibilisierung." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenVerkehrssicherheit und Schulwegsicherung im östlichen Abschnitt der Tiroler Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2025, OF 1491/5 Betreff: Verkehrssicherheit und Schulwegsicherung im östlichen Abschnitt der Tiroler Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im östlichen Abschnitt der Tiroler Straße - zwischen der Einmündung Oppenheimer Landstraße und dem Eingang zum Tiroler Park (ca. 120 m), Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für den zunehmenden Radverkehr umzusetzen - auch zum Schutz der Kinder und Jugendlichen auf dem Schulweg zu dem Auslagerungsort des Gymnasiums Süd im Tiroler Park. Insbesondere geht es um folgende Maßnahmen: 1. Deutliche Beschilderung und Fahrbahnmarkierungen mit Hinweis auf querende und radelnde Schulkinder ("Achtung Schulkinder", "Fahrradverkehr", ggf. "Tempo 20"). 2. Verkehrsüberwachung durch das Ordnungsamt, insbesondere während des Schulbeginns, zur Kontrolle der Vorrangregelungen und der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung. Begründung: Die östliche Tiroler Straße - insbesondere der Abschnitt zwischen Oppenheimer Landstraße und Einfahrt zum Tiroler Park - stellt derzeit ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Radfahrende dar. Die Fahrbahn ist durch parkende Fahrzeuge auf der Südseite faktisch einspurig. Entgegen § 1 StVO (gegenseitige Rücksichtnahme) kommt es regelmäßig zu gefährlichem Verhalten durch Autofahrende gegenüber Radfahrenden. Diese werden bedrängt, geschnitten oder auf den schmalen Gehweg abgedrängt. Die aktuelle Situation ist weder sicher noch vertretbar - insbesondere im Hinblick auf die schwächeren Verkehrsteilnehmenden. Mit dem bevorstehenden Umzug des Gymnasiums Süd in den Tiroler Park sowie der Baumaßnahmen an der Eisenbahnbrücke Mörfelder Landstraße ist mit einer Verschärfung der Situation und der deutlichen Zunahme des Radverkehrs - auch von Schülerinnen und Schülern - zu rechnen. Dieser Abschnitt wird somit zu einem zentralen Schulweg und Ausweichroute. Gemäß § 45 StVO (Verkehrsregelung zur Gefahrenabwehr), § 1 StVO (gegenseitige Rücksichtnahme) und den Empfehlungen zur Schulwegsicherung in Hessen ist die Stadt verpflichtet, die Sicherheit besonders gefährdeter Verkehrsteilnehmender - insbesondere von Kindern - sicherzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7422 2025 Die Vorlage OF 1491/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsberuhigung in der Balduinstraße - Maßnahmen zur Durchsetzung von Tempo 30
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2025, OF 1445/5 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Balduinstraße - Maßnahmen zur Durchsetzung von Tempo 30 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Balduinstraße in Frankfurt-Oberrad wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung der Tempo-30-Zone zu ergreifen. Insbesondere wird um Prüfung und Berichten folgender Punkte gebeten: 1. Anbringen von Fahrbahnverengungen (z. B. Berliner Kissen oder Fahrbahnteiler) zur Tempodrosselung, insbesondere in der abschüssigen Fahrtrichtung. 2. Installation einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage (Blitzer) oder häufiger Einsatz mobiler Geschwindigkeitsüberwachung durch das Straßenverkehrsamt. 3. Anordnung eines temporären oder dauerhaften Durchfahrtsverbots für LKW (insbesondere für Baufahrzeuge, sofern dies möglich ist). 4. Aufstellen eines Dialog-Displays ("Sie fahren ... km/h") zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmenden. Begründung: In der Balduinstraße wird trotz bestehender Tempo-30-Regelung regelmäßig deutlich zu schnell gefahren. Dies wird sich noch verschlimmern, wenn die Gruneliusschule in die Offenbacher Landstraße umgezogen ist. Bei Verkehrsmessungen wurden innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Überschreitungen festgestellt. Die aktuelle Situation stellt eine Gefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger als auch für Anwohnerinnen und Anwohner dar, insbesondere im abschüssigen Bereich der Straße. Die bisherigen Maßnahmen sind unzureichend und müssen durch effektive Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ergänzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1445/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7405 2025 Die Vorlage OF 1445/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 1. und 3. des Antragstenors gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSicheres Überqueren des Hainer Weges - Einrichtung eines Dialog-Displays
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2025, OF 1452/5 Betreff: Sicheres Überqueren des Hainer Weges - Einrichtung eines Dialog-Displays Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob im Hainer Weg vor der Kreuzung Wertheimer Straße und Unterster Zwerchweg ein Dialog-Display zur Geschwindigkeitsanzeige installiert werden kann. Begründung: Der Hainer Weg ist ein wichtiger Schulweg und als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Dennoch halten sich viele Autofahrer nicht an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit. Die Verkehrssituation an der genannten Stelle wird zunehmend schwieriger und unübersichtlicher, insbesondere für Schulkinder und ältere Menschen. Eltern haben wiederholt auf die Gefährdung hingewiesen. Ein Dialog-Display, das Autofahrer auf ihre tatsächliche Geschwindigkeit aufmerksam macht, kann präventiv wirken und so zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen. Es sensibilisiert alle Verkehrsteilnehmer und schafft mehr Aufmerksamkeit für das Tempo-30-Gebot. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7219 2025 Die Vorlage OF 1452/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGeschwindigkeitsbegrenzung auf der Gerbermühlstraße bis zur Stadtgrenze Offenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2025, OF 1444/5 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Gerbermühlstraße bis zur Stadtgrenze Offenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass auf der Gerbermühlstraße zwischen den Ortseingangs- bzw. -ausgangsschildern und der Stadtgrenze zu Offenbach eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt und durchgesetzt wird. Begründung: Die Gerbermühlstraße ist im genannten Abschnitt durch ein dauerhaft hohes Verkehrsaufkommen und ein hohes Tempodurchschnittsniveau geprägt. Die derzeitige Regelung begünstigt eine schnelle Fahrweise, was das Unfallrisiko erhöht und die Verkehrssituation insgesamt belastet. Ein durchgehendes Tempolimit von 50 km/h bis zur Stadtgrenze zu Offenbach würde zur Verkehrsberuhigung beitragen, Konflikte zwischen unterschiedlichen Verkehrsteilnehmenden reduzieren und die Verkehrssicherheit verbessern. Besonders problematisch ist die zu kleine Mittelinsel an der Ampelanlage Gerbermühlstraße/Wehrstraße. Radfahrende, Kinder und Personen mit Kinderwagen müssen dort häufig in mehreren Etappen queren. Aufgrund der geringen Fläche der Mittelinsel stehen sie teilweise direkt auf der Fahrbahn - mit kaum Abstand zu vorbeifahrenden Autos, die dort oft mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Das stellt eine erhebliche Gefährdung dar. Zudem verläuft der Radweg direkt an der Fahrbahn ohne ausreichenden Sicherheits-abstand, was das Risiko für Radfahrende deutlich erhöht. Hinzu kommt, dass viele Jugendliche auf dem Weg zu den Sportplätzen regelmäßig die Gerbermühlstraße nutzen. Eine Temporeduzierung würde die Sicherheit der Jugendlichen deutlich verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1444/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1444/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinrichtung einer Lieferzone vor dem Gebäude Gartenstraße 24 Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 75
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.05.2025, OA 561 entstanden aus Vorlage: OF 1429/5 vom 20.05.2025 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone vor dem Gebäude Gartenstraße 24 Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 75 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Planung zur Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Launitzstraße auf der nördlichen Straßenseite vor dem Gebäude Gartenstraße 24 anstelle der dort vorgesehenen Fahrradabstellplätze eine Lieferzone einzurichten. In dem Gebäude befindet sich seit Jahrzehnten ein Blumenladen, der regelmäßig beliefert werden muss. Begründung: Im Zuge der geplanten Umgestaltung der östlichen Gartenstraße werden zahlreiche Parkmöglichkeiten entfallen. Eine Belieferung der ansässigen Einzelhandelsgeschäfte muss jedoch weiterhin möglich sein - ohne dass Lieferfahrzeuge mangels Alternativen auf dem Radweg halten müssen und dadurch andere Verkehrsteilnehmende gefährden. Die vorhandene Infrastruktur sowie die besonderen örtlichen Gegebenheiten sollten bei der Planung stärker berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 75 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1558 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 28.05.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 26.05.2025, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 561 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 75 = Annahme, OA 561 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 75 = Annahme) 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.06.2025, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 561 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (M 75 = Annahme, OA 561= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (M 75 = Annahme, OA 561 = vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (M 75 = Ablehnung, OA 561 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 75 und OA 561 = Annahme) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2025, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 561 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6268, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2025
Traglufthalle für das Stadionbad
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2025, OF 1431/5 Betreff: Traglufthalle für das Stadionbad Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, das Stadionbad ab der kommenden Wintersaison mit einer Traglufthalle zu versehen und dafür alle notwendigen technischen und finanziellen Mittel bereitzustellen. Begründung: Die Eltern vieler Schülerinnen und Schüler, die im Süden der Stadt eine Schule besuchen, beschweren sich zu Recht über den Mangel an überdachten Schwimmbädern in der Nähe. Während es im Norden bereits mehrere solcher Angebote gibt, fehlen diese in Niederrad komplett. Der Frankfurter Süden insgesamt hat nur ein einziges, während es eine solche Überdachung sowohl in Bergen-Enkheim, Nieder-Eschbach als auch in Hausen gibt. Dass hier ein Bedarf existiert, zeigt auch die Initiative "Traglufthalle für das Stadionbad", die bereits über 360 Unterstützer*innen hat. Obwohl der Geschäftsführer der Bäderbetriebe, Boris Zielinski, eine Umsetzung für kompliziert hält, lässt sich die Sanierung veralteter Anlagen mit dem Bau einer Traglufthalle sinnvoll kombinieren. Und auch wenn eine Vollsanierung nicht in Frage kommt, ist eine provisorische Lösung durchaus umsetzbar. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.04.2025, OF 1408/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7012 2025 1. Die Vorlage OF 1408/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird aufgefordert, das Stadionbad auch in kälteren Jahreszeiten wie Frühjahr und Herbst nutzbar zu machen." 2. Die Vorlage OF 1431/5 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenIdeen
Entschleunigung der Dreieichstrasse - Mehr Platz für Fussgänger
Ich möchte einen Vorschlag einbringen zur Entschleunigung der viel zu schnellen Dreieichstrasse, welche direkt an Alt-Sachsenhausen vorbei führt und noch bis spät in die Nacht als "Parade-Strecke" sehr schnell befahren wird. Besonders an der Kreuzung Dreieichstrasse und Willemerstrasse wird viel zu schnell gefahren und das in direkter Nähe zur Willemerschule. Die Verkehrsinsel in der Mitte ist viel zu klein und somit gefährlich für die vielen Fußgänger und Schulkinder. Auf der kleinen Insel befinden sich noch sperrige Flaschencontainer und Rote Kreuz Kleiderspender, die ebenfalls viel Platz weg nehmen. Daher sollte hier über den Wegfall einer Fahrspur an der Dreieichstrasse nachgedacht werden und eine erhebliche Vergrößerung der Verkehrsinsel für die Sicherheit der Schulkinder. Wie gerade an dem schrecklichen Verkehrsunfall mit 2 Toten an der Mörfelder Landstrasse gesehen, wird in Sachsenhausen viel zu schnell gefahren, da die Fahrspuren auch zu breit und großzügig sind (und somit leider zum Rasen verleiten).
Schweizer Straße als Fußgängerzone
Die Schweizer Straße gehört zu den beliebtesten Einkaufsstraßen in Frankfurt und bedeutet im nächsten Schritt eine Umwindmung in eine Fußgängerzone. Das Argument für den notwendigen Autoverkehr zieht nicht, weil es Parkplätze und ein Parkhaus in der Nähe gibt. Auf der Zeil kann man sein Auto auch nicht parken.
Pfosten an der Fußgängerampel
Es parken viel zu häufig Autofahrer genau auf dem Fußgängerüberweg, um noch schnell Erledigungen zu machen - bspw. bei der Commerzbank schnell reinspringen. Das gefährdet die Fußgänger - vor allem ältere Menschen und Kinder. Vorschlag: Pfosten anbringen. Abhilfe schaffen, bevor etwas passiert.
Mehr große (rechteckige) Mülleimer am Sachsenhausener Mainufer - neben JEDER SITZBANK
Die wieder zu beklagende verheerende Vermüllung des Mainufers ( auf der Sachsenhäuser Seite insbesondere zwischen Friedens- und Bubis-Brücke) kann leider nur durch viel mehr GROSSE MÜLLEIMER, welche direkt neben JEDER Sitzgelegenheit positioniert und auch für Pizzakartons u.ä, geeignet sind, angegangen werden. Auch oberhalb der Abgänge zB vor dem Museum für Kommunikation sind sie zusätzlich zu den blauen Eimerchen nötig! Die kleineren Behältnisse sind bereits von einem verkanteten Pizzakarton so versperrt, dass aller Unrat daneben landet. Die vermüllende Meute ist scheinbar nicht in der Lage, den Abfall bis zu den wenigen großen Behältern in der Nähe der Treppenaufgänge zu bringen. Mir erscheint, dass auf dem fürs “Abhängen” weniger attraktiven nördlichen Ufer sehr viel mehr große Behältnisse stehen...........
stadtauswärtigen Autoverkehr in Sachsenhausen beschleunigen
Um den stadtauswärtigen Autoverkehr in Sachsenhausen nicht zu behindern ist das Nadelöhr der zur kurzen Abbiegespur Mörfelder Ldstr. zu Darmstädter Ldstr. zu verlängern. Die 2spurige gerade Straßenführung der Mörfelder Ldstr. über den Wendelsplatz in Richtung zur Offenbacher Ldstr. versperrt immer wieder die zu kurze separate Abbiegespur zur Darmstädter Ldstr. Somit kommt die wesentlich längere Ampelphase auf der Abbiegespur zur Darmstädter Ldstr. nicht zum tragen, da sie von der zweiten geradeaus geführten Spur von Fahrzeugen vor der roten Ampel blockiert wird. Mein Vorschlag ist eine Verlängerung der Abbiegespur mit einer Abtrennung mit Hilfe einer Leitschwelle und Leitbarken (Verkehrszeichen 628/629) auf einem Teilbereich der 2. Spur (siehe Fotomontage). Die Realisierung ist mit einem geringen Aufwand möglich und würde wesentlich die Situation verbessern.
bitte vermehrt Streifen
https://w3w.co/abgrund.ernsthaft.säfte Es wäre gut, wenn die Polizei an dieser Ecke abends und nacht einmal schauen fahren würde. Hier trinken eigentlich jeden Abend einige Menschen länger und mehr Alkohol als für den Bürgersteig am nächsten Tag gut ist. 😎 Dies ist der Schulweg meiner Tochter und die traut sich teilweise dort nicht lang und die andere Seite ist dank Baustelle gesperrt. Vielen Dank
Frankensteiner Hof
Der Frankensteiner Hof war die Residenz der Ritter von Sachsenhausen und befand sich neben dem Kuhhirtenturm. Er wurde im Zweiten Weltkrieg stark beschädigt und wurde dann durch einen Neubau ersetzt. Wie wäre es, wenn man ihn wieder errichtet und dort entweder ein Cafe/Bar, Restaurant, Hotel, Museum oder Wohnraum entsteht? Zudem befindet er sich direkt neben der Sachsenhäuser Altstadt und dem Kuhhirtenturm daher wäre es profitabel, ihn dort wieder zu errichten, weil es eine Sehenswürdigkeit ist und Touristen anziehen wird. Die Stadt Frankfurt würde davon profitieren. Der Frankensteiner Hof könnte dann die Aufgaben ausführen, die das Gebäude davor hatte, z.B. Bürgeramt, Wohnhaus.
Schweizer Straße als temporäre Halteverbotszone
Abstand im Fußgänger*innenverkehr ist derzeit oberstes Gebot. Um die weitere Verbreitung des Corona-Virus zu vermeiden, schlage ich vor, den Fußgänger*innenraum im Innenstadtbereich temporär weitläufiger zu gestalten. Für einen bestimmten Zeitraum ließe sich dazu auf der Schweizer Straße zwischen Metzlerstraße und Hedderichstraße eine Halteverbotszone einrichten und der Gehweg auf die Straße erweitern. Zumal ohnehin in den nächsten Lockdown-Wochen von geringerem Einkaufsverkehr auszugehen ist – wohingegen das Aufkommen von zu Fuß gehenden oder verweilenden Personen ähnlich hoch bleibt.
Alt-Sachs
Man könnte vielleicht einige im Krieg zerstörte Gebäude wieder aufbauen, wenn Platz und Möglichkeit da sind und die anderen restaurieren
Ziegelhuettenweg Richtung Wald alles voller Muell und Hundekot Beutel!!
Mülleimer in Richtung Stadtwald oder eine wöchentliche Straßen Reinigung !!
Gundhofstrasse als Einbahnstrasse
Die Gundhofstrasse müsste in eine Einbahnstraße umgewandelt werden, jeden Tag erlebe ich, wie es zu Konflikten kommt, da die Straße zu eng ist für 2 Pkw. Wenn 2 PKW in die Straße einfahren, muss einer Platz machen, was sich Teilweise als beschwerlich darstellt, da wenige Lücken in der Straße sind, um dem Entgegenkommenden Platz zu machen. Die Gundhofstraße ist wohl noch die Einzige Straße ist, die in beide Richtungen befahrbar ist.
Toiletten geöffnet halten auch im Winter
Die Toilette am Goetheturm war heute geschlossen. Ein Schild sagt Oktober-April geschlossen. Das kann doch nicht wahr sein. Der Spielplatz ist gut besucht - auch im November 🎄
Außenbereiche Gastronomie
Leider muss die Gastronomie aktuell auf die Newirtung vor Ort verzichten. Nach dem letzten Lockdown wurde vielen Gastronomen genehmigt ihre Außenbereiche auszudehnen und länger im Jahr bewirten zu dürfen. Dadurch sind beispielsweise in Sachsenhausen auch einige Parkplätze für die Bewohner weggefallen. Nun frage ich mich, warum für den aktuellen Lockdown light von vielen Gastronomen dennoch weiterhin die Parkplätze für zusammengeklappte Sonnenschirme und 6 Bierbank Garnituren blockiert werden. Mir ist bewusst, dass aufwendig gebaute Terrassen nicht in 5 Minuten abgebaut werden können, jedoch gibt es viele die tatsächlich nur Klapptische vor der Tür stehen haben und diese selbst vor dem Lockdown seit Wochen nicht mehr genutzt haben.
Lastenräder parken
Ich freue mich sehr, dass elektronische Lastenräder vom Land gefördert werden. Allerdings fehlt hierzu die nötige Infrastruktur. Hierbei spreche ich von Parkmöglichkeiten. Ich wohne in der Rubensstraße und kann wegen der Autos, die komplett auf dem Gehweg parken nicht immer auf mein Grundstück, da das Lastenrad einen gewissen Rangierbereich benötigt. Dieser Platz ist durch die Autos beeinträchtigt. Dadurch muss ich das Lastenrad auf dem Gehweg stehend an unseren Gartenzaun anschließen. Das muss ich aus versicherungstechnischen Gründen tun. Damit blockiere ich allerdings den ohnehin durch parkende Autos beeinträchtigten Gehweg. Daher wäre meine Idee entweder spezielle Parkplätze für Lastenräder in den Quartieren zu planen, die von der Versicherung anerkannt sind. Wenn das Land die Anschaffung von Lastenrädern fördert, sollte es eben auch die Möglichkeit geben diese sicher und platzsparend parken zu können. Alternativ könnte man die Parkmöglichkeit der Autos in der Rubensstraße verändern, sodass mehr Platz auf dem Gehweg entstünde. Hierzu könnte man bspw. die Rubensstraße zu einer Einbahnstraße umgestalten, um weiteren Platz auf dem Gehweg zu gewinnen.
Grün für die versiegelte und exponierte Dreieichstrasse entlang der Strassenbahn
Diese Idee soll der großflächigen und umweltschädlichen Versiegelung entgegen wirken und das alltägliche grau-in-grau durch attraktive Grünflächen aufhübschen. Die Dreieichstrasse in Sachsenhausen ist eine besonders breite Strasse aufgrund der 2-3 Fahrbahnen, der geparkten Autos und der Strassenbahn. Daher fällt es umso mehr auf, dass hier kein einziger Baum oder Strauss (keine Grünflächen) vorhanden ist, der im Sommer für Schatten oder Frischluft sorgen könnte. Dies wird in Teilen des Nordends und besonders gegenüber des Messeturms deutlich besser gelöst und dient der Aufenthaltsqualität dort erheblich. Als Beispiel könnte der Strassenbelag unter der Strassenbahn mit Rasenfläche bedeckt werden (wie an der Messe praktiziert). Ebenso würden niedrig wachsende Bäume und Sträucher (Lavendel, Hibiskus, Ginkgo, Rosensträucher) Wunder wirken. Andere Städte in Europa wie Paris, London oder Amsterdam machen es vor wie man hässliches urbanes Grau in hübschere urbane Flächen verwandeln kann. Die Dreieichstrasse würde von einer Begrünung enorm profitieren.
Straßenreinigung Elisabethenstraße
Morgendliche Straßenreinigung der Elisabethenstraße von den Resten der Partynächte (Glassplitter auf Radwegen)
Fahrradweg an der Mörfelderlandstraße
Der Fahrradweg an der Mörfelderlandstraße ist sehr unbeständig und dass leider an auch noch an gefährliche Stellen wie des Südbahnhofes an dem viele Leute in Frankfurt rein Pendeln oder den Verkehr kreuzen. Gerade hier fahren Fahrradfahrer und e Scooter illigal auf dem Bürgersteig und gefährden damit wieder Fußgänger. Ein entsprechender Radweg an dieser Straße wird für mehr Sicherheit für alle Beteiligten im Straßenverkehr sorgen.
Radwege der Schweitzerstraße
Der Asphalt ist hier sehr unbeständig, man fährt oft zwischen den Gleisen, man fährt Nähe zu permanent in der Dooring Zone und viele weichen wegen zu engen Verhältnissen mit den Autofahrern auf den Gehweg aus was wieder Rum zu Konflikten für Passanten und Schülern führt. Die Radwege müssen hier zu sicherheit dringend erneuert und ergänzt werden.
Fahrradbügel
In der Holbeinstraße sind Fahrradbügel Mangelware, sodass häufig Zäune / Schilder / Laternen benutzt werden. Doch auch diese sind zahlenmäßig begrenzt. In Höhe der Holbeinstraße / Nordheimstraße ist eine Sperrfläche eingezeichnet. Dennoch stehen hier regelmäßig Falschparker. Wenn man an dieser Stelle Fahrradbügel installiert, schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe.
Größere Mülleimer am Walther-von-Cronberg-Platz
Jedes Wochenende ist es das gleiche Bild (Foto vom 5.9.2020): Die Mülleimer am Walther-von-Cronberg-Platz sind übervoll und der Müll wird um den Papierkorb herum drapiert. Das sieht sehr unschön aus. Es müssen (hier und an vielen anderen Stellen in der Stadt) größere Mülleimer aufgestellt werden!
Stadtgarten, Stadtkühlen, Artenvielfalt *** Umgestaltung des Carl von Noorden Platzes
Die Situation: Der Carl von Noorden Platz ist eine schwarze Steinfläche die nicht zum Verweilen einlädt. Wenige Bäume spenden etwas Schatten über einem Steingarten. Im Sommer heizt sich die Luft extrem auf. Ideen: 1. Eine landschaftsarchitektonische Neugestaltung. Mit viel Grün und Aufenthaltsqualität, möglicherweise sogar einem Kinderspielplatz. Die sind in dem Viertel Mangelware. 2. Öffnung der Fläche für einen Stadtgarten. Anwohner und Beschäftigte des Umfeldes können die Fläche ähnlich dem Stadtgarten am Güterplatz nutzen. Voraussetzung wäre ein Wasseranschluss und die Möglichkeit einer Umzäunung.
Neugestaltung des Bolzplatz im Tiroler Park
Guten Tag allerseits Ich bin Pädagoge, Trainer, Sportler und Familienvater. Gestern habe ich mit meinen und vielen anderen Kindern auf dem Bolzplatz am Tiroler Park Fussball gespielt. Dabei ist mir aufgefallen, dass der dortige "Sandbelag" hochgradig gefährlich ist. Man rutscht sehr leicht aus und zieht sich jede Menge Schürfwunden zu. Von daher bitte ich um Unterstützung, dass die Stadt diesen Belag entfernt und stattdessen einen Gummibodenbelag samt Spielfeldmarkierungen macht. Zudem könnten dann auch neue Tore (z.B.: https://www.huck-seiltechnik.de/seilspielgeraete/bolzplatz-tore_13636/bolzplatz-tor-goalie_ST-4666-130). Eine neugestaltete Sportanlage könnte dann auch sowohl der Riedhofschule als auch dem Hort nützlich sein.
Bitte ersetzt die Bäume neu
Hallo, Viele Bäume auf der Textorstraße wurden gefällt und nicht ersetzt. Ich würde mich sehr freuen, wenn an diesen Stellen wieder welche stehen würden!!! Danke an die Umsetzer!
Mehr Mülleimer
Am Walther-von-Cronberg-Platz werden mehr Mülleimer benötigen. Im Sommer ist es am Brunnen voll von Besuchern und die Kapazität reicht es nicht.
30 Zone & Blitzer - Zum Laurenburgerhof
Auf der Str. Zum Laurenburger Hof gibt es 2 Kitas und einen Spielplatz. Die Strasse befindet sich in einem Wohngebiet aber es wird vorallem morgen oft verwendet um die Ampeln auf der Gerbermühlstraße umzugehen. Dadurch dass viele Kinder unterwegs sind, sollte die Geschwindigkeit auf 30 begrenzt werden, ggf auch einen Blitzer könnte installiert werden.
Fahrradständer
Wäre hier nicht ein idealer Platz für fahrradständer,es gibt überhaupt keine Möglichkeit hier in der odenwaldstr mein teures ebike irgendwo anzuschließen
Geschwindigkeitsmessanlage Dreieichstraße/Große Rittergasse
Aufbau einer statischen Geschwindigkeitsüberwachung auf der Verkehrsinsel Mitte Dreieichstraße, nahe Kreuzung mit der Großen Rittergasse. Warum: Die Dreieichstraße wird von Auto- und Motorradposern als Beschleunigungsstrecke genutzt, die hier gern "Gas geben", nachdem sie von der Ignaz-Bubis-Brücke fahren konnten. Bis zur vorgeschlagenen Kreuzung/Stelle haben Fahrzeuge häufig mehr als die erlaubte Geschwindigkeit, dem Eindruck und dem Gehör nach zu schließen.
Leihroller und Leihfahrräder stärker reglementieren!
Häufig kommen einem Leihroller oder -fahrräder auf dem Gehweg entgegen. Oder sie werden irgendwo im öffentlichen Raum (häufig auf Geh- oder Radwegen) abgestellt. Oder sie sind viel zu schnell unterwegs. Oder sie piepen abgestellt laut vor sich hin. Oder sie fahren irgendwo, wo sie nicht fahren dürfen (Roller in Fußgängerzonen oder am Mainufer). Offenbar gelten für diese Verkehrsteilnehmer überhaupt keine Regeln. Die Stadt Frankfurt sollte die Zulassung von Verleihern an eine Satzung binden. Da ist festgeschrieben, dass Leihroller und Leihfahrräder nur da fahren können, wo sie fahren dürfen (es ist für die Verleiher überhaupt kein Problem, bestimmte Bereiche zu sperren). Außerdem dürfen die Verkehrsmittel nur in bestimmten Bereichen geparkt werden. Verstöße gegen die Satzung oder gegen die Straßenverkehrsordnung sind zu ahnden.
Parkplatz und Verkehrsführung Schweizer Ecke Garten Str
Die Spur Teilung und Parkplätze auf der Schweizer Str., aus der Innenstadt kommend, vor der Kreuzung Gartenstr. Hier ist die Führung und Parkplätze unklar. Es parken immer Fahrzeuge auf der Spur zum geradeaus fahren. Ein klares Ende des Parkstreifen sowie der Spurführung sollte hier eingerichtet werden.
Deutschherrnbrücke -> Barrierefreiheit
Weder für Rollstuhlfahrer, noch mit Kinderwagen oder für ältere Radfahrer ist die Deutschherrnbrücke barrierefrei nutzbar. Eine Idee wären Aufzüge, wie z.B. beim Eisernen Steg.
Das Radfahren am südlichen Mainufer verbieten
Zwischen Flößerbrücke und Friedensbrücke sollte, zumindest von April bis September, das Radfahren direkt am Main untersagt sein. In den warmen Monaten ist am südlichen Mainufer im Stadtgebiet sehr viel los. Immer wieder kommt es zu Beinahezusammenstößen zwischen Fußgängern und Radfahren. Spielende Kinder laufen auch oft unachtsam auf den asphaltierten Weg. Es gibt einen gut ausgebauten Radweg am Schaumainkai, sodass Radfahrer eigentlich keinen Umweg fahren müssen. Selbst in den Sommerferien, während der "Mainspiele", wenn dort Schilder aufgestellt sind, dass Radfahrer absteigen sollen, wird dort weiter gefahren. Wenn man von vornherein über den Schaumainkai geleitet würde, würde man dieses Problem auch beheben. Die Stadtverwaltung sollte nicht warten, bis eventuell etwas passiert. Ich bin selbst Radfahrer und eigentlich bin ich auch nicht für Verbote, aber hier wäre eine Regelung angebracht.
Schließung der Schulhöfe
Leider werden die Spielplätze noch immer als Ort der Versammlung genutzt. Gerade schaue ich auf den Schulhof der Freiherr vom Steinschule. Vier Erwachsene und acht Kinder am spielen und rennen, ohne Abstand. Ich denke man sollte als Stadt hier auch durchsetzen, dass das Kontaktverbot besteht und daher tatsächlich die Schulhöfe abschließen und mit einem Schild versehen, dass man sie nicht betreten darf. Am Wochenende wird darüber geklettert.
Parkraum-Kontrolle
Insbesondere Donnerstag und Freitag Abend, aber auch das komplette Wochenende gestaltet es sich für Anwohner schwierig Parkplätze in Sachsenhausen (vermutlich auch in anderen Stadtteilen) zu finden. Hinzu kommt, dass viele "Ortsfremde" sich auch gerne ins absolute Halteverbot stellen und dadurch den Verkehrsfluss massiv behindern. Teilweise wird so geparkt, dass in Notfallsituationen Rettungswagen und Feuerwehr keine Chance hätten überhaupt durchzukommen, Feuerwehrzufahrten werden sowieso sehr gerne "übersehen". Die sehr freundlichen Helfer der Straßenverkehrswacht kommen vorbei, wenn man anruft. Jedoch nur, wenn ausreichend Personal vorhanden. Dies ist leider oft nicht der Fall. Daher sollten dringend weitere Stellen geschaffen bzw. besetzt werden, damit regelmäßig die typischen "Parkplätze" für Falschparker überprüft werden können. Wenn es an den Geldbeutel geht, lernen ganz viele Menschen ganz schnell sich an gewisse Regeln zu halten.
Erneuerung Fahrbahn Schifferstraße
Auf der Schifferstraße zwischen Kreuzung Brückenstr und Gutzkowstr ist die Fahrbahn komplett kaputt. Viele notdürftig reparierte Löcher, kein durchgängiger Belag mehr. Das Teilstück sollte im ganzen überarbeitet werden.
Glascontainer Brückenspielplatz unter die Erde verlagern
Die existierenden Glascontainer sollen unter die Erde verlagert werden. Umbau der Kopfenden der Spielstraße zum Schutz der Kinder und Verkehr könnte damit ebenfalls bewerkstelligt werden.
Südbahnhof zu wenige Fahrradständer
Am Südbahnhof auf der Seite der Mörfelderlandstraße gibt es viel zu wenige Fahrradständer. Es wäre schön, wenn dort noch einige aufgestellt werden könnten.
Mehr Parkplätze am Wochenende in Sachsenhausen
Trotz Anwohnerparkausweis ist das Parken in Sachsenhausen zunehmend schwieriger geworden, besonders am Wochenende. Es wäre toll, die Parkplätze der Schulen und Kindergärten für die Anwohner zu öffnen von Freitag bis Sonntag Abend. Der Zugang wäre nur über elektronisch gesicherte Schranken möglich um auch wirklich nur den Inhabern der Anwohnerausweise Zutritt zu gewähren.
Sitzbank
Lokalbahnhof Sachsenhausen Kreuzung Darmstädter Landstraße /Textorstraße. Wäre toll wenn für ältere Menschen hier Sitzbänke wäre.
Straßenmarkierung zur besseren Orientierung am Oberforsthaus
Simple Idee: Sehr viele Ortsunkundige fahren von der Rennbahn kommend geradeaus Richtung Oberforsthaus und dort dann teilweise weiter in den Bereich der Straßenbahn. Dadurch kommt es oft zu gefährlichen Situationen. Hier könnte man den Verkehr mittels breiter Markierung [siehe Skizze] schon vorher auf den richtigen Weg lenken. Die vorhanden Schilder sind hier sehr kleine und unauffällig.
mülleimer
Schnell sind sie voll,unsere öffentlichen Mülleimer.Warum sind sie nicht doppelt oder 3 mal so aufnahmefähig?Sie würden nicht überquellen bis zur Abholung. Dies sollte in der ganzen Stadt verbessert werden.
Ampelschaltung bei Straßenbahneinfahrt
Bei Einfahrt einer Straßenbahn in die Haltestelle Balduinstraße soll die Fußgängerampel automatisch für Fußgänger auf Grün wechseln, damit die auf der gegenüberliegenden Straßenseite einfahrenden Straßenbahn sicher erreicht werden kann. Aktuell muss das Signal durch den Fußgänger manuell angefordert werden. Die Umschaltung dauert 30 Sekunden. Bis dahin ist eine einfahrende Bahn nicht mehr zu erreichen. Durch eine automatische Umschaltung der Fußgängerampel wird die Sicherheit somit sowohl für die Fußgänger wie auch für die Autofahrer, die auf der Gegenfahrspur in Richtung Sachsenhausen an der Straßenbahn vorbei fahren wollen und dabei den aus der Balduinstraße rechts in die Offenbacher Landstraße einfahrenden Verkehr nicht einsehen können, erhöht. Eine derartige Ampelschaltung erhöht gleichzeitig den Verkehrsabfluss aus der Balduinstraße in Richtung Sachenhausen. Alternativ soll mindestens die Zeit ab Signalanforderung bis zur Ampelumschaltung auf ein Minimum reduziert werden.
Planung und Errichtung einer großen Sporthalle auf dem Gelände der IGS Süd.
Mannschafts- und Vereinssport erfreut sich in Sachsenhausen weiterhin großer Beliebtheit. Es gibt im Stadtteil drei große Vereine die Hockey und Handball anbieten. Leider gibt es für die vielen Teams nicht ausreichend Trainingsmöglichkeiten um sich auf die Wettbewerbe vorzubereiten. Im Rahmen der Neugestaltung der Räumlichkeiten und des Geländes der IGS Süd, verbunden mit dem Abriss der Turnhalle der jetzigen Holbeinschule, soll eine zusätzliche Großsporthalle (Drei-Felder- Sporthalle) eingeplant und gebaut werden, die den Wettkampfrichtlinien für Hallenhockey und Handball entspricht. Eine Drei-Felder-Sporthalle bietet dem Stadtteil und den Sportvereinen weitere Hallenkapazitäten und eignet sich auch für Ligaspiele mit Publikum. Dabei fördert die große Sporthalle die im hessischen Schulgesetz geforderte Öffnung der Schule gegenüber ihrem Umfeld und ermöglicht die Zusammenarbeit mit Sportvereinen.
Ampelschaltung
Von der Oberräder Landstraße biegt von Sachsenhausen aus gesehen kurz vor dem Buchrainplatz links die Wehrstraße ab. Für diese Linksabbiegerspur gibt es eine eigene Ampelphase. Es bietet sich an, zur gleichen Zeit für die Rechsabbieger aus der Wehrstraße die Fahrt freizugeben. Zur Zeit gibt es nur eine Ampelphase für Geradeausfahrt und Rechtsabbieger. Dabei kollidieren die Rechtsbbieger mit den Fußgängern, die "Grün" erhalten, um die Oberräder Landstarße zu queren.
Anwohnerparkplätze in Niederrad
es ist leider sehr häufig der Fall das PKW's längerfristig abgestellt werden,weil der Besitzer auf den Flughafen will und Parkgebühren sparen möchte. Das ist in Niederrad z.B. Triftstrasse und Schwarzwaldstrasse und Rennbahnstrasse an der Tagesordnung. Dadurch haben die Anwohner und gewerbliche Betriebe kein Parkplätze zur Verfügung. Deshalb sollten Anwohnerparkausweise vergeben werden, oder andere wirksamen Maßnahmen, die keinen grossen Kontroll-und Kosten Aufwand nach sich ziehen, umgehend eingeführt werden. Dieses Ärgernis stößt seit langer Zeit auf Unverständnis, zumal das stadtbekannt ist, wie such z.B. in Schwanheim. Über kurz oder lang führt das Problem zu Aggressionen bei den Anwohnern.
Klimmzugstange / Trimm-Dich-Pfad am Jacobiweiher
Auch wenn der Jacobiweiher beliebtes Ziel für Läufer und andere Sportbegeisterte ist, gibt es bislang keine Möglichkeit, sich darüberhinaus fit zu halten. Statt Bänke, Brücke oder Schutzhütte sportlich zweckentfremden zu müssen, wäre es schön, einen Trimm-Dich-Pfad oder zumindest einige Klimmzugstangen in der Nähe des Weihers zu haben, um sich etwas abwechlungsreicher betätigen zu können.
Litfasssäule entfernen
seit Jahren wird der freie Platz um die Littfasssäule mit Sperrmüll zugestellt. Vorschlag entfernen und ausgewiesene Parkplätze installieren
Radständer statt Poller
Seit einigen Jahren gibt es in der Hedderichstraße in Sachsenhausen (zwischen Bruchstraße und Südbahnhof) wunderbare Einkaufsmöglichkeiten. Nur leider keine Möglichkeiten, sein Rad sicher abzustellen. Meine Idee ist, die bestehenden Poller zur Straße durch Radständer zu ersetzen. Und zwar so, dass es sowohl für Fußgänger als auch die Straßenbahn keine Einschränkungen gibt. Das sollte machbar sein. Oder?