Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Gehweg Mainkai westlich des Fahrtors für zu Fuß Gehende passierbar machenOM24.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2216 entstanden aus Vorlage: OF 470/1 vom 22.05.2022 Betreff: Gehweg Mainkai westlich des Fahrtors für zu Fuß Gehende passierbar machen Der Magistrat wird gebeten, den durch Restaurantbestuhlung versperrten Gehweg auf der nördlichen Seite des Mainkais ab Fahrtor in Richtung Alte Mainzer Gasse wieder passierbar machen zu lassen, damit Menschen zu Fuß, mit Rollstuhl/Rollator, Kinderwagen etc. bei der Querung des Mainkais in Höhe des Eisernen Stegs auf der nördlichen Gehwegseite ausreichend Platz vorfinden. Es muss überprüft werden, inwieweit Ausmaß und Anordnung der Außengastronomie dort verändert werden müssen. Begründung: Der Gehweg ist durch die umfangreiche Restaurantbestuhlung blockiert. Zu Fuß Gehende müssen sich entweder zwischen den Tischen durchschlängeln oder auf die Fahrbahn ausweichen, was zu gefährlichen Situationen führt. Bild: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1825 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eine Bank für den südwestlichen Brückenkopf an der HafenstraßeOM24.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2217 entstanden aus Vorlage: OF 471/1 vom 08.05.2022 Betreff: Eine Bank für den südwestlichen Brückenkopf an der Hafenstraße Der Magistrat wird gebeten, am südwestlichen Brückenkopf an der Hafenstraße eine Bank zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität für die Anwohnenden aufstellen zu lassen. Begründung: Das Quartiersmanagement Gutleut wusste zu berichten, dass einige Anwohnerinnen und Anwohner sich sehr gerne an besagter Stelle aufhalten. Wegen der tollen Lage wird dieser Spot "im Gutleuter Volksmund" auch gerne "Sonnenterrasse" genannt. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1759 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Behinderung des Ortsbeirates 1 endlich beenden: Zugang zum elektronischen „Wegweiser und Fernsprechverzeichnis“ für alle Ortsbeirätinnen und OrtsbeiräteOM24.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2218 entstanden aus Vorlage: OF 472/1 vom 22.05.2022 Betreff: Behinderung des Ortsbeirates 1 endlich beenden: Zugang zum elektronischen "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" für alle Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte Der Magistrat wird gebeten, den Mitgliedern des Ortsbeirats 1 sowie darüber hinaus allen Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräten den Zugang zum elektronischen "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" (städtisches Intranet) zu ermöglichen, damit diese bei der Erledigung ihrer Arbeit künftig nicht mehr behindert werden. Begründung: In der Vergangenheit legte die Stadt Frankfurt in regelmäßigen Abständen das sogenannte "Rote Buch/Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" auf und stellte dieses auch den Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräten zur Verfügung. Dadurch konnten Auskunftsersuchen oder Anregungen direkt mit der Verwaltung erledigt werden. Beschlüsse des Ortsbeirates waren entbehrlich und Stellungnahmen des Magistrats wurden nicht erforderlich. Nach den dem Ortsbeirat vorliegenden Informationen soll das "Rote Buch" nicht mehr aufgelegt werden. Dies geschehe aus Kostengründen und da der Wegweiser und das Fernsprechverzeichnis nur noch elektronisch (offensichtlich im städtischen Intranet) geführt wird. Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte können bisher jedoch nicht darauf zugreifen. Insbesondere den 2021 neu in den Ortsbeirat gewählten Mitgliedern stehen die für ihre Arbeit notwendigen Informationen und Kontaktdaten nicht zur Verfügung. Der Zugang kann zum Schutz gegen unbefugte Nutzung passwortverschlüsselt werden, wie z. B. in PARLIS. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1631 Aktenzeichen: 16 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Initiative zum Bestandsschutz für Kleingewerbe und Gastronomie in den StadtteilenV24.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 408 entstanden aus Vorlage: OF 165/7 vom 10.05.2022 Betreff: Initiative zum Bestandsschutz für Kleingewerbe und Gastronomie in den Stadtteilen Ein diverses Angebot an Kleingastronomie (z. B. die kleine Pizzeria, die Eisdiele oder die Kneipe um die Ecke) sind für einen lebendigen Stadtteil genauso wichtig wie die verkehrliche Erschließung. Darüber hinaus ist die Struktur des Angebots mitbestimmend für den sozialen Mix und das Maß der Gentrifizierung. Leider sind derzeit in Rödelheim einige Gewerbetreibende von einer Entmietung betroffen, die zu einer starken Änderung der Angebotsstruktur führen wird. Eine Miete von 1.900 Euro lässt sich mit einer kleinen Pizzeria oder einer Eisdiele im Stadtteil nicht realisieren. Damit ist die Zukunft der Ladenlokale vorbestimmt: Wettbüros, Spielkasinos oder Leerstand. Bestenfalls hochpreisige Produkte, die dann wieder eine Klientel bedient, die ihrerseits über ihre Finanzkraft die Gentrifizierung des Stadtteils vorantreibt. Im Koalitionsvertrag wird viel über Vorhaben zur Neuansiedlung und Unterstützung von Start-Ups geschrieben, Bestandsschutz wird nur für alteingesessenes produktives Gewerbe zur Sicherung von Arbeitsplätzen gefordert. Eine Förderung von Kleingewerbetreibenden im Bereich der Nahversorgung scheint schlicht vergessen worden zu sein. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Sind Maßnahmen geplant, auch die Gruppe der Kleingewerbetreibenden mit Verkaufslokalen im Bestand nachhaltig vor Vertreibung durch rigorose Mieterhöhungen zu schützen? 2. Welche Initiativen hat der Magistrat entsprechend der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag beim Städtetag gestartet, um "Möglichkeiten des Vorkaufsrechts unter Begrenzung von Mietsteigerungen auf die gewerbliche Nutzung" auszuweiten? 3. Welche Werkzeuge nutzt die Stadt bisher, um auf die Vermieter zuzugehen, um bei diesen ein soziales Verantwortungsbewusstsein für den Stadtteil zu erreichen? 4. Gibt es geeignete Ansprechpartner, die über Werkzeuge verfügen, um aktuell in Bedrängnis geratene Kleingewerbetreibende zu unterstützen? Wenn ja, bitte benennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1976 Aktenzeichen: 92 31
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Zivilschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 7V24.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 409 entstanden aus Vorlage: OF 166/7 vom 03.05.2022 Betreff: Zivilschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 7 Der fortgesetzte Überfall Russlands auf die Ukraine sorgt für ein Umdenken in Westeuropa. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland reformieren. So sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden, heißt es in einem 15-Punkte-Programm. "Eine Möglichkeit besteht zum Beispiel darin, grundsätzlich geeignete Bauten wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller in öffentlichen Gebäuden in Schutzkonzepte einzubeziehen". Die gesamte zivile Verteidigung müsse verstärkt werden, heißt es demnach weiter: "Dazu gehört, dass umfangreiche Fähigkeiten zur Unterbringung und Versorgung von Menschen vorgehalten werden, ebenso wie der Ausbau von Notbrunnen zur Trinkwasserversorgung." So äußerte der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour: "Putins Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns auf schreckliche Weise vor Augen, dass die bisherige Friedensordnung in Europa nicht mehr gilt... Der Schutz der Bevölkerung gehört in den Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte." Ähnlich äußerte sich auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): "Wir müssen hier auf die Höhe der Zeit kommen, um die vielfältigen Krisen - Pandemien, Klimafolgen, Kriegsgefahren - zu bewältigen." Es müsse geprüft werden, welche Schutzvorkehrungen notwendig seien... Es gebe noch 599 Schutzräume in Deutschland. Zudem gebe es welche, die heute anders genutzt würden. "Es ist sinnvoll, wenn wir einige davon reaktivieren", sagte Faeser. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Zivilschutzeinrichtungen gibt es noch im Ortsbezirk 7? 2. Welche Einrichtungen können wieder reaktiviert werden? 3. Welchen Maßnahmen plant der Magistrat für den Zivilschutz, um wieder "auf die Höhe der Zeit" zu kommen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1613 Aktenzeichen: 37 3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nied: Arbeitet die Stadt Frankfurt noch an Planungen am Nieder Tor (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife) und wie ist der aktuelle Planungsstand beim „Nieder Tor“ und bei der Weiterentwicklung der Mainzer Landstraße zwischen Birminghamstraße und Nieder TV24.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 410 entstanden aus Vorlage: OF 477/6 vom 08.05.2022 Betreff: Nied: Arbeitet die Stadt Frankfurt noch an Planungen am Nieder Tor (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife) und wie ist der aktuelle Planungsstand beim "Nieder Tor" und bei der Weiterentwicklung der Mainzer Landstraße zwischen Birminghamstraße und Nieder Tor? Vorgang: V 206/16 OBR 6; ST 254/17; OM 5952/20 OBR 6; ST 1485/20; ST 1220/20; ST 206/20; ST 449/20 Seit zwei Jahren liegt der Stadt Frankfurt eine Anregung des Ortsbeirats 6 mit der Bitte um Veröffentlichung des Planungsstands am Nieder Tor vor. Außer der viermaligen Mitteilung, dass der "Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können", wurde die Anregung des Ortsbeirats bisher nicht beantwortet. Hier stellt sich die Frage, warum die Stadt nicht in der Lage ist, den Bürgern in Nied doch wenigstens einige Basisinformationen zu den Planungen zu geben oder Gründe zu nennen, warum es seit zwei Jahren nicht möglich ist, die Planungen zu veröffentlichen. Es ist zu befürchten, dass die Planungen am Nieder Tor eingestellt worden sind und es hier nicht mehr weitergeht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zum Nieder Tor und der Weiterentwicklung der Mainzer Landstraße zwischen Birminghamstraße und Nieder Tor zu beantworten: 1. Wird aktuell noch am Nieder Tor geplant oder sind die Planungen eingestellt worden? Falls Letzteres zutrifft: Warum wurden die Planungen eingestellt? 2. Bislang konnte ein aktueller Planungstand nicht veröffentlicht werden. Was sind die Gründe dafür und wann ist mit einer voraussichtlichen Veröffentlichung des Planungsstands zu rechnen? 3. In welchem Stadium befinden sich die aktuellen Pläne? Können Vorschläge des Ortsbeirates oder von Nieder Bürgern zum Nieder Tor und der Mainzer Landstraße noch in die aktuellen Planungen eingearbeitet werden oder sind die Planungen schon so weit fortgeschritten, dass dies nicht mehr möglich ist? Begründung: Es ist verständlich, wenn der Magistrat nicht immer rechtzeitig auf Anfragen des Ortsbeirates antworten kann. Nun wurde die Anregung des Ortsbeirats, OM 5952, aus März 2020 nach dem Planungsstand zum Nieder Tor innerhalb der letzten zwei Jahre viermal dahingehend beantwortet, dass man die Anregung nicht in der vorgeschriebenen Zeit beantworten könne. Wie viel Zeit braucht die Stadt denn noch, um über aktuelle Planungen zu berichten? Nach zwei Jahren ist dieses Vorgehen überhaupt nicht nachvollziehbar. Kommunalpolitik und Öffentlichkeit sollten zumindest darüber informiert werden, in welchem Stadium sich die aktuellen Planungen befinden und was die Gründe sind, warum es nicht weitergeht. Es ist zu befürchten, dass die Planungen möglicherweise eingestellt worden sind. Die aktuelle Situation in der Mainzer Landstraße zwischen Birminghamstraße und Nieder Tor ist verkehrstechnisch an einigen Punkten gefährlich. Es ist aber schwierig, Verbesserungen einzufordern, wenn parallel Planungen laufen, über die keine Kenntnisse vorliegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2016, V 206 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 254 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 206 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 449 Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5952 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1220 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1485 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2331 Antrag vom 21.01.2023, OF 684/6 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3521 Antrag vom 01.06.2025, OF 1231/6 Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7101 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 61 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Frankfurter Westen: Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigenV24.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411 entstanden aus Vorlage: OF 483/6 vom 09.05.2022 Betreff: Frankfurter Westen: Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigen Aus mehreren Pressemitteilungen und diversen Berichterstattungen haben sich seitens des Ortsbeirats Fragen rund um die finanzielle/materielle Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzes im Frankfurter Westen ergeben. Den Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Sind für die freiwilligen Feuerwehren sowie für die Berufsfeuerwehren des Frankfurter Westens im städtischen Gesamthaushalt die gleichen Haushaltsmittel (wie in den vorherigen Haushaltsperioden) für den laufenden Feuerwehrbetrieb eingeplant und unter welcher Haushaltsposition sind die entsprechenden Mittel erfasst? 2. Wie werden die im Koalitionsvertrag benannten besseren steuerlichen Rahmenbedingungen für geförderten Wohnraum für Berufsfeuerwehrleute der westlichen Berufsfeuerwehrwachen konkret umgesetzt? 3. Ist eine Förderung des ehrenamtlichen Engagements von Katastrophenschützerinnen und Katastrophenschützern (beispielsweise durch Vergünstigungen im Bereich von städtischen Einrichtungen) vorgesehen? 4. Werden entsprechende Neubeschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen, deren planmäßige Nutzungsdauer überschritten wurden, im Bereich der freiwilligen Feuerwehren weiterhin verfolgt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1943 Antrag vom 16.10.2022, OF 619/6 Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 530 Aktenzeichen: 37 3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Brauchwasser- bzw. Regenwassernutzung im Ortsbezirk 6V24.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 412 entstanden aus Vorlage: OF 484/6 vom 09.05.2022 Betreff: Brauchwasser- bzw. Regenwassernutzung im Ortsbezirk 6 Vorgang: B 63/22 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Brauchwasser - bzw. Regenwassernutzungsanlagen in den nächsten zwei Jahren im Gebiet des Ortsbeirats 6 von der Stadt geplant oder gebaut werden, z. B. um die Grünanlagen und Bäume zu bewässern und wertvolles Trinkwasser zu sparen. Begründung: In der Anlage 1 zum Bericht B 63 steht: "Die Stadt Frankfurt am Main beabsichtigt zudem, zur Trinkwassersubstitution die Betriebswassernutzung weiter auszubauen. Gerade die verstärkte Bewässerung von Grün-/Sportanlagen mit Regenwasser bzw. Grundwasser oder aus Oberflächengewässern kann dazu beitragen." Daher hält der Ortsbeirat 6 es für dringend geboten, gerade angesichts der vielen Baumaßnahmen im Westen, möglichst schnell Brauchwasser- und Regenwassernutzungsanlagen zu bauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 63 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1961 Aktenzeichen: 79 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sindlingen: Zukünftige Nutzung des Geländes an der Mainbrücke/B 40V24.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 413 entstanden aus Vorlage: OF 492/6 vom 15.05.2022 Betreff: Sindlingen: Zukünftige Nutzung des Geländes an der Mainbrücke/B 40 Der Verein New Medicine Tribe e. V. I. G macht eine wichtige soziokulturelle Arbeit, u. a. mit geflüchteten Jugendlichen, erhält Fördergelder von Stadt und Bund und ist in Kooperation u. a. mit dem Permakulturverein Schwanheimer Dünen, der AWO Hessen-Süd, der AWO Perspektiven Bildung gGmbH, und dem Verein Überbrücken e. V. Die Schwerpunkte des Vereins liegen bei Permakultur, Naturpädagogik, soziokulturellen Projekten, Kunst und Kreativität als pädagogische Schnittstelle, zwischen Nachhaltigkeits- und Achtsamkeitsbewusstsein, verschiedene Kulturveranstaltungen, Kommunikation und Begegnung sowie die Förderung der Integration Benachteiligter oder unterstützungsbedürftiger Menschen. Für diese Aktivitäten nutzt der Verein ein Gelände in Sindlingen in der Weinbergstraße, das er von einem privaten Vermieter gepachtet hat. Dieses geht ohne erkennbare bauliche Abgrenzung in ein Grundstück über, das der Stadt gehört. Diesen Grund hat der Verein nicht gepachtet, aber aus Unwissenheit mitbenutzt und sogar mit temporären Bauten für die Vereinsaktivitäten versehen. Erst durch die Räumungsaufforderung der Stadt wurde dem Verein klar, dass er unrechtmäßig den Grund mitbenutzt. Die Vereinsmitglieder hatten bis Montag, dem 16.05.2022, das Gelände von Schutt und ihren Bauten geräumt. Das Gelände war ein wichtiger Ort für Veranstaltungen und das Vereinsleben. Der Verein ist daran interessiert im geordneten Rahmen das Grundstück weiterhin zu nutzen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Für welche Nutzung ist das Gelände vorgesehen? Gibt es schon konkrete Pläne für das Grundstück? 2. Besteht die Möglichkeit, dass der Verein das Grundstück offiziell pachten kann? 3. Falls der Verein das Grundstück nicht pachten kann, könnte dem Verein ein alternatives Grundstück angeboten werden? Begründung: Es ist wünschenswert, wenn der Verein weiterhin genügend Platz für seine Aktivitäten hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2186 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - DLRG-Gebäude am MainuferV24.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 416 entstanden aus Vorlage: OF 442/1 vom 05.05.2022 Betreff: DLRG-Gebäude am Mainufer Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zum DLRG-Gebäude am nördlichen Mainufer zu beantworten: 1. Wem gehört das DLRG-Gebäude? 2. Wem gehört das Grundstück, auf dem das Gebäude steht? 3. Welches Amt ist für die Genehmigung einer Sanierung inkl. Aufstockung des Gebäudes zuständig? 4. Ist ein Zuschuss der Stadt Frankfurt für die Sanierung des Gebäudes vorgesehen? Wenn ja, in welcher Höhe? Begründung: Das Gebäude der DLRG ist in einem katastrophalen Zustand. Die ehrenamtlichen Helfer der DLRG leisten jeden Sommer unzählige Stunden, am Tag und in der Nacht, um die Sicherheit am Mainufer zu gewährleisten. Sie helfen in zahlreichen Einsätzen Menschen am Mainufer und retten Menschen aus dem Main. Für diese Einsätze sind sie auf das Gebäude angewiesen, da von dort aus die Einsätze gestartet und koordiniert werden. Die Räumlichkeiten befinden sich jedoch in einem menschenunwürdigen Zustand und müssen dringend grundsaniert werden - auch um Patienten fachgerecht versorgen zu können. Da jedoch momentan nicht klar ist, wer für das Gebäude zuständig ist, sollte dies schnell geklärt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1948 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 692
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Mainova Rechenzentrum soll nach städtischen Vorgaben gebaut werden Vortrag des Magistrats vom 21.03.2022, M 44OA23.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.05.2022, OA 196 entstanden aus Vorlage: OF 285/11 vom 08.05.2022 Betreff: Mainova Rechenzentrum soll nach städtischen Vorgaben gebaut werden Vortrag des Magistrats vom 21.03.2022, M 44 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mainova AG soll beim Bau ihres eigenen Rechenzentrums in Seckbach ihrer Vorreiterrolle gerecht werden und die Anforderungen aus der Magistratsvorlage M 44 und dem Koalitionsvertrag von 2021 umsetzen. Insbesondere gilt das für folgende vier Punkte: 1. Einplanung von Wasserkühlung: Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, alle Rechenzentren auf Wasserkühlung umzustellen. In der Vorlage M 44 wird das niedrige Temperaturniveau (bei Luftkühlung) als Hemmnis der Wärmenutzung benannt. Der Rechenzentrumsneubau der Mainova sollte daher zwingend Wasserkühlung vorsehen, um Wärme hoher Qualität ableiten zu können. 2. Nutzungskonzept zur Wärmeabgabe: Die Mainova AG sollte vor Baubeginn ein Konzept für die Nutzung der Abwärme ihres Neubaus vorlegen. Hierfür müssen laut der Vorlage M 44 vor allem mögliche Wärmeverbraucher für die Abwärme aus dem 30-MW-Rechenzentrum benannt werden. 3. Angemessene städtebauliche Qualität: Die Mainova AG hat einen Bauplatz im nachhaltigen Gewerbegebiet Seckbach erworben. Nach den neuen "Standards für städtebauliche Qualität" in der Vorlage M 44 sollen neue Rechenzentren klimaschonender geplant und betrieben werden und sich stadtverträglich integrieren. Die Mainova AG wird daher aufgefordert, ein besonders umweltverträgliches Rechenzentrum zu bauen, das sich durch gute Architektur, Begrünung der Fassade, viele Bäume und geringe Versiegelung an die gewachsenen Gewerbebauten in der Gwinnerstraße anpasst und die "mangelhafte städtebauliche Integration" (Vorlage M 44), wie sie z. B. in der Friesstraße und an anderen Standorten zu finden ist, vermeidet. 4. Betrieb auf Basis von Ökostrom: Die Mainova AG betreibt selbst ein Ökostromnetz und sollte auch ihr eigenes Rechenzentrum mit Ökostrom betreiben. Begründung: Als städtisches Unternehmen mit hohem Anspruch an Nachhaltigkeit wird die Mainova AG aufgefordert, vor Baubeginn den Anforderungen eines vorbildlichen und zeitgerechten Rechenzentrums gerecht zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.09.2023, OF 514/11 Anregung vom 09.10.2023, OA 399 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 68 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 173 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage OA 196 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. 4 GRÜNE, 2 SPD, FDP und Volt (= Delegation auf den Haupt- und Finanzausschuss) CDU (= vereinfachtes Verfahren) LINKE. (= Annahme) AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 44, NR 351, OA 173 und OA 196 = Zurückstellung) FRAKTION (M 44 = Annahme, NR 351 und OA 173 = Ablehnung) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 78 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 44 = Annahme, NR 351 = Ablehnung) Gartenpartei (M 44 und NR 351 = Ablehnung) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 44 = Ablehnung, NR 351 = Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (M 44 = Annahme, NR 351 = Ablehnung) Gartenpartei (M 44 und NR 351 = Ablehnung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. a) Die Beratung der Vorlage OA 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Grote, Tschierschke, Papke, Dr. Kochsiek, Schlimme und Schwichtenberg dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 54 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Ablehnung) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO II, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 70 Beschluss: Der Vorlage OA 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1838, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 § 2250, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 91 5
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Berkersheimer Bahnhof Nordseite: Fahrkartenautomat für ÖPNV- Nutzer an erreichbarem Standort aufstellenOFOB 1423.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2022, OF 87/14 Betreff: Berkersheimer Bahnhof Nordseite: Fahrkartenautomat für ÖPNV- Nutzer an erreichbarem Standort aufstellen Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der VGF, TraffiQ sowie der DB Netze AG zu veranlassen, dass am Berkersheimer Bahnhof der abseits aufgestellte Fahrscheinautomat auf dem Bahnsteig Nordseite an eine Position am provisorischen Fußgängersteg versetzt wird, an dem Fahrgäste ohnehin auf ihrem Weg zur S-Bahn vorbeikommen. Begründung: Begründung: Auf der DB-Großbaustelle am Berkersheimer Bahnhof hat die DB Netze AG einfachheitshalber den Fahrscheinautomat auf dem Bahnsteig an eine Stelle positioniert, an der zwar Stromanschlüsse vorhanden sind, aber dafür keine Kunden des Öffentlichen Nahverkehrs zufällig vorbeikommen. Zweifellos haben die Bürgerinnen im Frankfurter Norden großes Verständnis für den Ausbau der Bahn. Jedoch erwarten sie gleichzeitig von der DB-Netze AG wenigstens ein Mindestmaß an Verständnis gegenüber den Wünschen und Nöten von Menschen, die auf einen pünktlichen, zuverlässigen und verlässlichen öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2159 2022 Die Vorlage OF 87/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung des UrnbergwegOM23.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2022, OM 2158 entstanden aus Vorlage: OF 75/14 vom 20.02.2022 Betreff: Instandsetzung des Urnbergweg Der Magistrat wird gebeten, den Urnbergweg, insbesondere die letzten Ausläufer, bevor dieser in den Feldweg gen Nidda mündet, instand zu setzen, sodass die Anwohner trockenen Fußes ihre Häuser erreichen können. Begründung: Der Zugang zu den Häusern Im Niederfeld 110 bis 126 ist ausschließlich über den im Anhang skizzierten Feldweg/Ausläufer des Urnbergweg möglich. Dieser befindet sich offensichtlich in einem sehr schlechten Zustand. Die hier befindlichen Gefahrenstellen (Löcher, Unebenheiten und dadurch entstehende Pfützen) wurden zwar mit Warnbaken markiert, jedoch wurde die Ursache bis dato nicht behoben. (siehe Foto und Lagebeschreibung) Quellen: Eigene Aufnahme und Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1994 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Berkersheimer Bahnhof Nordseite: Fahrkartenautomat für ÖPNV-Nutzer an erreichbarem Standort aufstellenOM23.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2022, OM 2159 entstanden aus Vorlage: OF 87/14 vom 23.05.2022 Betreff: Berkersheimer Bahnhof Nordseite: Fahrkartenautomat für ÖPNV-Nutzer an erreichbarem Standort aufstellen Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der VGF, traffiQ sowie der DB Netz AG zu veranlassen, dass der am Berkersheimer Bahnhof abseits aufgestellte Fahrscheinautomat auf der Bahnsteig Nordseite an eine Position am provisorischen Fußgängersteg versetzt wird, an dem Fahrgäste ohnehin auf ihrem Weg zur S-Bahn vorbeikommen. (Quelle: Privat) Begründung: Auf der DB-Großbaustelle am Berkersheimer Bahnhof hat die DB Netz AG einfachheitshalber den Fahrscheinautomat auf dem Bahnsteig an eine Stelle positioniert, an der zwar Stromanschlüsse vorhanden sind, aber dafür keine Kunden des öffentlichen Nahverkehrs zufällig vorbeikommen. Zweifellos haben die Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Norden großes Verständnis für den Ausbau der Bahn. Jedoch erwarten sie gleichzeitig von der DB Netz AG wenigstens ein Mindestmaß an Verständnis gegenüber den Wünschen und Nöten von Menschen, die auf einen pünktlichen, zuverlässigen und verlässlichen öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2077 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2546 Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einsatz von Bussen mit Kameras statt Rückspiegeln auf der Linie 43OM23.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2022, OM 2185 entstanden aus Vorlage: OF 282/11 vom 07.05.2022 Betreff: Einsatz von Bussen mit Kameras statt Rückspiegeln auf der Linie 43 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf der Linie 43 Busse mit Kameras statt Außenspiegeln eingesetzt werden. Begründung: Die Wilhelmshöher Straße ist schmal. Bei der Begegnung von Linienbussen mit anderen Fahrzeugen kommt es immer wieder vor, dass die Außenspiegel des Busses über den Gehweg ragen. Das ist ein Risiko für Fußgänger. Zum Teil werden in Seckbach bereits Busse mit Kameras statt Außenspiegeln eingesetzt. Diese sind deutlich schmaler als die mit Spiegel. Dies soll nun für alle in Seckbach eingesetzten Busse umgesetzt werden und dadurch ein kleiner Beitrag zur Verbesserung der Situation von Fußgängern an der Wilhelmshöher Straße geleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2027 Aktenzeichen: 92 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Sicherheit am Fußgängerüberweg Atzelbergstraße/Höhe Bushaltestelle „Atzelberg Ost“OM23.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2022, OM 2186 entstanden aus Vorlage: OF 283/11 vom 07.05.2022 Betreff: Verbesserung der Sicherheit am Fußgängerüberweg Atzelbergstraße/Höhe Bushaltestelle "Atzelberg Ost" Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Fußgängerüberweges auf Höhe der Bushaltestelle "Atzelberg Ost" zu ergreifen. Begründung: Der oben genannte Fußgängerüberweg wird von vielen Kindern und Familien auf dem Weg zur Schule, zum Kindergarten oder zum Spielplatz genutzt. Seit der Einrichtung der Baustelle auf der Wilhelmshöher Straße gibt es bei dem oben genannten Fußgängerüberweg eine mobile Ampelanlage. Mehrfach täglich wird jedoch das Rotsignal durch Autofahrer missachtet, wodurch es immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen für Fußgänger kommt, die den Überweg bei Grün überqueren wollen. Problematisch sind dabei insbesondere zwei Situationen: - Autofahrer, die aus Richtung Wilhelmshöher Straße kommend den Bus an der Haltestelle "Atzelberg Ost" überholen, dabei ihr Rotsignal übersehen und zügig über den Überweg fahren. Gleichzeitig können die Fußgänger bei Grün die Straße nicht einsehen, da der Bus die Sicht versperrt. - Autofahrer, die von oben kommend mit hoher Geschwindigkeit um die Kurve fahren und dann von der Ampelanlage überrascht werden und nicht mehr rechtzeitig bremsen können. Hier kam es mehrfach auch schon zu Auffahrunfällen mit haltenden Autos. Diese Situation ist äußerst gefährlich und es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit zu verbessern (z. B. Hinweisschilder, Verkehrskontrollen, Warnblinker des haltenden Busses und durchgezogene Linie auf der Fahrbahn etc.). (Foto: Martina Weber) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2089 Antrag vom 30.12.2022, OF 365/11 Anregung an den Magistrat vom 16.01.2023, OM 3344 Antrag vom 25.07.2023, OF 489/11 Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4345 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausweitung Toilettennutzung HuthparkOM23.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2022, OM 2187 entstanden aus Vorlage: OF 284/11 vom 08.05.2022 Betreff: Ausweitung Toilettennutzung Huthpark Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Nutzungszeiten für die bestehende Toilettenanlage an der Bergstation im Huthpark im Sommer auf täglich 10:00 bis 22:00 Uhr und im Winter von 10:00 bis 18:00 Uhr erweitert werden können. Da die Stadt mit den Cafébetreibern eine öffentliche Nutzung zu den Öffnungszeiten des Cafés vereinbart hat, wäre die Erweiterung in den Sommermonaten um circa 50 Prozent und in den Wintermonaten um circa 70 bis 80 Prozent erforderlich. Begründung: Der Spielplatz und der Park sind stark frequentiert, im Sommer sowie im Winter. Die fehlenden Toilettennutzungsmöglichkeiten zu bestimmten Zeiten führen zur Verrichtung der Notdurft in den Büschen. Das ist weder für die vielen Familien noch für die Pflanzen eine akzeptable Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1964 Aktenzeichen: 91 22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abwechselnde Öffnung des Bürgeramts Fechenheim und Bergen-Enkheim Erreichbarkeit der telefonischen Terminvereinbarung für das Bürgeramt herstellen Mehr Termine für Bürger im Frankfurter Osten bereitstellenOM23.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2022, OM 2188 entstanden aus Vorlage: OF 287/11 vom 17.05.2022 Betreff: Abwechselnde Öffnung des Bürgeramts Fechenheim und Bergen-Enkheim Erreichbarkeit der telefonischen Terminvereinbarung für das Bürgeramt herstellen Mehr Termine für Bürger im Frankfurter Osten bereitstellen Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich die Meldestelle Fechenheim wieder zu besetzen. Sollte keine tägliche Besetzung der Meldestelle möglich sein, ist die Außenstelle Fechenheim mit der Außenstelle Bergen täglich alternierend wechselnd zu öffnen. Die telefonische Erreichbarkeit für die Terminvereinbarung ist zu gewährleisten. Es sind mehr Termine für die Bürger zur Verfügung zu stellen. Begründung: Seit dem Beginn der Coronapandemie ist den Bürgern im Osten Frankfurts die wichtige Außenstelle des Bürgeramts Fechenheim gesperrt worden. Für viele Menschen ist der Weg nach Bergen, immerhin fünf Kilometer, oder in die Stadtmitte zu weit. Der Service des Bürgeramtes hat vor Ort stattzufinden. Die Versorgung in Frankfurt darf nicht schlechter sein als auf dem Land. Vor allen Dingen ältere Bürger besitzen inzwischen abgelaufene Dokumente, weil die Öffnung der Meldestelle immer weiter verschoben wird. Es gibt viele Beschwerden der Bürger. Für viele Menschen ist es nahezu unmöglich, einen Termin telefonisch zu vereinbaren. Die Leitung ist quasi tot. Besonders ältere Menschen sind auf die telefonische Terminvereinbarung angewiesen. Menschen mit Internetkenntnissen müssen morgens um 07:00 Uhr auf der Lauer liegen und möglichst schnell drücken können, sonst gibt es keine Termine mehr. Das sind keine akzeptablen Zustände mehr. Vor allem ältere Bürger beschweren sich berechtigterweise über die katastrophalen Zustände. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2537 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 12 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radweg Vilbeler Landstraße zwischen Voltenseestraße und Abzweig SeckbachOM23.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2022, OM 2189 entstanden aus Vorlage: OF 288/11 vom 22.05.2022 Betreff: Radweg Vilbeler Landstraße zwischen Voltenseestraße und Abzweig Seckbach Vorgang: OM 1955/22 OBR16 Der Magistrat wird aufgefordert, in Abstimmung mit Hessen Mobil, einen Radweg auf der Vilbeler Landstraße zwischen Voltenseestraße und Abzweig Seckbach zu errichten. Dazu wäre ein roter Markierungsstreifen notwendig. Begründung: Die Vilbeler Landstraße wird von Radfahrerinnen und Radfahrern häufig als Verbindung zwischen Bergen, Seckbach, Enkheim und Fechenheim genutzt. Die Straße hat einen signifikanten Anstieg, sodass Radfahrerinnen und Radfahrer bergauf deutlich langsamer und bergab schnell fahren. Sie benötigen dafür einen eindeutig gekennzeichneten Radweg. Die Straße ist breit genug, um diesen einzurichten. Der Straßenabschnitt liegt auf der Gemarkung der Ortsbezirke 11 und 16. Der Ortsbeirat 16 hat die entsprechenden Anregung vom 26.04.2022, OM 1955, beschlossen. Die Straße ist eine Landesstraße, aus diesem Grund muss die Maßnahme mit Hessen Mobil abgestimmt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1955 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1905 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wasserleitungen Korffstraße/WasserrohrbruchV23.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.05.2022, V 407 entstanden aus Vorlage: OF 84/14 vom 09.05.2022 Betreff: Wasserleitungen Korffstraße/Wasserrohrbruch Vorgang: V 295/17 OBR 14; ST 863/17 Der Magistrat wird gebeten, nachstehende Fragen zu beantworten: 1. Was war Ursache für den Wasserrohrbruch in der Korffstraße in der 18. Kalenderwoche? 2. Ist angesichts der einzelnen Probleme, die der Mainova AG laut der Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 863, bekannt sind, nicht doch das Vorziehen der Erneuerung der Wasserleitungen in der gesamten Korffstraße ratsam? Begründung: Der Wasserrohrbruch vom 4. Mai 2022 hat insbesondere viele Benutzer der Buslinien vor unübersehbare Schwierigkeiten gestellt, da mehrere Tage für Busse keine Umleitung möglich war. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2079 Aktenzeichen: 91 50
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wem gehören die baufälligen Garagen im Riederwald?V23.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.05.2022, V 414 entstanden aus Vorlage: OF 286/11 vom 05.05.2022 Betreff: Wem gehören die baufälligen Garagen im Riederwald? Rund um den Bunker im Riederwald (Schäfflestraße/Ecke Engelsplatz) befinden sich mehrere baufällige Garagen. Da sie sich auf städtischen Grundstücken befinden, wird der Magistrat gebeten herauszufinden, welchem stätischen Amt diese zuzuordnen sind und ob sie abgerissen werden können? Begründung: Der Ortsbeirat 11 und Riederwälder Vereine fordern seit vielen Jahren die Sanierung des Vorplatzes des Bunkers, da dort Veranstaltungen, u. a. der Riederwälder Weihnachtsmarkt, stattfinden. Am Rande dieser Freifläche stehen mehrere baufällige alte Garagen. Mit deren Beseitigung würde sich die nutzbare Fläche vergrößern und der Platz wäre ansehnlicher. Um dies zu erreichen, müsste vorab die Zuständigkeit innerhalb der Stadtverwaltung geklärt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2282 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 23 20
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunft zur Sanierung der Siedlung Riederwald Ost durch die ABGV23.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.05.2022, V 415 entstanden aus Vorlage: OF 289/11 vom 19.05.2022 Betreff: Auskunft zur Sanierung der Siedlung Riederwald Ost durch die ABG Vorgang: B 176/22 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Aufklärung widersprüchlicher Auskünfte. Der Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 176 sagt: "Im Rahmen des Bundesförderprogramms ,Nationale Projekte des Städtebaus' werden Maßnahmen in den Siedlungen Römerstadt und Riederwald sowie in der Heimatsiedlung umgesetzt. " Laut Presseberichten lässt die ABG Frankfurt Holding die Siedlung Riederwald aber unsaniert und lässt die Bundesmittel verfallen. Was stimmt nun? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 176 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2261 Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 674 Antrag vom 26.05.2025, OF 747/11 Auskunftsersuchen vom 16.06.2025, V 1204 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 92 40
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Radweg Vilbeler Landstraße zwischen Voltenseestraße und Abzweig SeckbachOFOB 1122.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2022, OF 288/11 Betreff: Radweg Vilbeler Landstraße zwischen Voltenseestraße und Abzweig Seckbach Der Ortsbeirat 11 möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 fordert den Magistrat auf: In Abstimmung mit Hessen Mobil einen Radweg auf der Vilbeler Landstraße zwischen Voltenseestraße und Abzweig Seckbach einzurichten. Dazu wäre ein roter Markierungsstreifen notwendig. Dies ist eine Änderung (Abzweig Seckbach anstatt Marktstraße) zur Vorlage OF263/11. Begründung: Die Vilbeler Landstraße wird von Radfahrer*innen häufig als Verbindung zwischen Bergen, Seckbach, Enkheim und Fechenheim genutzt. Die Straße hat einen signifikanten Anstieg, sodass Radfahrer*innen bergauf deutlich langsamer und bergab schnell fahren. Sie benötigen dafür einen eindeutig gekennzeichneten Radweg. Die Straße ist breit genug, um diesen einzurichten. Der Straßenabschnitt liegt auf der Gemarkung der Ortsbeiräte 11 und 16. Der OBR 16 hat der entsprechenden OF 106/16 (Radweg bis zur Marktstraße) zugestimmt. Die Straße ist eine Landesstraße, aus diesem Grund muss die Maßnahme mit Hessen Mobil abgestimmt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2189 2022 Die Vorlage OF 288/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiräte am Lenkungskreis zur Förderung der Frankfurter Innenstadt beteiligen!OFOB 122.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2022, OF 469/1 Betreff: Ortsbeiräte am Lenkungskreis zur Förderung der Frankfurter Innenstadt beteiligen! Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversdammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Ergänzung im Magistratsvortrag M55 vom 29.04.2022 unter III. Satz 1 vorzunehmen: "Der Magistrat wird beauftragt, einen regelmäßig tagenden Lenkungskreis einzurichten, an dem alle maßgeblichen städtischen Ämter und Vertreter*innen des Ortsbeirates 1 beteiligt sind. ..." Begründung: Die Innenstadt liegt im Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirats 1. Bereits in den vergangenen Jahren hat der Ortsbeirat 1 zahlreiche Anträge zur Entwicklung der Innenstadt gestellt und sich für die Verbesserung der Bedingungen für Einzelhändler*innen, Gastronom*innen, Bewohner*innen und Pendler*innen stark gemacht. Viele Menschen besuchen die Ortsbeiratssitzungen oder schreiben den Ortsbeirät*innen. Die gewählten Vertreter*innen im Parlament des Ortsbezirks 1 vertreten deren Interessen und kennen zudem ihren Ortsbezirk am besten. Sollten Magistrat oder Stadtverordnetenversammlung den zuständigen Ortsbeirat 1 nicht im Rahmen des Lenkungskreises zur Förderung der Frankfurter Innenstadt beteiligen, käme das einer Missachtung des Gremiums gleich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 55 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung OA 197 2022 1. Der Vorlage M 55 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 197 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 469/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehweg Mainkai westlich des Fahrtors für zu Fuß Gehende passierbar machenOFOB 122.05.2022 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2022, OF 470/1 Betreff: Gehweg Mainkai westlich des Fahrtors für zu Fuß Gehende passierbar machen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den durch Restaurantbestuhlung versperrten Gehweg auf der nördlichen Seite des Mainkais ab Fahrtor in Richtung Alte Mainzer Gasse wieder passierbar machen zu lassen, damit Menschen zu Fuß, mit Rollstuhl/Rollator, Kinderwagen, etc. bei der Querung des Mainkais in Höhe des Eisernen Stegs auf der nördlichen Gehwegseite ausreichend Platz vorfinden. Es muss überprüft werden, inwieweit Ausmaß und Anordnung der Außengastronomie dort verändert werden müssen. Begründung: Der Gehweg ist durch die umfangreiche Restaurantbestuhlung blockiert. Fußgehende müssen sich entweder zwischen den Tischen durchschlängeln oder auf die Fahrbahn ausweichen, was zu gefährlichen Situationen führt. Bild: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.05.2022, OF 440/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2216 2022 1. Die Vorlage OF 440/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 470/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 470/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Behinderung des Ortsbeirates 1 endlich beenden: Zugang zum elektronischen „Wegweiser und Fernsprechverzeichnis“ für alle Ortsbeirätinnen und OrtsbeiräteOFOB 122.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2022, OF 472/1 Betreff: Behinderung des Ortsbeirates 1 endlich beenden: Zugang zum elektronischen "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" für alle Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Mitgliedern des Ortsbeirats 1 sowie darüber hinaus allen Ortsbeirät*innen den Zugang zum elektronischen "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" (städtisches Intranet) zu ermöglichen, damit diese bei der Erledigung ihrer Arbeit künftig nicht mehr behindert werden. Begründung: In der Vergangenheit legte die Stadt Frankfurt in regelmäßigen Abständen das sogenannte "Rote Buch / Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" auf und stellte dieses auch den Ortsbeirät*innen zur Verfügung. Dadurch konnten Auskunftsersuchen oder Anregungen direkt mit der Verwaltung erledigt werden. Beschlüsse des Ortsbeirates waren entbehrlich und Stellungnahmen des Magistrats wurden nicht erforderlich. Nach den dem Ortsbeirat vorliegenden Informationen soll das "Rote Buch" nicht mehr aufgelegt werden. Dies geschehe aus Kostengründen und da der Wegweiser und das Fernsprechverzeichnis nur noch elektronisch (offensichtlich im städtischen Intranet) geführt wird. Ortsbeirät*innen können bisher jedoch nicht darauf zugreifen. Insbesondere den 2021 neu in den Ortsbeirat gewählten Mitgliedern stehen die für ihre Arbeit notwendigen Informationen und Kontaktdaten nicht zur Verfügung. Der Zugang kann zum Schutz gegen unbefugte Nutzung passwortverschlüsselt werden, wie z.B. in PARLIS. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 66 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2218 2022 Die Vorlage OF 472/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Brückenschlag zwischen Ost und SüdB20.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 216 Betreff: Brückenschlag zwischen Ost und Süd Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1233 - NR 235/22 LINKE. - Im Nahverkehrsplan (NVP) 2025+ ist im Maßnahmenbündel Metrobus Stufe II die Verlängerung der Linie M32 vom Ostbahnhof zum Südbahnhof enthalten. Die Prüfung der verfügbaren Infrastruktur am Südbahnhof hat jedoch ergeben, dass dort keine zusätzliche Buslinie beginnen oder enden kann, sodass die Verlängerung der Linie M32 nicht umgesetzt werden kann. Die Verbindung zwischen Ostbahnhof und Südbahnhof wird durch die Einführung des neuen Straßenbahnnetzes, das ebenfalls im NVP 2025+ vorgesehen ist, künftig dennoch verbessert. Im neuen Straßenbahnnetz wird die aus Niederrad kommende Straßenbahnlinie 15 vom Südbahnhof und Lokalbahnhof über den Ostbahnhof nach Fechenheim weitergeführt. Die Einschätzung, dass zwischen Ostbahnhof und Deutschherrenviertel eine Netzlücke besteht, wird geteilt. Eine Verlängerung der Linie M32 vom Ostbahnhof über die Osthafenbrücke und das Deutschherrnufer zum Südbahnhof ist jedoch nicht möglich, da die zur Verfügung stehende Infrastruktur am Südbahnhof bereits völlig ausgelastet und teilweise sogar überlastet ist, seitdem dort die Linien X61 und X77 enden. Am Südbahnhof, bzw. in dessen Umfeld, können keine weiteren Wartepositionen eingerichtet werden. Somit kann dort keine zusätzliche Buslinie beginnen oder enden. Die Schaffung einer direkten Busverbindung zwischen Ostbahnhof und Südbahnhof ist infrastrukturell sehr anspruchsvoll. Es wird geprüft, wie die Anforderungen des NVP künftig umgesetzt werden können. Grundsätzlich könnten die verkehrlichen Funktionen künftig auch durch andere Buslinien gewährleistet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.01.2022, NR 235 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 4, 5, 11 Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 216 wird bei Stimmengleichheit zurückgewiesen. Abstimmung: SPD und LINKE. gegen GRÜNE und CDU (= Kenntnis) 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 216 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 216 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 216 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2059, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 61 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Daten über den Wirtschaftsverkehr erhebenB20.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 217 Betreff: Daten über den Wirtschaftsverkehr erheben Vorgang: A 98/22 CDU Zu 1.: Im Jahr 2021 wurde ein Gutachten zum Logistikkonzept Frankfurt am Main beauftragt und im Zeitraum April bis Dezember erarbeitet. Das Logistikkonzept fokussiert den gewerblichen Gütertransport und den Dienstleistungsverkehr. Die Veröffentlichung des Abschlussberichts unter www.logistikkonzept-frankfurt.de wird derzeit vorbereitet. Zu 2.: Eine zuverlässige Unterscheidung in Personenwirtschafts- und Güterverkehr kann durch eine beobachtende Verkehrserhebung (manuelle oder technisch gestützte Verkehrszählung) nicht gewährleistet werden. Eine punktuelle Erfassung an einzelnen Stellen im Straßennetz erfordert zumindest eine Befragung der Fahrzeuginsassen an einem Erhebungsquerschnitt. Um eine verwertbare Stichprobegröße zu erzielen, müsste ein hoher Anteil des Verkehrs befragt werden. Der Eingriff in den Verkehr wäre entsprechend hoch und würde die Ergebnisse wiederum verfälschen. Aufgrund saisonaler und konjunktureller Schwankungen könnte ein umfassendes Bild nur durch wiederkehrende Erhebungen über das Jahr erzielt werden. Ein weiterer Erhebungsansatz wäre eine Befragung zur jeweiligen betrieblichen Mobilität. Aufgrund der intensiven verkehrlichen Verflechtung der Stadt Frankfurt am Main mit dem näheren und weiteren Umland wäre eine räumliche Abgrenzung der zu befragenden Betriebe praktisch unmöglich. Zu 3.: Aus Sicht und nach Kenntnis des Magistrats gibt es kein zuverlässiges und praktikables Erhebungsinstrument für eine valide und reliable quantitative Erfassung der Wirtschaftsverkehre in einer Großstadt oder gar Metropolregion. Daher können keine Kosten ermittelt werden. Zu 4.: Die Vorher- und Während-Zählungen während der probeweisen Öffnung des nördlichen Mainufers für den Fuß- und Radverkehr 2019/2020 lassen sich bezüglich des Schwerverkehrs auswerten. Die Daten geben jedoch nur Verkehrsmengen wieder. Bislang wurde nur das Verkehrsaufkommen insgesamt (und nicht zwischen Kfz und Lkw unterschieden) einer Auswertung unterzogen. Es wird darauf hingewiesen, dass die "Während-Zählung" während der Corona-Pandemie stattgefunden hat und daher nur bedingte Aussagekraft hat. Der Magistrat merkt klarstellend an, dass der Wirtschaftsverkehr das Mainufer nicht wechseln musste. Es gab durchaus Alternativrouten nördlich des Mains, den Verkehrsteilnehmer_innen können jedoch keine zwingenden Routen vorgegeben werden. Auch mögliche Umleitungsrouten stellen Angebote für die Routenwahl dar, über deren Nutzung die jeweiligen Kraftfahrzeugführer_innen situativ entscheiden. Zu 5.: Dem Magistrat sind keine entsprechenden Beschwerden bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.02.2022, A 98 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 4, 5 Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 217 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen BFF (= Zurückweisung) 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 217 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 217 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖköLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 217 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 217 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2060, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 92 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Easy-Bus als QuartiersbusseB20.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 218 Betreff: Easy-Bus als Quartiersbusse Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1333 - NR 264/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Das Frankfurter Stadtgebiet wurde bereits im Hinblick auf die Einsatzmöglichkeiten von autonomen Kleinbussen als Quartierbusse untersucht. Dabei stellte sich der östliche Abschnitt der Riederwaldsiedlung, südlich der U-Bahn Station Schäfflestraße, als das verkehrlich und technisch am besten geeignete Einsatzgebiet heraus. Ein entsprechendes Testfeld befindet sich aktuell in Vorbereitung und soll im Sommer 2022 starten und bis ca. Ende des Jahres laufen. Vorgesehen ist die Verknüpfung der autonomen Kleinbusse mit einer On-Demand-Funktion, die eine Bestellung der Shuttle per App und einen Zustieg an virtuellen Haltestellen ermöglichen. Die Möglichkeit eines barrierefreien Einstieges mit Hilfe einer Klapprampe ist abhängig von der technischen Umsetzbarkeit an der jeweiligen virtuellen Haltestelle gegeben. Ob ein barrierefreier Ein- und Ausstieg benötigt wird, kann von jedem Fahrgast bei der Buchung der Fahrt angegeben werden. Zur genauen Ausgestaltung der Betriebszeiten kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden, da sich diese noch in der Abstimmung befindet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.01.2022, NR 264 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 218 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 218 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2061, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 92 11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Maßnahmen zum Drosseln der überhöhten Geschwindigkeiten auf der BreitenbachbrückeB20.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 219 Betreff: Maßnahmen zum Drosseln der überhöhten Geschwindigkeiten auf der Breitenbachbrücke Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1268 - OA 132/22 OBR 2 - Es dient vorab zur Kenntnis, dass sich die Magistratsvorlage Grundsatzbeschluss FRM 5 im Geschäftsgang befindet und voraussichtlich im II. Quartal vom Magistrat beschlossen werden wird, darüber hinaus wird die Planungsvereinbarung zur Radverkehrsverbindung "FRM 5 Vordertaunus" gegenwärtig zwischen dem Regionalverband FrankfurtRheinMain als Vorhabenträger und den beteiligten Kommunen vorabgestimmt. Der Anregung wird insofern entsprochen, als der mögliche Entfall des jeweils rechten Fahrstreifens auf der Breitenbachbrücke selbstverständlich in die weitere Planung einbezogen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.01.2022, OA 132 Bericht des Magistrats vom 05.12.2022, B 452 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 7 Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 219 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 219 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 219 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2062, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 32-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stadtbahnnetz ergänzen, Ringstraßenbahn vorantreibenB20.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 220 Betreff: Stadtbahnnetz ergänzen, Ringstraßenbahn vorantreiben Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1429 Anlage 7 - E 28/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 426/21 - Zu 1. Derzeit werden die konkretisierenden Untersuchungen und Planungen zur Verlängerung der Stadtbahn zum Frankfurter Berg durchgeführt. Zu 2a. Die für eine abschließende Bewertung der Trassenvarianten erforderlichen Gutachten für den Grüneburgpark und den Palmengarten (Hydrologie, Ökologie) sind in Arbeit und sollen im Jahr 2023 vorliegen. Auf Basis dieser Ergebnisse und unter Berücksichtigung der vorliegenden vereinfachten Nutzen-Kosten-Betrachtung wird die Entscheidung über die planerisch weiterzuverfolgende Trassenvariante getroffen. Zu 2b. Die Vorzugsvariante (B 381/2015) der Ringstraßenbahn wurde unter der Prämisse entwickelt, möglichst viele Bestandsstrecken zu nutzen. Im östlichen Bereich ergibt sich dadurch ein zweimaliges Kreuzen des Alleenrings sowie eine ungünstige Kreuzungs- und Haltestellensituation im Bereich Friedberger Landstraße/ Rohrbachstraße. Zur Auflösung dieser nachteiligen Kreuzungssituation finden derzeit Überlegungen zu Alternativtrassen der Ringstraßenbahn im Bereich Bornheim statt. Zu 3. Der Vorplanung wurde in der Sitzung 01/2022 der Koordinierungsgruppe Verkehr (KGV) am 11.01.2022 zugestimmt. Der Beschluss wurde mit letzten Maßgaben gefasst, die gegenwärtig in die Planung eingearbeitet werden. Mit dem Versand der überarbeiteten Pläne an die Fachämter gilt die Planung als final abgestimmt. Es ist beabsichtigt, die Vorplanungsvorlage der Stadtverordnetenversammlung zeitnah zur Beschlussfassung vorzulegen. Darüber hinaus hat der Magistrat eine Präsentation vorbereitetet, die unter Berücksichtigung der Pandemielage und der gebotenen zeitlichen Kürze von Präsenzveranstaltungen den politischen Gremien im Rahmen einer Sitzung oder zu einem anderen Zeitpunkt in einer separat zu organisierenden Videokonferenz vorgestellt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 28 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 426 Bericht des Magistrats vom 04.11.2022, B 429 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 4, 9, 10 Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2063, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 69 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verlängerung der Buslinie M32 nach Sachsenhausen und OberradB20.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 221 Betreff: Verlängerung der Buslinie M32 nach Sachsenhausen und Oberrad Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1234 - NR 254/22 CDU - Im Nahverkehrsplan (NVP) 2025+ ist im Maßnahmenbündel Metrobus Stufe II die Verlängerung der Linie M32 vom Ostbahnhof zum Südbahnhof enthalten. Die Prüfung der verfügbaren Infrastruktur am Südbahnhof hat jedoch ergeben, dass dort keine zusätzliche Buslinie beginnen oder enden kann, sodass die Verlängerung der Linie M32 nicht umgesetzt werden kann. Die Verbindung zwischen Ostbahnhof und Südbahnhof wird durch die Einführung des neuen Straßenbahnnetzes, das ebenfalls im NVP 2025+ vorgesehen ist, künftig dennoch verbessert. Im neuen Straßenbahnnetz wird die aus Niederrad kommende Straßenbahnlinie 15 vom Südbahnhof und Lokalbahnhof über den Ostbahnhof nach Fechenheim weitergeführt. Eine Endhaltestelle nur durch einen Teil der Fahrten der Linie M32 zu bedienen, würde dazu führen, dass auf den Außenästen der Metrobus-Standard (z. B. 10-Minuten-Takt tagsüber) nicht eingehalten werden kann; dies wird nicht befürwortet. Zu a) Die Schaffung einer direkten Busverbindung zwischen Ostbahnhof und Südbahnhof ist infrastrukturell sehr anspruchsvoll. Es wird geprüft, wie die Anforderungen des NVP künftig umgesetzt werden können. Grundsätzlich könnten die verkehrlichen Funktionen künftig auch durch andere Buslinien gewährleistet werden. Eine Verlängerung der Linie M32 vom Ostbahnhof über die Osthafenbrücke und das Deutschherrnufer zum Südbahnhof ist nicht möglich, da die zur Verfügung stehende Infrastruktur am Südbahnhof bereits völlig ausgelastet und teilweise sogar überlastet ist, seitdem dort die Linien X61 und X77 enden. Am Südbahnhof bzw. in dessen Umfeld können keine weiteren Wartepositionen eingerichtet werden. Somit kann dort keine zusätzliche Buslinie beginnen oder enden. Zu b) Die Straßenzüge im Deutschherrnviertel sind für einen dauerhaften Gelenkbus-Einsatz nicht geeignet. Die Knotenpunkte müssten baulich aufgeweitet werden und es müssten zahlreiche Pkw-Stellplätze entfallen. Eine verlängerte Linie M32 müsste daher in beiden Richtungen das Deutschherrnviertel südlich umfahren (über Gerbermühlstraße). Die Linie 45 müsste ggf. zur inneren Erschließung des Deutschherrnviertels zusätzlich beibehalten werden. Bei einem Wegfall der Linie 45 würden dort sechs barrierefrei ausgebaute Haltepunkte nicht mehr bedient werden. Zu c) Eine Verlängerung der Linie M32 nach Oberrad ist nach erster Prüfung nicht realisierbar, da ein Endpunkt für Gelenkbusse in Oberrad aus Platzgründen nicht ohne Weiteres einzurichten ist. Die Linie müsste daher parallel zur Straßenbahn über die Offenbacher Landstraße mindestens bis zur Offenbacher Stadtgrenze geführt werden. Zu d) Die Straßenbahnhaltestelle Buchrainplatz ist nicht als Kombihaltestelle geeignet und kann nicht dauerhaft von Bussen befahren werden. Die Tragfähigkeit der Gleistrasse ist für Busse nicht ausreichend. Der Gleisabstand von 5,60 m schließt die Befahrung in beiden Richtungen mit Bussen aus. Außerdem ist kein Kombibord, sondern das für reine Straßenbahnhaltestellen übliche Frankfurter Bord mit einer Höhe von 24 cm verbaut. Zu e) Da das Deutschherrnviertel nicht durch Gelenkbusse befahrbar ist (siehe zu b), müsste die Linie 45 zur inneren Erschließung des Deutschherrnviertels beibehalten werden. Bei einem Wegfall der Linie 45 würden dort sechs barrierefrei ausgebaute Haltepunkte nicht mehr bedient werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.01.2022, NR 254 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 4, 5, 11 Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 221 wird bei Stimmengleichheit zurückgewiesen. Abstimmung: SPD und LINKE. gegen GRÜNE und CDU (= Kenntnis) 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 221 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis) 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 221 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 221 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2064, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 92 11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mehr Angebote für kostenfreie Deutschkurse in FrankfurtB20.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 222 Betreff: Mehr Angebote für kostenfreie Deutschkurse in Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1271 - K 52/21 - In Frankfurt werden kostenfreie oder Deutschkurse mit geringfügigem Kostenbeitrag auf Landes- und Bundesebene sowie auf kommunaler Ebene angeboten. Diese sind mit Blick auf Zugangsberechtigungen und das angestrebte Sprachniveau (gemäß Europäischem Referenzrahmen) auf verschiedene Zielgruppen zugeschnitten. Integrationskurse sind vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geförderte Kurse. Jeder Integrationskurs besteht aus einem Sprachkurs und einem Orientierungskurs und schließt mit dem "Deutschtest für Zuwanderer" (DTZ) auf dem Sprachniveau B1 bzw. dem Test "Leben in Deutschland" ab. Im Sprachkurs werden wichtige Themen aus dem alltäglichen Leben behandelt. Es gibt außerdem spezielle Integrationskurse, z.B. Jugendintegrationskurse, Integrationskurse für Zweitschriftlernende, Eltern- bzw. Frauenintegrationskurse, Integrationskurse mit Alphabetisierung, Förderkurse (für bereits länger in Deutschland lebende Menschen, welche die deutsche Sprache nur unvollständig erlernt haben), Integrationskurse für Menschen mit Beeinträchtigung, Intensivkurse für Schnelllernende. Die Teilnahme am Integrationskurs ist kostenfrei für Personen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe erhalten oder aufgrund ihrer wirtschaftlichen oder persönlichen Situation die Kosten nicht selbst tragen können. Das Aufenthaltsgesetz regelt, ob eine Person am Integrationskurs teilnehmen darf oder sogar dazu verpflichtet werden kann. Keinen Anspruch auf einen Integrationskurs haben Geflüchtete, die gerade erst nach Deutschland gekommen sind und noch nicht als solche anerkannt sind oder eine unsichere Bleibeperspektive haben. Sie sind auf anderweitig organisierte und nachfolgend beschriebene Sprachkurse angewiesen. Für Personen, die keinen Anspruch oder Zugang zu den Integrationskursen des Bundes (BAMF) haben, bestehen in Frankfurt nachfolgende Möglichkeiten Deutschkenntnisse zu erwerben. Alle genannten Deutschlernangebote haben zudem eine ausgewiesene Brückenfunktion in Integrationskurse oder weitere Integrationsmaßnahmen. Geflüchtete aus der Ukraine haben zu allen u.g. Angeboten sowie zu den Integrationskursen des Bundes Zugang. 1. In Erstorientierungskursen des Bundes (BAMF) "Erstorientierung und Deutschlernen für Asylbewerber" (EOK) erhalten Teilnehmende wesentliche Informationen über das Leben in Deutschland und erwerben gleichzeitig erste Deutschkenntnisse. Teilnehmende sind vorrangig Asylbewerber_innen mit unsicherer Bleibeperspektive. Sind freie Plätze vorhanden, können auch Ausländer_innen nach §44 Absatz 4 Satz 2 AufenthaltsG und anerkannte Asylbewerber_innen zur Teilnahme zugelassen werden, falls ein Zugang zum Integrationskurs (noch) nicht möglich ist. Der Bund plant hier in Kürze zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. 2. MiA-Kurse des Bundes (BAMF) mit dem Programm "Migrantinnen einfach stark im Alltag" richten sich an Frauen, die noch keinen Schul- oder Berufsabschluss in Deutschland erworben haben und neu zugewandert sind oder schon länger in Deutschland leben und nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Zugelassen sind zudem Asylbewerberinnen mit guter Bleibeperspektive oder aus nicht sicheren Herkunftsländern. Dieses niedrigschwellige Empowerment-Angebot vermittelt neben einer gemeinsamen Orientierung in frauen-und familienspezifischen Fragestellungen eine Sprachorientierung in Form von Alphabetisierungskursen oder Grundkenntnissen der deutschen Sprache. In Frankfurt bieten gemäß BAMF derzeit vier Träger in vier Stadtteilen MiA-Kurse an; weitere Kurse sind in Planung. Die Mittel sind nicht erschöpft, d.h. Träger können Mittel für weitere Kurse beantragen. Zusätzlich plant das BAMF hier eine Anhebung des Haushaltes. 3. Deutsch4U-Kurse des Landes Hessen (Hess. Ministerium für Soziales und Integration) richten sich an Asylbewerber_innen und Geflüchtete, die bereits nach dem Landesaufnahmegesetz von den Kommunen aufgenommen wurden. Das Angebot ist auch offen für Geduldete und Menschen mit Migrationshintergrund, die sich dauerhaft und rechtmäßig in Hessen aufhalten und die keinen Anspruch auf Förderung oder keinen Zugang zu Integrationskursen haben. Diese niedrigschwelligen Sprachkurse und Sprach-Cafés haben neben der Sprachvermittlung auf dem Niveau Alphabetisierung sowie A1 bis hin zu B2 auch die Orientierung in den Themenfeldern Alltag, Familie und Erziehung, Wohnumfeld, Gesundheits- und Bildungssystem und Arbeitsmarkt zum Ziel. Kurskonzepte können nach Antragstellung auch die über das Niveau vom Integrationskurs hinausgehende Vermittlung von Sprachkenntnissen auf B2-Niveau zum Ziel haben. Einige Kurse bieten unter bestimmten Voraussetzungen eine begleitende Kinderbetreuung an. Gemäß dem Regierungspräsidium Darmstadt stehen hier im Rahmen des jährlichen landesweiten Fördertopfes in Höhe von 2,5 Millionen Euro auch für Frankfurt weitere Mittel zur Verfügung. Aktuell werden in Frankfurt von sechs Trägern an sechs Standorten D4U-Kurse angeboten. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten stellt gemäß der Förderrichtlinien Kooperationsschreiben für die beantragenden Träger aus. 4. Mama-lernt-Deutsch-Kurse der Stadt Frankfurt am Main werden aktuell von der ASB Lehrerkooperative gGmbH an Grundschulen und Kindertagesstätten in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen durchgeführt. Diese niederschwelligen Kurse streben das Sprachniveau A1 bis maximal A2 des Europäischen Referenzrahmens an und bieten eine gemeinsame Orientierung zu Themen aus dem Familienalltag der Frauen. Zudem bereiten sie die Mütter auf die Integrationskurse vor. Die Kurse bieten eine begleitende Kinderbetreuung an. 5. Offene und niedrigschwellige Deutsch-Kurse und Sprach-Cafés auf ehrenamtlicher Basis werden stadtweit von verschiedenen Initiativen und Gemeinden angeboten. Diese sind i.d.R. für alle Deutschlernenden geöffnet. Die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge der Stadt Frankfurt am Main listet unter Für Geflüchtete - Frankfurt-hilft Angebote in den verschiedenen Frankfurter Stadtteilen. Die Volkshochschule bietet neben den Integrationskursen eine Vielzahl an Deutschkursen für verschiedene Zielgruppen an, ist jedoch auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2001, § 8030 (M 42), Rahmenentgeltordnung der Volkshochschule Frankfurt am Main, zuletzt geändert am 23.08.2018, § 3031 (M 97) nach 1. der Rahmenentgeltordnung gebunden, privatrechtliche Entgelte zu erheben und 2. die Kosten der angebotenen Kurse und insbesondere der anfallenden Honorare durch freiberufliche Kursleitungen in einem Korridor zwischen 2 EUR bis 15 EUR je anfallende Unterrichtsstunde von 45 Minuten zu decken. Im Zuge der beruflichen Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt bieten die Berufssprachkurse des Bundes (BAMF) im Anschluss an den Integrationskurs die Möglichkeit auf verschiedenen Sprachniveaustufen (B2 bis C2) berufsübergreifende Deutschkenntnisse zu erwerben. Verschiedene Spezialkurse richten sich an Personen, die sich im Anerkennungsverfahren zu akademischen Heilberufen und Gesundheitsfachberufen befinden oder an Personen, die sich im Bereich Gewerbe-Technik und Einzelhandel qualifizieren möchten. Zudem richtet sich ein weiterer Spezialkurs an Teilnehmende aus dem Integrationskurs, die das Niveau B1 nachweislich nicht erreicht haben. Teilnahmeberechtigt sind Zugewanderte aus Drittstaaten, Bürger_innen der EU und Deutsche mit Migrationshintergrund - jeweils mit einem Bedarf an sprachlicher Weiterqualifizierung im Anschluss an einen erfolgreich absolvierten Integrationskurs oder mit nachweisbaren Deutschkenntnissen auf B2 oder C1 Niveau. Teilnehmende müssen als arbeitsuchend gemeldet sein und/oder Leistungen nach SGB II oder III beziehen, eine Ausbildungsstelle suchen oder bereits in Ausbildung sein oder ein Anerkennungsverfahren für Ihren Berufs- bzw. Ausbildungsabschluss aus dem Herkunftsland durchlaufen. Der Magistrat bestätigt den von der KAV beschriebenen Bedarf an kostenfreien und niedrigschwelligen Deutschlernangeboten. Bund und Land stellen jedoch eine ausreichende und passgenaue Palette an Maßnahmen für die verschiedenen Zielgruppen und angestrebten Sprachniveaus sowie entsprechende Mittel zur Verfügung. Die Stadt Frankfurt am Main, Amt für multikulturelle Angelegenheiten, fördert zusätzlich das niedrigschwellige Deutschlernen von Müttern. Zudem bietet die VHS kostenreduzierte Kurse an. Die Landesfördermittel sowie auch die Mittel des Bundes für Deutschlernangebote sind aktuell nicht erschöpft, d.h. Frankfurter Träger können weitere Mittel abrufen und zur weiteren Deckung der Bedarfe entsprechende Maßnahmen zum Deutschlernen anbieten. Mittel für Erstorientierungs- und MiA-Kurse werden darüber hinaus mit Blick auf das Ankommen von Geflüchteten aus der Ukraine in Kürze aufgestockt. Vor diesem Hintergrund ist eine zusätzliche Finanzierung von Deutschkursen seitens der Stadt Frankfurt nicht zielführend und als Parallelangebot und Doppelfinanzierung einzuordnen. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten stellt über www.amka.de sowie die im stadtRAUMfrankfurt angesiedelte AmkA.Info und AmkA.Info - Wir wissen, wer hilft | AMKA entsprechende Informationen zu Deutschlernangeboten für Zugewanderte und Ratsuchende zur Verfügung. Die Broschüre des AmkA Deutsch lernen in Frankfurt / AMKA informiert Deutschlernende in Leichter Sprache zum Deutschlernen in Frankfurt. Über seine Arbeitskreise und Netzwerke informiert das AmkA Träger regelmäßig über entsprechende Fördermöglichkeiten. Zudem listet die Übersicht "Förderprogramme für Sprachlernangebote" des AmkA Fördermöglichkeiten für Träger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie weitere Anlaufstellen (AmkA_Liste_Foerderprogramme fuer Spachlernangebote.pdf). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.11.2021, K 52 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.06.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.07.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.07.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1925, 9. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 07.07.2022 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sozialplan für die Adolf-Miersch-Siedlung erstellen - Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützenB20.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 223 Betreff: Sozialplan für die Adolf-Miersch-Siedlung erstellen - Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1318 - NR 236/22 LINKE. - Im Zuge der Modernisierungs- und Aufstockungsmaßnahmen in der Adolph-Miersch-Siedlung sollen die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung geschützt werden. Zur sozialverträglichen Gestaltung der Maßnahmen wird die Unternehmensgruppe NHW im Sinne des §180 Abs.3 BauGB "Sozialplan" die folgenden Punkte umsetzen: 1. Die NHW legt anstelle der gesetzlich möglichen 8% maximal 2% der mietwirksamen Kosten auf die Mieter um. 2. Sollte dies bei den Mieterinnen und Mietern im Einzelfall zu wirtschaftlichen Problemen führen, können in Härtefällen im Rahmen einer Einzelfallprüfung zusätzliche Begrenzungen der Modernisierungserhöhungen eingeräumt werden. 3. Für alle Mieterinnen und Mieter, für die eine Modernisierung eine unzumutbare Härte bedeutet, werden für die Dauer der Maßnahme Apartments angeboten. Kosten für deren Herrichtung und den Umzug übernimmt die NHW 4. Individuelle Wünsche der Mieterinnen und Mieter, bspw. der Einbau einer Dusche, werden nach Möglichkeit berücksichtigt und umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.01.2022, NR 236 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2065, 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.09.2022 Aktenzeichen: 64 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neue Tennisplätze auf der Sportanlage Rebstock?B20.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 224 Betreff: Neue Tennisplätze auf der Sportanlage Rebstock? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1257 - A 19/21 CDU, B 445/21 - Mit Zwischenbericht B 445 vom 17.12.2021 wurde das weitere Vorgehen zur Ausweitung der Tennisanlage auf der Sportanlage Rebstock erläutert. Die Ausführungsplanung liegt abschließend noch nicht vor, so dass ein Zeitplan aktuell nicht benannt werden kann. Dies gilt auch für die eventuelle Errichtung einer Traglufthalle, um den Spielbetrieb im Winter fortführen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.07.2021, A 19 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 445 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 10. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.09.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2066, 10. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 15.09.2022 Aktenzeichen: 52 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Demokratiezentrum: Wettbewerbs- und Planungsmittel einstellenB20.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 225 Betreff: Demokratiezentrum: Wettbewerbs- und Planungsmittel einstellen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1286 - E 158/20 FDP - In dem Antrag E 158 wird der Magistrat aufgefordert, die notwendigen finanziellen Mittel für die Ausschreibung eines Wettbewerbs sowie die notwendigen Planungsmittel für die Errichtung eines Demokratiezentrums in den Haushalt 2020/2021 zu etatisieren. Diese Schritte sind bis dato nicht erfolgt, da sich die Stadt Frankfurt am Main gemeinsam mit den Partnern Bund und Land Hessen darauf verständigt hat, zunächst ein inhaltliches Konzept für den gesamten Demokratieort, bestehend aus Paulskirche und "Haus der Demokratie" erarbeiten zu lassen. Daran arbeitet die gemeinsam eingesetzte Expertenkommission seit September 2021. Darüber hinaus wird es noch dieses Jahr einen Bürgerbeteiligungsprozess geben, der Ideen und Wünsche an ein Haus der Demokratie liefern wird. Ergebnisse bzw. eine entsprechende Gesamt-Empfehlung an die Auftraggeber werden voraussichtlich im Februar 2023 vorliegen. Auf dieser Basis erfolgen dann die weiteren Planungsschritte, die entsprechend etatisiert werden müssen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.02.2020, E 158 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2108, 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.09.2022 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Istanbul-Konvention umsetzen - Bestandsaufnahme und Sicherung von Gewaltschutz- und Unterstützungseinrichtungen bei geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Verhütung und Bekämpfung häuslicher GewaltB20.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 226 Betreff: Istanbul-Konvention umsetzen - Bestandsaufnahme und Sicherung von Gewaltschutz- und Unterstützungseinrichtungen bei geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Verhütung und Bekämpfung häuslicher Gewalt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1258 - NR 984/19 CDU/SPD/GRÜNE, NR 945/19 LINKE., l. B 9/22 - Wie schon in den Stellungnahmen zu den Berichten E 117 vom 17.11.2021 und B 177 vom 30.04.2021, B 321 vom 17.09.2021 und B 9 vom 14.01.2022 ausgeführt, wurde mit der Umsetzung der Istanbul Konvention in Frankfurt begonnen. Da die Umsetzung der Istanbul Konvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, bedarf es gemäß Artikel 7 der Konvention des Engagements, der Mitwirkung und einer Beteiligungsstruktur, die alle relevanten Dezernate, Ämter Politik, Polizei, Justiz, Beratungsstellen, Frauenhäuser u.a. umfasst. Wie bereits in den vergangenen Berichten dargestellt, hat die beim Frauenreferat angesiedelte Koordinierungsstelle ihre Arbeit Ende 2021 aufgenommen. In Vorbereitung ist die Durchführung des Fachtages zum Thema "Sorge- und Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt - Ein Blick auf die Praxis in Frankfurt", der am 01.06.2022 stattfindet. Ebenso wurde eine dezernatsübergreifende Steuerungsgruppe unter Beteiligung relevanter Akteur*innen aus Justiz, Polizei und Gewaltschutzstellen eingerichtet. Am 05.05.2022 hat die erste Sitzung der Steuerungsgruppe unter Federführung der Frauendezernentin stattgefunden. In der Sitzung wurden die Ziele der Istanbul Konvention durch eine externe Referentin* vorgestellt und der Beteiligungsprozess abgestimmt. Die Steuerungsgruppe hat zum Ziel, Transparenz über den Prozess herzustellen und die weiteren Schritte wie die Durchführung der Bestandsaufnahme, die Identifizierung von Schwerpunkten sowie die Umsetzung der Handlungsempfehlungen in den jeweiligen Verantwortungsbereichen abzustimmen. Folgende Institutionen sind an der Steuerungsgruppe beteiligt: - Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main - Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt - DaMigra Frankfurt, Dachverband der Migrantinnenorganisationen - Dezernat VIII Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen - Dezernat IX Ordnung, Sicherheit und Brandschutz - Dezernat X Klima, Umwelt und Frauen - Dezernat XI Bildung, Immobilien und Neues Bauen - Dezernat XII Mobilität und Gesundheit - Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V. - Frauen helfen Frauen e.V. - Frauenreferat, Stadt Frankfurt - Polizeipräsidium Frankfurt am Main Bei Bedarf werden weitere Expert*innen zu den Sitzungen hinzugeladen. Die Koordinierungsstelle begleitet den Prozess und bereitet derzeit die Bestandsaufnahme vor. Diese wird sich an den Artikeln der Istanbul Konvention orientieren. Hierzu werden von den beteiligten Ämtern und Institutionen Zahlen, Daten und Fakten zusammengestellt und von der Koordinierungsstelle aufbereitet. Die Umsetzung wird evaluiert und ist als permanenter Prozess zu verstehen. Der Magistrat wird fortan jährlich über den Stand der Umsetzung der Istanbul Konvention berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.08.2019, NR 945 Antrag vom 27.09.2019, NR 984 Bericht des Magistrats vom 14.01.2022, B 9 Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 267 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.06.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 226 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.06.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 226 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1956, 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 28.06.2022 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schwanheim: Entwicklung eines Konzeptes für den Betrieb von Grillplätzen im Frankfurter Westen; Wiederfestsetzung von nächtlichen GrillverbotenB20.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 227 Betreff: Schwanheim: Entwicklung eines Konzeptes für den Betrieb von Grillplätzen im Frankfurter Westen; Wiederfestsetzung von nächtlichen Grillverboten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1265 - OA 123/22 OBR 6 - Zwischenbericht: Zu 1.: In den vergangenen Jahren sind die Grillplätze im Heinrich-Kraft-Park, im Rebstockpark und in Heddernheim auf Initiative der jeweilig zuständigen Ortsbeiräte geschlossen worden. Neben den genannten Grillplätzen in Schwanheim und auf dem Lohrberg existieren darüber hinaus noch Grillplätze im Ostpark, im Nordpark, im Praunheimer Hohl, im Cäcilia-Lauth-Spielpark, in der Lenzenbergstraße, am Waldspielpark Scheerwald und am Main (Mainvorland). Dem Magistrat liegen keine Erkenntnisse vor, ob nach Schließen der drei genannten Grillplätze ein Ausweichen auf die die anderen Grillplätze im Stadtgebiet erfolgt und der Nutzungsdruck auf diesen Grillplätzen gestiegen ist. Es ist hierbei zu berücksichtigen, dass infolge der durch die Pandemie erforderlichen Kontaktbeschränkungen bzw. auch teilweise wegen Waldbrandgefahr in den vergangenen Jahren auch die Nutzung von Grillplätzen teilweise untersagt war. Dem Magistrat sind keine Neuausweisungen von öffentlichen Grillplätzen bekannt. Zu 2.: Der Magistrat bedauert, dass es bezüglich eines Nutzungsverbotes des Grillplatzes nach 22:00 Uhr zu Irritationen gekommen ist und wird im Rahmen des gemeinsamen Ortstermins die Situation erläutern und besprechen. Hierbei sollen die Anregungen, Wünsche und Kritik des Ortsbeirats und der ebenfalls eingeladenen Experten vor Ort aufgegriffen und geprüft werden. Zu 3.: Die beiden genannten Grillplätze in der Lenzenbergstraße und im Cäcilia-Lauth-Spielpark existieren bereits seit vielen Jahren. Zu 4.: Die Stadt Kelsterbach verfügt über einen Grillplatz mit 2 buchbaren Grillstationen, sowie über eine freinutzbare Grillstation. Letztere ist auf Grund von zunehmender Fehlnutzung und Vandalismus mittlerweile allerdings zurückgebaut worden. Somit sind lediglich die beiden buchbaren Hütten für je eine Gruppe von bis zu 30 bzw. bis zu 50 Personen verblieben. Auch hier kommt es vermehrt zu Problemen, da zunehmend Personengruppen die Stationen nutzen, obgleich sie diese nicht gebucht haben. In der Folge hat die Stadt für die Grillsaison einen kostenintensiven Security-Dienst engagiert, der zum einen solche Konfliktsituationen auflösen und das ansonsten im gesamten Park geltende Grillverbot überwachen soll. Um ein ähnliches Angebot in Frankfurt zu etablieren stehen dem Magistrat sowohl die notwendigen finanziellen, wie auch personellen Mittel nicht zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.01.2022, OA 123 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 476 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 227 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2067, 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 08.09.2022 Aktenzeichen: 67-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Realisierung der zusätzlichen Grundschule in der Gotenstraße in Unterliederbach schnellstmöglich vorantreibenB20.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 228 Betreff: Realisierung der zusätzlichen Grundschule in der Gotenstraße in Unterliederbach schnellstmöglich vorantreiben Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1245 - NR 974/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 414/21 - Für die Planung der Grundschule Unterliederbach erfolgt aktuell die Durchführung einer Planungsphase Null. Der Magistrat hat für die Begleitung ein Architekturbüro beauftragt. Dieses besteht aus einem interdisziplinären Team von Architekten/Architektinnen und Pädagogen/Pädagoginnen. Der erste Workshop fand am 21.03.2022 statt, es werden zwei weitere Workshops stattfinden. Nach Abschluss der Phase Null und Vorlage des Ergebnisberichtes wird der Magistrat die Bauplanung des Standortes Grundschule Unterliederbach beauftragen. Die Beauftragung ist für Herbst 2022 geplant. Aufgrund der weiterhin anhaltenden Bautätigkeit in Unterliederbach wurden mit dem iSEP 2015 - 2019 und iSEP 2018 - 2024 zwei Grundschulen für die Bildungsregion West in Unterliederbach beschlossen und vom Hessischen Kultusministerium genehmigt. Die Grundschule Unterliederbach in der Gotenstraße wird zu einer spürbaren Entlastung an der Walter-Kolb-Schule und der Robert-Blum-Schule führen. Aufgrund der Verkehrslage (Königsteiner Straße) bietet die Grundschule Unterliederbach in der Gotestraße für die Karl-von-Ibell-Schule nur wenig Entlastung. Hier wären die möglichen Schulwege auf ihre Sicherheit hin zu überprüfen. Ein Neuzuschnitt der Grundschulbezirke kann erst dann geplant werden, wenn die tatsächliche Betriebsreife der Grundschule Unterliederbach in der Gotenstraße bekannt ist. Die Schulgemeinden und die Schulleitungen werden von Anfang an in diesen Prozess eingebunden sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.09.2019, NR 974 Bericht des Magistrats vom 03.12.2021, B 414 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.09.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2068, 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 40 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Transparenz zu Zielen und Maßnahmen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur bis zum Ende des MoratoriumsB20.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 229 Betreff: Transparenz zu Zielen und Maßnahmen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur bis zum Ende des Moratoriums Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1263 - OA 121/22 OBR 11 - Die Versorgung mit E-Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main befindet sich derzeit im Aufbau und wird sich in den kommenden Monaten dynamisch entwickeln. Aktuell sind von der Bundesnetzagentur 303 öffentlich zugängliche E-Ladestationen in Frankfurt gelistet (274 AC/29 DC). Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4835 (M 140/19) plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Interessierte LIS-Investoren ermitteln geeignete attraktive Standorte für Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in eigener Verantwortung und stellen einen Antrag an die Stadt zur Nutzung dieser Fläche. Die Stadt überprüft die Gestattung unter Berücksichtigung des Baurechts, der Verkehrssicherheit und anderer Kriterien. Aktuell hat die Stadt Frankfurt am Main Gestattungsverträge für die Errichtung von zusätzlichen E-Ladesäulen frei gegeben: 69 Lade-Standorte mit 127 Ladeplätzen (AC-Laden) können damit auf öffentlichen Verkehrsflächen errichtet werden. Weitere ca. 60 Pilotstandorte mit 110 Ladeplätzen (AC-Laden) sind in der abschließenden Prüfung und werden voraussichtlich bis Mitte April 2022 genehmigt. Die Mainova AG wird in 2022 insgesamt sieben Schnellladehubs (DC-Laden) mit einer Leistung von 4 x 150 kW aufbauen, davon fünf auf öffentlichen Flächen. Insgesamt liegen der Stadt ca. 1400 weitere Standortanfragen für öffentliche Flächen vor. Darüber hinaus ist ein Ausbau der Ladeinfrastruktur in den Innenstadt-Parkhäusern der Parkhausbetriebsgesellschaft vorgesehen. Fachinstitutionen gehen davon aus, dass die erforderliche Ladeinfrastruktur in Deutschland zukünftig zu 15 Prozent auf öffentlichen und zu 85 Prozent auf privaten Flächen errichtet werden muss. Seitens zahlreicher Gewerbetreibender aus Handel und Wirtschaft sind Investitionen in Ladeinfrastruktur auf deren Flächen angekündigt oder bereits in der Umsetzung. Der Magistrat wird zudem auf Gewerbe und Wohnungsbaugesellschaften zugehen und für einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur auf deren Liegenschaften werben. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.06.2022, OF 298/11 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.01.2022, OA 121 Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2333 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2333 2022 1. Die Vorlage B 229 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 298/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE und SPD gegen CDU und LINKE. (= Kenntnis) zu 2. SPD und LINKE. gegen 1 CDU (= Ablehnung); GRÜNE und 2 CDU (= Enthaltung) 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 229 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) BFF-BIG (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 229 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2069, 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 06.09.2022 Aktenzeichen: 61 10
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - a) Zentrale Erfassung der Zuwendungen der Stadt b) FördermitteldatenbankB20.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 230 Betreff: a) Zentrale Erfassung der Zuwendungen der Stadt b) Fördermitteldatenbank Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1327 - NR 1356/20 CDU/SPD/GRÜNE, NR 256/22 CDU, l. B 8/22 - Zwischenbericht: Mit Vorlage B 8 vom 14.01.22 hatte der Magistrat berichtet, dass die Umsetzung der zentralen Erfassung aller städtischen Zuwendungen über eine IT-gestützte Anwendung verfolgt wird. Aus der Betrachtung der allgemeinen Anforderungen, wie insbesondere die Einbeziehung sämtlicher Zuwendungsverfahren bei gleichzeitiger Sicherstellung einer dezentralen Fördermittelgewährung, Maßnahmen zur Sicherstellung und Steigerung der Transparenz, der Vereinheitlichung von Arbeitsprozessen und insbesondere die Einführung einer digitalisierten Lösung ohne Mehraufwand für die stadtinternen und externen Anwender:innen, hat der Magistrat folgende Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Umsetzung des Projekts identifiziert: Die allgemein gehaltene Aufgabenstellung ist hinsichtlich Ziel und Weg zu konkretisieren, um eine Fixierung des Projektauftrags zu ermöglichen. Da hiervon grundsätzliche Fragestellungen betroffen sind, wird die Reformkommission einbezogen. Die stadtweite Abbildung des gesamten Zuwendungsverfahrens in einer workflowbasierten Anwendung bedarf einer Vereinheitlichung der Geschäftsprozesse. Diese Anforderung trifft auf eine gewachsene, heterogene Bearbeitungspraxis in den Fachämtern. Es ist deshalb eine integrierte, ineinandergreifende Betrachtungs- und Bearbeitungsweise notwendig, die neben IT-technischen Digitalisierungsfragen auch förder- und zuwendungsrechtlichen Implikationen, den dazu notwendigen Organisationsprozess und die entsprechende Projektstruktur von Anfang an mit einer klaren Zielvorstellung im Auge behält. Eine zu beschaffende Anwendung muss schließlich hinreichend flexibel sein, um die Anforderungen der Fachämter als auch das Informations- und Berichtsinteresse der Stadtverordnetenversammlung als auch die Nutzungsinteressen auf Seiten der Fördermittelempfänger:innen angemessen aufzunehmen. Die stadtweit vereinheitlichend zu implementierende IT-gestützte Bearbeitung von Zuwendungsverfahren ist aufgrund ihrer Charakteristik als bedeutsamer Beitrag zu Maßnahmen der Verwaltungsdigitalisierung einzuordnen, woraus sich zugleich eine entsprechende Priorisierungsnotwendigkeit für das Projekt ergibt. Die fortlaufende Marktsichtung hat bereits gezeigt, dass bundesweit im kommunalen Bereich eine Reihe von Anwendungen für die Administration von Zuwendungsverfahren eingesetzt werden, welche die allgemeinen Anforderungen aus der Aufgabenstellung in unterschiedlichem Umfang abbilden. Nach weiterer Konkretisierung der Anforderungen und anschließender Konzeptionierung wird der Magistrat erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.12.2020, NR 1356 Antrag vom 12.01.2022, NR 256 Bericht des Magistrats vom 14.01.2022, B 8 Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 381 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 27.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 230 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (=Kenntnis) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 230 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 1934, 9. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 27.06.2022 Aktenzeichen: 20 16
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vergabekontrolle einrichtenB20.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 231 Betreff: Vergabekontrolle einrichten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 63/19 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 239/19 - In Umsetzung des Auftrags der Stadtverordnetenversammlung, die Einhaltung von Vergabekriterien - insbesondere die Einhaltung der Tariftreue - noch stärker zu überprüfen und Verstöße dagegen nach Möglichkeit zu ahnden, wurde ein Sachgebiet in der Abteilung Zentrales Einkaufs-und Vergabemanagement der Stadtkämmerei mit drei Vollzeitstellen für diese Aufgabenstellung aufgebaut. Am Beispiel der zentralen Sanktionsstelle der Stadt Köln wurden die Konzeption der Kontrollstelle für Vergabe und Tariftreue der Stadt Frankfurt am Main und die Aufgabenstellung für die drei Mitarbeitenden erarbeitet. Während einer eintägigen Hospitation bei der zentralen Sanktionsstelle des zentralen Vergabeamtes der Stadt Köln wurden zwei Mitarbeitenden des Sachgebiets und der Abteilungsleitung die dortige Arbeitsweise anhand konkreter Prüffälle erläutert, die Vertragssituation dargelegt und weiterführende praktische Ratschläge - auch zu den Ortsvisiten auf Baustellen - erteilt. Die durch die Hospitation bei der Stadt Köln gewonnenen Erkenntnisse wurden unter Beachtung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) für die Vergabekontrolle der Stadt Frankfurt am Main umgesetzt. Die Tätigkeiten des Sachgebiets Vergabe- und Nachtragskontrolle wurden im Leitfaden zur Vergabe- und Beschaffungsordnung der Stadt Frankfurt Main mit Magistratsbeschluss vom 07.02.2020 definiert. Aktuell sind zwei Mitarbeitende dort tätig und führen Vergabekontrollen im Hinblick auf die Tariftreuepflicht und die Mindestentgeltzahlung der Auftragnehmer:innen sowie die Weitergabe dieser vertraglichen Verpflichtungen an ihre Nachunternehmen und Verleihunternehmen aus. Rechtsgrundlage zur Ausgestaltung vertraglicher Grundlagen für die Kontrolle von Tariftreue und Mindestentgeltzahlung ist § 9 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG). Die in dieser Rechtsgrundlage normierten Inhalte wurde in den Vergabe- und Vertragsunterlagen der Stadt Frankfurt am Main umgesetzt: Die vertragsrechtlichen Grundlagen finden sich in den "Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen (Landesformular Hessen) sowie für Bauleistungen in den "Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen (WBVB) Teil I - Allgemeines (Landesformular Hessen) und "Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen (WBVB) Teil II - Vergabekontrolle" (spezifische Regelung für die Stadt Frankfurt am Main). Die "Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen (WBVB) Teil II - Vergabekontrolle" für die Ausführung von Bauleistungen sind die vertragliche Umsetzung des Kölner Modells für die Stadt Frankfurt am Main; d.h. diese werden nun allen Bauvergaben der Ämter und Eigenbetriebe der Stadt Frankfurt am Main ab Anwendungsbefehl des HVTG beigefügt. Auf Baustellen bestehen vertragliche Berechtigungen zur Kontrolle des (Nicht-)Vorliegens einer vom Auftragnehmer geführten Anwesenheitsliste sowie der (Bau-)Ausweise der eingesetzten Arbeitskräfte zur Identifizierung. Fehlende Mitwirkung, Unregelmäßigkeiten bei Identitätsnachweisen oder fehlende Zustimmung zum Nachunternehmereinsatz werden von den Kontrollen auf Baustellen ebenfalls erfasst. Um die Kontrolle zu erleichtern und eine Behinderung der Kontrollen zu vermeiden, sind die Auftragnehmer:innen verpflichtet, ihre Mitarbeitenden auf die Kontrollen hinzuweisen und zur Unterstützung der Kontrollierenden aufzufordern. Anlassbezogene Vergabekontrollen beinhalten die Prüfung von Entgeltabrechnungen und Geschäftsunterlagen. Anlassunabhängige Vergabekontrollen bestehen vertraglich nur bei der Ausführung von Bauleistungen und beinhalten zusätzlich die Prüfung von Identitätsnachweisen, der täglich auszufüllenden Anwesenheitsliste sowie des Vorliegens der Zustimmung zum Nachunternehmereinsatz auf der Baustelle. Die Vertragsstrafen werden in den Vertragsunterlagen vereinbart. Es sind Vertragsstrafen von 1 % des Nettoauftragswertes bei Verstoß gegen die Tariftreuepflicht und Mindestentgeltzahlung sowie nach billigem Ermessen bis 0,5 % bei Unregelmäßigkeiten in den Identitätsnachweisen oder fehlenden Anwesenheitslisten vorgesehen. Die Vertragsstrafe kann insgesamt bei mehreren Verstößen bis zu 5 % des Nettoauftragswertes betragen. Am Kontrollverfahren sind verschiedene städtische Stellen im Zusammenspiel mit der Vergabe- und Nachtragskontrolle der Stadtkämmerei beteiligt: Die Vergabekontrollen werden vom Sachgebiet Vergabe- und Nachtragskontrolle durchgeführt. Es entscheidet über Abmahnungen bei festgestellten Verstößen. Die Entscheidung über die Empfehlung der Verhängung von Vertragsstrafen und Vergabesperren trifft die Magistratsvergabekommission (MVK). Die ausführende Stelle ist das beschaffende Amt oder der Eigenbetrieb. Die Ämter und Eigenbetriebe können bei ihren Aufträgen ober- wie unterhalb der MVK-Vorlagepflichtgrenze in eigener Zuständigkeit jederzeit Vergabekontrollen durchführen. Die Kontrolltätigkeit der Vergabe- und Nachtragskontrolle stellt somit eine komplementäre Berechtigung zur Vergabekontrolle neben den beschaffenden Ämtern und Eigenbetrieben dar. Die MVK spricht bei Vorlage durch die Vergabe- und Nachtragskontrolle eine Empfehlung über die Verhängung von Sanktionen bei Erfüllen der Voraussetzungen aus, wodurch das beschaffende Amt oder der Eigenbetrieb in die Lage versetzt wird, die jeweilige Sanktion in eigener Verantwortung ermessensfehlerfrei zu verhängen. Stadtintern wird die Zuständigkeit der Vergabe- und Nachtragskontrolle anhand der MVK-Vorlagepflichtgrenze geregelt, d.h. entsprechend dem jeweils für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen geltenden EU-Schwellenwert. Ab diesem Wert, bezogen auf das jeweilige Vergabeverfahren, setzt die Kontrolltätigkeit der Vergabe- und Nachtragskontrolle ein. Im Falle losweiser Vergaben kann bei einzelnen Losen der Auftragswert auch unter dieser Wertgrenze liegen. Oberhalb der MVK-Vorlagepflichtgrenze prüft die Vergabe- und Nachtragskontrolle eigeninitiativ anhand der von der MVK beschlossenen Vergaben, d.h. zunächst flächendeckend möglichst viele Vergaben, aber auch gemäß ermessensfehlerfreier Auswahl von Vergaben aufgrund des Aktualitätsgrundsatzes (beispielsweise aktuelle Berichterstattung) oder eines risikoorientierten Ansatzes (beispielsweise bei kurzen Ausführungszeiten oder vielen Nachunternehmen). Unterhalb der MVK-Vorlagepflichtgrenze prüft die Vergabe- und Nachtragskontrolle auf ausdrücklichen Wunsch des beschaffenden Amtes oder Eigenbetriebs im eigenen Ermessen, ob es tätig wird (Einzelfallentscheidung). Ziel der Vergabekontrolle ist, die Regelkonformität zu überprüfen, d.h. die Einhaltung der Tariftreue und der Mindestentgeltzahlung bei den städtischen Auftragnehmern:innen während der Vertragsausführung zu überwachen. Durch die Präsenz der Kontrollierenden sollen die Auftragnehmer:innen angehalten werden, ihre Mitarbeitenden rechtskonform zu entlohnen. Regelkonforme Bewerbende und Bietende sollen Chancengleichheit erhalten. Etwaige "Schwarze Schafe" sollen durch die Vergabekontrolle abgeschreckt werden. Durch die Regelkonformität soll ein fairer Wettbewerb erreicht werden. Die Angebots-Kalkulationen und der Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot sollen nicht zu Lasten der Gehälter der Beschäftigten erfolgen. Indem die Stadt Frankfurt am Main auf die Regelkonformität achtet, soll weiter erreicht werden, dass sie auch als Kontrollinstanz ernst genommen wird. Eine weitere erhoffte Wirkung der Vergabekontrolle soll sein, dass sich "schwarze Schafe" bessern, also Auftragnehmer:innen, die keinen Tariflohn oder kein Mindestentgelt zahlen, durch Sanktionen zur Regelkonformität angehalten werden. Auftragnehmer:innen sollen wissen, dass die Stadt Frankfurt am Main vertragswidriges Handeln nicht toleriert und auch aktiv dagegen vorgeht. In der Zeit von April 2020 bis 16.03.2022 hat die Vergabe- und Tariftreuekontrolle im Vier-Augen-Prinzip 197 Vor-Ort-Kontrollen bei unterschiedlichsten Bau- und Infrastrukturmaßnahmen der bauenden Ämter der Stadt Frankfurt am Main durchgeführt. Bei der Durchführung des Kontrollauftrags wurden bisher keine Verstöße gegen die Tariftreueverpflichtung oder Mindestentgeltzahlung festgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 63 Bericht des Magistrats vom 08.07.2019, B 239 Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 176 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 27.06.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 231 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 231 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1935, 9. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 27.06.2022 Aktenzeichen: 10 5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ausländerbehörde weiter professionalisierenB20.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 232 Betreff: Ausländerbehörde weiter professionalisieren Vorgang: A 100/22 CDU Die Fragen werden wie folgt beantwortet: Zu 1.: Für das laufende Kalenderjahr sind folgende Maßnahmen geplant: Prüfung weiterer sinnvoller Einsatzgebiete für das Terminierungssystem (TEVIS). Entwicklung eines neuen Kontaktformulars zur Steuerung des sehr hohen E-Mailaufkommens. Vollständige Überarbeitung des Internetauftritts. Zu 2.: Eine weitere Verbesserung der Abläufe wird über einen überarbeiteten Web-Auftritt, eine proaktive Öffentlichkeitsarbeit, Informationsveranstaltungen der Ausländerbehörde unter Einbeziehung des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten, der Wirtschaftsförderung sowie ausländischer Vereine angestrebt. Zu 3.: Aufgrund der dynamischen Weltgeschehnisse und Gesetzesänderungen erfolgt eine stetige Aktualisierung und Anpassung der Informationen. (Vgl. auch Ausführungen zu Frage 1 und 4.) Zu 4.: Im Rahmen der Überarbeitung des Internetauftritts werden Informationen und Vordrucke künftig zielgerichteter und schnell auffindbar zur Verfügung gestellt. Das Antragsformular zur Beantragung eines Aufenthaltstitels sowie gängige Formulare werden bereits mehrsprachig angeboten und stehen, wie alle anderen Informationen, auf der Webseite bereits jetzt zur Verfügung. Die Ausländerbehörde hält verschiedene Flyer in deutscher, englischer, französischer und spanischer Sprache mit Informationen zu den unterschiedlichsten Aufenthaltszwecken und Fragestellungen ebenso vor, wie mehrsprachige FAQ ́s und Informationsblätter zu aktuellen Themen. Das mehrsprachige Informationsangebot der Ausländerbehörde ist breit gefächert und orientiert sich bei den vorgehaltenen Sprachen an bislang festgestellten Bedarfen. Der überwiegende Teil des bereitgestellten mehrsprachigen Informationsmaterials wurde durch professionelle Dolmetscher gefertigt. Zu 5.: Neben den tariflich vorgesehenen Möglichkeiten, können Mitarbeitende durch Prämiezahlungen für besondere Leistungen Anerkennung erfahren. Ebenso findet für leistungsstarke Mitarbeitende eine Förderung statt, die es ermöglicht, in Führungspositionen aufzurücken. Zu 6.: Derzeit verfügt die Ausländerbehörde über insgesamt 159 Planstellen. Hiervon sind 27 Stellen derzeit vakant; ein Ausschreibungsverfahren zur Wiederbesetzung hat stattgefunden. Zu 7.: Wie andere Bereiche auch, hat auch die Ausländerbehörde weiterhin eine gewisse Fluktuation festzustellen. Die Gründe hierfür sind oft persönlicher Natur, wie z.B. Wechsel in eine "heimatnahe Behörde", aber auch die hohe Arbeitsbelastung bei der Ausländerbehörde. Nach wie vor lässt sich mit dem Personalschlüssel nicht befriedigend auf Sondersituationen, wie zuletzt dem Brexit und aktuell dem Krieg in der Ukraine, reagieren. Diese Situation führt u.a. auch zur Suche nach anderen Stellen. Zu 8.: S. Ausführungen zu Frage 5. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.02.2022, A 100 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Die Vorlage B 232 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.09.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 232 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 232 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2109, 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 19.09.2022 Aktenzeichen: 32 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten!B20.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 233 Betreff: Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1343 - NR 937/19 FRAKTION, OA 105/21 OBR 1, B 116/22 - Zwischenbericht: In der Vergangenheit waren wiederholt Beschwerden, über Geruchs- und Lärmimmissionen durch am Untermainkai liegende Schiffe, deren Dieselmotoren für die Stromversorgung dauerhaft betrieben werden und so die Aufenthaltsqualität am Untermainkai und in der näheren Umgebung einschränken, vorgebracht worden. Eine Alternative zum Motorenbetrieb gibt es mangels einer alternativen Infrastruktur zur Energieversorgung nicht. Eine Verbesserung dieser Situation könnte mit der Einrichtung von Landstromanschlüssen erreicht werden, welche den Betrieb der Schiffsmotoren überflüssig machen und damit die Emission von Lärm und Luftschadstoffen reduzieren würde. Verschiedene Initiativen zur Planung oder Herstellung von Landstromanschlüssen waren in der Vergangenheit stets aus denkmalschutzrechtlichen, stadtgestalterischen oder hochwasserschutzrechtlichen Vorbehalten nicht weiterverfolgt worden. Aus diesem Grunde hat der Magistrat 2018 für eine Machbarkeitsstudie zur Installation von Landstromanschlüssen 40.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Das Ergebnis der Studie wurde am 05.12.2019 den Stadtverordneten vorgestellt: Untersucht wurden zwei Varianten einer Stromversorgung mit unterschiedlicher Gestaltung des öffentlichen Raums und davon abhängig unterschiedlichem wirtschaftlichen Aufwand. Der nächste Planungsschritt hin zu einer Herstellung erfordert eine Festlegung, welche der Varianten weiter zu verfolgen ist. Diese Festlegung ist von denkmalschutzrechtlichen, stadt-gestalterischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten abhängig. Die betroffenen Ämter und Gesellschaften favorisieren die jeweils aus ihrem Fachbereich heraus sinnvollste Lösung. Es gibt bezüglich der Ausführung - oberirdisch oder unterirdisch - jedoch keine übereinstimmende Meinung, weswegen eine politische Entscheidung erforderlich ist. Diese Entscheidung muss schnellstmöglich getroffen werden, da seit Oktober 2021 ein Zuwendungsbescheid des Hessischen Wirtschaftsministeriums über eine 50 prozentige Förderung der geplanten Landstromversorgung vorliegt. Die Höhe der Zuwendung beträgt 933.750,00,- Euro. Die Förderung ist an einen Zeitplan gebunden, der vorsieht, dass die Maßnahme unverzüglich begonnen wird, da sie 2023 abgeschlossen sein muss und bis dahin ein erheblicher Aufwand besteht. Andernfalls droht die Förderung zu verfallen. Um zu einer politischen Entscheidung zu gelangen, hat das Dezernat IV am 19.01.2022 die Dezernate III (Planen, Wohnen und Sport), V (Digitalisierung, Bürger:innenservice, Teilhabe und EU-Angelegenheiten), XII (Mobilität und Gesundheit) und X (Klima, Umwelt und Frauen), sowie die HFM eingeladen. Während des Termins wurde der aktuelle Sachstand besprochen. Der Magistrat arbeitet dezernatsübergreifend an der Realisierung des Landstroms am Untermainkai. Hierfür ist der Preisunterschied zwischen den beiden Varianten maßgeblich. Selbst mit Fördergeldern wäre die unterirdische Variante so teuer, dass sie nicht kostendeckend betrieben werden könnte. Ein Teil der Maßnahme müsste deshalb durch die Stadt Frankfurt getragen werden. Es erfolgten weitere Beratungen und Abstimmungen zwischen den beteiligten Ämtern und Gesellschaften. Inzwischen liegt u. a. die Aussage des Frankfurter Denkmalamts vor, das sich diesbezüglich mit dem Landesamt für Denkmalpflege ins Benehmen gesetzt hat, und feststellt, dass nur die unterirdische Lösung infrage kommt, da oberirdische Stromkästen als "störendes Mobiliar" eine erhebliche Beeinträchtigung der denkmalgeschützten Mainuferpromenade darstellen. Da aus anderen Ämtern ebenfalls signalisiert wird, dass einer oberirdischen Lösung nicht zugestimmt werden kann, wird derzeit die unterirdische Ausführung weiterverfolgt. Der Netzdienstleister NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH ist bereits über die Planung informiert und eine Leistungsanmeldung zur erforderlichen Anschlussleistung ist in Vorbereitung. Eine Nutzungspflicht bzw. ein Anschlusszwang für Schiffe, die die Liegeplätze nutzen, wird, soweit es rechtlich zulässig ist, zu gegebener Zeit in die Nutzungsvereinbarungen mit den Reedereien implementiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.08.2019, NR 937 Anregung vom 23.11.2021, OA 105 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 116 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 482 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen CDU, BFF und Die PARTEI (= Zurückweisung) 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 233 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 233 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 233 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2070, 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 06.09.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verantwortung für das Tierheim übernehmenB20.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 234 Betreff: Verantwortung für das Tierheim übernehmen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1346 - OA 118/22 OBR 11 - Der Magistrat kommt der Verantwortung für die Finanzierung des Tierheimes bereits nach. Im Jahr 2022 wird das Tierheim Fechenheim mit einem quartalsmäßigen Zuschuss in Höhe von 37.981,04 € unterstützt, was einem Jahreszuschuss von 151.924,16 € entspricht. Dieser Zuschussbetrag wird jährlich um die Erhöhung des Verbraucherpreisindexes erhöht. Die Erhöhung in 2022 betrug 1,7% im Vergleich zum Vorjahr; dies entspricht einer Zuschusserhöhung von 2.539,54 €. Des Weiteren übernimmt die Stadt Frankfurt am Main den Erbbauzins für die Liegenschaft Ferdinand-Porsche-Straße/Ecke Carl-Benz-Straße über 73.861,64 €. Somit unterstützt der Magistrat den Tierschutzverein in 2022 mit Mitteln in Höhe von insgesamt 225.785,80 €. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.01.2022, OA 118 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2110, 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 19.09.2022 Aktenzeichen: 32 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Dillenburger Straße: Verkehrsraum zukunftsgerecht neu aufteilenB20.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 235 Betreff: Dillenburger Straße: Verkehrsraum zukunftsgerecht neu aufteilen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1090 - OA 111/21 OBR 8 - Der Magistrat begrüßt generell die Anregung, bedauert jedoch, dass eine Realisierung in den kommenden Jahren aufgrund einer Vielzahl konkurrierender Projekte nicht in Aussicht gestellt werden kann. Sofern der Ortsbeirat mit einer einfachen Übergangslösung einverstanden ist, um die Situation für den Radverkehr zu verbessern, bittet der Magistrat um Nachricht. Im Rahmen der allgemeinen Unterhaltungsarbeiten können entsprechende Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen ausgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 02.12.2021, OA 111 Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4914 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 235 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 235 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 235 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2071, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 61 10
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bebauungsplanverfahren für einen Skatepark (Gemeinbedarf) einleitenB20.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 236 Betreff: Bebauungsplanverfahren für einen Skatepark (Gemeinbedarf) einleiten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1276 - OA 138/22 OBR 12 - Die in Rede stehenden öffentlichen Grünflächen wurden im rechtskräftigen Bebauungsplan B 803 Ä6 dem Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft zugeordnet. Ein Eingriff in Ausgleichsflächen des Bebauungsplans B 803 Ä6 ist nicht zielführend und umsetzbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.01.2022, OA 138 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 236 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und 1 FDP 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 236 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 236 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.09.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 236 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2072, 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.09.2022 Aktenzeichen: 67 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mainova-Kästen freigebenB20.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 237 Betreff: Mainova-Kästen freigeben Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2017, § 2123 - OA 190/17 OBR 4, B 444/21 - Im Rahmen der Neuvergabe der Werberechte der Stadt Frankfurt am Main wurden in einem separaten Los (Los 4) die Schalt- und Verteilerschränke im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main und der Mainova behandelt. Dabei wurde dem Konzessionsnehmer ab 01.01.2018 das Recht übertragen, bis zu 2.500 dieser Schränke für Veranstaltungswerbung in Wechselrahmen zu nutzen. Dieses Kontingent hat der Konzessionsnehmer bislang nicht ausgeschöpft. Die Mainova AG hat damit aktuell keine Verfügungsrechte über die Schalt- und Verteilerschränke hinsichtlich einer (künstlerischen) Gestaltung, da dem Konzessionsnehmer über die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit im Rahmen des Maximalkontingentes ein Zugriffsrecht auf sämtliche Standorte eingeräumt wurde. Eine zeitliche Befristung der Standortakquise ist nicht gegeben. Auf Initiative der Mainova AG werden aktuell mit dem Konzessionsnehmer Details für eine mögliche einmalige Sonderaktion an 20 Standorten geprüft. Dieser Vorgang ist noch nicht abgeschlossen. Eine generelle Regelung zur künstlerischen Gestaltung der Schalt- und Verteilerschränke der Mainova AG ist vor dem Hintergrund der geltenden Nutzungsverträge jedoch derzeit nicht zu erwarten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.10.2017, OA 190 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 444 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 237 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 237 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) BFF-BIG (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 237 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2073, 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.09.2022 Aktenzeichen: 91 50
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umsetzung des Corona AktionsplansM20.05.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.05.2022, M 72 Betreff: Umsetzung des Corona Aktionsplans Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 20.05.2022 1. Der Umsetzung des Corona Aktionsplanes, siehe Anlage, wird zugestimmt. Über den finanziellen Rahmen ist bei der Aufstellung zukünftiger Haushaltspläne zu entscheiden. 2. Im Budget des Jugend- und Sozialamtes (Produktbereich 18, Kontengruppe 71) stehen in 2022 für die Umsetzung der Maßnahmen Mittel in Höhe von 2.839.724,74 € zur Verfügung. 3. Es wird gebilligt, dass die Finanzierung von Maßnahmen des Corona Aktionsplanes anderer Ämter durch Sollveränderungen aus im Produktbereich 18 zur Verfügung stehenden Mitteln sichergestellt wird. Entsprechende Sollveränderungen sind zugelassen. 4. Nicht bis Ende 2022 verausgabte Mittel können auf Antrag ins Folgejahr übertragen werden 5. Das Jugend- und Sozialamt wird mit der Koordination der Umsetzung des Corona Aktionsplans beauftragt. Begründung: Der Corona-Verwaltungsstab der Stadt Frankfurt am Main hat das Jugend- und Sozialamt in der zweiten Jahreshälfte 2021 beauftragt, einen Corona Aktionsplan zu erstellen. Das Ziel: die Tragweite der sozialen und bildungspolitischen Corona-Folgen abzumildern, Benachteiligung zu reduzieren und bedarfsgerechte Unterstützungsangebote für die Menschen in Frankfurt zu konzipieren. In ambitionierter Gemeinsamkeit ist es gelungen, ämterübergreifend sowie dezernatsübergreifend und unter Einbeziehung von externen Akteur:innen ein Programm zu entwickeln, das die Bürger:innen bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie aktiv unterstützt. Seit November 2021 wurden verschiedene Workshops unter Beteiligung von insgesamt 23 Ämtern der Stadtverwaltung veranstaltet. Aus verschiedenen Perspektiven wurden die Schwierigkeiten und Bedarfslagen der Menschen sowie mögliche Lösungen gesammelt. Durch die Weiterarbeit in mehreren Arbeitsgruppen auf unterschiedlichen Ebenen der Stadtverwaltung wurden die Maßnahmen untereinander abgestimmt und die Zusammenarbeit an Schnittstellen festgelegt und verbessert. Perspektivisch soll aus dem Aktionsplan für Frankfurt ein langfristig wirksames und engmaschiges Netz an Angeboten wachsen. Das Jugend- und Sozialamt hat bereits die Koordination zur Erstellung des Aktionsplanes übernommen und wird die gewachsene Erfahrung und Expertise jetzt auch bei der Koordination der Umsetzung einbringen. A. Zielsetzung Die Ergebnisse des Aktionsplanes versprechen für die Phase der Umsetzung einen Ausgleich entstandener Defizite im schulischen und außerschulischen Bereich, eine umfassende Förderung der Teilhabe aller Bürger:innen Frankfurts in digitalen und analogen Lebenswelten, die Förderung von Bewegung und Gesundheit in Parks, Zuhause und auf öffentlichen Plätzen, die Förderung kultureller Angebote und Gelegenheiten des Austauschs und der Begegnung, die Wiederbelebung der Stadt und ihrer Plätze sowie eine Förderung des demokratischen Zusammenlebens aller Bevölkerungsgruppen, alters-, milieu- und kulturübergreifend. Der Aktionsplan bietet die Chance, nicht nur Defizite auszugleichen, sondern mit einer größeren Vielfalt an Angeboten, Beteiligungs- und Begegnungsmöglichkeiten aus der Pandemie zu gehen und für künftige Krisen gerüstet zu sein. Er kann zudem Leuchtturm für das Engagement und die agile ressort- und ämterübergreifende Zusammenarbeit in der Stadtverwaltung für die Bürger:innen Frankfurts sein. Der Aktionsplan wird einen Prozess anstoßen, die notwendigen Anstrengungen zu sichten und zu fördern, neue Konzepte zu etablieren und Ideen in die Tat umzusetzen. Was sich bereits bei der Erstellung des Aktionsplanes bewährt hat, sollte dabei auch die Umsetzung kennzeichnen: eine ämterübergreifende, partizipative Zusammenarbeit unter Beteiligung möglichst vieler Akteur:innen auf Augenhöhe. Die zu leistende Abstimmung und Koordination des Aktionsplanes ist eine Herausforderung, die nur gemeinsam gelingen kann und gute Vorbereitung und Kommunikation erfordert. Es muss auch bei der Umsetzung ein aufeinander abgestimmtes Verfahren zur Verzahnung und Priorisierung gewählt werden. Über die Auswahl der Projekte berät ein ämterübergreifend besetztes Gremium, auch unter Beteiligung externer Kooperationspartner:innen und Vertreter:innen des Jugendhilfeausschusses. Ziel ist die Priorisierung, Verzahnung und Auswahl der einzelnen Maßnahmen und Vorbereitung der Entscheidung, wieviel der insgesamt zur Verfügung stehenden Gelder für die jeweiligen Projekte verausgabt werden kann. Die Koordination des Prozesses sowie die Abwicklung der Mittel soll erneut unter Federführung des Jugend- und Sozialamtes und in enger Abstimmung mit dem Dezernat erfolgen. B. Alternativen Die einzelnen Ämter können lediglich unabhängig voneinander die Maßnahmen umsetzen, für die sie aus den eigenen Haushaltsmitteln ausreichend Gelder vorhalten. So kann voraussichtlich nur ein kleiner Teil der als erforderlich erachteten Maßnahmen ohne systematische ämterübergreifende Abstimmung der jeweiligen Angebote realisiert werden. C. Lösung Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Umsetzung von Maßnahmen in den Themenfeldern des Aktionsplans zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie zu. Zur Umsetzung der Maßnahmen steht im Produktbereich 18, Kostengruppe 71 ein Budgetübertrag in Höhe rd. 2,8 Mio. € zur Verfügung, aus dem im Bedarfsfall auch Maßnahmen des Corona Aktionsplans anderer Ämter per Sollveränderung finanziert werden können. Für die Umsetzung wird das Jugend- und Sozialamt mit der Koordination beauftragt. Durch das Jugend- und Sozialamt wird ein Auswahlgremium unter Beteiligung weiterer Ämter und Vertreter:innen des Jugendhilfeausschusses gebildet und koordiniert, das die Priorisierung der Maßnahmen und Verteilung der Mittel empfiehlt. D. Kosten Im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 wurde ein Budgetübertrag in Höhe von 2.839.724,74 € (davon entfallen 275.955,87 € auf zweckgebundene Landesmittel) gebildet, der für die Umsetzung von Maßnahmen des Corona Aktionsplans zur Verfügung steht. Anlage _Aktionsplan_Corona_Massnahmentabelle (ca. 608 KB) Anlage _Corona_Aktionsplan (ca. 8,8 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 105 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 72 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 1869, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neuwahl eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk XI (Fechenheim, Riederwald, Seckbach)M20.05.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.05.2022, M 73 Betreff: Neuwahl eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk XI (Fechenheim, Riederwald, Seckbach) Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Jürgen Kircher Wilhelmshöher Str. 162 60389 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsvorsteher für den Ortsgerichtsbezirk XI. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Für den Ortsgerichtsbezirk XI ist der Ortsbeirat 11 zuständig. Der Ortsbeirat hat mehrheitlich den im Beschlusstext genannten Jürgen Kircher für dieses Amt vorgeschlagen. Der Genannte ist bereits als Schöffe im Ortsgericht tätig und hat sich schriftlich mit der Übernahme der neuen Funktion einverstanden erklärt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.07.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Jürgen Kircher Wilhelmshöher Straße 162 60389 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Frankfurt am Main XI (Fechenheim, Riederwald, Seckbach). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Jürgen Kircher Wilhelmshöher Straße 162 60389 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Frankfurt am Main XI (Fechenheim, Riederwald, Seckbach). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2004, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 10 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.