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Abwechselnde Öffnung des Bürgeramts Fechenheim und Bergen-Enkheim

Vorlagentyp: OFSPD
24 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert die Wiederbesetzung der Meldestelle Fechenheim und eine abwechselnde Öffnung mit der Außenstelle Bergen-Enkheim, um die Erreichbarkeit für Bürger im Frankfurter Osten zu verbessern. Dies soll insbesondere älteren Bürgern helfen, die Schwierigkeiten haben, Termine zu vereinbaren.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich die Meldestelle Fechenheim wieder zu besetzen. Sollte keine tägliche Besetzung der Meldestelle möglich sein, ist die Außenstelle Fechenheim mit der Außenstelle Bergen täglich alternierend wechselnd zu öffnen.

Die telefonische Erreichbarkeit für die Terminvereinbarung ist zu gewährleisten. Es sind mehr Termine für die Bürger zur Verfügung zu stellen

Begründung

Seit dem Beginn von Corona ist den Bürgern im Osten Frankfurts die wichtige Außenstelle des Bürgeramts Fechenheim gesperrt worden. Für viele Menschen ist der Weg nach Bergen, immerhin 5km, oder in die Stadtmitte zu weit. Der Service des Bürgeramtes hat Vorort stattzufinden. Die Versorgung in Frankfurt darf nicht schlechter sein, als auf dem Land. Vor allen Dingen ältere Bürger besitzen inzwischen abgelaufene Dokumente, weil die Öffnung der Meldestelle immer weiter verschoben wird. Es gibt viele Beschwerden der Bürger. Für viele Menschen ist es nahezu unmöglich einen Termin telefonisch zu vereinbaren. Die Leitung ist quasi tot. Besonders ältere Menschen sind auf die telefonische Terminvereinbarung angewiesen. Menschen mit Internetkenntnissen müssen morgens um 07:00h auf der Lauer liegen und möglichst schnell drücken können, sonst gibt es keine Termine mehr. Das sind keine akzeptablen Zustände mehr. Vor allem ältere Bürger beschweren sich berechtigterweise über die katastrophalen Zustände.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Mai 2022Sie sind hier
    OFOF 287/11Abwechselnde Öffnung des Bürgeramts Fechenheim und Bergen-Enkheim Erreichbarkeit der telefonischen Terminvereinbarung für das Bürgeramt herstellen Mehr Termine für Bürger im Frankfurter Osten bereitstellen
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 23. Mai 2022OMOM 2188Abwechselnde Öffnung des Bürgeramts Fechenheim und Bergen-Enkheim Erreichbarkeit der telefonischen Terminvereinbarung für das Bürgeramt herstellen Mehr Termine für Bürger im Frankfurter Osten bereitstellenDirektanregung
  3. 31. Oktober 2022Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 2537Abwechselnde Öffnung des Bürgeramts Fechenheim und Bergen-Enkheim Erreichbarkeit der telefonischen Terminvereinbarung für das Bürgeramt herstellen Mehr Termine für Bürger im Frankfurter Osten bereitstellenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 11
Sitzung 11 · 23.05.2022
TO I, TOP 11
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2188 2022 Die Vorlage OF 287/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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