Meine Nachbarschaft: Rotdornweg
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Zum Haushaltssicherungskonzept 2013 hier: An der Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg festhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2013, OF 421/10 Betreff: Zum Haushaltssicherungskonzept 2013 hier: An der Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg festhalten In der Anlage 4 (Festlegungen der Haushaltskommission) wird die Streichung der Ausgaben und Einnahmen des Projektes 5.001142 im Haushalt 2013 angeregt. Dieser Vorschlag erscheint weder aus Nachhaltigkeitsgründen, noch aus ökonomischer und ökologischer Sicht sinnvoll. Die auf den ersten Blick bereinigte Haushaltsentlastung i.H.v. 4,34 Mio. EUR berücksichtigt nicht - Eine mögliche Verkürzung beispielsweise der Buslinie 27 und deren Einsparungspotentiale hinsichtlich finanzieller Ausgaben an Veolia Verkehr Rhein-Main GmbH sowie Feinstaub- und/oder CO2-Emmissionen - Möglicherweise höhere Fahrpreiseinnahmen und eine Reduktion des Individualverkehrs durch das attraktivere ÖPNV-Angebot aufgrund Direktanbindung des Frankfurter Bergs und der S-Bahnlinie - Bereits geleistete Ausgaben aus Haushaltsmitteln für Planungen und Gutachten - Planungsanbindungen "Grunderneuerung Berkersheimer Weg" - Gefährdung von Fördermitteln aufgrund zeitlich befristeter Programme - Weitere Kostensteigerungen bei gegebenenfalls noch späteren Baubeginn - Planungssicherheit für potenzielle Investoren z.B. in den Bereichen Gewerbe und Wohnen Da nicht einmal eine Verschiebung ersichtlich ist, möge der Ortsbeirat deshalb beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: An dem Projekt "Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg" wird festgehalten. Im Haushalt 2013 oder Folgenden bleiben die erforderlichen Planungs- und weiteren Investitionsmittel sowie die Zuschusseinnahmen erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.03.2013, M 44 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 421/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. FREIE WÄHLER und FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenKeine Standortänderung des Wahllokals 492-01
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2013, OF 397/10 Betreff: Keine Standortänderung des Wahllokals 492-01 Der Frankfurter Berg wird durch die Homburger Landstr. und den Berkersheimer Weg nicht nur optisch, sondern auch von dessen Bürgerinnen und Bürgern gefühlt viergeteilt. Der Zuschnitt der Wahlbezirke bildet diese Situation gleichfalls ab. Der Vereinsring sowie die Vereine und Institutionen am Frankfurter Berg bemühen sich seit vielen Jahren in unterschiedlichsten Formen diesem Zustand entgegenzuwirken, die vier Siedlungsbereiche zusammenzuführen und zu integrieren. Auch hierzu wird das Gelände der Albert-Schweitzer-Schule genutzt und hat sich bei den Bürgerinnen und Bürgern als Treffpunkt für "Großereignisse" etabliert. Bislang sind alle Wahllokale am Frankfurter Berg unverändert im Gebäude der Albert-Schweitzer-Schule untergebracht. Der Ortsbeirat hat davon Kenntnis erhalten, dass das Wahlamt nunmehr zeitnah und dauerhaft eine Verlegung des Wahllokals 492-01 in den Malvenweg 4 plant. Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt anzuweisen von diesem Vorhaben jetzt und künftig Abstand zu nehmen. Dieses ist aus organisatorischen Gründen, aber insbesondere auch im Hinblick auf eine fortgesetzt angespannte Haushaltslage, zur Vermeidung unnötiger Mehrkosten geboten. - Der Kindergarten im Malvenweg 4 wird von einem Privatträger betrieben, der den Zugang für die Wahlvor- und -nacharbeiten sowie für die Zeit des Wahlvorgangs sicherzustellen hätte. - Obwohl dieser Bereich verkehrsberuhigt ist, sind Fahrzeugbewegungen, widerrechtliches Parken und hierdurch Ruhestörungen für die Anwohner nicht auszuschließen. - Es ist davon auszugehen, dass sich die überwiegende Zahl der Wähler/innen gewohnheitsmäßig trotzdem erst in die Albert-Schweitzer-Schule begeben wird. Die infrastrukturelle Ausstattung der Albert-Schweitzer-Schule gibt alles Notwendige her. Im Übrigen wird sich die fußläufige "Verkürzung" um ca. 500 m sicherlich weder positiv noch negativ auf das Wahlbeteiligungsverhalten am Frankfurter Berg auswirken. Dafür konterkariert diese Verlagerung die Integrationsbemühungen sowie das Treffen und Kennenlernen der Siedlungsbereiche Vorort. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1938 2013 Die Vorlage OF 397/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenMaßnahmen zur Sicherung der wasserdurchlässigen Parkplatzbeläge auf dem Parkstreifen am Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1884 entstanden aus Vorlage: OF 374/10 vom 08.01.2013 Betreff: Maßnahmen zur Sicherung der wasserdurchlässigen Parkplatzbeläge auf dem Parkstreifen am Berkersheimer Weg Vorgang: OM 2892/09 OBR 10; ST 541/09 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die wasserdurchlässigen Parkplatzbeläge auf dem Parkstreifen am Berkersheimer Weg zwischen der Straße Am Ulmenrück und der Homburger Landstraße besser vor unsachgemäßer Benutzung geschützt werden und so ihre Zerstörung aufgehalten wird. Hierzu sollten zumindest Schilder aufgestellt werden, die deutlich machen, dass der Parkstreifen nur für Pkw zugelassen ist, und eventuell eine zusätzliche Begrenzung des Parkstreifens durch niedrige Holzgatter vorgesehen werden. Begründung: Der Magistrat hatte auf die Ortsbeiratsanregung OM 2892 bereits mit der Stellungnahme ST 541 vom 16.04.2009 mitgeteilt, dass der betreffende Parkstreifen nur für die Nutzung durch Pkw zugelassen ist und die Einhaltung dieser Regelung durch stärkere Kontrollen in Aussicht gestellt. Leider hat dies nichts genutzt, weil weiterhin auch Lastwagen dort abgestellt wurden. Das Ergebnis ist, dass zwischenzeitlich die seitlich angeordnete Begrünung teilweise völlig heruntergefahren ist und sich der Parkstreifen auch ansonsten teilweise in einem solch desolaten Zustand befindet, dass auch Pkws dort regelrecht versinken. Das führt beim Herausfahren von Pkws auch zu einer noch weitergehenden Zerstörung des Parkstreifens. Da die Gestaltung des Berkersheimer Weges in diesem Bereich ursprünglich sehr gelungen war, muss dieser Zustand unbedingt durch wirksame Maßnahmen beseitigt werden, da ansonsten durch eine fortschreitende Verwahrlosung jeder Respekt vor den Anlagen verloren zu gehen droht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2009, OM 2892 Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 541 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 545 Aktenzeichen: 66 5
Maßnahmen zur Sicherung der wasserdurchlässigen Parkplatzbeläge auf dem Parkstreifen am Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2013, OF 374/10 Betreff: Maßnahmen zur Sicherung der wasserdurchlässigen Parkplatzbeläge auf dem Parkstreifen am Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge Maßnahmen ergreifen, um die wasserdurchlässigen Parkplatzbeläge auf dem Parkstreifen am Berkersheimer Weg zwischen der Straße Am Ulmenrück und der Homburger Landstraße besser vor unsachgemäßer Benutzung zu schützen und so ihre Zerstörung aufzuhalten. Hierzu sollten zumindest Schilder aufgestellt werden, die deutlich machen, dass der Parkstreifen nur für Pkw zugelassen ist, und eventuell eine zusätzliche Begrenzung des Parkstreifens durch niedrige Holzgatter vorgesehen werden. Begründung: Der Magistrat hatte auf eine Ortsbeiratsanregung bereits mit Stellungnahme ST 541 vom 16.04.2009 mitgeteilt, dass der betreffende Parkstreifen nur für die Nutzung durch PKW zugelassen ist und die Einhaltung dieser Regelung durch stärkere Kontrollen in Aussicht gestellt. Leider hat dies nichts genutzt, weil weiterhin auch Lastwagen dort abgestellt wurden. Das Ergebnis ist, dass zwischenzeitlich die seitlich angeordnete Begrünung teilweise völlig heruntergefahren ist und sich der Parkstreifen auch ansonsten teilweise in einem solch desolaten Zustand befindet, dass auch PKW dort regelrecht versinken. Das führt dadurch auch beim Herausfahren von PKW zu einer noch weitergehenden Zerstörung des Parkstreifens. Da die Gestaltung des Berkersheimer Weges in diesem Bereich ursprünglich sehr gelungen war, muss dieser Zustand unbedingt durch wirksame Maßnahmen beseitigt werden, weil ansonsten durch eine fortschreitende Verwahrlosung jeder Respekt vor den Anlagen verlorenzugehen droht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2013, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1884 2013 Die Vorlage OF 374/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenAuswirkungen des geplanten Jugendclubs am Heilsberg in Bad Vilbel auf den Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2012, OF 361/10 Betreff: Auswirkungen des geplanten Jugendclubs am Heilsberg in Bad Vilbel auf den Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit von dem in Bad Vilbel auf der Wiese zwischen Berkersheimer Weg und der Bebauung auf dem Heilsberg geplanten Jugendzentrum unmittelbar an der Grenze zu Frankfurt Belastungen für den Ortsbezirk 10, insbesondere durch zusätzlichen Schleichverkehr über den Berkersheimer Weg, ausgehen werden und wie eine unsachgemäße Nutzung der angrenzenden Streuobstwiesen des Grüngürtels vermieden werden kann. Begründung: Die Stadt Bad Vilbel ist offensichtlich dabei, auf dem Heilsberg in unmittelbarem Anschluss an den Frankfurter Grüngürtel ein Jugendzentrum am äußersten Stadtrand zu errichten. Da die Verkehrsführung auf dem Heilsberg ohnehin an der Belastungsgrenze operiert, stellt sich die Frage, wie die Erschließung für motorisierte Besucher auf diesem Gelände sichergestellt werden soll und ob dieser Jugendclub dann nicht dazu führen wird, dass der unerlaubte Schleichverkehr über den Berkersheimer Weg, der auch durch Überprüfung durch die Stadtpolizei insbesondere nachts nicht effektiv kontrolliert werden kann, weiter zunehmen wird. Ferner verbleiben je nach Größe des geplanten Zentrums auf Bad Vilbeler Territorium gerade für Jugendliche nicht mehr viel Freiflächen, auf Frankfurter Territorium grenzen dagegen die mittlerweile einigermaßen eingewachsenen Streuobstwiesen des Grüngürtels an, die besonders schutzwürdig sind. Insofern ist zu prüfen, ob von einer solchen Nutzung auf Vilbeler Seite nicht auch eine Gefahr für diese Gebiete ausgehen kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 361/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter leseneungesheimFraktion: SPDTitel/Betreff: Bekanntheit und Finden der Kulturdenkmäler verbessern (die 2.)
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2012, OF 360/10 Betreff: Bekanntheit und Finden der Kulturdenkmäler verbessern (die 2.) Vorgang: ST 1455/12 In der ST 1455 vom 10.09.212 befasst sich der Magistrat (offensichtlich ausschließlich durch das Denkmalamt vertreten) vorwiegend mit der Kennzeichnung am entsprechenden Objekt. Dieses ist neben dem Schutz durch das Hager Abkommen sicherlich sehr dienlich, wenn man das Kulturdenkmal tatsächlich gefunden hat! Das eigentliche Finden, das Vorhandensein sowie die Bekanntheit steigert diese alleinige Maßnahme allerdings deutlich unzureichend. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten erneut zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können (beispielsweise durch wegweisende braune Hinweispfeilschilder an Kreuzungsbereichen wie Homburger Landstr./Berkersheimer Weg, Homburger Landstr./Weinstr., Gießener Str./Weinstr., usw.), um den Bekanntheitsgrad und das Finden der Denkmale, auch im Hinblick auf Besucher und Touristen im Ortsbezirk 10, vor Ort deutlich zu verbessern. § 16 und § 18 Hess. Denkmalschutzgesetz widerspricht dieser Möglichkeit nicht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1455 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 360/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)
Wie ist der aktuelle Planungsstand zur Verlängerung der U-Bahn-Linie U5?
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2012, OF 354/10 Betreff: Wie ist der aktuelle Planungsstand zur Verlängerung der U-Bahn-Linie U5? Vorgang: M 151/10 Der Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 151, lässt die Interpretation zu, dass die Realisierung des Kreisverkehrsplatzes sowie die Anbindung der Julius-Brecht-Strasse noch nicht endgültig beschlossen wurde. Zwischenzeitlich vorgenommene Bodenmarkierungen, auch in der Julius-Brecht-Strasse, lassen jedoch vermuten, dass diese Anbindung nunmehr umgesetzt werden soll. Die bestehende Quartiersgarage ist aktuell mit rund 230 Fahrzeugen (Tendenz steigend) belegt und in (dem dann direkt betroffenen Bereich) der Julius-Brecht-Strasse existieren 21 legale sowie 7 Behindertenparkplätze. Es bestehen viele offene Fragen, auch insofern, ob das aus dem städtebaulichen Wettbewerb "Hochhäuser Frankfurter Berg" vorgestellte Projekt nunmehr vollumfänglich realisiert wird, die Verlängerung zusammenhängend mit der geplanten Grundsanierung Berkersheimer Weg, dem Ausbau der Main-Weser-Bahn sowie der voraussichtlichen Durchsetzung der Vorgartensatzung und den dann ebenfalls in den Straßenraum drängenden (zurzeit ca. 350) Fahrzeugen geschieht. Der Magistrat wird deshalb gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Welcher Bauzeitraum wird für den Frankfurter Berg, aber insbesondere für den Abschnitt Kreuzung Homburger Landstr./Berkersheimer Weg und neuer Endhaltestelle der U5 erwartet? 2. Bleiben noch Kleingärten an der Endstation erhalten oder welcher Nutzung wird die Fläche zugeführt? 3. Wird ein Kreisverkehrsplatz errichtet und ist die Anbindung an diesen sowie die veränderte Linienführung der Julius-Brecht-Strasse vorgesehen? 4. Wenn ja, ist der Abriss der Quartiersgarage in der Julius-Brecht-Strasse geplant und wann ist mit dem Beginn des Abrisses zu rechnen? 5. Wenn ja, ist als Ersatz eine neue Quartiersgarage mit wenigstens gleicher Kapazität sowie Miethöhe für die Nutzer vorgesehen und wo/in welcher Form wird diese entstehen? 6. Wenn eine neue Quartiersgarage vorgesehen ist, welcher Zeitraum ist hierfür bis zur tatsächlichen Nutzbarkeit geplant? 7. Sind während der Bauphase bereits ausreichende Bereiche/Flächen vorgesehen, um die dann wegfallenden Garagen- und Stellplätze für die Bürger zumutbar zu ersetzen? Wo befinden sich diese? 8. Ist der Abriss und die nahtlose Fortführung des Jugendhauses Frankfurter Berg geplant und wenn ja, wo am Frankfurter Berg wäre der neue Standort vorgesehen? 9. Wurden die Rettungsdienste in die Planungen eingebunden und wie sind deren Zu-/Abfahrt an den Objekten der Julius-Brecht-Str., insbesondere Nummern 3 und 5 sichergestellt? 10. Ergeben sich Beschränkungen aus dem rechtswirksamen Bebauungsplan NW 101b Nr. 1? 11. Ist gegebenenfalls eine Änderung des Bebauungsplans NW 101b Nr. 1 erforderlich, wie sehen diese konkret und der zeitliche Verfahrensablauf aus? 12. Wird die "Grundsanierung Berkersheimer Weg", insbesondere im Kreuzungsbereich Homburger Landstr./Berkersheimer Weg mit dieser Maßnahme sowie der Verlängerung der U5 verbunden und wie sieht das hierfür zugrunde liegende Bauablaufkonzept aus? 13. Wie werden der zu erwartend dauerhaft, umfangreiche Baustellenverkehr, der Baugeräteinsatz und die Materiallagerungen für die Anwohner sowie den Durchgangsverkehr weitestgehend erträglich geregelt? 14. Welche Lärmober- und Dauerlärmgrenzen bestehen für die Baumaßnahmen? 15. Wird von städtischer Seite, aufgrund dieses langwierigen umfangreichen Großprojektes und den mit Sicherheit unausweichlichen, starken Beeinträchtigungen (Lärm, Behinderungen, etc.) ein Ansprechpartner vor Ort, für die Dauer der Bauzeit eingerichtet? Wird dieser kontinuierlich die Einhaltung von Auflagen überwachen, präventiv und notfalls als Mittler zwischen Anwohner- und Bauinteressen tätig sein? 16. Finden die Baumaßnahmen gleichzeitig bzw. parallel und in Koordination mit dem Ausbau der Main-Weser-Bahn statt? 17. Ist damit zu rechnen, dass die Anwohner langwierig bzw. "rund um die Uhr" Baulärm ausgesetzt sind? Der Ausbau der Main-Weser-Bahn dürfte nach den gemachten Erfahrungen voraussichtlich ebenso nachts stattfinden! 18. Wird dem Ortsbeirat 10 und den BürgerInnen die Gesamtkonzeption (idealerweise im Rahmen einer Informationsveranstaltung in der Turnhalle der Albert-Schweitzer-Schule) vorgestellt und können dort möglicherweise vorgebrachte Hinweise noch Berücksichtigung finden? 19. Wenn ja, wann wird eine Informationsveranstaltung voraussichtlich stattfinden? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 151 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 354/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 609 2013 Die Vorlage OF 354/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFußgängerüberweg in Höhe Berkersheimer Weg 6
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2012, OF 322/10 Betreff: Fußgängerüberweg in Höhe Berkersheimer Weg 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten Maßnahmen zu ergreifen, die die Verkehrssicherheit an diesem Fußgängerüberweg erhöhen. Da auch eine Nachfrage von geeigneten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder besteht, könnte durch die Installation von Fahrradständerbügeln das bessere und frühzeitigere Erkennen von querenden Fußgängern ermöglicht werden. Begründung: Der großdimensionierte Behindertenparkplatz vor dem kleinen Einkaufszentrum wird überwiegend von bis zu 3 unberechtigt abgestellten Fahrzeugen belegt. Dieses führt insbesondere dazu, dass man aus Richtung Berkersheim kommend, durch diese Falschparker Fußgänger, insbesondere Kinder erst sehr spät erkennt. Da eine Sperrflächenkennzeichnung auf dem Boden wenig abschreckende Wirkung besitzt, könnte durch entsprechend angebrachte Fahrradständerbügel nicht nur diese Problematik entschärft, sondern den Bürgern eine gewünschte Abstellmöglichkeit angeboten werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 322/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 30.10.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 322/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 322/10 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenKeine Fahrradschutzzone vor der Albert-Schweitzer-Schule im Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2012, OF 299/10 Betreff: Keine Fahrradschutzzone vor der Albert-Schweitzer-Schule im Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass bei der Neugestaltung des Berkersheimer Weges vor der Albert-Schweitzer-Schule keine Fahrradschutzzone eingerichtet wird, in der Kraftfahrzeuge halten dürfen. Begründung: Die der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegte Neuplanung des Berkersheimer Weges sieht nach wie vor eine Fahrradschutzzone vor der Albert-Schweitzer-Schule vor, in der, wie die zuständigen Behörden ausdrücklich laut Zeitungsberichten betont haben, die Eltern weiterhin halten können sollen, um ihre Kinder in der Schule abzuliefern. Von einer solchen Gestaltung geht eine Gefährdung für die Kinder, aber besonders für die Radfahrer aus. Die Stadtverordnetenversammlung sollte dies auf jeden Fall verhindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 299/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 299/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FDP (= Annahme); 1 GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenQuartiersparkplatz/-garage und Carsharing
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2012, OF 298/10 Betreff: Quartiersparkplatz/-garage und Carsharing Der Ortsbeirat 10 begrüßt sehr, dass der Magistrat ebenfalls die schwierige sowie angespannte PKW-Stellplatzsituation am Frankfurter Berg wahrgenommen hat und unterstützt dessen Bemühungen (s. Planungen Ebereschenweg) mehr legale Abstellflächen zu schaffen. Die örtlichen Gegebenheiten erfordern dennoch weitergehende Maßnahmen. Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: - Der Magistrat wird ergänzend zu den vorgestellten Planungen für dieses Wohngebiet gebeten weitere Stellplätze (z.B. durch eine Quartiersgarage oder einen Quartiersparkplatz) in Erwägung zu ziehen. Dahingehende Prüfungen und Planungen würden sich insbesondere für das dem Ebereschenweg anschließende "Brachland" (Flurstücke 29/11, 29/9, 29/7, 29/5, 29/3 und 29/2) anbieten. Dieses wird so auch von den Bürgern vor Ort gesehen und gefährdet nicht den Charakter des Stadtteils im Grünen - Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten zu prüfen und zu berichten, ob er dort in diesem Zusammenhang zusätzlich auch die Errichtung eines Carsharing-Punktes für durchführbar hält. Dieses könnte neben einem verbesserten ÖPNV zur Reduktion des Individualfahrzeugbedarfs je Haushalt und des Parkplatzdrucks beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 457 2012 Die Vorlage OF 298/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenBolzplatz am Berkersheimer Weg (Höhe Bushaltestelle „Am Neuenberg“)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1252 entstanden aus Vorlage: OF 249/10 vom 23.04.2012 Betreff: Bolzplatz am Berkersheimer Weg (Höhe Bushaltestelle "Am Neuenberg") Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wieso der Bolzplatz am Berkersheimer Weg (Höhe Bushaltestelle "Am Neuenberg") lediglich über ein Fußballtor verfügt und wird gebeten, sofern möglich, ein zweites Tor zu installieren. Begründung: Der Bolzplatz wird nach Auskunft von Anwohnern stark frequentiert. Demzufolge sollte er, wenn möglich, über zwei Tore verfügen, um besser zum Fußballspielen genutzt werden zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1471 Aktenzeichen: 67 2
Sportplatz Berkersheimer Weg 120
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1226 entstanden aus Vorlage: OF 369/9 vom 10.05.2012 Betreff: Sportplatz Berkersheimer Weg 120 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Parkplätze vor der Sportanlage Berkersheimer Weg 104-106 (Brunswick Bowling und FTC 1914 Palmengarten e. V.) von den Spielern und Gästen des FV 09 Eschersheim, Berkersheimer Weg 120, genutzt werden können. Falls dies möglich ist, wird der Magistrat gebeten zu berichten, zu welchen Bedingungen die Parkplätze genutzt werden können und ob es möglich ist, einen Eingang auf der anderen Seite (in Richtung Berkersheimer Weg 104-106) des Sportgeländes anzulegen. Begründung: Dem Ortsbeirat sind die Besitzverhältnisse nicht bekannt. Bekannt ist jedenfalls, dass in den nahegelegenen Straßen, insbesondere während Turnieren, verkehrswidrig geparkt wird, weil der Sportplatz über keine eigenen Parkmöglichkeiten verfügt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1341 Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1547 Aktenzeichen: 52 2
Sportplatz Berkersheimer Weg 120
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2012, OF 369/9 Betreff: Sportplatz Berkersheimer Weg 120 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Parkplätze vor den Sportanlagen Berkersheimer Weg 104-106 (Brunswick Bowling + FTC 1914 Palmengarten e.V.) von den Spielern und Gästen des FV09 Eschersheim, Berkersheimer Weg 120 genutzt werden können. Falls dies möglich ist, zu welchen Bedingungen die Parkplätze genutzt werden können und ob es möglich ist, einen Eingang auf der anderen Seite (der Seite in Richtung Berkersheimer Weg 104-106) des Sportgeländes angelegt werden kann. Begründung: Dem Ortsbeirat sind die Besitzverhältnisse nicht bekannt. Bekannt ist jedenfalls dass in den nahegelegenen Straßen insbesondere während Turnieren verkehrswidrig geparkt wird, da der Sportplatz über keine eigenen Parkmöglichkeiten verfügt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1226 2012 Die Vorlage OF 369/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVorgesehene Baumaßnahme: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2012, OF 372/9 Betreff: Vorgesehene Baumaßnahme: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, als wie realistisch er den veranschlagten Betrag von 1.203.000,-- Euro, der Bestandteil im Entwurf zum Investitionsprogramm 2012 - 2015 ist, ansieht; und die wesentlichen Kostengruppen mit Betragsangaben zu nennen. Begründung: Mit der Beseitigung des Bahnübergangs ist der Bau eines Tunnels und sind umfangreiche Straßenbaumaßnahmen verbunden. Die bisherige Straße muss erheblich, und zwar sowohl im Niveau als auch im Profil, verändert werden. Für die Gesamtmaßnahme erscheint der erwähnte Betrag (erheblich) zu niedrig angesetzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 372/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenSicherstellung der Baumbestände und der Begrünung bei Verlängerung der U 5
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1153 entstanden aus Vorlage: OF 253/10 vom 02.05.2012 Betreff: Sicherstellung der Baumbestände und der Begrünung bei Verlängerung der U 5 Wie dieser Tage der Presse zu entnehmen war, soll die Verlängerung der Linie U 5 zum Frankfurter Berg nun doch nicht nach den Planungen zum Sparhaushalt verschoben werden, sondern erfreulicherweise kurzfristiger erfolgen. Zum Schutz und zur Sicherstellung der Baumbestände möge der Magistrat dafür Sorge tragen, dass die gemäß der Einschätzung des PGNU* in der von der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH in Auftrag gegebenen Studie soweit wie möglich nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse, dem landschaftspflegerischen Begleitplan mit integrierter Umweltverträglichkeitsstudie und dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag für die Verlängerung der U-Bahn-Strecke U 5 zum Frankfurter Berg empfohlenen Maßnahmen wie auch die aus der Studie hervorgehende Umsetzung sichergestellt werden: 1. Schutz der Bestandsbäume durch Stamm- und Wurzelschutzmaßnahmen; 2. Neuanpflanzung von standortgerechten Einzelbäumen und Baumreihen zur Wiederherstellung und Neustrukturierung des Straßenbildes; 3. Neuanlage von Gehölzpflanzungen aus standortheimischen Strauch- und Baumarten in den Böschungsbereichen; 4. Anpflanzung einer Laubbaumallee als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme entlang der L 3008 zwischen Nieder-Erlenbach und Ober-Erlenbach; 5. Anlage der Gleistrasse als Rasengleis zur Vermeidung von Bodenversiegelung, Lärmemissionen und Oberflächenabflüssen. 6. Neuanlage und Wiederherstellung von Verkehrsgrünflächen und Straßenbegleitgrün durch Rasenansaat und Anpflanzung von bodendeckenden Gehölzen. Die aktuelle Planung soll dem Ortsbeirat 10 rechtzeitig vorgestellt werden. Begründung: Insgesamt bietet die Homburger Landstraße das Bild einer relativ gut durchgrünten, innerstädtischen Hauptverkehrsstraße. Hinsichtlich des Stadtbildes besonderes bemerkenswert und hochwertig sind die Straßenabschnitte mit beidseitig ausgewachsenen Lindenalleen (Jean-Monnet-Straße bis Kaiserkronenweg sowie die alte Landstraße zwischen Wickenweg und S-Bahn-Station). In der vorliegenden Planung konzentrieren sich die landschaftspflegerischen Maßnahmen insbesondere auf den größtmöglichen Schutz des vorhandenen Baumbestandes sowie die Ersatzpflanzungen für gerodete Baum- und Gehölzbestände. (Zitatauszüge aus der Studie; Quelle: PGNU LBMP U) *PGNU - Das Planungsbüro für Landschaftsarchitektur, Landschaftsplanung, Umweltanalyse, Umweltbaubegleitung, Naturschutz und Artenschutz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.05.2012, OF 77/13 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1249 Aktenzeichen: OM1270 12
Sicherstellung der Baumbestände und der Begrünung bei Verlängerung der U 5
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2012, OF 253/10 Betreff: Sicherstellung der Baumbestände und der Begrünung bei Verlängerung der U 5 Wie nun dieser Tage der Presse zu entnehmen war, soll die Verlängerung der Linie U 5 zum Frankfurter Berg nun doch nicht nach den Planungen zum Sparhaushalt verschoben werden, sondern erfreulicherweise kurzfristiger erfolgen. Zum Schutz und zur Sicherstellung der Baumbestände möge der Ortsbeirat daher beschließen, den Magistrat zu veranlassen, die gemäß der Einschätzung der PGNU*) der von der VerkehrsGesellschaft Frankfurt am Main mbH in Auftrag gegebenen Studie soweit wie möglich nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse den landschaftspflegerischen Begleitplan mit integrierter Umweltverträglichkeitsstudie und artenschutzrechtlichem Fachbeitrag für die Verlängerung der Balinstrecke U5 zum Frankfurter Berg, Ffm., empfohlenen Maßnahmen wie aus der Studie hervorgehende Umsetzung sicherzustellen: - Schutz der Bestandsbäume durch Stamm- und Wurzelschutzmaßnahmen, - Neuanpflanzung von standortgerechten Einzelbäumen und Baumreihen zur Wiederherstellung und Neustrukturierung des Straßenbildes, - Neuanlage von Gehölzpflanzungen aus standoitheimischen Strauch- und Baumarten in den Böschungsbereichen, - Anpflanzung einer Laubbaumallee als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme entlang der L 3008 zwischen Nieder-Erlenbach und Ober-Erlenbach, - Anlage der Gleistrasse als Rasengleis zur Vermeidung von Bodenversiegelung, Lärmemissionen und Oberflächenabflüssen, Neuanlage und Wiederherstellung von Verkehrsgrünflächen und Straßenbegleitgrün durch Rasenansaat und Anpflanzung von bodendeckenden Gehölzen. Die aktuelle Planung soll dem Ortsbeirat rechtzeitig vorgestellt werden. Begründung: Insgesamt bietet die Homburger Landstraße das Bild einer relativ gut durchgrünten innerstädtischen Hauptverkehrsstraße. Hinsichtlich des Stadtbildes besonderes bemerkenswert und hochwertig sind die Straßenabschnitte mit beidseitig ausgewachsenen Lindenalleen (Jean-Monnet-Straße bis Kaiserkronenweg sowie die alte Landstraße zwischen Wickenweg und S-Bahnstation). In der vorliegenden Planung konzentrieren sich die landschaftspflegerischen Maßnahmen insbesondere auf den größtmöglichen Schutz des vorhandenen Baumbestandes sowie die Ersatzpflanzungen für gerodete Baum- und Gehölzbestände. (Zitatauszüge aus der Studie; Quelle: PGNU LBMP U) *)P G N U - Das Planungsbüro für Landschaftsarchitektur, Landschaftsplanung, Umweltanalyse, Umweltbaubegleitung, Naturschutz und Artenschutz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1153 2012 Die Vorlage OF 253/10 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBolzplatz am Berkersheimer Weg (Höhe Bushaltestelle .Am Neuenberg.)
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2012, OF 249/10 Betreff: Bolzplatz am Berkersheimer Weg (Höhe Bushaltestelle "Am Neuenberg") Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wieso der Bolzplatz am Berkersheimer Weg (Höhe Bushaltestelle Am Neuenberg) lediglich über ein Fußballtor verfügt und sofern möglich zu veranlassen, dass ein zweites Tor installiert wird. Begründung: Der Bolzplatz wird nach Auskunft von Anwohnern stark frequentiert, demzufolge sollte er wenn möglich über zwei Tore verfügen, um besser zum Fußballspielen genutzt werden zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 249/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 12.06.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1252 2012 Die Vorlage OF 249/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter leseneungesheimFraktion: CDUTitel/Betreff: Glascontainer im Bereich der Neubaugebiete des Ortsbezirks 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2012, OF 251/10 Betreff: Glascontainer im Bereich der Neubaugebiete des Ortsbezirks 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zusätzliche Glascontainer im Bereich der Neubaugebiete des Ortsbezirks 10 jeweils an möglichst zentralen und nicht störenden Stellen aufstellen zu lassen. Begründung: Der Bedarf an Glascontainern im Ortsbezirk 10 steigt. Bereits vorhandene und überlastete Standorte, beispielsweise im Wickenweg am Frankfurter Berg, sind zu überprüfen und so weit möglich um jeweils einen weiteren Glascontainer zu ergänzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 251/10 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Hundekotbeutelspender für den Frankfurter Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1071 entstanden aus Vorlage: OF 219/10 vom 29.03.2012 Betreff: Hundekotbeutelspender für den Frankfurter Berg Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass am Frankfurter Berg im Bereich der Sonnentaustraße, des Azaleenweges und der Grünanlage Wickenweg/Berkersheimer Weg Hundekotbeutelspender aufgestellt werden. Begründung: Seitens mehrerer Anwohner sowie Bürger, welche regelmäßig mit ihren Hunden am Frankfurter Berg unterwegs sind, wurde der Wunsch nach entsprechenden Spendern geäußert. Erfreulicherweise haben sich bereits drei dem Ortsbeirat bekannte Hundehalter zur Übernahme der erforderlichen Patenschaften bereit erklärt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1054 Aktenzeichen: 67 0
Parkplätze in den Vorgärten am Ebereschenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2012, OF 222/10 Betreff: Parkplätze in den Vorgärten am Ebereschenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich wäre, in den Vorgärten am Ebereschenweg Parkplätze so einzurichten, dass per Saldo hierdurch nicht wegen der freizuhaltenden Einfahrten mehr Parkplätze im öffentlichen Straßenraum wegfallen, als auf den Privatgeländen geschaffen werden. Ferner möge er prüfen und berichten, ob eine solche Lösung baurechtlich festschreibbar wäre und was dazu zu veranlassen wäre. Begründung: Im Ebereschenweg sind gegenwärtig, teilweise seit längerem, ungefähr 30 Parkplätze in Vorgärten eingerichtet worden. Nach Auskunft der Bauaufsicht im Ortsbeirat am 07. Februar 2012 verstoßen diese allesamt gegen die Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt und sind deswegen als rechtswidrig rückzubauen. Die Parkplatzsituation im Ebereschenweg ist allerdings sehr angespannt. Andererseits wird für die auf Privatgrund befindlichen Parkplätze öffentlicher Parkraum auf der Straße für die Einfahrten deutlich eingeschränkt, zumal die Eigentümer die Parkplätze planlos auf ihren Grundstücken angeordnet haben, so dass sie nicht nebeneinanderliegen und der Zufahrtsraum somit nicht möglichst gering ausfällt. Dieser planlose Zustand sollte nicht fortgeführt werden. Da aber der Parkraum auf der Straße nicht vermehrbar ist und auf den Grundstücken auf Grund des Alters der Bebauung überhaupt keine Parkplätze ausgewiesen sind, weil die Anwohner damals keine Autos hatten, stellt sich in der Tat die Frage, ob nicht planmäßig auf den Grundstücken, Parkplätze eingerichtet werden könnten. Diese sind hierfür groß genug und auch so grün, dass hierdurch kein trostloses Bild entstünde. Dies macht aber nur Sinn, wenn dadurch per saldo mehr Parkplätze entstehen, als im öffentlichen Straßenraum wegfallen. Da die grundlegende Erneuerung des Ebereschenwegs ansteht, sollte dies kurzfristig geprüft und bei der Neugestaltung berücksichtigt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 222/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 222/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 12.06.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 222/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenHundekotbeutelspender für den Frankfurter Berg
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2012, OF 219/10 Betreff: Hundekotbeutelspender für den Frankfurter Berg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Frankfurter Berg im Bereich der Sonnentaustraße, des Azaleenweges und der Grünanlage Wickenweg/ Berkersheimer Weg Hundekotbeutelspender aufstellen zu lassen. Begründung: Seitens mehrerer Anwohner sowie Bürgern, welche regelmäßig mit ihren Hunden am Frankfurter Berg unterwegs sind, wurde der Wunsch nach entsprechenden Spendern geäußert. Erfreulicherweise haben sich bereits drei dem Ortsbeirat bekannte Hundehalter zur Übernahme der erforderlichen Patenschaften bereit erklärt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2012, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1071 2012 Die Vorlage OF 219/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNeuplanungen bezüglich des Ebereschenweges
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2012, OF 221/10 Betreff: Neuplanungen bezüglich des Ebereschenweges Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Neuplanungen bezüglich des Ebereschenweges in frühzeitiger Abstimmung mit dem Ortsvorsteher im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich vorzustellen. Begründung: Die Stellplatzsituation im Ebereschenweg ist auf Grund der schwierigen und beengten Straßenverhältnisse vor Ort derzeit sehr angespannt und unbefriedigend. Eine etwaige Neuplanung muss zu einer Entspannung der Parksituation führen. Der Vorstellung der Neuplanungen der Straße wird vor Ort mit großem Interesse entgegen gesehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 221/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 221/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 12.06.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 221/10 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Grunderneuerung und Neuplanung des Berkersheimer Wegs
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2012, OF 208/10 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Grunderneuerung und Neuplanung des Berkersheimer Wegs Der Ortsbeirat möge beschließen: Vorausgesetzt, dass die notwendigen Mittel für die Grunderneuerung und Neuplanung des Berkersheimer Wegs (zwischen BAB A661 und der Homburger Landstr.) nicht bereits in den Punkten "5.001066 Grunderneuerung von (Gemeinde-) Straßen 2012-2015, 5.001098 Barrierefreie Ausstattung von Bushaltestellen und 5.001070 Investive Maßnahmen im Fahrradverkehr enthalten sind, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die nach Einschätzung des Fachamtes erforderlichen Planungs- und weiteren Investitionsmittel werden in den Haushalt 2012 eingestellt, um die Grunderneuerung des Berkersheimer Wegs sicherstellen zu können. Begründung: In der Sitzung am 07. Februar 2012 wurde dem Ortsbeirat 10 eine umfangreiche Neuplanung des Berkersheimer Wegs vorgestellt. Ergänzend wurde ein voraussichtlicher Baubeginn spätestens 2014 in Aussicht gestellt. Die Projektvorstellung offenbarte weiteren Planungsbedarf. Weder die erforderlichen Planungs-, noch die voraussichtlichen Investitionsmittel sind im Haushalt 2012 ersichtlich, dieses lässt wiederum befürchten, dass die Grunderneuerung des Berkersheimer Wegs erneut nicht vollzogen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: Etatanregung EA 14 2012 Die Vorlage OF 208/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenVorgesehene Baumaßnahme: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 317/9 Betreff: Vorgesehene Baumaßnahme: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, als wie realistisch er den veranschlagten Betrag von 1.203.000,-- Euro, der Bestandteil im Entwurf zum Investitionsprogramm 2012 - 2015 ist, ansieht; und die wesentlichen Kostengruppen mit Betragsangaben zu nennen. Begründung: Mit der Beseitigung des Bahnübergangs ist der Bau eines Tunnels und sind umfangreiche Straßenbaumaßnahmen verbunden. Die bisherige Straße muss erheblich, und zwar sowohl im Niveau als auch im Profil; verändert werden. Für die Gesamtmaßnahme erscheint der Betrag (erheblich) zu niedrig angesetzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 317/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen FDP (Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER
Partei: FDP
Weiter lesenKeine Neuplanung Berkersheimer Weg zwischen Bundesautobahn A 661 und Homburger Landstraße: Stattdessen durchgängig Tempo 30 und Erneuerung des Fahrbahnbelages
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2012, OF 186/10 Betreff: Keine Neuplanung Berkersheimer Weg zwischen Bundesautobahn A 661 und Homburger Landstraße: Stattdessen durchgängig Tempo 30 und Erneuerung des Fahrbahnbelages Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Neuplanungen für den Berkersheimer Weg zwischen A 661 und Homburger Landstraße einzustellen. Stattdessen sollten nunmehr kurzfristig der Fahrbahnbelag grundlegend erneuert und danach durchgängig Tempo 30 eingeführt werden. Begründung: Damit wären die Probleme deutlich besser gelöst als durch die in der Sitzung des Ortsbeirats am 07. Februar 2012 vorgestellten Neuplanungen. Die Vorstellung hat deutlich gemacht, dass durch die beengten räumlichen Verhältnisse keine grundsätzliche Verbesserung der Verhältnisse erreicht werden kann. Vielmehr würde der gewünschte Spielraum durch den Wegfall des bestehenden Radweges und Ersatz dessen durch eine sogenannte "Schutzzone" erkauft. Der Ortsbeirat hatte an der bestehenden Form des Berkersheimer Weges, außer der nicht zweckgerechten Abbiegeinsel an der Homburger Landstraße, keine Bedenken angemeldet. Er kämpft nur seit Jahren für eine grundlegende Sanierung des Fahrbahnbelages und eine durchgängige Tempo 30-Regelung, auch wenn der Fahrbahnbelag wieder eben ist. Es ist nicht einsichtig, warum nun mit großem Aufwand stattdessen ein vollständiger Umbau des Berkersheimer Weges erfolgen soll, der nicht einmal die Verkehrsberuhigungselemente, die von Seiten der Albert-Schweitzer-Schule vor Jahren in die Diskussion eingebracht worden waren, aufnehmen würde, und der teilweise eine deutliche Verschlechterung der Situation insbesondere für die Radfahrer begründen würde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 186/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 186/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenBeseitigung der Verletzungsgefahren in der Grünanlage Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2012, OM 864 entstanden aus Vorlage: OF 160/10 vom 19.01.2012 Betreff: Beseitigung der Verletzungsgefahren in der Grünanlage Berkersheimer Weg In der Grünanlage gegenüber des Berkersheimer Weges Nr. 96 wurde im Bereich des Bolzplatzes bis zum Sommer 2011 eine Fläche für die Lagerung von Baugeräten sowie Material genutzt. Diese Fläche ist seitdem geräumt und könnte ihrer ursprünglichen Nutzung wieder vollends zur Verfügung stehen. Mehrere, teils sehr tiefe Fahrrillen, auch auf dem Bolzplatz, machen allerdings eine nicht verletzungsgefährdende Nutzung unmöglich. Der Magistrat wird deshalb gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass (gegebenenfalls auch durch das Bauunternehmen) schnellstmöglich der Boden nivelliert und der geschädigte Rasen wiederhergestellt wird. Begründung: Bis zum Sommer 2011 erfolgten in diesem Bereich Kanalarbeiten. Die offensichtlich vom ausführenden Bauunternehmen spätestens im Rahmen der Material- und Gerätebeseitigung verursachten Schäden wurden durch den hierfür Verantwortlichen nicht vollständig beseitigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 718 Aktenzeichen: 67 0
Zusätzlichen Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim vermeiden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2012, OM 863 entstanden aus Vorlage: OF 157/10 vom 23.01.2012 Betreff: Zusätzlichen Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim vermeiden Der Magistrat wird gebeten, planerisch und baulich dafür Sorge zu tragen, dass kein zusätzlicher Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim ermöglicht wird. Insbesondere Wohnstraßen müssen vor Durchgangsverkehr geschützt werden, um keine neuen Wegebeziehungen zu schaffen oder zusätzlichen Schleichverkehr anzuziehen. Begründung: Der Ortsbeirat 10 setzt sich seit Jahren dafür ein, dass unnötiger, zusätzlicher Durchgangsverkehr, der zu vermeidbaren Belastungen führt, vermieden wird. Etwaige Bestrebungen, beispielsweise die Straßen "Auf der Kuhr", "August-Schanz-Straße", "Berkersheimer Weg" oder Straßen im Bereich des Marbachweges und des Festeburgringes für den Individualverkehr zu verbinden oder für den Durchgangsverkehr zu öffnen, lehnt der Ortsbeirat 10 unverändert ab. Keine der angrenzenden oder benachbarten Straßen in den genannten Bereichen ist für den Durchgangsverkehr geeignet, zumal dieser unweigerlich weitere Straßen und Wohngebiete auch im Umfeld dieser Stadtteile belasten würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 568 Aktenzeichen: 66 1
Zusätzlichen Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim vermeiden
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2012, OF 157/10 Betreff: Zusätzlichen Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim vermeiden Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, planerisch und baulich dafür Sorge zu tragen, dass kein zusätzlicher Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim ermöglicht wird. Insbesondere Wohnstraßen müssen vor Durchgangsverkehr geschützt werden, um keine neuen Wegebeziehungen zu schaffen oder zusätzlichen Schleichverkehr anzuziehen. Begründung: Der Ortsbeirat 10 setzt sich seit Jahren dafür ein, dass unnötiger zusätzlicher Durchgangsverkehr, der zu vermeidbaren Belastungen führt, vermieden wird. Etwaige Bestrebungen beispielsweise die Straßen "Auf der Kuhr", "August-Schanz-Straße", den Berkersheimer Weg oder Straßen im Bereich des Marbachweges und des Festeburgringes für den Individualverkehr zu verbinden oder für den Durchgangsverkehr zu öffnen lehnt der Ortsbeirat 10 unverändert ab. Keine der angrenzenden oder benachbarten Straßen in den genannten Bereichen ist für den Durchgangsverkehr geeignet, zumal dieser unweigerlich weitere Straßen und Wohngebiete auch im Umfeld dieser Stadtteile belasten würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 863 2012 Die Vorlage OF 157/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenBeseitigung der Verletzungsgefahren in der Grünanlage Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2012, OF 160/10 Betreff: Beseitigung der Verletzungsgefahren in der Grünanlage Berkersheimer Weg In der Grünanlage gegenüber dem Berkersheimer Weg 96 wurde im Bereich des Bolzplatzes bis zum Sommer 2011 eine Fläche für Baugeräte sowie Material genutzt. Diese Fläche ist seit dem geräumt und könnte ihrer ursprünglichen Nutzung wieder vollends zur Verfügung stehen. Mehrere, teils sehr tiefe Fahrrillen, auch auf dem Bolzplatz, machen allerdings eine nicht verletzungsgefährdende Nutzung unmöglich. Der Magistrat wird deshalb gebeten, das Bauunternehmen bzw. die zuständigen Ämter anzuweisen, schnellstmöglich den Boden zu nivellieren und den geschädigten Rasen wieder herzustellen. Dass dieser Mangel den die Baustelle abnehmenden Ämtern ebenfalls nicht auffiel, ist hiermit deutlich zu kritisieren. Begründung: Bis zum Sommer 2011 erfolgten in diesem Bereich Kanalarbeiten. Die offensichtlich vom ausführenden Bauunternehmen, spätestens im Rahmen der Material- und Gerätebeseitigung verursachten Schäden, wurden durch den hierfür Verantwortlichen nicht vollständig beseitigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 864 2012 Die Vorlage OF 160/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFußweg Prämäckerweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2011, OF 136/10 Betreff: Fußweg Prämäckerweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Einmündung des Fußwegs entlang des Prämäckerweges an dessen Ende in Richtung Berkersheimer Weg in den Prämäckerweg so entschärft werden kann, dass diese Einmündung keine Gefahr mehr darstellt. Begründung: Im Zuge der Bebauung des schwarzen Platzes ist im Bereich der Bebauung entlang des Prämäckerweges ein baumbestandener Fußweg angelegt worden, der zum Spazieren einlädt. Dieser endet in Richtung Berkersheimer Weg allerdings abrupt an einer durch Baumbestand unübersichtlichen Stelle und wird auf die Fahrbahn des Prämäckerweges geführt. Bis zum Berkersheimer Weg hat der Prämäckerweg weiterführend keine Bürgersteige, so dass eine gefährliche Situation entsteht, weil die Fußgänger auf der Fahrbahn weiterlaufen müssen und die Autofahrer hier wohl nicht mit plötzlich von dem Weg kommenden Fußgängern rechnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO II, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 209 2012 Die Vorlage OF 136/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenGefährliche Verkehrssituation im Malvenweg zwischen der Sonnentaustraße und der Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 633 entstanden aus Vorlage: OF 119/10 vom 13.11.2011 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation im Malvenweg zwischen der Sonnentaustraße und der Homburger Landstraße Der Magistrat wird in Abstimmung mit den dortigen Parkplatzeigentümern gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Einfahrt in den Malvenweg (zwischen der Sonnentaustraße und der Homburger Landstraße) verhindert oder zumindest beschränkt wird. Diese Sackgasse ohne Wendemöglichkeit ist unübersichtlich. Zudem können Kunden die Tiefgarage des REWE (Zufahrt am Berkersheimer Weg) derzeit kostenlos nutzen. Begründung: Der Malvenweg ist im Sackgassenbereich zwischen Sonnentaustraße und Homburger Landstraße denkbar ungeeignet für das Befahren mit Pkw und Kleinlastern. Es gibt keine Wendemöglichkeit. Außerdem ist das Rückwärtsfahren im Bereich des Kindergartens an dieser Stelle problematisch. Den Besuchern des Supermarktes steht eine kostenlos nutzbare Tiefgarage mit stets ausreichenden Plätzen zur Verfügung. Der Ortsbeirat 10 bittet daher, dass das Befahren des Malvenwegs in diesem Bereich unterbunden wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 219 Antrag vom 27.03.2017, OF 269/10 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1556 Antrag vom 01.08.2017, OF 333/10 Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 542 Aktenzeichen: 32 1
Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 579 entstanden aus Vorlage: OF 184/9 vom 24.10.2011 Betreff: Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße Von Norden kommend, wird im Bereich Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße Tempo 30 hä ufig nicht eingehalten. Die Straße wird von vielen Kindern auf dem Weg zum Sportplatz und zur Bushaltestelle Lachweg gequert. Der Radweg liegt auf dem Berkersheimer Weg auf dem Gehweg, verläuft ab der Zehnmorgenstraße auf der Straße, um dann nach der Bushaltestelle mit Zeichen 241 wieder auf den Gehweg geführt zu werden. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. Geschwindigkeitskontrollen im Bereich Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße durchzuführen und dem Ortsbeirat 9 über die Ergebnisse zu berichten; 2. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit das Tempolimit eingehalten wird und 3. zu prüfen, ob der Radweg durchgängig auf dem Gehweg verlaufen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 202 Aktenzeichen: 32 1
Barrierefreier Zugang zum 15. Polizeirevier erforderlich
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 487 entstanden aus Vorlage: OF 97/10 vom 09.10.2011 Betreff: Barrierefreier Zugang zum 15. Polizeirevier erforderlich Der Magistrat wird gebeten, den Zugang zum 15. Polizeirevier im Wickenweg am Frankfurter Berg durch eine rollstuhlgerechte Rampe barrierefrei zu gestalten. Begründung: Der Zugang zu einem Polizeirevier sollte barrierefrei sein. Es sollte vermieden werden, dass Besucher des Reviers aufgrund der baulichen Verhältnisse ausgegrenzt werden oder beispielsweise Polizeiprotokolle im Freien aufgenommen werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 153 Aktenzeichen: 23 22
Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 491 entstanden aus Vorlage: OF 103/10 vom 23.10.2011 Betreff: Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Berkersheimer Weg Vorgang: ST 1640/09 Leider erreichen den Ortsbeirat 10 bzw. seine Mitglieder immer häufiger beunruhigende Hinweise von Anwohnern rund um den Berkersheimer Weg (zwischen Homburger Landstraße und Bundesautobahn A 661). Aufgrund der Albert-Schweitzer-Grundschule und Straßenschäden wurden in diesem Abschnitt Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h eingerichtet. Anwohner berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Lärmauswirkungen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in östlicher Richtung (Bereich nach dem Azaleenweg) sowie in westlicher Fahrtrichtung (Bereich nach dem Fliederweg) Geschwindigkeitsanzeigeanlagen einzurichten. Diese sollten möglichst stationär installiert werden. Gegebenenfalls ist im wechselseitigen Betrieb auch der Einsatz einer mobilen Variante vorstellbar. Begründung: Die Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigeanlagen in diesem Bereich bietet, wie andernorts immer wieder festzustellen ist, umfangreiche Vorteile. Von den hinlänglich bekannten sei hiermit herausgehoben: 1. Auf viele Verkehrsteilnehmer wirkt ein positiv "erzieherischer Effekt". Bei Fahrlässigkeit genügt oftmals ein optischer Zusatzhinweis. Dieser wird auch dadurch gefördert, da ein Vergehen nicht behördlich verfolgt wird. 2. Die "öffentliche" Geschwindigkeitsanzeige bietet insbesondere für die betroffenen Anwohner oder Passanten eine Vergleichsmöglichkeit mit der "gefühlten" Wahrnehmung. 3. Die gespeicherten Messdaten können mit geringstem Aufwand ausgelesen werden. Die Auswertungen können Schwerpunktzeiten ergeben, in denen zusätzlich zielgerichtet rechtlich relevante Geschwindigkeitsmessungen geboten sein könnten. Dies unterstützt eine effizientere Einsatzplanung der Verkehrsüberwachung. 4. Die aus der Auswertung gewonnen Erkenntnisse könnten noch hilfreich in die Planungen oder Umsetzung für die Grunderneuerung der Fahrbahn des Berkersheimer Wegs einfließen (ST 1640/09). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 171 Aktenzeichen: 32 1
Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2011, OF 184/9 Betreff: Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße Von Norden kommend wird Tempo 30 häufig nicht eingehalten, die Straße wird von vielen Kindern gequert zum Sportplatz und zu der Bushaltestelle Lachweg. Der Radweg liegt auf dem Berkersheimer Weg auf dem Gehweg, verläuft ab Zehnmorgenstraße auf der Straße, um dann nach der Bushaltestelle mit Zeichen 241 wieder auf den Gehweg geführt zu werden. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. Geschwindigkeitskontrollen in der Straßen Berkersheimer Weg / Zehnmorgenstraße durchzuführen und dem Ortsbeirat 9 über die Ergebnisse zu berichten, 2. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit das Tempolimit eingehalten wird und 3. zu prüfen, ob der Radweg durchgängig auf dem Gehweg verlaufen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 10 Auf Wunsch der GRÜNEN wird über den dritten Punkt getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 579 2011 Die Vorlage OF 184/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1. und 2. Punkt: Einstimmige Annahme 3. Punkt: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung), bei Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenAufstellung von Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2011, OF 103/10 Betreff: Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Berkersheimer Weg Leider erreichen den Ortsbeirat 10 bzw. seine Mitglieder immer häufiger beunruhigende Hinweise von Anwohnern rund um den Berkersheimer Weg (zwischen Homburger Landstr. und BAB 661). Aufgrund der Albert-Schweitzer-Grundschule und Straßenschäden wurden in diesem Abschnitt Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 Km/h eingerichtet. Anwohner berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Lärmauswirkungen. Der Magistrat wird deshalb gebeten, in östlicher Richtung (Bereich nach dem Azaleenweg) sowie in westlicher Fahrtrichtung (Bereich nach dem Fliederweg) eine Geschwindigkeitsanzeigeanlage einzurichten. Diese sollten möglichst stationär installiert werden. Gegebenenfalls ist im wechselseitigen Betrieb auch der Einsatz einer mobilen Variante vorstellbar. Begründung: Die Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigeanlagen in diesem Bereich bietet, wie andernorts immer wieder festzustellen ist, umfangreiche Vorteile. Von den hinlänglich bekannten sei hiermit herausgehoben: 1. Auf viele Verkehrsteilnehmer wirkt ein positiv "erzieherischer Effekt". Bei Fahrlässigkeit genügt oftmals ein optischer Zusatzhinweis. Dieser wird auch dadurch gefördert, da ein Vergehen nicht behördlich verfolgt wird. 2. Die "öffentliche" Geschwindigkeitsanzeige bietet insbesondere für die betroffenen Anwohner oder Passanten eine Vergleichsmöglichkeit mit der "gefühlten" Wahrnehmung. 3. Die gespeicherten Messdaten können mit geringstem Aufwand ausgelesen werden. Die Auswertungen können Schwerpunktzeiten ergeben, in denen zusätzlich zielgerichtet rechtlich relevante Geschwindigkeitsmessungen geboten sein könnten. Dieses unterstützt eine effizientere Einsatzplanung der Verkehrsüberwachung. 4. Die aus der Auswertung gewonnen Erkenntnisse, könnten noch hilfreich in die Planungen oder Umsetzung für die Grunderneuerung der Fahrbahn des Berkersheimer Wegs einfließen (Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2009, ST 1640). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 25.10.2011, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 491 2011 Die Vorlage OF 103/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBarrierefreier Zugang zum 15. Polizeirevier erforderlich
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2011, OF 97/10 Betreff: Barrierefreier Zugang zum 15. Polizeirevier erforderlich Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, den Zugang zum 15. Polizeirevier im Wickenweg am Frankfurter Berg durch eine rollstuhlgerechte Rampe barrierefrei zu gestalten. Begründung: Der Zugang zu einem Polizeirevier sollte barrierefrei sein. Es sollte vermieden werden, dass Besucher des Reviers aufgrund der baulichen Verhältnisse ausgegrenzt werden oder beispielsweise Polizei-Protokolle im Freien aufgenommen werden müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 25.10.2011, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 487 2011 Die Vorlage OF 97/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsberuhigter Bereich .Burgholzer Straße.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2011, OF 130/9 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich "Burgholzer Straße" Vorgang: ST 15/10; V1103/09 OBR 9; ST 1220/07; OM 1156/07 OBR 9 Durch die inzwischen abgeschlossenen Bauvorhaben in der Burgholzer Straße sind die Markierungen zum Parken für die verkehrsberuhigte Straße nicht mehr gut sichtbar und müssen auch eventuell wegen der neuen Tiefgarage mit 16 Parkplätzen verändert werden. Der Pfosten im Feld neben der Kleingartenanlage wurde entfernt, diese Strecke wird besonders in den Abendstunden gerne als Schleichweg vom Berkersheimer Weg nach Eschersheim benutzt. Die Fahrer fahren über den Fußgänger-Radfahrerweg und über Amöneburger Straße, Burgholzer Platz und Burgholzer Straße deutlich schneller als in einem verkehrsberuhigten Gebiet erlaubt ist (7-10km/h). Viele Verkehrsteilnehmer halten sich zwar an die Tempo 30-Begrenzung, nicht aber an das geforderte Schritttempo. Ein verkehrsberuhigter Bereich ist eine öffentliche Verkehrsfläche, auf der der Fußgängerverkehr bevorrechtigt ist. Sie dient als Aufenthalts- und Bewegungsraum für alle Verkehrsarten und -teilnehmer, soweit sie dort zugelassen sind. Dies ist leider vielen Auto-, Motorrad- und Radfahrern nicht bekannt. Die bauliche Ausgestaltung entspricht dem Ziel, den Verkehr wirksam zu beruhigen. Blumentröge und Bänke, Schwellen und sonstige Hindernisse erschweren die Durchfahrt und zwingen jeden zu gemächlicher Fahrt. Der Magistrat wird daher aufgefordert 1. die Markierung für das versetzte Parken nach Überprüfung eventueller Änderungen, bedingt durch die Ein-/Ausfahrten zur neuen Tiefgarage, zu erneuern, 2. nach Rückfrage bei der Feuerwehr die unerlaubte Durchfahrt durch den Fußgänger-/Fahrradweg durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, 3. den Abschnitt der Amöneburger Straße zwischen Landwehrgraben und Burgholzer Platz mit geeigneten Maßnahmen verkehrlich zu beruhigen - mittels versetztem Parken und/oder Markierungen mit Pflanzkübeln unter Berücksichtigung der Zufahrt für Einsatzfahrzeuge, Müllabfuhr u.ä., 4. zusätzlich zu den Schildern 325/326 - Verkehrsberuhigter Bereich Anfang und Ende - Schilder "Schritttempo!" an allen Anfangsschildern anzubringen oder Piktogramme auf die Fahrbahn aufzubringen, die Fahrzeugführer sensibilisieren, 5. an der Ecke Amöneburger Straße 26 bis 28 zusätzlich zur schraffierten Fläche einen wegklappbaren Pfosten oder einen Pflanzkübel aufzustellen, damit die Fußgänger, die ab Rauschenberger Straße über die Amöneburger Straße zum Burgholzer Platz gehen, nicht plötzlich vor einem Auto stehen, welches die Kurve schneidet. Antragsteller: CDU SPD FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.08.2011, OF 78/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 129/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Die GRÜNEN stellen den Geschäfstordnungsantrag, den zweiten und dritten Punkt der Vorlage OF 79/9 in die Vorlage OF 130/9 einzufügen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 267 2011 Anregung an den Magistrat OM 268 2011 1. Die Vorlage OF 78/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 129/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Punkt 1. wie folgt geändert wird: ". . zu den Kleingartenvereinen zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen." 3. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 130/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. zu a): CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) zu b): CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNEN (= Ablehnung) bei Enthaltung 4 GRÜNE
Parteien: CDU, SPD, FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenVerkehrsberuhigter Bereich „Burgholzer Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 268 entstanden aus Vorlage: OF 130/9 vom 18.08.2011 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich "Burgholzer Straße" Vorgang: V 1103/09 OBR 9; ST 15/10; OM 1156/07 OBR 9; ST 1220/07 Durch die inzwischen abgeschlossenen Bauvorhaben in der Burgholzer Straße sind die Markierungen zum Parken für die verkehrsberuhigte Straße nicht mehr gut sichtbar und müssen eventuell auch wegen der neuen Tiefgarage mit 16 Parkplätzen verändert werden. Der Pfosten im Feld neben der Kleingartenanlage wurde entfernt, diese Strecke wird besonders in den Abendstunden gerne als Schleichweg vom Berkersheimer Weg nach Eschersheim benutzt. Die Fahrer fahren über den Fußgänger-/Radweg und über Amöneburger Straße, Burgholzer Platz und Burgholzer Straße deutlich schneller als in einem verkehrsberuhigten Gebiet erlaubt ist (7-10 km/h). Viele Verkehrsteilnehmer halten sich zwar an die Tempo 30-Begrenzung, nicht aber an das geforderte Schritttempo. Ein verkehrsberuhigter Bereich ist eine öffentliche Verkehrsfläche, auf der der Fußgängerverkehr bevorrechtigt ist. Sie dient als Aufenthalts- und Bewegungsraum für alle Verkehrsarten und -teilnehmer, soweit sie dort zugelassen sind. Dies ist leider vielen Auto-, Motorrad- und Radfahrern nicht bekannt. Die bauliche Ausgestaltung entspricht dem Ziel, den Verkehr wirksam zu beruhigen. Blumentröge, Bänke, Schwellen und sonstige Hindernisse erschweren die Durchfahrt und zwingen jeden zu gemächlicher Fahrt. Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. die Markierung für das versetzte Parken nach Überprüfung eventueller Änderungen, bedingt durch die Ein-/Ausfahrten zur neuen Tiefgarage, zu erneuern; 2. nach Rückfrage bei der Feuerwehr, die unerlaubte Durchfahrt durch den Fußgänger-/Fahrradweg durch geeignete Maßnahmen zu verhindern; 3. den Abschnitt der Amöneburger Straße zwischen Landwehrgraben und Burgholzer Platz mit geeigneten Maßnahmen verkehrlich zu beruhigen - mittels versetztem Parken und/oder Markierungen mit Pflanzkübeln unter Berücksichtigung der Zufahrt für Einsatzfahrzeuge, Müllabfuhr und ähnliches; 4. zusätzlich zu den Schildern 325/326 - Verkehrsberuhigter Bereich Anfang und Ende - Schilder "Schritttempo!" an allen Anfangsschildern anzubringen oder Piktogramme auf die Fahrbahn aufzubringen, die Fahrzeugführer sensibilisieren; 5. an der Ecke Amöneburger Straße 26 bis 28 zusätzlich zur schraffierten Fläche einen wegklappbaren Pfosten oder einen Pflanzkübel aufzustellen, damit die Fußgänger, die ab Rauschenberger Straße über die Amöneburger Straße zum Burgholzer Platz gehen, nicht plötzlich vor einem Auto stehen, welches die Kurve schneidet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1434 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 6. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Leerungsintervalle der Altglascontainer im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 211 entstanden aus Vorlage: OF 42/10 vom 22.06.2011 Betreff: Leerungsintervalle der Altglascontainer im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum es immer häufiger zu offensichtlichen Versäumnissen in der Leerung der Altglascontainer kommt. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat um eine detaillierte Aufstellung zu den vertraglich vereinbarten Leerungszeiten aller im Ortsbezirk 10 befindlichen Altglascontainer gebeten. Begründung: Erneut wurde in den Medien über nichterfolgte Leerungen von Glascontainern im Frankfurter Stadtgebiet in diesem Jahr sowie über einen nicht näher benannten Standort in Eckenheim berichtet. Dies stellt offensichtlich nur die Spitze des Problems dar, da auch weitere Versäumnisse bekannt wurden (z.B. Standorte: Park im Wickenweg, "Am Kalten Berg"). Neben dem unansehnlichen Bild ist auch ein gesteigertes Gefährdungspotential durch Glasscherben gegeben. Aufmerksame Bürger haben den Eindruck, dass sowohl sie als auch die Stadt Frankfurt am Main mit den damit verbundenen Gebühren möglicherweise Leistungen vergüten, welche durch das beauftragte Unternehmen nicht in dem vertraglich vereinbarten Umfang ordnungsgemäß erfüllt werden. Gegebenenfalls müssten aber auch einzelne, dann näher zu bestimmende Standorte im Ortsbezirk 10 einer neuen Prüfung der Intervalle unterzogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1237 Aktenzeichen: 79 4
Verkehrsberuhigter Bereich .Burgholzer Staße.
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 78/9 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich "Burgholzer Staße" Vorgang: ST 15/10; V1103/09 OBR 9; ST 1220/07; OM 1156/07 OBR 9 Durch die inzwischen abgeschlossenen Bauvorhaben in der Burgholzer Straße sind die Markierungen zum Parken für die verkehrsberuhigte Straße nicht mehr gut sichtbar und müssen auch eventuell wegen der neuen Tiefgarage mit 16 Parkplätzen verändert werden. Der Pfosten im Feld neben der Kleingartenanlage wurde entfernt, diese Strecke wird besonders in den Abendstunden gerne als Schleichweg vom Berkersheimer Weg nach Eschersheim benutzt. Die Fahrer fahren über den Fußgänger-Radfahrerweg und über Amöneburger Straße, Burgholzer Platz und Burgholzer Straße deutlich schneller als in einem verkehrsberuhigten Gebiet erlaubt ist (7-10km/h). Viele Verkehrsteilnehmer halten sich zwar an die Tempo 30-Begrenzung, nicht aber an das geforderte Schritttempo. Der Magistrat wird daher aufgefordert 1. die Markierung für das versetzte Parken nach Überprüfung eventueller Änderungen, bedingt durch die Ein-/Ausfahrten zur neuen Tiefgarage, zu erneuern und 2. nach Rückfrage bei der Feuerwehr die unerlaubte Durchfahrt durch den Fußgänger-/Fahrradweg durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Antragsteller: CDU SPD FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.08.2011, OF 129/9 Antrag vom 18.08.2011, OF 130/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 129/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Die GRÜNEN stellen den Geschäfstordnungsantrag, den zweiten und dritten Punkt der Vorlage OF 79/9 in die Vorlage OF 130/9 einzufügen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 267 2011 Anregung an den Magistrat OM 268 2011 1. Die Vorlage OF 78/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 129/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Punkt 1. wie folgt geändert wird: ". . zu den Kleingartenvereinen zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen." 3. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 130/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. zu a): CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) zu b): CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNEN (= Ablehnung) bei Enthaltung 4 GRÜNE
Parteien: CDU, SPD, FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenMehr Sicherheit für Kinder und Fußgänger im Bereich Burgholzer Straße und Amöneburger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 79/9 Betreff: Mehr Sicherheit für Kinder und Fußgänger im Bereich Burgholzer Straße und Amöneburger Straße Vorgang: ST 15/10 In dem o.g. Bereich hat der Autoverkehr durch Nachverdichtung und einen fehlenden Pfosten auf dem Fahrradweg in Richtung Berkersheimer Weg zugenommen. Viele AnwohnerInnen setzen sich dafür ein, Schleichverkehr zu unterbinden, sichere Wege zu schaffen und die gebotene Schrittgeschwindigkeit in dem Bereich der Spielstraße durch die Erneuerung der Parkplatz-Markierungen und einen kleinen Baum zu unterstützen. Besonders heikel ist außerdem die unübersichtliche Kurve der Amöneburger Straße, wo der Gehweg abrupt aufhört. Die nach der Kurve angrenzende Sperrfläche wird von den AutofahrerInnen häufig missachtet. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, - die Durchfahrt durch den Fußgänger-/Fahrradweg durch erneutes Setzen eines Pfostens in der Verlängerung der Amöneburger Straße zu verhindern, - den Gehweg an der Kurve der Amöneburger Straße um die Kurve herum bis vor den Eingang des Hauses Nr. 33 zu ziehen und die Sperrfläche dadurch zu ersetzen und - die Markierung für das versetzte Parken zu erneuern und am Beginn der Burgholzer Straße zur Verkehrsberuhigung vor das Haus Kirchhainer Straße 50 (Eckhaus) einen kleinkronigen Baum zu pflanzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 79/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: GRÜNE
Weiter leseneungesheimFraktion: SPDTitel/Betreff: Leerungsintervalle der Altglascontainer im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2011, OF 42/10 Betreff: Leerungsintervalle der Altglascontainer im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, warum es immer häufiger zu offensichtlichen Versäumnissen in der Leerung der Altglascontainer kommt. In diesem Zusammenhang wird um eine detaillierte Aufstellung zu den vertraglich vereinbarten Leerungszeiten aller im Ortsbezirk 10 befindlichen Altglascontainer gebeten. Begründung: Erneut wurde in den Medien über nichterfolgte Leerungen von Glascontainern im Frankfurter Stadtgebiet sowie einen nicht näher benannten Standort in Eckenheim in diesem Jahr berichtet. Dies stellt offensichtlich nur die Spitze des Problems dar, da auch weitere Versäumnisse bekannt wurden (z.B. Standorte: Park im Wickenweg, Am kalten Berg). Neben dem unansehnlichen Bild ist auch ein gesteigertes Gefährdungspotential durch Glasscherben gegeben. Aufmerksame Bürger haben den Eindruck, dass sie mit den damit verbundenen Gebühren und somit auch die Stadt Frankfurt am Main möglicherweise Leistungen vergüten, welche durch das beauftragte Unternehmen nicht in dem vertraglich vereinbarten Umfang ordnungsgemäß erfüllt werden. Gegebenenfalls müssten aber auch einzelne, dann näher zu bestimmende Standorte im Ortsbezirk 10 einer neuen Prüfung der Intervalle unterzogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 09.08.2011, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 211 2011 Die Vorlage OF 42/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Installation einer Fluglärmmessstation
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2011, OF 57/10 Betreff: Installation einer Fluglärmmessstation Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, im Rahmen einer Kontaktaufnahme mit der für den Frankfurter Berg zuständigen Abteilung von der GWH Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH Hessen schnellstmöglich zu klären, auf welchem Objekt und wie schnell eine Fluglärmmessstation installiert werden kann. Begründung: Im Rahmen der Informationsveranstaltung "Fluglärm über dem Ortsbezirk 10" wurde von den Vertretern des Umweltamtes der Stadt Frankfurt/M. geäußert, dass bereits eine weiter reichende, erfolglose Standortsuche für eine Fluglärmmessstation durchgeführt wurde. Unter der bekundeten Kenntnisnahme des deutlichen Unmutes der Bürger im Ortsbezirk 10, wurden diesbezügliche Auswahlkriterien erläutert. Aufgrund dieser Schilderungen erscheinen die Dachflächen der Hochhäuser in der Julius-Brecht-Str. sowie dem Berkersheimer Weg als besonders geeignet. Die daraufhin erfolgte Kontaktaufnahme mit der Eigentümerverwaltung sowie der zuständigen GWH-Abteilung ergab, dass nur auf den GWH-Objekten eine sehr zeitnahe Eigentümerentscheidung realisierbar wäre. Vorbehaltlich der statischen sowie technischen Belange wurde von der für den Frankfurter Berg zuständigen Abteilungsleitung eine Dachflächenbereitstellung bereits zugesagt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 09.08.2011, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 57/10 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVerbreiterung der Rampe am Fußgängerüberweg Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 159 entstanden aus Vorlage: OF 37/9 vom 25.05.2011 Betreff: Verbreiterung der Rampe am Fußgängerüberweg Berkersheimer Weg Im Bereich des Fußgängerüberwegs Berkersheimer Weg, vor CASA REHA, sind der Geh- und der Radweg gleich breit und nur durch eine Linie abgeteilt, sodass Menschen mit Rollatoren oder Kinderwagen und Rollstuhlfahrer genügend Wegbreite zum Überholen oder Begegnen haben. Die Absenkung zum Fußgängerüberweg ist über die Breite des Radweges und seitlich auch nicht in die Breite gezogen. Aus diesem Grund haben Rollstuhlfahrer das Problem, die Steigung zu meistern, um nach dem Überqueren des Berkersheimer Wegs wieder auf den Gehweg zu kommen. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, zu überprüfen, ob die Absenkung auf beiden Seiten des Berkersheimer Wegs verbreitert werden kann, sodass die Steigung in Prozent geringer und in der Länge größer wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 948 Aktenzeichen: 66 2
Verbreiterung der Rampe am Fußgängerüberweg Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2011, OF 37/9 Betreff: Verbreiterung der Rampe am Fußgängerüberweg Berkersheimer Weg Im Bereich des Fußgängerüberwegs Berkersheimer Weg, vor CASA REHA "An den Niddaauen", sind der Geh- und der Radweg gleich breit und nur durch eine Linie abgeteilt, so dass Menschen mit Rollatoren, Kinderwagen und Rollstuhlfahrer genügend Wegbreite zum Überholen oder Begegnen haben. Die Absenkung zum Fußgängerüberweg ist über die Breite des Radweges und seitlich auch nicht in die Breite gezogen. Aus diesem Grund haben Rollstuhlfahrer das Problem, die Steigung zu meistern, um nach Überqueren des Berkersheimer Wegs wieder auf den Gehweg zu kommen. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, zu überprüfen, ob die Absenkung auf beiden Seiten des Berkersheimer Wegs verbreitert werden kann, so dass die Steigung in % geringer und in der Länge größer wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 159 2011 Die Vorlage OF 37/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenPlanungs- und Baufortschritt Gravensteiner Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2011, OF 7/10 Betreff: Planungs- und Baufortschritt Gravensteiner Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, zu einer der nächsten Sitzungen Ansprechpartner sowohl aus der Verwaltung (Liegenschaftsamt, Planungsamt, Verkehrsamt, etc.) als auch von privaten Planungsbüros, Bauträgern und sonstigen Beteiligten für eine Vorstellung des Gesamtbauprojektes Gravensteiner Platz zur Bürgerfragestunde einzuladen und ihnen für die Vorstellung des Sachstands des Projektes entsprechend Zeit einzuräumen. Der Ortsvorsteher wird insbesondere gebeten, solche Gesprächspartner zu finden, die zu allen Aspekten des Vorhabens (z.B. Verkehrslenkung, mögliche und genehmigungsfähige Bauausführungen [inklusive Traufhöhen], geplante Geschäftsinfrastruktur, Baufortschritt im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Straßenbahnlinie 18, etc.) aussagefähig sind und auch zur Bauzeit und Baustelleneinrichtung Stellung nehmen können und dürfen. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung der zurückliegenden Legislatur wurde Bericht davon erstattet, dass die Planung des Areals Gravensteiner Platz mit großen Schritten vorangeht, wenngleich die Planungen seinerzeit bei Weitem nicht abgeschlossen waren. Zwischenzeitlich war aus der Presse zu erfahren, dass das Verfahren weitere Fortschritte genommen hat, sodass man davon ausgehen kann, dass es hier "mit Siebenmeilenstiefeln" vorangeht. So begrüßenswert das ist, so sehr möchte doch der Ortsbeirat über den Fortschritt informiert werden, um in Bezug auf Planung und Ausführung auf der Höhe zu bleiben. Der Ortsbeirat hat z.B. bei dem Bauvorhaben Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg sehr gute Erfahrungen damit gemacht, die Bürger frühzeitig und umfassend zu informieren und die Gelegenheit zu geben, eigene Vorschläge zu unterbreiten. Bei einem Bauvorhaben von der Größe des Gravensteiner Platzes ist eine solche Vorgehensweise also ebenfalls sehr wünschenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 7/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNeue Grünfläche für den kleinen Park am Wickenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4866 entstanden aus Vorlage: OF 1064/10 vom 19.12.2010 Betreff: Neue Grünfläche für den kleinen Park am Wickenweg Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der kleine Park neben der Kindertagesstätte der Ev. Bethaniengemeinde im Wickenweg dringend als Grünfläche gestaltet und somit wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt wird. Begründung: Durch die Bebauung des Geländes nördlich des Wickenwegs Richtung Bahngleise (Wickenweg "seitlich", Sanddornweg, verlängerter Weiß- und Rotdornweg) und der damit einhergehenden Lagerung von Baumaterial auf der Wiese des Parks, ist dieser völlig zerstört worden. Die von den Anwohnern erhoffte und erwartete Begrünung nach Beendigung der Baumaßnahmen im Wicken- und Sanddornweg ist aber ausgeblieben, sodass es hierüber mittlerweile zu Recht viele Beschwerden gibt. Die ehemals grüne Wiese ist zu einem "erdigen Stoppelfeld" mit einigen Grashalmen verkommen. Anwohnern und Spaziergängern bietet sich ein kaum erträgliches Bild. Hier muss durch eine neue Begrünung schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2011, ST 454 Aktenzeichen: 67 0
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