Meine Nachbarschaft: Schenkendorfstraße
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Vorlagen
Buslinie Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2014, OM 2874 entstanden aus Vorlage: OF 736/9 vom 03.02.2014 Betreff: Buslinie Alt-Ginnheim Vorgang: OM 4231/10 OBR 9; ST 390/11; ST 955/11; OM 743/11 OBR 9; ST 830/12 Der Ortsbeirat 9 ist seit Jahren bemüht, für die Bürger in Alt-Ginnheim eine Busverbindung zu einzurichten. Der Magistrat wird aufgefordert, eine Verlängerung der Buslinie 69 über den gegenwärtigen Endpunkt am Weißen Stein hinaus durch die Kurhessenstraße bis zum Markuskrankenhaus einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 620 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 116 Antrag vom 16.03.2017, OF 221/9 Aktenzeichen: 92 11
Buslinie Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 736/9 Betreff: Buslinie Alt-Ginnheim Vorgang: OM 4231/10 OBR 9; ST 390/11; ST 955/11; OM 743/11 OBR 9; ST 830/12 Der Ortsbeirat 9 ist seit Jahren bemüht, für die Bürger in Alt-Ginnheim eine Busverbindung zu einzurichten. Der Magistrat wird beauftragt, folgende Punkte zu realisieren: 1. Eine Verlängerung der Buslinie 69 über den gegenwärtigen Endpunkt am Weißen Stein hinaus durch die Kurhessenstraße soll eingerichtet werden. 2. Eine neu einzurichtende Buslinie mit neuer Streckenführung und neuen Haltestellen würde zunächst für zwei Jahre als Probebetrieb konzipiert. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER GRÜNE FDP SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4231 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2011, ST 390 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 955 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2011, OM 743 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 830 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 13.02.2014, TO I, TOP 6 Die FDP stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Vorspann der Vorlage OF 725/9 in dieser Vorlage einzufügen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2874 2014 Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. Die Vorlage OF 736/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortsbeirat 9 ist seit Jahren bemüht, für die Bürger in Alt-Ginnheim eine Busverbindung zu einzurichten. Der Magistrat wird aufgefordert, eine Verlängerung der Buslinie 69 über den gegenwärtigen Endpunkt am Weißen Stein hinaus durch die Kurhessenstraße bis zum Markuskrankenhaus einzurichten." Abstimmung: zu 1.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme) zu 2.: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, FREIE_WÄHLER, GRÜNE, FDP, SPD, LINKE.
Weiter lesenZukünftiger Geschäftsbetrieb im Ladenlokal des Hauses Eschersheimer Landstraße 520
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2013, OF 694/9 Betreff: Zukünftiger Geschäftsbetrieb im Ladenlokal des Hauses Eschersheimer Landstraße 520 Im Ladenlokal im Hochparterre soll in Zukunft eine Gaststätte mit einer Anzahl an Spielautomaten etabliert werden. Die Eröffnung soll kurz bevorstehen. Betreiber soll derselbe sein, der Am WeißenStein 1 (Kreuzung Am Weißen Stein/Kurhessenstraße) bereits Inhaber eines Sportwetten-Anbieters, offizielle Firmenbezeichnung "Sportslounge" mit ebenfalls mehreren Spielautomaten ist; Eigentümer-Bezeichnung: Betterbett GmbH, Hauptstraße 51, 65 760 Eschborn. Vorausgesetzt, diese öffentlich aufgenommen Angaben treffen zu, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, inwieweit sich ein solcher Geschäftsbetrieb mit der neuen Spielhallen- Satzung vereinbaren lässt, auch wenn es sich hier nicht um eine Spielhalle im engeren Sinne handelt; ob die vorgesehene Art des Geschäftsbetriebes bekannt war/ist; ob man über die Zahl der Spielautomaten, die aufgestellt werden soll, informiert ist; welche Kriterien Anlass zu einer Genehmigung (gewesen) sind. Ggf. bittet der Ortsbeirat um Information über die Anzahl der Spielautomaten. Begründung: In dem Haus Eschersheimer Landstraße war über Jahrzehnte eine Bäckerei mit Ladengeschäft, zuletzt nur noch ein Bäckerei-Ladengeschäft, untergebracht. Das Sportwetten-Geschäft mit Automaten des Betreibers befindet sich in nur kurzer Entfernung (ca. 100 bis 200 m). Es stellen sich Fragen nach einer Übereinstimmung mit dem Einzelhandels-Konzept der Stadt und nach einer Milieu-Kompatibilität. Im nahen Einzugsbereich sind mehrere große Schulen mit einer hohen Zahl von Schülern angesiedelt. Es sei angeschnitten, ob man diesen jungen Menschen in einem noch besonders schutzbedürftigen Alter einen zusätzlichen Anreiz zum Umgang mit Spielautomaten und des Verausgabens von (Taschen-)Geld bieten soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 694/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenVerschiedene Fußgängerübergänge über den oberirdischen Bereich der A-Strecke auf der Eschersheimer Landstraße in Höhe zwischen Höllbergstraße und Malßstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2012, OF 494/9 Betreff: Verschiedene Fußgängerübergänge über den oberirdischen Bereich der A-Strecke auf der Eschersheimer Landstraße in Höhe zwischen Höllbergstraße und Malßstraße Verschiedene Übergänge wurden inzwischen umgebaut. Die Markierungen im und über das Gleisbett wurden kräftig farblich angelegt, um Aufmerksamkeit zu erwecken. Versäumt wurde jedoch, verschiedene Aufstellflächen neben den eigentlichen Übergängen in einen angemessenen Zustand zu versetzen. Als ein Beispiel unter verschiedenen sei der Übergang in Höhe "Am Schwalbenschwanz" genannt. Fußwegplatten sind lose, in der Fläche befinden sich Löcher (= Stolperfallen), frühere Gitter wurden nur unfachmännisch entfernt. Unfachmännisch bedeutet hier, sie sind nur irgendwie abgebrochen oder abgerissen worden. Sie wurden nicht einmal mittels einer Flex in Höhe des Bodenniveaus glatt abgetrennt. Spitzen der Rohre der früheren Gitter stehen gefährlich im Raum. Vor dem Hintergrund dieser Situation wird der Magistrat - evtl. in Abstimmung mit der VGF - aufgefordert, im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht baldigst Maßnahmen zur Sanierung zu ergreifen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 06.12.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 494/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE gegen LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung CDU und SPD
Partei: FDP
Weiter lesenUnfallgefahr an der Kreuzung verlängerte Ludwig-Tieck-Straße/Am Ginnheimer Hang, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2012, OM 1548 entstanden aus Vorlage: OF 426/9 vom 05.09.2012 Betreff: Unfallgefahr an der Kreuzung verlängerte Ludwig-Tieck-Straße/Am Ginnheimer Hang, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer Der Magistrat wird gebeten, eine Entschärfung und Verbesserung der Verkehrssituation im Sinne des als Kopie anhängenden Schreibens des KGV Ginnheim 1918 e. V. vom 31.07.2012 zunächst planerisch zu erarbeiten und anschließend dem Ortsbeirat 9 vorzustellen. Diesbezüglich genügt eine schriftliche Vorstellung, ohne dass ein städtischer Mitarbeiter eine Ortsbeiratssitzung aufsuchen müsste. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 79 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 9 Aktenzeichen: 66 2
Unfallgefahr an der Kreuzung verlängerte Ludwig-Tieck-Straße/Am Ginnheimer Hang; insbesondere für Fußgänger und Radfahrer
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2012, OF 426/9 Betreff: Unfallgefahr an der Kreuzung verlängerte Ludwig-Tieck-Straße/Am Ginnheimer Hang; insbesondere für Fußgänger und Radfahrer Der Magistrat wird gebeten, im Sinne des als Kopie anhängenden Schreibens des KGV Ginnheim 1918 e. V. vom 31. 7. 2012 eine Entschärfung und Verbesserung der Verkehrssituation zunächst planerisch zu erarbeiten und dem Ortsbeirat 9 anschließend vorzustellen. Dabei kann eine schriftliche Vorstellung ohne das Aufsuchen einer Ortsbeirats-Sitzung durch einen städtischen Mitarbeiter genügen. Anlage 1 (nichtöffentlich - ca. 79 KB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.08.2012, OF 411/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1548 2012 1. Die Vorlage OF 411/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 426/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 426/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
Partei: FDP
Weiter lesenUnfallgefahr an der Kreuzung verlängerte Ludwig-Tieck-Straße/Am Ginnheimer Hang; insbesondere für Fußgänger und Radfahrer
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2012, OF 411/9 Betreff: Unfallgefahr an der Kreuzung verlängerte Ludwig-Tieck-Straße/Am Ginnheimer Hang; insbesondere für Fußgänger und Radfahrer Der Magistrat wird gebeten, einen baldigen Ortstermin unter Teilnahme von Vertretern der zuständigen Ämter anzuberaumen. Begründung: Nach schriftlicher Darstellung des KGV Ginnheim 1918 e. V. vom 31. 7. 2012 soll es an dieser Stelle schon zu einem schweren Unfall und zu weiteren Fast-Unfällen gekommen sein. Die Problematik besteht wohl in mangelnder Einsichtmöglichkeit von beiden Seiten und wird durch schnellfahrende Radler verstärkt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.09.2012, OF 426/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 30.08.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 411/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1548 2012 1. Die Vorlage OF 411/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 426/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 426/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
Partei: FDP
Weiter lesenFahrradständer Ecke Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl erneuern und Anzahl erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1225 entstanden aus Vorlage: OF 366/9 vom 09.05.2012 Betreff: Fahrradständer Ecke Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl erneuern und Anzahl erhöhen Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen und nicht mehr funktionsfähigen Fahrradständer an der Ecke Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl, unmittelbar vor der Filiale der 1822, zu erneuern und die Anzahl auf fünf zu erhöhen. Begründung: Diese Fahrradständer sind die einzigen, die den Kunden der diversen Geschäfte in diesem Abschnitt zum Fixieren ihrer Fahrräder zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1246 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradständer Ecke Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl erneuern und Anzahl erhöhen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2012, OF 366/9 Betreff: Fahrradständer Ecke Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl erneuern und Anzahl erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen und nicht mehr funktionsfähigen Fahrradständer an o.g. Stelle, unmittelbar vor der Filiale der 1822, zu erneuern und die Anzahl auf fünf zu erhöhen. Begründung: Diese Fahrradständer sind die einzigen, die Kunden der diversen Geschäfte in diesem Abschnitt zum Fixieren ihrer Fahrräder zur Verfügung stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1225 2012 Die Vorlage OF 366/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenMehr Verkehrssicherheit an der Hügelstraße durch neue Blitzsäulen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2012, OM 1138 entstanden aus Vorlage: OF 341/9 vom 12.04.2012 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit an der Hügelstraße durch neue Blitzsäulen Der Magistrat wird aufgefordert, sowohl an der Kreuzung Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße als auch am sogenannten Ginnheimer Kreisel an der Ecke Hügelstraße/Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl neue Rotlichtblitzer, die allerdings auch Geschwindigkeitsüberschreitungen registrieren sollten, aufzustellen. Begründung: In den letzten Monaten ist es gehäuft zu schweren Verkehrsunfällen im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße gekommen. Es ist allgemein bekannt, dass es an dieser Kreuzung aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens sehr viele Rotfahrer gibt. Viele Fahrer von U-Bahnzügen fahren bereits verzögert aus der Station heraus, um einen Zusammenprall mit den letzten Rotlichtfahrern aus der Hügelstraße zu vermeiden. Weiterhin ist dem Ortsbeirat 9 bekannt, dass die Stadt noch über mehr als zehn moderne Rotlichtüberwachungssäulen verfügt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1335 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 356 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 4
Mehr Verkehrssicherheit an der Hügelstraße durch neue Blitzsäulen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2012, OF 341/9 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit an der Hügelstraße durch neue Blitzsäulen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Zwei neue Rotlichtblitzer für Kreuzung Hügelstraße / Eschersheimer Landstraße und am sogenannten Ginnheimer Kreisel an der Ecke Hügelstraße, Raimundstraße und Ginnheimer Hohl beim Magistrat anzufordern. Begründung: In den letzten Monaten ist es gehäuft zu schweren Verkehrsunfällen im Kreuzungsbereich Hügelstraße / Eschersheimer Landstraße gekommen. Es ist allgemein bekannt, dass es an dieser Kreuzung, aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens sehr viele Rotfahrer gibt. Viele Fahrer von U-Bahnzügen fahren bereits verzögert aus der Station aus, um einen Zusammenprall mit den letzten Rotlichtfahrern aus der Hügelstraße zu vermeiden. Weiterhin ist dem Ortsbeirat 9 bekannt, dass die Stadt noch über mehr als 10 moderne Rotlichtüberwachungssäulen verfügt. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert sowohl an dieser Kreuzung, als auch am sogenannten Ginnheimer Kreisel an der Ecke Hügelstraße, Raimundstraße und Ginnheimer Hohl neue Rotlichtblitzer, die allerdings auch Geschwindigkeitsüberschreitungen registrieren sollten, aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 341/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, GRÜNEN, SPD, FDP und FREIE WÄHLER erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1138 2012 Die Vorlage OF 341/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung als Tenor verwendet und dort für das Wort "Raimundstraße" das Wort "Kurhessenstraße" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAnbringen eines dauerhaften Tempomessgeräts (.Blitzer.) an der Hügelstraße in Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2012, OF 342/9 Betreff: Anbringen eines dauerhaften Tempomessgeräts ("Blitzer") an der Hügelstraße in Ginnheim Der Magistrat wird beauftragt, auf der Hügelstraße in Richtung Westen vor der Einmündung Kurhessenstraße eine Blitzanlage dauerhaft zu installieren. Begründung: Der oben genannte Bereich wird intensiv von Fußgänger/-innen zum Überqueren der Hügelstraße genutzt. Besonders an Werktagen stellt die viel befahrene Verkehrsader für Kinder auf ihrem Schulweg und zu anderen sozialen Tageseinrichtungen eine erhebliche Hürde dar. Dabei lässt sich häufig beobachten, dass Autos mit zu schnellem Tempo bei Rot die Ampeln an den Kurhessenstraße und am Ginnheimer Hohl überqueren. Um die Gefahr für Fußgänger/-innen zu verringern, halten wir eine dauerhafte Überwachung mittels Blitzer für sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 342/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 341/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGehweg in der Fritz-von-Unruh-Anlage sanieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2012, OM 935 entstanden aus Vorlage: OF 266/9 vom 09.02.2012 Betreff: Gehweg in der Fritz-von-Unruh-Anlage sanieren Der Magistrat wird aufgefordert, in der Fritz-von-Unruh-Anlage - im nordöstlichen Abschnitt - die wassergebundene Decke des Gehwegs wiederherzustellen. Begründung: Der Gehweg durch die Fritz-von-Unruh-Anlage wird in seinem nordöstlichen Teil zur Kurhessenstraße hin bei Regen stark aufgeweicht und verwandelt sich dann in eine Schlammpiste. Die Begehbarkeit wird dadurch stark eingeschränkt, wenn nicht sogar unmöglich gemacht. Als Konsequenz aus dieser Situation haben sich verschiedene Ausweichwege gebildet, die durch das Grün führen und dieses entsprechend schädigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 762 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrssituation in der Dehnhardtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2012, OM 939 entstanden aus Vorlage: OF 279/9 vom 07.02.2012 Betreff: Verkehrssituation in der Dehnhardtstraße Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit der Aufbringung von Aufpflasterungen in Verbindung mit einer Haifischzahn-Markierung im Einbahnstraßenbereich der Dehnhardtstraße zu prüfen und anschließend zu berichten. Begründung: Anwohner beklagen sich über das zu schnelle Fahren beziehungsweise Rasen im Einbahnstraßenbereich. Die Frage, ob zwei oder drei Aufpflasterungen sinnvoll und angemessen sind und in welchen Straßenabschnitten diese aufzubringen wären, sollte vom Fachamt (dem ASE) entschieden werden. Allerdings sollten die Aufpflasterungen nicht so hoch ausfallen wie an der Kreuzung Kurhessenstraße/Lindenring. Dort ist die Höhe eine Zumutung für die Autofahrer. Wegen der vorgesehenen neuen Buslinie 67 wird es wohl unumgänglich sein, an dieser Stelle einen Rückbau in der Höhe vorzunehmen. Die niedrigere Höhe an der Kreuzung Kurhessenstraße/Höllbergstraße reicht völlig aus, um die beabsichtigte Verkehrsberuhigung zu erreichen und ist dort auch entsprechend eingetreten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 751 Aktenzeichen: 32 1
Gehweg in der Fritz-Unruh-Anlage sanieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2012, OF 266/9 Betreff: Gehweg in der Fritz-Unruh-Anlage sanieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, in der Fritz-von-Unruh-Anlage -im nord-östlichen Abschnitt -die wassergebundene Decke des Gehwegs wieder herzustellen. Begründung: Der Gehweg durch die Fritz-von-Unruh-Anlage wird in seinem nord-östlichen Teil zur Kurhessenstraße hin bei Regen stark aufgeweicht und verwandelt sich dann in eine Schlammpiste. Die Begehbarkeit wird dadurch stark eingeschränkt, wenn nicht sogar unmöglich gemacht. Als Konsequenz aus dieser Situation haben sich verschiedene Ausweichwege gebildet, die durch das Grün führen und dieses entsprechend schädigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 935 2012 Die Vorlage OF 266/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrssituation in der Dehnhardtstraße, Eschersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2012, OF 279/9 Betreff: Verkehrssituation in der Dehnhardtstraße, Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit der Aufbringung von Aufpflasterungen in Verbindung mit Piktogrammen "Haifischzähne" im Einbahnstraßen- Bereich der Dehnhardtstraße zu prüfen und anschließend zu berichten. Begründung: Anwohner beklagen sich über das zu schnelle Fahren bzw. Rasen im Einbahnstraßen-Bereich. Die Frage, ob zwei oder drei Aufpflasterungen sinnvoll und angemessen sind und in welchen Straßenabschnitten diese aufzubringen wären, sollte vom Fachamt (dem ASE) entschieden werden. Allerdings sollten die Aufpflasterungen nicht so hoch ausfallen wie an der Kreuzung Kurhessenstraße/Lindenring. Dort bedeutet die Höhe eine Zumutung für die Autofahrer. Wegen der vorgesehenen neuen Buslinie 67 wird es wohl unumgänglich sein, an dieser Stelle einen Rückbau in der Höhe vorzunehmen. Die niedrigere Höhe an der Kreuzung Kurhessenstraße/Höllbergstraße reicht völlig aus, um die beabsichtigte Verkehrsberuhigung zu erreichen und ist dort auch entsprechend eingetreten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 939 2012 Die Vorlage OF 279/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenBuslinie Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2011, OF 241/9 Betreff: Buslinie Alt-Ginnheim Vorgang: OM 4231/10 OBR 9; ST 390/11; ST 955/11; OM 2053/03 OBR 9; ST 892/03; V 1140/04 OBR 9; ST 552/04; OM 3019/04 OBR 9; ST 1287/04 Am 02.12.2011 fand ein Ortstermin statt: - Linie 67 Weißer Stein - Markuskrankenhaus mit einem Quartierbus mit Mitarbeitern, der traffiQ, Alpina, VGF und Mitgliedern des Ortsbeirates. Diese Linie bindet die Anwohner an die U- und S-Bahnen am Weißen Stein, die Buslinien am Weißen Stein, U1, U9 und 16 an der Endhaltestelle Ginnheim und den Bushaltestellen 39 + 64 an der Hügelstrasse. Die Linie fährt Lebensmittelmärkte, Kirche, Grundschule, Senioreneinrichtungen, Friseur und Krankenhaus an Der Magistrat wird daher aufgefordert, - die Buslinie einzurichten. - darauf zu achten, dass sich die Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße nicht verzögert. - die Einrichtung könnte wie bei der Buslinie 69 zunächst zwei Jahre als Probebetrieb laufen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2003, OM 2053 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2003, ST 892 Auskunftsersuchen vom 19.02.2004, V 1140 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2004, ST 552 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2004, OM 3019 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2004, ST 1287 Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4231 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2011, ST 390 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 955 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 743 2011 Die Vorlage OF 241/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenBuslinie Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2011, OM 743 entstanden aus Vorlage: OF 241/9 vom 08.12.2011 Betreff: Buslinie Alt-Ginnheim Vorgang: OM 4231/10 OBR 9; ST 390/11; ST 955/11; OM 2053/03 OBR 9; ST 892/03; V 1140/04 OBR 9; ST 552/04; OM 3019/04 OBR 9; ST 1287/04 Am 02.12.2011 fand mit Mitarbeitern der traffiQ, Alpina, VGF und Mitgliedern des Ortsbeirates ein Ortstermin statt, um mit einem Quartiersbus die neu geplante Strecke Markus-Krankenhaus - Weißer Stein abzufahren. Diese Linie bindet die Anwohner an die U- und S-Bahnen am Weißen Stein, die Buslinien am Weißen Stein, U 1, U 9 und 16 an der Endhaltestelle Ginnheim und den Bushaltestellen 39 und 64 an der Hügelstraße. Die Linie fährt Lebensmittelmärkte, Kirche, Grundschule, Senioreneinrichtungen, Friseur und Krankenhaus an. Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. die Buslinie einzurichten; 2. darauf zu achten, dass sich die Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße nicht verzögert; 3. die Einrichtung der Buslinie 69 zunächst zwei Jahre als Probebetrieb laufen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 830 Antrag vom 03.01.2013, OF 538/9 Antrag vom 03.02.2014, OF 736/9 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 116 Antrag vom 16.03.2017, OF 221/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 11
Probefahrt vor der Vorstellung der Pläne für die Verlängerung der Buslinie.69 (durch die Kurhessenstraße)
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2011, OF 201/9 Betreff: Probefahrt vor der Vorstellung der Pläne für die Verlängerung der Buslinie 69 (durch die Kurhessenstraße) Der Ortsbeirat möge beschließen, vor der Vorstellung der Pläne zur Verlängerung der Buslinie 69 im OBR eine Probefahrt für die Anwohner durchzuführen. Begründung: Die Bewohnerinnen und Bewohner haben sich seit längerer Zeit für eine Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße stark gemacht und befürchten nun, dass die Pläne des Amtes diese Bemühungen zu Nichte machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 201/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenFußgängerüberwege an der Kreuzung Kurhessenstraße/Am Schwalbenschwanz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 429 entstanden aus Vorlage: OF 138/9 vom 06.09.2011 Betreff: Fußgängerüberwege an der Kreuzung Kurhessenstraße/Am Schwalbenschwanz Die Fußgängerüberwege an der Kreuzung der Kurhessenstraße und der Straße Am Schwalbenschwanz sind derzeit nur mit Fahrbahnmarkierungen (Zeichen 293) gekennzeichnet. Eine Beschilderung (Zeichen 350) ist nicht angebracht. Für Autofahrer ist daher das frühzeitige Erkennen der Überwege erschwert. Besonders bei schlechter Sicht oder wenn eine Schneedecke die Markierungen verdeckt, ist ein gefahrenloser Übergang nicht gewährleistet. Ferner ist gemäß Ziffer IV. 1. VwV-StVO zu § 26 eine Markierung mit beiden Zeichen vorgesehen. Der Magistrat wird daher darum gebeten, an den Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Kurhessenstraße/Am Schwalbenschwanz Hinweisschilder (Zeichen 350) aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 240 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Straßenzustand Hügelstraße (zwischen Raimundstraße/Kurhessenstraße und Eschersheimer Landstraße - beide Richtungen)
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2011, OF 144/9 Betreff: Straßenzustand Hügelstraße (zwischen Raimundstraße/Kurhessenstraße und Eschersheimer Landstraße - beide Richtungen) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Straßenbelag der Hügelstraße in den Abschnitten zwischen der Raimundstraße und der Eschersheimer Landstraße, sowie in der entgegengesetzten Richtung, zwischen Eschersheimer Landstraße und der Kurhessenstraße zu erneuern bzw. den Belag soweit auszubessern, dass ein zügiger Verkehrsfluss gewährleistet werden kann. Begründung: Seit ca. März diesen Jahres ist in den oben genannten Bereich auf Grund von Straßenschäden eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ausgeschildert worden. Die durch den Frost entstandenen Schlaglöcher sind seinerzeit notdürftig repariert worden. Seitdem passierte nicht mehr. Da es sich um eine der am stärksten befahrenen Straßen im Ortsbezirk und um einen wichtigen Frankfurter Verkehrszubringer handelt, ist es dringend erforderlich, die Hügelstraße auf dem genannten Abschnitt wieder in einen mit 50 km/h befahrbaren Zustand zu versetzen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 431 2011 1. Die Vorlage OF 142/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 143/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 144/9 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 174/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 4. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenBücherschrank Höhenblick
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2011, OF 150/9 Betreff: Bücherschrank Höhenblick Vorgang: OM 165/11 OBR 9; ST 882/11 Der Magistrat wird aufgefordert, an der Ecke Kurhessenstraße/Höhenblick einen öffentlichen Bücherschrank aufzustellen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro. Begründung: An der Ecke Kurhessenstraße/Höhenblick wurde seit Mai 2011 ein ausgedientes Telefonhäuschen sehr rege als Bücherschrank genutzt. Leider hatte die Deutsche Telekom mitgeteilt, dass der Schaukasten trotz anderweitiger Nutzung abgebaut werden würde. Der Versuch, das Telefonhäuschen mit Hilfe des Magistrats zu retten, wurde leider ebenfalls von der Deutschen Telekom abgelehnt. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 882/11 aber seine Bereitschaft erklärt, als Ersatz für den stark nachgefragten Telefonzellen-Bücherschrank einen herkömmlichen Bücherschrank aufzustellen, wenn eine entsprechende Anregung vom Ortsbeirat eingeht. Da Bücherschränke bisher im ganzen Stadtgebiet aus Mitteln des Ortsbeirates finanziert werden und ein Bücherschrank etwa mit 6.000 Euro zu veranschlagen ist, sollte dieser Betrag aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 19 Die Vorlage OF 150/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 43 2011 1. Die Vorlage OF 149/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 150/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenFußgängerüberwege an der Kreuzung Kurhessenstraße/Am Schwalbenschwanz
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2011, OF 138/9 Betreff: Fußgängerüberwege an der Kreuzung Kurhessenstraße/Am Schwalbenschwanz Die Fußgängerüberwege an der Kreuzung der "Kurhessenstraße" und der Straße "Am Schwalbenschwanz" sind derzeit nur mit Fahrbahnmarkierungen (Zeichen 293) gekennzeichnet. Eine Beschilderung (Zeichen 350) ist nicht angebracht. Für Autofahrer ist daher das frühzeitige Erkennen der Überwege erschwert. Besonders bei schlechter Sicht oder wenn eine Schneedecke die Markierungen verdeckt, ist ein gefahrenloser Übergang nicht gewährleistet. Ferner ist in IV. 1. VwV-StVO zu § 26 eine Markierung mit beiden Zeichen vorgesehen. Der Magistrat wird daher darum gebeten, an den Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Kurhessenstraße/Am Schwalbenschwanz Hinweisschilder (Zeichen 350) aufzustellen. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 429 2011 Die Vorlage OF 138/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Parteien: CDU, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenGrünfläche auf der Hügelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 274 entstanden aus Vorlage: OF 89/9 vom 07.08.2011 Betreff: Grünfläche auf der Hügelstraße Vorgang: OM 1894/03 OBR 9; ST 831/03; EA 130/07 OBR 9; ST 790/08; OM 3104/09 OBR 9; ST 1615/09 Der Magistrat wird gebeten, das Überfahren der Begrenzungsbordsteine und der Grünflächen in der Hügelstraße zwischen Fontanestraße und Kurhessenstraße durch Findlinge zu verhindern. Begründung: Seit Jahren ist das Überfahren der Bordsteine in die Grünanlage ein Ärgernis und beschäftigt den Ortsbeirat und die Verwaltung. Obwohl der Magistrat bereits im Jahr 2003 die Ursache des Problems - die zu flach eingebauten Begrenzungsbordsteine - benannt hat, wurde dem Ortsbeirat bis heute noch nicht abschließend mitgeteilt, ob und wie der Magistrat das Problem lösen, beziehungsweise die Grünanlage vor dem Befahren durch Pkw und Lkw schützen möchte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1408 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 6. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Allee auf dem Mittelgrünstreifen der Hügelstraße vervollständigen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 273 entstanden aus Vorlage: OF 88/9 vom 08.08.2011 Betreff: Allee auf dem Mittelgrünstreifen der Hügelstraße vervollständigen! Der Magistrat wird aufgefordert, die Allee auf dem Mittelgrünstreifen der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Kurhessenstraße in den lückenhaften Bereichen mit hochstämmigen und großkronigen Bäumen, zum Beispiel Linden, zu ergänzen. Für die längerfristige Entwicklung der Allee soll ein Pflegeplan mit dem Ziel erstellt werden, eher großkronige Bäume in regelmäßigen Abständen zu haben und weniger sehr eng stehende kleinere Bäume und Gebüsch. Insbesondere sollen die Bäume an folgenden Stellen gepflanzt werden: In Höhe von Hausnummer 115, 119, 162a, 174 (östlich des Zebrastreifens und der Post, anstelle des Gebüschs), 182 (auf der Verkehrsinsel), 190 (anstelle Gebüsch in Höhe 192), 198 (anstelle des Gebüschs), 200 (auf dem Bereich zwischen U-Turn und Zebrastreifen), 206/208, 212, 214. Begründung: Der Alleencharakter ist durch die teilweise großen Lücken zwischen den Bäumen beeinträchtigt. Die Bäume tragen zur Verbesserung des Straßenbildes und zur Verbesserung des Stadtklimas entlang dieser stark bewohnten Hauptverkehrsstraße bei. Deshalb sollen großkronige Bäume nachgepflanzt werden. Andererseits stehen an einigen Stellen mehrere kleinere Bäume so eng zusammen oder es sind dichte Büsche gepflanzt, sodass es dort düster wirkt und kein Rasen mehr wächst. Dies soll längerfristig verändert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2011, ST 1215 Antrag vom 05.12.2011, OF 240/9 Aktenzeichen: 67 0
Allee auf dem Mittelgrünstreifen der Hügelstraße vervollständigen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 88/9 Betreff: Allee auf dem Mittelgrünstreifen der Hügelstraße vervollständigen! Der Magistrat wird aufgefordert, die Allee auf dem Mittelgrünstreifen der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Kurhessenstraße in den lückenhaften Bereichen mit hochstämmigen und großkronigen Bäumen, z.B. Linden, zu ergänzen. Für die längerfristige Entwicklung der Allee soll ein Pflegeplan erstellt werden, mit dem Ziel, eher großkronige Bäume in genügenden regelmäßigen Abständen zu haben und weniger sehr eng stehende kleinere Bäume und Gebüsch. Insbesondere sollen die Bäume an folgenden Stellen gepflanzt werden: In Höhe von Hausnummer: - 115 - 119 - 162a - 174 (östlich des Zebrastreifens östlich der Post, anstelle des Gebüschs) - 182 (auf der Verkehrsinsel) - 190 (anstelle Gebüsch in Höhe 192) - 198 (anstelle des Gebüschs) - 200 (auf Bereich zwischen U-Turn und Zebrastreifen) - 206/208 - 212 - 214 Begründung: Der Alleecharakter ist durch die teilweise großen Lücken zwischen den Bäumen beeinträchtigt. Die Bäume tragen zur Verbesserung des Straßenbildes und zur Verbesserung des Stadtklimas entlang dieser stark bewohnten Hauptverkehrsstraße bei. Deshalb sollen großkronige Bäume nachgepflanzt werden. Andererseits stehen an einigen Stellen mehrere kleinere Bäume so eng zusammen oder es sind dichte Büsche gepflanzt, so dass es dort düster wirkt und kein Rasen mehr wächst. Dies soll längerfristig verändert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 273 2011 Die Vorlage OF 88/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGrünfläche auf der Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2011, OF 89/9 Betreff: Grünfläche auf der Hügelstraße Vorgang: OM 1894/03 OBR 9; ST 831/03; EA 130/07 OBR 9; ST 790/08; OM 3104/09 OBR 9; ST 1615/09 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Überfahren der Begrenzungsbordsteine und der Grünflächen in der Hügelstraße zwischen Fontanestraße und Kurhessenstraße durch Findlinge zu verhindern. Begründung: Seit Jahren ist das Überfahren der Bordsteine in die Grünanlage ein Ärgernis und beschäftigt den Ortsbeirat und die Verwaltung. Obwohl der Magistrat bereits im Jahr 2003 die Ursache des Problems - der zu flach eingebauten Begrenzungsbordsteine - benannt hat, wurde dem Ortsbeirat bis heute noch nicht abschließend mitgeteilt, ob und wie der Magistrat das Problem lösen, bzw. die Grünanlage vor dem befahren durch PKW und LKW schützen möchte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 274 2011 Die Vorlage OF 89/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenBücherschrank Höhenblick
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2011, OF 69/9 Betreff: Bücherschrank Höhenblick Der Magistrat wird gebeten, umgehend Kontakt mit der Deutschen Telekom aufzunehmen, zwecks Überlassung des Telefonhäuschens an der Ecke Kurhessenstraße/ Höhenblick mit dem Ziel, dieses als öffentlichen Bücherschrank nutzen zu können. Begründung: Das genannte Telefonhäuschen ist seit mehreren Jahren nicht mehr mit einem Telefon ausgestattet, die Scheiben waren kaputt und es stellte insgesamt keine Augenweide dar. Im Mai 2011 griffen einige AnwohnerInnen die Idee auf, das Telefonhäuschen als "Bücherhäuschen" zu nutzen. In privater Initiative wurden die Fenster mit Plastikfolie abgeklebt, Regale gekauft und die umliegenden NachbarInnen zur Nutzung und zu Bücherspenden eingeladen. Am 15.5. fand die Einweihung unter großer Anteilnahme der Nachbarschaft statt. Seitdem wird das Bücherhäuschen - auch von den zahlreichen PassantInnen - rege genutzt. Nach jahrelanger Untätigkeit plant die Telekom nun überraschend, das Häuschen abzubauen. Dies soll bereits demnächst geschehen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Stadt die Aufstellung öffentlicher Bücherschränke fördert, sollte das private Engagement der AnwohnerInnen hier als positives Beispiel für bürgerschaftliches Engagement unterstützt werden. Die beiden Initiatorinnen des "Bücherhäuschens" würden als Patinnen für den öffentlichen Bücherschrank zur Verfügung stehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 31 Die Vorlage OF 69/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der GRÜNEN erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 165 2011 Die Vorlage OF 69/9 wird mit der Maßgabe als Eilanregung an den Magistrat beschlossen, dass an den Tenor der Satz "Der Ortsbeirat ist bereit eine angemessene noch zu definierende Summe aus seinem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung zu stellen" angefügt wird. Der fünfte Satz der Begründung wird wie folgt geändert: "Die Telekom plant nun, das Häuschen abzubauen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBücherschrank Höhenblick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 165 entstanden aus Vorlage: OF 69/9 vom 09.06.2011 Betreff: Bücherschrank Höhenblick Der Magistrat wird gebeten, umgehend Kontakt mit der Deutschen Telekom aufzunehmen, zwecks Überlassung des Telefonhäuschens an der Ecke Kurhessenstraße/Höhenblick mit dem Ziel, dieses als öffentlichen Bücherschrank nutzen zu können. Der Ortsbeirat ist bereit, eine angemessene, noch zu definierende, Summe aus seinem Budget dafür zur Verfügung zustellen. Begründung: Das genannte Telefonhäuschen ist seit mehreren Jahren nicht mehr mit einem Telefon ausgestattet, die Scheiben waren kaputt und es stellte insgesamt keine Augenweide dar. Im Mai 2011 griffen einige Anwohnerinnen und Anwohner die Idee auf, das Telefonhäuschen als Bücherhäuschen zu nutzen. In privater Initiative wurden die Fenster mit Plastikfolie abgeklebt, Regale gekauft und die umliegenden Nachbarinnen und Nachbarn zur Nutzung und zu Bücherspenden eingeladen. Am 15. Mai fand die Einweihung unter großer Anteilnahme der Nachbarschaft statt. Seitdem wird das Bücherhäuschen - auch von den zahlreichen Passantinnen und Passanten - rege genutzt. Die Telekom plant nun, das Häuschen abzubauen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Stadt die Aufstellung öffentlicher Bücherschränke fördert, sollte das private Engagement der Anwohnerinnen und Anwohner hier als positives Beispiel für bürgerschaftliches Engagement unterstützt werden. Die beiden Initiatorinnen des Bücherhäuschens würden als Patinnen für den öffentlichen Bücherschrank zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2011, ST 882 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Bänke aufstellen an der Eschersheimer Landstraße zwischen Lindenbaum und Hügelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2011, OM 58 entstanden aus Vorlage: OF 10/9 vom 02.05.2011 Betreff: Bänke aufstellen an der Eschersheimer Landstraße zwischen Lindenbaum und Hügelstraße Vorgang: OM 3554/09 OBR 9; ST 629/10 An der Eschersheimer Landstraße gehen viele Fußgängerinnen und Fußgänger entlang. Manche von ihnen sind nicht mehr so gut zu Fuß und vermissen Bänke zwischen dem Lindenbaum und der Hügelstraße. Zugesagt wurde das Aufstellen einer Bank an der Straße Auf der Lindenhöhe vor der Hausnummer 2. Ein geeigneter Platz wäre auch an der Einmündung Am Schwalbenschwanz. In der letzten Wahlperiode wurden 93 Unterschriften dafür gesammelt. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, an der Eschersheimer Landstraße zwischen Lindenbaum und Hügelstraße zwei Bänke - in der Straße Auf der Lindenhöhe vor Hausnummer 2 und im Einmündungsbereich der Straße Am Schwalbenschwanz - aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2011, ST 827 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße (Mittelstück) II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2011, OM 55 entstanden aus Vorlage: OF 1/9 vom 02.05.2011 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße (Mittelstück) II Vorgang: OM 4732/10 OBR 9; ST 570/11 Der Magistrat wird erneut aufgefordert, die Anregung OM 4732 umzusetzen, wobei die Maßgabe b) wie folgt abgeändert wird: Die Fußgängerampel zwischen Höhenblick und Felix-Dahn-Straße zu erhalten und an die Ecke zum Höhenblick zu verlegen und mit einer Sinusstein-Anrampung zu versehen, wie dies etwa für den Zebrastreifen auf dem Alternativvorschlag 2 des Straßenverkehrsamts vorgesehen war. Begründung: Wie sich inzwischen herausgestellt hat, wurde die Diesterwegschule an dem Planungsprozess und insbesondere dem Ortstermin im Jahr 2010 vom Stadtschulamt irrtümlich nicht beteiligt. Schule und Eltern haben nun deutlich gemacht, dass in ihren Augen die Fußgängerampel zwischen Höhenblick und Felix-Dahn-Straße unverzichtbar ist, zumal die Anlage problemlos arbeitet. Der vom Amt als Ersatz für die Ampel vorgeschlagene Zebrastreifen wird als nicht sicher genug angesehen, da die Kurhessenstraße an dieser Stelle von vielen Grundschülern überquert werden müsste. Der Ortsbeirat schließt sich daher den Bedenken von Schule und Eltern an und spricht sich für den Erhalt der Fußgängerampel aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2011, ST 1067 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Anrampungen mit Sinussteinen in der Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2011, OM 56 entstanden aus Vorlage: OF 3/9 vom 27.04.2011 Betreff: Anrampungen mit Sinussteinen in der Kurhessenstraße Der Magistrat wird gebeten, vor und hinter den Kreuzungen mit dem Lindenring und der Höllbergstraße weiße Bodenpiktogramme "Haifischzähne" aufbringen zu lassen. Begründung: Solche Piktogramme, die sich zum Beispiel vor einigen Aufpflasterungen befinden, sind zwar nicht zwingend vorgeschrieben, erhöhen aber die Verkehrssicherheit, weil sie Straßenerhöhungen in den Fahrbahnen frühzeitig erkennen lassen. Damit ist insbesondere ortsunkundigen Verkehrsteilnehmern gedient. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 957 Aktenzeichen: 66 7
Vorstellung der Varianten zum Umbau des Übergangs Kurhessenstraße/Höhenblick
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2011, OF 2/9 Betreff: Vorstellung der Varianten zum Umbau des Übergangs Kurhessenstraße/Höhenblick Vorgang: OM 4464/10 OBR 9; OM 4732/10 OBR 9; ST 1342/10; Der Ostvorsteher wird gebeten, baldmöglichst einen Termin in der Diesterwegschule zu organisieren, bei dem von den zuständigen Ämtern die Umbaupläne für den Übergang Kurhessenstraße/ Höhenblick vorgestellt werden. Es sollen alle Varianten berücksichtigt werden, sowohl die mit Erhalt der Ampel, als auch die mit Ampelabbau. Dazu eingeladen werden sollen alle betroffenen Ämter, AnwohnerInnen, der Schulelternbeirat und Eltern der Diesterwegschule, Ortsbeirat und die zuständige Kinderbeauftragte. Begründung: In der Elternschaft ist es zu Irritationen und Protest gegen den Abbau der Ampelanlage am Übergang Kurhessenstraße / Höhenblick gekommen. Die Sorgen der Eltern beziehen sich vor allem in den verkehrintensiven Morgen- und Abendstunden darauf, wie die Sicherheit der Kinder beim Übergang gewährleistet wird. Der Ortsbeirat hat in der letzten Wahlperiode die Anregung verabschiedet, die Ampel abzubauen, den Überweg näher an die Einmündung Höhenblick zu legen, die Fahrbahn durch beidseitigen Vorbau des Gehweges auf 6 Meter zu verengen, den Verkehr durch erhöhte Pflasterung zu verlangsamen und durch Zebrastreifen das Vorrecht der FußgängerInnen zu gewährleisten. Da der Übergang zu diesem Zeitpunkt nicht zum offiziellen Schulweg gehörte, wurde die Diesterwegschule nicht einbezogen. Durch den Termin soll die Diskussion um die beste Lösung weiter geführt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 2/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße (Mittelstück) II
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2011, OF 1/9 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße (Mittelstück) II Vorgang: OM 4732/10 OBR 9 Der Ortsbeirat nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass der Magistrat bis heute keine Stellungnahme zu der Anregung des Ortsbeirats OM 4732 vorgelegt hat. Der Magistrat wird deshalb erneut aufgefordert, die Anregung OM 4732 umzusetzen, wobei die Maßgabe b) wie folgt abgeändert wird: "b) die Fußgängerampel zwischen Höhenblick und Felix-Dahn-Straße zu erhalten und unmittelbar an die Ecke zum Höhenblick zu verlegen, wie dies etwa für den Zebrastreifen auf dem "Alternativvorschlag 2" des Straßenverkehrsamts vorgesehen war," Begründung: Wie sich inzwischen herausgestellt hat, wurde die Diesterwegschule an dem Planungsprozess und insbesondere dem Ortstermin im Jahr 2010 vom Stadtschulamt irrtümlich nicht beteiligt. Schule und Eltern haben nun deutlich gemacht, dass in ihren Augen die Fußgängerampel zwischen Höhenblick und Felix-Dahn-Straße unverzichtbar ist, zumal die Anlage problemlos arbeitet. Der vom Amt als Ersatz für die Ampel vorgeschlagene Zebrastreifen wird als nicht sicher genug angesehen, da die Kurhessenstraße an dieser Stelle von vielen Grundschülern überquert werden müsse. Der Ortsbeirat schließt sich daher den Bedenken von Schule und Eltern an und spricht sich für den Erhalt der Fußgängerampel aus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 1/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 55 2011 Die Vorlage OF 1/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Bezug die Vorlage ST 570/11 aufgenommen und der Tenor wie folgt geändert wird: " Der Magistrat wird erneut aufgefordert, die Anregung OM 4732 umzusetzen, wobei die Maßgabe b) wie folgt abgeändert wird: "Die Fußgängerampel zwischen Höhenblick und Felix-Dahn-Straße zu erhalten und an die Ecke zum Höhenblick zu verlegen und mit einer Sinusstein-Anrampung zu versehen, wie dies etwa für den Zebrastreifen auf dem "Alternativvorschlag 2" des Straßenverkehrsamts vorgesehen war," Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenBänke aufstellen an der Eschersheimer Landstraße zwischen Lindenbaum und Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2011, OF 10/9 Betreff: Bänke aufstellen an der Eschersheimer Landstraße zwischen Lindenbaum und Hügelstraße Vorgang: OM 3554/09 OBR 9; ST 629/10 An der Eschersheimer Landstraße gehen viele FußgängerInnen entlang. Manche von ihnen sind nicht mehr so gut zu Fuß und vermissen Bänke zwischen dem Lindenbaum und der Hügelstraße. Zugesagt wurde das Aufstellen einer Bank an der Lindenhöhe vor der Hausnummer 2. Ein geeigneter Platz wäre auch an der Einmündung Am Schwalbenschwanz. Letzte Wahlperiode wurden dafür 93 Unterschriften gesammelt. Der Magistrat wird gebeten, an der Eschersheimer Landstraße zwischen Lindenbaum und Hügelstraße 2 Bänke aufzustellen: Wie zugesagt in der Straße "An der Lindenhöhe" vor Hausnummer 2 und im Einmündungsbereich der Straße "Am Schwalbenschwanz". Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 58 2011 Die Vorlage OF 10/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAnrampungen mit Sinus-Steinen in der Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2011, OF 3/9 Betreff: Anrampungen mit Sinus-Steinen in der Kurhessenstraße Der Magistrat wird gebeten, vor und hinter den Kreuzungen mit dem Lindenring und der Höllbergstraße weiße Boden-Piktogramme "Haifischzähne" aufbringen zu lassen. Begründung: Solche Piktogramme, die sich z. B. vor einigen Aufpflasterungen befinden, sind zwar nicht zwingend vorgeschrieben, erhöhen aber die Verkehrssicherheit, weil sie Straßenerhöhungen in den Fahrbahnen frühzeitig erkennen lassen. Damit ist insbesondere ortsunkundigen Verkehrsteilnehmern gedient. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 56 2011 Die Vorlage OF 3/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: FDP
Weiter lesenDie Knotenpunkte Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl und Hügelstraße/Kurhessenstraße für Radfahrerinnen und Radfahrer freundlicher gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5015 entstanden aus Vorlage: OF 1355/9 vom 10.01.2011 Betreff: Die Knotenpunkte Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl und Hügelstraße/Kurhessenstraße für Radfahrerinnen und Radfahrer freundlicher gestalten Der Magistrat wird aufgefordert, die Knotenpunkte Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl und Hügelstraße/Kurhessenstraße radfahrerinnen- und radfahrerfreundlicher zu gestalten. Hierzu soll der Radweg auf der südlichen Seite, im Bereich zwischen Am Hochwehr und Raimundstraße, direkt neben der Fahrbahn der Hügelstraße geführt werden. Begründung: Dieser zentrale und stark von Verkehr belastete Knotenpunkt ist der zentrale Punkt des Stadtteils Ginnheims. Die Kreuzung wird täglich von hunderten Kindern und Erwachsenen gequert, um Schule, Kindergärten, Horte, Spielplätze, Supermärkte, Läden, Freunde und so weiter zu besuchen. Eine Umorganisation des Knotens mit Blick auf Anwohnerinnen und Anwohner, die mit dem Rad in ihrem Stadtteil unterwegs sind, ist deshalb dringend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 728 Antrag vom 09.02.2012, OF 290/9 Auskunftsersuchen vom 23.02.2012, V 287 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrsberuhigung im Höhenblick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2010, OM 4740 entstanden aus Vorlage: OF 1308/9 vom 25.10.2010 Betreff: Verkehrsberuhigung im Höhenblick Der Besucherverkehr im Höhenblick ist recht groß, da viele Leute ihr Auto im Höhenblick abstellen, um in den Niddawiesen spazieren zu gehen. Immer wieder, so berichten Anwohner, werde entgegen der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Höhenblick zu schnell gefahren. In der Straße wohnen aber viele junge Familien mit kleinen Kindern. Zudem ist der nordwestliche Abschnitt des Höhenblicks eine Sackgasse, an deren Ende ein Spielplatz liegt. Der Magistrat wird deshalb gebeten, 1. am südöstlichen Ende des Höhenblicks (Kreuzung Kurhessenstraße) ein Schild "Vorsicht Kinder" aufzustellen; 2. verstärkt mobile Geschwindigkeitskontrollen in regelmäßigen Abständen durchzuführen; 3. an der Kreuzung mit der Straße Fuchshohl eine Verkehrsmarkierung auf der Straße anzubringen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es sinnvoll ist, zwischen der Kreuzung Fuchshohl und der Einmündung Kurhessenstraße an geeignetem Ort eine Aufpflasterung anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2011, ST 207 Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeit der U-Bahn-Züge auf der A-Strecke an den stationsfernen oberirdischen Übergängen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2010, OM 4738 entstanden aus Vorlage: OF 1300/9 vom 15.10.2010 Betreff: Geschwindigkeit der U-Bahn-Züge auf der A-Strecke an den stationsfernen oberirdischen Übergängen Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeit für das Passieren der oberirdischen Übergänge analog der inzwischen festgelegten Einfahrgeschwindigkeit in die oberirdischen Stationen festzulegen. Begründung: Seit einigen Wochen ist die Einfahrgeschwindigkeit in die Stationen auf 30 km/h festgelegt. Nicht wenige der tödlichen Unfälle haben sich jedoch an oberirdischen Übergängen, wie zum Beispiel an der Malßstraße und Am Schwalbenschwanz, ereignet. Deshalb erscheint eine Geschwindigkeitsanpassung an diesen neuralgischen Punkten dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 278 Stellungnahme des Magistrats vom 01.06.2011, ST 776 Aktenzeichen: 92 10
Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße (Mittelstück) II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2010, OM 4732 entstanden aus Vorlage: OF 1326/9 vom 04.11.2010 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße (Mittelstück) II Vorgang: ST 1346/10; ST 1342/10; OM 4464/10 OBR 9; V 1383/10 OBR 9 Der Magistrat wird aufgefordert, die in der Ortsbeiratssitzung am 17.06.2010 vom Amt für Straßenbau und Erschließung vorgestellte Planung für den mittleren Teil der Kurhessenstraße (zwischen Höllbergstraße und Höhenblick) baulich umzusetzen. Dabei sind jedoch a) sämtliche Zebrastreifen ohne Mittelinsel auszuführen, da ein Zebrastreifen mit Insel länger ist und außerdem dazu führt, dass die Benutzer an zwei Stellen und dann auch noch jeweils in verschiedene Richtungen Ausschau nach herannahenden Fahrzeugen halten müssen und b) der geplante Zebrastreifen unmittelbar an der Ecke zum Höhenblick anzulegen, wie dies auch auf dem "Alternativvorschlag 2" des Straßenverkehrsamts vorgesehen ist; c) die Zusagen des Magistrats - auch bezüglich der Parkplätze - aus den Stellungnahmen ST 1346/10 und ST 1342/10 einzuhalten sowie d) ausreichende Mittel für die Umbaumaßnahmen in den nächsten Haushalt einzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2011, ST 570 Antrag vom 19.10.2020, OF 876/9 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6812 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Einmündung Kurhessenstraße/Weißer Stein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4588 entstanden aus Vorlage: OF 1273/9 vom 08.09.2010 Betreff: Einmündung Kurhessenstraße/Weißer Stein Vorgang: OM 4146/10 OBR 9; ST 998/10 Der Ortsbeirat hat den Magistrat bereits in der Anregung OM 4146/10 darauf hingewiesen, dass es an der Einmündung der Kurhessenstraße in die Eschersheimer Landstraße am Weißen Stein regelmäßig zu starken Behinderungen kommt, weil Autofahrer am Anfang der Kurhessenstraße unzulässig durch U-Turns wenden wollen und so die Straße in beide Richtungen blockieren. Weil dieser Zustand - gerade auch für die Anwohner - unerträglich ist, wird der Magistrat erneut und nachdrücklich aufgefordert, in der Verlängerung der Verkehrsinsel einen rot-weißen Fahrbahnteiler über mehrere Meter in die Kurhessenstraße hinein zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 98 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4464 entstanden aus Vorlage: OF 1233/9 vom 16.08.2010 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße Vorgang: Schreiben der Anwohner vom 31.07.2010 Nachdem in der Juni-Sitzung des Ortsbeirates 9 die geplanten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Sanierung zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger vorgestellt wurden, erreichte die Mitglieder des Ortsbeirates das oben genannte Schreiben (siehe Anlage). Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeit bestehen, die geringfügigen Änderungswünsche mit in das vorgestellte Konzept zu integrieren. Anlage 1 (ca. 184 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2010, ST 1342 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Buslinie für Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4231 entstanden aus Vorlage: OF 1211/9 vom 05.05.2010 Betreff: Buslinie für Alt-Ginnheim Vorgang: OM 2053/03 OBR 9; ST 892/03; V 1140/04 OBR 9; ST 552/04; OM 3019/04 OBR 9; ST 1287/04 Der Ortsbeirat 9 ist seit Jahren bemüht, für die Bürger in Alt-Ginnheim eine Busverbindung zu erhalten. Immer wieder, zuletzt am 22.04.2010, wurde der Ortsbeirat auf den neuesten Sachstand angesprochen. Der Magistrat wird beauftragt, folgende Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. Wie weit sind die neuesten Gedanken des Magistrates und der Traffiq zu diesem Thema? 2. Da die vom Ortsbeirat ehemals angedachte Routenänderung der Linie 64 vom Tisch ist, wird gebeten zu prüfen, inwiefern eine Verlängerung der Linie 69 möglich ist. Dabei könnte der kleine wendige Bus, nach der Station Kurhessenstraße, rechts abbiegen und durch Alt-Ginnheim bis zum Markuskrankenhaus und dann zurück (gleich der Linie 39 - bis Hügelstraße) zum Weißen Stein fahren. 3. Sollte die unter 2. vorgeschlagene Verlängerung keinen Anklang finden, so ist eine alternative Ringlinie zu entwickeln und dem Ortsbeirat in naher Zukunft vorzustellen. 4. Die unter 2. und 3. geforderten Punkte könnten ähnlich wie bei der Einrichtung der Buslinie 69 zuerst zwei Jahre lang als Probebetrieb laufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2010, ST 1087 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2011, ST 390 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 955 Antrag vom 08.12.2011, OF 241/9 Antrag vom 03.01.2013, OF 538/9 Antrag vom 03.02.2014, OF 736/9 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 116 Antrag vom 16.03.2017, OF 221/9 Aktenzeichen: 92 11
Einmündung Kurhessenstraße/Weißer Stein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2010, OM 4146 entstanden aus Vorlage: OF 1179/9 vom 12.04.2010 Betreff: Einmündung Kurhessenstraße/Weißer Stein Zurzeit ist es üblich, dass Autofahrer aus Richtung Heddernheim am Weißen Stein in die Kurhessenstraße einbiegen, um dort sofort umzudrehen und Richtung Frankfurter Berg über die Kreuzung zu fahren. Es entstehen bei diesem unerlaubten Wenden oft Verkehrsbehinderungen bis zur Gefährdung von Radfahrern. Durch die Sperrung der Niddabrücke muss nun auch der Verkehr nach Alt Eschersheim am Weißen Stein drehen Die Behinderungen in der Kurhessenstraße sind beträchtlich, zumal auch die Buslinie 60 nach Alt Eschersheim über den Lindenring/Kurhessenstraße drehen muss. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, 1. in Verlängerung der Verkehrsinsel einige Meter lang Fahrbahnteiler in die Kurhessenstraße zu installieren, um das unerlaubte Wenden zu unterbinden; 2. am Weißen Stein den Wendewegweiser vor der Konditorei den tatsächlichen Begebenheiten anzupassen (Verkehrsführung im Dreieck) und den Wegweiser entsprechend zu beschriften (Linksabbieger fahren so); 3. auch die Baustellenumleitung von Heddernheim nach Alt Eschersheim/Frankfurter Berg zu beschildern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2010, ST 998 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsberuhigung in der Theodor-Storm-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2010, OM 3963 entstanden aus Vorlage: OF 1139/9 vom 04.01.2010 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Theodor-Storm-Straße Vorgang: ST 1674/09 Der Magistrat wird aufgefordert, wie in der Stellungnahme ST 1674/09 vorgeschlagen, in der Theodor-Storm-Straße "zwischen Hügelstraße und Paul-Heyse-Straße in Fahrtrichtung rechts, zwischen Paul-Heyse-Straße und Haus Nummer 11 in Fahrtrichtung links und zwischen Haus Nummer 11 und Am Schwalbenschwanz wiederum in Fahrtrichtung rechts", wechselseitiges Parken einzurichten. Bei dieser Maßnahme sind die vorhandenen Einfahrten berücksichtigt. Die Anwohnerinnen und Anwohner sollen, wie auch in der Stellungnahme angeführt, in einem gesonderten Schreiben über die geänderte Parkordnung informiert werden. Begründung: Durch versetztes Parken ist es eher gewährleistet, dass Tempo 30 eingehalten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2010, ST 664 Aktenzeichen: 32 1
Erneuerung von Eschersheimer Landstraße und Hügelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2010, OM 3961 entstanden aus Vorlage: OF 1137/9 vom 03.02.2010 Betreff: Erneuerung von Eschersheimer Landstraße und Hügelstraße Vorgang: OM 3104/09 OBR 9; ST 1615/09 Nach vielen Tagen Frost in diesem Winter zeigt sich, dass vor allem die stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen im Frankfurter Norden Frostaufbrüche haben. Neben einzelnen Löchern und Asphaltflicken durch Tiefbauarbeiten brechen immer mehr Einfassungen von Kanaldeckeln auf. Das Befahren der Fahrbahnen wird vor allen für Fahrradfahrer immer gefährlicher. Insbesondere der Zustand der Eschersheimer Landstraße - Fahrbahn Richtung Norden - zwischen Polizeipräsidium und Hügelstraße, die Hügelstraße in Richtung Ginnheim zwischen Chamissostraße und Kurhessenstraße und dieselbe Strecke in der Gegenrichtung verschlechtern sich ständig. Einzelne Frostaufbrüche haben sich zu großflächigen Farbahnauflösungen ausgebreitet. Die Magistrat wird deshalb aufgefordert, unmittelbar nach der Frostperiode mit der Planung für eine grundlegende Fahrbahnerneuerung, insbesondere für die oben beschriebenen Straßen, zu beginnen und die Arbeiten möglichst noch in diesem Jahr durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2010, ST 624 Antrag vom 02.03.2017, OF 196/9 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 114 Aktenzeichen: 66 5
Verkehrskreisel für die Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.10.2009, OM 3639 entstanden aus Vorlage: OF 1017/9 vom 16.09.2009 Betreff: Verkehrskreisel für die Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße Der Kreuzungsbereich zwischen Hügelstraße, Raimundstraße und Kurhessenstraße ist gekennzeichnet durch eine große Unübersichtlichkeit und Zerrissenheit. Dieser Platz hätte durch seine Größe das Potenzial zu einer städtebaulich angemessenen Gestaltung. Aus einem reinen Verkehrsknotenpunkt könnte ein Verkehrskreisel werden, der einerseits den Beginn von Alt Ginnheim markiert und auf der anderen Seite für einen flüssigen Ablauf des Verkehrs sorgt, in den Nachtstunden sogar mit geschwindigkeitsreduzierender Wirkung. Der Magistrat wird deshalb gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, 1. den jetzigen Verkehrsknoten in einen Verkehrskreisel umzuwandeln; 2. dabei auch den Einsatz von Mitteln aus dem Programm "Schöneres Frankfurt" zu berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2009, ST 1616 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2010, ST 625 Aktenzeichen: 66 0
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