Sozialplan für die Adolf-Miersch-Siedlung erstellen - Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, einen Sozialplan für die Adolf-Miersch-Siedlung zu erstellen, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Dies soll durch eine Begrenzung der Modernisierungskosten und die Bereitstellung von Apartments in Härtefällen erreicht werden.
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Thema Stadtplanung verfolgenBericht
Im Zuge der Modernisierungs- und Aufstockungsmaßnahmen in der Adolph-Miersch-Siedlung sollen die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung geschützt werden.
Zur sozialverträglichen Gestaltung der Maßnahmen wird die Unternehmensgruppe NHW
im Sinne des §180 Abs.3 BauGB "Sozialplan" die folgenden Punkte umsetzen:
- Die NHW legt anstelle der gesetzlich möglichen 8% maximal 2% der mietwirksamen Kosten auf die Mieter um.
- Sollte dies bei den Mieterinnen und Mietern im Einzelfall zu wirtschaftlichen Problemen führen, können in Härtefällen im Rahmen einer Einzelfallprüfung zusätzliche Begrenzungen der Modernisierungserhöhungen eingeräumt werden.
- Für alle Mieterinnen und Mieter, für die eine Modernisierung eine unzumutbare Härte bedeutet, werden für die Dauer der Maßnahme Apartments angeboten. Kosten für deren Herrichtung und den Umzug übernimmt die NHW
- Individuelle Wünsche der Mieterinnen und Mieter, bspw. der Einbau einer Dusche, werden nach Möglichkeit berücksichtigt und umgesetzt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Januar 2022NRNR 236Sozialplan für die Adolf-Miersch-Siedlung erstellen - Mieter*innen vor Verdrängung schützenSTVV-Antrag · LINKE.
- 20. Mai 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 223Sozialplan für die Adolf-Miersch-Siedlung erstellen - Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis)