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- Modellversuch Tempo 30 auf dem RiedbergOFOB 1219.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2022, OF 243/12 Betreff: Modellversuch Tempo 30 auf dem Riedberg Das Thema Tempo 30 beschäftigt den Ortsbeirat bereits seit mehreren Jahren. Jüngste Stellungnahmen (ST 1248 2020, ST 2005 2020, ST 980 2021, ST 1423 2021, ST 552 2022) lehnten dieses Vorhaben aufgrund rechtlicher Bedenken ab. Mit der Bewerbung für ein Modellversuch beim Bundesverkehrsministerium könnte die Stadt Frankfurt als Vorreiter gelten. Der Ortsbezirk Riedberg bietet sich für einen solchen Modellversuch an, da er neben reinen Wohngebieten auch stärker befahrene Haupt- und Erschließungsstraßen aufweist, auf denen es bereits mehrfach zu Unfällen kam. Ebenfalls könnte der Modellversuch wissenschaftlich begleitet werden, um beispielsweise Veränderungen von Luftschadstoffausstößen zu messen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten sich beim Bundesverkehrsministerium für einen Modellversuch zu Tempo 30 auf dem Riedberg zu bewerben und den Ortsbeirat darüber in Kenntnis zu setzen. Begründung: Der Wunsch aus der Bevölkerung nach Tempo 30 ist stetig gestiegen, was auch an der hohen Anzahl an Anträgen aus dem Ortsbeirat sichtbar wird. Mit der Bewerbung zu einem Modellversuch wurde eine Möglichkeit der Geschwindigkeitsreduzierung noch nicht genutzt. Auch der Deutsche Städtetag unterstützt diese Forderung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 243/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2396 2022 Die Vorlage OF 243/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Feldhüter für Kalbach-RiedbergOFOB 1219.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2022, OF 244/12 Betreff: Feldhüter für Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldhüters in den Kalbach-Riedbergern Feldern zu erstellen. Begründung: Aus Sicht der Ortsbeirates ist es sinnvoll, ein Konzept zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldhüters und dies dem Ortsbeirat vorzustellen. An verschiedenen Stellen kann durch eine direkte Ansprache der Mitbürgerinnen und Mitbürgern umweltschädliches Verhalten verhindern oder eindämmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 244/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 244/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2650 2022 Die Vorlage OF 244/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Die Aufgaben des Feldhüters sollen die Bildung und Information der Bürgerinnen und Bürger sein." Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wöchentliche Leerung der BiotonneOFOB 1219.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2022, OF 245/12 Betreff: Wöchentliche Leerung der Biotonne Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob der Modellversuch "Wöchentliche Biosammlung" im Jahr 2022 auf den Stadtteil Kalbach-Riedberg ausgeweitet werden kann. Nachdem Griesheim-Süd, Schwanheim, Sindlingen, Zeilsheim, Harheim, Frankfurter Berg, Eckenheim, Ginnheim, Dornbusch und Westend Nord in der wöchentlichen Biomüll-Abfuhr erprobt wurden, folgen nun die am dichtesten besiedelten Gebiete in Frankfurt. Dazu zählen neben Bornheim, Seckbach, Nordend-Ost, Fechenheim, Riederwald und Ostend auch die Innenstadt und das Bahnhofsviertel sowie Sachsenhausen und Teile von Niederrad. Hier werden die rund 14 000 Biotonnen bis Ende Oktober wöchentlich geleert. Umweltamt und FES wollen mit der Fortführung des Modellversuchs nun herausfinden, inwieweit eine häufigere Leerung in den Sommermonaten dazu beiträgt, die Bioabfallmenge zu steigern. Außerdem liegt der Fokus auf der Frage: Was hemmt und was fördert die Trennung von Bio-Abfall bei Bewohnern von dichten Siedlungsstrukturen im Vergleich zu denen in weiträumigen Vierteln? Dazu wird der Versuch mit Werbemaßnahmen begleitet und von Studenten der Goethe-Universität, die der Frage in einer Bachelorarbeit gezielt auf den Grund gehen. Begründung: Kalbach-Riedberg hat eine hohe Dichte an Gärten, in denen viel Grünschnitt anfällt. Erfahrungsgemäß ist die zweiwöchige Leerung zu wenig und es sollte auf einen einwöchigen Turnus umgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2289 2022 Die Vorlage OF 245/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wirtschaftstag für Kalbach-RiedbergOFOB 1219.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2022, OF 247/12 Betreff: Wirtschaftstag für Kalbach-Riedberg In Kalbach-Riedberg liegt der letzte Wirtschaftstag bereits mehr als 10 Jahre zurück und beschränkte sich auf den Besuch des Frischezentrums. Nun vollzieht der Stadtteil einen großen Wandel hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Entwicklung insbesondere in Bezug auf den Einzelhandel. Der Einzelhandel in Kalbach konzentriert sich um den Bereich Talstraße/Kalbacher Hauptstraße mit Bäckereien, Metzgerei, Lebensmittelgeschäfte, Blumenladen, Friseur und Kleingewerbe. Im Ortsbeirat gab es bereits Diskussionen inwiefern die Verkehrsführung in diesem Bereich (OM 1730) geändert werden könnte, um die Sicherheit von Fußgänger*innen zu erhöhen und den Standort auch für den Einzelhandel attraktiver zu machen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten durch die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH einen Wirtschaftstag zeitnah im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg zu veranstalten. Begründung: Im Rahmen eines Wirtschaftstages wird gezielt das Gespräch zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerbetreibenden gesucht. Hierbei können auf die Bedürfnisse, Wünsche und Kritikpunkte von allen Seiten eingegangen werden. Die Erfahrung aus anderen Stadtteilen zeigt, dass der Austausch zwischen den unterschiedlichen Akteuren gewinnbringend ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2290 2022 Die Vorlage OF 247/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gesprächstermin mit der ABG, dem Gewerbering Ginnheim und der WirtschaftsförderungOFOB 919.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2022, OF 269/9 Betreff: Gesprächstermin mit der ABG, dem Gewerbering Ginnheim und der Wirtschaftsförderung Der Ortsbeirat möge beschließen: Einen gemeinsamen Gesprächstermin mit dem Gewerbering Ginnheim, der ABG und der Wirtschaftsförderung zu vereinbaren. Begründung: Es ist wichtig für die Ortspolitik in Ginnheim Themen wie Nachverdichtung, Ladenzeile in der Platenstraße wie auch die wirtschaftliche Entwicklung in Ginnheim gemeinsam mit den oben genannten Institutionen zu erörtern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 269/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frank Junker ABG Geschäftsführer einladenOFOB 919.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2022, OF 270/9 Betreff: Frank Junker ABG Geschäftsführer einladen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird beauftragt, den Geschäftsführer der ABG, Frank Junker zu einer Sitzung des Ortsbeirates einzuladen. Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 270/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planung für die Wegeverbindung Nord im Grünen YpsilonOFOB 919.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2022, OF 272/9 Betreff: Planung für die Wegeverbindung Nord im Grünen Ypsilon Der Ortsbeirat möge beschließen: Die am 5. Mai von Vertreter*innen des Grünflächenamtes vorgestellte Planung für die Wegverbindung Nord im Grünen Ypsilon zuzustimmen. Begründung: Bei Bedarf erfolgt mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 272/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enhaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gesprächstermin mit dem 12. PolizeirevierOFOB 919.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2022, OF 274/9 Betreff: Gesprächstermin mit dem 12. Polizeirevier Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Gesprächstermin mit dem 12.Polizeirevier zu vereinbaren. Begründung: erfolgt mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 274/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beratung von Seniorinnen und Senioren bei HitzewellenOFOB 919.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2022, OF 275/9 Betreff: Beratung von Seniorinnen und Senioren bei Hitzewellen Hitzeperioden, die in Zukunft absehbar zunehmen werden, stellen für ältere oder auch behinderte Menschen ein nicht zu unterschätzendes Gesundheitsrisiko dar. Nicht jeder sorgt selbst für angemessene Flüssigkeitszufuhr, nutzt geeignete Kleidung und lüftet und verdunkelt angemessen. Zudem ist zu beobachten, dass soziale Kontakte bei älteren Menschen stetig weniger werden und eine nicht unerhebliche soziale Isolation entsteht. Zwar gibt es einen Hitzeaktionsplan, der Vorsorge trifft, jedoch wird dieser nur in Pflegeheimen umgesetzt. Alleinwohnende fallen durch dieses Hilferaster. Aufsuchende Seniorenberater*innen könnten diese Aufgabe übernehmen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: Vorschläge für die besondere Betreuung in außergewöhnlichen Hitzeperioden von Senior*innen, die nicht von den existierenden Hitzeaktionsplänen erreicht werden, zu entwickeln. Mit den sozialen Belangen älterer Menschen betraute lokale Organisationen und Ansprechpartner*innen werden sicherlich Hinweise geben können, wo und auf welche Art Hilfe notwendig ist. Begründung: Zahlreicher werdende Hitzewellen und demographischer Wandel lassen ein Handeln auf diesem Gebiet notwendig erscheinen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2299 2022 Die Vorlage OF 275/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU und BFF gegen 1 GRÜNE, 2 SPD und FDP (= Ablehnung); 1 SPD und LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weiterentwicklung der OrtsbeiratsbudgetsOFOB 919.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2022, OF 276/9 Betreff: Weiterentwicklung der Ortsbeiratsbudgets Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob eine Weiterentwicklung der OBR-Budgets und damit ggf. auch eine Erweiterung der originären Zuständigkeiten der Ortsbeiräte seitens der aktuellen politischen Mehrheit gewünscht und mit Blick auf die mittelfristige Haushaltsentwicklung realisierbar ist. Eine solche Weiterentwicklung sollte zum einen die Anpassung (Anhebung) der bisherigen jährlichen Bemessung von 0,50 Euro pro Einwohner beinhalten. Darüber hinaus wäre auch denkbar, die Ortsbeiräte z.B. mit der Zuständigkeit für Themenfelder wie "Spielplätze" oder "kleine Grünflächen" zu betrauen und ihnen im Gegenzug die entsprechenden Haushaltspositionen zu übertragen Begründung: Die Bemessung der Budgets der Ortsbeirate wurde vor einigen Jahren von seinerzeit 1,- Euro pro Einwohner auf 0,50 Euro pro Einwohner gekürzt und seitdem nicht mehr angepasst. Nach mehreren Jahren auf diesem Niveau sollte zumindest perspektivisch wieder eine Erhöhung der Bemessung angestrebt werden, um die Ortsbeiräte handlungsfähig zu halten. In diesem Zusammenhang sollte idealerweise auch geprüft werden, ob zugleich auch weitere Zuständigkeiten auf die OBR übertragen werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 276/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 276/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 276/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 276/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3138 2022 Die Vorlage OF 276/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, LINKE. und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ersatz für Rotes Telefonbuch - Zugang zum Wegweiser und FernsprechverzeichnisOFOB 919.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2022, OF 277/9 Betreff: Ersatz für Rotes Telefonbuch - Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Mitgliedern der Ortsbeiräte den Zugang zum elektronischen "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" (städtisches Intranet) zu ermöglichen. Begründung: Bis zur letzten Legislaturperiode legte die Stadt Frankfurt in regelmäßigen Abständen das sogenannte rote Buch "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" auf und stellte dieses auch den Ortsbeiräten zur Verfügung. Dadurch konnten diese oft einfache Auskunftsersuchen oder Anregungen direkt mit der Verwaltung erledigen. Seit der letzten Kommunalwahl wurden keine "roten Telefonbücher" mehr verteilt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2300 2022 Die Vorlage OF 277/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keplerstraße instand setzenOFOB 319.05.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2022, OF 287/3 Betreff: Keplerstraße instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Zustand der Keplerstraße zwischen Humboldtstraße und Oeder Weg so wiederherzustellen, dass die Schlaglöcher nachhaltig beseitigt werden. Begründung: Die Keplerstraße ist eine enge Straße, die von zahlreichen Fahrrädern befahren wird. Die großen Schlaglöcher sind gefährlich für alle Zweiräder, die in dieser Straße fahren wollen. Diese Straßenbeschädigungen müssen nachhaltig beseitigt werden, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer sicherzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 287/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2527 2022 Die Vorlage OF 287/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunft zur Sanierung der Siedlung Riederwald Ost durch die ABGOFOB 1119.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2022, OF 289/11 Betreff: Auskunft zur Sanierung der Siedlung Riederwald Ost durch die ABG Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Aufklärung widersprüchlicher Auskünfte. Der Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 176 sagt: "Im Rahmen des Bundesförderprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" werden Maßnahmen in den Siedlungen Römerstadt und Riederwald sowie in der Heimatsiedlung umgesetzt". Laut Presseberichtet lässt die ABG die Siedlung Riederwald aber unsaniert und lässt die Bundesmittel verfallen. Was stimmt nun? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 176 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 415 2022 1. Die Vorlage B 176 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 289/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Angekündigte Fahrradständer im Nordend endlich installierenOFOB 319.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2022, OF 293/3 Betreff: Angekündigte Fahrradständer im Nordend endlich installieren Vorgang: OM 5206/19 OBR 3; ST 238/20; OM 6981/20 OBR 3; ST 621/21; OM 92/21 OBR 3; ST 1551/21 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten wann die teilweise schon für 2020 angekündigten Fahrradständer endlich nicht installiert werden: ST 1551 Gaußstrasse ST 621 Sandweg (war angekündigt für das 2.Quartal 2021) ST 238 Hegelstraße/Musikantenweg/Martin-Luther-Straße (zugesagt für 2. Quartal 2020) Begründung: Es ist unbefriedigend, dass zugesagte Maßnahmen nicht umgesetzt werden und der Ortsbeirat die Zusagen nachhalten muss. Dies noch dazu bei einem Thema, wo der Bedarf an weiteren Fahrradabstellplätzen groß ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5206 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 238 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6981 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 621 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 92 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1551 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2280 2022 Die Vorlage OF 293/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "nicht" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wege im Günthersburgpark besser befestigenOFOB 319.05.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2022, OF 300/3 Betreff: Wege im Günthersburgpark besser befestigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Wege im Günthersburgpark, insbesondere im nördlichen Teil, besser zu befestigen und sie so ganzjährig nutzbar zu machen. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am 5. Mai haben sich mehrere Bürger zur Qualität der Wege im Günthersburgpark zu Wort gemeldet. Schlaglöcher und Unebenheiten stellten eine Gefährdung für Rad- und Rollstuhlfahrer dar. Zudem nehmen gerade die Wege im nördlichen Teil bei feuchtem Wetter viel Wasser auf und verwandeln sich in Schlammpisten, die die Nutzung der Wege nicht nur für den Radverkehr, sondern auch für Fußgänger erschweren. Um Sicherheitsrisiken vorzubeugen und die Wege für alle wieder besser nutzbar zu machen, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, diese Mängel zu beheben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 300/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2532 2022 Die Vorlage OF 300/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "insbesondere im nördlichen Teil" durch das Wort "auszubessern" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neubau der Sporthalle und der Schulgebäude an der Otto-Hahn-SchuleA18.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 18.05.2022, A 118 Betreff: Neubau der Sporthalle und der Schulgebäude an der Otto-Hahn-Schule Mehr als 1300 Schülerinnen und Schüler der Otto-Hahn-Schule sowie etliche ortsansässige Vereine warten nun schon seit Jahren auf den Neubau der Sporthalle, der immer wieder verschoben wurde. Die in den 1960er Jahren gebaute Halle an der Otto-Hahn-Schule ist baulich und energetisch in einem desolaten Zustand. Der Hallenboden ist ein Flickenteppich, die Umkleidekabinen muten wie Baracken an. Die Aufteilung der Halle und die Möglichkeit, Sportgeräte zu lagern, entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen an einen modernen Sportunterricht. Im Winter frieren die Schülerinnen und Schüler und im Sommer ist durch die schlechte energetische Ausstattung kein Sportunterricht möglich. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Ist erneut geplant, den Neubau der Drei-Felder-Sporthalle zu verschieben? 2. Wann werden die im Haushaltsentwurf 2022 dafür enthaltenen Finanzmittel zusammen mit den Restmitteln und Budgetüberträgen aus 2021 zweckgebunden für eine zügige Durchführung der Baumaßnahme freigegeben und verwendet? 3. Aus technischen Gründen zur Baustelleneinrichtung war es nicht möglich, den Bauteil B und die Sporthalle gleichzeitig zu bauen. Wäre es vorstellbar, die Bauteile A, D und die Turnhalle gleichzeitig zu sanieren bzw. neu zu bauen? 4. Wie ist der Zeitplan für den Bauteil G (derzeit eine Containeranlage)? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 357 Versandpaket: 01.06.2022 Aktenzeichen: 40 2
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Arthur von Weinberg ehrenNR18.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2022, NR 398 Betreff: Arthur von Weinberg ehren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob eine Portraitbüste von Arthur von Weinberg oder eine Kopie derselben im Bereich der ehemaligen Niederräder Rennbahn aufgestellt werden kann. Dies sollte - nach Rücksprache mit dem DFB − idealerweise im Bereich der neuen Akademie des DFB erfolgen. In Kooperation mit dem Historischen Museum ist zu prüfen, ob es weitere Büsten von Arthur von Weinberg gibt, die für diesen Zweck verwendet werden können. Begründung: Während Carl von Weinberg im gleichnamigen Park mit einem Denkmal gewürdigt wird, erfährt sein Bruder Arthur von Weinberg in Frankfurt bisher keine vergleichbare Ehrung. Arthur von Weinberg war bekanntermaßen nicht nur erfolgreicher Unternehmer und gemeinsam mit seinem Bruder Teilhaber der Cassella Farbwerke, sondern auch ein großzügiger Mäzen und Stifter, dem die Bürgergesellschaft der Stadt Frankfurt am Main viel zu verdanken hat. Als Rennstallgründer mit großer Leidenschaft für den Pferdesport hatte er zudem einen besonderen Bezug zur ehemaligen Rennbahn in Niederrad. 1930 wurde Arthur von Weinberg Ehrenbürger von Frankfurt. In der Zeit des Nationalsozialismus wurde er aufgrund seiner jüdischen Abstammung verfolgt. Er starb im März 1943 im Konzentrationslager Theresienstadt. Eine Portraitbüste von Arthur von Weinberg befindet sich im Historischen Museum und wird dort für die Ausstellung benötigt. Deshalb müsste ggf. eine Kopie im Bereich der ehemaligen Rennbahn in Niederrad aufgestellt werden oder beim Historischen Museum angefragt werden, ob es noch weitere Eigentümer von Büsten von Arthur von Weinberg gibt, die kontaktiert werden können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 410 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.07.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 398 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 398 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1992, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mehr Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häuslicher GewaltNR18.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2022, NR 399 Betreff: Mehr Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Verhütung und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bis hin zu Femiziden sowie häuslicher Gewalt (und Beziehungsgewalt) weiterhin intensiv zu verfolgen und die Präventionsarbeit auszuweiten. 1. Die bestehende Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit beim Thema häusliche Gewalt wird auf Schulen ausgeweitet. Bestehende Flyer und Infobroschüren werden inhaltlich und sprachlich für Jugendliche und junge Erwachsene aufbereitet. Außerdem werden wirksame Plakataktionen im öffentlichen Raum veranlasst, die insbesondere auf die Notwendigkeit polizeilicher Anzeigen von Gewaltstraftaten gegen Frauen hinweisen, damit Täter nicht unentdeckt und unbestraft bleiben. 2. Die Stadt Frankfurt prüft die Einführung des Projekts "StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt", um Gewalt an Frauen und Kindern, Partnergewalt und Femizide zu verhindern. 3. Die Stadt Frankfurt weitet mit Kooperationspartnern das erfolgreiche Training mit gewaltgeneigten Männern zur Vermeidung häuslicher Gewalt aus, damit sie lernen, Konflikten gewaltfrei zu begegnen. Begründung: Als Frau sicher leben zu können ist ein Grundrecht. Die Zahlen sind jedoch erschütternd. In 2020 wurden in Frankfurt 1264 Fälle von häuslicher Gewalt, 550 Fälle von sexualisierter Gewalt, 140 Stalking-Opfer, 5 Femizide - darunter 3 Mordversuche an Frauen - registriert. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Angesichts dieser Fakten ist es wichtig, als Stadt Frankfurt Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Frauen und Mädchen zu zeigen und die Öffentlichkeit weiter zu sensibilisieren. Die Stadtgesellschaft darf die Frauen nicht alleine lassen und muss ihnen Wege aus der Gewalt aufzeigen. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist konsequent fortzusetzen. Die zahlreichen Hilfs- und Beratungsangebote in Frankfurt sollten in Absprache mit der Koordinatorin häusliche Gewalt am Polizeipräsidium Frankfurt auch auf Schulen ausgeweitet werden. Junge Frauen sind oftmals schon selbst betroffen oder sie erleben Gewalt gegenüber anderen Frauen in der Familie. Diese Mädchen und jungen Frauen schon frühzeitig über die rechtlichen Grundlagen (Gewaltschutzgesetz, Wegweisung etc.) zu informieren und ihnen Beratung anzubieten, können zielführende Elemente der Präventionsarbeit sein. Die Initiative "StoP", die 2018 in Wien-Margareten gestartet wurde, setzt da an, wo häusliche Gewalt passiert, am Wohnort und in der Nachbarschaft. Menschen von nebenan können einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von häuslicher Gewalt leisten, wenn sie motiviert, sensibilisiert und informiert werden, wie Gewalt aktiv erkannt und unterbrochen werden kann. Das auch in Deutschland verbreitete Projekt versteht sich als Ergänzung der bestehenden Opferschutzarbeit. Experten raten außerdem dazu, sich intensiver mit den Tätern zu beschäftigen und auch ihnen professionelle Hilfsangebote zu machen. Durch die Ausweitung der sogenannten Täter-Trainings könnte man erreichen, dass Täter ihr Verhalten reflektieren und idealerweise dauerhaft verändern können. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.04.2022, NR 368 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 447 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 65 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 399 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 399) und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (NR 368 = Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (NR 368 = Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 74 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 399 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (NR 368 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 399 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.06.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 399 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.06.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 399 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 9. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.07.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und Volt 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die ersten beiden Sätze der Ziffer 1. sowie die Ziffer 2. der Vorlage NR 399 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der dritte Satz der Ziffer 1. und die Ziffer 3. der Vorlage NR 399 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., und FRAKTION (= Annahme) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.09.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die ersten beiden Sätze der Ziffer 1. sowie die Ziffer 2. der Vorlage NR 399 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der dritte Satz der Ziffer 1. und die Ziffer 3. der Vorlage NR 399 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: a) Die ersten beiden Sätze der Ziffer 1. sowie die Ziffer 2. der Vorlage NR 399 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der dritte Satz der Ziffer 1. und die Ziffer 3. der Vorlage NR 399 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1852, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 § 2188, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 30 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Einbindung des Sportkreises in öffentliche PlanungenNR18.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2022, NR 402 Betreff: Einbindung des Sportkreises in öffentliche Planungen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Sportkreis sowie örtliche Sportvereine und Initiativen ab sofort in die Planungen von Sport- und Bewegungsflächen im öffentlichen Raum einzubinden. Begründung: Öffentliche Sport- und Bewegungsflächen in Grünanlagen oder anderen Freiflächen der Stadt sind enorm wichtig. Sie fördern Sport und Bewegung und bieten die Möglichkeiten für vereinsungebundenen Sport oder schaffen Platz für moderne Angebote, die vereinsgetragen organisiert werden können. Damit diese Flächen auch immer bedarfsgerecht gestaltet werden, ist es wichtig, Akteure einzubinden, die genau wissen, was zum Zeitpunkt der Planung und darüberhinausgehend bei Sportlerinnen und Sportlern angesagt ist und welche Bedarfe bestehen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 397 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 402 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, LINKE. und AfD gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); GRÜNE, SPD und FDP (= Votum im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 402 auf den Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.07.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 402 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 402 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 402 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1993, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 52 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verkehrssicherheit auf den Nidda Gehwegen erhöhen - Einrichten von geeigneten MarkierungenOFOB 818.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2022, OF 177/8 Betreff: Verkehrssicherheit auf den Nidda Gehwegen erhöhen - Einrichten von geeigneten Markierungen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Verkehrssicherheit der Fußgänger durch Markierungen (analog zu den Markierungen in Praunheim), oder anderen geeigneten Maßnahmen auf den Nidda Gehwegen im Ortsbezirk 8, umgesetzt werden können. Privat Foto, Rechtefrei Begründung: Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen auf den Nidda Gehwegen, die bereits heute dazu führen, dass ältere Menschen an Wochenenden die Nidda Gehwege meiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2268 2022 Die Vorlage OF 177/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung des KinderfestsOFOB 918.05.2022 · GRÜNE, CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2022, OF 273/9 Betreff: Unterstützung des Kinderfests Am 11.6.2022 werden die drei Kinderbeauftragten von Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim ein gemeinsames Kinderfest veranstalten. In einem Brief bitten sie um finanzielle Unterstützung des Ortsbeirats. Die Einladung von Kindern und Familien zu einem Sommerfest möchte der Ortsbeirat gerne unterstützen. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Das Kinderfest 2022 wird mit einer Summe von 1.500 Euro aus dem Etat für Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Außerdem präsentiert der Ortsbeirat sich und seine Arbeit bei dem Sommerfest in Absprache mit den Kinderbeauftragten in geeigneter Weise. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 35 Die Vorlage OF 273/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 273/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einfassung Beete Luisenplatz - beschlossen, aber nicht umgesetzt?OFOB 318.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2022, OF 284/3 Betreff: Einfassung Beete Luisenplatz - beschlossen, aber nicht umgesetzt? Vorgang: OIB 514/21 OBR 3; ST 768/21 Im Antrag vom 18.02.2021, OF 1061/3 hat der Magistrat beschlossen EUR 12.000 aus seinem Budget für die Einfassung der Beete auf dem Luisenplatz zur Verfügung zu stellen, das war ein Ergebnis eines Ortstermins am 11.2.2021. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, wann die Maßnahme umgesetzt wird? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.02.2021, OIB 514 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 768 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 426 2022 Die Vorlage OF 284/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fotovoltaik auch in Erhaltungssatzungsgebieten möglich machen: Einsatz für die Vereinheitlichung der Abschreibungsmöglichkeiten für Solaranlagen und SolarziegelOFOB 318.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2022, OF 288/3 Betreff: Fotovoltaik auch in Erhaltungssatzungsgebieten möglich machen: Einsatz für die Vereinheitlichung der Abschreibungsmöglichkeiten für Solaranlagen und Solarziegel Der Ausbau erneuerbarer Energiequellen soll nach Planung der EU-Kommission kurzfristig nochmals deutlich steigen. Ein Kernziel ist der Ausbau der Solarenergiegewinnung auf Hausdächern. Im Nordend ergeben sich bei den herkömmlichen geständerten Solaranlagen Probleme mit der Erhaltungssatzung, die Aufbauten auf den Dächern des Gebäudes verbietet. Eine Alternative wären hier Solarziegel. Unter optischen Gesichtspunkten sind Solarziegel deutlich gegenüber einer geständerten Photovoltaikanlage vorzuziehen. Weiterer Vorteil ist, dass genormte Ständeranlagen nur einen bestimmten Prozentsatz einer Dachfläche abdecken Solarziegel dagegen 100% der Dachfläche bedecken und dadurch eine höhere Effizienz erreichen. Allerdings sind Solarziegel Bestandteil des Hauses und haben i.d.R. eine Abschreibung von 2% p.a. (50J.), geständerte Photovoltaikanlagen auf Hausdächern dagegen haben eine AfA von 5% p.a. (20J.). Die AfA von Wirtschaftsgebäuden beträgt 3% p.a. (33,3 Jahre). Hauseigentümer wählen tendenziell die höhere und damit schnellere Abschreibung und nehmen nur deshalb die optische Beeinträchtigung einer geständerten Solaranlage gegenüber Solardachziegeln in Kauf. Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit er sich über den Deutschen Städtetag dafür einsetzen kann, dass eine Vereinheitlichung der Abschreibungszeiträume für geständerte Solaranlagen bzw. Solarziegel umgesetzt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 288/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2528 2022 Die Vorlage OF 288/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Städtische Mietwohnungen im NordendOFOB 318.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2022, OF 289/3 Betreff: Städtische Mietwohnungen im Nordend Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten: a) Wie viele Mietwohnungen sind im Nordend im städtischen Eigentum? b) Wie viele Liegenschaften mit Mietwohnungen sind im Nordend im städtischen Eigentum? Wie hat sich die Zahl seit 2019 entwickelt? c) Wer verwaltet die Liegenschaften? d) Wie erfolgt die Vermietung? Werden diese Wohnungen vorrangig an Personen und Familien mit besonders dringendem Wohnungsbedarf vergeben, die sonst auf dem Wohnungsmarkt im Nordend schwieriger eine Wohnung bekommen könnten, z.B. Familien mit mehreren Kindern? e) Woran orientiert sich die Miethöhe? f) Wie ist der bauliche Zustand der Immobilien? Welchen Energiestandard erfüllen sie? Wie erfolgt die Energiegewinnung für die Wärmeerzeugung? g) Wie hoch sind die geplanten Investitionen in den nächsten Jahren? Sind dafür Gelder eingestellt? Werden dafür Rücklagen gebildet? Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Wohnimmobilienbestand der Stadt Frankfurt erhöht durch die Durchsetzung des Vorkaufsrechts. Eventuell werden weitere folgen. Die Verwaltung und Instandhaltung der Immobilien muss organisiert sein. Bei der energetischen Sanierung sollte die Stadt Frankfurt mit gutem Beispiel voran gehen und ihre Liegenschaften auf den aktuellen Stand bringen. Dafür müssen Gelder vorhanden sein. Die Mieten dürfen nicht in den allgemeinen Haushalt fließen und dort irgendwo verausgabt werden. Aus ihnen müssen Rücklagen für anstehende Sanierungsmaßnahen gebildet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 289/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 452 2022 Die Vorlage OF 289/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor eine weitere Ziffer "h) Wie hoch wird die finanzielle Mehrbelastung für die Stadt ausfallen, wenn ab 2023 Vermieter an der CO2-Abgabe beteiligt werden, und plant die Stadt, diese Mehrkosten durch energetische Sanierung zu senken - mit welcher Auswirkung auf die Miete?" hinzugefügt wird. Abstimmung: Ziffern a) bis g) Einstimmige Annahme Ziffer h) GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel HeinestraßeOFOB 318.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2022, OF 291/3 Betreff: Fahrradbügel Heinestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Reihe von Bügeln für Fahrräder, einschließlich Lastenfahrräder, auf dem Gehweg vor der Heinestraße 6 und an der Ecke Heinestraße Bornwiesenweg aufzustellen (Durchgängigkeit für Fußgänger und Kinder beachten). Begründung: Anwohner haben darauf hingewiesen, dass es in der gesamten Heinestraße, einschließlich den Kreuzungsbereichen, keine Fahrradbügel gibt. Vermehrte Fahrraddiebstähle sind die Folge. Neben den oben genannten Orten (siehe Bilder) gibt es auch eine Reihe weiterer Standortmöglichkeiten auf Grund des - teilweise - sehr breiten Gehweges. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2278 2022 Die Vorlage OF 291/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel Weberstraße/Ecke Eiserne HandOFOB 318.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2022, OF 292/3 Betreff: Fahrradbügel Weberstraße/Ecke Eiserne Hand Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf den Sperrflächen neben dem Zebrastreifen an folgendem Standort Fahrradbügel aufzustellen: vor Weberstraße 10/12 (an Ecke Eiserne Hand), auf beiden Straßenseiten. Sollten aus Platzgründen keine Fahrradbügel möglich sein (die Sperrflächen sind recht schmal), dann werden andere Maßnahmen getroffen, um die Sperrflächen freizuhalten (Beispiel: Pflanzkübel). Begründung: Natürlich ist es nicht erlaubt, auf Sperrflächen zu parken. Das kommt aber trotzdem immer wieder vor. Insbesondere für Kinder ist die Straße an der Stelle schwer einsehbar. Dabei ist mit Fahrradfahrern zu rechnen. Der freie Blick nur in die Kreuzung hinein reicht nicht. Durch Fahrradbügel soll verhindert werden, dass Fahrzeuge auf diesen Sperrflächen parken und die Sicht für Fußgänger auf die Straße versperren, die über den Zebrastreifen gehen wollen. Zudem wird so besser gewährleistet, dass heranfahrende Fahrradfahrer*innen die Fußgänger*innen (insb. Kinder), die die Straße queren wollen, rechtzeitig sehen. Des Weiteren wird so dem Bedarf nach weiteren Fahrradbügeln an dieser Ecke (viele Fahrräder parken dort nämlich "irgendwie") Rechnung getragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2279 2022 Die Vorlage OF 292/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Herstellung von Fahrradwegen auf dem SandwegOFOB 318.05.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2022, OF 295/3 Betreff: Herstellung von Fahrradwegen auf dem Sandweg Vorgang: OM 1276/21 OBR 3; OM 1277/21 OBR 3; OM 1431/22 OBR 3; ST 792/22; ST 793/22; ST 948/22 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, ob auf dem unteren Sandweg mindestens bis zur Kantstraße ein Radweg entgegen der Fahrtrichtung eingerichtet werden kann. Begründung: In der ST 792 weist der Magistrat darauf hin, dass mit einer zeitnahen Umgestaltung des Sandwegs zu einer Frankfurter Fahrradstraße nicht gerechnet werden kann. Weiterhin lehnt der Magistrat in seiner ST 793 eine Umgestaltung des Sandwegs wie in der OM 1277 gefordert ab. Gleichzeitig berichtet er von unzureichenden Gehwegbreiten und der Unmöglichkeit von Begrünung. Um den Sandweg mit relativ geringen Mitteln dennoch sicherer und nutzbarer für Zufußgehende und Radfahrende zu machen, soll geprüft werden, ob das Schrägparken in Längsparken umgewandelt und auf der freiwerdenden Fläche eine Spur für entgegen der Fahrtrichtung fahrende Radfahrende eingerichtet werden kann. Der Sandweg ist eine stark befahrene Nord-Süd-Achse, die von vielen Verkehrsteilnehmenden genutzt wird. Auch Radfahrende nutzen diese Straße. Sie dürfen die Einbahnstraße in beide Richtungen befahren. Jedoch sind keine Fahrradstreifen vorhanden und es kommt häufig zu problematischen Situationen im Begegnungsverkehr mit Kraftfahrzeugen oder durch das Ausweichen auf den Gehweg. Entlang des gesamten Sandwegs darf auf einer Seite schräg und auf der anderen längs geparkt werden. Für Radfahrende, die in Fahrtrichtung der Kraftfahrzeuge fahren, soll geprüft werden, ob das einfache Fahrradpiktogramm durch Sharrows ersetzt werden kann. So werden Autofahrende noch stäreker darauf aufmerksam gemacht, dass die Fahrspur von beiden Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt genutzt werden darf. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1276 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1277 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1431 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 792 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 793 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 948 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 295/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2530 2022 Die Vorlage OF 295/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Antrag auf Zuschuss für die Öffnung des Merianschulhofes außerhalb der SchulzeitenOFOB 318.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2022, OF 296/3 Betreff: Antrag auf Zuschuss für die Öffnung des Merianschulhofes außerhalb der Schulzeiten Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, das Sportamt wird gebeten im Rahmen der durchgeführten Sportentwicklungsplanung für das Nordend die Möglichkeit eines Zuschusses für das Kooperationsprojekt zwischen Ortsbeirat, Merianschule und Freier Christlicher Gemeinde zu prüfen. Das Konzept ist dem Antrag beigefügt. Die Gesamtkosten für eine stundenweise Öffnung in den Sommermonaten von Juni bis August 22, sowie in 3 Wochen der Hessischen Schulferien belaufen sich auf EUR 2.800,00. Begründung: Der Ortsbeirat 3 möchte gerne das im letzten Jahr erfolgreich durchgeführte und durch ihn finanzierte Pilotprojekt zur Schulhoföffnung an der Merianschule auch in diesem Jahr weiterführen. Die Öffnung des Schulhofes wurde sehr gut angenommen und bot den Kindern in diesem Quartier eine wichtige Erweiterung der wenigen Spiel- und Bewegungsflächen. Anlage 1 (ca. 58 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2281 2022 Die Vorlage OF 296/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "Freier Christlicher Gemeinde" durch den Wortlaut "Freier Christengemeinde" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmschutz für die Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und DornbuschOFOB 318.05.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2022, OF 301/3 Betreff: Lärmschutz für die Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und Dornbusch Vorgang: OM 1271/21 OBR 3; ST 784/22 Der Magistrat wird beauftragt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Eschersheimer Landstraße im Bereich zwischen Eschenheimer Tor und Dornbusch auf 30 km/h abzusenken. Begründung: In der ST 784 argumentiert der Magistrat, "selbst bei äußerst wohlwollender Ausügbung des pflichtgemäßen Ermessens" seien die Maßgaben zur Einschränkung der bundesrechtlich festgelegten Höchstgeschwindigkeit nicht zu erfüllen. Um dem Magistrat bei der Argumentation für eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit Hilfestellung zu leisten, bezieht sich der Ortsbeirat auf die hessische Lärmaktionsplanung: https://www.hlnug.de/fileadmin/dokumente/laerm/umgebungslaermrichtlinie/votraege /Laermaktionsplan_Strassenverkehr_RP_Darmstadt.pdf. Hessen hat für die Lärmaktionsplanung Auslösewerte von 65 dB tagsüber und 55 dB nachts festgelegt. Diese Werte entsprechen denen des Umweltbundesamtes zur Vermeidung von Gesundheitsgefahren. Es sei erwähnt, dass die WHO bereits Werte von 53 dB bzw. 45 dB ansetzt. Handlungsbedarf besteht laut hessischem Lärmaktionsplan dann, wenn die Immissionswerte der Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm überschritten werden. Die Richtwerte liegen in Wohngebieten bei 70 dB tagsüber und 60 dB nachts. Wie der beiliegenden Karte oder auch direkt der Lärmaktionskarte unter https://laerm.hessen.de/mapapps/resources/apps/laerm/index.html?lang=de zu entnehmen ist, liegen die Immissionswerte auf dem genannten Teilstück der Eschersheimer Landstraße durchweg über 70 dB. Quelle: Lärmkarte Hessen: https://laerm.hessen.de/mapapps/resources/apps/laerm/index.html?lang=de Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1271 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 784 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 301/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 301/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2758 2022 Die Vorlage OF 301/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geschlechter-Gleichberechtigung bei der Toilettennutzung im HolzhausenparkOFOB 318.05.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2022, OF 302/3 Betreff: Geschlechter-Gleichberechtigung bei der Toilettennutzung im Holzhausenpark Vorgang: OM 4362/15 OBR 3; ST 1426/15 Der Magistrat wird gebeten, die geschlechtsspezifische Diskriminierung bei der Erhbeung von Gebühren für die Toilettennutzung im Holzhausenpark abzuschaffen. Begründung: 2015 argumentierte der Magistrat in seiner ST 1426 für die Gebührenerhebung mit der "Finanzierung des laufenden WC Betriebs" und einer "gewissen sozialen Kontrolle, um den gewünschten, hohen Hygienestandart zu erhalten". Die geschlechtsspezifische Diskriminierung bei Erhebung von Gebühren von nur einem Geschlecht ist so jedoch nicht hinzunehmen. Gleichtzeitig sollte vermieden werden, Gebühren nun für beide Geschlechter zu erheben, denn die freie Zurverfügungstellung von Toiletten ist eine sozio-ökologische Aufgabe der Kommune. Konsequenzen von Gebührenerhebungen sind "Wild-Pinkeln", Verschlechterung der Situation von spielenden Kindern, Spaziergänger:innen und Obdachlosen und die damit verbundenen Schwierigkeiten von Anwohnenden und anliegender Gastronomie. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2015, OM 4362 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1426 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2283 2022 Die Vorlage OF 302/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und CDU (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschlossene Ortstermine: Wie ist der Sachstand?OFOB 318.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2022, OF 303/3 Betreff: Beschlossene Ortstermine: Wie ist der Sachstand? Der Ortsbeirat 3 hat mehrere Ortstermine beschlossen, bei der sich die Ortsvorsteherin schon längere Zeit erfolglos um Terminvereinbarungen bemüht. Sicherlich war Corona ein Hemmschuh, aber gerade bei Außenterminen wären hier schon länger wieder Termine möglich gewesen. Es sollten jetzt zügig die aufgeschobenen Termin nachgeholt werden. Zum Beispiel: OF 98/3 vom 25.08.2021 Ortstermin zur neu gestalteten Haltestelle auf dem Alleenring/der Günthersburgallee Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten einen Ortstermin zur neugestalteten Haltestelle auf dem Alleenring Höhe Günthersburgallee mit den zuständigen Ämtern zu vereinbaren. OF 18/3 vom 10.06. 2021 Der Ortsbeirat hatte beschlossen in einer der nächsten Sitzungen das AbI zur Vorstellung des Toilettenkonzeptes einzuladen. OF 163/3 vom 01.12.2021 Der Ortsbeirat hatte einen Ortstermin zum Thema Außengastronomie auf der unteren Berger Straße beschlossen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten die vom Ortsbeirat 3 teilweise schon vor Monaten erbetenen Ortstermine jetzt endlich zügig durchzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 303/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 303/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2759 2022 Die Vorlage OF 303/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung des Projekts „Frühstück und Sprechen“ der gemeinnützigen Organisation dona agito in Niederrad hier: Corona-Hilfen aus dem OrtsbeiratsbudgetOFOB 518.05.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2022, OF 463/5 Betreff: Unterstützung des Projekts "Frühstück und Sprechen" der gemeinnützigen Organisation dona agito in Niederrad hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, das Projekt "Frühstück und Sprechen" der gemeinnützigen Organisation dona agito in Niederrad zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000,00 Euro. Begründung: Die gemeinnützige Organisation dona agito fördert aktiv die Hilfe für Menschen mit Fluchthintergrund und das bürgerschaftliche Engagement zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke in der Nachbarschaft in Niederrad. Dies wird beispielsweise durch das regelmäßige Stadtteil-Treffen "Frühstück und Sprechen" und anderer Zusammenkünfte umgesetzt, welche die Nachbarschaft zusammenbringen und die Basis für gemeinschaftliches Helfen im Alltag auf allen Gebieten darstellt. Das Projekt "Frühstück und Sprechen" gewann 2017 den Hauptpreis des Nachbarschaftspreises Frankfurt in der Kategorie "Nachbarn für Nachbarn" und im April 2019 den von der Caritas dotierten Senfkornpreis. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich die gemeinnützige Organisation in Niederrad in dieser besonderen Zeit. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 134 2022 Die Vorlage OF 463/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erweiterung der Sperrfläche und Absicherung durch Poller in der Kniebisstraße in NiederradOFOB 518.05.2022 · GRÜNE, CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2022, OF 465/5 Betreff: Erweiterung der Sperrfläche und Absicherung durch Poller in der Kniebisstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, nach der Kreuzung Kelsterbacher Straße in der Kniebisstraße auf der westlichen Seite (Kiosk 49) die Sperrfläche bis zur ersten Straßenlaterne auszuweiten und den Bereich durch Setzen von Pollern so zu sichern, dass nicht mehr geparkt werden kann. Begründung: Die Kniebisstraße ist zwischen Schwanheimer und Kelsterbacher Straße seit Einführung der Buslinie 84 keine Einbahnstraße mehr. Dies führt dazu, dass Abbiegende aus beiden Richtungen der Kelsterbacher Straße häufig mit Gegenverkehr in der Kniebisstraße konfrontiert sind. Durch die parkenden Autos auf der westlichen Seite der Kniebisstraße wird die Einsicht in diese sehr erschwert und es kommt häufig dazu, dass der abbiegende Verkehr zurücksetzen muss, um den Gegenverkehr durchzulassen, da man diesen zu spät sieht. Ein Parkverbot bis zur ersten Straßenlaterne würde dem entgegenwirken. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2320 2022 Die Vorlage OF 465/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parksituation in der KalmitstraßeOFOB 518.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2022, OF 466/5 Betreff: Parksituation in der Kalmitstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie das Parken von Kraftfahrzeugen in der Kalmitstraße in Niederrad sinnvoll geregelt werden kann. Insbesondere soll geprüft werden ob 1. im Bereich vor der Donnersbergstraße weiterhin das Parken auf der Straße vorgeschrieben werden soll und ob dann eine entsprechende Beschilderung für Klarheit bei den Parkenden sorgt oder 2. im Bereich vor der Donnersbergstraße Gehwegparken vorgeschrieben werden soll, wie im Bereich hinter der Abzweigung. Auch bei dieser Möglichkeit soll Beschilderung für Klarheit sorgen. Begründung: Derzeit sieht die Parkordnung in der Kalmitstraße vor, dass vor der Abzeigung Donnersbergstraße auf der Straße geparkt werden soll und danach halb auf dem Gehweg. Eine einheitliche Lösung könnte für mehr Klarheit bei den Parkenden schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.06.2022, OF 471/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 466/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 471/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2377 2022 1. Die Vorlage OF 466/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 471/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbau der Buslinie 84 in Niederrad: Regelung des fließenden Verkehrs in der Golfstraße durch AmpelnOFOB 518.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2022, OF 467/5 Betreff: Ausbau der Buslinie 84 in Niederrad: Regelung des fließenden Verkehrs in der Golfstraße durch Ampeln Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in Niederrad die Buslinie 84 zum Poloplatz angeschlossen werden kann, wenn in der Golfstraße der fließende Verkehr durch Ampelschaltungen so geregelt wird, dass eine Durchfahrt der Busse jederzeit möglich ist. Begründung: Die erfolgreiche Buslinie 84 in Niederrad fährt derzeit nicht zum Poloplatz, da die Golfstraße zu eng ist. Vor allem in der östlichen Einfahrt ist die Straße durch eine direkt angrenzende Mauer sehr eng, sodass es unmöglich erscheint, dass Busse und entgegenkommende andere Kraftfahrzeuge aneinander vorbeikommen. Dies ist ein wesentlicher Grund warum der Poloplatz nicht an die Stadtteillinie angeschlossen ist. Der Bedarf durch die Anwohnerschaft, zu der auch viele Kinder gehören, deren Schulweg derzeit sehr unbefriedigend ist, ist vorhanden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2321 2022 Die Vorlage OF 467/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Raumbenennungen in den Bürgerhäusern des WestensOFOB 618.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2022, OF 491/6 Betreff: Raumbenennungen in den Bürgerhäusern des Westens Vorgang: OM 1309/22 OBR 6; OM 1310/22 OBR 6; ST 1194/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Geschäftsführung der ABG in die nächste - spätes-tens übernächste - Ortsbeiratssitzung einzuladen, um durch sie die Vorgehensweise der Raumbenennungen der Öffentlichkeit zu erklären, Rede und Antwort zu stehen und die Änderungen der Namensgebungen zu besprechen. Der Magistrat wird aufgefordert, der ABG aufzugeben, bis dahin keine weiteren Schilder anzubringen. Begründung: Die Begründung liegt auf der Hand. Als Anmerkung: Sollte die ABG wirklich so klamm sein, dass sie keine Gelder für neue Schilder hat, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb sie überhaupt neue Schilder gekauft hat und sie gegen den Bürgerwillen anbringen lässt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1309 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1310 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1194 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2184 2022 Die Vorlage OF 491/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grabanlagen der Bürgermeister L. Klemann, O. Schubert, F. Schubert und R. FeyOFOB 1617.05.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 113/16 Betreff: Grabanlagen der Bürgermeister L. Klemann, O. Schubert, F. Schubert und R. Fey Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf den Friedhöfen in Bergen und Enkheim sind die Gräber von vier ehemaligen Bürgermeistern von Bergen bzw. Bergen-Enkheim erhalten: - Ludwig Klemann Bürgermeister von Bergen (Enkheim) von 1886 bis 1917. Die Grabanlage befindet sich auf dem Friedhof in Bergen, Gewann 2 - Oskar Schubert erster Bürgermeister von Bergen-Enkheim nach dem II Weltkrieg, eingesetzt von der amerikanischen Militärverwaltung von 1945 bis 31.03.1946 - Fritz Schubert gewählter Bürgermeister von 1946 bis 1966 - Rudolf Fey Nachfolger von Fritz Schubert von 1966 bis 31.12.1976, letzter Bürgermeister von Bergen-Enkheim Beim Grab von Bürgermeister L. Kleemann handelt es sich um ein Einzelgrab auf dem Friedhof Bergen, bei den 3 Nachkriegsbürgermeistern um eine abgetrennte Anlage von drei nebeneinander liegenden Gräbern auf dem Enkheimer Friedhof unterhalb der Trauerhalle. Der Magistrat der Stadt Frankfurt möge hierzu prüfen und berichten: 1. Ist die Bedeutung der 4 Persönlichkeiten und damit deren Grabmäler für die Historie der ehemaligen Stadt Bergen-Enkheim bekannt? 2. Haben die Grabmäler einen Status hinterlegt (zum Beispiel als "erhaltenswerte Grabstätte")? Wenn ja: Welchen? Wenn nein: Warum nicht? 3. Falls noch kein besonderer Status hinterlegt sein sollte: Welche Voraussetzungen sind notwendig um die Grabstätten als "erhaltenswerte Gräber" oder als "Ehrengräber" zu klassifizieren? Grabanlage der drei Nachkriegsbürgermeister von Bergen-Enkheim Oskar Schubert, Rudolf Fey und Fritz Schubert (von links nach rechts) auf dem Friedhof Enkheim. Grab von Ludwig Klemann auf dem Friedhof Bergen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 417 2022 Die Vorlage OF 113/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der Bernemer Kerbegesellschaft für 2022OFOB 417.05.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 190/4 Betreff: Unterstützung der Bernemer Kerbegesellschaft für 2022 Der Ortsbeirat unterstützt die Bernemer Kerbegesellschaft für die Kerb in 2022 mit € 1.000,00 für Bühnen- und Technikkosten. Begründung: In 2020 und 2021 musste die Bernemer Kerb pandemiebedingt ausfallen. Dies hat bei der Kerbegesellschaft zu Einnahmeausfällen geführt, da die Kosten weiterliefen, es aber keinerlei Umsatzmöglichkeiten gab. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 123 2022 Die Vorlage OF 190/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Genaue Koordinaten für GlasmüllcontainerOFOB 417.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 192/4 Betreff: Genaue Koordinaten für Glasmüllcontainer Der Magistrat wird gebeten, die FahrerInnen der Entsorgungsfahrzeuge für die Entsorgung des Glasmüll-Behälters an der südöstlichen Ecke der Kreuzung Andreae-/Eberhardstraße in Bornheim dahingehend einzuweisen und zu verpflichten, dass sie für den Fußverkehr am abgesenkten Bürgersteig ausreichend Platz und Sicht lassen. Begründung: Es kommt an der Ecke sowohl zu unzumutbaren, als auch gefährlichen Situationen für den Fußverkehr, weil seit einiger Zeit der angestammte Standort des Behälters aufgegeben wurde. Immer öfter steht er in der Lauflinie des Fußverkehrs oder so, dass die Passage schwierig oder sogar gefährlich ist (vgl. Bilder unten) Wünschenswert: Die rot markierte Fläche (wo er auch früher schon stand) So ginge es auch noch: Aber so ist es blöd, weil... ...auch die Gefahr lauert: Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2220 2022 Die Vorlage OF 192/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU( (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenbahn von der mittleren Hanauer Landstraße nach BornheimOFOB 417.05.2022 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 194/4 Betreff: Straßenbahn von der mittleren Hanauer Landstraße nach Bornheim Vorgang: B 238/21; V 267/22 OBR 4; ST 823/22 Der Magistrat wird gebeten, Vorbereitungen zu treffen, um eine Straßenbahnlinie von der mittleren Hanauer Landstraße über den Ratsweg nach Bornheim zu führen. Infrage kommt etwa ab 2025 die Linie 15. Möglicherweise muss dazu eine Wendestelle hergerichtet werden. Begründung: Eine solche Verbindung wird schon lange gewünscht, um die Arbeitsplätze, Geschäfte und Dienstleistungen in diesem Abschnitt der Hanauer Landstraße zwischen Honsellstraße und Ratsweg-Kreisel mit den Wohngebieten in Bornheim und darüber hinaus zu verbinden. Nun sind mit dem Nahverkehrsplan 2025 ohnehin einige Änderungen geplant. Die Linie 12 soll von Bornheim kommend bis zur Schießhüttenstraße fahren und eine Linie 15 soll - von Sachsenhausen kommend - durch die Hanauer Landstraße bis Hugo-Junckers-Straße fahren (vgl. Magistratsbericht B 238/21 und Stellungnahme ST823/22). Außerdem wird Fechenheim von der Linie 11 bedient. Es böte sich für den o.g. Zweck an, die 15 in den Ratsweg abbiegen zu lassen, um dann Bornheim Mitte anzubinden. Wenn sie nicht viel weiter fahren soll, braucht man eine Wendestelle. Die könnte es evtl. in der Straße Im Prüfling, unterer Teil, geben. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 238 Auskunftsersuchen vom 10.01.2022, V 267 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 823 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2222 2022 Die Vorlage OF 194/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Passierbarkeit der Kreuzung Wiesenstraße/HeidestraßeOFOB 417.05.2022 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 195/4 Betreff: Passierbarkeit der Kreuzung Wiesenstraße/Heidestraße Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass der Schleppkurvenbereich für LKW bei Einfahrt von der Wiesen- in die Heidestraße dauerhaft zur Verfügung steht. Eine geeignete Maßnahme könnte die Anordnung eines Haltverbots auf acht Meter ab Kreuzung in der Heidestraße in Fahrtrichtung links sein, unterstützt durch eine Bodenmarkierung. Falls vorhanden, kann noch ein Zusatzschild "Rangierbereich" angebracht werden. Vielleicht lässt sich auch an der Innenseite der Kurve noch etwas markieren. Begründung: Immer wieder kommt es an der Kreuzung zum Feststecken von LKWs, weil das Parkverbot fünf Meter vor und nach Kreuzungen nicht eingehalten wird; beim Hin- und Her-Rangieren werden auch regelmäßig Poller an der Nordecke der Kreuzung umgefahren. Der Einsatz mechanischer Hilfsmittel zur Park-Verhinderung (Poller, Radbügel) erscheint zweifelhaft, weil die Hilfsmittel entweder den ohnehin schon schmalen Bürgersteig einengen würden oder - auf der Fahrbahn angebracht - auch den ohnehin knappen Fahrbahnquerschnitt einengen würden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2223 2022 Die Vorlage OF 195/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ehrenamt und Verwaltung in Verbindung haltenOFOB 417.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 197/4 Betreff: Ehrenamt und Verwaltung in Verbindung halten Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die nun seit Jahrzehnten im immer wieder aktualisierten "Roten Telefonbuch" enthaltenen Informationen auch weiterhin den im Ehrenamt Tätigen zur Verfügung gestellt werden - sei es elektronisch oder auch in Print. Begründung: Das Buch "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" der Stadt Frankfurt am Main, letzte Auflage September 2018, enthält die Gliederungen der Stadtverordnetenversammlung, der Verwaltung, der Eigenbetriebe u.ä. nebst den tätigen Personen und deren Telefon-Durchwahlen. Über Jahrzehnte hat dieses "Rote Telefonbuch" die direkte telefonische Kontaktaufnahme der Beteiligten (nebst der korrekten organisatorischen Zuordnung) ermöglicht. Dem Vernehmen nach soll es keine Neuauflage geben. Für die Beschäftigten der Verwaltung wurden wohl andere, ggf. modernere, Möglichkeiten geschaffen. Viele wichtige Aufgaben in dieser Stadt werden von Ehrenamtlichen erledigt, z.B. den StadtbezirksvorsteherInnen, SozialbezirksvorsteherInnen, Ortsbeiräten, OrtsvorsteherInnen. Ein Wegfall der genannten Informationsinfrastruktur wäre eine erhebliche Behinderung der Amts- und Mandatsausübung. Daher muss in geeigneter Weise Kontinuität hergestellt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2224 2022 Die Vorlage OF 197/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ergebnisse der Kommunalwahl 2021 auch in Amtsernennungen umsetzenOFOB 417.05.2022 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 198/4 Betreff: Ergebnisse der Kommunalwahl 2021 auch in Amtsernennungen umsetzen Der Magistrat wird gebeten, alsbald die Stadtbezirksvorsteherinnen und Stadtbezirksvorsteher der laufenden Periode zu benennen. Begründung: StadtbezirksvorsteherInnen erfüllen delegierte Verwaltungs- und protokollarische Aufgaben, u.a. organisieren sie bei Wahlen die Zusammensetzung der Wahlvorstände in den Wahllokalen. Laut Satzung steht derjenigen Partei ein Vorschlagsrecht für das Amt zu, die in der Stadtverordnetenwahl im jeweiligen Stadtbezirksvorsteherbezirk die meisten Stimmen hatte. Damit wird in gewisser Weise ein lokaler Wille repräsentiert. Nun ist 15 Monate nach der Kommunalwahl immer noch keine Neubenennung erfolgt. Dies scheint so nicht im Sinne der Satzungszwecke zu sein. Ortsbeiräte arbeiten vor Ort eng mit den StadtbezirksvorsteherInnen zusammen. Und werden natürlich sowohl von den noch amtierenden als auch von den designierten gefragt: Wie lange noch? Es ist ja schon interessant zu wissen, wann man ein Amt antreten oder beenden soll. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2225 2022 Die Vorlage OF 198/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rolli-Karussell im HafenparkOFOB 417.05.2022 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 199/4 Betreff: Rolli-Karussell im Hafenpark Vorgang: OM 527/21 OBR 4; ST 1777/21; OM 1699/22 OBR 4; ST 1058/22 Der Ortsbeirat unterstützt die Errichtung eines "Rolli-Karussells", das von Menschen mit und ohne Einschränkungen genutzt werden kann, im Hafenpark mit Mitteln von 2000 Euro aus seinem Budget. Begründung: Der Ortsbeirat hat verschiedentlich die Errichtung von inklusiven Spielgeräten angeregt, u.a. für den Hafenpark (u.a. OM 527/2021), und seinerseits die Bereitschaft zur Mitfinanzierung signalisiert. Von Seiten des Magistrats werden solche Anregungen begrüßt, und er treibt seinerseits solche Initiativen voran (zuletzt Stellungnahme ST 1058/2022). Jetzt weiß das Grünflächenamt von finanziellem Engagement für ein solches Spielgerät im Hafenpark, das von anderer Seite zugesagt ist, und hat auch einen geeigneten Standort ermittelt. Der Ortsbeirat ist bereit, dieses Engagement zu ergänzen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 527 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1777 Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1699 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1058 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 125 2022 Die Vorlage OF 199/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Buslinie 29 neben Hilgenfeld auch zur S-Bahn-Station „Frankfurter Berg“OFOB 1217.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 242/12 Betreff: Buslinie 29 neben Hilgenfeld auch zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" Vorgang: B 97/22 Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ sieht als Planungsansatz ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 einen neuen Linienweg der Buslinie 29 über Hohe Brück - Nieder-Eschbach - Berner Straße/Ben-Gurion-Ring - Kalbach - Alt-Bonames - Im Uhrig - Hilgenfeld - Eschersheim Bahnhof - Heddernheim - Nordwestzentrum vor. Da die ursprünglich für den Dezember 2021 vorgesehene Veränderung der Linienführungen der Buslinien 28 und 29 zeitlich auf frühestens Dezember 2023 geschoben wurde, möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ richte eine weitere Haltestelle zwischen Hilgenfeld und Eschersheim Bahnhof am Frankfurter Berg unter Bezugnahme auf die B 97 ein. Begründung: Da im Zuge des 4 spurigen Gleisausbaus der S-Bahn Richtung Friedberg eine neue Bushaltestelle errichtet wurde, die von beiden Richtungen gut erreichbar ist, kann dort mit einem kleinen Schwenk vom Hilgenfeld zum Eschersheimer Bahnhof ohne große zeitliche Verzögerungen ein attraktiver Anschluss auch für Kalbach an den ÖPNV Richtung Hauptbahnhof und u. a. Friedberg erreicht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.08.2022, OF 262/12 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 97 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 242/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 242/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 6 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Richter gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Anregung OA 237 2022 1. Die Vorlage OF 242/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 262/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pop-Up-Biergarten am Wasserturm unterstützen!OFOB 917.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 265/9 Betreff: Pop-Up-Biergarten am Wasserturm unterstützen! Von einigen Initiativen aus dem Stadtteil kam die Idee, auf der Grünfläche vor dem Wasserturm im Sommer eine Pop-Up-Biergarten einzurichten, der im August betrieben werden könnte. Ziel ist es, einen nachbarschaftlichen Treffpunkt und eine Bewirtungsmöglichkeit für kulturelle und soziale Veranstaltungen zu gestalten. Spätestens seit baubedingter Schließung des Drosselbarts fehlt ein geeigneter Treffpunkt in Eschersheim. Der Ortsbeirat begrüßt und unterstützt diese Idee. Der Magistrat wird daher gebeten: Die Idee eines Pop-Up-Biergartens wohlwollend zu prüfen und die Initiative beratend bei der Umsetzung zu unterstützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 265/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2295 2022 Die Vorlage OF 265/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD und LINKE. gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 SPD und 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Storze Gässchen“ schnellstens öffnenOFOB 917.05.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 267/9 Betreff: "Storze Gässchen" schnellstens öffnen Begründung: Durch eine Baustelle in Alt Ginnheim ist der Verbindungsweg seit mehr als einem halben Jahr für die Anwohner der Straße "Am Wiesenrain" für den täglichen Einkauf in die umliegenden Geschäfte der Straße "Ginnheimer Hohl" nur durch Umwege (ca. 600m) zu erreichen, da der Durchgang wegen der Bauarbeiten gesperrt wurde (siehe Abbildungen). Dieser Umweg ist gerade für ältere Bürger und Bürgerinnen nicht hinnehmbar. Aus Gesprächen mit Anwohner war zu hören, dass dieser Durchgang bereits im April wieder begehbar sein sollte. Abbildung 1, Quelle: Thomas Budenz Abbildung 2, Quelle: Thomas Budenz Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 267/9 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD und LINKE. gegen CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geplante Straßen- und Kanalbaumaßnahmen im Bereich Schäfers Gärten/ Ginnheimer Mühlgasse/Ginnheimer HangOFOB 917.05.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 268/9 Betreff: Geplante Straßen- und Kanalbaumaßnahmen im Bereich Schäfers Gärten/ Ginnheimer Mühlgasse/Ginnheimer Hang Vorgang: Werksmitteilung Nr. 21/13 vom 19.07.21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Anwohner und den Ortsbeirat umgehend über die im oberen Bereich geplanten Straßen- und Kanalbaumaßnahmen umfassend zu informieren. Neben dem zeitlichen Ablauf sind vor allen Dingen Fragen zum Thema Erreichbarkeit der Häuser während der Bauzeit, Erreichbarkeit der Grundstücke durch den eigenen PKW, Müllabfuhr, Krankenwagen, Feuerwehr, etc. von Interesse. Wie ist die schnelle Erreichbarkeit im Falle eines Notfalleinsatzes gewährleistet? Durch die Arbeiten an der "Main-Weser-Bahn Strecke" ist eine schnelle Erreichbarkeit, von der Woogstraße, oder Niedwiesenstraße nicht gegeben. Der Durchgang vom Spielplatz "Am Höhenblick" hinunter zum Bolzplatz ist zurzeit nicht für den dauerhaften Autoverkehr ausgelegt. Werden die Anwohner der Straße "Am Niddablick" ebenfalls an den Kanal angeschlossen, oder müssen diese nach wie vor die vorhandenen "Sickergruben" benutzen? Einige Grundstücke der Straße Am Niddablick" sind mit den höherliegenden Häusern der Straße "Am Weimarfloß" verbunden. Bleibt dieses so, oder ist auch hier eine Trennung und Anschluß an den neuen Kanal vorgesehen? Begründung: Ergibt sich aus der Anfrage Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2297 2022 Die Vorlage OF 268/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, 2 SPD und LINKE.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Müllgarage für den NordendplatzOFOB 317.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 285/3 Betreff: Müllgarage für den Nordendplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Abfalleimer am Nordendplatz durch eine Müllgarage zu ersetzen. Begründung: Dank seiner Sitzgelegenheiten ist der Nordendplatz ein beliebter Familientreffpunkt. Nicht zuletzt wegen eines nahen Eisladens ist der Abfalleimer permanent überfüllt. Eine Müllgarage soll dem abhelfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 285/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 9 Die SPD-Fraktion stellt den Änderungsantrag, dass die Vorlage OF 285/3 den folgenden Wortlaut erhalten soll: "Müllgaragen für den Nordendplatz und den Glauburgplatz Der Magistrat wird gebeten, die Abfalleimer am Nordendplatz und Glauburgplatz durch Müllgaragen zu ersetzen. Begründung: Nordendplatz und Glauburgplatz sind beliebte Treffpunkte für Familien und Jugendliche. Nicht zuletzt wegen eines nahen Eisladens bzw. einer nahen Pizzeria sind die Abfalleimer permanent überfüllt. Müllgaragen sollen dem abhelfen." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2526 2022 Die Vorlage OF 285/3 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Änderung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abwechselnde Öffnung des Bürgeramts Fechenheim und Bergen-Enkheim Erreichbarkeit der telefonischen Terminvereinbarung für das Bürgeramt herstellen Mehr Termine für Bürger im Frankfurter Osten bereitstellenOFOB 1117.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 287/11 Betreff: Abwechselnde Öffnung des Bürgeramts Fechenheim und Bergen-Enkheim Erreichbarkeit der telefonischen Terminvereinbarung für das Bürgeramt herstellen Mehr Termine für Bürger im Frankfurter Osten bereitstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich die Meldestelle Fechenheim wieder zu besetzen. Sollte keine tägliche Besetzung der Meldestelle möglich sein, ist die Außenstelle Fechenheim mit der Außenstelle Bergen täglich alternierend wechselnd zu öffnen. Die telefonische Erreichbarkeit für die Terminvereinbarung ist zu gewährleisten. Es sind mehr Termine für die Bürger zur Verfügung zu stellen Begründung: Seit dem Beginn von Corona ist den Bürgern im Osten Frankfurts die wichtige Außenstelle des Bürgeramts Fechenheim gesperrt worden. Für viele Menschen ist der Weg nach Bergen, immerhin 5km, oder in die Stadtmitte zu weit. Der Service des Bürgeramtes hat Vorort stattzufinden. Die Versorgung in Frankfurt darf nicht schlechter sein, als auf dem Land. Vor allen Dingen ältere Bürger besitzen inzwischen abgelaufene Dokumente, weil die Öffnung der Meldestelle immer weiter verschoben wird. Es gibt viele Beschwerden der Bürger. Für viele Menschen ist es nahezu unmöglich einen Termin telefonisch zu vereinbaren. Die Leitung ist quasi tot. Besonders ältere Menschen sind auf die telefonische Terminvereinbarung angewiesen. Menschen mit Internetkenntnissen müssen morgens um 07:00h auf der Lauer liegen und möglichst schnell drücken können, sonst gibt es keine Termine mehr. Das sind keine akzeptablen Zustände mehr. Vor allem ältere Bürger beschweren sich berechtigterweise über die katastrophalen Zustände. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2188 2022 Die Vorlage OF 287/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.