Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen
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Bisheriger Verlauf
06.05.2025
23.05.2025
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen
Details im PARLIS OM_7028_202506.05.2025
23.05.2025
Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7028 entstanden aus Vorlage: OF 1427/5 vom 06.05.2025
Betreff: Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen
Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass das Gebot des platzsparenden Parkens (§ 12 Abs. 6 StVO) im Frankfurter Süden von der Stadtpolizei kontrolliert wird und Verstöße geahndet werden. Begründung:
Die Not der Anwohner, in Sachsenhausen, Oberrad und Niederrad einen Parkplatz zu finden, ist groß. Dennoch ist immer wieder zu beobachten, dass einige Verkehrsteilnehmer Parkfläche verschwenden, indem sie beim Einparken - fahrlässig oder vorsätzlich - Parkplatzmarkierungen nicht beachten und/oder einen unbotmäßig großen Abstand zu Hindernissen oder anderen Fahrzeugen vorsehen. Eine effektive und nachhaltige Kontrolle durch die Ordnungsbehörden ist bisher nicht zu erkennen. Hier müssen dringend die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten (§ 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO) ausgeschöpft werden, um eine optimale Parkraumnutzung sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5