Keine Standortänderung des Wahllokals 492-01
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Der Frankfurter Berg wird durch die Homburger Landstr. und den Berkersheimer Weg nicht nur optisch, sondern auch von dessen Bürgerinnen und Bürgern gefühlt viergeteilt. Der Zuschnitt der Wahlbezirke bildet diese Situation gleichfalls ab. Der Vereinsring sowie die Vereine und Institutionen am Frankfurter Berg bemühen sich seit vielen Jahren in unterschiedlichsten Formen diesem Zustand entgegenzuwirken, die vier Siedlungsbereiche zusammenzuführen und zu integrieren. Auch hierzu wird das Gelände der Albert-Schweitzer-Schule genutzt und hat sich bei den Bürgerinnen und Bürgern als Treffpunkt für "Großereignisse" etabliert. Bislang sind alle Wahllokale am Frankfurter Berg unverändert im Gebäude der Albert-Schweitzer-Schule untergebracht. Der Ortsbeirat hat davon Kenntnis erhalten, dass das Wahlamt nunmehr zeitnah und dauerhaft eine Verlegung des Wahllokals 492-01 in den Malvenweg 4 plant. Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt anzuweisen von diesem Vorhaben jetzt und künftig Abstand zu nehmen. Dieses ist aus organisatorischen Gründen, aber insbesondere auch im Hinblick auf eine fortgesetzt angespannte Haushaltslage, zur Vermeidung unnötiger Mehrkosten geboten. - Der Kindergarten im Malvenweg 4 wird von einem Privatträger betrieben, der den Zugang für die Wahlvor- und -nacharbeiten sowie für die Zeit des Wahlvorgangs sicherzustellen hätte. - Obwohl dieser Bereich verkehrsberuhigt ist, sind Fahrzeugbewegungen, widerrechtliches Parken und hierdurch Ruhestörungen für die Anwohner nicht auszuschließen. - Es ist davon auszugehen, dass sich die überwiegende Zahl der Wähler/innen gewohnheitsmäßig trotzdem erst in die Albert-Schweitzer-Schule begeben wird. Die infrastrukturelle Ausstattung der Albert-Schweitzer-Schule gibt alles Notwendige her. Im Übrigen wird sich die fußläufige "Verkürzung" um ca. 500 m sicherlich weder positiv noch negativ auf das Wahlbeteiligungsverhalten am Frankfurter Berg auswirken. Dafür konterkariert diese Verlagerung die Integrationsbemühungen sowie das Treffen und Kennenlernen der Siedlungsbereiche Vorort.
Inhalt
Antrag vom 05.02.2013, OF 397/10
Betreff: Keine Standortänderung des Wahllokals 492-01 Der Frankfurter Berg wird durch die Homburger Landstr. und den Berkersheimer Weg nicht nur optisch, sondern auch von dessen Bürgerinnen und Bürgern gefühlt viergeteilt. Der Zuschnitt der Wahlbezirke bildet diese Situation gleichfalls ab. Der Vereinsring sowie die Vereine und Institutionen am Frankfurter Berg bemühen sich seit vielen Jahren in unterschiedlichsten Formen diesem Zustand entgegenzuwirken, die vier Siedlungsbereiche zusammenzuführen und zu integrieren. Auch hierzu wird das Gelände der Albert-Schweitzer-Schule genutzt und hat sich bei den Bürgerinnen und Bürgern als Treffpunkt für "Großereignisse" etabliert. Bislang sind alle Wahllokale am Frankfurter Berg unverändert im Gebäude der Albert-Schweitzer-Schule untergebracht. Der Ortsbeirat hat davon Kenntnis erhalten, dass das Wahlamt nunmehr zeitnah und dauerhaft eine Verlegung des Wahllokals 492-01 in den Malvenweg 4 plant. Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt anzuweisen von diesem Vorhaben jetzt und künftig Abstand zu nehmen. Dieses ist aus organisatorischen Gründen, aber insbesondere auch im Hinblick auf eine fortgesetzt angespannte Haushaltslage, zur Vermeidung unnötiger Mehrkosten geboten. - Der Kindergarten im Malvenweg 4 wird von einem Privatträger betrieben, der den Zugang für die Wahlvor- und -nacharbeiten sowie für die Zeit des Wahlvorgangs sicherzustellen hätte. - Obwohl dieser Bereich verkehrsberuhigt ist, sind Fahrzeugbewegungen, widerrechtliches Parken und hierdurch Ruhestörungen für die Anwohner nicht auszuschließen. - Es ist davon auszugehen, dass sich die überwiegende Zahl der Wähler/innen gewohnheitsmäßig trotzdem erst in die Albert-Schweitzer-Schule begeben wird. Die infrastrukturelle Ausstattung der Albert-Schweitzer-Schule gibt alles Notwendige her. Im Übrigen wird sich die fußläufige "Verkürzung" um ca. 500 m sicherlich weder positiv noch negativ auf das Wahlbeteiligungsverhalten am Frankfurter Berg auswirken. Dafür konterkariert diese Verlagerung die Integrationsbemühungen sowie das Treffen und Kennenlernen der Siedlungsbereiche Vorort.Beratung im Ortsbeirat: 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 5. Februar 2013Sie sind hierOFOF 397/10Keine Standortänderung des Wahllokals 492-01Ortsbeiratsantrag · SPD
- 19. Februar 2013OMOM 1938Keine Standortänderung des Wahllokals 492-01Direktanregung
- 17. Mai 2013Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 695Keine Standortveränderung des Wahllokals 492-01Stellungnahme
- 21. Juni 2013OFOF 479/10Auf Standortänderung des Wahllokals 492-01 verzichtenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 14. Mai 2014OFOF 612/10Fortsetzung der Standortänderung des Wahllokals 492-01 ohne Beteiligung des Ortsbeirates.10Ortsbeiratsantrag · SPD
- 3. Juni 2014VV 1035Fortsetzung der Standortänderung des Wahllokals 492-01 ohne Beteiligung des Ortsbeirates 10Anfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme