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Sicherer Schulweg für die Kinder der Riedhofschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3457 entstanden aus Vorlage: OF 628/5 vom 02.01.2023 Betreff: Sicherer Schulweg für die Kinder der Riedhofschule Der Magistrat wird gebeten, im engen Austausch mit der Schulgemeinde der Riedhofschule dafür zu sorgen, dass der Schulweg für die Kinder zur Riedhofschule sicherer gestaltet wird. In diesem Zusammenhang sollen insbesondere die folgenden Punkte Berücksichtigung finden: 1. Es ist dafür zu sorgen, dass der gesamte Schulweg ausreichend beleuchtet ist. 2. Entlang des Schulwegs soll an geeigneten Verkehrsschildern das Zusatzzeichen "Schulweg" angebracht werden. 3. Der Schulweg soll möglichst nicht über große und unübersichtliche Kreuzungen von Hauptverkehrsstraßen führen. Dort, wo dies unumgänglich ist, ist auf eine ausreichend lange Grünphase für Fußgängerinnen und Fußgänger zum Überqueren der Straße zu achten. 4. Der gesamte Schulweg ist auf Schäden und Unebenheiten zu überprüfen. Festgestellte Mängel sind zu beheben. 5. Der Schulweg, und insbesondere unübersichtliche Abschnitte, müssen frei von rücksichtlos abgestellten Fahrzeugen, E-Scootern, Fahrrädern und anderen Gegenständen gehalten werden. 6. Die Verkehrssicherheit muss durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen sichergestellt werden. 7. Es soll ferner geprüft werden, ob im Umfeld der Schule eine sogenannte "Kiss-and-go-Zone" eingerichtet werden kann. 8. Es ist auf der Kennedyallee in Fahrtrichtung stadtauswärts auf Höhe der Vogelweidstraße eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage zu installieren. 9. Der Zebrastreifen auf der Mörfelder Landstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts auf Höhe der Hausnummer 235 ist z. B. durch ein Blinklicht und Sanierung des verbogenen Hinweisschildes über der Straße besser kenntlich zu machen. Begründung: Den Weg zur Schule wollen und sollen Kinder sicher gehen können. Besonders für jüngere Kinder, deren Wahrnehmungsfähigkeit noch nicht voll entwickelt ist, kann der Straßenverkehr jedoch eine Gefahr darstellen. Die Kinder sind deshalb auf die Rücksichtnahme und einen sicheren Schulweg angewiesen. Der Schulweg muss gut ausgebaut und begehbar, übersichtlich und ausreichend gekennzeichnet sein. In den Herbst- und Wintermonaten sind die Kinder besonders gefährdet. Bei schlechtem Wetter und Dunkelheit sind sie oft kaum zu sehen. Eine ausreichende Beleuchtung des Schulwegs ist deshalb ebenfalls dringend nötig. Kinder gehören zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern und verdienen deshalb im besonderen Maße Rücksicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1133 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-5
Sicherer Schulweg für die Kinder der Riedhofschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2023, OF 628/5 Betreff: Sicherer Schulweg für die Kinder der Riedhofschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im engen Austausch mit der Schulgemeinde der Riedhofschule dafür zu sorgen, dass der Schulweg für die Kinder zur Riedhofschule sicherer gestaltet wird. In diesem Zusammenhang sollen insbesondere die folgenden Punkte Berücksichtigung finden: 1. Es ist dafür zu sorgen, dass der gesamte Schulweg ausreichend beleuchtet ist. 2. Entlang des Schulwegs soll an geeigneten Verkehrsschildern das Zusatzzeichen "Schulweg" angebracht werden. 3. Der Schulweg soll möglichst nicht über große und unübersichtliche Kreuzungen von Hauptverkehrsstraßen führen. Dort, wo dies unumgänglich ist, ist auf eine ausreichend lange Grünphase für Fußgängerinnen und Fußgänger zum Überqueren der Straße zu achten. 4. Der gesamte Schulweg ist auf Schäden und Unebenheiten zu überprüfen. Festgestellte Mängel sind zu beheben. 5. Der Schulweg und insbesondere unübersichtliche Abschnitte müssen frei von rücksichtlos abgestellten Fahrzeugen, E-Scooter, Fahrrädern und anderen Gegenständen gehalten werden. 6. Die Verkehrssicherheit muss durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen sichergestellt werden. 7. Es soll ferne geprüft werden, ob im Umfeld der Schule eine so genannte "Kiss-and-go-Zone" eingerichtet werden kann. 8. Es ist auf der Kennedyallee in Fahrtrichtung stadtauswärts auf Höhe der Vogelweidstraße eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage zu installieren. 9. Der Zebrastreifen auf der Mörfelder Landstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts auf Höhe der Hausnummer 235 ist z.B. durch ein Blinklicht und Sanierung des verbogenen Hinweisschildes über der Straße besser kenntlich zu machen. Begründung: Den Weg zur Schule wollen und sollen Kinder sicher gehen können. Besonders für jüngere Kinder, deren Wahrnehmungsfähigkeit noch nicht voll entwickelt ist, kann der Straßenverkehr jedoch eine Gefahr darstellen. Die Kinder sind deshalb auf die Rücksichtnahme und einen sicheren Schulweg angewiesen. Der Schulweg muss gut ausgebaut und begehbar, übersichtlich und ausreichend gekennzeichnet sein. In den Herbst- und Wintermonaten sind die Kinder besonders gefährdet. Bei schlechtem Wetter und Dunkelheit sind sie oft kaum zu sehen. Eine ausreichende Beleuchtung des Schulwegs ist deshalb ebenfalls dringend nötig. Kinder gehören zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern und verdienen deshalb im besonderen Maße Rücksicht. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3457 2023 Die Vorlage OF 628/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenZukunft des ehemaligen türkischen Generalkonsulats?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2936 entstanden aus Vorlage: OF 471/2 vom 20.09.2022 Betreff: Zukunft des ehemaligen türkischen Generalkonsulats? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie die Eigentumsverhältnisse bezüglich des Gebäudes des ehemaligen türkischen Generalkonsulats in der Zeppelinallee 17 bis 19 in Frankfurt- Bockenheim sind; 2. in welchem Umfang das denkmalgeschützte Gebäude sanierungsbedürftig ist; 3. ob seitens der Stadt bereits Maßnahmen ergriffen worden sind, um den Leerstand zu beenden; 4. welche Pläne bekannt sind, das Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen; 5. ob eventuell eine öffentliche Nutzung (Miete oder Erwerb) in Erwägung gezogen werden kann. Begründung: Das türkische Generalkonsulat ist schon vor einigen Jahren in die Kennedyallee umgezogen. Das Gebäude an der Zeppelinallee in sehr guter und zentraler Lage steht seitdem leer. Nach Auskunft der Ämter befindet sich die Liegenschaft im privaten Eigentum. Die Liegenschaft ist als Kulturdenkmal eingetragen, was den Eindruck der Mitglieder des Ortsbeirates, dass es sich hier um ein unbedingt erhaltenswertes Gebäude handelt, bestärkt. Es bestehen seitens der Mitglieder des Ortsbeirates Bedenken, dass mit dem Gebäude spekuliert wird und der Sanierungsaufwand irgendwann sehr hoch sein wird und bei drohendem Zerfall baupolizeiliche Maßnahmen zu ergreifen sein werden. Als eine der repräsentativen Liegenschaften an der Zeppelinallee sollte es unbedingt erhalten und genutzt werden. Gerüchten der Nachbarschaft zufolge seien bereits Waschbären in dem Gebäude gesichtet worden. Das eindrucksvolle Gebäude, das sich in das Ensemble an der Zeppelinallee einfügt, sollte nicht das Schicksal etwa des ehemaligen Polizeipräsidiums an der Friedrich-Ebert-Anlage ereilen, das inzwischen einen derart hohen Sanierungsrückstand aufweist, dass es erheblich an Wert verloren hat und nur mit großer Mühe im Kern erhalten werden kann. Ein weiteres Beispiel im näheren Umkreis des hier gegenständlichen Gebäudes ist die ehemalige Druckerei "Dondorf" am nördlichen Campus Bockenheim, die wegen erheblichen Sanierungsrückstaus voraussichtlich abgerissen werden muss. Gebäude an der Zeppelinallee 17 bis 19 Schäden am Gebäude Sicherung am Balkon Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 617 Antrag vom 21.05.2023, OF 682/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Zukunft des ehemaligen türkischen Generalkonsulats?
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 471/2 Betreff: Zukunft des ehemaligen türkischen Generalkonsulats? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie die Eigentumsverhältnisse bezüglich des Gebäudes des ehemaligen türkischen Generalkonsulats in der Zeppelinallee 17-19 in Frankfurt Bockenheim sind, 2. in welchem Umfang das denkmalgeschützte Gebäude sanierungsbedürftig ist, 3. ob seitens der Stadt bereits Maßnahmen ergriffen worden sind, den Leerstand zu beenden 4. welche Pläne bekannt sind, das Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen, 5. ob eventuell eine öffentliche Nutzung (Miete oder Erwerb) in Erwägung gezogen werden kann. Begründung: Das türkische Generalkonsulat ist schon vor einigen Jahren in die Kennedyallee umgezogen. Das Gebäude an der Zeppelinallee in sehr guter und zentraler Lage steht seitdem leer. Nach Auskunft der Ämter befindet sich die Liegenschaft im privaten Eigentum. Die Liegenschaft ist als Kulturdenkmal eingetragen, was den Eindruck der Antragstellerinnen, dass es sich hier um ein unbedingt erhaltenswertes Gebäude handelt, bestärkt. Es bestehen seitens der Antragstellerinnen Bedenken, dass mit dem Gebäude spekuliert wird und der Sanierungsaufwand irgendwann sehr hoch sein wird und bei drohendem Zerfall baupolizeiliche Maßnahmen zu ergreifen sein werden. Als eine der repräsentativen Liegenschaften an der Zeppelinallee sollte es unbedingt erhalten und genutzt werden. Gerüchten der Nachbarschaft zufolge seien bereits Waschbären in dem Gebäude gesichtet worden. Das eindrucksvolle Gebäude, das sich in das Ensemble an der Zeppelinallee einfügt, sollte nicht das Schicksal etwa des ehemaligen Polizeipräsidiums an der Friedrich-Ebert-Anlage ereilen, das inzwischen einen derart hohen Sanierungsrückstand aufweist, dass es erheblich an Wert verloren hat und nur mit großer Mühe im Kern erhalten werden kann. Ein weiteres Beispiel im näheren Umkreis des hier gegenständlichen Gebäudes ist die ehemalige Druckerei Dondorf am nördlichen Campus Bockenheim, die . wegen erheblichen Sanierungsrückstaus voraussichtlich abgerissen werden muss. Gebäude an der Zeppelinallee 17-19. Schäden am Gebäude (Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellenden). Sicherung am Balkon (Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellenden). Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 471/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2936 2022 Die Vorlage OF 471/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffern 1., 4. und 5.: Einstimmige Annahme zu Ziffern 2. und 3.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, FDP
Weiter lesenRegelmäßiges Rückschneiden der Vegetation an Verkehrsschildern und Lichtzeichenanlagen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2682 entstanden aus Vorlage: OF 530/5 vom 30.07.2022 Betreff: Regelmäßiges Rückschneiden der Vegetation an Verkehrsschildern und Lichtzeichenanlagen Der Magistrat wird gebeten, mindestens einmal jährlich im Ortsbezirk 5 Bäume/Pflanzen an Verkehrsschildern und Lichtzeichenanlagen zurückzuschneiden bzw. das Zurückschneiden zu veranlassen, sodass jene von Verkehrsteilnehmern rechtzeitig erkannt werden können und die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt. Begründung: Im Ortsbezirk 5 sind Verkehrsschilder aufgrund von Bewuchs teilweise sehr schlecht und daher erst spät von sich annähernden Verkehrsteilnehmern zu erkennen. Anzuführen sind hier z. B. Verkehrsschilder an der Kennedyallee in westlicher Richtung. Dort sind einige Zeichen von herabhängenden Ästen verdeckt. Ein turnusmäßiger Rückschnitt würde zur Verkehrssicherheit beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2692 Aktenzeichen: 67 0
Haltestelle „DFB-Campus“ hier: Auskunftsersuchen zur ST 1582 vom 08.07.2022
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2022, OF 521/5 Betreff: Haltestelle "DFB-Campus" hier: Auskunftsersuchen zur ST 1582 vom 08.07.2022 Vorgang: ST 1582/22 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft, warum die ST 1582 vom 08.07.2022 nicht beantwortet, warum die Vorschläge des Ortsbeirats, die Halltestelle "DFB-Campus" in "Rennbahn/DFB-Campus" oder Rennbahn (DFB-Campus) zu benennen, nicht umgesetzt werden bzw. nicht möglich sein sollen. Begründung: Es mag sein, dass die Gremien der Ortsbeiräte bei Benennungen von Haltestellen nicht beteiligt werden müssen. Der Bau der DFB-Akademie ist im Stadtteil Niederrad allerdings weiterhin hoch umstritten. Ein Einbezug des Ortsbeirats 5 wäre deshalb angemessen gewesen. Der Eingang zur DFB-Akademie erfolgt nicht nahe der Haltestelle wie zu Zeiten der Rennbahn, sondern über die Kennedyallee. So ist auch die neue Adresse des DFB. Im Stadtteil Niederrad gibt es einen großen Wunsch, in der Haltestelle weiterhin die Rennbahn zu erwähnen. Die Beantwortung des Antrags aus dem Ortsbeirats 5 ist insgesamt unzureichend, weil auf die Vorschläge des Gremiums nicht eingegangen wird. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1582 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 480 2022 Die Vorlage OF 521/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenRegelmäßiges Rückschneiden der Vegetation an Verkehrsschildern und Lichtzeichenanlagen
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2022, OF 530/5 Betreff: Regelmäßiges Rückschneiden der Vegetation an Verkehrsschildern und Lichtzeichenanlagen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf mindestens einmal jährlich im Ortsbezirk 5 Bäume/Pflanzen an Verkehrsschildern und Lichtzeichenanlagen zurückzuschneiden bzw. das Zurückschneiden zu veranlassen, sodass jene von Verkehrsteilnehmern rechtzeitig erkannt werden können und die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt. Begründung: Im Ortsbezirk 5 sind Verkehrsschilder auf Grund von Bewuchs teilweise sehr schlecht und daher erst spät von sich annähernden Verkehrsteilnehmern zu erkennen. Anzuführen sind hier z.B. Verkehrsschilder an der Kennedyallee in westlicher Richtung. Dort sind einige Zeichen von herabhängenden Ästen verdeckt. Ein turnusmäßiger Rückschnitt würde zur Verkehrssicherheit beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2682 2022 Die Vorlage OF 530/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAufpflasterung vor dem Zebrastreifen an der Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2309 entstanden aus Vorlage: OF 451/5 vom 14.05.2022 Betreff: Aufpflasterung vor dem Zebrastreifen an der Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Stresemannallee südlich des Kreisels an der Mörfelder Landstraße vor dem Zebrastreifen zur Haltestelle der Straßenbahnlinie 17 eine Aufpflasterung für die von Süden kommenden Autos anzubringen, damit eine sichere Überquerung des Zebrastreifens möglich ist. Begründung: Wenn die Straßenbahn zur Haltestelle einfährt, überqueren viele Menschen den Zebrastreifen in Richtung Haltestelle in aller Eile - oft ohne nach Autos zu schauen, um noch rechtzeitig die Straßenbahn zu erwischen. Auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagesgruppe des Konrad-von-Preysing-Hauses müssen diese Straße überqueren, um zu ihren Wohnungen in der Heimatsiedlung zu gelangen. Beim Ortstermin des Konrad-von-Preysing-Hauses wurde berichtet, dass viele Autos mit überhöhter Geschwindigkeit in Richtung Zebrastreifen fahren. Wegen der parkenden Autos sind dann Fußgängerinnen und Fußgänger nicht rechtzeitig zu sehen. Nur ein Parkplatz wurde bislang zur besseren Sichtbarkeit der Fußgängerinnen und Fußgänger abgepollert. Um die Parkplätze für Anwohner zu erhalten, sollte zur Sicherheit des Fußverkehrs zumindest dafür gesorgt werden, dass die Autofahrer an den Zebrastreifen mit mäßiger Geschwindigkeit heranfahren. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2242 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Rattenplage im Bereich Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Burnitzstraße bekämpfen und Taubengitter an den Nischen und T-Trägern der S-Bahn-Haltestelle anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2315 entstanden aus Vorlage: OF 457/5 vom 30.04.2022 Betreff: Rattenplage im Bereich Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Burnitzstraße bekämpfen und Taubengitter an den Nischen und T-Trägern der S-Bahn-Haltestelle anbringen Der Magistrat wird gebeten, im Abschnitt Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Burnitzstraße Maßnahmen zu ergreifen, um die dortige Rattenplage zu bekämpfen und an den Nischen und T-Trägern Taubengitter anbringen zu lassen. Begründung: Im Bereich Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Burnitzstraße wurden in letzter Zeit immer häufiger Ratten gesehen - auch tote Tiere liegen auf den Wegen. Besonders im Abschnitt Penny-Markt, Bolzplatz, Wildgarten und im Bereich der S-Bahn-Station halten sich vermehrt Ratten auf. Es ist zu erwähnen, dass es in der Vergangenheit mehrere Beschwerden wegen des Fütterns von Tauben gab, was natürlich auch Ratten anlockt. Deshalb wäre das Anbringen von Gittern und Drähten zur Taubenabwehr an den Nischen und T-Trägern der S-Bahn-Station angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2217 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 0
Bordsteinkanten an der S-Bahn-Station „Stresemannallee“ für Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer sichtbarer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2317 entstanden aus Vorlage: OF 459/5 vom 30.04.2022 Betreff: Bordsteinkanten an der S-Bahn-Station "Stresemannallee" für Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer sichtbarer machen Der Magistrat wird gebeten, die Borsteinkanten an der S-Bahn-Station "Stresemannallee" auf beiden Seiten durch Anbringen von Reflektoren oder durch einen weißen Anstrich an der senkrechten Seite des Bordsteins für Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer besser sichtbar zu machen. Begründung: Bei ungünstigen Lichtverhältnissen sind die Borsteinkanten für Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer beim Einfahren in die Unterführung sehr schlecht zu erkennen, da lediglich der weiße Haltestreifen für die wartenden Fahrgäste auffällt. Um ein Auffahren auf den Wartebereich zu verhindern, ist ein Sichtbarmachen des Bordsteins erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2250 Beratung im Ortsbeirat: 5
Aufpflasterung vor dem Zebrastreifen an der Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2022, OF 451/5 Betreff: Aufpflasterung vor dem Zebrastreifen an der Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Stresemannallee südlich des Kreisels an der Mörfelder Landstraße vor dem Zebrastreifen zur Haltestelle Straßenbahnlinie 17 eine Aufpflasterung für die von Süden kommenden Autos anzubringen, damit eine sichere Überquerung des Zebrastreifens möglich ist. Begründung: Wenn die Straßenbahn zur Haltestelle einfährt, überqueren viele Menschen den Zebrastreifen zu der Haltestelle in aller Eile - oft ohne nach Autos zu schauen, um noch rechtzeitig die Straßenbahn zu erwischen. Auch die TeilnehmerInnen der Tagesgruppe des Konrad-von-Preysing-Hauses müssen diese Straße überqueren, um zu ihren Wohnungen in der Heimatsiedlung zu gelangen. Bei dem Ortstermin des Konrad-von-Preysing-Hauses wurde berichtet, dass viele Autos mit überhöhter Geschwindigkeit in Richtung Zebrastreifen fahren. Wegen der parkenden Autos sind dann FußgängerInnen nicht rechtzeitig zu sehen. Nur ein Parkplatz wurde bislang zur besseren Sichtbarkeit der FußgängerInnen abgepollert. Um die Parkplätze für Anwohner zu erhalten, sollte zur Sicherheit des Fußverkehrs zumindest dafür gesorgt werden, dass die Autofahrer an den Zebrastreifen mit mäßiger Geschwindigkeit heranfahren. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2309 2022 Die Vorlage OF 451/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBordsteinkanten an der S-Bahn-Station „Stresemannallee“ für Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer sichtbarer machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2022, OF 459/5 Betreff: Bordsteinkanten an der S-Bahn-Station "Stresemannallee" für Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer sichtbarer machen Der Magistrat wird gebeten die Borsteinkanten an der S-Bahnstation Stresemannallee auf beiden Seiten durch Anbringen von Reflektoren oder durch einen weißen Anstrich an der senkrechten Seite des Bordsteins für PKW-FahrerInnen besser sichtbar zu machen. Begründung: Bei ungünstigen Lichtverhältnissen sind die Borsteinkanten für PKW-FahrerInnen beim Einfahren in die Unterführung sehr schlecht zu erkennen, da lediglich der weiße Haltestreifen für die wartenden Fahrgäste auffällt. Um ein Auffahren auf den Wartebereich zu verhindern, ist ein Sichtbarmachen des Bordsteins erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2317 2022 Die Vorlage OF 459/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenRattenplage im Bereich Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Burnitzstraße bekämpfen und Taubengitter an den Nischen und T-Trägern der S-Bahn-Haltestelle anbringen
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2022, OF 457/5 Betreff: Rattenplage im Bereich Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Burnitzstraße bekämpfen und Taubengitter an den Nischen und T-Trägern der S-Bahn-Haltestelle anbringen Der Magistrat wird aufgefordert im Abschnitt Stesemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Burnitzstraße Maßnahmen zu ergreifen, um die dortige Rattenplage zu bekämpfen und an den Nischen und T-Trägern Taubengitter anbringen zu lassen. Begründung: Im Bereich Stesemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Burnitzstraße wurden in letzter Zeit immer häufiger Ratten gesehen - auch tote Tiere liegen auf den Wegen. Besonders im Abschnitt Penny-Markt, Bolzplatz, Wildgarten und im Bereich S-Bahnstation halten sich vermehrt Ratten auf. Es ist zu erwähnen, dass es in der Vergangenheit mehrere Beschwerden wegen des Fütterns von Tauben gab, was natürlich auch Ratten anlockt. Deshalb wäre das Anbringen von Gittern und Drähten zur Taubenabwehr an den Nischen und T-Trägern der S-Bahnhaltestelle angebracht. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2315 2022 Die Vorlage OF 457/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenHaushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 356/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee in den neuzubeschließenden Haushalt 2022 einzuplanen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die Oberfläche des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee beschwert. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 185 2022 Die Vorlage OF 356/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, FDP
Weiter lesenHaushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des Heimatrings
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 357/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des Heimatrings Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung des Heimatrings in den neuzubeschließenden Haushalt 2022 einzuplanen. Begründung: Der Heimatring ist teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 186 2022 Die Vorlage OF 357/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, FDP
Weiter lesenHaushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grû¥n- und FreiflûÊchen Gestaltung des ãRiedhofkreiselsã
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2022, OF 382/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grû¥n- und FreiflûÊchen Gestaltung des "Riedhofkreisels" Vorgang: OM 5295/19 OBR 5; ST 302/20 Die Stadtverordnetenversammlung mûÑge beschlieûen: Der Kreuzungsbereich der Stresemannallee/MûÑrfelder Landstraûe einschlieûlich des sog. Riedhofkreisels ist unter Einbeziehung interessierter Bû¥rgerinnen und Bû¥rger bei der Planung neu zu gestalten. Hierfû¥r sind ausreichende Mittel in den Etat der Stadt Frankfurt aufzunehmen. Begrû¥ndung: Der Wunsch nach einer Neugestaltung des Kreuzungsbereiches MûÑrfelder Landstraûe/Stresemannallee in Sachsenhausen (sog. "Riedhofkreisel") wird seit Jahren vehement von den Bû¥rgerinnen und Bû¥rgern des Stadtteils geûÊuûert. Auch der Ortsbeirat 5 hat sich wiederholt dafû¥r ausgesprochen. In der ST 302 vom 17.02.2020 begrû¥ût der Magistrat dieses Anliegen ausdrû¥cklich, teilt jedoch mit, dass die Maûnahme bislang nicht in das Arbeitsprogramm des Magistrats aufgenommen wurde, entsprechend also auch noch keine Haushaltsmittel zur Verfû¥gung gestellt werden kûÑnnen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehûÑrende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5295 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 302 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 210 2022 Die Vorlage OF 382/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenSituation am S-Bahnhof „Stresemannallee“
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 287/5 Betreff: Situation am S-Bahnhof "Stresemannallee" Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob ihm im Bereich des S-Bahnhofs Stresemannallee vermehrt Beschwerden über Müllablagerungen und verbotswidriges Taubenfüttern zugetragen worden sind und wenn ja, welche Maßnahmen er unternimmt, um zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation beizutragen? Begründung: In letzter Zeit kam es in dem oben benannten Bereich vermehrt zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Diese klagen über regelmäßige Müllablagerungen und verbotswidriges Taubenfüttern. Es ist im Sinne der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger, die Entwicklung im Bereich des S-Bahnhofs Stresemannallee positiv zu begleiten und Missstände zu beseitigen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 301 2022 Die Vorlage OF 287/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenHaushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 360/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Vorgang: B 300/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen, der Bau der DFB-Akademie ist weit vorangeschritten. Damit geht einher, dass der Verkehr auf der Schwarzwaldstraße bald zunehmen wird. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entree. Laut Bericht 300 vom 17.09.2018 sollte dem Ortsbeirat eine Vorplanungsvorlage vorgelegt werden. Das ist nicht erfolgt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2018, B 300 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 188 2022 Die Vorlage OF 360/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenRadfahrstreifen in der Hans-Thoma-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1109 entstanden aus Vorlage: OF 186/5 vom 05.10.2021 Betreff: Radfahrstreifen in der Hans-Thoma-Straße Der Magistrat wird gebeten, eine der drei Autofahrspuren in der Hans-Thoma-Straße in zwei Fahrradstreifen, einen von der Gartenstraße/Ecke Holbeinstraße bis zur Schweizer Straße und einen von der Schweizer Straße bis zur Gartenstraße/Ecke Dürerstraße umzuwandeln. Begründung: Der Radweg endet abrupt von der Kennedyallee kommend in der Gartenstraße/Ecke Holbeinstraße. An dieser vielbefahrenen Kreuzung erhöht sich das Risiko für Radfahrerinnen und Radfahrer durch fehlende Radspuren. Durch Reduzierung von drei auf zwei Fahrbahnspuren in der Hans-Thoma-Straße könnten zwei sichere Radfahrstreifen entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 752 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4300 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Hinweisschild zur Gedenktafel von Arthur von Weinberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1180 entstanden aus Vorlage: OF 231/5 vom 09.11.2021 Betreff: Hinweisschild zur Gedenktafel von Arthur von Weinberg Der Magistrat wird gebeten, ein Hinweisschild zur Gedenktafel von Arthur von Weinberg in der Kennedyallee am Weg zur Buchenrodestraße für Fußgänger und Radfahrer aufzustellen. Begründung: Es gibt keinen Hinweis, wo sich die Grünfläche mit der Gedenktafel befindet. Ein Schild, das auf die Gedenktafel hinweist, wäre sehr hilfreich für Besucher der Gedenktafel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 694 Beratung im Ortsbeirat: 5
Bei den Planungen zum Heimatring gemäß Vorlage M131 den Ortsbeirat beteiligen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1178 entstanden aus Vorlage: OF 228/5 vom 11.11.2021 Betreff: Bei den Planungen zum Heimatring gemäß Vorlage M131 den Ortsbeirat beteiligen Vorgang: M 131/21 Der Magistrat wird gebeten, die Beteiligung des Ortsbeirates an den Planungen im Heimatring entsprechend der Vorlage M 131 sicherzustellen. Begründung: Die Vorlage M 131 ist extrem komplex und für viele Mieter undurchschaubar. Wohnen ist ein Grundrecht und Beunruhigungen durch Veränderungen können durch eine rechtzeitige Aufklärungs- und Informationspolitik minimiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.09.2021, M 131 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 841 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
Bei den Planungen zum Heimatring gemäß Vorlage M131 den Ortsbeirat beteiligen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 228/5 Betreff: Bei den Planungen zum Heimatring gemäß Vorlage M131 den Ortsbeirat beteiligen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten die Beteiligung des Ortsbeirates an den Planungen im Heimatring, entsprechend der Vorlage M 131 sicherzustellen. Begründung: Die Vorlage M131 ist extrem komplex und für viele Mieter undurchschaubar. Wohnen ist ein Grundrecht und Beunruhigungen durch Veränderungen können durch eine rechtzeitige Aufklärungs- und Informationspolitik minimiert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.09.2021, M 131 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 107 2021 Anregung an den Magistrat OM 1178 2021 1. Der Vorlage M 131 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 227/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 228/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenHinweisschild zur Gedenktafel von Arthur von Weinberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2021, OF 231/5 Betreff: Hinweisschild zur Gedenktafel von Arthur von Weinberg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat ein Hinweisschild zur Gedenktafel von Arthur von Weinberg in der Kennedyallee am Weg zur Buchenrodestraße für Fußgänger und Radfahrer aufzustellen. Begründung: Es gibt keinen Hinweis, wo sich die Grünfläche mit der Gedenktafel befindet. Ein Schild, das auf die Gedenktafel hinweist, wäre sehr hilfreich für Besucher der Gedenktafel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1180 2021 Die Vorlage OF 231/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBürgersteig Ecke Tiroler Straße/Stresemannallee für Fußgängerinnen und Fußgänger frei halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 950 entstanden aus Vorlage: OF 202/5 vom 19.09.2021 Betreff: Bürgersteig Ecke Tiroler Straße/Stresemannallee für Fußgängerinnen und Fußgänger frei halten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, an der Ecke Tiroler Straße/Stresemannallee der Bürgersteig zukünftig für Fußgängerinnen und Fußgänger frei zu halten. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass der Bürgersteig regelmäßig zugestellt wird. Mögliche Maßnahmen könnten Schraffierungen oder das Setzen von Fahrradbügeln und Pollern sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 422 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Vorstellung der Planung bzgl. des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 944 entstanden aus Vorlage: OF 195/5 vom 10.09.2021 Betreff: Vorstellung der Planung bzgl. des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße Vorgang: OM 6848/20 OBR 5; ST 518/21 Der Magistrat wird gebeten, die Planungen bzgl. des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße dem Ortsbeirat 5 zugänglich zu machen und diese dem Ortsbeirat 5 sowie interessierten Bürgerinn en und Bürgern vorzustellen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 26.02.2021, ST 518, dem Ortsbeirat zugesagt, die Planung für den genannten Bereich vorzustellen. Der Ortsbeirat 5 hat großes Interesse daran, dass das Gelände zeitnah aufgewertet wird. Daher bittet er den Magistrat um Vorstellung der Planung und Fortgang des Verfahrens. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6848 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 518 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 591 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Radfahrstreifen in der Hans-Thoma-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2021, OF 186/5 Betreff: Radfahrstreifen in der Hans-Thoma-Straße Der Magistrat wird gebeten, eine der drei Autofahrspuren in der Hans-Thoma-Straße in zwei Fahrradstreifen, einen von der Gartenstraße Ecke Holbeinstraße bis zur Schweizer Straße und einen von der Schweizer Straße bis zur Gartenstraße Ecke Dürerstraße. umzuwandeln. Begründung: Der Radweg endet abrupt von der Kennedyallee kommend in der Gartenstraße Ecke Holbeinstraße. An dieser vielbefahrenen Kreuzung erhöht sich das Risiko für Radfahrer*innen durch fehlende Radspuren. Durch Reduzierung von drei auf zwei Fahrbahnspuren in der Hans-Thoma-Straße könnten zwei sichere Radfahrstreifen entstehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 186/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1109 2021 Die Vorlage OF 186/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBürgersteig Ecke Tiroler Straße/Stresemannallee für Fußgängerinnen und Fußgänger freihalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2021, OF 202/5 Betreff: Bürgersteig Ecke Tiroler Straße/Stresemannallee für Fußgängerinnen und Fußgänger freihalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, an der Ecke Tiroler Straße / Stresemannallee der Bürgersteig zukünftig für Fußgängerinnen und Fußgänger freizuhalten. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass der Bürgersteig regelmäßig zugestellt wird. Mögliche Maßnahmen könnten Schraffierungen oder das Setzen von Fahrradbügeln und Pollern sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 950 2021 Die Vorlage OF 202/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenParksituation am türkischen Generalkonsulat in der Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 773 entstanden aus Vorlage: OF 141/5 vom 26.08.2021 Betreff: Parksituation am türkischen Generalkonsulat in der Kennedyallee Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zur Regelung der Parksituation am türkischen Generalkonsulat zu entwickeln und umzusetzen. Begründung: Die jetzige Situation vor dem türkischen Generalkonsulat ist im Hinblick auf die Verkehrsbelastungen nicht zumutbar. Es befinden sich dort keine hinreichend ausgewiesenen Parkplätze für den regen Publikumsverkehr. Dies führt dazu, dass Besucher des Generalkonsulats, die dieses mit dem Auto aufsuchen, das Auto ordnungswidrig im Fahrbahnbereich auch in zweiter Reihe abstellen. Des Weiteren fahren Personen mit den Autos Schleifen um das Generalkonsulat herum, was die Nebenstraßen überlastet. Die gesamten Verkehrsabläufe sind außerordentlich unorganisiert. Hier muss durch ein Konzept dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 126 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Vorstellung der Planung bzgl. des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2021, OF 195/5 Betreff: Vorstellung der Planung bzgl. des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße Vorgang: OM 6848/20 OBR 5; ST 518/21 Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen bzgl. des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße dem Ortsbeirat 5 zugänglich zu machen und diese dem Ortsbeirat 5 sowie interessierten Bürgerinngen und Bürgern vorzustellen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme 518 vom 26.02.2021 dem Ortsbeirat zugesagt die Planung für den genannten Bereich vorzustellen. Der Ortsbeirat 5 hat großes Interesse daran, dass das Gelände zeitnah aufgewertet wird. Daher bittet er den Magistrat um Vorstellung der Planung und Fortgang des Verfahrens. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6848 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 518 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 944 2021 Die Vorlage OF 195/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenBarrierefreier ÖPNV für den Ortsbezirk 1 hier: Endlich barrierefreie Straßenbahnhaltestellen für die Münchener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 675 entstanden aus Vorlage: OF 120/1 vom 23.08.2021 Betreff: Barrierefreier ÖPNV für den Ortsbezirk 1 hier: Endlich barrierefreie Straßenbahnhaltestellen für die Münchener Straße Vorgang: B 288/21 Die Münchener Straße zwischen Hauptbahnhof und Willy-Brandt-Platz ist eine belebte Geschäftsstraße im Herzen des Bahnhofsviertels, die von drei stark frequentierten Straßenbahnlinien durchfahren wird. Viele Berufspendlerinnen und Berufspendler, zu Fuß Gehende und Radfahrende konkurrieren um den Raum mit fahrenden und parkenden Pkw und Lieferfahrzeugen. Dennoch sind die Straßenbahnhaltestellen nicht barrierefrei und die Gehwege extrem schmal und zugeparkt. Im Magistratsbericht vom 09.08.2021, B 288, wird darauf hingewiesen, dass eine Wiederaufnahme der Planung aus Kapazitätsgründen und wegen konkurrierender Projekte mit höherer Priorität nicht in Aussicht gestellt werden könne und dass es sich um eine Anliegerstraße mit relativ geringem Verkehrsaufkommen handele. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, den Straßenabschnitt mit Priorität und temporären Maßnahmen wie folgt anzupacken: 1. Einrichtung temporärer Straßenbahnh altestellenkaps, die bis zum Gleis herangeführt werden und so einen barrierefreien Ein- und Ausstieg gewährleisten, als temporäre Maßnahme bis zum endgültigen Umbau der Haltestellen. 2. Einführung flächendeckendes Tempo 20, da es sich um einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich handelt. Dadurch wird die Sicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende entscheidend erhöht. 3. Umwandlung weiterer Pkw-Parkplätze in Lieferzonen für das örtliche Gewerbe, um das Parken in zweiter Reihe und die Behinderung der Straßenbahnen zuverlässig zu verhindern. 4. Umwandlung weiterer Pkw-Parkplätze in Flächen für die Außengastronomie, um der durch Corona gebeutelten Gastronomie endlich die ersehnte Außenfläche zur Verfügung stellen zu können. Begründung: Da die Umgestaltung der Münchener Straße inklusive dem barrierefreien Ausbau der Haltestellen noch lange andauern wird, müssen kostengünstige, schnell greifende, temporäre Maßnahmen zur Erreichung der genannten Ziele umgesetzt werden. Insbesondere die Interessen mobilitätseingeschränkter Menschen, von Eltern mit Kleinkindern oder Kinderwagen, von Gewerbetreibenden und Gastronomen und ÖPNV-Nutzerinnen und ÖPNV-Nutzer müssen ernst genommen werden. Das ständige Hupen der Pkw und Lkw und das Bimmeln der Straßenbahnen wird reduziert, worüber sich vor allem die Anwohnenden beschwert haben. Pkw-Stellplätze bleiben weitgehend erhalten. Die dafür erforderlichen Maßnahmen zur Beschilderung und den temporären Haltestellenanlagen wie z. B. in der Gartenstraße/Ecke Stresemannallee sind zudem kostengünstig und schnell umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 288 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 237 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1714 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parksituation am türkischen Generalkonsulat in der Kennedyallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 141/5 Betreff: Parksituation am türkischen Generalkonsulat in der Kennedyallee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, ein Konzept zur Regelung der Parksituation am türkischen Generalkonsulat zu entwickeln und umzusetzen. Begründung: Die jetzige Situation vor dem türkischen Generalkonsulat ist im Hinblick auf die Verkehrsbelastungen nicht zumutbar. Es befinden sich dort keine hinreichend ausgewiesenen Parkplätze für den regen Publikumsverkehr. Dies führt dazu, dass Besucher des Konsulats, die dieses mit dem Auto aufsuchen, das Auto ordnungswidrig im Fahrbahnbereich auch in zweiter Reihe abstellen. Des Weiteren werden mit den Fahrzeugen Schleifen um das Konsulat herumgefahren, was die Nebenstraßen überlastet. Die gesamten Verkehrsabläufe sind außerordentlich unorganisiert. Hier muss durch ein Konzept dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 773 2021 Die Vorlage OF 141/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, FDP
Weiter lesenBarrierefreier ÖPNV für den Ortsbezirk 1 hier: Endlich barrierefreie Straßenbahn-Haltestellen für die Münchener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 120/1 Betreff: Barrierefreier ÖPNV für den Ortsbezirk 1 hier: Endlich barrierefreie Straßenbahn-Haltestellen für die Münchener Straße Vorgang: B 288/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Münchener Straße zwischen Hauptbahnhof und Willy-Brandt-Platz ist eine belebte Geschäftsstraße im Herzen des Bahnhofsviertels, die von drei stark frequentierten Straßenbahnlinien durchfahren wird. Viele Berufspendler*innen, Fußgehende und Radfahrende konkurrieren um den Raum mit fahrenden und parkenden PKW und Lieferfahrzeugen. Dennoch sind die Straßenbahnhaltestellen nicht barrierefrei und die Gehwege extrem schmal und zugeparkt. Im Magistratsbericht B288 vom 09.08.2021 wird darauf hingewiesen, dass eine Wiederaufnahme der Planung aus Kapazitätsgründen und wegen konkurrierender Projekte mit höherer Priorität nicht in Aussicht gestellt werden könne und dass es sich um eine Anliegerstraße mit relativ geringem Verkehrsaufkommen handele. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, den Straßenabschnitt mit Priorität und temporären Maßnahmen wie folgt anzupacken: 1. Einrichtung temporärer Straßenbahn-Haltestellencaps, die bis zum Gleis herangeführt werden und so einen barrierefreien Ein- und Ausstieg gewährleisten, als temporäre Maßnahme bis zum endgültigen Umbau der Haltestellen. 2. Einführung flächendeckendes Tempo 20, da es sich um einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich handelt. Dadurch wird die Sicherheit für Radfahrende und Fußgehende entscheidend erhöht. 3. Umwandlung weiterer PKW-Parkplätze in Lieferzonen für das örtliche Gewerbe, um das Parken in zweiter Reihe und die Behinderung der Straßenbahnen zuverlässig zu verhindern. 4. Umwandlung weiterer PKW-Parkplätze in Flächen für die Außengastronomie, um der durch Corona gebeutelten Gastronomie endlich die ersehnte Außenfläche zur Verfügung stellen zu können. Begründung: Da die Umgestaltung der Münchener Straße inklusive dem barrierefreien Ausbau der Haltestellen noch lange andauern wird, müssen kostengünstige, schnell greifende, temporäre Maßnahmen zur Erreichung der genannten Ziele umgesetzt werden. Insbesondere die Interessen mobilitätseingeschränkter Menschen, von Eltern mit Kleinkindern oder Kinderwagen, von Gewerbetreibenden und Gastronomen und ÖPNV-Nutzer*innen müssen ernst genommen werden. Das ständige Hupen der PKW und LKW und das Bimmeln der Straßenbahnen wird reduziert, worüber sich vor allem die Anwohnenden beschwert haben. PKW-Stellplätze bleiben weitgehend erhalten. Die dafür erforderlichen Maßnahmen zur Beschilderung und den temporären Haltestellenanlagen wie z.B. in der Gartenstraße / Ecke Stresemannallee sind zudem kostengünstig und schnell umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 288 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der CDU-Fraktion erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 120/1 ziffernweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 675 2021 Die Vorlage OF 120/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 4 GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 1 GRÜNE, CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHundeauslauffläche sicher gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 442 entstanden aus Vorlage: OF 114/5 vom 12.06.2021 Betreff: Hundeauslauffläche sicher gestalten Der Magistrat wird gebeten , die Hundewiese zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße mittels eines Zaunes mit Törchen einzufrieden. Begründung: Zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße befindet sich neben der Bürgerwiese die Hundewiese. Da der Bereich und die angrenzenden Wege häufig durch Kinder und Radfahrerinnen und Radfahrer frequentiert werden, ist es sinnvoll, die Hundewiese mittels Zaunes und Törchen einzufrieden. Durch die Einfriedung können Konflikte zwischen Spaziergängerinnen und Spaziergängern, Radfahrerinnen und Radfahrern und Hunden bzw. deren Besitzerinnen und Besitzer entschärft werden. Gleichzeitig wird für die Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer eine Möglichkeit geschaffen, ihre Hunde spielen zu lassen, ohne Angst haben zu müssen, dass sie in den Wald und auf die anliegende Schnellstraße laufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1730 Aktenzeichen: 67 0
Hundeauslauffläche sicher gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2021, OF 114/5 Betreff: Hundeauslauffläche sicher gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Hundewiese zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße mittels eines Zaunes mit Törchen einzufrieden. Begründung: Zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße befindet sich neben der Bürgerwiese die Hundewiese. Da der Bereich und die angrenzenden Wege häufig durch Kinder und Radfahrerinnen und Radfahrer frequentiert werden, ist es sinnvoll, die Hundewies mittels Zaunes und Törchen einzufrieden. Durch die Einfriedung können Konflikte zwischen Spaziergängerinnen und Spaziergängern, Radfahrerinnen und Radfahrern und Hunde bzw. deren Besitzerinnen und Besitzern entschärft werden. Gleichzeitig wird für die Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer eine Möglichkeit geschaffen, ihre Hunde spielen zulassen, ohne Angst haben zu müssen, dass sie in den Wald und auf die anliegende Schnellstraße laufen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 442 2021 Die Vorlage OF 114/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenTaubenfütterung an der S-Bahn-Station „Stresemannallee“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 298 entstanden aus Vorlage: OF 21/5 vom 26.05.2021 Betreff: Taubenfütterung an der S-Bahn-Station "Stresemannallee" Vorgang: V 1927/21 OBR 5; ST 824/21 Der Magistrat wird gebeten, mit ämterübergreifend abgestimmten Maßnahmen gegen die Taubenfütterung und die überhöhte Taubenpopulation an der S-Bahn-Station "Stresemannallee" vorzugehen, wie zum Beispiel durch: 1. Reduktion der Taubenpopulation durch Entnahme, 2. unverzügliche Beseitigung ausgelegter Nahrung, 3. Anbringen von Hinweisschildern, wo ausgelegte Nahrung gemeldet werden kann, 4. Abstimmung mit der Deutsche Bahn AG, damit die Maßnahmen ihre volle Wirksamkeit entfalten können und sich nicht im Zuständigkeitsdickicht verläppern. Begründung: Die in der o. a. Stellungnahme des Magistrats genannten Maßnahmen gegen das Taubenproblem sind nicht ausreichend. An den Ortsbeirat werden weiterhin Beschwerden herangetragen. Auch auf der Internetplattform "Mängelmelder" werden zahlreiche Beschwerden wegen der Fütterung und Verschmutzung durch Tauben eingestellt. Hauptursache ist offenbar eine Einzeltäterin, die aus einem anderen Landkreis mit einem Kfz anreist und dort regelmäßig säckeweise Nahrung auslegt. Dies hat zum Anwachsen der dortigen Taubenpopulation auf Dutzende Tiere geführt. Zugleich werden durch die Fütterung andere unerwünschte Tierarten, v. a. Nagetiere angelockt, die sich ebenfalls stark vermehrt haben. Wegen des geringen Strafrahmens sind Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen gegen die Täterin offenbar wirkungslos. Daher ist es aussichtsreicher, die Zahl der Tauben zu reduzieren, weil dann die verbotswidrigen Fütterungen auch aus Sicht der Täterin sinnlos werden. Die unverzügliche Beseitigung der ausgelegten Nahrung unterstützt ebenfalls die Zwecklosigkeit der Fütterungen. Für die Bevölkerung ist die unterschiedliche Zuständigkeit zwischen Bahn und Stadt nicht nachvollziehbar. Daher muss dafür gesorgt werden, dass von einer Stelle aus die erforderlichen Maßnahmen schnell und effektiv umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.01.2021, V 1927 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 824 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1720 Aktenzeichen: 79 1
Rechtsabbieger Kennedyallee/Niederräder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 48/5 Betreff: Rechtsabbieger Kennedyallee/Niederräder Landstraße Vorgang: OM 6831/20 OBR 5; ST 456/21 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, an der Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße bei der Querung der Niederräder Landstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts das Grünsignal ohne Anforderung mit dem Geradeausverkehr der Kraftfahrzeuge zu geben. Das gesonderte Rechtsabbiegesignal für den Kraftfahrzeugverkehr entfällt. Nach rechts abbiegende Fahrzeuge nutzen dann das allgemeine Grünsignal und müssen dem querenden Fuß- und Radverkehr Vorrang einräumen, was der Standardsituation an Kreuzungen entspricht. Begründung: Der Ortsbeirat hat die in der o.a. Stellungnahme vom Magistrat abgelehnte Signalschaltung nicht gefordert. Sie wäre ganz und gar abwegig. Der Magistrat möge sich mit der nochmals im Tenor dieses Antrags dargelegten Signalschaltung befassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6831 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 456 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 48/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 48/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTaubenfütterung an der S-Bahn-Station „Stresemannallee“
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 21/5 Betreff: Taubenfütterung an der S-Bahn-Station "Stresemannallee" Vorgang: V 1927/21 OBR 5; ST 824/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat mit ämterübergreifend abgestimmten Maßnahmen gegen die Taubenfütterung und die überhöhte Taubenpopulation an der S-Bahn-Station "Stresemannallee" vorzugehen, wie zum Beispiel durch: 1. Reduktion der Taubenpopulation durch Entnahme, 2. unverzügliche Beseitigung ausgelegter Nahrung, 3. Anbringen von Hinweisschildern, wo ausgelegte Nahrung gemeldet werden kann, 4. Abstimmung mit der Deutsche Bahn AG, damit die Maßnahmen ihre volle Wirksamkeit entfalten können und sich nicht im Zuständigkeitsdickicht verläppern. Begründung: Die in der o.a. Stellungnahme des Magistrats genannten Maßnahmen gegen das Taubenproblem sind nicht ausreichend. An den Ortsbeirat werden weiterhin Beschwerden herangetragen. Auch auf der Internetplattform "Mängelmelder" werden zahlreiche Beschwerden wegen der Fütterung der und Verschmutzung durch Tauben eingestellt. Hauptursache ist offenbar eine Einzeltäterin, die aus einem anderen Landkreis mit einem Kfz anreist und dort regelmäßig säckeweise Nahrung auslegt. Dies hat zum Anwachsen der dortigen Taubenpopulation auf Dutzende Tiere geführt. Zugleich werden durch die Fütterung andere unerwünschte Tierarten, v.a. Nagetiere angelockt, die sich ebenfalls stark vermehrt haben. Wegen des geringen Strafrahmens sind Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen gegen die Täterin offenbar wirkungslos. Daher ist es aussichtsreicher die Zahl der Tauben zu reduzieren, weil dann die verbotswidrigen Fütterungen auch aus Sicht der Täterin sinnlos werden. Die unverzügliche Beseitigung der ausgelegten Nahrung unterstützt ebenfalls die Zwecklosigkeit der Fütterungen. Für die Bevölkerung ist die unterschiedliche Zuständigkeit zwischen Bahn und Stadt nicht nachvollziehbar. Daher muss dafür gesorgt werden, dass von einer Stelle aus, die erforderlichen Maßnahmen schnell und effektiv umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.01.2021, V 1927 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 824 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 298 2021 Die Vorlage OF 21/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAbsicherung der Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft Kennedyallee 96
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 112 entstanden aus Vorlage: OF 9/5 vom 19.04.2021 Betreff: Absicherung der Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft Kennedyallee 96 Der Magistrat wird gebeten, die Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft Kennedyallee 96 derart abzusichern, dass 1. kurzfristig Parkwinkel am Anfang und am Ende der Feuerwehrzufahrt markiert werden und 2. langfristig der Bordstein über die gesamte Länge der Feuerwehreinfahrt abgesenkt und das Bürgersteigpflaster entsprechend farblich angepasst wird. Begründung: Aus brandschutztechnischen Gründen wurde die Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft Kennedyallee 96 verbreitert. Trotz dieser baulichen Veränderung an der Zufahrt zur Liegenschaft wurde der Bordstein nicht entsprechend abgesenkt und das Bürgersteigpflaster auch nicht entsprechend farblich angepasst. Dies führt nun dazu, dass der erweiterte Teil der Feuerwehrzufahrt regelmäßig zugeparkt wird. Hier ist durch die o. g. Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1559 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Maßnahmen gegen die Vermüllung im Bereich Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Aussiger Straße sowie Richard-Strauß-Allee ergreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 111 entstanden aus Vorlage: OF 7/5 vom 21.04.2021 Betreff: Maßnahmen gegen die Vermüllung im Bereich Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Aussiger Straße sowie Richard-Strauß-Allee ergreifen Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung wie der illegalen Entsorgung von Hausmüll und Sperrmüll im Bereich Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Aussiger Straße sowie Richard-Strauß-Allee zu ergreifen. Als Maßnahmen kommen insbesondere die regelmäßige Kontrolle sowie das Aufstellen von Schildern mit der Aufschrift "(Sperr)Müll abladen verboten" in Betracht. Gegen die Müllverursacher sind ordnungsrechtliche Maßnahmen durchzuführen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass in dem genannten Bereich regelmäßig illegal Sperrmüll abgeladen wird. Hinzu kommt das Abstellen von Lastwagen und Wohnwagen, in denen Leute übernachten, die ihren Müll ebenfalls dort entsorgen. Da Müll bekanntermaßen weitere Müllabladungen anzieht, ist hier zügig Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1417 Aktenzeichen: 79 4
Maßnahmen gegen die Vermüllung im Bereich Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Aussiger Straße sowie der Richard-Strauß-Allee ergreifen
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 7/5 Betreff: Maßnahmen gegen die Vermüllung im Bereich Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Aussiger Straße sowie der Richard-Strauß-Allee ergreifen Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung wie der illegalen Entsorgung von Hausmüll und Sperrmüll im Bereich Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Aussiger Straße sowie der Richard-Strauß-Allee zu ergreifen. Als Maßnahmen kommen insbesondere die regelmäßige Kontrolle sowie das Aufstellen von Schildern mit der Aufschrift "(Sperr)Müll abladen verboten" in Betracht. Gegen die Müllverursacher sind ordnungsrechtliche Maßnahmen durchzuführen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass in dem genannten Bereich regelmäßig illegal Sperrmüll abgeladen wird. Zudem kommt das Abstellen von Lastwagen und Wohnwagen in denen Leute übernachten und Ihren Müll ebenfalls dort entsorgen. Da Müll bekanntermaßen weitere Müllabladungen anzieht, ist hier zügig Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 111 2021 Die Vorlage OF 7/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenAbsicherung der Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft Kennedyallee 96
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 9/5 Betreff: Absicherung der Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft Kennedyallee 96 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft "Kennedyallee 96" derart abzusichern, dass 1. kurzfristig Parkwinkel am Anfang und am Ende der Feuerwehrzufahrt markiert werden und 2. l angfristig der Bordstein über die gesamte Länger der Feuerwehreinfahrt abgesenkt und das Bürgersteigpflaster entsprechend farblich angepasst wird. Begründung: Aus brandschutztechnischen Gründen wurde die Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft "Kennedyallee 96" verbreitert. Trotz dieser baulichen Veränderung an der Zufahrt zur Liegenschaft wurde der Bordstein nicht entsprechend abgesenkt und das Bürgersteigpflaster auch nicht entsprechend farblich angepasst. Dies führt nun dazu, dass der erweiterte Teil der Feuerwehrzufahrt regelmäßig zugeparkt wird. Hier ist durch die o.g. Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 112 2021 Die Vorlage OF 9/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger an der Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7181 entstanden aus Vorlage: OF 1867/5 vom 29.12.2020 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger an der Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu treffen, um den auf Höhe der Esso-Tankstelle an der Stresemannallee stadtauswärts entlang des Gehwegs verlaufenden Fahrradweg besser zu kennzeichnen, so dass er für in die Tankstelle ein- sowie ausfahrende Autos besser zu erkennen ist. Begründung: Es kommt immer wieder zu bedrohlichen Situationen für Fahrradfahrer und Fußgänger, weil Autofahrer mit hoher Geschwindigkeit von der Fahrbahn direkt in die Esso-Tankstelle einfahren. Dabei ist die Sicht bereits durch die dort dicht stehenden Bäume stark eingeschränkt. Der Fahrradweg auf der Stresemannallee stadtauswärts, zwischen Theodor-Stern-Kai und Paul-Ehrlich-Straße, ist als solcher kaum noch zu erkennen. Insbesondere ein- und ausfahrende Fahrzeuge der Esso-Tankstelle nehmen den Fahrradweg offensichtlich kaum wahr. Für einfahrende Fahrzeuge ist der Fahrradweg auch durch die dort stehenden Bäume nur zu erahnen, die ausfahrenden Fahrzeuge tasten sich oft in den fließenden Verkehr, wobei sie vorher auf dem Fahrradweg zum Halten kommen und Fahrradfahrer dadurch regelmäßig abrupt anhalten müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1140 Aktenzeichen: 66 2
Taubenfütterung an der S-Bahn-Haltestelle „Stresemannallee“
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2021, OF 1893/5 Betreff: Taubenfütterung an der S-Bahn-Haltestelle "Stresemannallee" Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, - ob ihm die Fütterung von Tauben im Bereich der S-Bahnhaltestelle durch Intensivtäter bekannt ist, - ob und mit welchen Maßnahmen er gegen solche Intensivtäter vorgeht, - ob er kurzfristig Sonderreinigungen vornehmen kann, wenn die großflächige Ausbringung von Abfällen bekannt werden, die Tauben oder Ratten als Nahrung dienen. Begründung: Der Ortsbeirat ist durch einen Zeitungsbericht darauf aufmerksam gemacht worden, dass im Bereich der S-Bahnstation durch mindestens einen Intensivtäter immer wieder große Mengen Abfälle ausgebracht werden, die Tauben und Ratten als Nahrung dienen und zu einem deutlichen Populationsanstieg geführt haben. Schon die gelegentliche Fütterung von Tauben ist ein großes Ärgernis und selbstverständlich verboten. Die Verfolgung solcher Ordnungswidrigkeiten ist sehr aufwändig und meist nicht sehr wirksam. Wenn jedoch säckeweise Nahrungsabfälle ausgelegt werden, müssen diese Intensivtäter ausfindig gemacht, belehrt und verwarnt werden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.12.2020, OF 1872/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.12.2020, OF 1872/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 32 Die Vorlage OF 1893/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1927 2021 1. Die Vorlage OF 1872/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1893/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und in der Begründung das Wort "Intensivtäter" durch das Wort "Täter" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenVerbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger an der Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2020, OF 1867/5 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger an der Stresemannallee Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat Maßnahmen zu treffen, um den auf Höhe der Esso-Tankstelle an der Stresemannallee stadtauswärts entlang des Gehwegs verlaufenden Fahrradweg besser zu kennzeichnen, so dass er für in die Tankstelle ein- sowie ausfahrende Autos besser zu erkennen ist. Begründung: Es kommt immer wieder zu bedrohlichen Situationen für Fahrradfahrer und Fußgänger, weil Autofahrer mit hoher Geschwindigkeit von der Fahrbahn direkt in die Esso-Tankstelle einfahren. Dabei ist die Sicht bereits durch die dort dicht stehenden Bäume stark eingeschränkt. Der Fahrradweg auf der Stresemannallee stadtauswärts, zwischen Theodor Stern Kai und Paul-Ehrlich-Straße ist als solcher kaum noch zu erkennen. Insbesondere ein- und ausfahrende Fahrzeuge der Esso-Tankstelle nehmen den Fahrradweg offensichtlich kaum war. Für einfahrende Fahrzeuge ist der Fahrradweg auch durch die dort stehenden Bäume nur zu erahnen, die ausfahrenden Fahrzeuge tasten sich oft in den fließenden Verkehr, wobei sie vorher auf dem Fahrradweg zum Halten kommen und Fahrradfahrer dadurch regelmäßig abrupt anhalten müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7181 2021 Die Vorlage OF 1867/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWilde Müllablagerungen auf den Parkplätzen in der Rennbahnstraße - rechts und links des VGF-Gebäudes fehlende Mülleimer aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1891/5 Betreff: Wilde Müllablagerungen auf den Parkplätzen in der Rennbahnstraße - rechts und links des VGF-Gebäudes fehlende Mülleimer aufstellen Der Magistrat wird gebeten, sich mit den zuständigen Mitarbeitern der FES in Verbindung zu setzen und diese aufzufordern, unverzüglich die Entsorgung der wilden Ablagerungen im oben genannten Bereich vorzunehmen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Reinigung dieses Teils der Rennbahnstraße - sie erfolgt jeden Donnerstag - vollumfänglich, d.h. gründlich erfolgt. Müllablagerungen müssen an die zuständigen Stellen gemeldet und schnellstens entsorgt werden. Die seit Wochen dort lagernden Felsblöcke (über Nacht dort abgeladen) sind zu entfernen. Sie blockieren Parkplätze, die ohnehin in Niederrad nicht ausreichen. Eine Ansammlung wild entsorgter Reifen zwischen Maschendrahtzaun und Fahrzeugen, sind ebenfalls zu entfernen. Durch die neu etablierte "Müllpolizei" bitten wir feststellen zu lassen, ob der/die Eigentümer auszumachen ist/sind. Der Ortsbeirat möchte über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt werden und bittet darum, die gesamte Niederräder Landstraße bis zur Kennedyallee und die Rennbahnstraße nach weiterem illegalem Müll abzusuchen und diesen zu entfernen. Dazu zählen auch die Gummifüße sporadisch aufgestellter Straßenschilder. Der Ortsbeiraterbittet seit Jahren immer wieder um Aufstellung von Abfallbehältern. Gibt es Gründe deren Aufstellung zu unterlassen? Begründung: Wo Müll illegal entsorgt wird, gesellt sich schnell weiterer Müll hinzu. Nachdem seit Wochen illegal entsorgte Felsblöcke unbeachtet liegen blieben, kamen dann alte Reifen - wohl verpackt in Müllsäcken - und Gummifüße von sporadisch aufgestellten Verkehrsschildern hinzu. Unrat wie Papier, Zigarettenreste, Plastiktüten werden weiterhin neben die Fahrzeuge geworfen. Sie sollten in Abfallbehältern entsorgt werden - wenn denn dort welche wären. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7189 2021 Die Vorlage OF 1891/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor ab dem dritten Satz sowie die Begründung ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenFinanzierung des Taubenprojektes in Frankfurt-Oberrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2020, OF 1877/5 Betreff: Finanzierung des Taubenprojektes in Frankfurt-Oberrad Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Magistrat wird aufgefordert, einen "Runden Tisch" mit der Projektleiterin des Taubenprojektes in Oberrad einzuberufen und mit ihr zusammen einen detaillierten Kostenplan aufzustellen, der die von ihr benötigten Hilfskräfte mit einbezieht. Zielstellung ist es, dass sie ihre Aufgaben zukünftig problemlos hinsichtlich Kosten- und Personalaufwand erledigen kann. Hierzu gehören ebenfalls die erforderlichen Sachleistungen (z.B. besondere Leitern), Futtermittel, Taubenhäuser etc. um an dieser Stelle nur einiges zu nennen. Zu diesem Gespräch sind Ortsbeiratsmitglieder mit einzuladen. Begründung: Die Projektleiterin wird immer mehr für die Problematik der gesamten Taubenpopulation in Frankfurt herangezogen. Bislang hat Sie ihre Tätigkeit gerne getan, hat aber ständig finanzielle Sorgen für das laufende Projekt. Das ist nicht tragbar. Die Stadt braucht dieses Projekt dringend um die Stadt Frankfurt sauber und die Wege und Straßen weitgehend im hygienischen Zustand zu halten. Insbesondere in den anhaltenden Coronazeiten ist das wichtiger als je zuvor. Zusammen mit diesem Antrag wurde gerade der Antrag des Ortsbeirates 5 eingereicht: "Keine Fütterung von Tauben in und um die Eisenbahnunterführung Stresemannallee". Hierbei geht es um etwa 600 Tauben, die Straßen, Gehwege und Grünanlagen mit ihren Exkrementen versehen. Auch dieses Problem wird - wie immer - in die Hände der Taubenprojektleiterin gelegt werden. Wie hieran zu sehen ist, ist für das Taubenprojekt eine kontinuierliche finanzielle und personelle Vorsorge zu schaffen, die die Projektleiterin von finanziellen Sorgen und Nöten für ihr Projekt befreit. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 1877/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1877/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenKeine Fütterung von Tauben in und um die Eisenbahnunterführung Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2020, OF 1872/5 Betreff: Keine Fütterung von Tauben in und um die Eisenbahnunterführung Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Füttern der Tauben im Bereich der Eisenbahnunterführung Stresemannallee unverzüglich unterbunden wird. Der Ortsbeirat bittet darum, folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Aufstellen von Schildern "Taubenfütterungverboten" mit der Zusatzinformation der Strafbarkeit. 2. Sicherstellung der Vergrämung der Tauben in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn. 3. Regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen. 4. Dass eine empfindliche Bestrafung der Täterin erfolgt, da das Fütterungsverbot bekannt ist und die Bürgerin mehrfach vergeblich von der Bevölkerung darauf hingewiesen wurde und wird. 5. Da das Problem durch die Bürger mehrfach den Ordnungsbehörden gemeldet wurde - erstmals am 27.1.2020 und danach des Öfteren - ist dem Ortsbeirat darzulegen, warum hier nicht gehandelt wurde und das Problem somit - seit Anfang 2020 - permanent zugenommen hat. Zwar wurden die Futterauslagen dokumentiert, aber darüberhinaus sei nichts geschehen, so die verärgerten Bürger. 6. Inzwischen haben Bürger das Fahrzeug mit dem Kennzeichen (wird dem Magistrat separat mitgeteilt) identifiziert und die fütterungswütige Person auch fotografiert. Diese Person erzählt den Bürgern jedoch, dass sie Mitarbeiterin der Stadt und berechtigt sei, so zu handeln. Aufgrund auch dieser Meldung an die Ordnungsbehörden, ist wiederum nichts geschehen. Der Ortsbeirat fragt, warum geschah auch daraufhin nichts? 7. Da hier die Gesundheit der Bevölkerung durch Tauben und Ratten stark belastet ist, fordert der Ortsbeirat nunmehr den Magistrat zu schnellstem Handeln auf und weist darauf hin, dass gerade in den derzeitigen schweren Coronazeiten Sauberkeit und Hygiene höchstes Gebot sind. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf gesundheitlichen Schutz. 8. Gleichzeitig bittet der Ortsbeirat darum, auch die nachfolgend genannten Plätze auf Fütterung durch die vorstehende Person zu überprüfen, denn Bürger machen darauf aufmerksam, dass diese Plätze alle mit identischem Futter versehen werden: 1. Am Südbahnhof - Schweizer Straße Bahnunterführung, Aufgang zu den Gleisen 1-4 2. Richard Strauß Allee / Ecke Mörfelder Landstraße . 3. Diesterwegplatz am Südbahnhof (Bushaltestelle Linie 47/48) Begründung: Bürger beschweren sich permanent über die ständig zunehmende Taubenpopulation. Umherfliegende Federn und Schuppen der Tiere belasten ihre Atemwege. Kontinuierlich vorhandene Ratten in diesem Bereich werden angelockt. Durch die tägliche, also sehr regelmäßige säckeweise Fütterung - nach Einbruch der Dunkelheit und morgens - wird die Vermehrung von Ratten und Tauben stark vorangetrieben. Eine anfänglich erträgliche Taubenpopulation von etwa 50 Tieren ist inzwischen auf etwa 350 bis 600 Tiere angewachsen (hier erschöpft sich dann das Zählen). Die Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung im o.g. Bereich der Straßenbahnhaltestelle, der Ampelanlage, der Fußwege und Straßen sowie des nahen Restaurants Casa Nova ist stark eingeschränkt. Da der Stein des Anstoßes auf städtischem Gebiet liegt - direkt an der Kreuzung Stichstraße Stresemannallee / Restaurant Casanova - ist u.E. eine Zuständigkeit der Deutschen Bahn AG/VGF nicht gegeben. Letztere stellt jedoch im Hinblick auf die Problematik Rattenfallen auf. Für das Gesamtproblem allerdings im Endeffekt zu wenig hilfreich. Zur Verdeutlichung des Problems, nachfolgend einige aussagekräftige Fotos. Weitere können angefordert werden! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.01.2021, OF 1893/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.01.2021, OF 1893/5 Auskunftsersuchen vom 22.01.2021, V 1927 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 32 Die Vorlage OF 1893/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1927 2021 1. Die Vorlage OF 1872/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1893/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und in der Begründung das Wort "Intensivtäter" durch das Wort "Täter" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: BFF
Weiter lesenVorlage Bürgerpark Süd noch nicht beschlussreif - Bürgerpark ohne Kinderfarm geht nicht - Jugendliche ab 14 Jahre nicht vergessen - Zugang aus Sachsenhausen fehlt
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.11.2020, OA 645 entstanden aus Vorlage: OF 1832/5 vom 26.10.2020 Betreff: Vorlage Bürgerpark Süd noch nicht beschlussreif - Bürgerpark ohne Kinderfarm geht nicht - Jugendliche ab 14 Jahre nicht vergessen - Zugang aus Sachsenhausen fehlt Vorgang: M 150/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Planung zum Bürgerpark Süd (M 150) folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Die von der Bevölkerung geforderte Kinderfarm ist der zentrale Bereich des Bürgerparks Süd. In der weiteren Vorlage ist das inhaltliche und organisatorische Konzept, einschließlich Trägerschaft und Kosten, der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei ist darzustellen, ob und wie die beiden ehemaligen Stallgebäude einbezogen werden oder welche Funktion sie zukünftig haben sollen. 2. Eine Toilettenanlage - ggf. in einem der bestehenden ehemaligen Stallgebäude - ist zu errichten. 3. Im Nord-Ost-Bereich des Bürgerparks ist ein Zugang Richtung Sachsenhausen unter Schonung des Bannwaldes zu schaffen. 4. Es ist der Stadtverordnetenversammlung ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie die Sauberkeit des Bürgerparks gewährleistet werden soll. Darin sind auch ausreichend große Mülleimer zu berücksichtigen, die so konzipiert sind, dass Vögel den Müll nicht herausräumen können. 5. Es werden keine bereitstehenden Finanzmittel aus dem Projekt "DB-Welscher Weg" (5.003551) zur Mitfinanzierung herangezogen. 6. Es ist sicherzustellen, dass es auch Angebote für Jugendliche über 14 Jahren im Park gibt. Insbesondere für die Jugendlichen aus den Stadtteilen Sachsenhausen (West) und Niederrad ist eine Skateranlage zu integrieren. Begründung: Seit 2015 wird zusammen mit der interessierten Bevölkerung über die Ausgestaltung des Bürgerparks Süd, der im nördlichen Bereich der ehemaligen Rennbahn entstehen soll, diskutiert. Die vom Magistrat vorgelegte Planung (M 150) berücksichtigt einige wichtige Punkte nicht und wird dem Anspruch eines Bürgerparks und dem der stattgefundenen Bürgerbeteiligung noch nicht gerecht. Als wesentlicher Punkt für die aktive Nutzung des Parks - und schon fast als Mittelpunkt - soll eine Kinderfarm entstehen. Die zur Beschlussfassung vorlegte Planung spart ausdrücklich dieses "Herzstück" des Bürgerparks aus. Lediglich eine "Anschubfinanzierung für die Einzäunung des Geländes wurde aufgenommen". Offensichtlich hat der Magistrat trotz fünfjähriger Diskussion bis heute weder ein inhaltliches und organisatorisches noch ein Betreiberkonzept. Auch teilt der Magistrat nicht mit, ob und wie er sich die Nutzung der beiden offensichtlich bestehen bleiben sollenden ehemaligen Stallgebäude im Rahmen der Kinderfarm oder für sonstige Zwecke des Bürgerparks vorstellt. Hinsichtlich des Kernstücks des Bürgerparks heißt es nach mehrjähriger Diskussion über die inhaltliche Gestaltung des Bürgerparks lapidar: "Momentan finden erste Gespräche zur Nutzung eines Gebäudes für eine Kinderfarm statt". Es geht nicht, einen Bürgerpark zu errichten und in der Mitte einen Bereich zu haben, der wegen eines Zaunes nicht betreten werden kann und als Baulücke konzipiert ist. Der Bürgerpark ist in einem Zug zu errichten, ansonsten droht die reale Gefahr, dass die Kinderfarm nie realisiert wird. Der Bürgerpark soll möglichst alle Bevölkerungsgruppen der beiden Stadtteile Sachsenhausen und Niederrad mit seinen mehr als 80.000 Einwohnern ansprechen. Hinsichtlich des geplanten Spiel- und Bolzplatzes wird ausdrücklich auf die 3- bis 14-Jährigen eingegangen. Wie so oft werden die Jugendlichen ab 14 Jahre nicht berücksichtigt. Besonders attraktiv - wie Beispiele anderer Städte oder der Hafenpark im Ostend zeigen - sind Skateranlagen. Eine solche Freizeiteinrichtung ist in den Bürgerpark zu integrieren. Der Standort Bürgerpark ist besonders geeignet, da sich Wohngebäude nicht in unmittelbarer Nähe befinden. Die vorgelegte Planung des Bürgerparks sieht keine Toilettenanlagen vor. Sie müssen mit der Ersterrichtung und nicht erst aufgrund von Beschwerden nach Eröffnung geschaffen werden. Der Magistrat soll prüfen, ob die notwendige Anlage in einem der beiden bestehen bleibenden Gebäude untergebracht werden kann. Der Bürgerpark soll für ganz Frankfurt errichtet werden, insbesondere aber für die Bewohner Sachsenhausens - auf dessen Gemarkung sich der Park befindet - und Niederrads. Es ist daher ein Zugang aus Sachsenhausen Richtung Kennedyallee/Niederräder Landstraße vorzusehen. Damit der Bürgerpark auch auf Dauer attraktiv bleibt, ist ein umfassendes Sauberkeitskonzept nötig. Nur in einem sauberen Park halten sich die Bürgerinnen und Bürger gerne auf. Zur Mitfinanzierung der Kosten der Erstellung des Bürgerparks will der Magistrat Gelder in Höhe von 730.000 Euro heranziehen, die die Stadtverordnetenversammlung unter der Projektdefinition 5.003551 für die Maßnahme "DB-Welscher Weg" beschlossen hat. Eine Verwendung dieser Mittel für den Bürgerpark würde bedeuten, dass die seit dem tödlichen Unfall 1994 mit einem Zug an dem unbeschrankten Bahnübergang "Welscher Weg" vorgesehene Maßnahme auf viele weitere Jahre entfällt und jeder Zug auf dieser stark befahrenen Strecke Tag und Nacht laute und für die Anwohner mehr als störende Hupsignale abgeben muss. Die städtischen Beschlussgremien erwarten, dass der Magistrat zügig diese Forderungen abarbeitet und die Ergebnisse vorlegt, damit ein echter Bürgerpark mit Kinderfarm und Skateranlage der Bevölkerung zur Nutzung zur Verfügung steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 150 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1010 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 186 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 98 Beschluss: Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1010) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 7058, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 61 0
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