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Abwechselnde Öffnung des Bürgeramts Fechenheim und Bergen-Enkheim

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 11
24 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gebeten, die Meldestelle Fechenheim wieder zu besetzen und die telefonische Erreichbarkeit für Terminvereinbarungen zu gewährleisten. Dies ist notwendig, da viele Bürger, insbesondere ältere Menschen, Schwierigkeiten haben, einen Termin zu vereinbaren und die Meldestelle seit der Coronapandemie geschlossen ist.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich die Meldestelle Fechenheim wieder zu besetzen. Sollte keine tägliche Besetzung der Meldestelle möglich sein, ist die Außenstelle Fechenheim mit der Außenstelle Bergen täglich alternierend wechselnd zu öffnen. Die telefonische Erreichbarkeit für die Terminvereinbarung ist zu gewährleisten. Es sind mehr Termine für die Bürger zur Verfügung zu stellen.

Begründung

Seit dem Beginn der Coronapandemie ist den Bürgern im Osten Frankfurts die wichtige Außenstelle des Bürgeramts Fechenheim gesperrt worden. Für viele Menschen ist der Weg nach Bergen, immerhin fünf Kilometer, oder in die Stadtmitte zu weit. Der Service des Bürgeramtes hat vor Ort stattzufinden. Die Versorgung in Frankfurt darf nicht schlechter sein als auf dem Land. Vor allen Dingen ältere Bürger besitzen inzwischen abgelaufene Dokumente, weil die Öffnung der Meldestelle immer weiter verschoben wird. Es gibt viele Beschwerden der Bürger. Für viele Menschen ist es nahezu unmöglich, einen Termin telefonisch zu vereinbaren. Die Leitung ist quasi tot. Besonders ältere Menschen sind auf die telefonische Terminvereinbarung angewiesen. Menschen mit Internetkenntnissen müssen morgens um 07:00 Uhr auf der Lauer liegen und möglichst schnell drücken können, sonst gibt es keine Termine mehr. Das sind keine akzeptablen Zustände mehr. Vor allem ältere Bürger beschweren sich berechtigterweise über die katastrophalen Zustände.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Mai 2022OFOF 287/11Abwechselnde Öffnung des Bürgeramts Fechenheim und Bergen-Enkheim Erreichbarkeit der telefonischen Terminvereinbarung für das Bürgeramt herstellen Mehr Termine für Bürger im Frankfurter Osten bereitstellenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 23. Mai 2022Sie sind hier
    OMOM 2188Abwechselnde Öffnung des Bürgeramts Fechenheim und Bergen-Enkheim Erreichbarkeit der telefonischen Terminvereinbarung für das Bürgeramt herstellen Mehr Termine für Bürger im Frankfurter Osten bereitstellen
    Direktanregung
  3. 31. Oktober 2022Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 2537Abwechselnde Öffnung des Bürgeramts Fechenheim und Bergen-Enkheim Erreichbarkeit der telefonischen Terminvereinbarung für das Bürgeramt herstellen Mehr Termine für Bürger im Frankfurter Osten bereitstellenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 11
Sitzung 14 · 10.10.2022
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 12 2

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