Ortsbeiräte am Lenkungskreis zur Förderung der Frankfurter Innenstadt beteiligen!
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 1 schlägt vor, dass die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, einen regelmäßig tagenden Lenkungskreis zur Förderung der Frankfurter Innenstadt einzurichten. Dies soll sicherstellen, dass die Interessen der Bürger*innen und der lokalen Akteure angemessen vertreten werden.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversdammlung (OA) beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Ergänzung im Magistratsvortrag M55 vom 29.04.2022 unter III. Satz 1 vorzunehmen:
"Der Magistrat wird beauftragt, einen regelmäßig tagenden Lenkungskreis einzurichten, an dem alle maßgeblichen städtischen Ämter und Vertreter*innen des Ortsbeirates 1 beteiligt sind. ..."
Begründung
Die Innenstadt liegt im Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirats
- Bereits in den vergangenen Jahren hat der Ortsbeirat 1 zahlreiche Anträge zur Entwicklung der Innenstadt gestellt und sich für die Verbesserung der Bedingungen für Einzelhändler*innen, Gastronom*innen, Bewohner*innen und Pendler*innen stark gemacht. Viele Menschen besuchen die Ortsbeiratssitzungen oder schreiben den Ortsbeirät*innen. Die gewählten Vertreter*innen im Parlament des Ortsbezirks 1 vertreten deren Interessen und kennen zudem ihren Ortsbezirk am besten. Sollten Magistrat oder Stadtverordnetenversammlung den zuständigen Ortsbeirat 1 nicht im Rahmen des Lenkungskreises zur Förderung der Frankfurter Innenstadt beteiligen, käme das einer Missachtung des Gremiums gleich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. April 2022MM 55Lenkungskreis zur Förderung der Frankfurter Innenstadt: Initiative InnenstadtMagistratsvortrag
- 22. Mai 2022Sie sind hierOFOF 469/1Ortsbeiräte am Lenkungskreis zur Förderung der Frankfurter Innenstadt beteiligen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 24. Mai 2022OAOA 197Ortsbeiräte am Lenkungskreis zur Förderung der Frankfurter Innenstadt beteiligen! Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 55Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL