Meine Nachbarschaft: Obermainstraße
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Graffiti entfernen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2016, OF 90/5 Betreff: Graffiti entfernen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Graffiti entlang des Mainufers und unter den Brücken entfernt werden, und zwar an der Mainpromenade Höhe Deutschherrnufer 41 sowie unter der Flößerbrücke, der Ignatz-Bubis-Brücke, der Untermainbrücke und der Alten Brücke. Begründung: Die BürgerInnen fühlen sich durch die Graffitibesprühungen gestört. Außerdem hinterlassen sie bei den zahlreichen BesucherInnen des Mainufers ein ungepflegtes und unschönes Bild von Frankfurt am Main. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 294 2016 Die Vorlage OF 90/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenÜberwachungskameras im Bereich der EZB
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2016, OF 12/4 Betreff: Überwachungskameras im Bereich der EZB Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu folgenden Fragen Auskunft zu erteilen: A_Wann wird der Magistrat die Verträge veröffentlichen, die zwischen der EZB auf der einen und den städtischen Hafenbetrieben und dem Grünflächenamt auf der anderen Seite geschlossen wurden, um Kameras mit oder ohne Mikrofon- und/oder Lautsprecher-anlagen in öffentlichen Räumen in unmittelbarer Nähe der EZB zu betreiben? Aufgrund welcher Rechtsgrundlage kann das Grünflächenamt Verträge schließen mit einer Behörde (EZB), die weder hessischem noch deutschem Datenschutzrecht untersteht, wenn Video-Daten Frankfurter Bürger betroffen sind? Treffen die Verträge Aussagen über den Begriff der "Vorfeldsicherung" und wie weit er gehen darf? Ist damit der erlaubter Maßen überwachte Bereich rechtlich begrenzt? Wenn ja, welche Kontrollmechanismen stehen dem Grünflächenamt zu, die Einhaltung zu überprüfen? B1_Welche Art von Kameras stehen an welcher Stelle im Bereich Sonnemannstraße, Horst-Schulmann-Straße, senkrechte Linie hinunter zum Mainufer, Mainufer, Deutschherrnbrücke,Philipp-Holzmann-Weg? B2.1_Welche der in B1 genannten Kameras wird mit einem Mikrofon und/oder einem Lautsprecher betrieben? B2.2_Welche sind zoom-fähig und wenn ja, bis auf welche Entfernung können Gesichter oder Kfz-Kennzeichen identifiziert werden? B2.3_Wird in den Kamerasystemen eine Gesichtserkennungssoftware oder eine OCR-Software zur Texterkennung (z.B. für Kfz-Kennzeichen) verwendet? Wenn ja, darf sie nach den Verträgen verwendet werden? B2.4_Kommt in den Akustischen Systemen eine Software zur Stimmenerkennung zur Anwendung? Wenn ja, darf sie eingesetzt werden aufgrund der rechtlichen und vertraglichen Bedingungen? B2.5_Welche Räume werden in dem jeweiligen Umfeld zu welchen Tageszeiten beobachtet und wie lange werden die Aufzeichnungen in Bild und/oder Ton gespeichert? B2.6_Welcher Personenkreis hat Zugriff auf die gespeicherten Daten? B2.7_Welche Eigentümer*innen bzw. Betreiber*innen sind den Kameras an den einzelnen Stellplätzen zuzuordnen? B2.8_Wer ist jeweils Eigentümer*in der Grundfläche auf dem die Kameras mit oder ohne Zubehör stehen? B2.9_Auf welcher Rechts- bzw. Vertragsgrundlage werden die Kameras, Mikrofone und Lautsprecher jeweils betrieben? B2.10_Sind die Kameras den Vorschriften entsprechend gekennzeichnet und welche Vorschriften werden jeweils angewandt? Begründung: Zu A_: In der Frankfurter Rundschau wurde am 31. März 2016 in einem Artikel mit der Überschrift "EZB-Kameras erzürnen Datenschützer" berichtet, dass ein Vertrag zwischen der EZB auf der einen und den städtischen Hafenbetrieben und dem Grünflächenamt auf der anderen Seite geschlossen wurde. Mitglieder des Ortsbeirates erbitten um Mitteilung wann das Vertragswerk veröffentlicht wird, der die Zuständigkeit des Beirates direkt betrifft. Zu B1_ bis B2.10_: dieDatenschützer Rhein Main haben "... die Kameras am Ostersamstag den 26.03.2016 in einer demonstrativen Aktion zivilen Ungehorsams durch Verhüllung vorübergehend außer Betrieb ..." genommen. Nachdem sie über Wochen hinweg keine Antwort auf Ihre Fragen an den verschiedensten Stellen erhalten hatten, sahen sie keine andere Möglichkeit den Miss-Stand öffentlich zu machen. Bis heute haben dieDatenschützer Rhein Main keine Antworten erhalten und deshalb bitten nun Mitglieder dieses Ortsbeirates um eine Beantwortung der Fragen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 32 2016 Die Vorlage OF 12/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Punkt A des Tenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: SPD, 1 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); 3 GRÜNE und BFF (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenParkhaus Sonnemannstraße für die Anwohner besser nutzbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4479 entstanden aus Vorlage: OF 501/4 vom 25.08.2015 Betreff: Parkhaus Sonnemannstraße für die Anwohner besser nutzbar machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parkhaus in der Sonnemannstraße 13 als Quartiersgarage genutzt beziehungsweise ob und in welcher Form es den Anwohnern als dauerhafte Parkgelegenheit angeboten werden kann. Begründung: Beobachter haben den Eindruck, dass das Parkhaus in der Sonnemannstraße 13 neben der Volkshochschule (auch bekannt als VHS-Parkhaus) oft leer steht. Zudem ist es über Nacht und auch an Feiertagen geschlossen und kann daher von den Anwohnern nicht sinnvoll genutzt werden. Angesichts des immer weiter steigenden "Parkdrucks" auch in diesem Teil des Ortbezirks sollte über eine alternative Nutzungsmöglichkeit (auch) zugunsten der Anwohner nachgedacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1652 Aktenzeichen: 32 1
Parkhaus Sonnemannstraße für die Anwohner besser nutzbar machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2015, OF 501/4 Betreff: Parkhaus Sonnemannstraße für die Anwohner besser nutzbar machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parkhaus in der Sonnemannstrasse 13 als Quartiersgarage genutzt bzw. ob und in welcher Form es den Anwohnern als dauerhafte Parkgelegenheit angeboten werden kann. Begründung: Beobachter haben den Eindruck, dass das Parkhaus in der Sonnemannstrasse 13 neben der Volkshochschule (auch bekannt als VHS-Parkhaus) oft leer steht. Zudem ist es über Nacht und auch an Feiertagen geschlossen und kann daher von den Anwohnern nicht sinnvoll genutzt werden. Angesichts des immer weiter steigenden "Parkdrucks" auch in diesem Teil des Ortbezirks sollte über eine alternative Nutzungsmöglichkeit (auch) zugunsten der Anwohner nachgedacht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 08.09.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4479 2015 Die Vorlage OF 501/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRadfahrstreifen und Schutzstreifen auf der Obermainanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4298 entstanden aus Vorlage: OF 493/4 vom 09.06.2015 Betreff: Radfahrstreifen und Schutzstreifen auf der Obermainanlage Vorgang: OM 2114/13 Der Magistrat wird gebeten, 1. den 20 Meter langen Radfahrstreifen im ersten Teil der Obermainanlage (durchgezogene Linie) deutlich abzumarkieren und entsprechend zu kennzeichnen. Hier sind großflächige Diagramme denkbar; 2. die Markierung des sich an den Radfahrstreifen anschließenden 20 Meter langen Schutzstreifens (eng gestrichelte Linie) zunächst bis zur Weiherstraße fortzuführen; 3. den Anfangsbereich in der Obermainanlage vermehrt auf Falschparker zu kontrollieren. Begründung: Nach der Ansiedlung eines großen Einzelhändlers und eines Gastronomiebetriebes am Anfang der Obermainanlage kommt es vermehrt zur "Nutzung" des Radfahrstreifens als Parkfläche. In der Folge weicht der von der Flößerbrücke kommende Radverkehr auf die nächste Fahrspur aus und gerät in Konflikt mit dem Kraftverkehr, sodass gefährliche Situationen entstehen - offenbar erkennen viele Fahrzeugführer nicht, dass hier ein Radfahrstreifen auf der Fahrbahn besteht. Dieses Nichterkennen hängt vielleicht auch mit der Kürze dieser Fahrbahnkennzeichnung zusammen, schon nach ca. 40 Metern enden Radfahr- und Schutzstreifen. Die geschilderte Situation ist an den Wochenenden besonders eklatant, offenbar wird dieser Bereich dann nicht ausreichend kontrolliert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2114 Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1486 Aktenzeichen: 32 1
Sonnemannstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4297 entstanden aus Vorlage: OF 492/4 vom 16.06.2015 Betreff: Sonnemannstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem grünen Mittelstreifen in der Sonnemannstraße, insbesondere gegenüber der Europäischen Zentralbank, weitere Bäume gepflanzt werden können. Sollte eine weitere Bepflanzung möglich sein, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat sein Bepflanzungskonzept vorzustellen. Begründung: Die Sonnemannstraße ist eine gerade und breite Hauptstraße mit Mittel- und Seitenstreifenbegrünung sowie teilweiser Baumbepflanzung. Weitere Bäume würden das Straßenbild aufwerten und auf einer viel befahrenen Straße für einen ökologischen Ausgleich sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2015, ST 1561 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 672 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 67 0
Uhlandstraße ist keine Rennstrecke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4296 entstanden aus Vorlage: OF 491/4 vom 28.05.2015 Betreff: Uhlandstraße ist keine Rennstrecke Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob die Uhlandstraße vor dem vermehrt auftretenden Verkehr mit überhöhter Geschwindigkeit geschützt werden muss. Auch sollte das Tempo-30-Zone-Schild zur besseren Wahrnehmung für Abbieger aus der Hanauer Landstraße an anderer Stelle platziert und Langzeitgeschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Begründung: Die Anwohner beobachten, dass der Verkehr in der Straße sukzessive zugenommen hat und die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h immer weniger eingehalten wird. Insbesondere der abschüssige Verlauf in Richtung Sonnemannstraße verleitet zahlreiche Verkehrsteilnehmer zu einer unangemessenen Fahrweise. Da zudem viele Kinder auf ihrem Schulweg die Straße benutzen, sollte hier die Einhaltung der Verkehrsregelung überprüft und ggf. die Regelung/Gestaltung optimiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2015, ST 1456 Aktenzeichen: 32 4
Sonnemannstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2015, OF 492/4 Betreff: Sonnemannstraße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob auf dem grünen Mittelstreifen in der Sonnemannstraße, insbesondere gegenüber der Europäischen Zentralbank, weitere Bäume gepflanzt werden können. Sollte eine weitere Bepflanzung möglich sein, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat sein Bepflanzungskonzept vorzustellen. Begründung: Die Sonnemannstrasse ist eine gerade und breite Hauptstrasse mit Mittel-und Seitenstreifenbegrünung, sowie teilweiser Baumbepflanzung. Weitere Bäume würden das Straßenbild aufwerten und auf einer vielbefahrenen Straße für einen ökologischen Ausgleich sorgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 30.06.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4297 2015 Die Vorlage OF 492/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem grünen Mittelstreifen in der Sonnemannstraße, insbesondere gegenüber der Europäischen Zentralbank, weitere Bäume gepflanzt werden können. Sollte eine weitere Bepflanzung möglich sein, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat sein Bepflanzungskonzept vorzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenKindersichere Kreuzung - Deutschherrnufer/Wasserweg (Ecke an der Flößerbrücke)
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2015, OF 1100/5 Betreff: Kindersichere Kreuzung - Deutschherrnufer/Wasserweg (Ecke an der Flößerbrücke) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und berichten, ob im Zuge der Neugestaltung der Kreuzung Deutschherrnufer/Wasserweg (insbesondere vor dem Eingang der Kindertagesstätte) die Möglichkeit besteht, diese derart zu gestalten, dass es keinem Kind möglich ist, einfach in die Kreuzung zu laufen. Begründung: Die AWO Kindertagesstätte liegt an einem wichtigen und verkehrsreichen Knotenpunkt auf der Sachsenhäuser Seite. Der Haupteingang der Kindertagesstätte liegt direkt an der Straßenecke Deutschherrnufer und Wasserweg und gegenüber die Flößerbrücke. Seit einigen Monaten finden Arbeiten zum Ausbau des Deutschherrnufers mit Bau eines Zweirichtungsradwegs zwischen Alter Brücke und Flößerbrücke statt. In der Kindertagesstätte werden Kinder im Alter von 10 Monaten bis 3 Jahren betreut. Besonders die kleineren Kinder unter 3 Jahren haben keine Kenntnisse über Verkehrsregeln und sind bis dahin auf den Schutz durch die Bezugspersonen und die sichere Gestaltung des Raumes angewiesen. Der Bürgersteig war/ist an dieser Kreuzungsstelle zwischen zwei Fußgängerüber-wegen sehr eng. Die Gefahr, dass die sehr kleinen aber flotten Kinder auf die Straße entwischen, ist gegeben. . Eingang Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1100/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1100/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenRadfahrstreifen und Schutzstreifen auf der Obermainanlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2015, OF 493/4 Betreff: Radfahrstreifen und Schutzstreifen auf der Obermainanlage Vorgang: OM 2114/13 Der Magistrat wird gebeten: 1. Den 20 m langen Radfahrstreifen im ersten Teil der Obermainanlage (durchgezogene Linie) deutlich abzumarkieren und entsprechend zu kennzeichnen. Hier sind großflächige Diagramme denkbar. 2. Die Markierung des sich an den Radfahrstreifen anschließenden 20 m langen Schutzstreifens (eng gestrichelte Linie) zunächst bis zur Weiherstraße fortzuführen. 3. Den Anfangsbereich in der Obermainanlage vermehrt auf Falschparker zu kontrollieren. Begründung: Nach der Ansiedlung eines großen Einzelhändlers und eines Gastronomiebetriebes am Anfang der Obermainanlage kommt es vermehrt zur "Nutzung" des Radfahrstreifens als Parkfläche. In der Folge weicht der von der Flößerbrücke kommende Radverkehr auf die nächste Fahrspur aus und gerät in Konflikt mit dem Kraftverkehr, sodass gefährliche Situationen entstehen - offenbar erkennen viele Fahrzeugführer nicht, dass hier ein Radfahrstreifen auf der Fahrbahn besteht. Dieses Nichterkennen hängt vielleicht auch mit der Kürze dieser Fahrbahnkennzeichnung zusammen, schon nach ca. 40 Metern enden Radfahr- und Schutzstreifen. Die geschilderte Situation ist an den Wochenenden besonders eklatant, offenbar wird dieser Bereich dann nicht ausreichend kontrolliert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2114 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 30.06.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4298 2015 Die Vorlage OF 493/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUhlandstraße ist keine Rennstrecke
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2015, OF 491/4 Betreff: Uhlandstraße ist keine Rennstrecke Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Uhlandstraße vor dem vermehrt auftretenden Verkehr mit überhöhter Geschwindigkeit geschützt werden muss. Auch sollte das Tempo-30-Zone-Schild zur besseren Wahrnehmung für Abbieger aus der Hanauer Landstraße an anderer Stelle platziert und Langzeitgeschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Begründung: Die Anwohner beobachten, dass der Verkehr in der Straße sukzessive zugenommen hat und die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h immer weniger eingehalten wird. Insbesondere der abschüssige Verlauf in Richtung Sonnemannstraße verleitet zahlreiche Verkehrsteilnehmer zu einer unangemessenen Fahrweise. Da zudem viele Kinder auf ihrem Schulweg die Straße benutzen, sollte hier die Einhaltung der Verkehrsregelung überprüft und ggf. die Regelung/Gestaltung optimiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 30.06.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4296 2015 Die Vorlage OF 491/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob die Uhlandstraße vor dem vermehrt auftretenden Verkehr mit überhöhter Geschwindigkeit geschützt werden muss. Auch sollte das Tempo-30-Zone-Schild zur besseren Wahrnehmung für Abbieger aus der Hanauer Landstraße an anderer Stelle platziert und Langzeitgeschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenMit Blumenkübeln den Fußgängerbereich definieren und schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3883 entstanden aus Vorlage: OF 451/4 vom 24.01.2015 Betreff: Mit Blumenkübeln den Fußgängerbereich definieren und schützen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der westlichen Seite der Fußgängerampel Windeckstraße/Ostendstraße mit Hilfe von Blumenkübeln der Fußgängerbereich klar von den Parkplatzflächen abgegrenzt werden kann. Für eine mögliche Bepflanzung hat die Einrichtung KidS Ostend/Café Rosa L. die Patenschaft und Pflege angeboten. Soweit bereits städtische Planungen bestehen, bittet der Ortsbeirat, diese vorzustellen. Begründung: An der genannten Stelle herrscht eine unübersichtliche Situation, die insbesondere für Fußgänger keinen klaren Weg zwischen parkenden Autos erkennen lässt. Die eingezeichnete Parkplatzfläche deckt sich leider nicht mit dem tatsächlichen Parkverhalten. Unterstützende Maßnahmen sollten daher ergriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2015, ST 859 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 66 2
Mit Blumenkübeln den Fußgängerbereich definieren und schützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2015, OF 451/4 Betreff: Mit Blumenkübeln den Fußgängerbereich definieren und schützen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob auf der westlichen Seite der Fußgängerampel Windeckstraße/Ostendstraße mit Hilfe von Blumenkübeln der Fußgängerbereich klar von den Parkplatzflächen abgegrenzt werden kann. Für eine mögliche Bepflanzung hat die Einrichtung KidS Ostend/ Cafe Rosa L die Patenschaft und Pflege angeboten. Begründung: An der genannten Stelle herrscht eine unübersichtliche Situation, die insbesondere für Fußgänger keinen klaren Weg zwischen parkenden Autos erkennen lässt. Die eingezeichnete Parkplatzfläche deckt sich leider nicht mit dem tatsächlichen Parkverhalten. Unterstützende Maßnahmen sollten daher ergriffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 10.02.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3883 2015 Die Vorlage OF 451/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der westlichen Seite der Fußgängerampel Windeckstraße/Ostendstraße mit Hilfe von Blumenkübeln der Fußgängerbereich klar von den Parkplatzflächen abgegrenzt werden kann. Für eine mögliche Bepflanzung hat die Einrichtung KidS Ostend/Café Rosa L. die Patenschaft und Pflege angeboten. Soweit bereits städtische Planungen bestehen, bittet der Ortsbeirat, diese vorzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenÜber Planungen zur weiteren Entwicklung von Bildungseinrichtungen im Ostend informieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3589 entstanden aus Vorlage: OF 429/4 vom 20.10.2014 Betreff: Über Planungen zur weiteren Entwicklung von Bildungseinrichtungen im Ostend informieren Vorgang: ST 1856/12 Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über die beabsichtigten Maßnahmen/Planungen hinsichtlich des in den Investitionsplanungen aufgeführten (bisherigen) Gebäudes der Frankfurt School of Finance and Management zu informieren. Begründung: In der letzten Stellungnahme ST 1856 aus dem Dezember 2012 hatte der Magistrat informiert: "Überlegungen zur Umnutzung des bestehenden Schulungsgebäudes in der Sonnemannstraße seitens der Frankfurt School of Finance and Management sind dem Magistrat nicht bekannt. Aufgrund der bestehenden Raumstruktur (Seminarräume etc.) bietet sich die Nachnutzung durch eine Bildungseinrichtung an. Entscheidungen hierzu sind seitens des privaten Eigentümers noch nicht gefallen." Angesichts der in den Investitionsplanungen genannten Beträge ist davon auszugehen, dass es inzwischen einen aktuelleren Stand gibt. Der Ortsbeirat möchte in die gegenwärtigen Überlegungen einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1856 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 298 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1206 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 728 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 40 1
Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrsteuerung und -überwachung Verkehrssicherheit rund um die Uhr
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2014, OF 422/4 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrsteuerung und -überwachung Verkehrssicherheit rund um die Uhr Im Haushalt werden Mittel bereitgestellt zur Einrichtung eines Teams der Stadtpolizei Verkehrssicherheit, das rund um die Uhr tätig ist und kritische und sicherheitsrelevanten Punkte gezielt kontrolliert - sowohl im ruhenden als auch im fließenden Verkehr. Begründung: Immer wieder kommt das Thema auf, dass an Stellen geparkt wird, an denen Andere erheblich behindert oder gar gefährdet werden. Beispielhaft erwähnt sei die Wiesenstraße (OM 3051), die Ortenberger Straße (OM 2516), der Bereich Eulengasse/Kleine Spillingsgasse (OM 2516), die Obermainanlage (OM 2114) und die Löwengasse (OF 414/4). Darüber hinaus werden im Ortbezirk immer mehr Straßen barrierefrei ausgebaut und die abgesenkten Übergänge sollten aus solche benutzbar sein. Leider ist das oft nicht der Fall. Besonders problematisch ist die Situation zu den Zeiten, wenn die Stadtpolizei nicht tätig ist - also nachts und am Wochenende. Hier wird nicht nur falsch geparkt, sondern auch zu schnell gefahren. Daher sollte die Stadtpolizei rund um die Uhr für Verkehrssicherheit tätig sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 04.11.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 50 2014 Die Vorlage OF 422/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenÜber Planungen zur weiteren Entwicklung von Bildungseinrichtungen im Ostend informieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2014, OF 429/4 Betreff: Über Planungen zur weiteren Entwicklung von Bildungseinrichtungen im Ostend informieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ihn über die beabsichtigten Maßnahmen/Planungen hinsichtlich des in den Investitionsplanungen aufgeführten (bisherigen) Gebäudes der Frankfurt School of Finance and Management zu informieren. Begründung: In der letzten Stellungnahmen ST 1856 aus dem Dezember 2012 hatte der Magistrat informiert: "Überlegungen zur Umnutzung des bestehenden Schulungsgebäudes in der Sonnemannstraße seitens der Frankfurt School of Finance and Management sind dem Magistrat nicht bekannt. Aufgrund der bestehenden Raumstruktur (Seminarräume etc.) bietet sich die Nachnutzung durch eine Bildungseinrichtung an. Entscheidungen hierzu sind seitens des privaten Eigentümers noch nicht gefallen." Angesichts der in den Investitionsplanungen genannten Beträge ist davon auszugehen, dass es inzwischen einen aktuelleren Stand gibt. Der Ortsbeirat möchte in die gegenwärtigen Überlegungen einbezogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 04.11.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3589 2014 Die Vorlage OF 429/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGrunderneuerung Deutschherrnufer (II)
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.07.2014, OA 540 entstanden aus Vorlage: OF 871/5 vom 23.06.2014 Betreff: Grunderneuerung Deutschherrnufer (II) Vorgang: ST 727/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Grunderneuerung des Deutschherrnufers die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Deutschherrnufer/Flößerbrücke zeitgemäß umzugestalten. Begründung: Nach der Grundsanierung des Deutschherrnufers wird eine durchgehende Radwegverbindung auf dem Hochkai bestehen, die dann an einer Bedarfsampel endet. Radfahrer müssen dann absteigen, um den Druckknopf am Ampelmast zu betätigen. Dadurch würden die hohen Investitionen für diese wichtige Verbindung auf dem Hochkai unnötig entwertet. Das Minimum ist die Errichtung einer Kontaktschleife o. Ä., die das Grünsignal für Radfahrer automatisch anfordert. Da der Kfz-Verkehr ohnehin am nördlichen Brückenkopf warten muss, ist nicht ersichtlich, warum nicht zumindest die nördliche Fußgängerampel am südlichen Brückenkopf ebenso regelmäßig das Grünsignal erhalten kann, wie die Fußgängerampel am nördlichen Brückenkopf. Die Einlassung des Magistrats, wonach die feste Grünzeitsteuerung am südlichen Brückenkopf nicht zielführend sei, weil nicht bei jedem Grünumlauf Querungen durch Fußgänger oder Radfahrer festzustellen seien, ist jedenfalls insoweit abwegig, als auch am nördlichen Brückenkopf nicht regelmäßig Querungen festzustellen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 727 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 284 Antrag vom 29.08.2017, OF 559/5 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2148 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 23.07.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2014, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 540 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) 37. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 20.02.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4981, 32. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.09.2014 Aktenzeichen: 66 5
Über Umplanung Aufzug Ostendstraße informieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3333 entstanden aus Vorlage: OF 393/4 vom 14.06.2014 Betreff: Über Umplanung Aufzug Ostendstraße informieren Vorgang: B 894/07; ST 586/08; M 96/14 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat darzulegen, wie sich die Umplanung des dringend benötigten Aufzugs im Detail darstellt. Mit großem Interesse hat der Ortsbeirat die Passagen im Vortrag des Magistrats vom 16.05.2014, M 96, zu Kenntnis genommen, dass eine deutlich kostengünstigere Lösung für einen barrierefreien Zugang zur S-Bahn-Station Ostendstraße vorbereitet wird. Die nun veranschlagten Gesamtkosten von 1,35 Millionen Euro erscheinen im Verhältnis zu den bislang im Raum stehenden Kosten von mind. 6,2 Millionen Euro (unter anderem im Bericht des Magistrats vom 05.12.2007, B 894, und der Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2008, ST 586 (mit der Aussage "die durch die aufwendige und komplizierte Konstruktion der einzig möglichen Variante eines nachträglichen Aufzugseinbaus in die Tunnelstation begründet wären"), für einen durchgehenden Aufzug erstaunlich gering. Der Ortsbeirat möchte daher über die veränderten Planungen (Lage der Aufzüge und Zwischenebene, wie es nun zu dieser überraschenden Wendung kam) möglichst bald informiert werden, auch wenn die Umsetzung nach der vorhandenen Kostenplanung erst ab 2017 in Angriff genommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.12.2007, B 894 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2008, ST 586 Vortrag des Magistrats vom 16.05.2014, M 96 Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1553 Antrag vom 13.09.2016, OF 56/4 Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 184 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 02.12.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Grunderneuerung Deutschherrnufer (II)
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2014, OF 871/5 Betreff: Grunderneuerung Deutschherrnufer (II) Vorgang: ST 727/14 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat nochmals aufzufordern, im Zuge der Grunderneuerung des Deutschherrnufers die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Deutschherrnufer/Flößerbrücke zeitgemäß umzugestalten. Begründung: Nach der Grundsanierung des Deutschherrnufers wird eine durchgehende Radwegverbindung auf dem Hochkai bestehen, die dann an einer Bedarfsampel endet. Radfahrer müssen dann absteigen, um den Druckknopf am Ampelmast zu betätigen. Dadurch würden die hohen Investitionen für diese wichtige Verbindung auf dem Hochkai unnötig entwertet. Das Minimum ist die Errichtung einer Kontaktschleife o.ä., die das Grünsignal für Radfahrer automatisch anfordert. Da der Kfz-Verkehr ohnehin am nördlichen Brückenkopf warten muss, ist nicht ersichtlich, warum nicht zumindest die nördliche Fußgängerampel am südlichen Brückenkopf ebenso regelmäßig das Grünsignal erhalten kann, wie die Fußgängerampel am nördlichen Brückenkopf. Die Einlassung des Magistrats, wonach die feste Grünzeitsteuerung am südlichen Brückenkopf nicht zielführend sei, weil nicht bei jedem Grünumlauf Querungen durch Fußgänger oder Radfahrer festzustellen seien, ist jedenfalls insoweit abwegig, als ja auch am nördlichen Brückenkopf nicht regelmäßig Querungen festzustellen sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 727 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 540 2014 Die Vorlage OF 871/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenchsenhausenFraktion: SPDTitel/Betreff: Über Umplanung Aufzug Ostendstraße informieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2014, OF 393/4 Betreff: Über Umplanung Aufzug Ostendstraße informieren Der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat darzulegen, wie die Umplanung des dringend benötigten Aufzugs sich im Detail darstellt. Mit großem Interesse hat der Ortsbeirat die Passagen in der M96 zu Kenntnis genommen, dass eine deutlich kostengünstigere Lösung für einen barrierefreien Zugang zur S-Bahnstation Ostendstraße vorbereitet wird. Die nun veranschlagten Gesamtkosten von 1,35 Mio. Euro erscheinen im Verhältnis zu den bislang im Raum stehenden Kosten von mind. 6,2 Mio. Euro (u. a. in der B 894 vom Dezember 2007 und der ST 586 vom April 2008 (mit der Aussage "die durch die aufwendige und komplizierte Konstruktion der einzig möglichen Variante eines nachträglichen Aufzugseinbaus in die Tunnelstation begründet wären")) für einen durchgehenden Aufzug erstaunlich gering. Der Ortsbeirat möchte daher über die veränderten Planungen (Lage der Aufzüge und Zwischenebene, wie es nun zu dieser überraschenden Wendung kam) möglichst bald informiert werden, auch wenn die Umsetzung nach der vorhandenen Kostenplanung erst ab 2017 in Angriff genommen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.05.2014, M 96 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 15.07.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3333 2014 1. Dem Antrag, sich mit der Vorlage M 96 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 393/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 SPD zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Grunderneuerung Deutschherrnufer
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.01.2014, OA 462 entstanden aus Vorlage: OF 772/5 vom 07.01.2014 Betreff: Grunderneuerung Deutschherrnufer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Deutschherrnufer/Flößerbrücke die Fußgängerampel so umzustellen, dass das Grünsignal nicht erst auf Anforderung erscheint, sondern regelmäßig geschaltet wird, wie dies an den Überwegen aller anderen Brückenköpfe schon der Fall ist. Begründung: Schon jetzt ist zu beobachten, dass Fußgänger und Radfahrer das Grünsignal nicht abwarten, weil offenbar nicht akzeptiert wird, dass erst auf Anforderung umgeschaltet wird und dann auch noch eine Minute auf das Grünsignal gewartet werden muss. Spätestens wenn der Radweg auf dem Hochkai durchgängig bis zur Flößerbrücke fertiggestellt ist, muss daher die Ampel an diesem Brückenkopf auf eine zeitgemäße Signalisierung umgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 727 Antrag vom 29.08.2017, OF 559/5 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2148 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.01.2014 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 462 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme)sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4255, 27. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.02.2014 Aktenzeichen: 32 1
Verbesserungen im Bereich der Osthafenbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2838 entstanden aus Vorlage: OF 760/5 vom 06.01.2014 Betreff: Verbesserungen im Bereich der Osthafenbrücke Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Der westliche Radweg der Osthafenbrücke wird auch in Gegenrichtung freigegeben; 2. der Sandhaufen auf dem Radweg der Gerbermühlstraße zwischen Mainwasenweg und Osthafenbrücke in der Nähe der Litfaßsäule wird zeitnah entfernt; 3. der Main-Radweg auf dem Tiefkai erhält Ausschilderungen, die auf die Fahrtrichtung Ostend hinweisen und zwar in Fahrtrichtung Westen vor dem Rudererdorf am Mainwasenweg und in Fahrtrichtung Osten vor der Deutschherrnbrücke an der Weggabelung; 4. d ie Rad- und Fußwege der Gerbermühlstraße zwischen Osthafenbrücke und Mainwasenweg bzw. Speckweg werden in einen angemessenen Zustand gebracht. Begründung: 1. Die Osthafenbrücke verfügt leider nur über eine Rampe zwischen Hoch- und Tiefkai, die auf der westlichen Seite der Brücke angelegt wurde. Radfahrer aus dem Westen in Fahrtrichtung Ostend gelangen daher auf der falschen Seite der Brücke auf die Gerbermühlstraße. Es ist lebensfremd zu erwarten, dass die Radfahrer die zehn Sekunden lange Grünphase der Fußgängerampel am Brückenkopf in einem Umlauf von 90 Sekunden abwarten würden, um auf den östlichen Radweg der Brücke zu gelangen. Vielmehr benutzen fast alle Radfahrer den westlichen Radweg in Gegenrichtung. Daher soll ähnlich wie auf der Flößerbrücke dieser Radweg für beide Richtungen freigegeben werden. 2. Die Radwege der Gerbermühlstraße zwischen Mainwasenweg und Osthafenbrücke haben durch den Brückenschlag an Bedeutung zugenommen. Offenbar ist dies dem Straßenreinigungsbetrieb entgangen. 3. Wer als Radfahrer aus Frankfurt kommend die Osthafenbrücke nutzen möchte, muss schon vor der Deutschherrnbrücke auf den uferfernen Weg wechseln. Ebenso müssen aus Offenbach kommende Radfahrer noch vor dem Rudererdorf auf den Radweg der Gerbermühlstraße wechseln. 4. Durch den Brückenschlag sind die Rad- und Fußwege der Gerbermühlstraße zwischen Mainwasenweg und Osthafenbrücke zu einer bedeutenden Wegeverbindung geworden. Leider war im Budget von 50 Millionen Euro offenbar kein Geld vorhanden, um diese Wege zu sanieren. Wünschenswert wäre die Asphaltierung der Radwege. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 667 Anregung an den Magistrat vom 26.06.2015, OM 4257 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Grunderneuerung Deutschherrnufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2014, OF 772/5 Betreff: Grunderneuerung Deutschherrnufer Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, an der Kreuzung Deutschherrnufer/Flößerbrücke die Fußgängerampel so umstellen zu lassen, dass das Grünsignal nicht erst auf Anforderung, sondern regelmäßig geschaltet wird, wie dies an den Überwegen aller anderen Brückenköpfe schon der Fall ist. Begründung: Schon jetzt ist zu beobachten, dass Fußgänger und Radfahrer nicht das Grünsignal abwarten, weil offenbar nicht akzeptiert wird, dass erst auf Anforderung umgeschaltet wird und dann auch noch eine Minute auf das Grünsignal gewartet werden muss. Spätestens wenn der Radweg auf dem Hochkai durchgängig bis zur Flößerbrücke fertig gestellt ist, muss daher die Ampel an diesem Brückenkopf auf eine zeitgemäße Signalisierung umgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2013, M 237 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2014, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung OA 462 2014 1. a) Die Vorlage M 237 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage NR 757 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 772/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FAG und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung) zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerbesserungen im Bereich der Osthafenbrücke
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2014, OF 760/5 Betreff: Verbesserungen im Bereich der Osthafenbrücke Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, folgende Maßnahmen umsetzen zu lassen: 1. Der westliche Radweg der Osthafenbrücke wird auch in Gegenrichtung freigegeben. 2. Der Sandhaufen auf dem Radweg der Gerbermühlstraße zwischen Mainwasenweg und Osthafenbrücke in der Nähe der Litfaßsäule wird zeitnah entfernt. 3. Der Mainradweg auf dem Tiefkai erhält Ausschilderungen, die auf die Fahrtrichtung Ostend hinweisen und zwar in Fahrtrichtung Westen vor dem Rudererdorf am Mainwasenweg und in Fahrtrichtung Osten vor der Deutschherrnbrücke an der Weggabelung. 4. Die Rad- und Fußwege der Gerbermühlstraße zwischen Osthafenbrücke und Mainwasenweg bzw. Speckweg werden in einen angemessenen Zustand gebracht. Begründung: 1. Die Osthafenbrücke verfügt leider nur über eine Rampe zwischen Hoch- und Tiefkai, die auf der westlichen Seite der Brücke angelegt wurde. Radfahrer aus dem Westen in Fahrtrichtung Ostend gelangen daher auf der falschen Seite der Brücke auf die Gerbermühlstraße. Es ist lebensfremd zu erwarten, dass die Radler die 10 Sekunden lange Grünphase der Fußgängerampel am Brückenkopf in einem Umlauf von 90 Sekunden abwarten würden, um auf den östlichen Radweg der Brücke zu gelangen. Vielmehr benutzen fast alle Radler den westlichen Radweg in Gegenrichtung. Daher soll ähnlich wie auf der Flößerbrücke dieser Radweg für beide Richtungen freigegeben werden. 2. Die Radwege der Gerbermühlstraße zwischen Mainwasenweg und Osthafenbrücke haben durch den Brückenschlag an Bedeutung zugenommen. Offenbar ist dies dem Straßenreinigungsberieb entgangen. 3. Wer als Radler aus Frankfurt kommend die Osthafenbrücke nutzen möchte, muss schon vor der Deutschherrnbrücke auf den uferfernen Weg wechseln. Ebenso müssen aus Offenbach kommende Radler noch vor dem Rudererdorf auf den Radweg der Gerbermühlstraße wechseln. 4. Durch den Brückenschlag sind die Rad- und Fußwege der Gerbermühlstraße zwischen Mainwasenweg und Osthafenbrücke zu einer bedeutenden Wegeverbindung geworden. Leider war im Budget von 50 Mio Euro offenbar kein Geld vorhanden, um diese Wege zu sanieren. Wünschenswert wäre die Asphaltierung der Radwege. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2838 2014 Die Vorlage OF 760/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEntschärfung der Verkehrssituation an der Kreuzung Deutschherrnufer/Flößerbrücke am Kita-Eingang
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2013, OM 2645 entstanden aus Vorlage: OF 721/5 vom 17.10.2013 Betreff: Entschärfung der Verkehrssituation an der Kreuzung Deutschherrnufer/Flößerbrücke am Kita-Eingang Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Ecke Deutschherrnufer/Flößerbrücke für Betreuer und Kinder der an der Ecke liegenden Kita abzusichern. Schraffierungen und Poller sollten die Kfz zu einem größeren Radius um den Gehwegbereich zwingen. Des Weiteren sollte geprüft werden, ob zwei bis drei Parkplätze im Eingangsbereich als beschränktes Halteverbot eingerichtet werden können, um den Eltern das Bringen und Abholen ihrer Kinder zu ermöglichen. Begründung: Der Kita-Eingang befindet sich in Höhe eines stark befahrenen Kreuzungsbereichs. Die Betreuer nutzen häufig die in der Nähe liegenden Kinderspielplätze. Der Ampelübergang befindet sich direkt auf der Höhe der dicht befahrenen Kreuzung. Ein größerer Abstand der Kfz vom Gehsteig wäre wünschenswert. Bei vielen Kindergärten sind beschränkte Halteverbote eingerichtet, die den Eltern ermöglichen, ihre Kinder zur Kindertagesstätte zu bringen bzw. wieder abzuholen. Dies sollte auch hier möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 147 Aktenzeichen: 32 1
Entschärfung der Verkehrssituation an der Kreuzung Deutschherrnufer/Flößerbrücke am Kita-Eingang
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2013, OF 721/5 Betreff: Entschärfung der Verkehrssituation an der Kreuzung Deutschherrnufer/Flößerbrücke am Kita-Eingang Der Ortsbeirat bittet den Magistrat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Ecke Deutschherrnufer/Flößerbrücke für Betreuer und Kinder der an der Ecke liegenden Kita abzusichern. Schraffiererungen und Poller sollten die Kfz zu einem größeren Radius um den Gehwegbereich zwingen. Des Weiteren sollte geprüft werden, ob zwei bis drei Parkplätze im Eingangsbereich als Halteverbot eingerichtet werden können, um den Eltern das Bringen und Abholen ihrer Kinder zu ermöglichen. Begründung: Der KiTa-Eingang befindet sich in Höhe eines stark befahrenen Kreuzungsbereichs. Die Betreuer nutzen häufig die in der Nähe liegenden Kinderspielplätze. Der Ampelübergang befindet sich direkt auf der Höhe der dicht befahrenen Kreuzung. Ein größerer Abstand der PKW vom Gehsteig wäre wünschenswert. Bei vielen Kindergärten sind Parkverbote eingerichtet, die den Eltern ermöglichen ihre Kinder zur Tagesstätte zu bringen bzw. wieder abzuholen. Dies sollte auch hier möglich sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 01.11.2013, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2645 2013 Die Vorlage OF 721/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWildparken im Ostend besonders in den Abendstunden eindämmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2520 entstanden aus Vorlage: OF 333/4 vom 07.09.2013 Betreff: Wildparken im Ostend besonders in den Abendstunden eindämmen Vorgang: OM 794/12 OBR 4; ST 616/12 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen er beabsichtigt, das verbotswidrige Parken im Ostend, wie es insbesondere in den Abendstunden zu konstatieren ist, einzudämmen. Wie schon in Vorlage OM 794 dargelegt, ist das südwestliche Ostend mit seinen Bildungseinrichtungen (Abendhaupt- und Abendrealschule, Stiftung Dr. Hoch's Konservatorium, Volkshochschule, Bankakademie) einem starken Parkdruck ausgesetzt. Insbesondere in den Abendstunden stellt dies ein großes Problem dar. Einer der neuralgischen Punkte ist die Sackgasse der Ostendstraße bei der Obermainanlage, hier ist abends oft für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrer kein Durchkommen mehr. In der Vorlage ST 616 berichtete der Magistrat, dass das Parkhaus an der Sonnemannstraße gut ausgelastet ist. Wäre es nicht möglich, durch Ausweitung der Öffnungszeiten in den Abendstunden die Auslastung weiter zu erhöhen und zugleich den Parkdruck zu mindern? Der Magistrat berichtet dort auch, dass Verhandlungen zwischen Volkshochschule u nd RMV bezüglich eines Kombi-Ticket-Angebots damals noch nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt hätten. Wie haben sich diese Verhandlungen in der Zwischenzeit entwickelt? Die Kurstermine der VHS sind ja zum Semesterbeginn festgelegt, insofern wäre die Abgabe entsprechender datumsbezogenen Karten an die Teilnehmer (gegebenenfalls als Zusatzangebot) durchaus möglich. Zugleich wäre zu prüfen, ob nicht ein Kombi-Angebot mit einem Parkticket im Parkhaus auch ein sinnvolles Angebot darstellen könnte. Weitere Maßnahmen, wie die Verstärkung der Überwachungsmaßnahmen in den Abendstunden, wären ebenfalls hilfreich. Begründung: Die Verhältnisse im südlichen und südwestlichen Ostend haben sich seit 2012 keineswegs verbessert, sondern durchaus verschlimmert. Es ist insofern erforderlich, hier auf Abhilfe zu drängen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 794 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 616 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1645 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 165 Aktenzeichen: 32 1
Bebauungsplan für das Tor zum Ostend redimensionieren
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.09.2013, OA 425 entstanden aus Vorlage: OF 332/4 vom 06.09.2013 Betreff: Bebauungsplan für das Tor zum Ostend redimensionieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in der Beschlussvorlage über den Bebauungsplan Nr. 896 - Flößerbrücke/Südlich Oskar-Miller-Straße - für die neuen Gebäude an der Flößerbrücke entlang der Oskar-von-Miller-Straße eine maximale Gesamthöhe festzusetzen, die der Bebauung östlich davon entspricht und damit nicht mehr als sechs Stockwerke und ein Staffelgeschoss zulässt. Bei der Gestaltung sollte auch der Blick von Süden und Westen stärkere Beachtung finden. Von der Brücke aus ist rechts der Neubau und geradeaus das Literaturhaus zu sehen. Nordwestlich steht nach jüngster Renovierung bereits ein sehr massiv und dunkel wirkendes Gebäude. Es soll durch die Bebauung nicht der Eindruck einer verschatteten dunkeln Straßenschlucht als Eingangsportal zum Ostend entstehen. Begründung: Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplans Nr. 896 - Flößerbrücke/Südlich Oskar-Miller-Straße - im Ortsbeirat 4 wurden Höhe und Gestaltung des Kopfgebäudes heftig kritisiert. In Kombination mit dem gegenüberliegenden Gebäude ergab sich ein sehr negativer Gesamteindruck. Statt eines offenen Eingangsbereiches in einen lebendigen Stadtteil würde durch eine zu hohe Bebauung der Eindruck einer verschatteten dunklen Straßenschlucht ohne Aufenthaltsqualität entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 131 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.10.2013 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.11.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 425 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3832, 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 04.11.2013 Aktenzeichen: 61 00
Wildparken im Ostend besonders in den Abendstunden eindämmen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2013, OF 333/4 Betreff: Wildparken im Ostend besonders in den Abendstunden eindämmen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen er beabsichtigt, das verbotswidrige Parken im Ost6end, wie es insbesondere in den Abendstunden zu konstatieren ist, einzudämmen. Wie schon in OM 794 vom 17. 1. 2012 dargelegt, ist das südwestliche Ostend mit seinen Bildungseinrichtungen (Abendhaupt- und realschule, Dr. Hoch`s, Volkshochschule, Bankenakademie) einem starken Parkdruck ausgesetzt. Insbesondere in den Abendstunden stellt dies ein großes Problem dar. Einer der neuralgischen Punkte ist die Sackgasse der Ostendstraße bei der Obermainanlage, hier ist abends oft für Fußgänger und Radfahrer kein Durchkommen mehr. In der ST 616 vom 27. 4. 2012 berichtete der Magistrat, dass das Parkhaus an der Sonnemannstraße gut ausgelastet ist. Wäre es nicht möglich, durch Ausweitung der Öffnungszeiten in den Abendstunden die Auslastung weiter zu erhöhen und zugleich den Parkdruck zu mindern? Der Magistrat berichtet dort auch, dass Verhandlungen zwischen Volkshochschule und RMV bzgl. eines Kombi-Ticket-Angebots damals noch nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt hätten. Wie haben sich diese Verhandlungen in der Zwischenzeit entwickelt? Die Kurstermine der Vhs sind ja zum Semesterbeginn festgelegt, insofern wäre die Abgabe entsprechender datumsbezogenen Karten an die Teilnehmer (ggf. als Zusatzangebot) durchaus möglich. Zugleich wäre zu prüfen, ob nicht ein Kombi-Angebot mit einem Parkticket im Parkhaus auch ein sinnvolles Angebot darstellen könnte. Weitere Maßnahmen, wie die Verstärkung der Überwachungsmaßnahmen in den Abendstunden, wären ebenfalls hilfreich. Begründung: Die Verhältnisse im südlichen und südwestlichen Ostend haben sich seit 2012 keineswegs verbessert, sondern durchaus verschlimmert. Es ist insofern erforderlich, hier auf Abhilfe zu drängen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 24.09.2013, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2520 2013 Die Vorlage OF 333/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBebauungsplan für das Tor zum Ostend redimensionieren!
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2013, OF 332/4 Betreff: Bebauungsplan für das Tor zum Ostend redimensionieren! Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, im Beschluss über den Bebauungsplan Nr. 896 für die neuen Gebäude an der Flößerbrücke entlang der Oskar-von-Miller-Straße eine maximale Gesamthöhe festzusetzen, die der Bebauung östlich davon entspricht, und damit nicht mehr als 6 Stockwerke und ein Staffelgeschoss zulässt. Bei der Gestaltung sollte auch der Blick von Süden und Westen mit der stärkere Beachtung finden. Von der Brücke aus ist der Neubau rechts und geradeaus das Literaturhaus zu sehen. Nordwestlich steht nach jüngster Renovierung bereits ein sehr massiv und dunkel wirkendes Gebäude. Es soll durch die Bebauung nicht der Eindruck einer verschatteten dunkeln Straßenschlucht als Eingangsportal zum Ostend entstehen. Begründung: In der Vorstellung des Bebauungsplans 896 im OBR 4 wurden Höhe und Gestaltung des Kopfgebäudes heftig kritisiert. In Kombination mit dem gegenüberliegenden Gebäude ergab sich ein sehr negativer Gesamteindruck. Statt eines offenen Eingangsbereich in einen lebendigen Stadtteil, würde durch eine zu hohe Bebauung der Eindruck einer verschatteten dunklen Straßenschlucht ohne Aufenthaltsqualität entstehen. Insgesamt entstand zudem der Eindruck, dass der Bebauungsplan äußerst eng mit dem Investor abgestimmt ist, quasi auf seine Interessen zugeschnitten wurde. Der Grundstückskauf geschah zu einem Zeitpunkt, als noch ein ganz anderer Bebauungsplan Gültigkeit hatte. Aus einem hohen Kaufpreis kann aber ein Investor nicht das Recht ableiten, dass ein neu zu beschließender Bebauungsplan weitgehend nach seinen Wünschen gestaltet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 24.09.2013, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung OA 425 2013 Die Vorlage OF 332/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Satz die Worte "mit der" und in der Begründung der zweite Absatz gestrichen werden. Abstimmung: 2 CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen 4 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 GRÜNE und 1 CDU
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradabstellplätze vor der Volkshochschule im Bildungszentrum Ostend (Sonnemannstraße)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2204 entstanden aus Vorlage: OF 293/4 vom 30.04.2013 Betreff: Fahrradabstellplätze vor der Volkshochschule im Bildungszentrum Ostend (Sonnemannstraße) Der Magistrat wird aufgefordert, zehn zusätzliche Fahrradabstellplätze vor der Volkshochschule im Bildungszentrum Ostend zu errichten. Begründung: Die bisher vorhandenen Fahrradabstellplätze reichen nicht mehr aus. Viele Fahrräder werden daher ungeordnet abgestellt und erschweren die Erreichbarkeit der Volkshochschule. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1160 Aktenzeichen: 40 2
Kita in der Oskar-von-Miller-Straße - eine Bauruine?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2205 entstanden aus Vorlage: OF 294/4 vom 29.04.2013 Betreff: Kita in der Oskar-von-Miller-Straße - eine Bauruine? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, zu welchem voraussichtlichen Zeitpunkt die Fertigstellung der Kita in der Oskar-von-Miller-Straße geplant ist. Begründung: Der Bau der (zukünftigen) Kita in der Oskar-von-Miller-Straße schreitet sehr gemächlich vorwärts. Seit Juni 2012 ist offensichtlich nur ein Rohbaugeschoss auf das Erdgeschoss aufgestockt worden. Anwohner berichten von einer nur sporadischen Bautätigkeit mit sehr wenigen Bauarbeitern und fragen sich, wann diese Baustelle im Zentrum dieses Quartiers beendet sein wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1100 Aktenzeichen: 40 4
Fahrradständer vor der VHS im Bildungszentrum Ostend (Sonnemannstraße)
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 293/4 Betreff: Fahrradständer vor der VHS im Bildungszentrum Ostend (Sonnemannstraße) Der Magistrat wird aufgefordert, 10 zusätzliche Fahrradabstellplätze vor dem Bildungszentrum Ostend zu errichten. Begründung: Die bisher vorhandenen Stellplätze reichen nicht mehr aus. Viele Fahrräder werden daher ungeordnet abgestellt und erschweren die Erreichbarkeit der VHS. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2204 2013 Die Vorlage OF 293/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKita in der Oskar-von-Miller-Straße - eine Bauruine?
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2013, OF 294/4 Betreff: Kita in der Oskar-von-Miller-Straße - eine Bauruine? Der Magistrat möge berichten: Zu welchem Zeitpunkt die Fertigstellung der Kita in der Oskar-von- Miller-Straße voraussichtlich geplant ist. Begründung: Der Bau der (zukünftigen) Kita in der Oskar-von-Miller-Straße schreitet sehr gemächlich vorwärts. Seit Juni 2012 ist offensichtlich nur ein Rohbaugeschoss auf das Erdgeschoss aufgestockt worden. Anwohner berichten von einer nur sporadischen Bautätigkeit mit sehr wenigen Bauarbeitern und fragen sich, wann diese Baustelle im Zentrum dieses Quartiers beendet sein wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2205 2013 Die Vorlage OF 294/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRadstreifen Obermainanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2114 entstanden aus Vorlage: OF 277/4 vom 21.03.2013 Betreff: Radstreifen Obermainanlage Der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Sieht er personelle Möglichkeiten, den Radstreifen auf der Obermainanlage zwischen Oskar-von-Miller-Straße und Ostendstraße soweit zu kontrollieren, dass dieser nicht andauernd zugeparkt ist? 2. Sieht der Magistrat grundsätzlich die Möglichkeit, diesen Radstreifen bis zum Allerheiligentor zu verlängern? Begründung: Erkennbar ist der genannte Radstreifen so oft zugeparkt, dass man eher von einem Park- als von einem Radstreifen sprechen kann. Eine Verlängerung des genannten Radstreifens wäre sinnvoll, da eine wachsende Zahl von Radfahrenden nicht die Grünanlage nutzt, sondern geschwind vorankommen möchte (oder muss). Da das motorisierte Verkehrsaufkommen im Innenstadtbereich in den letzten Jahren leicht zurückgegangen ist, hält der Ortsbeirat eine Verlängerung des Radstreifens auf dem Anlagenring für vertretbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1060 Etatanregung vom 04.11.2014, EA 50 Antrag vom 09.06.2015, OF 493/4 Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4298 Aktenzeichen: 32 1
Radstreifen Obermainanlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2013, OF 277/4 Betreff: Radstreifen Obermainanlage Der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Sieht er personelle Möglichkeiten, den Radstreifen auf der Obermainanlage zwischen Oskar-von-Miller-Straße und Ostendstraße soweit zu kontrollieren, dass dieser nicht andauernd zugeparkt ist? 2. Sieht der Magistrat grundsätzlich die Möglichkeit, diesen Radstreifen bis zum Allerheiligentor zu verlängern? Begründung: Erkennbar ist der genannte Radstreifen so oft zugeparkt, dass man eher von einem Park-, als von einem Radstreifen sprechen kann. Eine Verlängerung des genannten Radstreifens wäre sinnvoll, da eine wachsende Zahl von Radfahrenden nicht die Grünanlage nutzt, sondern geschwind voran kommen möchte (oder muss). Da das motorisierte Verkehrsaufkommen im Innenstadtbereich in den letzten Jahren leicht zurück gegangen ist, hält der Ortsbeirat eine Verlängerung des Radstreifens auf dem Anlagenring für vertretbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 09.04.2013, TO I, TOP 13 Die SPD-Fraktion beantragt eine punktuelle Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2114 2013 Die Vorlage OF 277/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Punkt 1: Einstimmige Annahme zu Punkt 2: Annahme bei Enthaltung CDU, SPD und FREIE WÄHLER
Partei: GRÜNE
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