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- Frankfurt Fashion Week 2022M20.05.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.05.2022, M 74 Betreff: Frankfurt Fashion Week 2022 Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 20.05.2022 1. Es dient zur Kenntnis, dass sich die Rahmenbedingungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Messe Frankfurt GmbH zur Frankfurt Fashion Week mit dem Weggang der Premium Group GmbH geändert haben. Die Messe Frankfurt wird weiterhin Veranstalter der Neonyt Messe sein. 2. Die Stadtverordnetenversammlung hebt die unter § 6678 festgelegte Beschlussausfertigung vom 05.11.2020 auf. 3. Der Magistrat wird beauftragt, die Koordinierung der Frankfurt Fashion Week vertraglich mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH zu vereinbaren und gleichzeitig den bestehenden Vertrag mit der Messe Frankfurt GmbH zu kündigen. Die Finanzierung erfolgt aus dem vorhandenen Budget des Dezernats IV - Wirtschaft, Recht und Reformen. 4. Die Markenrechte des Labels ‚Frankfurt Fashion Week' werden im vollen Umfang von der Messe Frankfurt GmbH an die Wirtschaftsförderung Frankfurt am Main übertragen. 5. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen, insbesondere die für die Ausrichtung notwendiger vertraglichen Grundlagen zu schaffen. 6. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Weiterführung der "Frankfurt Fashion Week" für die Jahre 2023 ff. und damit verbundene Etablierung und Realisierung zu erstellen. Eine entsprechende Vorlage wird zu einem späteren Zeitpunkt in den Geschäftsgang geben. Begründung: Nachdem die Premium Group GmbH sich dazu entschlossen hatte, mit ihrer Messe von Frankfurt zurück nach Berlin zu gehen, haben sich die Stadt Frankfurt und die Messe Frankfurt GmbH zum Ziel gesetzt die Marke Frankfurt Fashion Week festzuhalten und diese mit neuen Konzepten in Frankfurt zu etablieren. Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Messe Frankfurt GmbH und der Stadt Frankfurt am Main sind aufzuheben und die Weiterführung vertraglich neu zu regeln. Die Restübertragung der finanziellen Mittel, die im Zuge der Realisierung und Etablierung der Frankfurt Fashion Week der Messe Frankfurt GmbH durch die Stadt Frankfurt am Main zur Verfügung gestellt wurden, werden direkt an die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH übertragen. Weiter wurde bereits für die Frankfurt Fashion Week ein Corporate Design (Logo als Wort- & Bildmarke, Typografie- & Farbkonzept) entwickelt und im Markt eingeführt. Die Markenrechte werden an die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH übertragen. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH übernimmt die Koordination zur Förderung der lokalen Szene bzw. der Design-, Textil- und Modewirtschaft sowie mit den unmittelbar beteiligten Branchen wie Film-, Musikwirtschaft et cetera. Die Koordination soll Stadtevents wie Ausstellungen, Shows, Talks umfassen und insbesondere die Themen Nachhaltigkeit, Mode, Lifestyle und Fashionkultur für die Stadt Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet adressieren. Parallel bündelt die Messe Frankfurt global ausgerichtete Veranstaltungen der Textil- und Modeindustrie, die im Rahmen der Fashion Week die für die internationale Fashionbranche relevanten Themen besonders herausstellen. Dies sind die Textil-Leitmessen Tech-textil, Texprocess und das Heimtextil Summer Special. Ergänzend finden in der Stadt innovative Business- und Erlebnisformate der Neonyt statt, die den Fokus auf den Megatrend Nachhaltigkeit richtet. Die Frankfurt Fashion Week ist ein vielschichtiges, leicht zugängliches und Generationen übergreifendes Angebot der Stadt Frankfurt am Main. A. Zielsetzung Ziel ist es, Frankfurt als Creative City weiter auszubauen und die Potenziale des Standortes auf regionaler und nationaler Ebene bekannt zu machen. Die Frankfurt Fashion Week bietet auch das Potenzial, die internationale Strahlkraft Frankfurts als Metropole weiter zu positionieren. Durch die Etablierung der Frankfurt Fashion Week sollen regionale Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft gefördert und kreative Akteure, internationale Fachbesucher sowie Unternehmen nach Frankfurt geholt werden. Darüber hinaus wird durch die Ausführung der Frankfurt Fashion Week eine Belebung der Frankfurter Innenstadt sowie des angrenzenden Frankfurter Standraums erzielt. Durch das vielfältige Angebot, das im Rahmen der Frankfurt Fashion Week umgesetzt wird, wird die Frankfurter Fashion/Design sowie Kunstszene für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger erlebbar gemacht. B. Alternativen Keine C. Lösung In der Woche vom 20. - 26. Juni 2022 steht die Stadt Frankfurt am Main ganz unter dem Zeichen von sustainable Fashion/Design & Art. Im gesamten Stadtgebiet finden unter der Dachmarke Frankfurt Fashion Week zahlreiche Veranstaltungen statt. Ausstellungen, Fashion Shows, Talks, Präsentationen und Open Studios laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, Mode und alle Themen rund um nachhaltiges Design zu erkunden und zu erleben. Die Dachmarke FFW bietet damit gleichzeitig eine Marketingplattform für Akteurinnen und Akteuren sowie Visionärinnen und Visionären der regionalen Fashion-, Design- und Kultur- und Kreativwirtschaft. Parallel zur Bespielung des Stadtraums finden organisiert von der Messe Frankfurt die internationalen Fachmessen Techtextil, Techprozess, Heimtextil sowie Neonyt statt. Die Neonyt der Messe Frankfurt fungiert als Bindeglied zur Frankfurt Fashion Week und richtet sich erstmals bewusst an die Endkonsumentinnen und Endkonsumenten sowie an alle Mode-Interessierten und findet daher auch außerhalb des Messegeländes im Ostend statt. Die Koordinierung der Frankfurt Fashion Week Veranstaltungen im Stadtgebiet erfolgt durch die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH. Die dazu erfolgten Projekteinreichungen bei der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH wurden gesichtet und bewertet. Die Bewertung erfolgte auf Grundlage von 10 Indikatoren (Fashionbezug, Innovationsgrad, Nachhaltigkeit, lokale Wirtschaft, Kreativwirtschaft, Kunst & Kultur, Standortmarketing, Involvierte & Partner, Diversity & Frauen, Teilnehmende) nach einem 5-Sterne-Prinzip. D. Kosten Die finanziellen Mittel für die Weiterführung der Frankfurt Fashion Week für 2022 ergeben sich aus der Rückzahlung der Messe Frankfurt GmbH an die Stadt Frankfurt am Main. Die Rückzahlung in Höhe von 760.000 Euro erfolgt an die Stadt Frankfurt. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 78 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage M 74 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1870, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 91 6
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Eigenbetrieb Kita Frankfurt Wirtschaftsplan 2022 und die geplante AusgleichsleistungM20.05.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.05.2022, M 75 Betreff: Eigenbetrieb Kita Frankfurt Wirtschaftsplan 2022 und die geplante Ausgleichsleistung Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 20.05.2022 1.) Es dient zur Kenntnis, dass Die Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Wirtschaftsplan 2022 sowie die Ausgleichsleistung zu beschließen. 2.) Dem Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan von 149.156.000 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2022 von 165.168.000 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2022 von 12.484.000 € mit einer gegenüber § 1044 vom 09.12.2021 verringerten geplanten Ausgleichsleistung für 2022 von 157.836.000 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags sowie dem Feststellungsvermerk und der Stellenübersicht wird zugestimmt. 3.) Es dient zur Kenntnis, dass der geplante Jahresfehlbetrag des Eigenbetriebs von 149.156.000 € die im Entwurf des Haushaltsplans 2022 in der Produktgruppe 20.02 enthaltene Veranschlagung zum Verlustausgleich von Kita Frankfurt in Höhe von 148.061.000 € um 1.095.000 € überschreitet. Zur Deckung kann ein Teilbetrag des im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 gebildeten Budgetübertrages in Anspruch genommen werden. 4.) Es dient zur Kenntnis, dass trotz aller Einsparmaßnahmen der Bedarf für den Betrieb Kita Frankfurt im Wirtschaftsplan über den Veranschlagungen ab 2023 im städtischen Haushaltsplan (Entwurfsstatus 2022) liegen wird. Im Haushaltsplanverfahren 2023 findet auf der Grundlage der dann aktuellen Haushaltslage eine Neubewertung und Beordnung statt. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3, Ziffer 1 EigBGes hat die Betriebskommission zum Wirtschaftsplan Stellung zu nehmen und diesen dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Der Wirtschaftsplan 2022 besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan mit fünfjährigem Finanzplan, dem Investitionsprogramm, der Stellenübersicht sowie der Ermittlung der zulässigen Ausgleichsleistung für das Jahr 2022. Der am 26.10.2021 vorgelegte und von der Betriebskommission beschlossene Wirtschaftsplan 2022 musste aufgrund der städtischen Konsolidierungsvorgaben überarbeitet und angepasst werden. Die Betriebskommission von Kita Frankfurt hat sich in der Sitzung am 05.04.2022 mit dem Wirtschaftsplan 2022 inkl. Stellenübersicht befasst und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Wirtschaftsplan 2022 inkl. Stellenübersicht mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2022 von 149.156.000 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2022 von 165.168.000 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2022 von 12.484.000 € mit einer gegenüber § 1044 vom 09.12.2021 verringerten geplanten Ausgleichsleistung für 2022 von 157.836.000 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen. Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfegewährende Stelle, die Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauten Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß dem Betrauungsakt ein angemessener Gewinnzuschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden. Die geplante Ausgleichsleistung (Soll-Ausgleich) errechnet sich gemäß C.5. der Betrauung des Eigenbetriebes Kita Frankfurt vom 13.01.2014 als Differenz zwischen Gesamtaufwand und geplanten Einnahmen, wobei sie gegebenenfalls wegen einer Überkompensation in Vorperioden zu kürzen ist. Anlage 1_Feststellungsvermerk (ca. 115 KB) Anlage 2_Wirtschaftsplan (ca. 246 KB) Anlage 3_Investitionsprogramm (ca. 163 KB) Anlage 4_Stellenuebersicht_2022 (ca. 20 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 23.05.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 75 wird auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 92 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage M 75 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt; AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1871, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 40 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Einrichtung von Jugendbeauftragten, Belange von Jugendlichen ernst nehmenOA20.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.05.2022, OA 195 entstanden aus Vorlage: OF 146/15 vom 04.05.2022 Betreff: Einrichtung von Jugendbeauftragten, Belange von Jugendlichen ernst nehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Ehrenamt "Jugendbeauftragte" einzuführen und gemäß §§ 5 und 51 Ziffer 6 HGO, anlehnend an die Satzung für die Kinderbeauftragten, eine Satzung für Jugendbeauftragte vorzubereiten und zur Beschlussfassung vorzulegen. Das seitens des Magistrats angedachte Jugendparlament lässt auf sich warten und ersetzt einen Beauftragten für die Belange von Jugendlichen im Stadtteil Nieder-Eschbach nicht. Es ist noch nicht einmal gewährleistet, dass ein Jugendlicher aus Nieder-Eschbach dem Parlament angehören wird. Soweit bekannt, gehört auch kein Jugendlicher aus Nieder-Eschbach der Planungsgruppe an. Den Jugendlichen Nieder-Eschbachs muss hier und heute eine starke Stimme gegeben werden und nicht irgendwann in weiter Zukunft. Die Person sollte vor Ort bekannt und für die Jugendlichen ansprechbar sein. Ein Jugendparlament ist eine schöne Idee, um Demokratie zu lernen und zu leben, wäre aber ein Parlament für die Stadt Frankfurt, ähnlich wie das Stadtparlament. Einen Interessenvertreter in den Stadtteilen gäbe es darüber hinaus nicht. Im Übrigen schließt das eine das andere nicht aus! Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Einrichtung des Ehrenamts der Kinderbeauftragten sehr. Kinder brauchen eine starke Stimme. Jugendliche brauchen diese starke Stimme in den Stadtteilen ebenso. Kinderbeauftragte können diesem Anliegen nicht genügen. Sie leisten zweifelsohne eine hervorragende Arbeit, was die Bedürfnisse von Kindern angeht. Allerdings unterscheiden sich die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen erheblich. Auch Jugendliche brauchen Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Belange. Sofern in § 3 der Satzung für Kinderbeauftragte die Möglichkeit eröffnet wurde, das Ehrenamt der Kinderbeauftragten auf Jugendbeauftragte zu erweitern, genügt dies nicht. Jugendliche brauchen ein bekanntes Gesicht, jemanden, den sie ansprechen können, der ihre Belange in den Stadtteilen wahrnimmt und an der Verbesserung ihrer Lebenssituation arbeitet. Sie brauchen ein eigenes Bindeglied, das ihre Interessen in ausreichendem Maße vertritt. Ein Jugendparlament erfüllt diese Funktion nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2457 Antrag vom 29.12.2022, OF 204/15 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3396 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.07.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 195 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1928, 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.07.2022 Aktenzeichen: 51
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Erhöhung der Verkehrssicherheit am Spielplatz Römische Straße SüdOFOB 1220.05.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2022, OF 240/12 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit am Spielplatz Römische Straße Süd Der Ortsbeirat 12 bitten den Magistrat zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder am Spielplatz Römische Straße Süd (Arthur-von-Weinberg-Straße) Poller auf der auf den Fotos (siehe Anlage) gezeigten Verkehrsfläche (Nicht-Parkplatz) zu installieren. Der Antrag erfolgt auf Anregung der Kinderbeauftragten Eva Bieber. Begründung: Am Spielplatz Römische Straße Süd (Arthur-von-Weinberg-Straße) gibt es in der Verlängerung des Max-von-Pettenkofer-Weges die Möglichkeit, durch ein kleines Tor auf den Spielplatz zu gelangen. Dazu müssen die Kinder die Straße überqueren. Der zu überquerende Weg ist - in Abgrenzung zum angrenzenden dunkel gepflasterten Parkplatz - hell gepflastert. Leider ist aber der hell gepflasterte Straßenabschnitt regelmäßig von parkenden Autos blockiert. Die Kinder müssen daher zwischen den parkenden Autos auf die Straße treten, um den Spielplatz zu erreichen. Dadurch entsteht das stark erhöhte Risiko, dass Kinder übersehen werden. Außerdem wird der Zugang für Eltern mit Kinderwagen durch die auf einer nicht als Parkplatz vorgesehenen Verkehrsfläche parkenden Fahrzeuge erschwert. Die Installation von Pollern auf dem hell gepflasterten Übergang zum Spielplatz würde die Verkehrssicherheit an dieser Stelle erheblich erhöhen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2287 2022 Die Vorlage OF 240/12 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Querung Otto-Schott-Straße/Hans-Bethe-Straße sicherer gestaltenOFOB 1220.05.2022 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2022, OF 241/12 Betreff: Querung Otto-Schott-Straße/Hans-Bethe-Straße sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, für Fußgängerinnen, Fußgänger und insbesondere Kinder die Querung der Otto-Schott-Straße von und zum Riedbergplatz auf Höhe der Einmündung der Hans-Bethe-Straße sicherer zu gestalten. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Dies könnte durch verschiedene Maßnahmen geschehen: 1. Fortführung der Platz-Pflasterung in den Kreuzungsbereich. Die betroffene Fläche würde sich hierbei an den vorhandenen Blindenleitstreifen orientieren: Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen 2. Oder: Auf gleicher Fläche die Fahrbahn aufasphaltieren analog zu den Fußgängerquerungen entlang des Grünzugs "Römische Straße" 3. Oder: Auf gleicher Fläche eine auffällige Fahrbahnmarkierung, z. B. als Schachbrettmuster wie am Martin-Luther-Platz oder als Kreuzschraffur wie z. B. im österreichischen Höchst, siehe https://www.riedberg-kinder.de/links/schraffur 4. Sollten sich keine dieser Möglichkeiten umsetzen lassen, so wird ersatzweise zumindest darum gebeten, zusätzliche "Achtung, Kinder"-Fahrbahnmarkierungen aus allen drei Fahrtrichtungen (in südlicher Fahrtrichtung für die dortigen Radfahrer) anzubringen: Begründung: Die Querung der Otto-Schott-Straße wird sehr rege genutzt, insbesondere auch von sehr vielen Kindern, wozu der nahegelegene Kleinkinder-Spielplatz, die Eisdiele und der Weg zum Einkaufszentrum beiträgt. Die breite Rampe zur Straße (Feuerwehrzufahrt) und die breite Treppe mit Blindenleitstreifen verleiten immer wieder gerade Kinder, unbedacht in den Kreuzungsbereich zu laufen, was uns von Eltern und anliegenden Gewerbetreibenden bestätigt wurde. Verschärft wird die Situation dadurch, dass in der Otto-Schott-Straße oft auch unzulässig direkt an den Übergängen in zweiter Reihe geparkt wird: Der Antrag erfolgt auf Initiative der Kinderbeauftragten für Kalbach (Eva Maria Lang) und Riedberg (Eva Bieber) Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Volt LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2288 2022 Die Vorlage OF 241/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundekottütenspender bitte aufstellenOFOB 1220.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2022, OF 246/12 Betreff: Hundekottütenspender bitte aufstellen Der Magistrat wird gebeten, die bereits in ST 187-2020 zugesagten Spender für Hundekottüten im Freizeitpark Kalbach und im Bonifatiuspark aufzustellen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, einen weiteren Spender für Hundekottüten am Grünzug Römische Straße, etwa in Höhe des Rudolf-Schwarz-Platzes, aufzustellen. Paten für alle drei Tütenspender sind der Ortsvorsteherin bekannt. Begründung: Die mit OM 5513 (2019) gewünschten und mit ST 187-2020 zugesagten Tütenspender wurden bislang nicht aufgestellt. Mittlerweile hat sich durch die Öffnung des Grünzugs Römische Straße weiterer Bedarf im westlichen Riedberg ergeben. Für alle Spender haben sich Paten gemeldet, die die regelmäßige Befüllung übernehmen würden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 14 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 246/12 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass sie folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, einen weiteren Spender für Hundekottüten am Grünzug Römische Straße, etwa in Höhe des Rudolf-Schwarz-Platzes, aufzustellen. Ein Pate für diesen Tütenspender ist der Ortsvorsteherin bekannt. Begründung: Mittlerweile hat sich durch die Öffnung des Grünzugs Römische Straße weiterer Bedarf an einem Hundekottütenspender im westlichen Riedberg ergeben. Ein Pate hat sich gemeldet, der die regelmäßige Befüllung übernehmen würde." Beschluss: Die Vorlage OF 246/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2397 2022 Die Vorlage OF 246/12 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, einen weiteren Spender für Hundekottüten am Grünzug Römische Straße, etwa in Höhe des Rudolf-Schwarz-Platzes, aufzustellen. Ein Pate für diesen Tütenspender ist der Ortsvorsteherin bekannt. Begründung: Mittlerweile hat sich durch die Öffnung des Grünzugs Römische Straße weiterer Bedarf an einem Hundekottütenspender im westlichen Riedberg ergeben. Ein Pate hat sich gemeldet, der die regelmäßige Befüllung übernehmen würde." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachfrage zum Lehrschwimmbecken im NordenOFOB 1220.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2022, OF 248/12 Betreff: Nachfrage zum Lehrschwimmbecken im Norden Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. warum trotz noch nicht finaler Planung für das Gymnasium Nord die Rahmenbedingungen an dieser Stelle ein Lehrschwimmbecken verhindern (siehe B 207-2022), 2. ob stattdessen ein Lehrschwimmbecken Teil eines Neubaus der Johanna-Tesch-Schule am Standort Talstraße sein könnte und 3. ob stattdessen ein Lehrschwimmbecken im Zuge der Neuentwicklung des Lurgi-Areals (Lurgiallee 5) möglich und geplant ist. Begründung: Die Berichte B 124-2022 und B 207-2022 sprechen davon, dass im Rahmen des Gymnasiums Nord kein Schwimmbecken geplant sei. Dabei liegt nach unserem Kenntnisstand noch keine finale Planung dafür vor. Die Unvereinbarkeit wird auch nicht weiter begründet. Daher fragen wir nach Details der Einschätzung und nach weiteren, konkret denkbaren Standorten in unserem Ortsbezirk oder dessen unmittelbarer Nähe. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2291 2022 Die Vorlage OF 248/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der gesamten Vorlage das Wort "Lehrschwimmbecken" durch das Wort "Sportschwimmbecken" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Absenken des Bordsteins an der Einfahrt des FestplatzesOM20.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2022, OM 2151 entstanden aus Vorlage: OF 141/15 vom 03.05.2022 Betreff: Absenken des Bordsteins an der Einfahrt des Festplatzes Der Magistrat wird gebeten, die Absenkung des Bordsteins bei der Einfahrt des Festplatzes (Deuil-La-Barre-Straße/Rudolf-Breitscheid-Straße) zu veranlassen. Weiterhin sollte bei dieser Gelegenheit der vorhandene behindertengerechte Übergang verbreitert werden. Begründung: Der Bordstein hat an der angegebenen Stelle eine Höhe, die es beispielsweise Personen mit Rollator oder auch Kindern mit Fahrrad, Roller o. Ä., die noch den Bürgersteig nutzen dürfen, erschwert, auf diesen Bürgersteig zu gelangen. Auch für motorisierte Verkehrsteilnehmer ist diese Einfahrt ein Ärgernis. (Foto: Dr. J. Poloczek) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1792 Antrag vom 17.09.2022, OF 171/15 Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2842 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrskontrollen in der Nähe des Bahnübergangs der U Bahn Station „Nieder Eschbach“/Deuil La-Barre StraßeOM20.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2022, OM 2152 entstanden aus Vorlage: OF 142/15 vom 01.05.2022 Betreff: Verkehrskontrollen in der Nähe des Bahnübergangs der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach"/Deuil-La-Barre-Straße Der Magistrat wird gebeten, an der oben genannten Örtlichkeit in beiden Fahrtrichtungen regelmäßige Verkehrskontrollen durchzuführen. Begründung: Da motorisierte Verkehrsteilnehmer oft auf Entfernung sehen, dass die Ampelschaltung auf Rot wechselt, erhöhen diese ihre Geschwindigkeit auf weit über 30 km/h. Vor und hinter den Gleisen befinden sich Zebrastreifen, damit ist dies nicht ungefährlich für Fußgänger. Die Zebrastreifen werden oft von Schulkindern, Anwohnern und älteren Menschen genutzt. Auch eine Kontrolle an den Zebrastreifen ist sehr sinnvoll. Häufig stehen Fußgänger gut sichtbar und wartend auf dem Bürgersteig und werden von Autofahrern und motorisierten Zweiradfahrern (m/w/d) ignoriert, die den Zebrastreifen mit teilweise überhöhtem Tempo überfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1993 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Glasfaser für Nieder-EschbachOMOB 1520.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2022, OM 2153 entstanden aus Vorlage: OF 143/15 vom 04.05.2022 Betreff: Glasfaser für Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit der Verlegung von Glasfaserkabel im Stadtteil Nieder-Eschbach zu rechnen ist. Begründung: Auf der Internetpräsenz der Deutschen Telekom werden die aktuellen Ausbaugebiete für den Glasfaserausbau gezeigt. Während die Stadtteile Kalbach-Riedberg und Fechenheim sich bereits im Ausbaugebiet befinden, ist der Stadtteil Nieder-Eschbach noch nicht berücksichtigt. Da, nicht zuletzt aufgrund der Coronapandemie, immer mehr Menschen im Homeoffice sind, ist ein zügiger Ausbau des Glasfasernetzes auch im Stadtteil Nieder-Eschbach wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1869 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 721 Antrag vom 31.05.2023, OF 237/15 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4125 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-1
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radweg zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-ErlenbachOM20.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2022, OM 2154 entstanden aus Vorlage: OF 144/15 vom 04.05.2022 Betreff: Radweg zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach Vorgang: V 18/21 OBR 15; ST 1331/21 Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Wann ist realistischerweise mit dem Baubeginn des Radwegs zu rechnen? 2. Ist eine Einigung mit den Eigentümern der Flurstücke mittlerweile erfolgt? 3. Sofern keine Einigung mit den Eigentümern der Flurstücke erfolgt ist, welche Schritte wurden unternommen, um diese herbeizuführen? 4. Liegt die Zusage des Zuschussgebers Hessen Mobil mittlerweile vor? 5. Sind die Ausschreibungen für vorbereitende Sondierungen, die nach den Förderrichtlinien bereits möglich waren, abgeschlossen? 6. Wann wird die gesamte Ausschreibung in die Wege geleitet? 7. Für den Bau des Geh- und Radweges sind 13 Ankaufsverträge abzuschließen. Vier private Eigentümer sowie das St. Katharinen- und Weißfrauenstift hatten bis Anfang 2021 der Veräußerung auf Grundlage des Bodenrichtwerts zugestimmt. Diesen fünf Ankäufen stimmte der Magistrat mit Beschluss vom 23.11.2020 (M 1400) zu. Sind diese mittlerweile vertraglich umgesetzt? 8. Zwischenzeitlich haben sich die Eigentümer von weiteren sechs Flächen zur Veräußerung bereit erklärt, da ein Enteignungsverfahren in Aussicht gestellt wurde. Eine Genehmigungsvorlage für diese Verträge wurde Anfang Mai 2021 in den Geschäftsgang gegeben. Die Umsetzung dieser Ankäufe kann nach Beschluss des Magistrats erfolgen und war spätestens im dritten Quartal 2021 vorgesehen. Sind diese mittlerweile umgesetzt? 9. Eine weitere Teilfläche befindet sich im Eigentum des Allgemeinen Almosenkastens und steht auf dem Wege einer Besitzeinweisung kurzfristig zur Verfügung. Ist die vertragliche Umsetzung hier in die Wege geleitet? 10. Es verbleibt noch eine Teilfläche, für die bislang keine Einigung mit dem Eigentümer erzielt wurde. Daher wurde Mitte Mai 2021 das Enteignungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragt. Wie ist der Stand des Enteignungsverfahrens? Ist beabsichtigt, im Wege der vorzeitigen Besitzeinweisung den Vorgang zu beschleunigen? Begründung: Seit über 40 Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs und Nieder-Eschbachs auf die Realisierung des Radweges zwischen den beiden Stadtteilen. Nach langem Warten wurde vonseiten des Magistrats in einer Pressemitteilung, kurz vor der Kommunalwahl aus dem Dezernat VI - Verkehr vom 21. Dezember 2020, verkündet, dass die Bau- und Finanzierungsvorlage beschlossen wurde und der Bau des Radweges im Oktober 2021 beginnen soll. Sogar für die eventuell gestörten Rebhühner wurde eine Lösung gefunden. Der Ortsbeirat wird den Magistrat an dieser Aussage messen und deshalb regelmäßig nachfragen, um die Umsetzung und den Bau voranzutreiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.05.2021, V 18 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1331 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2258 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erstellung eines Konzeptes zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldhüters in den Nieder-Eschbacher Feldern und dem PfingstwäldchenOM20.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2022, OM 2155 entstanden aus Vorlage: OF 145/15 vom 04.05.2022 Betreff: Erstellung eines Konzeptes zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldhüters in den Nieder-Eschbacher Feldern und dem Pfingstwäldchen Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldhüters in den Nieder-Eschbacher Feldern, unter Einbeziehung des Pfingstwäldchens, zu erstellen und dieses dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Das Verhalten einiger Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Nieder-Eschbacher Feldern und dem Pfingstwäldchen mutet merkwürdig an. So ist zu beobachten, dass auf frisch angebauten Feldern ferngesteuerte Rennautos gefahren werden, auf Feldern gepicknickt oder Müll abgeladen wird und einige Hundebesitzer mit den Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner rücksichtslos umgehen. Selbstbedienung auf den Streuobstwiesen oder auch Vandalismus, begangen an den vorhandenen Sitzgelegenheiten, runden das Bild ab. Aus Sicht des Ortsbeirates ist es sinnvoll, ein Konzept zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldhüters zu erstellen und dieses dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1734 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einladung der Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15OM20.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2022, OM 2156 entstanden aus Vorlage: OF 147/15 vom 04.05.2022 Betreff: Einladung der Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 Vorgang: OM 1607/22 OBR 15 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Bildungsdezernentin, Frau Stadträtin Sylvia Weber, zeitnah eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 besucht und sich dort in der Bürgerfragestunde den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Betreuungssituation in den Kindereinrichtungen, der Schülerfahrtkosten und der beengten Schulsituation stellt. Der Ortsbeirat hat wiederholt Anträge zur Betreuungssituation, den Schülerfahrtkosten und der beengten Schulsituation in Nieder-Eschbach gestellt. Die daraufhin erhaltenen Antworten konnten jedoch die Bedenken der Eltern nicht entkräften. Da dies Themen mit hohem Zeitdruck sind, hatte der Ortsbeirat mit der Anregung vom 11.02. 2022, OM 1607, die Ortsbeiratssitzung am 18.03.2022 oder spätestens die Sitzung am 29.04.2022, jeweils um 19:30 Uhr, vorgeschlagen. Da diese Anregung bislang unbeantwortet geblieben ist, schlägt der Ortsbeirat nunmehr die Ortsbeiratssitzung am 08.07.2022 oder spätestens die Sitzung am 16.09.2022, jeweils um 19:30 Uhr, vor. Begründung: Um der Dezernentin und den Eltern die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten auszutauschen, würde es der Ortsbeirat begrüßen, wenn Frau Stadträtin Sylvia Weber schnellstmöglich in die Ortsbeiratssitzung kommen würde. Bedauerlicherweise ist sie in den letzten sechs Jahren, trotz mehrfacher Einladungen des Ortsbeirats, keiner einzigen Einladung gefolgt. Es wird Zeit, dies zu ändern und sich auch mit den Belangen der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Nieder-Eschbach auseinanderzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2022, OM 1607 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2462 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wöchentliche Leerung der Biotonne in Nieder-Eschbach von Frühjahr bis HerbstOM20.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2022, OM 2157 entstanden aus Vorlage: OF 148/15 vom 04.05.2022 Betreff: Wöchentliche Leerung der Biotonne in Nieder-Eschbach von Frühjahr bis Herbst Der Magistrat wird aufgefordert, den Modellversuch "Wöchentliche Biosammlung" im Jahr 2022 auf den Stadtteil Nieder-Eschbach auszuweiten. Nachdem Griesheim-Süd, Schwanheim, Sindlingen, Zeilsheim, Harheim, Frankfurter Berg, Eckenheim, Ginnheim, Dornbusch und Westend-Nord in der wöchentlichen Biomüll-Abfuhr erprobt wurden, folgen nun die am dichtesten besiedelten Gebiete in Frankfurt. Dazu zählen neben Bornheim, Seckbach, Nordend-Ost, Fechenheim, Riederwald und Ostend auch die Innenstadt und das Bahnhofsviertel sowie Sachsenhausen und Teile von Niederrad. Hier werden die rund 14.000 Biotonnen bis Ende Oktober wöchentlich geleert. Umweltamt und FES wollen mit der Fortführung des Modellversuchs nun herausfinden, inwieweit eine häufigere Leerung in den Sommermonaten dazu beiträgt, die Bioabfallmenge zu steigern. Außerdem liegt der Fokus auf der Frage: Was hemmt und was fördert die Trennung von Bioabfall bei Bewohnern von dichten Siedlungsstrukturen im Vergleich zu denen in weiträumigen Vierteln? Dazu wird der Versuch mit Werbemaßnahmen und von Studenten der Goethe-Universität, die der Frage in einer Bachelorarbeit gezielt auf den Grund gehen, begleitet. Begründung: Nieder-Eschbach ist ein Stadtteil mit vielen privaten Gärten, die mit viel Liebe gepflegt werden. In den Sommermonaten laufen die Biotonnen regelmäßig über, so dass der Stadtteil einen erheblichen Beitrag dazu leisten kann, die Bioabfallmenge zu steigern. Gleichzeitig würden auch die Haushalte von überlaufenden Biomülltonnen entlastet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1493 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kürzung von Supervisions- und Coachingterminen bei Kita FrankfurtST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1196 Betreff: Kürzung von Supervisions- und Coachingterminen bei Kita Frankfurt Es handelt sich offenbar um eine Fehlinformation, dass Supervisions- und Coachingmöglichkeiten im Jahr (und damit HH 2022) um 50 % gekürzt wurden. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass sich die städtischen Institutionen, also auch der städtische Eigenbetrieb Kita Frankfurt, derzeit im "vorläufigen Haushalt" befinden und es hierfür eine klare Regelung gibt. Derzeit gibt es a) noch keine beschlossenen Haushaltsmittel, b) harte Konsolidierungs- (Spar)maßgaben und c) die Vorgaben für den Umgang mit Kosten im vorläufigen Haushalt. In welchem Maße und mit welchem Kostenaufwand die erforderlichen Supervisions- und Coachingangebote 2022 angeboten werden können, entscheidet sich für das Gesamtjahr nach Genehmigung des Haushaltes. Kita Frankfurt hat nach wie vor großes Interesse, die pädagogische Arbeit mit professioneller Begleitung anlassbezogen fachlich und professionell gut durch Angebote wie Fallsupervision, Führungscoaching und vielen anderen Beratungsangeboten zu unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1524
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellungsbeschluss GwinnerstraßeST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1197 Betreff: Aufstellungsbeschluss Gwinnerstraße Zu 1.) Die Zustimmung zu den grundsätzlichen Zielen des Aufstellungsbeschlusses wird zur Kenntnis genommen. Zu 2.) Die Aufstellung einer Veränderungssperre parallel zum Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren Nr. 558 - Gwinnerstraße wurde von Seiten des Stadtplanungsamtes in Erwägung gezogen. Nach Prüfung der Rahmenbedingungen und Abwägung der Vor- und Nachteile hat man sich aus folgenden Gründen gegen die Anwendung des Instrumentes zum jetzigen Zeitpunkt entschieden: Eine Veränderungssperre gem. § 14 Baugesetzbuch (BauGB) dient der Sicherung der Bauleitplanung und hat daher zur Konsequenz, dass Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB allgemein nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen. Die Veränderungssperre betrifft damit auch Vorhaben, die ausdrücklich den Zielen der Bauleitplanung entsprechen und für die Entwicklung des Gebietes gewünscht sind. Eine mögliche Ausnahmegenehmigung steht unter dem Vorbehalt der Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde. Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Die Gemeinde kann die Frist um maximal 2 Jahre verlängern, wenn besondere Umstände es erfordern. Ein weiteres Instrument zur Sicherung der Bauleitplanung ist die Zurückstellung von Baugesuchen gem. § 15 BauGB. Auf Antrag der Gemeinde kann die Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten aussetzen. Dieses Instrument kann bei Vorliegen eines Aufstellungsbeschlusses angewendet werden und dient damit ebenso dem gewünschten Ziel Vorhaben, die nicht den Zielen und Zwecken der Bauleitplanung entsprechen, abzulehnen. Aus verfahrensstrategischen Gründen ist es daher sinnvoll zunächst die Ziele der Bauleitplanung durch die Zurückstellung von Bauvorhaben zu sichern, um bei Bedarf im Anschluss eine Veränderungssperre beschließen zu lassen. Die Pauschalwirkung der Veränderungssperre für alle Vorhaben nach § 29 BauGB könnte dagegen den gewünschten Erneuerungsprozessen entgegenstehen und diese verlangsamen oder verhindern. Die Einzelfallwirkung der Zurückstellung von Baugesuchen wird in Anbetracht der örtlichen Gegebenheiten für die Sicherung der Ziele des Bauleitplanverfahrens zunächst als geeigneteres Instrument betrachtet. Zu 3.) a) Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Ziel der Planung ist es u.a., die Wohnsiedlung in der Gelastraße zu sichern, bestehende Nachbarschaftskonflikte im Gesamtgebiet zu bewältigen und neuen Konfliktfällen vorzubeugen. Um diese Ziele zu erreichen, werden im Bebauungsplan Gebietskategorien nach §1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt, die den Bestandsnutzungen entsprechen. Um das Potential für Nutzungskonflikte zwischen Wohnen und Gewerbe zu mindern, sind differenzierte Festsetzungsvorschläge zu Nutzungsart, -verteilung und -intensität vorgesehen. Im weiteren Verlauf des Bebauungsplanverfahrens wird daher eine Konzeption mit entsprechenden Festsetzungen entwickelt, mit der die Gewerbegebiete unmittelbar an der Wohnsiedlung Gelastraße strukturiert und untergliedert werden. Die angeregten Abstandszonen zwischen Wohnen und Gewerbe werden soweit dies planerisch möglich ist berücksichtigt. b) Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass einige vorhandene Betriebe aufgrund ihrer Betriebsform und der existierenden Genehmigungen auf eine Ausweisung als Industriegebiet angewiesen sind. Der Bestandsschutz ist für die gewünschte Weiterentwicklung von bestehenden Industrien sowie für die Ansiedlung neuer Industrien nicht ausreichend. Darüber hinaus müssen im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen städtebauliche Entwicklungskonzepte gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB berücksichtigt werden. Hierzu zählt z.B. das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (M 151 Gewerbeflächenentwicklungsprogramm), dass für den zentralen Bereich des Plangebietes die Sicherung und Entwicklung von Flächen für emittierende und stark emittierende Industrien vorsieht. c) Die Anregung wird zur Kenntnis genommen und im Laufe des Aufstellungsverfahrens geprüft. Die Vorbereitung und Ansiedlung einer fossilen Großkraftwerksanlage ist aber nicht Ziel und Zwecke der Bauleitplanung. Der Ausschluss einer solchen baulichen Anlage wird im Laufe des Aufstellungsverfahrens geprüft und soweit dies planungsrechtlich möglich ist festgesetzt. d) Die Anregung wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen des Aufstellungsverfahrens berücksichtigt. Die Festlegung von Eignungs- und Ausschlussgebieten für die Ansiedlung von Rechenzentren gehört zu den Zielsetzungen des Bebauungsplanverfahrens und wurde daher bereits in der M 175/21 als planerisches Ziel formuliert. Das Stadtplanungsamt hat ein gesamtstädtisches Konzept zur Entwicklung von Rechenzentren entwickelt und definiert Eignungs- und Vorbehaltsgebiete in denen sich diese ansiedeln oder eben nicht ansiedeln können. Das Konzept wird als städtebauliches Entwicklungskonzept gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB bei der Aufstellung des Bebauungsplanes berücksichtigt werden. e) Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wird für die Belange des Umweltschutzes gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen des Bebauungsplans ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Hierbei werden auch die Belange des Klimaschutzes sowohl innerhalb als auch im Umfeld des Plangebiets berücksichtigt. f) Die betreffende Randlage von Gewerbegebiet und Fauna-Flora-Habitat-Gebiet hatte vor der Aufstellung des Bebauungsplans bereits Bestand; die entsprechende Genehmigungslage setzt eine erfolgte Beteiligung der für das Schutzgebiet zuständigen, Oberen Naturschutzbehörde (Regierungspräsidium Darmstadt) voraus. Angesichts der Umstände, dass über den Bebauungsplan eine Veränderung des Status Quo in diesem Bereich nicht vorgesehen ist, sind gezielte Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft nicht erforderlich. Unbenommen hiervon besteht wegen der unmittelbaren Randlage von B-Plan-Gebiet und FFH-Gebiet ohnehin eine Prüfpflicht gemäß Bundesnaturschutzgesetz, ob eine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des FFH-Gebiets durch die Realisierung des Bebauungsplans ausgeschlossen werden kann; dabei werden auch, sofern erforderlich, geeignete Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen berücksichtigt. g) Konkret messbare und überprüfbare Vorgaben zur Abwärmenutzung von Rechenzentren können in städtebaulichen Entwicklungskonzepten zwar als Zielgröße benannt werden, sind aber als verbindliche Vorgabe in einen Bebauungsplan nicht überführbar, da das aktuelle bundesdeutsche Bauplanungsrecht hierfür keine Ermächtigung bereitstellt; zudem sind sie keine Kenngröße des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Eine Durchsetzung ist nur über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags nach § 11 BauGB möglich. Zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann ein Bebauungsplan - hier gestützt auf § 9 Absatz 1 Nr. 23b BauGB - lediglich die Verwendung bestimmter luftverunreinigender Stoffe beschränken oder ausschließen; dabei müssen die Festsetzungen die betreffenden Stoffe konkret bestimmen, nach dem Stand der Technik realisierbar, für die Betroffenen wirtschaftlich zumutbar und städtebaulich erforderlich sein. Pauschale Angaben über Schadstoffausstöße sind nicht zulässig. Auch eine Begrenzung von Lärm, hier konkret "Anlagenlärm" im Sinne der TA Lärm, ist nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar in der Weise möglich, dass über den Bebauungsplan bestimmt wird, welche Immissionsminderung an einem präzise zu bezeichnenden, schutzbedürftigen Ort durch eine technische Vorkehrung erreicht werden muss. h) Die Anregung wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen des Aufstellungsverfahrens berücksichtigt. In der M 175/21 wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Beantragung eines Zielabweichungs- bzw. Änderungsverfahren von den raumordnerischen Zielen bzw. von den Darstellungen des Regionalen Flächennutzungsplanes notwendig wird. Dies bezieht sich auf die innerhalb des Plangeltungsbereich liegenden nördlich und südlich angrenzenden Bereiche der Borsigallee. i) Die Anregung wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen des Aufstellungsverfahrens berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.01.2022, OA 114 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2542
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erweiterter Winterdienst auf Fahrradwegen im Frankfurter NordenST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1198 Betreff: Erweiterter Winterdienst auf Fahrradwegen im Frankfurter Norden Der Winterdienst auf Fahrbahnen wird nach § 11 der Straßenreinigungs-Satzung durch den beauftragten Dienstleister, die FES GmbH, durchgeführt. Seit Beginn der Winterdienstsaison 2021/22 fährt die FES erstmals Sicherheitskontrollen auf Radwegen. Es wurden zunächst fünf spezielle Touren festgelegt, die sicherstellen, dass auf Hauptstraßen und den Verbindungsstraßen zwischen den Stadtteilen auch im Winter durchgängig sicheres Radfahren möglich ist. Im Frankfurter Norden stellt Tour 4 die Verbindung von Heddernheim zum Weißen Stein her. Der obere Teil der Eschersheimer Landstraße wird abgefahren, außerdem die Hügelstraße bis Ginnheim und nach Eckenheim (Jean-Monet-Straße und Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage). Tour 2 verbindet die Stadtteile Bornheim, Nordend, Ostend, Fechenheim, Riederwald und Bergen-Enkheim: Die Kontrolle beginnt auf der Saalburgallee und führt über die Wittelbacher Allee und den Alleenring die Friedberger Landstraße hoch. Rechtzeitig vor Beginn der Saison 2022/23 werden die Erfahrungen der vergangenen Saison genutzt, um die genannten Touren gegebenenfalls anzupassen. Die vom Ortsbeirat genannten Abschnitte in Harheim werden daher im Rahmen dieser Anpassung besprochen. Es ist zu beachten, dass die Streu- und Räumpflicht auf Radwegen je nach Bedarf nachrangig zu Straßen besteht. Der Radweg muss verkehrswichtig und zugleich gefährlich sein. Die Winterdienstpflicht findet ihre Grenzen in der Zumutbarkeit der Kommune und der Sorgfalt der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Auftausalz bewirkt durch physikalisch-chemische Umwandlung von Eis und Schnee in Wasser eine dauerhafte Beseitigung der Straßenglätte. Bei der Ausbringung von abstumpfenden Streustoffen wäre die 10-20fache Menge nötig, um ein ähnliches Ergebnis zu erreichen. Die Reichweite der Streufahrzeuge wäre somit deutlich geringer und hätte wesentlich längere Umlaufzeiten durch häufigeres Nachladen zur Folge. Außerdem müsste das Streugut nach dem Streuen im Rahmen der Straßenreinigung entfernt werden. Diese beiden Punkte verschlechtern deutlich die CO2-Bilanz und verursachen selbstverständlich höhere Kosten. Um Streumittel so optimal wie möglich einzusetzen, nutzt die FES computergesteuerte Streutechnik an den Winterdienstfahrzeugen und hochwirksames Feuchtsalz. Feuchtsalz ist ein mit Natriumchlorid-Lösung angefeuchtetes Streusalz (sogenanntes FS 30, also 70 % Salz und 30 % Salzlösung), welches sich gleichmäßig verteilt, sehr gut haftet und bereits bei kleiner Menge große Tauwirkung erzielt. Angefeuchtetes Streusalz wird nicht so schnell verweht wie Trockensalz, da es besser haften bleibt. Pro Quadratmeter ist damit nur noch etwa ein Teelöffel Salz notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1523
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - AusländerzentralregisterST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1199 Betreff: Ausländerzentralregister Die Nutzung, Art und Umfang des Ausländerzentralregisters (AZR) ist im AZR-Gesetz geregelt. Zurzeit sind bundesweit ungefähr 4.000 Behörden befugt, Daten im Wege des automatisierten Verfahrens aus dem AZR abzurufen. Die Ausländerbehörde nutzt das AZR im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung, um bspw. durch Datenabgleiche ihre Zuständigkeit zu überprüfen oder zu begründen. Darüber hinaus kommt die Ausländerbehörde ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Datenübermittlungspflicht nach § 73 AufenthG gegenüber dem AZR nach. Um die Zulässigkeit der Abrufe dieser Daten zu überprüfen, führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Registerbehörde zusammen mit dem Bundesverwaltungsamt entsprechende Stichprobenkontrollen auf der Grundlage von § 22 (3) Satz 2 i.V.m. § 10 (3) Satz 3 AZRG durch. Auf Grundlage der Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung informiert und weist die Ausländerbehörde die Antragstellenden zudem explizit daraufhin, dass personenbezogenen Daten nach § 6 AZRG zur Speicherung im Ausländerzentralregister an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als zuständige Registerbehörde übermittelt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 07.03.2022, KA 20
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Impfen, wo die Menschen leben: Impfkampagne und Impfangebote im Frankfurter Norden verbessernST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1200 Betreff: Impfen, wo die Menschen leben: Impfkampagne und Impfangebote im Frankfurter Norden verbessern Derzeit zeichnet sich ein rückläufiges Interesse an der COVID-19-Impfung ab. Im Impfzentrum und bei den Sonderimpfaktionen werden erheblich weniger Termine wahrgenommen als noch vor einigen Monaten. Dennoch war und ist das Gesundheitsamt bemüht, ein konstantes Impfangebot zu machen. Das Impfzentrum Süd ist daher täglich geöffnet und sowohl mit dem PKW als auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen. Die Impfstelle an der Hauptwache bietet ein weiteres konstantes, zentral gelegenes Impfangebot, das wochentags von 8 Uhr bis 20 Uhr geöffnet ist. Zudem wird durch die mobilen Impfteams ein niedrigschwelliges Impfangebot gemacht. Die Impfteams sind in wechselnden Örtlichkeiten im ganzen Stadtgebiet unterwegs. Aufgrund der aktuell geringen Nachfrage nach Impfungen ist jedoch auch das Angebot der Sonderimpfaktionen derzeit auf weniger Örtlichkeiten reduziert worden. Die Einrichtung eines Impfzentrums ist mit einem erheblichen finanziellen und logistischen Aufwand verbunden. Neben Personal und Räumlichkeiten muss auch die korrekte Lagerung des Impfstoffes sowie die Dokumentation der Impfungen gewährleistet sein. Mit der derzeitigen rückläufigen Impfnachfrage würden Kosten und Nutzen für ein weiteres Impfzentrum nicht im Verhältnis stehen. Der Magistrat wird aber weiterhin auf die jeweils aktuelle Situation reagieren und das Angebot gegebenenfalls den Erfordernissen anpassen. Auf der Webseite der Stadt Frankfurt ist unter frankfurt.de/impfzentrum beziehungsweise frankfurt.de/coronaimpfung ein umfangreiches Informationsangebot zu finden. Das Gesundheitsamt informiert unter anderem ausführlich über die Auffrischungsimpfung und die Sonderimpfaktionen. Außerdem stellt die Stadt Frankfurt die wichtigsten Informationen auch auf Englisch unter frankfurt.de/english und in leichter Sprache unter frankfurt.de/leichte-sprache bereit. Die Aufklärungsblätter zur COVID-19-Impfung stehen auf der Seite des RKI in über 20 Sprachen zum Download bereit: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Materialien/COVID-19-Aufklaerungsbog en-Tab.html Sie können vorab heruntergeladen und ausgefüllt werden oder sind vor Ort im Impfzentrum erhältlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2022, OM 1608
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellenST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1201 Betreff: Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellen Der Magistrat wird zukünftig regelmäßig über den Baufortschritt sowie die entsprechende Kostenentwicklung berichten. Der erste Bericht kann zur Jahreshälfte 2022 erwartet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.01.2022, OA 125
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schülerfahrtkosten für im Ben-Gurion-Ring wohnenden Schülerinnen und Schülern der Michael-Grzimek-Schule und der Otto-Hahn-Schule gewährenST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1202 Betreff: Schülerfahrtkosten für im Ben-Gurion-Ring wohnenden Schülerinnen und Schülern der Michael-Grzimek-Schule und der Otto-Hahn-Schule gewähren Alle vorhanden Schulwege sind auf www.geoportal.frankfurt.de digitalisiert. Gemäß Erlass des Hessischen Kultusministeriums und des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 22.12.2009 erarbeitet die Schulleitung mindestens für die Jahrgänge 1 bis 7 einen Schulwegplan. Schulwegpläne sind Darstellungen, in denen die sichersten Wege zur Schule empfohlen werden. Bei der Schulwegplanung erstreckt sich die Mitwirkung der Polizei auf eine Beratung der Schulen. Schulaufsichtsbehörden, Schulträger, Schulen und Eltern stehen beratend und unterstützend zur Seite. Die Beteiligung von Eltern durch die Schulen wird ausdrücklich begrüßt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main folgte in der Vergangenheit der fachliche Einschätzung, dass der Schulwegplan maßgeblich ist. Schulwege, die nach § 161 Hessisches Schulgesetz als gefährlich eingestuft werden, dürfen für Kinder nicht empfohlen werden. Die Schulwege werden aus diesem Grund fortlaufend betrachtet und auf bauliche Veränderungen überprüft. Bei Unklarheiten führt die Behörde eine Begehung durch. Zur Gefährlichkeit von Schulwegen wird in der Praxiskommentierung zu § 161 Hessisches Schulgesetz wie folgt ausgeführt: "4.2 Besondere Gefährdung Der Entfernungsmaßstab kann nach Absatz 2 Satz 2 dann zurücktreten, wenn der Schulweg eine besondere Gefahr für die Sicherheit oder Gesundheit der Schülerinnen und Schüler bedeutet. Die allgemeinen Gefährdungen (...), wie die städtische Verkehrsgefährdung, Überquerung stark befahrender Straßen, Unterführungen, wenig genutzte Wege im ländlichen Bereichen, begründen keine Ausnahme. Es müssen besondere Umstände hinzutreten, z.B. größere Strecken entlang stark frequentierter Straßen ohne getrennten Fußweg, Wege durch unübersichtliches oder unwegsames Gelände und dichten Wald (...) an einem Brennpunkt der Drogenszene entlang (...) oder nach dem Umständen des Einzelfalls die Gefahr eines Sexualverbrechens (....). Der Schulweg liegt grundsätzlich im Verantwortungsbereich der Eltern." (PdK He G-1, HSchG § 161 4.2). Zu 1. Das Dezernat veröffentlichte am 24.06.2021, dass im Rahmen einer freiwilligen Leistung die Fahrtkosten für die betroffenen Kinder (welche den Weg von über die Homburger Landstraße zur Michael-Grzimek-Schule und zur Otto-Hahn-Schule gehen) weiterhin übernommen werden sollen. Die entsprechenden Bescheide für Schüler*innen wurden bereits am 25.06.2021 vom Schulträger versandt. Durch einen Fehler im benutzten Datenverarbeitungsprogramm wurde im Dezember versehentlich erneut alte Bescheide mit neuem Datum gedruckt und versandt. Diese wurden nunmehr aufgehoben. Alle Kinder wurden entsprechend informiert und neue Bescheide wurden ausgegeben. Die Jahreskarten haben weiterhin Bestand. Zu 2 a) Durch den Schulwegplan der Michael-Grzimek-Schule wurde der Weg "Homburger Landstraße" zwischen Bonames und Nieder-Eschbach durch die seinerzeit zuständige Schulleitung im Jahr 2015 als sicher benannt. Der Schulweg erfüllt keine Kriterien eines "gefährlichen Schulweges" im Sinne des § 161 HSchG (siehe Abbildung in lila). Zu 2b) und c): Vor dem Jahr 2015 war der Bereich entlang der Homburger Landstraße weniger bebaut, so dass er nach den oben ausgeführten Kriterien zu § 161 HSchG als "gefährlich" einzustufen war. Kinder, die diesen Weg zur Michael-Grzimek-Schule hätten nehmen müssen, hatten unabhängig von der Länge des Fußwegs einen Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten. Der betreffende Schulweg ist nunmehr mit Wohnhäusern erschlossen. Es befinden sich dort ein Fußweg, Bebauungen sowie Beleuchtung. Nach der Kennzeichnung des Weges im Schulwegplan (hier lila) gilt dieser Weg als sicher begehbar. Zu 2d): Im Rahmen einer Begehung des Fachteams sowie Rücksprache mit dem Rechtsamt wurde zusätzlich überprüft und festgestellt, dass es sich um einen "sicheren" und damit "begehbaren" Schulweg gemäß § 161 HSchG handelt. Dies ergab auch der Vergleich mit anderen Schulwegen in Frankfurt, welche ähnliche Merkmale aufweisen und ebenfalls als ungefährlich gelten. Beispielhaft wäre hier die Offenbacher Landstraße zwischen Oberrad und Sachsenhausen zu nennen Zu 2 e): Durch die Digitalisierung der Schulwege angestoßen und vor dem Hintergrund des sich verändernden Stadtbildes, werden Strecken durch das Fachteam Schülerbeförderung in Frankfurt begangen und unter Einbindung der Fachbereichsleitung fortlaufend neu bewertet. Ein Ortstermin der Schulwegkommission wird in der Regel dann veranlasst, wenn die Schulleitung/Eltern oder Ortsbeiräte im Umfeld der Schule eine Gefahr für Schülerinnen und Schüler sehen. Zu 2f): Art 3 GG gebietet der Verwaltung, dass grundsätzlich gleiche Erwägungen nicht ohne Rechtfertigung zu unterschiedlichen Ergebnissen führen dürfen. Entsprechend müssen die Kriterien bei der Beurteilung zur Gefährlichkeit von Schulwegstrecken stets gleichermaßen Anwendung finden. Zu 2e): Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat sich unter anderem in einem Verfahren mit dem Az. I K 2437/16.F mit der Heranziehung des Schulwegplanes zur Einordnung der Gefährlichkeit befasst. Zu 2h): Die Schulwege auf dem gesamten Stadtgebiet werden fortlaufend und sukzessive begangen. Die Begehung des Weges Homburger Landstraße fand aus diesem Grund seit der veränderten Bebauung mit einer Verzögerung statt. Gerne kann - wenn gewünscht - ein Ortstermin der Schulwegkommission angesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2022, OM 1609
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lichtblicke für Familien nach dem LockdownST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1203 Betreff: Lichtblicke für Familien nach dem Lockdown Die Pandemie hat neue Anforderungen an die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und damit auch an den Familienalltag und die Erziehungskonzepte der Eltern gestellt. Das Aufwachsen lag während der Lockdownphasen stärker in der familiären Verantwortung. In diesem Kontext konnten sowohl psychosoziale Risiken als auch Ressourcen und Benefits[1] beobachtet werden. Um "Lichtblicke" für Kinder, Jugendliche und ihre Familien zu gestalten, bedarf es also eines differenzierten Bildes, welches berücksichtigt, dass Kinder und Jugendliche und ihre Familien unterschiedliche Bedürfnisse und Ressourcen haben. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Ihre vielseitigen Anregungen. Einiges konnten wir auch schon anstoßen. So haben wir unsere bestehenden Angebote im Bereich Ganztag und Jugendhilfe angepasst und darüber hinaus ein Corona-Maßnahmenpaket "Frankfurt zaubert" entwickelt. Für den Bereich der Kindertagesbetreuung gilt, dass die Akteure in Tagespflege und Kita im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen die individuellen Bedarfe der Kinder und Familien im Blick haben und stets in guter Kommunikation mit den Beteiligten sind. Zu Ihren Fragen: 1. Öffnung von Schulhöfen Ein wesentliches Anliegen vieler Maßnahmen des integrierten Schulentwicklungsplanes der Stadt Frankfurt am Main ist es, Impulse zu setzen, dass Frankfurter Schulen sich für ihr Quartier öffnen. Im Fokus sind dabei auch die Schulhöfe. Einige sind bereits außerhalb der Schulzeit geöffnet, weitere werden wir in den Blick nehmen. Darüber hinaus fließt die Idee der gemeinsamen öffentlichen Nutzung in die Planungsphasen bei Schulneubauten mit ein. Die Öffnung von Schulhöfen, wo immer dies möglich ist, wird von Seiten des Sportamtes Frankfurt ebenfalls für wünschenswert gehalten. Die Ausstattung der Schulhöfe mit Streetballkörben, Tischtennisplatten, Kletterelementen u.ä. kann die Attraktivität für Kinder und Jugendliche steigern. Jedoch auch ohne diese Einrichtungen kann der Schulhof zum Ballspiel, Seilspringen oder zu Fang- und Hüpfspielen etc. einladen und für Bewegung im Freien genutzt werden. Das Amt für Bau und Immobilien unterstützt grundsätzlich die Nutzung der Schulflächen außerhalb der Betriebszeiten durch Kinder und Familien. Das Jugend- und Sozialamt berichtet, dass in Stadtteilen mit Quartiersmanagement können entsprechende Initiativen und Bedarfe direkt an das Quartiersmanagement herangetragen werden. Die beschriebenen Maßnahmen (Öffnung von Schulhöfen für Angebote im Quartier, ergänzende Ferienangebote für Kinder- und Jugendliche, temporäre Spielangebote auf Freiflächen, niedrigschwellige Lernangebote) sind bereits in vielen Projektplanungen der jeweiligen Quartiersmanagements für 2021 enthalten. Die Maßnahmen werden an den unterschiedlichen Bedarf der Quartiere angepasst und partizipativ mit Bewohnerinnen und Bewohnern sowie den Stadtteilakteuren weiterentwickelt. 2. Einsatz von Spielmobilen stadtweit Das Angebot der Spielmobile hat sich bewährt und wir befürworten eine stadtweite Umsetzung. Den Einsatz von Spielmobilen würden wir den betreffenden Kitas zur Nutzung empfehlen. In allen Quartieren des Frankfurter Programms - "Aktive Nachbarschaft" (vom Jugend- und Sozialamt) wird das Spielmobil nach Absprache mit dem Quartiersmanagement eingesetzt. Fünf Tage des Einsatzes werden zentral über die Aktive Nachbarschaft finanziert. 3. Ausweitung der Ferienprogramme an den Schulen Ganztag: Die Frankfurter Grundschulen mit Erweiterter Schulischer Betreuung und/ oder die Grundschulen im Pakt für den Nachmittag unterbreiten ein ganztägiges Ferienprogramm bei maximal 25 Schließtagen im Jahr. Das heißt, mindestens 76 Erweiterte Schulische Betreuungen (ESB) der Frankfurter Grundschulen bieten in der Regel an drei Wochen in den Sommerferien ein verlässliches und vielfältiges Ferienangebot von 7:30 Uhr bis 17 Uhr an. Im Rahmen des Ganztags bieten die Träger, die das Angebot vor Ort umsetzen, vielfältige Angebote für Schüler*innen an, die ebenfalls die coronabedingten Defizite, vor allem im sozialen Bereich auffangen sollen. Förderprogramme Jugendhilfe in der Schule/ Grundschule An zahlreichen Schulen in Frankfurt am Main wird das Förderprogramm Jugendhilfe in der Schule bzw. in der Grundschule kommunal gefördert und von freien Trägern der Jugendhilfe umgesetzt. Die Mitarbeiter*innen in diesen Programmen waren während der gesamten Zeit des Lockdowns ansprechbar und haben gemeinsam mit den Schulen den Kontakt zu den Kindern und Jugendlichen gehalten. Als der Unterricht vor Ort wieder begann, konnten sie daran anknüpfen und auf die aktuellen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen eingehen. Auch in diesem Rahmen gibt es Projekte in den Schulferien, die für und mit den Schüler*innen der jeweiligen Schule konzipiert werden. Eine Beteiligung der Kinder und Jugendlichen an dem Konzept des Ferienprogramms ist unabdingbar. Angebote der Sprachförderung In den diesjährigen Sommerferien können Schulen wie schon in den Osterferien 2021 Lerncamps durchführen, um versäumten Lernstoff zu kompensieren. Die Lerncamps finden in kleinen Gruppen bis max. zehn Schüler*innen statt und werden von schulischen Fachkräften durchgeführt. Das Angebot ist für die Schüler*innen kostenfrei und freiwillig. Die Anmeldung und Durchführung liegt in der Verantwortung der Schulen. Für Schüler*innen der Klassenstufen 8-10 werden mit dem Programm "Fit für die Zukunft - Deutsch als Bildungssprache" in den Oster- und Herbstferien Camps mit dem Schwerpunkt der Förderung von Deutsch als Zweitsprache angeboten. Angebote der Kinder- und Jugendhilfe Trotz vielfältigster und kreativer Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe, sind viele Kinder und Jugendliche coronabedingt aus dem Blickfeld verschwunden. Der Magistrat der Stadt Frankfurt erachtet es demzufolge als notwendig, gezielt und verstärkt auf Kinder und Jugendliche zuzugehen, insbesondere auf die, die nicht an Einrichtungen der freien Jugendhilfe angebunden sind. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 18.05.2021 daher aus den Mitteln des Jugendhilfebudgets 150.000 € für die verstärkt zugehende Kinder- und Jugendarbeit in den Sommerferien 2021 als einmaliges Sonderbudget aufgrund der Pandemie zur Verfügung gestellt. Das Frankfurter Ferienkarussell bietet stadtweit Veranstaltungen in den Sommer- und Herbstferien an. Frankfurter Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 15 Jahren haben hier die Möglichkeit an 50 Maßnahmen teilzunehmen. 4. Sportcamps für Kids und Teens in Kooperation mit Frankfurter Sportvereinen Bewegung, Aktivität, Sport und Spiel spielen in den Sommermonaten eine besondere Rolle für Kinder und Jugendliche. Daher hat der Magistrat der Stadt Frankfurt eine zusätzliche Förderung in Höhe von 80.000 € beschlossen, um in Kooperation mit der Sportjugend Frankfurt zusätzliche Sommerprogramme der Sportvereine realisieren zu können. Mit der Förderung sollen Folgen des Bewegungsmangels ausgeglichen werden und insbesondere Kinder- und Jugendliche erreicht werden, die bisher noch nicht in Sportvereinen engagiert sind. Schon in den Sommerferien 2020 konnten trotz pandemiebedingter Einschränkungen einige Sommerferien-Sportcamps von Frankfurter Sportvereinen veranstaltet werden und wurden auf Antrag aus Sportfördermitteln bezuschusst. Auch 2021 wurden Frankfurter Sportvereinen Zuschüsse für Sportcamps in den Sommerferien bewilligt. Insbesondere werden die Übungsleitungskosten, die für die sportliche Anleitung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen entstehen, bezuschusst. Das Sportamt ermutigt die Vereine zur Durchführung solcher Projekte und informiert in seinem Vereins-Rundbrief über die Fördermöglichkeiten. Im Rahmen des Förderprogramms Jugendhilfe in der Schule bestehen bereits einige Kooperationen. Weitere Kooperationsmöglichkeiten können wir uns gut vorstellen. 5. Vorbereitung des Corona Aufholprogramms Maßnahmenpaket "Frankfurt zaubert" Aus dem Fachforum "Auswirkungen von Corona auf den Lebensalltag von Kindern" wurde ein neues Maßnahmenpaket entwickelt. Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, der Fachausschüsse und Bildungsträger haben sich mit den Ergebnissen der KiCo-Studie auseinandergesetzt und das Ziel formuliert, für Kinder ein kurzfristiges Maßnahmenpaket für die Zeit nach dem Corona-Lockdown zu schnüren. Die bisher erarbeiteten Maßnahmen sollen sowohl eine Unterstützung für die Fachkräfte/ Träger vor Ort (z.B. Qualifizierungsangebote) als auch Angebote für die Kinder (u.a. Aktivitäten im Bereich Kultur, Sport, Umweltbildung und Freizeit) umfassen. Um dieses Maßnahmenpaket zu koordinieren, wurde seitens des Stadtschulamtes zum 01.08.2021 eine Koordinierungsstelle besetzt. Einen ersten Eindruck der Angebotsvielfalt wird es zeitnah nach Installierung der Homepage www.frankfurt.de/frankfurtzaubert geben. Hier werden künftig alle Angebote gebündelt transparent gemacht. Die Angebote richten sich an Kindergruppen bis zum Ende der Grundschulzeit. Sie sind über die Tagesfamilien, Kindertageseinrichtungen, Ganztags- und Jugendhilfeträger in Grundschulen/Grundstufen direkt abrufbar. Den von der Stadt Frankfurt geförderten Maßnahmen liegt ein erweiterter Bildungsbegriff zu Grunde, der ausdrücklich (außerschulische) Aktivitäten im Bereich Kultur, Sport, Umweltbildung und Freizeit einbezieht. Bei der Programmgestaltung soll es nicht um ein "mehr vom Gleichen" gehen, die Angebote sind im Gegenteil auf die Bedürfnisse von Kindern während und "nach" Corona fokussiert und auf die derzeitige Situation zugeschnitten. Das Stadtschulamt Frankfurt am Main stellt die Finanzierung des Maßnahmenpakets "Auswirkungen von Corona auf den Lebensalltag von Kindern (bis 10 Jahre)" sicher. Aktionsprogramm von Land und Bund Darüber hinaus werden mit dem hessischen Landesprogramm "Löwenstark - der BildungsKICK" in den kommenden beiden Schuljahren Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt. Hierfür werden insgesamt rund 150 Millionen Euro jeweils zur Hälfte vom Land Hessen aus dem Corona-Sondervermögen und vom Bund über das Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" zur Verfügung gestellt. Die Maßnahmen sollen zu einem breit gefächerten schulischen und außerschulischen Förderangebot beitragen. Hierzu gehört die Kompensation Corona bedingter Lernrückstände wie die Förderung von Kernkompetenzen und bei Bedarf auch eine psychosoziale Unterstützung. Weitere Unterstützung: Das Land Hessen hat für jede Schüler*in den Zugang zur Onlinelernplattform "Sofatutor" freigeschaltet. Eine normalerweise kostenpflichtige Lernplattform im Bereich der Nachhilfe. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.06.2021, OA 27
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bänke für den Platz "Am Strudel"ST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1204 Betreff: Bänke für den Platz "Am Strudel" Der Magistrat wird der Anregung entsprechend eine weitere Bank aufstellen. Aufgrund der starken Durchwurzelung des Baumes auf der Fläche ist das Aufstellen einer dritten Bank leider nicht möglich. Die FES wird gebeten, einen neuen Papierkorb der FES aufstellen zu lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2022, OM 1611
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Ratten als Einwohner in Nieder-Eschbach?ST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1205 Betreff: Mehr Ratten als Einwohner in Nieder-Eschbach? Vorläufige Stellungnahme: Es liegen noch nicht alle erforderlichen Informationen vor, so dass noch keine endgültige Stellungnahme möglich ist. Es wird unaufgefordert berichtet, sobald dies der Fall ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2022, OM 1612
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bürgerinnen und Bürger an der Planung des Marie-Pfungst-Platzes beteiligenST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1206 Betreff: Bürgerinnen und Bürger an der Planung des Marie-Pfungst-Platzes beteiligen Die im Bereich des Bebauungsplangebietes Nr. 905 Kleyerstraße / Ackermannstraße neu zu gestaltende Grünfläche "Marie-Pfungst-Platz", in der Mitte des zukünftigen Wohnungsareals, soll als Erholungsraum wie auch als Quartierstreffpunkt für die neue sowie die bereits ansässige Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Zugunsten einer maßgeschneiderten Gestaltungskonzeption durch die Berücksichtigung von Anregungen und Vorschlägen aus der Bürgerschaft wird das verantwortlich planende Grünflächenamt auf den Ortsbeirat 01 zugehen und passende Formate für eine Beteiligung der engagierten Bürgerinnen und Bürger abstimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1569
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Soziale Mietpreise und soziale Projekte im Galluspark erhaltenST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1207 Betreff: Soziale Mietpreise und soziale Projekte im Galluspark erhalten Zu 1: Die Eigentümer:innen wurden angeschrieben und über die Möglichkeiten des Förderprogrammes "Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum durch die Verlängerung/Anschlussförderung von Belegungs- und Mietpreisbindungen" informiert. Auf das Angebot seitens der Stadt Frankfurt am Main haben diese bisher nicht reagiert. Zu 2: Die Arbeit der drei sozialen Einrichtungen wird aus Zuschüssen des Jugend- und Sozialamtes gefördert. Mieterhöhungen für die bestehenden Räumlichkeiten der Einrichtungen würden deren Aufwendungen für Sachausgaben stark beschneiden. Die genannten Projekte sind nicht in öffentlich geförderten Wohnungen untergebracht. Eine Einflussnahme auf die Mietpreisgestaltung ist möglich und muss entsprechend der rechtlichen Rahmenbedingungen (BGB) zwischen den sozialen Einrichtungen und den Eigentümer:innen verhandelt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1603
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wohnungsleerstand Burgstraße 56 und Berger Straße 6 bis 8ST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1208 Betreff: Wohnungsleerstand Burgstraße 56 und Berger Straße 6 bis 8 Für die Liegenschaft Burgstraße 56 wurden umfassende Maßnahmen zur Wohnraumerweiterung baurechtlich genehmigt. Ein Baubeginn wurde gemeldet. Allerdings ist für eine Fertigstellungsmeldung und die Nutzungsaufnahme die Vorlage noch fehlender Unterlagen erforderlich. Wie bereits mit Stellungnahme des Magistrats ST 1815 (V 1653/20) vom 12.10.2020 und Stellungnahme des Magistrats ST 889 (V 1878/20) vom 26.04.2021 dargestellt, kann der Magistrat keine weiteren Schritte unternehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 295 Antrag vom 23.06.2022, OF 330/3 Antrag vom 23.06.2022, OF 333/3 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2536 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2537
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kinderfreundliches KleyerquartierST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1209 Betreff: Kinderfreundliches Kleyerquartier Der Magistrat wird zur Frage der Gestaltung und kinderfreundlichen Nutzung des Marie-Pfungst-Platzes im Kleyerquartier auf den Ortsbeirat zugehen und die Ergebnisse aus einem Abstimmungsgespräch zwischen dem Ortsbeirat und dem Grünflächenamt in die weitere Planung aufnehmen. Die Ausführungsplanung für die öffentlichen Verkehrsflächen wurde bereits auf Grundlage der Festsetzungen des seit dem 14.11.2017 rechtsverbindlichen Bebauungsplan B 905 ("Kleyerstraße / Ackermannstraße") von der Vorhabenträgerin, der Westville 1 GmbH, erstellt und mit den beteiligten städtischen Fachstellen abgestimmt und genehmigt. Ein autoarmes Wohnquartier wurde gemäß Bebauungsplan 905 nicht geplant. Gleichwohl ist eine maßvolle Reduzierung der öffentlichen Parkplätze grundsätzlich möglich. Mit der Ausführungsplanung für die öffentlichen Verkehrsflächen wurde die Anzahl der herzustellenden öffentlichen PKW-Stellplätze bereits auf ein notwendiges Maß reduziert. Sie sieht straßenbegleitende Parkplätze in Parkbuchten vor. Die Ausweisung von Fahrrad- und Lastenradstellplätzen an geeigneten Stellen im öffentlichen Raum ist sinnvoll und umsetzbar. Das gilt ebenfalls für die Ausweisung von Liefer-/Ladezonen im öffentlichen Straßenraum, die zu gegebener Zeit vorgenommen werden kann. Die Herstellung der öffentlichen Verkehrsflächen durch die Westville 1 GmbH hat bereits begonnen. Ein niveaugleicher Straßenausbau, welcher Voraussetzung für die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches als Spielstraße gemäß Straßenverkehrs-Ordnung, ist, wurde im Bebauungsplan nicht vorgesehen. Leider ist es zum jetzigen Projektstand nicht mehr möglich, die Straßen des Quartiers als Spielstraßen auszubilden. Es wird aber dem Bebauungsplan entsprechend eine Tempo 30-Zone mit separaten Gehwegen und verkehrsberuhigten Straßen eingerichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1568 Antrag vom 07.06.2022, OF 501/1 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2421
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Insektenfreundliches Straßenbegleitgrün an der Mainzer LandstraßeST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1210 Betreff: Insektenfreundliches Straßenbegleitgrün an der Mainzer Landstraße Der Magistrat begrüßt den Vorschlag des Ortsbeirates. Im Bereich der Mainzer Landstraße besteht im genannten Bereich der Mainzer Landstraße seit 2005 ein Patenschaftsvertrag mit dem dort ansässigen Autohaus. Die Pflege und Reinigung des Rasenstreifens wird über diese Patenschaft abgedeckt. Das Grünflächenamt wird die Rasenfläche zu einer Wiese umwandeln, das Patenunternehmen hat sich erfreulicherweise bereit erklärt, auch weiterhin die Pflege des dann ökologisch aufgewerteten Grünstreifens zu übernehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1576
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaschutz im Ortsbezirk1: Mobile "Grüne Zimmer" für die heiße OstzeilST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1211 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk1: Mobile "Grüne Zimmer" für die heiße Ostzeil Vorläufige Stellungnahme: Aus grünplanerischer Sicht ist es wünschenswert an dieser Stelle "Mobile Grüne Zimmer" aufzustellen. Insbesondere da in naher Zukunft das Gerichtsviertel umgebaut werden soll und so eine grundhafte Erneuerung des Straßenbaumbestandes zunächst zurückgestellt wird. Der Vorschlag wird derzeit auf technische Machbarkeit z.B. Belastbarkeit des Untergrunds und im Hinblick auf die Sicherheitsanforderungen des Oberlandesgerichts geprüft. Langfristiges Ziel muss es jedoch sein, die Ostzeil mit einer Klimaangepassten Baumallee dauerhaft zu begrünen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1581
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überschwemmung auf dem BrückenspielplatzST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1212 Betreff: Überschwemmung auf dem Brückenspielplatz Der Magistrat wird die Anregung des OBR 5 versuchen wie angeregt umsetzen. Das Grünflächenamt wird provisorisch die gesamte Platzoberfläche überarbeiten und somit auch versuchen, die Fläche besser zu entwässern, sodass nach lange anhaltenden Regenfällen das Wasser besser versickert. Der Magistrat wird das Problem mit der Entwässerung bei der geplanten Grundsanierung/Umgestaltungen beachten und nach einer langfristigen Lösung suchen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1718
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Starkregen-Prävention Schulen und StraßenST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1213 Betreff: Starkregen-Prävention Schulen und Straßen Die Starkregengefahrenkarten stellen eine flächendeckende Informationsgrundlage für die Abschätzung von Überflutungen sowie die Planung von Vorsorgemaßnahmen dar. Daher wird zukünftig die Öffentlichkeitsarbeit des Umweltamtes fortgesetzt, um Bürger*innen, Planer*innen, Vorhabenträger*innen, Gewerbe-/Infrastruktur(be)treibende u.a. über die Karten und mögliche Vorsorgemaßnahmen zu informieren. Hierdurch soll eine verstärkte Verhaltens- und Eigenvorsorge der Bevölkerung und damit eine erhöhte Resilienz gegenüber Starkregenereignissen erreicht werden. Aktuell befasst sich die Stadt - insbesondere die Stadtentwässerung und das Amt für Straßenbau und Erschließung - mit der Auswertung, Priorisierung und der zukünftigen Abarbeitung kritischer Bereiche, die aus den Starkregengefahrenkarten hervorgehen. Die Hinweise zu Starkregengefährdungen im Bereich des Ortsbezirks 9 werden bei der Bewertung und Priorisierung berücksichtigt werden. Die Aufgaben zur Prävention der Gefahren, die aus extremen Starkregen resultieren, stellen eine Herausforderung für alle Beteiligten dar. Daher ist auf städtischer Ebene eine enge Zusammenarbeit verschiedener Ämter und Betriebe notwendig. Im Sinne der kommunalen Gemeinschaftsaufgabe Starkregenvorsorge sind aber nicht nur die städtischen Ämter und Betriebe in der Pflicht, sondern gleichermaßen Eigentümer*innen von Liegenschaften und Bürger*innen. Die Starkregengefahrenkarten liegen dem Amt für Bau und Immobilien vor und finden insbesondere bei der Planung von Sanierungs- und Neubauprojekten Berücksichtigung. Dies trifft ebenfalls bei der benannten Ziehenschule und der sich hier aktuell in Planung befindlichen Sanierungsmaßnahme zu. Pauschale Maßnahmen für Bestandsobjekte lassen sich nicht ausschließlich auf der Grundlage der Starkregengefahrenkarten ableiten. Vielmehr müssen die Gegebenheiten vor Ort in jedem Einzelfall berücksichtigt und die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen beurteilt werden. Zudem fließen die bisherigen Erfahrungen bei Starkregen an den einzelnen Standorten in die Analyse mit ein. Straßen, Plätze und Grünflächen spielen eine wichtige Rolle für die Speicherung und Notableitung von Niederschlagswasser. Insbesondere Straßen sind wichtige Abflusswege für Wasser aus extremen Starkregen, um dieses möglichst schadlos in Freiflächen oder auf Plätze zu leiten. Der zentrale Bestandteil der Prävention ist jedoch der Rückhalt von Niederschlagswasser auf den Flächen, auf denen es anfällt, sodass es nicht oder erst zeitverzögert zu einem Abfluss kommt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1684 Antrag vom 29.10.2022, OF 373/9
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünfläche Ecke Bundenweg/Zum-Jungen-Straße aufwertenST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1214 Betreff: Grünfläche Ecke Bundenweg/Zum-Jungen-Straße aufwerten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch nicht endgültig antworten zu können, da noch interner Abstimmungsbedarf besteht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1681 Antrag vom 28.02.2025, OF 953/9 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6676
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pflege und Nachpflanzungen auf dem Cäcilie Breckheimer Platz im RiederwaldST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1215 Betreff: Pflege und Nachpflanzungen auf dem Cäcilie Breckheimer Platz im Riederwald Zu 1. Die FES wird auf die regelmäßige Leerung der Müllbehälter hingewiesen. Zu 2. Der Platz befindet sich im privaten Eigentum der Evangelischen Philippus Gemeinde. Zu 3. Es ist geplant, die zwei fehlenden Bäume auf dem Cäcilie Breckheimer Platz im Winterhalbjahr 2022/23 nachzupflanzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1535
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorziehen des Baus der Kindereinrichtung "Südlich Am Riedsteig"ST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1216 Betreff: Vorziehen des Baus der Kindereinrichtung "Südlich Am Riedsteig" Der Magistrat prüft eine vorgezogene Eröffnung der im Neubaugebiet "Südlich am Riedsteg" geplanten Kindertageseinrichtung auf dem Grundstück um Neubaugebiet "Am Westrand". Darüber hinaus ist das Stadtschulamt zur Versorgung der Kinder in Nieder Erlenbach im Gespräch mit den Trägern der bestehenden Einrichtungen. Diese können bei Bedarf Überbelegungen in den bestehenden Kitas vornehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1022
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Impfen, wo die Menschen leben: Impfkampagne und Impfangebote im Frankfurter Süden verbessernST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1217 Betreff: Impfen, wo die Menschen leben: Impfkampagne und Impfangebote im Frankfurter Süden verbessern Derzeit zeichnet sich ein rückläufiges Interesse an der COVID-19-Impfung ab. Im Impfzentrum und bei den Sonderimpfaktionen werden erheblich weniger Termine wahrgenommen als noch vor einigen Monaten. Dennoch war und ist das Gesundheitsamt bemüht, ein konstantes Impfangebot zu machen. Im Frankfurter Süden wurde daher in Sachsenhausen bereits am 14. Februar das Impfzentrum Süd eröffnet. Am 21. März hat das Impfzentrum Süd das Impfzentrum an der Messe mit dessen Schließung komplett abgelöst. Es ist täglich geöffnet und sowohl mit dem PKW als auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen. Die Impfstelle an der Hauptwache bietet ein weiteres konstantes, zentral gelegenes Impfangebot, das wochentags von 8 Uhr bis 20 Uhr geöffnet ist. Zudem wird durch die mobilen Impfteams ein niedrigschwelliges Impfangebot gemacht. Die Impfteams sind in wechselnden Örtlichkeiten im ganzen Stadtgebiet unterwegs. Aufgrund der aktuell geringen Nachfrage nach Impfungen ist jedoch auch das Angebot der Sonderimpfaktionen derzeit auf weniger Örtlichkeiten reduziert worden. Der Magistrat wird aber weiterhin auf die jeweils aktuelle Situation reagieren und das Angebot gegebenenfalls den Erfordernissen anpassen. Auf der Webseite der Stadt Frankfurt ist unter frankfurt.de/impfzentrum beziehungsweise frankfurt.de/coronaimpfung ein umfangreiches Informationsangebot zu finden. Das Gesundheitsamt informiert unter anderem ausführlich über die Auffrischungsimpfung und die Sonderimpfaktionen. Außerdem stellt die Stadt Frankfurt die wichtigsten Informationen auch auf Englisch unter frankfurt.de/english und in leichter Sprache unter frankfurt.de/leichte-sprache bereit. Die Aufklärungsblätter zur COVID-19-Impfung stehen auf der Seite des RKI in über 20 Sprachen zum Download bereit: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Materialien/COVID-19-Aufklaerungsbog en-Tab.html Sie können vorab heruntergeladen und ausgefüllt werden oder sind vor Ort im Impfzentrum erhältlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1728
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Übernahme der Kosten der WeihnachtsbelechtungST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1218 Betreff: Übernahme der Kosten der Weihnachtsbelechtung Um die traditionelle weihnachtliche Ausschmückung in den Stadtteilen zu ermöglichen, übernimmt der Magistrat, wie in den vergangenen Jahren, die Kosten für die Weihnachtsbäume sowie die Kosten des Transports und für die Aufstellung/Entsorgung. Die Dekoration und Ausschmückung der Weihnachtsbäume selbst erfolgt auf privater Ebene (bspw. durch Vereinsringe, Sponsoren). Der Magistrat wird, wie in den vergangenen Jahren auch, in diesem Jahr die Stromkosten für die in den Stadtteilen aufgestellten Weihnachtsbäume übernehmen. Eine alternative Finanzierung bietet den Ortsbeiräten das Ortsbeiratsbudget, das im Hauptamt und Stadtmarketing angesiedelt ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1692
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Errichtung von unterirdischen Glascontainern (Melchiorstraße/Leverkuser Straße)ST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1219 Betreff: Höchst: Errichtung von unterirdischen Glascontainern (Melchiorstraße/Leverkuser Straße) Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 865
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufnahmen in die Vorschlagsliste für StraßenbenennungenST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1220 Betreff: Aufnahmen in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen Die Aufnahme einer Person in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen (Vorschlagsliste) ist nach dem Leitfaden zur Straßenbenennung in Frankfurt am Main möglich, wenn die Person einen Bezug zur Stadt Frankfurt am Main hat und sie keine Werte vertritt, die dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder der Verfassung des Landes Hessen zuwiderlaufen oder dem Ansehen der Stadt Frankfurt am Main schaden. Die Eignung einer Person für eine Benennung ist bei Bedarf durch das Institut für Stadtgeschichte zu bewerten. Ferner ist zu beachten, dass jeder Straßenname in Frankfurt am Main nur einmal vorkommen darf. Wiederholungen von Namensbestandteilen sind nur zulässig, wenn die Straßen in unmittelbarer Nachbarschaft liegen und unterschiedliche Bezeichnungen haben (z.B. Beethovenstraße/ Beethovenplatz). Laut Auskunft des Instituts für Stadtgeschichte bestehen somit keine Bedenken gegen eine Benennung nach Dr. Helga Einsele, Rudolf Horn, Alfred Marchand und Lilli Pölt. Die Namen wurden daher in die Vorschlagsliste aufgenommen. Einer Aufnahme von Heinrich Hoffmann (* 1915, † 2001) kann jedoch nicht entsprochen werden, da dem gleichnamigen Psychiater, Buchautor und Verfasser des Kinderbuches "Struwwelpeter", Dr. Heinrich Hoffmann (* 1809, † 1894) bereits die Heinrich-Hoffmann-Straße in Frankfurt-Niederrad gewidmet ist. Der Magistrat empfiehlt dem Ortsbeirat 10 aus diesem Grunde eine andere Form des Ge-denkens für den früheren Vorsitzenden des VdK und des Bürgervereins Frankfurter Berg, Heinrich Hoffmann, zu finden. Des Weiteren teilt der Magistrat mit, dass mit der Aufnahme einer Person in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen keine Implikation einer Empfehlung für einen bestimmten Stadtteil verbunden ist. Die Entscheidung, welche Straße in welchem Stadtteil nach einer bestimmten Person benannt werden soll, obliegt der Entscheidungsbefugnis des jeweils zuständigen Ortsbeirats. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1437 Initiative vom 13.09.2022, OI 10
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Etwaiges Baugebiet Berkersheim-OstST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1221 Betreff: Etwaiges Baugebiet Berkersheim-Ost Zu 1. Seitens des Magistrats ruhen derzeit die Planungen für das neue Baugebiet Berkersheim-Ost. Zu 2. Sollten Planungen wiederaufgenommen werden, wird der Ortsbeirat frühzeitig informiert und einbezogen. Zu 3. Der Magistrat betreibt aktuell keine Planung für ein neues Baugebiet Berkersheim-Süd. Wir verweisen hierzu auf die die Berichte des Magistrats B 451 und B 452, beide vom 11.12.2015 sowie unsere Stellungnahme vom 15.02.2016, ST 342. Einer Bebauung der Flächen entlang der Straße am Dachsberg stehen nach wie vor schallschutztechnische sowie städtebauliche Bedenken bezüglich der hohen Lärmemissionen durch die höher gelegene A661 sowie die landschaftsschutzrechtliche Bewertung der Flächen entgegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1453
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Besserer Schutz des Rebstockwäldchens - Planung einer SchuleST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1222 Betreff: Besserer Schutz des Rebstockwäldchens - Planung einer Schule Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die Anfrage des Ortsbeirates nicht innerhalb der angegebenen Frist beantworten zu können und wird nach abgeschlossener Prüfung umgehend berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2022, V 323
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Statusabfrage FischaufstiegsanlageST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1223 Betreff: Griesheim: Statusabfrage Fischaufstiegsanlage Die Stadt Frankfurt beabsichtigte in der Vergangenheit, im Rahmen eines Programms zur Verbesserung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Mains, gezielte Maßnahmen zur Realisierung der linearen Durchgängigkeit sowie zur ökologischen Aufwertung des Mains durch strukturverbessernde Maßnahmen umzusetzen. Entsprechende Voruntersuchungen zu Planungsvarianten wurden durch die Stadt Frankfurt in Auftrag gegeben. Am rechten Mainufer im Bereich der Staustufe Griesheim existiert bereits eine Fischaufstiegsanlage, die jedoch aufgrund ihrer ungünstigen Positionierung weitgehend funktionsuntüchtig ist. Die Voruntersuchungen für eine neue Fischaufstiegsanlage sahen vor, ein Umgehungsgerinne sowie Uferabflachungsmaßnahmen auf der linken Mainseite umzusetzen. Diese Planungen wurden jedoch aufgrund großer Nutzungskonflikte u.a. durch das südlich des Mains gelegene Trinkwasserschutzgebiet sowie negativer Auswirkungen auf den Schiffverkehr zunächst nicht mehr weiterverfolgt. Mit der am 01.03.2010 in Kraft getretenen Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes ging die Zuständigkeit für die Umsetzung von Maßnahmen zur Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit bei Stauanlagen an Bundeswasserstraßen an die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) über. Im Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der WRRL 2021-2027 des Landes Hessen, welches mit der WSV abgestimmt ist, ist die Herstellung der linearen Durchgängigkeit durch eine Verbesserung der bestehenden Anlage enthalten. Weiterhin sind Maßnahmen zur Entwicklung naturnaher Gewässer-, Ufer- und Auestrukturen geplant. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung teilte auf Nachfrage zum aktuellen Stand der Maßnahmenplanung mit, dass in Kürze der aktualisierte Maßnahmenbedarf mit Priorisierung der Maßnahmen veröffentlicht werden soll. Diese Maßnahmenpriorisierung enthält alle Maßnahmen an den Stauanlagen des Bundes, die nach heutigem Kenntnisstand erforderlich sind, damit die fehlende ökologische Durchgängigkeit für Fische und am Gewässerboden lebende Organismen dem Erreichen des guten Zustands der Fließgewässer in den Flussgebieten nicht mehr entgegensteht. Auch Maßnahmen an der Staustufe Griesheim werden im Konzept enthalten und priorisiert sein. Das Wasserstraßen-Neubauamt Aschaffenburg teilte weiterhin mit, dass es derzeit an insgesamt sechs Staustufen am Main Fischaufstiegsanlagen plant bzw. Baumaßnahmen betreut. Darunter ist auch die Planung einer Fischaufstiegsanlage an der Staustufe Offenbach in Kooperation mit dem Land Hessen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1795
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Wie werden die westlichen Stadtteile vor den Folgen von Starkregenereignissen (besser) geschützt?ST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1224 Betreff: Frankfurter Westen: Wie werden die westlichen Stadtteile vor den Folgen von Starkregenereignissen (besser) geschützt? Bei der Ursache von Überflutungen ist grundsätzlich zwischen Hochwasser und Starkregen zu unterscheiden, wobei die Grenzen hier fließend sind. So spricht man von Hochwasser, wenn die Überflutungen einen direkten Bezug zu einem Fließgewässer (Flüsse oder Bäche) haben und der Wasserstand in den Gewässern den normalen Pegel deutlich überschreitet. Ein Hochwasser kann sowohl durch ergiebige langanhaltende Niederschläge, auch in Verbindung mit der Schneeschmelze, entstehen als auch nach sommerlichen Starkregenereignissen. Da die Starkregenereignisse lokal meist stark begrenzt sind, führen diese meist nur an den kleineren Gewässern zu Hochwasser. Während an kleinen Gewässern aufgrund der schnellen Anlaufzeiten kaum Vorwarnmöglichkeiten bestehen, sieht die Situation an Fließgewässern mit großen Einzugsgebieten deutlich anders aus. Hier ist meistens eine Vorwarnzeit von mehreren Stunden bis Tagen gegeben. Vom Land Hessen werden für eine Vielzahl von Gewässern Überflutungsflächen für ein 100-jährliches Hochwasserereignis ermittelt und rechtskräftig in Überschwemmungsgebietskarten festgesetzt. Aus den Karten lässt sich die Betroffenheit durch potenzielle Überflutungen bei Hochwasser ablesen. An Gewässern mit signifikantem Hochwasserrisiko (sogenannte Risikogewässer) wurden darüber hinaus sogenannte Hochwasserrisiko- und Hochwassergefahrenkarten erstellt und veröffentlicht. Aus lokalen, meist zeitlich begrenzten und heftigen Starkniederschlägen können in kurzer Zeit starke oberirdische Abflüsse und flächige Überflutungen abseits der Fließgewässer unmittelbar dort, wo der Regen fällt, entstehen. Die Gefahren resultieren hier primär aus Niederschlagswasser, welches auf stark versiegelten Flächen oberflächlich abfließt, oder aus umliegenden meist land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen, die in die Siedlungsbereiche entwässern. In kleinen Einzugsgebieten können Starkregenereignisse aber auch dazu führen, dass die Wasserstände in kleineren Gewässern schnell ansteigen und Überflutungen bei Unterliegern entstehen. Hier ist aufgrund des plötzlichen Auftretens großer Niederschlagsmengen so gut wie keine Vorwarnzeit gegeben. Die im Herbst 2021 im Geoportal veröffentlichten Starkregengefahrenkarten für Frankfurt am Main (https://geoportal.frankfurt.de/starkregen) liefern flächendeckende Informationen zu potenziellen Überflutungsgefahren und somit die Grundlage, um liegenschaftsbezogene Risikovorsorge zu betreiben. Zu Frage 1: Sind die Karten/Pläne zu den als Überschwemmungsgebiete ausgewiesenen Flüssen und Bächen aktuell bzw. sind hier die zunehmenden Starkregenereignisse der letzten Jahre bereits berücksichtigt? Für die Berechnung und Ausweisung von Überschwemmungsgebieten sind die jeweiligen Regierungspräsidien zuständig. Diese prüfen in regelmäßigen Abständen die Aktualität der Überschwemmungsgebiete in Bezug auf Veränderungen im Einzugsgebiet und der hydrologischen Planungsgrundlagen und veranlassen bei Bedarf eine Neuberechnung. Für eine Vielzahl an Frankfurter Gewässern liegen festgesetzte Überschwemmungsgebiete vor. Die Gewässer, die im Stadtbereich neu berechnet wurden, sind der Liederbach, der Sulzbach sowie der Urselbach. Die Überschwemmungsgebiete des Liederbachs und des Sulzbachs sind bereits neu festgesetzt worden. Das Überschwemmungsgebiet des Urselbachs befindet sich derzeit in der Festsetzung. Bei den Neuberechnungen der Überschwemmungsgebiete werden die Starkregenereignisse indirekt berücksichtigt. Die hydrologischen Eingangsdaten für die Berechnungsmodelle werden aus statistischen Bewertungen von langjährigen Niederschlags- und Pegelaufzeichnungen gewonnen. So werden bei einer Aktualisierung der Eingangsdaten aktuelle Zeitreihen in Bezug auf Niederschlag bzw. Abfluss berücksichtigt. Die Betrachtung der starkregenbedingten Überflutungsgefahr erfolgt gesondert in den städtischen Starkregengefahrenkarten, was eine freiwillige Vorsorgeleistung der Kommune darstellt. Die Starkregengefahrenkarten, welche im Herbst 2021 veröffentlicht wurden, befinden sich auf dem aktuellsten Stand. Die Starkregengefahrenkarten der Stadt sind frei zugänglich im Geoportal verfügbar und können von allen Interessierten genutzt werden, um durch Überflutungen bedrohte Orte zu identifizieren. Die Starkregengefahrenkarten wurden für drei beispielhafte Szenarien mit unterschiedlicher Niederschlagsintensität (selten, außergewöhnlich, extrem) berechnet. Nähere Informationen können dem zugehörigen Erläuterungsdokument im Internet entnommen werden unter: https://geodatenkatalog.frankfurt.de/geonetwork/srv/api/records/cdbca2b8-a63e-49 43-b6ca-007ff03fcab9/attachments/20211025_Erlaeuterung_Starkregengefahrenkarten_ Frankfurt-am-Main.pdf Zu Frage 2: Welche Engstellen (wie bspw. die Engstelle unterhalb der A 66 in Sossenheim entlang des Sulzbachs) bzw. Stellen, die problematisch werden könnten, sind im Frankfurter Westen identifiziert, und welche Szenarien gibt es hierfür? Für die Gewässersysteme des Westens (Westerbach, Sulzbach, Liederbach) liegen Flussgebietsuntersuchungen vor. Die Untersuchungen dienen als Grundlage, um u.a. den Bestand zu erfassen und hydraulische Engstellen auszuweisen, aber auch, um das Gewässersystem ökologisch nachhaltig auszurichten. Auf Basis dessen werden bedarfs- bzw. anlassbezogen seit Jahrzehnten Engstellen sukzessive umgebaut und entschärft. Beispielsweise wurden am Sulzbach mehrere Maßnahmen umgesetzt. In den Jahren 1987 bis 1998 wurde unter anderem der Fließquerschnitt in der Ortslage von Sossenheim - soweit in der beengten innerörtlichen Lage möglich - von der Brücke Schaumburger Straße bis zur Biegung unterhalb des Kerbeplatzes aufgeweitet, um den Wasserspiegel abzusenken und um damit die Hochwassergefahr zu entschärfen. Im Abschnitt zwischen der Autobahn BAB 66 und der Fußgängerbrücke wurden in der Grünanlage Sohl- und Uferbefestigungen entfernt. Der Sulzbach hat somit hier seine natürlichen Auen zurückerhalten, die wieder überschwemmt werden und zur Abflussverzögerung in der Ortslage von Sossenheim beitragen. Außerhalb von Sossenheim, im Abschnitt zwischen Tillybad und der Mündung in die Nidda, wurde ein weiterer, 250 m langer Bereich naturnah wiederhergestellt. Zu Frage 3: Welche konkreten Maßnahmen für den vorbeugenden Hochwasserschutz bzw. zum Schutz vor Überschwemmungen werden im Frankfurter Westen umgesetzt bzw. sind derzeit in Planung? Die Herstellung eines Hochwasserschutzes, insbesondere in den dicht und bis zum Gewässer bebauten Siedlungen mit vielen Beteiligten, ist ein anspruchsvoller Prozess. Jedes Gewässersystem weist eigene gebietstypische Besonderheiten und Randbedingungen auf, die sich auf den Ablauf und die Ausprägung einer Hochwasserwelle auswirken. Dies erfordert einen lokal angepassten Hochwasserschutz, der spezifisch und nur bedingt auf benachbarte Gewässersysteme übertragbar ist. Hierfür werden alle möglichen Szenarien - wie zum Beispiel Retention in den Auen, Umfluter-Konzepte, technischer Hochwasserschutz (bspw. Deiche, Mauern, Rückhaltebecken), mobiler Hochwasserschutz, Entsieglung etc. - in Erwägung gezogen und geprüft. Ein städtisches Programm zum Hochwasserschutz, das für alle Gewässer in Frankfurt realisierbare Schutzmaßnahmen mit Kosten und Zeitbedarf enthält und abhängig von den unterschiedlichen Schutzbedürfnissen und -zielen nach Priorität sortiert ist, liegt nicht vor. Im Rahmen der Umsetzung der EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie wurden für die beiden Taunusbäche Liederbach und Sulzbach Steckbriefe erarbeitet, in denen neuralgische Punkte aufgezeigt und Vorschläge für Schutzmaßnahmen enthalten sind. Zu Frage 4: Inwieweit werden in diesem Zusammenhang auch die Kanalsysteme ertüchtigt bzw. erweitert? Im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz werden keine Erweiterungen des Kanalnetzes vorgesehen. Es werden jedoch eine Abkopplung des Regenwassers vom Kanal und die naturnahe, oberflächige Bewirtschaftung vor Ort (Verdunsten, Versickern oder Nutzen) verfolgt. Dies dient nicht nur der Entlastung von Kanalisation, Kläranlagen und Gewässern, sondern insbesondere der Klimawandelanpassung (Hitze, Starkregen, Grundwasserneubildung etc.), dem Natur- und Artenschutz sowie einem gesunden und attraktiven Wohnumfeld. Insbesondere trägt die Stärkung des natürlichen Wasserkreislaufs dazu bei, dass die Gefahren durch Starkregen und die Entstehung von Hochwasser reduziert werden. Im Fokus ausgesuchter Anpassungen der Entwässerungsanlagen stehen Bereiche, in denen bereits Schäden aufgrund von Überflutungen entstanden sind. Darüber hinaus werden Starkregengefahren und die Annäherung an den natürlichen Wasserkreislauf bei grundhaften Umgestaltungen des Straßenraums beachtet. Hierbei müssen die Maßnahmen sowohl für den Straßenbaulastträger als auch für den Kanalnetzbetreiber wirtschaftlich darstellbar bleiben und kapazitiv realisierbar sein. Zu Frage 5: Werden in diesem Zusammenhang auch Maßnahmen im Rahmen des Landesprogramms "100 wilde Bäche" (100 hessische Bäche sollen modellhaft renaturiert werden) durchgeführt bzw. sind Gewässer aus dem Frankfurter Westen hier überhaupt berücksichtigt? Der Fokus des Landesprogramms "100 Wilde Bäche" liegt auf der ökologisch nachhaltigen Entwicklung der Gewässer, der Wiederherstellung der Durchgängigkeit sowie der Bereitstellung von Flächen am Gewässer, die der natürlichen Retention und damit auch dem Hochwasserschutz dienen können. Im Landesprogramm "100 Wilde Bäche" wurden folgende im Stadtgebiet von Frankfurt liegende Gewässer berücksichtigt: Eschbach, Urselbach und Liederbach. Zu Frage 6: Welche Überlegungen gibt es in diesem Zusammenhang zur weiteren Versiegelung von Böden im Rahmen von Neubaumaßnahmen? Eine zusätzliche Versiegelung kann im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen nicht vollständig vermieden werden. Die Versiegelung sollte jedoch auf ein Minimum begrenzt werden. Ziel ist hier, dass das auf dem jeweiligen Grundstück anfallende Regenwasser vollständig verdunstet, versickert oder genutzt wird und so eine weitgehende Annäherung an den natürlichen Wasserkreislauf erreicht wird. In Neubaugebieten wird die Regenwasserbewirtschaftung schon seit Langem umgesetzt und auf eine Begrenzung der Versiegelung geachtet. Beispiele hierfür sind das Lindenviertel und der Riedberg. Durch die aktuell der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegte Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung) soll bei Neubauten eine verstärkte Begrünung und Bepflanzung von Grundstücken sichergestellt werden. Hierdurch soll u.a. die Versiegelung von Flächen im Rahmen von Baumaßnahmen begrenzt werden. In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist zudem die Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen grundsätzlich verboten und kann nur im Einzelfall und bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen (bspw. keine wesentliche Beeinflussung von Hochwasserrückhaltung/-abfluss, hochwasserangepasste Bauweise) erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 135
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - AltlastenST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1225 Betreff: Altlasten Vorbemerkung Die Stadt Frankfurt am Main ist gemäß § 8 Absatz 4 des Hessischen Altlasten- und Bodenschutzgesetzes für die Erfassung und Dokumentation von Altflächen und der Bodenbelastungssituation im Bereich des Stadtgebiets zuständig. Innerhalb der Stadtverwaltung übernimmt diese Aufgabe das Umweltamt und hier das Sachgebiet Kommunaler Bodenschutz, Altlasten, Deponienachsorge. Die Dokumentation dieser Informationen erfolgt in einer Datenbank, die Datensätze zu mehr als 30.000 Altflächen enthält und fortlaufend aktualisiert wird. So werden insbesondere erfasste gewerbliche Altstandorte durch Einzelfallrecherchen, Überprüfungen u.a. validiert und durch Import von Gewerbeabmeldungen neue Altstandorte aufgenommen. Für die Bearbeitung festgestellter Altlasten und Altlastenverdachtsflächen ist wiederum das Regierungspräsidium Darmstadt als Obere Bodenschutzbehörde zuständig. Frage 1: Im Bereich des Ortsbeirats 10 sind insgesamt sechs Altlasten bzw. Altlastenverdachtsflächen bekannt. Diese liegen in den Stadtteilen Eckenheim und Preungesheim. Frage 2-4: Gefahren für die Bevölkerung gehen von den bekannten Altlasten bzw. Altlastenverdachtsflächen nach Kenntnis des Umweltamtes nicht aus. Detaillierte Auskünfte können durch das Umweltamt nicht ohne Weiteres zur Verfügung gestellt werden. So wäre der aktuelle Bearbeitungsstand im Einzelnen beim Regierungspräsidium Darmstadt zu erfragen. Da sich die Altlasten bzw. Altlastenverdachtsflächen in der Regel auf privaten Grundstücken befinden, sind zudem Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Auch hat eine detaillierte inhaltliche Aufbereitung Grenzen bezüglich der verfügbaren personellen Kapazitäten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1639
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefahr durch chemische Stoffe, Keime und Pestizide in der NiddaST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1226 Betreff: Gefahr durch chemische Stoffe, Keime und Pestizide in der Nidda Zu 1) Wie die meisten durch den Menschen beeinflussten Fließgewässer in Deutschland, sind auch die Gewässer im Nidda-Einzugsgebiet einer Vielzahl stofflicher Belastungen ausgesetzt, die zu einer Minderung der Wasserqualität führen. Anthropogene Spurenstoffe (Pharmaka, kosmetische Inhaltsstoffe, Pestizide u.a.) gelangen punktuell über kommunale Kläranlagen, Regen- und Mischwasserentlastungen und gewerbliche/industrielle Einleitungen sowie über diffuse Quellen wie Oberflächenabflüsse in die Gewässer und lassen sich auch im Unterlauf der Nidda finden. Seit den 1980er Jahren führt das Gesundheitsamt Frankfurt Untersuchungen der Frankfurter Fließgewässer durch. Die Untersuchungen umfassen chemische und mikrobiologische Parameter. Die Ergebnisse aus den Jahren 1996-2017 wurden in einem Bericht zur Situation der Oberflächengewässer in Frankfurt zusammengefasst: https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/service-und-r athaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/gesundheitsamt/pdf/oberflaechengewaes ser-in-frankfurt-am-main-bericht-2017.ashx Im Zusammenhang mit der pandemischen Lage wurden jedoch seitens des Gesundheitsamtes seit dem zweiten Quartal 2020 keine Untersuchungen mehr durchgeführt. Eine Wiederaufnahme der Beprobung ist wünschenswert und in Planung, sofern die personelle Situation im Gesundheitsamt dies erlaubt. Neben den Untersuchungen durch das Gesundheitsamt wurde im Zeitraum von 2015-2018 eine umfangreiche Bestandsaufnahme der stofflichen Belastung und ihrer Herkunft im Rahmen des Forschungsprojektes NiddaMan (www.niddaman.de) durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass die stoffliche Belastung in der Nidda zu einem Großteil auf den hohen Anteil an gereinigtem kommunalen Abwasser zurückzuführen ist. Im Mittel beträgt der Abwasseranteil in der Nidda etwa 15%. Bei Regenereignissen wurden darüber hinaus vermehrt Einträge von Pflanzenschutzmitteln sowie abwassertypischen Stoffen aus Mischwasserentlastungen festgestellt. Für eine deutliche Reduzierung der stofflichen Belastung müsste der Anteil an Abwasser reduziert und eine effektivere Abwasserbehandlung angestrebt werden. Die Reinigungsleistung der vorhandenen Kläranlagen im Oberlauf der Nidda entsprechen den aktuellen, gesetzlichen Vorgaben. Die Anforderungen ergeben sich hier je nach Größe der Anlage aus der Abwasserverordnung und werden durch das zuständige Regierungspräsidium festgesetzt und streng überwacht. Planungen zur Umsetzung von weitergehenden Reinigungsmaßnahmen an Kläranlagen sind uns nicht bekannt. Nach der Einleitung des gereinigten Abwassers finden in den Gewässern selbst weitere Abbauprozesse statt. Die Untersuchungen aus dem Forschungsprojekt NiddaMan deuten darauf hin, dass in naturnahen bzw. renaturierten Bereichen ein verbesserter biologischer Abbau der stofflichen Belastungen stattfindet, als in strukturarmen Fließstrecken mit wenig Vielfalt. Zur Verbesserung des Gewässerzustandes sind demnach eine ganzheitliche Betrachtung des gesamten Einzugsgebiets der Nidda sowie eine Vielzahl von unterschiedlichen Maßnahmen notwendig. Dabei sind die unterschiedlichen Einträge der Stoffe ins Gewässer zu berücksichtigen. Diese Betrachtung der notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustands erfolgt im Rahmen der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Aktuelle Grundlage für die Maßnahmenplanung und -umsetzung stellt dabei das Maßnahmenprogramm 2021-2027 zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen dar. Einen weiteren wichtigen Beitrag zur Reduzierung von stofflichen Belastungen, insbesondere aus diffusen Quellen (z.B. Eintrag von landwirtschaftlichen Flächen), liefert der Gewässerrandstreifen nach § 23 Hessisches Wassergesetz. 2) Multiresistente Erreger werden per Labormeldepflicht an das Gesundheitsamt gemeldet. Meldepflichtig sind Erreger, die als Laborprobe von einem bzw. einer Patient*in gewonnen wurden (z.B. MRSA aus Blut oder Gehirnwasser, resistente Enterobakterien; meldepflichtig nach § 7 IfSG). In diesem Zusammenhang sind auch in den Jahren 2020-2022 Meldungen beim Gesundheitsamt eingegangen und wurden entsprechend bewertet. Befunde aus Oberflächengewässern liegen aus den vergangenen Jahren nicht vor. Keime kommen mit dem Abwasser in die Kläranlagen. Dort werden sie durch die vorhandenen Reinigungsstufen zwar reduziert, jedoch nicht vollständig entfernt. Deswegen können sie mit dem geklärten Abwasser in Bäche und Flüsse gelangen - auch in die Nidda. Die Erweiterung von Kläranlagen durch eine vierte Reinigungsstufe stellt eine Möglichkeit zur Beseitigung u.a. von Medikamentenrückständen und multiresistenten Keimen dar. Jedoch gibt es seitens der Länder noch keine Verpflichtung zu einem Ausbau der Kläranlagen, insbesondere für kleinere Kläranlagen. Da ein Eintrag von Keimen auch durch diffuse Quellen (Oberflächenabfluss aus landwirtschaftlichen Flächen, Mischwasserentlastungen, etc.) erfolgt, sind Maßnahmen zur Eliminierung von Keimen an sämtlichen Kläranlagen im Einzugsgebiet der Nidda allein nicht zielführend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.02.2022, V 328
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bänke auf dem HauptfriedhofST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1227 Betreff: Bänke auf dem Hauptfriedhof Zu 1.) Gemäß der Anlage aus der Stellungnahme des Ortsbeirates ST 2204 vom 13.12.2021 sind mit Stand Oktober 2021 auf dem Hauptfriedhof 508 Bänke aufgestellt. 2.) In einem gemeinsamen Termin mit dem Ortsbeirat 10 wird das Grünflächenamt festlegen, an welchen Hauptwegen ggf. noch Bänke aufgestellt werden können. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich nicht um zusätzliche Bänke handeln wird, sondern diese aus wenig frequentierten Bereichen verschoben werden. Für das Grünflächenamt stehen einheitlich zwei Bankmodelle zur Verfügung, die beide aus Holz gefertigt werden. Eine Veränderung ist derzeit nicht vorgesehen. Zu 3.) Die Anzahl der Bänke wird voraussichtlich leicht variieren. Aufzuarbeitende Bänke werden zunächst entfernt und nach Fertigstellung der Arbeiten wieder aufgestellt. Sollten Bänke nicht mehr zu nutzen sein, wird je nach Standort und Anzahl der umliegenden Bänke festgelegt, ob Ersatz beschafft wird. Neben den Bänken, die über das Grünflächenamt finanziert wurden, besteht die Möglichkeit eine kostenpflichtige Bankpatenschaft zu übernehmen, die Bürgerinnen und Bürger nutzen, um Sitzmöglichkeiten in der Nähe der Grabstätte ihrer verstorbenen Angehörigen zu haben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.03.2022, V 356
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielgeräte auch für Kinder mit körperlichen BeeinträchtigungenST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1228 Betreff: Spielgeräte auch für Kinder mit körperlichen Beeinträchtigungen Inklusion bedeutet die Möglichkeit der Nutzung bzw. Teilhabe am Spiel durch alle, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder individuellen Fähigkeiten. Spezielle Geräte, wie z.B. Rollstuhlschaukeln sind entsprechend dieser Leitlinie tatsächlich nicht inklusiv. Jede Ausstattung, die zur gemeinsamen Nutzung von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung geeignet ist, kann im weitesten Sinne als inklusiv bezeichnet werden. Diese Anforderungen werden insbesondere von Nestschaukeln, von Drehelementen auf denen man sitzen oder liegen kann und einer grundsätzlich stufenlosen Erschließung erfüllt. Insofern haben sehr viele Spielplätze, ob alt oder neu, inklusive Elemente. Je größer der Spielplatz ist, umso leichter lassen sich verschiedene Spielmöglichkeiten für die unterschiedlichen Bedürfnisse von Kindern darstellen. Im Ortsbezirk 12 sind aktuell folgende Maßnahmen geplant bzw. vorhanden: - Neugestaltung des Spielplatzes am Kalbacher Stadtpark (vorgestellt in der Sitzung des Ortsbeirates 12 am 09.07.2021) - Aufstellung eines inklusiven Rollstuhlkarussells am Riedberg, in Zusammenarbeit mit dem Verein KIAN und der Leberechtstiftung. Die Detailplanung ist aktuell in Bearbeitung. - Im Grünzug Römische Straße wird es eine barrierefreie Spielgerätekombination geben. Auf dem Riedberg gibt es bereits folgende barrierefreie Angebote: - Auf dem Spielplatz Kätcheslachpark West ist die gesamte untere Ebene des Vulkanes mit dem Rollstuhl erlebbar. - Auf dem Spielplatz Kätcheslachweg gibt es eine barrierefreie Spielgerätekombination mit unterfahrbarem Sandspieltisch Darüber hinaus befinden sich über den gesamten Riedberg verteilt immer wieder Einzelspielgeräte wie Nestschaukeln und Drehscheiben, welche auch von Kindern mit Einschränkungen genutzt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 597
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Drogenkonsum im südlichen Westend - Drogenkranken helfen und Anwohnerinnen und Anwohner schützenST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1229 Betreff: Drogenkonsum im südlichen Westend - Drogenkranken helfen und Anwohnerinnen und Anwohner schützen Anworten zu 1. - 1.3. 1.1. die Frequenz der Parkreinigung und Müllentsorgung zu erhöhen und hiermit frühestmöglich täglich zu beginnen; Nach Beschwerden von Anwohner:innen im vergangenen September (2021) wegen gebrauchter Spritzen am Spielplatz Elsa-Brändström-Platz wurden die Reinigungsleistungen dort auf sieben Reinigungsgänge je Woche erhöht. Die Reinigungsfirmen sind angehalten die Fläche frühzeitig anzufahren. Zusätzlich wird der Spielplatz am Freitag, Samstag und Sonntag in den Abendstunden durch Clean FFM Express zusätzlich gereinigt. Auch die Fegerflotte der Einrichtung K9 - Hilfen für suchtkranke Menschen des Vereins Arbeits- und Erziehungshilfe - wurde und kann jederzeit bei Bedarf für Reinigungsleistungen hinzugezogen werden. Der Spielplatz wird durch einen Schließdienst morgens um 08:00 Uhr geöffnet und abends um 19:00 Uhr verschlossen. 1.2. zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen aus seiner Sicht geeignet sind, dieses Ziel auch langfristig nachhaltig zu erfüllen. Bei einer Einschätzung als wirksame Maßnahme wird der Magistrat gebeten, diese ohne weitere Aufforderung des Ortsbeirates umzusetzen; Seit Mitte September vorigen Jahres bestreifen Polizei und Stadtpolizei das Westend sehr intensiv - insbesondere im Bereich der Spielplätze sowie des Goethe-Gymnasiums. Seither trafen die Ordnungskräfte dort weder Obdachlose an, noch Drogenabhängige, die offen konsumieren. Sie sahen seither auch keine gebrauchten Spritzen oder sonstigen Konsumrückstände mehr und schildern die Lage im Westend aktuell als unauffällig. Auch die Streetworker:innen von OSSIP (Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention und Prävention) und OS nachts (Offensive Sozialarbeit nachts) bestätigen die Lage. Sie behalten bei ihren Touren das Westend und alle "Ausweichplätze" von Drogenabhängigen im Blick. Seit September gab es aus dem Westend keine Beschwerden mehr von Anwohner:innen, sodass der Magistrat davon ausgeht, dass sich die getroffenen Maßnahmen bewährt haben. Alle beteiligten Akteure bleiben aber aufmerksam. 1.3. durch die aufsuchende Sozialarbeit verstärkt darauf hinzuwirken, dass Drogenkonsumierende ihre Utensilien nicht liegen lassen, sondern bei den entsprechenden Stellen entsorgen. Die Streetworker:innen von OSSIP und OS nachts sind rund um die Uhr im Einsatz, um Drogenabhängige im Bahnhofsviertel von der Straße zu holen, sie zu motivieren, Hilfe anzunehmen und Drogenhilfeeinrichtungen zu nutzen. Sie weisen Drogenabhängige auch darauf hin, keine Konsumutensilien herumliegen zu lassen. Neben den Spritzenabwurfbehältern, die das Drogenreferat 2020 im Bahnhofsviertel und in der Taunusanlage aufstellen ließ, werden vor allem die Spritzentauschangebote in allen Drogenhilfeeinrichtungen gut genutzt. Täglich werden dort im Schnitt 2800 Spritzen getauscht und entsorgt. Antworten zu 2. - 2.3. 2. Der Magistrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang sicherzustellen, dass Drogenkonsumierende nicht vom Bahnhofsviertel in das südliche Westend ausweichen müssen bzw. dorthin verdrängt werden, sondern in den bestehenden Einrichtungen angemessen versorgt und betreut werden; Von einer Verlagerung oder Ausweitung der Drogenszene ins südliche Westend ist aktuell nicht die Rede. Sicherlich kommt es vereinzelt immer wieder vor, dass sich Drogenabhängige im Westend aufhalten. Insbesondere, wenn das Wetter wärmer und sonniger wird oder aber, wenn die Polizei im Bahnhofsviertel gerade verstärkt kontrolliert. Grundsätzlich kann man niemanden in seiner Bewegungsfreiheit beschränken. Die verschiedenen Drogenhilfeeinrichtungen im Bahnhofsviertel bieten trotz einiger noch bestehender Platzbeschränkungen in den Cafébereichen alle Versorgungs- und Betreuungsangebote in vollem Umfang an (Konsumplätze, Notschlafbetten, medizinische Akutversorgung und Substitution). 2.2. gegebenenfalls darauf hinzuwirken, dass die Bedingungen in den Unterkünften so angepasst werden, dass diese genutzt werden und nicht Freiflächen in Wohngebieten stattdessen als Schlafstätten bevorzugt werden; Während der Pandemie haben viele Drogenabhängige ihr Leben mehr oder weniger auf die Straße verlagert und sind teilweise nur mühsam mit Einzelfallhilfe dazu zu bewegen, Hilfen anzunehmen und in die Einrichtungen zurückzukehren. Zumal die Gruppe der Drogenabhängigen sehr heterogen ist. Es handelt sich um Menschen mit und ohne Hilfeanspruch, mit und ohne Obdach, mit und ohne Bleiberecht, um Geflüchtete, die ihre Traumata mit Drogen überdecken, um Crackkonsumierende, die zusehends verelenden. Die meisten konsumieren polyvalent, leiden unter einer Vielzahl unterschiedlichster Probleme und häufig auch unter psychischen Erkrankungen. Als oberste Priorität in der niedrigschwelligen Drogenhilfe gilt es, die Überlebenshilfe zu sichern. Dazu gehören die medizinische Versorgung aber auch adäquate Unterbringung und psychosoziale Betreuung. Als wirksames Mittel, diese schwerkranken Menschen mit sehr unterschiedlichen Problemlagen und meist auch psychischen Erkrankungen zu erreichen, hat sich die Humanitäre Sprechstunde erwiesen. Seit dem Frühjahr 2021 werden im Drogennotdienst Elbestraße und in der Drogenhilfeeinrichtung Eastside in der Schielestraße allgemeinmedizinische Sprechstunden sowie 30 Substitutionsplätze auch für Menschen ohne Krankenschein angeboten. Mit diesem niedrigschwelligen, von der Stadt finanzierten Angebot, wurden bisher mehr als 80 Drogenabhängige ohne Versicherungsschutz erreicht. Mehr als 20 Patientinnen und Patienten von ihnen sind inzwischen krankenversichert, konnten in eine reguläre Behandlung wechseln und ihre Substitutionsplätze für weitere Nichtversicherte freimachen. Das Drogenreferat ist gemeinsam mit den Trägern der Drogenhilfe weiter dabei, neue Formen der Einzelfallhilfen anzubieten und die notwendige fachliche Expertise dazu zu holen: etwa bei den Themen Sucht und Flucht, Überlebenshilfen für Menschen ohne Bleiberecht oder für Menschen ohne Rechtsanspruch auf Hilfen. 2.3. die Angebote der aufsuchenden Sozialarbeit zu überprüfen, anzupassen und gegebenenfalls temporär auch auf das südliche Westend auszuweiten. OSSIP - Streetwork wurde im Frühjahr unter der Trägerschaft des Vereins Jugendberatung und Jugendhilfe e. V. reorganisiert. Ziel ist es, durch ein klares Commitment und verbindliche Vorgehensweisen und Prozessabläufe die Effektivität und Wirksamkeit der aufsuchenden Arbeit sowie der Einzelfallhilfen zu erhöhen. Alle Angebote werden regelhaft überprüft und angepasst. Die Straßensozialarbeit schließt das südliche Westend in ihr Gebiet mit ein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1617
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Illegale Eingriffe im Landschaftsschutzgebiet Im Weimerhaus/Am EntenbachST20.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1230 Betreff: Illegale Eingriffe im Landschaftsschutzgebiet Im Weimerhaus/Am Entenbach Die Missstände im Bereich zwischen dem Florianweg und der Taschnerstraße, Flur 45 (Im Weimerhaus/Am Entenbach), sind dem Magistrat (hier: Untere Naturschutzbehörde) bekannt. Auch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt unterstützt die Anregung bezüglich der schnellen Auflösung bzw. Beseitigung der entsprechenden Anlagen, da erfahrungsgemäß entsprechende Nutzungen - wie beschrieben - unerlaubte Ablagerungen von Abfällen unterschiedlicher Art mit sich ziehen. Das Gebiet befindet sich im Außenbereich und in der Schutzzone I des Landschaftsschutzgebietes "Grüngürtel und Grünzüge". Natur- und landschaftsschutzrechtliche Genehmigungen für die durchgeführten baulichen Anlagen und Nutzungen wurden nicht erteilt. Die Überwachung der Frankfurter Landschaftsschutzgebietsflächen, beinahe die Hälfte der Fläche des Frankfurter Stadtgebietes, liegt in prioritärer Zuständigkeit der Unteren Naturschutzbehörde. Beim Vorgehen gegen illegale Bebauungen ist die Naturschutzbehörde aus rechtlichen Gründen gehalten, in einem räumlich zusammenhängenden Bereich allen vergleichbaren widerrechtlichen Bebauungen und Nutzungen nachzugehen. Solche aufwendigen Verfahren, die sich erfahrungsgemäß über einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren hinziehen können, können aufgrund der vorhandenen Personalressourcen nur nach Prioritäten durchgeführt werden. Unter Berücksichtigung der Personalausstattung der Unteren Naturschutzbehörde können deshalb aktuell nur die besonders hochwertigen Gebiete der Schutzkategorie II und die Vielzahl von aktuellen Meldungen an neuen, massiven Einzeleingriffen aus dem Stadtgebiet, die an die Naturschutzbehörde herangetragen werden, überprüft und bearbeitet werden. Bezüglich des in der Anregung erfassten Gebiets Im Weimerhaus/Am Entenbach wird darauf hingewiesen, dass auf Anregung des Ortsbeirates 16 im Jahr 2000 die ehemals in der Schutzzone II liegende Fläche zwischen Florianweg und Taschnerstraße aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 21.09.2000 (§ 6824) durch das Regierungspräsidium Darmstadt in Zone I umgewidmet worden ist, um dort den Erhalt der bereits damals vorhandenen Gärten langfristig sicherzustellen und einen diesbezüglich notwendigen Bebauungsplan zu ermöglich. Vor diesem Hintergrund ist die Nennung eines konkreten Zeitpunktes, zu dem das vom Ortsbeirat geforderte gebietsbezogene Vorgehen durch die Untere Naturschutzbehörde umgesetzt werden kann, derzeit nicht verlässlich möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1656 Anregung vom 17.10.2023, OA 405 Antrag vom 08.04.2024, OF 248/16 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 131
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortstermin Judith-Kerr-SchuleOFOB 1219.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2022, OF 239/12 Betreff: Ortstermin Judith-Kerr-Schule Zum neuen Schuljahr wird die Judith-Kerr-Grundschule aus dem aktuellen Provisorium in das Gebäude der jetzigen IGS Riedberg in der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee - eine von Riedbergs Hauptstraßen - umziehen. Der Magistrat wird gebeten, zeitnah nach Beginn des nächsten Schuljahres einen Ortstermin zur Beobachtung und Beurteilung der Verkehrssituation vor dem künftigen Gebäude der Judith-Kerr-Schule (derzeit noch IGS Riedberg) an der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee anzuberaumen. Begründung: Schon in der Vergangenheit konnte immer wieder beobachtet werden, wie Eltern der Schülerinnen und Schüler (SuS) der IGS auf dem Fahrradstreifen anhalten, um die Kinder ein- und aussteigen zu lassen, wobei immer wieder gefährliche, Verkehrssituationen entstanden. Bis heute konnte dieses Problem nicht in den Griff bekommen werden. Es ist bereits jetzt abzusehen, dass sich die Problematik zum neuen Schuljahr um ein Vielfaches verschärfen wird, da Grundschulkinder weitaus öfter von "Elterntaxis" zur Schule gefahren werden, als dies aktuell bei den SuS der IGS der Fall ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2286 2022 1. Die Vorlage OF 239/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat bedauert sehr, dass der Ortstermin zur Schulwegsicherung am 06.05.2022 abgesagt wurde. Zum neuen Schuljahr wird die Judith-Kerr-Grundschule aus dem aktuellen Provisorium in das Gebäude der jetzigen IGS Riedberg in der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee - eine von Riedbergs Hauptstraßen - umziehen. Der Magistrat wird gebeten, dennoch zeitnah nach Beginn des nächsten Schuljahres einen Ortstermin zur Beobachtung und Beurteilung der Verkehrssituation vor dem künftigen Gebäude der Judith-Kerr-Schule (derzeit noch IGS Riedberg) an der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee anzuberaumen." 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, parallel zur Anregung an den Magistrat an das Stadtschulamt zu schreiben, um auf einen Ortstermin hinzuwirken. 3. Die Kinderbeauftragte für den Riedberg wird gebeten, auf die Judith-Kerr-Schule zuzugehen mit dem Ziel, dass diese einen Termin zur Schulwegsicherung anberaumen lässt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.