Behinderung des Ortsbeirates 1 endlich beenden: Zugang zum elektronischen "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" für alle Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 1 fordert den Magistrat auf, allen Mitgliedern den Zugang zum elektronischen "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" zu ermöglichen. Dies soll die Arbeit der Ortsbeirät*innen erleichtern, da sie auf wichtige Informationen und Kontaktdaten zugreifen können. Der Zugang wird als notwendig erachtet, um die Effizienz der Arbeit im Ortsbeirat zu steigern.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den Mitgliedern des Ortsbeirats 1 sowie darüber hinaus allen Ortsbeirät*innen den Zugang zum elektronischen "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" (städtisches Intranet) zu ermöglichen, damit diese bei der Erledigung ihrer Arbeit künftig nicht mehr behindert werden.
Begründung
In der Vergangenheit legte die Stadt Frankfurt in regelmäßigen Abständen das sogenannte "Rote Buch / Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" auf und stellte dieses auch den Ortsbeirät*innen zur Verfügung. Dadurch konnten Auskunftsersuchen oder Anregungen direkt mit der Verwaltung erledigt werden. Beschlüsse des Ortsbeirates waren entbehrlich und Stellungnahmen des Magistrats wurden nicht erforderlich. Nach den dem Ortsbeirat vorliegenden Informationen soll das "Rote Buch" nicht mehr aufgelegt werden. Dies geschehe aus Kostengründen und da der Wegweiser und das Fernsprechverzeichnis nur noch elektronisch (offensichtlich im städtischen Intranet) geführt wird. Ortsbeirät*innen können bisher jedoch nicht darauf zugreifen. Insbesondere den 2021 neu in den Ortsbeirat gewählten Mitgliedern stehen die für ihre Arbeit notwendigen Informationen und Kontaktdaten nicht zur Verfügung. Der Zugang kann zum Schutz gegen unbefugte Nutzung passwortverschlüsselt werden, wie z.B. in PARLIS.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Mai 2022Sie sind hierOFOF 472/1Behinderung des Ortsbeirates 1 endlich beenden: Zugang zum elektronischen „Wegweiser und Fernsprechverzeichnis“ für alle Ortsbeirätinnen und OrtsbeiräteOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 24. Mai 2022OMOM 2218Behinderung des Ortsbeirates 1 endlich beenden: Zugang zum elektronischen „Wegweiser und Fernsprechverzeichnis“ für alle Ortsbeirätinnen und OrtsbeiräteDirektanregung
- 18. Juli 2022Antwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 1631Behinderung des Ortsbeirates 1 endlich beenden: Zugang zum elektronischen "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" für alle Ortsbeirätinnen und OrtsbeiräteStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme