Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Fahrradweg Starkenburger StraßeOFOB 1117.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 290/11 Betreff: Fahrradweg Starkenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den ausgewiesenen Fahrradweg von der Starkenburger Straße aus in Richtung Alt-Fechenheim auf der gesamten Hauptstraße weiter zu kennzeichnen. Begründung: Der Fahrradweg auf der Starkenburger Straße endet abrupt an der Ampel Schießhüttenstraße kurz vor der Fahrbahnverengung. Die weitergehende Einzeichnung eines Fahrrads auf der gesamten (Haupt-)Straße Alt-Fechenheim wäre sinnvoll, damit für die Fahrradfahrer Verkehrssicherheit und auch den Autoverkehr Klarheit hergestellt wird. Die Straße Alt-Fechenheim ist in einer Tempo 30-Zone und auch gleichzeitig eine Busspur, so dass sich alle Verkehrsteilnehmer die Fahrbahn teilen müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2326 2022 Die Vorlage OF 290/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung wie folgt lautet: "In der Straße Alt-Fechenheim ist Tempo 30 ausgewiesen und es existiert gleichzeitig eine Busspur, sodass sich alle Verkehrsteilnehmer die Fahrbahn teilen müssen." Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ampelschaltung am Fußgängerüberweg An der MainkurOFOB 1117.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 291/11 Betreff: Ampelschaltung am Fußgängerüberweg An der Mainkur Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung am Fußgängerüberweg Mainkur auf der Hanauer Landstraße zu verkürzen und fußgänger-bzw. fahrradfreundlicher zu gestalten. Begründung: Die Ampelschaltung an der Mainkur ist zu lange auf grün für den Autoverkehr geschaltet, so dass die Fußgänger und Fahrradfahrer stets längere Zeit warten müssen, um die Hanauer Landstraße zu überqueren. Die Ampelschaltung sollte für die Fußgänger und Fahrradfahrer kürzer geschaltet werden, damit keine lange Wartezeit entsteht und so die Unfallgefahr verringert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2327 2022 Die Vorlage OF 291/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor statt dem Wort "verkürzen" das Wort "verlängern" sowie im letzten Satz der Begründung das Wort "länger" statt dem Wort "kürzer" steht. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gederner Straße beruhigen mit Blumenkübeln am StraßenrandOFOB 1017.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 313/10 Betreff: Gederner Straße beruhigen mit Blumenkübeln am Straßenrand Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob durch versetzt angebrachte Blumenkübel die Geschwindigkeit in der gerade verlaufenden Gederner Straße heruntergesetzt werden kann Begründung: Die Gederner Straße, obwohl Tempo 30 Zone, lädt immer wieder Autofahrer*innen zum Schnellfahren ein. Da in dieser ehemaligen Housing Area sehr viele Kinder wohnen und auf der Straße spielen, kommt es widerholt zu gefährlichen Situationen mit schnell fahrenden Autofahrer*innen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2236 2022 Die Vorlage OF 313/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorstellung der Baumaßnahmen für die MünzenbergerschuleOFOB 1017.05.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 315/10 Betreff: Vorstellung der Baumaßnahmen für die Münzenbergerschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, baldmöglichst einen Vertreter des ABI in eine Sitzung des Ortsbeirats 10 einzuladen, der alle geplanten Baumaßnahmen in der Münzenbergerschule, die Planung für ihre Fertigstellung und die Konzeption zur Erreichung der Klimaneutralität des Schulgebäudes vorstellt. Begründung: In der Sitzung des Bildungsausschusses am 2. Mai 2022 wurde deutlich, dass zwischenzeitlich zwar einige Baumaßnahmen für die Münzenberger-Schule auf den Weg gebracht wurden, dass aber ein stimmiger Plan für alle erforderlichen Maßnahmen weder der Schulleitung noch der Schulgemeinde bekannt sind. Da die Münzenberger-Schule für den Ortsbezirk von erheblicher Bedeutung ist, ist es wünschenswert, dass im OBR die Gesamtplanung vorgestellt wird, damit dann alle beteiligten Kreise wissen, worauf sie sich einstellen können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 315/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neubaugebiet „Im Hilgenfeld“OFOB 1017.05.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 317/10 Betreff: Neubaugebiet "Im Hilgenfeld" Vorgang: V 1944/21 OBR 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und dem Ortsbeirat 10 zu Berichten auf welchem Sachstand sich die Bebauung des -HILGENFELDES befindet. Begründung: Seit unserer Anfrage vom 9. Februar 2021 (OF1138/10) haben wir über diese Baumaßnahme nichts mehr gehört. Es wäre an der Zeit dem Ortsbeirat 10 den aktuellen Stand mitzuteilen, Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1944 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1254 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2238 2022 Die Vorlage OF 317/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Poller an der Absenkung des Stichwegs zwischen Alfred-Marchand-Haus und neuem Gymnasium (Oberstufe zur Carlo-Mierendorff-Schule)OFOB 1017.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 318/10 Betreff: Poller an der Absenkung des Stichwegs zwischen Alfred-Marchand-Haus und neuem Gymnasium (Oberstufe zur Carlo-Mierendorff-Schule) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob jeweils rechts und links am Ende des Stichwegs zwischen Alfred-Marchant-Haus und neuem Gymnasium (siehe Bild) Pollern oder Fahrradbügeln gesetzt werden können, so dass Rollstuhlfahrer:innen, Rolatorbenutzer:innen und Menschen mit Kinderwagen besser die Straße queren können. Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt Begründung: Leider ist der jetzige, mit Leitstreifen für Blinde versehene Abgang und Überweg für alle, sehr schmal, nur schwer zu erreichen und regelmäßig zugeparkt. Am Ende des Stichweges wäre es wesentlich einfacher für alle relevanten Personengruppen, die Straße zu queren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2239 2022 Die Vorlage OF 318/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbringen von Leitschildern zur AutobahnzufahrtOFOB 1017.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 319/10 Betreff: Anbringen von Leitschildern zur Autobahnzufahrt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob durch Hinweisschilder an der Verschwenkung der Straßen Gießener Straße - Homburger Landstraße (Höhe Busbahnhof an der Endhaltestelle Preungesheim, siehe Kartenausschnitt) mit einem Richtungshinweis auf die Autobahn 661 /B 3 die Homburger Landstraße dadurch von Autofahrenden entlastet und die geeignetere Verkehrsführung über die Gießener Straße genutzt werden kann. Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt Begründung: Immer noch fahren die meisten Autofahrenden bei der Fahrbahnverschwenkung Richtung Gießener Straße/Homburger Landstraße über die Homburger Landstraße anstatt der Gießener Straße, wobei in Kauf genommen wird, mit viel Wartezeit an sieben Ampeln zu stehen und den Kreisverkehr an der Dortelweiler Straße nutzen zu müssen im Gegenzug zu fünf Ampeln und der Möglichkeit, schon in die Richtung Bad Vilbel/Friedberg zu fahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2240 2022 Die Vorlage OF 319/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzungsbereich frei haltenOFOB 1017.05.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 323/10 Betreff: Kreuzungsbereich frei halten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das zuständige Amt anzuweisen den Kreuzungsbereich Kreuzstr./Zorbachstr. und Kreuzstr./ Boßstr. so zu markieren, dass der LKW-Verkehr und hier besonders die Fahrzeuge der FES und der Rettungsdienste ungehindert in diese Seitenstraßen ein- und ausfahren können. Auch sollten die Fußgänger ungehindert die Straße überqueren können und nicht von wiederrechtlich parkenden Autos behindert werden. (s. Belegfotos, 3 Stck.) Begründung: Die dort regelmäßig wiederrechtlich abgestellten PKWs (s. Belegfotos) versperren LKWs und hier besonders den Fahrzeugen der FES die Zu- bzw. Ausfahrt, um die Abfallentsorgung problemlos erledigen zu können. Auch wird Fußgängern und mobilitätseingeschränkten Bürgern die sichere Querung erschwert. . Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2241 2022 Die Vorlage OF 323/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Den Gravensteiner-Platz attraktiver gestaltenOFOB 1017.05.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 324/10 Betreff: Den Gravensteiner-Platz attraktiver gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten den Gravensteiner Platz mit der Errichtung einer schattenspendenden Pergola im Bereich der mittigen Sitzfläche zu attraktivieren. Diese Gestaltung kann auch mit einer insektenfreundlichen Bepflanzung ergänzt werden und somit die Gesamtfläche verschönern. Begründung: Der Gravensteiner Platz wird verstärkt von den Bürgern des Frankfurter Bogens als zentraler Treffpunkt genutzt. Der Charme dieser Fläche ist vergleichbar mit den schlichten unpersönlichen südeuropäischen Marktplätzen, die besonders in den Sommermonaten erbarmungslos der Sonne ausgesetzt sind. Eine solche Gestaltung würde die Attraktivität des Platzes erhöhen und somit die Aufenthaltsqualität deutlich verbessern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 324/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2459 2022 Die Vorlage OF 324/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor vor dem Wort "insektenfreundlichen" die Worte "robusten und dauerhaften" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Toilette in den Gravensteiner ArkadenOFOB 1017.05.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 325/10 Betreff: Öffentliche Toilette in den Gravensteiner Arkaden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Toilette in den Gravensteiner Arkaden umgehend wieder herzustellen und diese in Zukunft zu gewährleisten. Begründung: Seit Wochen ist die Nutzung der öffentlichen Toilette in den Gravensteiner Arkaden auf Grund eines technischen Schließdefektes nicht mehr möglich. Da es sich bei dieser Toilette um die einzige öffentliche Toilette in diesem Stadtbezirk handelt, ist hier dringend Handlungsbedarf geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2242 2022 Die Vorlage OF 325/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parklets auf dem Parkstreifen an der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Sigmund Freud StraßeOFOB 1017.05.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 326/10 Betreff: Parklets auf dem Parkstreifen an der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Sigmund-Freud-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Parkstreifen an der Gießener Straße zwischen Ronneburg- und Sigmund-Freud- Straße wird zunehmend als Parkplatz für Lastkraftwagen missbraucht, die dort nur halten können, weil sie nicht nur den Parkstreifen sondern auch die Dooring-Zone in Anspruch nehmen. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat prüfen und berichten, wie auf diesem Parkstreifen so Parklets eingerichtet werden können, dass das Abstellen von Lastkraftwagen erschwert wird und nur noch Pkw hier abgestellt werden und gleichzeitig die Attraktivität der Gießener Straße erhöht wird. Begründung: Dieser Parkstreifen ist erkennbar nicht für Lkw geeignet. Auch ist das Zustellen der Dooring-Zone für Radfahrer gefährlich, so dass die Einrichtung der Radstreifen auf der Gießener Straße, der aus der Stellplatzablöse finanziert wurde, weil er das Radfahren attraktiver machen sollte, jeden Sinn verliert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.06.2022, OF 345/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 326/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2460 2022 Anregung an den Magistrat OM 2461 2022 1. Die Vorlage OF 326/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 345/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "im Bereich des Ortsbezirks 10" gestrichen werden. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen fraktionslos (= Ablehnung); CDU und AfD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anregungen des Ortsbeirats 10 besser koordinierenOFOB 1017.05.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 332/10 Betreff: Anregungen des Ortsbeirats 10 besser koordinieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie es künftig möglich ist, Anregungen des OBR 10, die die gleichen Standorte betreffen, künftig so zu verwalten, dass bei Ausführungen von Maßnahmen besser erkennbar ist, ob noch weitere Anregungen für diesen Bereich vorliegen. Begründung: Bei der Einrichtung von Absenkungen im Bereich Am Honigberg/Berkersheimer Hohl war den zuständigen Sachbearbeitern des ASE offensichtlich nicht bekannt, dass für diesen Bereich auch eine Anregung des Ortsbeirats zu Piktogrammen vorlag. Es wäre sinnvoll, wenn solche Maßnahmen gleich gemeinsam ausgeführt werden könnten, um Kosten zu sparen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2244 2022 Die Vorlage OF 332/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weitere Sieglinden im Ortsbezirk 10 geplant?OFOB 1017.05.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 333/10 Betreff: Weitere Sieglinden im Ortsbezirk 10 geplant? Der Ortsbeirat möge beschließen: Die am Berkersheimer Dalles verwirklichte Auszeichnung entspricht offensichtlich dem standardisierten Sieglinde-Konzept. Dieses ist für diesen Platz erkennbar nicht optimal, weil zum Beispiel der gewünschte Übergang an einem Gitter endet und auch die Anlieferzone an der vorgesehenen Stelle keinen großen Sinn macht. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat prüfen und berichten, ob im Ortsbezirk 10 noch weitere Sieglinde Verwirklichungen geplant sind. Begründung: Sieglinde ist offensichtlich ein Verkehrsberuhigungskonzept. Für diese sind, wovon wohl zumindest in 30- Zonen auch das Verkehrsdezernat ausgeht, die Ortsbeiräte zu beteiligen. Der Berkersheimer Dalles liegt in einer 30-Zone, gleichwohl wurde der Ortsbeirat nicht beteiligt. Dies sollte künftig verhindert werden, weil solch standardisierte Lösungen gerade in den Außenbereichen nicht unmittelbar passend sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2245 2022 Die Vorlage OF 333/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abschließbare Behindertenparkplätze im Ortsbezirk 10OFOB 1017.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 336/10 Betreff: Abschließbare Behindertenparkplätze im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die im Ortsbezirk 10 vorhandenen Behinderten- Parkplätze mit abschließbaren Bügeln versehen werden können. Begründung: Leider ist es immer wieder so, dass diese für Behinderte ausgewiesenen Parkplätze von anderen als den Berechtigten benutzt werden, so dass diese das Nachsehen haben. Nun hat jeder dieser Personengruppen das Anrecht auf einen Spezial-Schlüssel zum Öffnen z.B. der Behindertentoiletten im Raum Frankfurt. Würde man diese Parkplätze mit Bügeln für diese Schlüssel ausrüsten, könnten die Betroffenen genau dort zielgerichtet parken und mit den vorhanden Schlüsseln die Bügel öffnen und schließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2233 2022 Die Vorlage OF 336/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und LINKE. gegen FDP und AfD (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regelungen für das Ausführen von Hunden in den Feldern am Heiligenstock deutlich machenOFOB 1017.05.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 341/10 Betreff: Regelungen für das Ausführen von Hunden in den Feldern am Heiligenstock deutlich machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Grünflächenamt möge geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Hundeführer auf die im Heiligenstock-Feld geltenden Anlein-Regeln hinzuweisen. Begründung: Die Stadt Bad Vilbel hat QR-Codes zu den in Bad Vilbel geltenden Anlein-Regeln auf den Hundetütenspendern an den Eingängen ins Heiligenstock-Feld angebracht. Allerdings ist das Heiligenstock-Feld bis auf einen schmalen Randstreifen Frankfurter Stadtgebiet, auf dem die Vilbler Satzungen nicht gelten. Umgekehrt laufen im Heiligenstock-Feld aber immer mehr Hunde frei, die das Wild aufscheuchen und selbst die Rückzugsgehölze durchstöbern. Deshalb ist es dringend geboten, dass die Stadt Frankfurt ihre eigenen hier geltenden Satzungen deutlich macht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2249 2022 Die Vorlage OF 341/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Information und Beteiligung der Öffentlichkeit zu laufenden Planungen der Neugestaltung der Schweizer StraßeOFOB 517.05.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 453/5 Betreff: Information und Beteiligung der Öffentlichkeit zu laufenden Planungen der Neugestaltung der Schweizer Straße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, 1. Bei dem Beteiligungsverfahren, das laut Ankündigung der Stadt gegenüber dem Ortsbeirat im dritten Quartal 2022 stattfinden soll, für eine ausreichende Information der Öffentlichkeit zu sorgen, diese sichtbar und wahrnehmbar zu publizieren und das Verfahren ergebnisoffen zu gestalten. 2. Dafür sollten insbesondere: a) kurzfristig (noch vor Beginn des Beteiligungsverfahrens) die Machbarkeitsstudie, die der Öffentlichkeit am 3. Dezember 2021 präsentiert wurde, online auf der Website der Stadt Frankfurt abrufbar gemacht werden (ungekürzt, inkl. der aktuellsten Verkehrszählungen und Schätzungen). b) vor Beginn des Verfahrens sämtliche Anwohner und Gewerbetreibende an der Schweizer Straße und in unmittelbarer Nähe über den Beginn des Verfahrens durch Anschreiben und Aushänge (an Litfaßsäulen) ausreichend informiert werden. c) mit Beginn des Beteiligungsverfahrens sämtliche Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten auf einer übersichtlichen Website einfach zugänglich gemacht werden. Begründung: Das Verkehrsdezernat hat zuletzt am 3. Dezember 2021 über die Planung der Neugestaltung der Schweizer Straße informiert. Dabei wurde eine Bürgerbeteiligung für das zweite Quartal 2022 in Aussicht gestellt, die nun verspätet im dritten Quartal 2022 beginnen soll. Aufgrund der Verzögerungen des Verfahrens haben die Freien Demokraten bereits Bürger befragt und über die Pläne der Stadt informiert. Dabei haben viele Bürger Unmut und Unverständnis darüber geäußert, dass die Stadt bislang keine Pläne veröffentlicht hat und eine offizielle Beteiligung bislang nicht stattfindet. Die Bürger sind deshalb zu Recht in Sorge, dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Es muss eine ergebnisoffene Beteiligung erfolgen, die den Bürgern nicht nur ein Abnicken einer vorgefertigen Planungsoption ermöglicht, sondern echte Mitgestaltungsmöglichkeiten eröffnet. Ein erster Schritt zu mehr Transparenz wäre die Veröffentlichung der dem Ortsbeirat präsentierten Machbarkeitsstudie auf der Website der Stadt Frankfurt, inkl. der dem Ortsbeirat im Juni 2021 präsentierten Verkehrszählungen und Schätzungen (die in der zuletzt im Dezember gezeigten Präsentation fehlten). Auf dieser Grundlage kann die Sachsenhäuser Bürgerschaft sich dann eine kritische Meinung bilden und die öffentliche Diskussion über die Neugestaltung der Straße geführt werden. Dies ist dringend notwendig. Das Verfahren selbst ist, wenn es beginnt, ausreichend publik zu machen, damit alle Bürger wahrnehmen können, dass ihre Meinung und Beteiligung gefragt ist. Die Stadt könnte sich hierbei ein Vorbild an der Umfrage der Freien Demokraten nehmen, die über 2.000 Briefe bei Anwohnern und Gewerbetreibenden verteilt hat. Die Ergebnisse des Verfahrens werden nur aussagekräftig und repräsentativ sein, wenn ausreichend viele Bürger teilnehmen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2311 2022 Die Vorlage OF 453/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Seitenstraßen der Schweizer Straße in die Neugestaltung einbeziehenOFOB 517.05.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 454/5 Betreff: Seitenstraßen der Schweizer Straße in die Neugestaltung einbeziehen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, 1. Den Belangen der Anwohner und Gewerbetreibenden in den Seitenstraßen der Schweizer Straße bei der Neugestaltung ausreichend Rechnung zu tragen, indem Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung und Zugangsmöglichkeiten in diesen Straßen möglichst genau (ggfls. durch Verkehrsversuche) überprüft werden, ehe eine Umgestaltung beginnt. 2. Zumindest ausgewählte Straßenabschnitte (z.B. die Schneckenhofstraße bis Ecke Morgensternstraße) mit in den Ideen- und Realisierungswettbewerb einzubeziehen und ggfls. auch neuzugestalten. Begründung: Die vom Verkehrsdezernat vorgelegte Machbarkeitsstudie zur Neugestaltung der Schweizer Straße legt ihr alleiniges Augenmerk auf den Schweizer Platz und die Schweizer Straße. Die Nebenstraßen kommen in der Planung bisher noch nicht vor. Anwohner und Geschäftsinhaber in diesen Straßen fühlen sich von der Stadt alleingelassen. Auf eine Nachfrage des Antragstellers im Rahmen der Informationsveranstaltung am 3. Dezember 2021 ist vom Verkehrsdezernat die knappe Auskunft gegeben worden, man beplane erst einmal nur die Schweizer Straße. Es ist selbstverständlich, dass nicht das gesamte Viertel auf einmal neugestaltet werden kann. Genauso selbstverständlich sollte es aber sein, diejenigen Straßenzüge, die in unmittelbarem und organischem Bezug zur Schweizer Straße stehen, mit in die Neugestaltung einzubeziehen. Dies trifft insbesondere solche Straßensabschnitte wie z.B. jenen der Schneckenhofstraße bis zur Ecke Morgensternstraße zu, wo sich gleich eine Reihe von Geschäften befindet. Das Ergebnis der Neugestaltung der Schweizer Straße darf nicht eine massive Abwertung solcher Seitenstraßen sein, die zum organischen Komplex der zentralen Einkaufsstraße gehören und sie mitprägen. Diese Straßenabschnitte müssen ebenfalls von der Aufwertung der Aufenthaltsqualität profitieren und dürfen nicht die großen Verlierer werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2312 2022 Die Vorlage OF 454/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zentrale Packstationen Sachsenhausen-NordOFOB 517.05.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 456/5 Betreff: Zentrale Packstationen Sachsenhausen-Nord Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, 1. Standorte für die Einrichtung einer oder mehrerer zentraler Packstationen in Sachsenhausen-Nord zu prüfen (ggfls. in der B-Ebene der U-Bahn-Station Schweizer Platz). 2. Aktiv auf Paketzusteller zuzugehen und geeignete Standorte anzubieten. Begründung: Der Paketzulieferverkehr in Sachsenhausen-Nord könnte verringert werden, wenn eine oder mehrere zentrale Packstationen zur Verfügung stünden, die alle Bürger schnell und einfach erreichen können. Derzeit befindet sich nur eine DHL-Packstation am Lokalbahnhof (südlicher Rand Sachsenhausen-Nord). Für Anwohner anderer Viertel, z.B. rund um den Schweizer Platz, ist diese Packstation viel zu weit entfernt. Es wäre deshalb dringend erforderlich Packstationen auch in nördlicheren Teilen Sachsenhausens einzurichten. Hierfür böte sich etwa die B-Ebene der U-Bahn-Station Schweizer Platz an. Zusätzliche Packstationen wären ein sinnvoller Beitrag zur Verkehrsentlastung im Stadtteil. Die Stadt sollte aktiv geeignete Standorte suchen und diese den Paketzustellern (DHL, Amazon, u.a.) anbieten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2314 2022 Die Vorlage OF 456/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielgerät am Spielplatz An den BergenOFOB 1317.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 73/13 Betreff: Spielgerät am Spielplatz An den Bergen Der Magistrat wird aufgefordert zeitnah die abgebauten Spielgeräte durch Neuinstallationen zu ersetzen. Dies ist uns seit einigen Monaten angekündigt worden, ohne dass bisher irgendetwas geschehen ist. Begründung: Am Spielplatz an den Bergen musste ein unsicheres Spielgerät entfernt werden. Für eine Neuanschaffung reichen die Mittel nicht. Uns wurde vor Monaten eine preiswerte Lösung mit Baumstämmen versprochen, die Kindern zumindest wieder Spielmöglichkeiten bieten kann. Es fand eine Begehung mit einer Künstlerin statt, die eine zeitnahe Installation einer Baumstammkonstruktion in Aussicht stellte. Das Ortsbeirat möchte nunmehr auf eine zügige Installation der neuen Konstruktion hinwirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 73/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 73/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schlaglöcher mit Asphalt verfüllenOFOB 1317.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 74/13 Betreff: Schlaglöcher mit Asphalt verfüllen Der Magistrat wird aufgefordert größere Schlaglöcher in Nieder-Erlenbacher Straßen umgehend auch mit Asphalt in Stand zu setzen. Insbesondere in der Straße Im Sauern vor dem Bürgerhaus muss dringend der Verkehrswegesicherungspflicht im Hinblick auf ein großes Schlagloch nachgekommen werden. Begründung: Größere Schlaglöcher sind eine Gefährdung für Radfahrer und Autos und sollten unbedingt zeitnah repariert werden. Das bloße Verfüllen mit losem Kies ist hierbei nicht immer geeignet das Problem zu beseitigen. Um wenigstens die unmittelbare Gefährdung von Verkehrsteilnehmern abzustellen, sollten größere Löcher auch mit Asphalt verfüllt werden, damit die Reparatur auch einige Zeit hält. Die Stadt hat eine Verpflichtung zur Verkehrswegesicherung in Bezug auf solche größeren Schlaglöcher. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2271 2022 Die Vorlage OF 74/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuaufstellung Glascontainer am BürgerhausOFOB 1317.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 75/13 Betreff: Neuaufstellung Glascontainer am Bürgerhaus Der Magistrat wird aufgefordert sich bei der FES für die zeitnahe Erneuerung des abgebrannten Glascontainers am Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach einzusetzen. Begründung: Aufgrund des fehlenden Containers am Bürgerhaus stapeln sich die leeren Flaschen vor dem Glascontainer am Erlenbach in der Straße zu Obermühle rund um die Behälter. Die Container sind nicht ausreichend um alle Glasflaschen aufzunehmen. Damit dieser Notstand ein Ende hat, muss der zerstörte Container dringend ersetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 75/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2453 2022 Die Vorlage OF 75/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parksituation Niedereschbacher StraßeOFOB 1317.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 76/13 Betreff: Parksituation Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird aufgefordert in der Nieder Eschbacher Straße von der Ecke Alt Erlenbach bis zum Rewe auf der rechten Fahrbahnseite Parkmöglichkeiten für PKWs verbindlich auf der Straße und dem Gehweg zu markieren. Die derzeitige Parksituation an dieser Stelle ist zu unübersichtlich und stellt eine Gefährdung für Fußgänger und Autofahrer dar. Begründung: Aus Richtung Alt Erlenbach kommend parken die Autos auf der rechten Straßenseite der Nieder Eschbacher Straße sehr uneinheitlich. Einige Fahrzeuge stehen derart weit auf dem Bürgersteig, dass Mütter mit Kinderwagen oder Senioren mit Rollatoren kaum noch an dem Auto vorbeikommen können. Andere Fahrzeuge stehen soweit auf der Straße, dass der Bus dort nicht mehr gut vorbeifahren kann. Eine verbindlichere Regelung über das Abstellen von PKWs in diesem Straßenabschnitt ist dringend erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2272 2022 Die Vorlage OF 76/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors das Wort "rechten" durch das Wort "linken" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Starkregenereignisse in FrankfurtB16.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 204 Betreff: Starkregenereignisse in Frankfurt Vorgang: A 99/22 CDU Zu Frage 1: Bei der Simulation der Starkregengefahrenkarten wurden Hochwassergefahren durch Schnee- und Eisschmelze nicht berücksichtigt. Die Starkregengefahrenkarten betrachten die potenzielle Überflutungsgefährdung durch kurze und heftige Starkregen im Stadtgebiet. Schmelzwasser, welches im Frühjahr zu Hochwasser an den Bächen führen kann, spielt bei solchen Starkregenereignissen keine Rolle, da die betrachteten Ereignisse in der Regel im späten Frühjahr und im Sommer auftreten. Um den Einfluss der Gewässer bzw. den Zufluss aus den oberen Einzugsgebieten von außerhalb der Stadtgrenze dennoch zu berücksichtigen, wurde ein vereinfachter Ansatz gewählt. So wurde bei der Berechnung davon ausgegangen, dass Bäche unabhängig vom Starkregenereignis zu einem Hochwasser, das statistisch alle zwei Jahre zu erwarten ist, führen. Je nachdem wie stark es im Fall eines Starkregens tatsächlich in den Einzugsgebieten der Bäche regnet, weichen die Ergebnisse der Starkregengefahrenkarten von der tatsächlichen Überflutungssituation ab. Um die Hochwassergefahren an Flüssen und Bächen abzuschätzen, liegen für die meisten Fließgewässer im Stadtgebiet (Main, Nidda, Erlenbach, Liederbach, Eschbach, Urselbach, Kalbach, Westerbach, Sulzbach, Grundbach, Luderbach) Überschwemmungsgebietskarten vor, die vom Regierungspräsidium festgesetzt werden. Diese Karten sind bei einer Betrachtung der Überflutungsgefahr ergänzend zu den Starkregengefahrenkarten hinzuzuziehen. Zu den Fragen 2 und 3: Die Starkregengefahrenkarten stellen eine flächendeckende Informationsgrundlage für die Abschätzung von Überflutungen sowie die Planung von Vorsorgemaßnahmen dar. Daher wird zukünftig die Öffentlichkeitsarbeit des Umweltamtes fortgesetzt, um Bürger*innen, Planer*innen, Vorhabenträger*innen, Gewerbe-/Infrastrukturbetreibende u.a. über die Karten und mögliche Vorsorgemaßnahmen zu informieren. Hierdurch soll eine verstärkte Verhaltens- und Eigenvorsorge der Bevölkerung und damit eine erhöhte Resilienz gegenüber Starkregenereignissen erreicht werden. Aktuell befasst sich die Stadt mit der Auswertung, Priorisierung und der zukünftigen Abarbeitung kritischer Bereiche, die aus den Starkregengefahrenkarten hervorgehen. Die Aufgaben zur Prävention der Gefahren, die aus extremen Starkregen resultieren, stellen eine Herausforderung für alle Beteiligten dar. Daher ist auf städtischer Ebene eine enge Zusammenarbeit verschiedener Ämter und Betriebe notwendig. Im Sinne der kommunalen Gemeinschaftsaufgabe Starkregenvorsorge sind aber nicht nur die städtischen Ämter und Betriebe in der Pflicht, sondern gleichermaßen Eigentümer*innen von Liegenschaften und Bürger*innen. Ein konkretes Handlungskonzept für die nächsten Jahre existiert bisher nicht. Entsprechend können derzeit auch keine Angaben zu Investitionskosten gemacht werden. Zu Frage 4: Anwohner*innen haben mit den seit Herbst 2021 im Geoportal veröffentlichten und frei zugänglichen Starkregengefahrenkarten (https://geoportal.frankfurt.de/starkregen) die Möglichkeit, sich grundstückbezogen über die lokalen Starkregengefahren zu informieren. Dabei ist im Geoportal ein Erläuterungsdokument zur Anwendung der Karten hinterlegt. Ergänzend findet sich im Geoportal eine Verlinkung zu der Website franfurt.de/starkregen, auf der weiterführende Informationen zur Starkregenvorsorge vorhanden sind. Bei Fragen zur Interpretation der Starkregengefahrenkarten oder Bedarf an generellen Informationen zu Vorsorgemaßnahmen, können interessierte Bürger*innen zusätzlich das Umweltamt kontaktieren. Zu Frage 5: Auf Nachfrage stellt das Umweltamt die Starkregengefahrenkarten gerne in den jeweiligen Ortsbeiräten vor und geht dabei auf lokale markante Überflutungsschwerpunkte sowie die Fragen von Ortsbeiratsmitgliedern und Bürger*innen ein. Eine gesonderte schriftliche Auswertung kann aufgrund des hohen zusätzlichen Aufwands nicht erfolgen. Zudem ist eine Analyse auf Stadtteilebene nur begrenzt aussagekräftig und damit nicht zielführend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.02.2022, A 99 Antrag vom 29.10.2022, OF 373/9 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 18.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 204 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 204 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 204 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 204 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 204 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 204 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 204 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 204 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 204 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 204 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 204 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, 1 GRÜNE, SPD und BFF gegen 2 GRÜNE (= Zurückweisung) 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 204 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 204 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 204 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 204 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 12. Sitzung des OBR 15 am 08.07.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 204 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 204 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2049, 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 08.09.2022 Aktenzeichen: 79 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Am Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee von zwei Charge Point Operators einen Schnellladepark für Frankfurter Bürger und Besucher der Stadt Frankfurt einrichten lassenB16.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 205 Betreff: Am Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee von zwei Charge Point Operators einen Schnellladepark für Frankfurter Bürger und Besucher der Stadt Frankfurt einrichten lassen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1262 - OA 120/22 OBR 11 - Die Anregung des Ortsbeirates 11 wird von der Parkhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H. (PBG) zusammen mit der Mainova AG im Rahmen der Kooperation zur Errichtung und dem Betrieb von Elektroladeinfrastruktur in Parkgaragen der PBG grundsätzlich geprüft. Hierbei sind zunächst die Flächenpotentiale im Hinblick auf die zukünftige Ausgestaltung der Zu- und Abfahrt mit dem Autobahnanschluss des Parkhauses und die Stromversorgungsinfrastruktur in diesem Bereich für Schnelladen zu prüfen. Eine zeitliche Abschätzung der Dauer bis zu einer möglichen Realisierung kann hier noch nicht gegeben werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.06.2022, OF 297/11 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.01.2022, OA 120 Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2332 Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 445 Antrag vom 09.01.2023, OF 376/11 Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 575 Antrag vom 04.02.2024, OF 552/11 Anregung vom 05.02.2024, OA 437 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 18.05.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2332 2022 1. Die Vorlage B 205 dient unter Hinweis auf OM 2332 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 297/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Kenntnis) zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 1 CDU (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung) 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 205 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 205 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2050, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 66-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Humanitäre Aufnahme, Unterbringung und Betreuung schutzsuchender geflüchteter MenschenB16.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 206 Betreff: Humanitäre Aufnahme, Unterbringung und Betreuung schutzsuchender geflüchteter Menschen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 813 - NR 134/21 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Frankfurt am Main hat eine lange und ausgeprägte Tradition, sowie den Anspruch geflüchteten Menschen Hilfe und Unterstützung anzubieten. Der Magistrat sieht sich zur Bewahrung dieser Tradition verpflichtet, darüber hinaus auch dazu, in Zukunft weiterhin humanitäre, zeitgemäße und fortschrittliche Hilfe und Unterstützung für Menschen mit Fluchthintergrund zur Verfügung zu stellen. Wesentliche Eckpfeiler dabei sind ein ausgeprägt engagiertes bürgerschaftliches Engagement in der Stadt, eine Willkommenskultur, die Menschen aus anderen Kulturen tolerant und weltoffen Chancen ermöglicht, Träger der Wohlfahrtspflege, die innovative Konzepte und konkrete Hilfen mit engagierten Mitarbeitenden anbieten und nicht zuletzt eine Verwaltung, die lebensweltorientiert und zugewandt auf die Herausforderungen eingeht. Das zeigt sich derzeit auf eindrucksvolle Weise bei der Hilfe und Unterstützung der Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflüchtet sind. Hilfe und Unterstützung wird in diesem Kontext evaluiert und fortentwickelt, sieht sich jedoch vor Herausforderungen gestellt, sobald die Notwendigkeit neuer Liegenschaften oder Grundstücke damit verbunden sind. Der mit Beschluss § 813 vom 11.11.2021 verabschiedete Antrag NR 134 beinhaltet unterschiedliche, vielschichtige Handlungsfelder, die auch differenzierte Aus- und Bewertungen und Antworten erfordern. Im Einzelnen: Zu 1a: Am 07. Februar 2022 leben in Frankfurt 4.033 Geflüchtete (inkl. 284 unbegleitete Minderjährige Ausländer -umA). Die Lage hat sich seit dem 24. Februar 2022 dramatisch verändert. Der russische Überfall auf die Ukraine hat eine große Fluchtbewegung ausgelöst. Am 31. März 2022 befanden sich zusätzlich rund 5.500 geflüchtete Menschen aus der Ukraine in der Stadt. Grundsätzlich erfolgt die Aufnahme und Unterbringung von asylsuchenden und geflüchteten Menschen in Hessen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG), das in einer Verordnungsermächtigung auch einen Verteilungsschlüssel (Aufnahmequoten der Gebietskörperschaften innerhalb Hessens) beinhaltet. Der oft zitierte Königsteiner Schlüssel regelt die mengenmäßige (prozentuale) Verteilung geflüchteter Menschen zwischen den Bundesländern. Für beide Verteilungsverfahren sind Registrierung und Zuweisungsbescheide notwendig. Die Verfahrensregelungen im Fall der geflüchteten Menschen aus der Ukraine sind durch den Bund und die Länder verzögert angewendet worden und durch technische Erschwernisse zusätzlich in die Länge gezogen worden. Auch die besondere Form des Aufenthaltstitels führt zu Zeitverzögerungen bei der Registrierung. Deshalb bezieht sich die Zahl von 5.500 geflüchteten Menschen aus der Ukraine zum Teil auf Registrierungen bei der Ausländerbehörde, gestellte Leistungsanträge (Sozialleistungen) und im geringeren Maß auf Schätzungen. Anfang Februar 2022 hatte Frankfurt seine Zuweisungsquote an geflüchteten Menschen bereits übererfüllt, wie das Hessische Sozialministerium in einem Schreiben mitteilte. Die Situation im März lässt sich auf Grund der geschilderten Unzulänglichkeiten bei der Registrierung nicht abschätzen. Ziel des Magistrats ist es, geflüchteten Menschen nach Abschluss der ausländerrechtlichen Verfahren bzw. nach Erteilung entsprechender aufenthaltsrechtlicher Titel sobald als möglich Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dies erfolgt dem Grunde nach durch Abschluss eines Mietvertrages. Die Wohnungsmarktlage in der Stadt, mit ihrem begrenzten Angebot an (bezahlbarem) Wohnraum setzt den Bemühungen der einzelnen potentiellen Mieter:innen aber Grenzen. Zwar sind durchaus auch Wohnungen auf dem privaten Wohnungsmarkt zu finden, der Hauptfokus liegt aber im Segment des sozialen Wohnungsbaus. Sozialwohnungen werden ausschließlich nach den Richtlinien des Amtes für Wohnungswesen durch das Amt für Wohnungswesen vergeben. Diese Vergaben basieren auf den von den Stadtverordneten beschlossenen Registrier- und Vergabeverordnungen. Anerkannte Geflüchtete haben nach einem Jahr einen Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung und können sich beim Amt für Wohnungswesen registrieren. Sie konkurrieren dabei mit mehreren tausend Frankfurter Bewerber:innen (9.600 Haushalte als "wohnungssuchend" gemeldet) und müssen sich auf sehr lange Wartezeiten einstellen. Die Lage im geförderten Wohnungsbau ist dem vom Magistrat für die Stadtverordnetenversammlung erstellten Wohnungsmarktbericht zu entnehmen. Die sogenannte Wohnsitzauflage §12a des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet, dass die Geflüchteten sich nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Gebiet des Landes ihren Wohnsitz nehmen. Das bedeutet, dass Personen, die Sozialleistungen beziehen, ihren Wohnsitz nicht frei wählen und z. B. Wohnungen außerhalb der Stadt anmieten dürfen - sofern dies unter Mitwirkung der Sozialleistungsträger stattfindet. Die Ursachen für den Mangel an preisgünstigen Wohnungen sind vielschichtig, auch an gestiegenen Anforderungen was Verdichtung, Versiegelung und klimagerechtes Bauen angeht, aber auch an spekulativen Tendenzen, die mit der Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt zusammenhängen. Freien Flächen ist die Flächenkonkurrenz immanent. Bildungseinrichtungen, Sportstätten, Naherholung und Wohnungsbau - um nur einige zu nennen - konkurrieren. Deshalb ist es nötig, geflüchteten Menschen obwohl beim Amt für Wohnungswesen in der ersten Dringlichkeitsstufe registriert, Unterkunft in Übergangsunterkünften anzubieten, da es keine Wohnraumalternative gibt. Geflüchtete sind in rund 100 Unterkünften im ganzen Stadtgebiet untergebracht, dazu zählen Notunterkünfte, Übergangsunterkünfte wie Container- und Modulanlagen, sowie Hotels und zwischengenutzte Wohnungen. Seit 2019 werden Übergangsunterkünfte mit dem Standard eigener Wohnungen (jeweils eigener Sanitär-und Küchenbereich) in Betrieb genommen. Um die geflüchteten Menschen aus der Ukraine sicher unterzubringen, wurden kurzfristig Sporthallen belegt, für das Land wurde ein Erstversorgungszentrum an der Messe in Betrieb genommen, für mehrere Hotelbetriebe wurden exklusive Belegungsvereinbarungen getroffen. Obwohl das Ziel des Magistrats eine dezentrale Verteilung der Übergangsunterkünfte ist (d. h. gleichmäßig über die ganze Stadt), gibt es eine Konzentration in einigen Stadtteilen (Bockenheim, Seckbach, Gutleutviertel, Rödelheim, Heddernheim, Innenstadt/Bahnhofsviertel, Gallus und Griesheim). Dies ist darauf zurückzuführen, dass verfügbare Flächen und Gebäude häufiger in diesen Stadtteilen angeboten werden. In den Jahren 2019 - 2021 konnten fünf Neubauten mit 521 Plätzen fertiggestellt werden, mit regulärem wohnlichen Standard. Vier weitere Unterkünfte werden bis voraussichtlich 2025 fertiggestellt. Wichtigste Bauträger sind die ABG Frankfurt Holding GmbH, die KEG Konversions-Grundstücksentwicklungs GmbH und die Fleming's Group. Dabei werden auch die Ansätze eines Konzeptverfahrens praktiziert. Der Magistrat prüft laufend weitere Unterbringungsmöglichkeiten. Das betrifft nicht nur Unterkünfte und Wohnungen für geflüchtete Menschen, sondern auch aus anderen Gründen wohnungslos gewordene Menschen. In Zusammenarbeit mit Wohnungsbaugesellschaften aber auch privaten Investoren wird jede sich bietende Möglichkeit zur Realisierung von Wohnraum und/oder Betreuungsprojekten genutzt. So konnte beispielsweise eine signifikante Erweiterung der Unterkunft für Geflüchtete aus der queeren Community realisiert werden - ein Angebot das neben Berlin keine andere Kommune vorhält. - Seit September 2021 wurden durch die Stabstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete 56 städtische und private Flächen oder Gebäude innerhalb Frankfurts geprüft, ob sie für eine Nutzung in Frage kommen. Seit März 2022 hat sich diese Zahl auf 119 Flächen oder Gebäude erhöht - im Zuge der Ukraine Krise erreichten die Stabstelle zusätzliche Angebote. Nutzung umfasst dabei entweder Neubau, Umbau, Ertüchtigung oder temporäre Belegung, dies orientiert sich jeweils an den Verhältnissen der einzelnen Liegenschaft. Die Gründe, warum Grundstücke nicht genutzt werden können, sind vielfältig: - Flächenkonkurrenz (vorrangig geplanten Nutzung/Reservierung als Schule, Kita, Sportfläche oder Freizeitfläche) - Baurecht existiert nicht (Außenbereich), - Schwierige Erschließung (Kosten- und Nutzenverhältnis für temporäre Nutzung), - Belange des Naturschutzes - baurechtliche Gründe (z. B. Gewerbegebiet, Sevesogebiet, Lärmschutz). Bei Gebäuden liegen die Ausschlussgründe in - zu hohe Mietforderungen, - mangelndem Interesse an einer Kooperation (wegen des Personenkreises, häufig bei privaten Anbietern), - zu hohem Sanierungsbedarf (häufig im Zusammenhang mit der nur temporären Nutzungsmöglichkeit), - fehlender Genehmigungsfähigkeit zur Umwidmung (Seveso-Schutzbereich/Gewerbe-/Industriegebiet) - bauliche Nichteignung (z. B. keine Kochgelegenheiten/unpassende Raumaufteilungen/kein zweiter Fluchtweg/Denkmalschutz). Bei der Zwischennutzung von Gebäuden (Wohnraum) werden aktuell rund 300 Wohnungen belegt, darin leben 1.078 Menschen davon 375 Geflüchtete. Von 2019 bis 2021 hat sich die Zahl der verfügbaren (zwischengenutzten) Wohnungen in der Summe nur geringfügig weiterentwickelt. Dabei ist zu beachten, dass durch die grundsätzliche Ausrichtung (Zwischennutzung) Bewegung in diesem Segment immanent ist - also durchaus neue Angebote, die in der Summe die beendeten Nutzungen aber nur geringfügig übersteigen. Baureife Flächen, welche zur Zwischennutzung zur Verfügung gestellt wurden, sind äußerst rar und wirtschaftlich nur vertretbar, wenn eine Nutzungsdauer von mindestens 5 Jahren für eine temporäre Nutzung möglich ist. Im Bereich der städtischen Flächen konnten in der Zeit von 2019 bis 2021 drei Flächen für eine temporäre Nutzung bebaut werden (insg. 423 Plätze). Weitere elf Flächen befinden sich derzeit in der Prüfung, davon sind acht im Besitz der Stadt. Im Zeitraum 2019 - 2021 mussten fünf Unterkünfte mit 522 Plätzen wieder aufgegeben und für die meisten dieser Bewohner:innen neue Übergangsunterkünfte gefunden werden (Auslauf der Nutzungszeit des zwischengenutzten Grundstücks). Bis Ende 2023 könnten aufgrund einer nur temporären Genehmigung bis zu 540 weitere Plätze wegfallen. Eine Anschlussversorgung mit eigenem Wohnraum (sozialer Wohnungsbau) ist als Glücksfall zu bezeichnen, ein Teil der Menschen kommt in privaten Mietverhältnissen unter, für mehr als 60 % der Menschen, die von der Beendigung von Zwischennutzungen betroffen sind, bleibt angesichts der geschilderten Wohnungsmarktlage nur die Anschlussversorgung in Übergangsunterkünften. Es ist davon auszugehen, dass die prekäre Lage bei der Wohnraumversorgung durch den Zustrom geflüchteter Menschen aus der Ukraine noch zunimmt. Dies wird wesentlich vom weiteren Verlauf der Ukraine-Krise abhängen, aber bereits jetzt zeigt sich, dass es nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Akteur:innen in der Stadt möglich sein wird, rasche Lösungen beim Bau von Wohnungen zu finden. Zu1b: Die Anmietungs- und Unterbringungsprozesse werden laufend evaluiert. Sie funktionieren rasch und zielorientiert. Haupthindernis ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Um dies exemplarisch zu verdeutlichen: Bei der Auflösung einer temporären, befristeten Unterkunft konnten von 330 Bewohner:innen lediglich 6 (2 Einpersonenhaushalte, 2 Zweipersonenhaushalte) über das Amt für Wohnungswesen, d. h. im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus, versorgt werden. Dagegen wurden 77 Personen über private Vermittlung in privatem Wohnraum versorgt. Knapp 250 Menschen konnten aufgrund des katastrophalen Zustands auf dem Wohnungsmarkt nur in anderen Übergangsunterkünften einen Platz finden. Diese Unterkünfte waren zum Teil neu errichtet oder generalsaniert, mit dem Charakter eigenen Wohnraums, aber ohne eigenen Mietvertrag. Das verdeutlicht die unter 1a getroffene Aussage und die permanente Aufgabe, fehlenden Wohnraum zu kompensieren. Unabhängig davon sind bei der Anmietung von Wohnraum, wenn Betroffene die Kostenübernahme in Rahmen des Sozialleistungsbezugs beantragen, Prüfungsroutinen und rechtliche Formvorgaben zu beachten - das Anmietungsgeschehen wird dadurch im Grunde aber nicht beeinträchtigt. Es beugt gerade in der Zeit der schwierigen Marktlage der Gefahr Wohnraum zu überteuern oder Ausstattungsstandards zu unterlaufen vor. Zu 1c: Die Prüfung einer Neugestaltung der Gebührensatzung wird derzeit durchgeführt, über das Ergebnis wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Zu 1d: Die Bedarfsanalyse für die unterstützenden Hilfs- und Beratungsangebote für Geflüchtete, insbesondere bei der Betreuung von geflüchteten Frauen, Frauen mit Kindern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, bedarf wegen der Heterogenität und der Größenordnung der Zielgruppen eines längeren Zeitraums, der Magistrat wird unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.10.2021, NR 134 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 6, 7, 8, 11 Versandpaket: 18.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 206 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 206 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 206 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und CDU gegen LINKE. (= Zurückweisung) 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 206 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 206 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und LINKE. (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 206 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 206 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) 10. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 206 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2051, 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 08.09.2022 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Aufnahme Bau eines Lehrschwimmbeckens im Frankfurter NordenB16.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 207 Betreff: Aufnahme Bau eines Lehrschwimmbeckens im Frankfurter Norden Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1249 - OA 14/21 OBR 15, B 425/21 - Strategisch wird im Kontext der steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen auch die Versorgung mit Schulschwimmbädern im Rahmen der Neubauplanungen mitgedacht. In der Planungsphase Null für den Neubau des Gymnasium Nord wurde daher die Verortung eines Schwimmbades aufgenommen. Auf Grund der Rahmenbedingungen an diesem Standort wurde in dem Prozess von einem Schwimmbad Abstand genommen. Der Magistrat prüft jedoch die Einrichtung eines Schulschwimmbades an einem anderen Standort in der Bildungsregion Nord. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.05.2021, OA 14 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 425 Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2291 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 18.05.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 15 am 08.07.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 207 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 207 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., AfD und Volt gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.09.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 207 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2052, 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 40 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Nachnutzungskonzept für das Kronberger Haus entwickelnB16.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 208 Betreff: Nachnutzungskonzept für das Kronberger Haus entwickeln Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1194 - OA 115/22 OBR 6 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 05.12.2022, 27.04.2023 und 11.09.2023 Zwischenbericht: Zu 1. und 2.: Der Magistrat ist sich der besonderen Bedeutung des Kronberger Hauses für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger bewusst. Ziel ist es, nach dem Auszug des Porzellanmuseums, eine dem Gebäude und seiner Historie angemessene Nutzung sicherzustellen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch kein Konzept entwickelt werden, da über die Form der künftigen Nutzung noch keine Kenntnisse bestehen, diese jedoch die notwendigen baulichen Maßnahmen beeinflussen würden. Vor diesem Hintergrund wird zunächst eine adäquate Nutzung geprüft. Zum Fortgang wird zu gegebener Zeit berichtet. Zu 3.: Die Finanzierung der Sanierung am Bolongaropalast ist durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Mehrkostenvorlage vom 09.12.2021, § 1045 (M 183), sichergestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.01.2022, OA 115 Bericht des Magistrats vom 24.11.2023, B 440 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 18.05.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 208 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 208 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.09.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 208 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 208 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 208 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 208 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= 1 Monat) Beschlussausfertigung(en): § 2053, 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.09.2022 § 2773, 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.01.2023 § 3388, 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.06.2023 § 3920, 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 17.10.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Nahverkehrsplan 2025+B16.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 209 Betreff: Nahverkehrsplan 2025+ Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7285 - NR 1390/21 Ziffer II CDU/SPD/GRÜNE, l. B 404/21 - Zu 2. Ausblick Perspektivnetz Schiene (5.7.): Die Straßenbahn- und U-Bahn-Maßnahmen der Planungsstufe 1 der Perspektivnetze (z. B. die Ringstraßenbahn und der Netzschluss Ginnheim) des Nahverkehrsplans 2025+ (NVP) befinden sich bereits in der konkretisierenden Planungsphase. Die Ergebnisse werden für die parlamentarischen Beratungen zur Verfügung gestellt. Die Straßenbahn- und U-Bahn-Maßnahmen der Planungsstufe 2 der Perspektivnetze des NVP werden, wie im NVP-Bericht (Kap. 5.7) dargestellt, im Rahmen der Untersuchungen zur Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans Teil Schiene 2035+ (GVP-Schiene) untersucht. Für die Untersuchungen zum GVP-Schiene wird ein Maßnahmenpaket geschnürt, das aus Straßenbahn-, U-Bahn- und S-Bahn-Infrastrukturvorhaben besteht. Diese Maßnahmen werden im GVP-Schiene systematisch untersucht und bewertet. Für verkehrlich sinnvolle Maßnahmen wird sowohl die technische Machbarkeit als auch das Nutzen-Kosten-Verhältnis, welches für die Förderung durch Bund und Land nachzuweisen ist, grob ermittelt. Damit werden diejenigen Infrastrukturvorhaben aufgezeigt, die zur Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des ÖPNV-Systems und der Verkehrswende entscheidend sind. Das Ergebnis wird der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Auf dieser Basis werden die konkretisierenden Planungen eingeleitet. Für die interkommunalen Verlängerungsprojekte sowohl nach Bad Vilbel als auch nach Neu-Isenburg, Dreieich und Langen wurden Potenzialanalysen durchgeführt. Im Ergebnis sind beide Erweiterungen des Frankfurter Straßenbahnnetzes grundsätzlich sinnvoll. Im nächsten Schritt sind bei Einvernehmen der Projektpartner jeweils eingehendere Machbarkeitsstudien zur Betrachtung aus verkehrlicher, stadtgestalterischer und wirtschaftlicher Sicht durchzuführen. Für die Verlängerung nach Neu-Isenburg, Dreieich und Langen wurde mit den Vorbereitungen zur Machbarkeitsstudie bereits begonnen. Die Wiedereinführung der Straßenbahn in Offenbach wird gemeinsam mit der Stadt Offenbach und dem RMV als Ergänzung des GVP-Schiene geprüft. Zu 3. ÖPNV-Beschleunigung (6.3.): Durch ÖPNV-Beschleunigungsmaßnahmen können Verlustzeiten und Reisezeiten reduziert, die Betriebsqualität gesteigert und die Pünktlichkeit sowie die Stetigkeit im Fahrtablauf (Fahrplanstabilität und Anschlusssicherheit) verbessert werden. Dies dient insgesamt einer Attraktivitätssteigerung des ÖPNV. Hierdurch können Fahrgäste gewonnen, Einnahmen erhöht, Betriebskosten eingespart und negative Umweltauswirkungen reduziert werden. Die Liniengeschwindigkeiten sanken in den vergangenen Jahren stetig. Alle Metrobuslinien und alle Straßenbahnlinien (außer der Linie 17) weisen mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit zwischen 13 und 19 km/h eine niedrige bzw. sehr niedrige Liniengeschwindigkeit auf, auch im deutschlandweiten Vergleich. Im NVP sind daher Zielwerte für höhere Liniengeschwindigkeiten je Betriebszweig definiert. Diese liegen bei der U-Bahn und beim Expressbus bei mindestens 24 km/h, bei der Straßenbahn und beim Metrobus bei mindestens 19 km/h. Zur Erhöhung der Liniengeschwindigkeiten und der Erreichung der Vorgaben des NVP sind ÖPNV-Beschleunigungsmaßnahmen erforderlich. Im gesamten Stadtgebiet wird kontinuierlich daran gearbeitet, die Fahrgäste im ÖPNV z. B. durch Erneuerung und Modernisierung von Lichtsignalanlagen sowie die Optimierung der Ampelschaltungen pünktlicher und schneller an ihr Ziel zu befördern. Auch eine stärkere Beschleunigung des ÖPNV an Kreuzungen ist vielerorts möglich, sodass größere Reisezeitgewinne, die sich im Fahrplan widerspiegeln, umgesetzt werden können. Dies führt wiederum zu großen Betriebskostenersparnissen. Die deutlichere Stärkung des ÖPNV erfordert jedoch stets eine Abwägung mit den Interessen anderer Verkehrsteilnehmer:innen. Bei knappem Straßenraum entstehen oft Nutzungskonflikte, insbesondere mit dem motorisierten Individualverkehr und zunehmend auch mit dem Fahrradverkehr. Maßnahmen an Lichtsignalanlagen: Hervorzuheben sind die Erneuerung und Ausstattung mit ÖPNV-Bevorrechtigungs-komponenten von 24 Lichtsignalanlagen, die mithilfe von Bundesfördermitteln aus dem Sofortprogramm "Saubere Luft" und städtischen Mitteln in den Jahren 2019 und 2020 realisiert werden konnten. Hiervon profitieren insbesondere die Straßenbahnlinie 12 im Bereich Nordend und Bornheim, die Buslinie M36 im Bereich Sachsenhausen, Nordend, Westend und Bockenheim sowie die teilweise parallel verlaufende Buslinie 30. Durch die nachweislich reduzierten Wartezeiten an den Lichtsignalanlagen konnte eine Erhöhung der Pünktlichkeit und Fahrplanstabilität erreicht werden. Im Streckenzug Darmstädter Landstraße zwischen Sachsenhäuser Warte und Affentorplatz konnten beispielsweise Fahrzeitgewinne von knapp 30 Sekunden auf den Buslinien 30 und M36 erzielt werden. Gerade in den eher zentrumsfernen Stadtteilen werden Busse bisher nur an vereinzelten Lichtsignalanlagen bevorzugt. Im Rahmen des vierten Aufrufs der Bundesförderrichtlinie "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" hat die Stadt Frankfurt am Main einen Förderantrag zur Beschleunigung der Metrobuslinien M55 und M72/73 eingereicht, welcher ebenfalls positiv beschieden wurde. Da insbesondere der Stadtteil Höchst durch sein sehr dichtes Busnetz mit zahlreichen Linien und einem sehr hohen Fahrgastaufkommen geprägt ist, führen Vorrangschaltungen zu wertvollen Synergieeffekten. Ein großer Meilenstein wurde auch in der Datenversorgung der Fahrzeuge und Lichtsignalanlagen erreicht, so könnten die Straßenbahnen nun sowohl bei geplanten als auch spontanen Umleitungen automatisch auch auf den Umleitungsstrecken eine Beschleunigung erhalten. Maßnahmen an Haltestellen: Durch den barrierefreien Haltestellenausbau können Fahrgastwechselzeiten verkürzt werden. Weitere Details sind unter dem Punkt Barrierefreiheit zu finden. Maßnahmen entlang der Strecke: Um den der Straßenbahn vorbehaltenen Bereich stärker vom übrigen Verkehr abzugrenzen, wurden zwischen 2019 und 2021 Leitelemente (Leitschwellen mit/ohne "Pföstchen", Markierungsnägel) an sieben Unfallschwerpunkten und störungsanfälligen Abschnitten montiert; weitere drei werden Anfang 2022 folgen. Die Reduzierung der Behinderungen durch in den Gleiskörper ragende Fahrzeuge sowie die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch stärkere Trennung der Verkehrswege wurden erreicht. Auch Pünktlichkeitsauswertungen der Linien 11, 12, 15, 16, 18 und 21 bestätigen den Erfolg. Durch diese Maßnahmen werden keine erheblichen Reisezeitersparnisse erzielt, jedoch helfen sie dabei, die Betriebsstabilität nicht nur in den Spitzenstunden, sondern im gesamten Tagesverlauf zu erhöhen. In beengten Straßen, in denen der Straßenbahn kein baulich abgegrenzter Bahnkörper zur Verfügung steht, stellt dies eine kostengünstige und schnell umsetzbare Lösung dar. Im April 2021 wurde in der Schwarzwaldstraße in Niederrad ein "Falschparkersystem" installiert, das u. a. Autofahrer:innen auf das Freihalten der Gleise hinweist. In den vergangenen Jahren kam es insbesondere bei Veranstaltungen im Stadion zu zahlreichen Verspätungen, Störungen und einem hohen Zeitverlust für die Straßenbahnlinien 20 und 21, da die Autos in den Senkrechtparkständen zu weit auf der Straße und somit im Bereich der Straßenbahnen parkten. Die Bahnen konnten nicht vorbeifahren und mussten oftmals warten, bis die Autos abgeschleppt wurden. Seit Umsetzung des Warnsystems wurden nur noch sehr wenige Störungen registriert. Busspuren sind im Frankfurter Stadtgebiet bisher nur in wenigen, überwiegend kurzen Abschnitten vorhanden. Ende 2019 kam jedoch in der Westerbachstraße zwischen Rödelheim und Sossenheim eine ca. 450m lange Busspur in Richtung Westen hinzu. Aufgrund des großen Verkehrsaufkommens, das täglich einen Stau im Berufsverkehr verursachte, wurde die Entscheidung getroffen, den Parkstreifen auf der nördlichen Seite der Westerbachstraße zugunsten der Einrichtung einer Busspur mit Rad frei aufzugeben. So konnte nicht nur die Pünktlichkeit und Betriebsstabilität im gesamten Tagesverlauf erhöht, sondern auch eine Fahrzeiteinsparung im Fahrplan auf der Linie M55 von drei Minuten in der nachmittäglichen Hauptverkehrszeit umgesetzt werden. Zudem war die Einführung der Linie 56 erst dadurch sinnvoll möglich. Zugunsten einer sichereren Radverkehrsführung in der südlichen Kurt-Schumacher-Straße Richtung Norden wurde eine MIV-Fahrspur umgewidmet. In der Folge kam es ganztägig zu erheblichen Stauungen. Auch die dort fahrende Buslinie 30 und die Metrobuslinie M36 waren betroffen. Die anschließend umgesetzte Verlängerung der bestehenden Busspur in der südlichen Kurt-Schumacher-Straße zeigt mit einer Fahrzeiteinsparung von knapp eineinhalb Minuten große Wirkung. So konnte die zuletzt angehobene Fahrzeit wieder eingespart und die Betriebsstabilität erhöht werden. Im Jahr 2021 wurde im Kreuzungsbereich Walter-Kolb-Straße/Elisabethenstraße eine Busspur umgesetzt, die das Abbiegen der Buslinien 30 und M36 beschleunigt. Es ist deshalb erklärtes Ziel, dass bestehende Busspuren nicht nur erhalten bleiben, sondern auch die Ausweisung und Einrichtung weiterer Busspuren vorangetrieben wird. Im nächsten Schritt werden im Jahr 2022 Busspuren in der Zeppelinallee und der Bockenheimer Landstraße im Bereich der Bockenheimer Warte sowie in der Friedberger Landstraße im Bereich Heiligenstock umgesetzt. Profitieren werden hiervon die Metrobuslinien M32 und M36 sowie die Buslinie 30. Zu 4. Barrierefreiheit im ÖPNV (7.): Im Juni 2021 wurde die barrierefrei umgebaute Straßenbahnhaltestelle "Louisa" in Betrieb genommen. Hierbei handelte es sich um eine Haltestelle der Priorität C. Zusätzlich wurden im vergangenen Jahr bei der Straßenbahnhaltestelle "Alt-Fechenheim" die Bauarbeiten für den barrierefreien Umbau gestartet. Baubeginn war hier am 03.11.2021. Auch diese Haltestelle gehört zur Priorität C. Zudem finden sich derzeit die U-Bahn-Stationen "Westend" und "Römerstadt" im barrierefreien Umbau. Neben den abgeschlossenen und laufenden Umbauten befanden sich im Jahr 2021 zehn Straßenbahnhaltestellen in der Planung für den barrierefreien Ausbau (darunter 6 der Priorität A). Hierzu gehören die Haltestellen: - Priorität A: "Stresemannallee/Gartenstraße" (Linie 16 Richtung Hbf), "Stresemannallee/Gartenstraße" (Linie 16 Richtung Offenbach), "Lokalbahnhof/Textorstraße", "Bornheim Mitte", "Schweizer-/Gartenstraße", "Niederräder Landstraße" - Priorität B: "Hospital zum Heiligen Geist", "Brücken-/Textorstraße" - Priorität C: "Stresemannallee/Mörfelder Landstraße" - Priorität D: "Habsburger-/Wittelsbacherallee" Auch der Ausbau der letzten noch nicht barrierefrei ausgebauten U-Bahn-Station "Niddapark" befindet sich in Planung. Darüber hinaus wird auch im Rahmen anderer Maßnahmen die barrierefreie Benutzbarkeit von Schienenhaltestellen verbessert. Insbesondere sind hierbei für das Jahr 2021 die Nachrüstung von taktilen Leitelementen an Bestandsstationen der U-Bahn sowie die Planungen zum Ausbau von Straßenbahnhaltestellen für den 40 m langen Wagen "T-lang" zu nennen. Im Rahmen des letztgenannten Programms soll an der auszubauenden Haltestelle "Galluswarte" im Osten der Fußgängerüberweg über Gleise und Fahrbahnen nach aktuellen Standards barrierefrei ausgebaut bzw. z. T. auch neu errichtet werden. Außerdem wird auch hier ein taktiles Leitsystem geschaffen, mit welchem die Bahnsteige, die Fußgängerüberwege und die Wege zu S-Bahn, Bus usw. ausgestattet bzw. verbunden werden. Weiter befinden sich drei neue barrierefreie Straßenbahn- bzw. U-Bahn-Haltestellen in der Planung. Dies sind die Haltestellen "Lyoner Quartier", "Neuer Jüdischer Friedhof" und "Bonames Ost". Mit den zahlreichen in Planung befindlichen Maßnahmen wird ein bestehender Vorplanungs- und Planungsrückstau abgearbeitet. Dadurch kann in den folgenden Jahren die Anzahl der jährlich in Bau sowie in Betrieb gehenden Haltestellen erhöht werden. Um das Ziel einer Beschleunigung des barrierefreien Ausbaus zu erreichen, werden zusätzliche Mitarbeitende eingestellt. Des Weiteren wurde ein Rahmenvertrag über die Planung von 30 Haltestellen und ein Wertvertrag über die Lieferung von Wartehallen abgeschlossen. Angestrebt wird, dass die Haltestellen nach der Reihenfolge ihrer Priorität umgebaut werden. Die Tatsache, dass hiervon im Einzelfall abgewichen wird, ist zum einen darin begründet, dass zur Nutzung von Synergieeffekten Haltestellenmaßnahmen mit anderen ohnehin anstehenden Tiefbaumaßnahmen gekoppelt werden. Zum anderen sind gerade die Haltestellen der hohen Prioritäten meistens diejenigen, welche die umfangreichsten Beteiligungen und damit die längsten Planungsvorläufe benötigen, da sie in komplexen städte- und straßenbaulichen Situationen verortet sind (z. B. die verschiedenen Haltestellen im Bereich des Hauptbahnhofes und Südbahnhofes). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.02.2021, NR 1390 Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 404 Antrag vom 07.06.2022, OF 421/2 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2448 Bericht des Magistrats vom 05.09.2025, B 343 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 18.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 209 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 209 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 209 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 209 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 209 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 209 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 209 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 209 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 209 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 209 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und CDU gegen LINKE. (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 209 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 209 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die PARTEI gegen LINKE. (= Zurückweisung) 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 209 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 209 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 209 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 12. Sitzung des OBR 15 am 08.07.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 209 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 209 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2054, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 61 11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Grundlagen des neuen SchulentwicklungsplansB16.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 210 Betreff: Grundlagen des neuen Schulentwicklungsplans Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1232 - NR 225/21 CDU - Die Grundlogik der integrierten Schulentwicklungsplanung wurde umfassend überarbeitet und durch ein neues Verfahren ersetzt. Die neue integrierte Schulentwicklungsplanung basiert nun auf den drei Säulen 1) Prognose, 2) Monitoring, 3) Steuerung. Weiterhin werden die bisherigen Planungsbezirke von den sechs Bildungsregionen als Organisationsmodell abgelöst. 1) Prognose: Mit der Prognose wird abgeschätzt, wie sich die Schülerzahl in der Primarstufe und in der Sekundarstufe I je Bildungsregion in den nächsten zehn Schuljahren entwickeln wird. Die Prognose in der gymnasialen Oberstufe erfolgt für die gesamte Stadt. 2) Monitoring: Das Monitoring ist die systematische Überwachung, ob das Bildungsangebot in der Stadt oder in der Bildungsregion so nachgefragt wird wie geplant oder ob ein steuerndes Eingreifen erforderlich wird. Dazu werden die Entwicklungen der einzelnen Bildungsregionen, Bildungsgänge und Schulen in den letzten zehn Jahren nachgezeichnet und mit den getroffenen Annahmen zur zukünftigen Entwicklung regelmäßig überprüft. 3) Steuerung: Die Steuerung dient dazu, auf Basis der Prognose und des Monitorings die erwartete Verteilung der Schülerinnen und Schüler einer Bildungsregion auf die Kapazitäten der jeweiligen Schulen und Bildungsgänge sicherzustellen. In die Überarbeitung der integrierten Schulentwicklungsplanung sind die Stellungnahmen des Revisionsamtes eingegangen. Zur Begleitung des Überarbeitungsprozesses wurde unter Beteiligung des Revisionsamtes eine stadtweite Ämterrunde installiert und die Ergebnisse der Überarbeitung dort kommuniziert. Zu 1: Basis für die Prognose der Schülerzahl in den sechs Bildungsregionen ist zum einen die vergangene Bevölkerungsentwicklung sowie die vergangene Schülerzahl in der jeweiligen Stufe und Bildungsregion. Zum anderen wird auf die Bevölkerungsprognose der Stadt Frankfurt zurückgegriffen. Sowohl die vergangene als auch die zukünftige Bevölkerungsentwicklung liegt durch das Amt 12 stadtteilbezogen und je Altersjahrgang vor, d.h., sie lässt sich auf einzelne Bildungsregionen und Altersgruppen aggregieren. Die Bevölkerungsprognose der Stadt Frankfurt bildet zudem die in den letzten Jahren starke und stadtteilgenaue Wohnbauentwicklung sowie das Wohnbaupotenzial ab. Folglich berücksichtigt die Bevölkerungsprognose die zu erwartende zusätzliche Bevölkerung je Altersjahr, die sich nicht nur durch Geburten ergibt, sondern auch durch Zuwanderung, Binnenwanderung und Fertigstellung der Wohnbauten. Durch die auf der Bevölkerungszahl basierende und auf die Bildungsregion bezogene Prognose lassen sich auch Schülerinnen und Schüler in Intensiv- und Vorklassen berücksichtigen und prognostizieren. Dies erlaubt ein realistisches Bild der zukünftig vorzuhaltenden Schulplätze insgesamt. Weiterhin gehen die jährlichen Daten des Melderegisters, die Daten der Schulstatistik, die Anmeldungen zu weiterführenden Schulen, die Übergänge auf weiterführende Schulen, die Meldung zu den Raumbeständen sowie die Meldung des Stadtplanungsamts zu neuen Wohnbaugebieten und Verdichtungsgebieten in die Prognose und das Monitoring ein. Zu 2: Im Jahr 2019 wurden Frau Prof. Schneider und Frau Dr. Makles vom Wuppertaler Institut für bildungsökonomische Forschung (WIB) beauftragt, die bisher in der Stadt Frankfurt und durch das Stadtschulamt durchgeführte Prognose der Schülerzahl an den Schulen und die damit verbundene Schulentwicklungsplanung zu überarbeiten. Beim WIB handelt es sich nicht um eine Agentur, sondern um eine fakultätsübergreifende, von der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft - Schumpeter School of Business and Economics und dem Institut für Bildungsforschung (IfB) in der School of Education getragene wissenschaftliche Einrichtung der Bergischen Universität Wuppertal. Die Forschungsschwerpunkte des WIB sind - neben klassischer Finanzwissenschaft, Ökonomie, Statistik und Ökonometrie - insbesondere die Kosten- und Effizienzanalysen bildungspolitischer Steuerungsmaßnahmen, Bildungsfinanzierung und -renditen, Bedarfs- und Standortanalysen im Schulwesen, Inklusion, Schulwahl und Segregation, Sozialraumanalyse, Migration und migrationsspezifische Aspekte in der Schulstatistik, regionale Disparitäten. Das WIB wurde im Anschluss an die Überarbeitung mit der Erstellung des Entwurfs des integrierten Schulentwicklungsplan 2020-2029 beauftragt, mit dem das neue Verfahren erstmalig zur Anwendung gekommen ist. Zu 3 a: Der Entwurf des integrierten Schulentwicklungsplans 2020-2029 enthält für jede einzelne Schule ein Datenblatt. Auf dem Datenblatt sind u. a. die Entwicklung der Schülerzahlen und ein Soll-Ist-Vergleich der letzten zehn Schuljahre aufgeführt. Der Soll-Ist-Vergleich weist die Klassen laut Zügigkeit, die tatsächlich gebildeten Klassen sowie die Über- oder Unterbelegung nach Schülerinnen und Schülern und Klassen aus. Zu 3 b: Die Prognose der Schülerzahl in den sechs Bildungsregionen rechnet die bereits beschlossenen Schulerweiterungen und Neuerrichtungen bis zum Prognosehorizont 2029 ein. Grundlage hierfür sind die vom Amt für Bau und Immobilien benannten voraussichtlichen Betriebsreifen, d. h., zu welchem Schuljahr die Schule umgesetzt sein könnte. Zu 3 c.: Bei der Betrachtung der Übergänge und der vorhandenen Schulplätze sind sowohl die Schulwahl der Grundschülerinnen und -schüler der öffentlichen Schulen der jeweiligen Bildungsregionen sowie die Schulwahl der Grundschülerinnen und -schüler der Schulen aller Bildungsregionen in die einzelnen Bildungsregionen einbezogen. Zu 3 d: Wie unter Punkt 1 bereits aufgeführt, wird die Bevölkerungsprognose der Stadt Frankfurt als Datengrundlage verwendet. Damit wird die zu erwartende zusätzliche Bevölkerung je Altersjahr, die sich nicht nur durch Geburten ergibt, sondern auch durch Zuwanderung, Binnenwanderung und Fertigstellung der Wohnbauten, berücksichtigt. Zu 3 e: Mit der Überarbeitung der integrierten Schulentwicklungsplanung entfallen die schulspezifischen Eingangsquoten. Bei der Berechnung der Prognose der Schülerzahl in der Primarstufe und der Sekundarstufe I in den sechs Bildungsregionen kommt die Beschulungsquote zur Anwendung. Die Beschulungsquote zeigt, wie hoch der Anteil der Schülerinnen und Schüler an der Bevölkerung im entsprechenden Alter tatsächlich ist, also das Verhältnis der Schülerzahl zur Bevölkerungszahl im entsprechenden Alter. Für die Sekundarstufe II werden Übergangs- und Durchschnittsquoten berechnet. Die Übergangsquote ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler in Jahrgang 11 an allen Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 10 der Schulzweige IGS, Realschule, G9-Gymnasium sowie Jahrgang 9 im G8-Gymnasium Die Durchgangsquote beschreibt den Anteil der Schülerinnen und Schüler in Jahrgangsstufe 12 (13 an allen Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 11 (12). Zu 3 f: Mit der Überarbeitung der integrierten Schulentwicklungsplanung wird die Entwicklung der sonderpädagogischen Förderung und der inklusiven Beschulung umfassend dargestellt. Neben einer gesamtstädtischen Bestandsaufnahme zur Entwicklung zwischen 2010-2019 und der Situation in den einzelnen Bildungsregionen erfolgt auch eine einzelschulische Betrachtung. Trendaussagen zu sonderpädagogischen Schwerpunkten sind ebenfalls aufgenommen. Für den Bereich der sonderpädagogischen Förderung werden keine Prognosen berechnet. Zu 3 g: Die Zügigkeit einer Schule wird vom Hessischen Kultusministerium genehmigt und beschreibt, wie viele Parallelklassen pro Jahrgangsstufe gebildet werden können. Ist z.B. eine Grundschule als dreizügige Schule errichtet worden, kann sie in allen vier Jahrgangsstufen jeweils drei Parallelklassen bilden. Hat diese Schule z.B. in einem Schuljahr in Jahrgang 1 vier Parallelklassen gebildet, wird von einer Mehrklassenbildung gesprochen. Die Zügigkeit der Schule verändert sich hierdurch nicht. Hat die Schule in diesem Jahrgang hingegen nur zwei Parallelklassen gebildet, wird von einer Minderklassenbildung gesprochen. Die Zügigkeit der Schulen ist in allen bisherigen integrierten Schulentwicklungsplänen durchgängig angegeben. Mit der Überarbeitung ist die ggf. notwendige Mehrklassenbildung oder auch Minderklassenbildung in dem bereits unter Punkt 3 a erwähnten Soll-Ist-Vergleich dokumentiert. Zu 3 h: Die Entwicklung der Privatschulen und die Privatschulbesuchsquote sind im Entwurf des integrierten Schulentwicklungsplans 2020-2029 dokumentiert. Zu 4: Im Jahr 2022 wird ein Dialogprozess zur integrierten Bildungsplanung Kindertagesbetreuung und Schule durchgeführt. Das Produkt des Dialogprozesses ist eine Strategie-, Ziel- und Maßnahmenplanung bis 2030. Die Planung wird aktualisierte Informationen enthalten. Zu 5: Der aktuell vorliegende Entwurf des integrierten Schulentwicklungsplans basiert auf der Schulstatistik des Schuljahres 2019/2020. Die Daten werden überwiegend jährlich (Schulstatistik, Anmeldungen und Übergänge, Bevölkerungsdaten) verarbeitet. Die Bevölkerungsvorausberechnung wird jeweils nach Aktualisierung durch das Amt 12 übernommen. Zu 6: In allen sechs Bildungsregionen wurden zwischen dem 28.09. und 06.10.2021 Sichtungsrunden in digitaler Form durchgeführt. Hierbei wurden die Teilnehmenden über den Entwurf des integrierten Schulentwicklungsplans 2020-2029 und die geplanten schulorganisatorischen Maßnahmen und Maßnahmen zur Kapazitätsanpassung informiert und konnten ihre Anregungen zur Schulentwicklungsplanung schriftlich eingeben. In Vorbereitung der Sichtungsrunden gab es je Bildungsregion zwei Einladungswellen. Mit der ersten Welle sind alle Schulleitungen angeschrieben worden - auch mit der Bitte, die Einladung in ihren jeweiligen Netzwerken zu verteilen. Das schloss insbesondere auch die Schulelternbeiräte und Schülervertretungen sowie Träger der angeschriebenen Schulen mit ein. Mit der zweiten Welle sind alle lokal zuständigen Ortsbeiräte für die jeweilige Bildungsregion eingeladen worden. Darüber hinaus wurden die Sichtungsrunden über die Transparenzplattform www.frankfurt-macht-schule.de öffentlich kommuniziert. Zu 7: In einem Informationstermin am 26.10.2021 wurden der Stadtelternbeirat und der StadtschülerInnenrat über den Entwurf des integrierten Schulentwicklungsplans 2020-2029 und die geplanten schulorganisatorischen Maßnahmen und Maßnahmen zur Kapazitätsanpassung informiert und konnten ihre Rückmeldung hierzu geben. An dem Informationstermin haben auch die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher, die Schulformsprecherinnen und -sprecher sowie der Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer teilgenommen. Der Magistrat führt zudem die nach §§ 115, 123 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) definierte formale Beteiligung durch, die eine Anhörung des Stadtelternbeirats und des StadtschülerInnenrats umfasst. Die Anhörung beinhaltet, dass nach Beschluss des Entwurfs durch den Magistrat der Stadtelternbeirat und StadtschülerInnenrat zur schriftlichen Stellungnahme aufgefordert werden. Die angeforderten Stellungnahmen werden dem Hessischen Kultusministerium bei der Genehmigung des Schulentwicklungsplans beigefügt. Weiterhin ist das Staatliche Schulamt Mitglied im SEP-Lenkungskreis und somit regelhaft und institutionell an der integrierten Schulentwicklungsplanung beteiligt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.12.2021, NR 225 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 18.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen CDU (= Zurückweisung) 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 12. Sitzung des OBR 15 am 08.07.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.09.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., AfD und Volt gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2055, 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verwendung der Stellplatzablösemittel 2021B16.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 211 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2021 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2999 - NR 592/02 GRÜNE, B 269/21 - Zugänge und Abgänge Die Rücklagensituation aus Stellplatzablösemitteln stellt sich für das Jahr 2021 wie folgt dar: Rücklage Jahresbeginn 32.881.129 € Zugänge 1.684.000 € Abgänge -3.993.227 € Rücklage Jahresende 30.571.902 € Verwendung der Mittel Im Jahr 2021 wurden für die jeweiligen Fördertatbestände folgende Summen verwendet: Investitionen Parken 109.882 € Unterhaltung Parken - € Investitionen ÖPNV 2.697.008 € Investitionen Radverkehr 1.186.338 € Insgesamt 3.993.227 € Prozentuale Verteilung auf die einzelnen Förderbereiche Nach den einzelnen Förderbereichen unterteilt, ergibt sich folgende prozentuale Verteilung: Die Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) machten im Jahr 2021 mit über 67 Prozent den größten Anteil der Förderung aus. Unter anderem wurden folgende Maßnahmen gefördert: - Stadtbahnanbindung Europaviertel - Barrierefreier Umbau von Stadtbahn- und Straßenbahnstationen - B+R-Anlagen Zur Förderung des Radverkehrs wurden rund 30 % der Mittel verwendet. Unter anderem wurden folgende Maßnahmen gefördert: - Radstreifen Gießener Straße - Lückenschlussprogramm Radroutennetz - Neubau einer Radquerung zwischen "Am Martinszehnten" und "Am Zedernholz" Eine Auflistung der Maßnahmen, die im Jahr 2021 aus Stellplatzablösemitteln (mit-) finanziert wurden und deren aktueller Finanzierungsstatus, sind der Anlage zu entnehmen. Der oben ausgewiesene Rücklagenbestand ist überwiegend durch Finanzierungsbewilligungen gebunden, unter anderem für folgende Vorhaben: - Lückenschlussprogramm Radroutennetz - Bau von Radverkehrsanlagen - B+R-Anlagen - Stadtbahnanbindung Europaviertel - Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnhaltestellen - Barrierefreier Umbau von Straßenbahnhaltestellen - Anlagen für den ruhenden Verkehr Anlage _Maßnahmenliste (ca. 72 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.04.2002, NR 592 (nicht öffentlich) Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 269 Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 145 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 18.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt, dFfm und BFF gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 15 am 08.07.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2056, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 60 11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Zahl der in die Regelschulen reintegrierten Sonderschülerinnen und Sonderschüler endlich ermitteln!B16.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 212 Betreff: Zahl der in die Regelschulen reintegrierten Sonderschülerinnen und Sonderschüler endlich ermitteln! Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2019, § 3536 - NR 1586/04 E.L., l. B 376/18 - Der Magistrat teilt die Auffassung, dass die Rückschulungsquote nicht zufriedenstellend ist. Er versucht in seiner Rolle als Schulträger, dem mit verschiedenen Maßnahmen entgegenzuwirken. Der Magistrat berichtet seit 2005 im zweijährigen Rhythmus über die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die von einer Förderschule in eine allgemeine Schule rückgeschult wurden. Die Intention der Berichterstattung war es, den "Erfolg der Reintegration der Sonderschüler/innen in die Regelschulen" systematisch zu evaluieren. Im Schuljahr 2018/2019 sind insgesamt 103 Förderschülerinnen und Förderschüler in die allgemeine Schule gewechselt. Bei einer Gesamtzahl von 2.382 Förderschülerinnen und Förderschülern entspricht dies einer Quote von 4,3 Prozent. Im Schuljahr 2019/2020 sind insgesamt 82 Förderschülerinnen und Förderschüler in die allgemeine Schule zurückgeschult worden. Bei einer Gesamtzahl von 2.339 Förderschülerinnen und Förderschülern entspricht dies einer Quote von 3,5 Prozent. Im Schuljahr 2020/2021 sind insgesamt 70 Förderschülerinnen und Förderschüler in die allgemeine Schule zurückgeschult worden. Bei einer Gesamtzahl von 2.311 Förderschülerinnen und Förderschülern entspricht dies einer Quote von 3,0 Prozent. In der langjährigen Rückschau (2005/2006 bis 2020/2021) hat sich damit die Zahl der sogenannten Rückschülerinnen und Rückschüler auf niedrigem Niveau eingependelt bei einer Schwankungsbreite von 24 (niedrigster Wert, Quote = 1 %) bis 103 (höchster Wert, Quote = 4,3 %). Die mit der inklusiven Beschulung einsetzende Entwicklung der hälftigen Neuaufnahmen von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allgemeinen Schulen und auf Förderschulen hat sich im aktuellen Beobachtungszeitraum in Richtung der allgemeinen Schulen verlagert. Der Magistrat weist darauf hin, dass die Entscheidungs- und Handlungskompetenz zu diesem Thema bei der hessischen Landesregierung liegt. Dessen ungeachtet hat er verschiedene Angebote und Programme aufgelegt: Beispielhaft seien die Förderprogramme "Jugendhilfe in der Schule" und "Jugendhilfe in der Grundschule" genannt. Sie unterstützen die Schulen bei der inklusiven Beschulung. Für die Schülerinnen und Schüler können sie den Übergang an die Regelschulen begleiten oder helfen, einen Schulplatz mit dem passenden Angebot zur Förderung zu finden, sowie den weiteren schulischen Werdegang der Schülerin oder des Schülers in der Regelschule begleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.11.2004, NR 1586 Bericht des Magistrats vom 26.11.2018, B 376 Bericht des Magistrats vom 13.05.2024, B 186 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 18.05.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.07.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 212 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1923, 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.07.2022 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Shuttleservice KnutB16.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 213 Betreff: Shuttleservice Knut Vorgang: A 44/21 ÖkoLinX-ELF Zu Frage 1: Es wurden verschiedene Orte, Plätze und Stadtteile geprüft, um eine coronakonforme Eröffnung des On-Demand-Verkehrs durchzuführen. Die Entscheidung für den Marktplatz in Bonames ist aufgrund der Lage, der damaligen Zugangsbeschränkungen, der zu beachtenden Wegeführung, des Hygienekonzepts und der Erreichbarkeit sowie Parkmöglichkeiten der Zulieferer und vieler weiterer zu beachtender Punkte gewählt worden. Die umliegende Nahverkehrsinfrastruktur spielte bei der Auswahl der Örtlichkeit keine maßgebliche Rolle, sehr wohl jedoch die Lage im Bediengebiet des On-Demand-Verkehrs. Zu Frage 2: Das Bediengebiet von KNUT umfasst Bonames, Harheim, Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach und schafft so eine Verbindung zwischen den vier Stadtteilen. KNUT ergänzt das bestehende ÖPNV-Angebot und bietet eine weitere Zubringerfunktion zu den U-Bahn-Linien U2 und U9 sowie zur S-Bahn-Linie S6. Ausschlaggebend für die Wahl des Veranstaltungsortes innerhalb des Bediengebietes war allein die veranstaltungstechnische und genehmigungsfähige Eignung der Örtlichkeit. Zu den Fragen 3 und 4: Bei Veranstaltungen sind aufgrund der Corona-Pandemie nicht nur Bürgerinnen und Bürger zu schützen, sondern auch das Personal, die Unterstützer:innen und Subunternehmer:innen sowie Zulieferer der Veranstaltung. Aufgrund dessen wurde kurzfristig auf eine Einladung der Bürgerinnen und Bürger verzichtet und ein Live-Streaming angeboten, über das auf unseren digitalen Kanälen aufmerksam gemacht wurde. Weitere Informationen zum Angebot und die Antworten auf die häufigsten Fragen stehen im Internet unter RMV Frankfurt - Knut On-Demand-Shuttle zur Verfügung. Zusätzlich wurden im Oktober mittels einer Hauswurfsendung an alle Haushalte in Bonames, Harheim, Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach Informationen zur Nutzung von KNUT verteilt. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadtteile im Bediengebiet sind Ende des Jahres 2021 durch eine Rabattaktion nochmals eingeladen worden, das Produkt kostenfrei zu testen. Frage 5: Für die Nutzung von KNUT ist es unabhängig davon, ob die Buchung über die App oder per Telefon erfolgt, zwingend erforderlich, dass die Person im System angelegt ist. Anders ist eine Verarbeitung durch das System nicht möglich. Die Anmeldung ist direkt über die App oder in der Verkehrsinsel an der Hauptwache möglich. Alternativ können ältere Personen unterstützt werden, indem Angehörige oder Bekannte für sie einen Account im System anlegen. Anschließend ist dann auch eine Buchung per Telefon möglich. Frage 6: Der Frankfurter Norden verfügt über einen leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV an allen Wochentagen rund um die Uhr. Die U-Bahnen der Linie U2 bieten in dichtem Takt eine schnelle Innenstadtanbindung, die Linie U9 bietet zusätzlich eine attraktive Direktverbindung in das Nordwestzentrum und benachbarte Stadtteile. Ergänzend verkehrt die Linie U8 in den Wochenendnächten bis Nieder-Eschbach. Die Buslinien 24, 25, 27, 28, 29, 65 und N8 erschließen die Stadtteile und bieten ebenfalls attraktive Verbindungen an. Ergänzend besteht seit Oktober das Angebot von KNUT. Alle genannten Linien erfüllen die Anforderungen des von der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Nahverkehrsplans (NVP). Dies gilt sowohl hinsichtlich der Erschließung, des Bedienungszeitraums als auch des Taktangebots bzw. der Auslastungskapazität. Gleichzeitig gilt für das gesamte Stadtgebiet von Frankfurt am Main, dass sich das Angebot an der Nachfrage orientiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 21.10.2021, A 44 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10, 13, 14, 15 Versandpaket: 18.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 213 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 213 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 213 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 12. Sitzung des OBR 15 am 08.07.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 213 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 213 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2057, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 92 11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mietspiegel Frankfurt am Main 2022 Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Gültigkeitsbeginn: 1. Juni 2022B16.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 214 Betreff: Mietspiegel Frankfurt am Main 2022 Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Gültigkeitsbeginn: 1. Juni 2022 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6077 - B 215/20 - I. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat das Institut Wohnen und Umwelt (IWU), Rheinstraße 65, 64295 Darmstadt und das IFAK Institut, Georg-Ohm-Straße 1, 65232 Taunusstein mit der Erstellung einer Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten (Mietspiegel) entsprechend den Anforderungen des § 558d BGB beauftragt. Die in diesem Mietspiegel ausgewiesenen Werte wurden auf Basis einer repräsentativen Stichprobe mittels einer Regressionsanalyse durch das IWU ermittelt. Die Datenerhebung wurde durch das IFAK Institut vorgenommen. Der Entwurf des IWU wurde in der hierfür zuständigen Kommission beraten. Darin vertreten sind die Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer Frankfurt am Main e.V., die Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer Bergen-Enkheim und Umgebung e.V., der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V., der DMB Mieterschutzverein Frankfurt a.M. e.V., der DMB Mieterbund Frankfurt e.V., die Mieterberatung Frankfurt e.V., der Verein Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V. und das Amt für Wohnungswesen. Anerkannt haben den Entwurf des Mietspiegels der DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V., die Mieterberatung Frankfurt e.V. und das Amt für Wohnungswesen. Enthalten hat sich der DMB Mieterbund Frankfurt e.V. Gegen die Anerkennung gestimmt haben die Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer Frankfurt am Main e.V., die Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer Bergen-Enkheim und Umgebung e.V., die Vertreter des Verbandes der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V. wie auch der Verein Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V. Der als Anlage vorgelegte Mietspiegel 2022 wurde vom Magistrat der Stadt Frankfurt am Main anerkannt und ist damit bis zum 31.05.2024 als qualifizierter Mietspiegel gültig. Der Mietspiegel bildet mithilfe der erhobenen Daten das Mietpreisniveau in Frankfurt am Main ab. Er ist kein Instrument, um Mieten politisch festzulegen. Seine Erstellung erfolgt nach bundesgesetzlichen Vorgaben und unter Anwendung anerkannter wissenschaftlicher Methoden. Er ermöglicht eine Marktübersicht und macht das Mietpreisgefüge transparent. Er liefert Informationen zur angemessenen Miete und zur Zulässigkeit einer Mieterhöhung bzw. der Mietpreisgestaltung. II. Die Erhebung für den Mietspiegel wird in Form einer Befragung von Mietenden durchgeführt. Erstmalig lag der Erhebung gesetzesbedingt ein Betrachtungszeitraum von 6 statt 4 Jahren zugrunde. Die für den Mietspiegel zugrunde gelegte Arbeitsstichprobe umfasste etwas mehr als 25.000 Adressen von in Frankfurt am Main gemeldeten und volljährigen Einzelpersonen. Die Erhebung wurde unter den Bedingungen der Covid-19-Pandemie durchgeführt. Die Ausfälle waren im erwarteten Bereich, sodass mit letztlich 3.437 erfolgreichen Interviews die Zielmarke von über 3.000 auswertbaren Datensätzen erreicht werden konnte. Ergänzend wurde zur Mietenden-Befragung eine schriftliche Vermietenden-Befragung durchgeführt. Diese ergänzende Erhebung wurde mit Schwerpunkt auf die energetische Beschaffenheit des Gebäudes durchgeführt. Aus verfahrenstechnischen Gründen beschränkte sie sich auf institutionelle Vermietende bzw. auf solche mit großen Beständen im Stadtgebiet. Die Mieten sind gegenüber der durchschnittlichen Miete aus der letzten Marktuntersuchung für den Mietspiegel 2018 um 9,9 % (6,2 % gegenüber der Fortschreibung 2020). Festzustellen ist, dass die Mietpreissteigerungen bei Neuvertragsmieten (Neubau und Wiedervermietung) mit 12,2 % deutlich höher ausgefallen sind als bei geänderten Bestandsmieten, deren Steigerung bei 4,4 % liegt. Wegen Änderungen der Mietpreisstrukturen am Markt sowie im Aufbau des Mietspiegels ist ein direkter Vergleich mit dem Vorgänger des jetzigen Mietspiegels nicht möglich. Änderungen haben sich insbesondere in folgenden Punkten ergeben: - Die Zusammenfassung der einfachen und mittleren Wohnlage konnte bei der Lageeinteilung gegenüber der Erhebung für den Mietspiegel 2018 nicht repliziert werden. Die einfache und die sehr einfache Wohnlage haben sich jedoch zusammengefasst als signifikant gezeigt und führen zu einem Abschlag. - Das Standard-Bad konnte aufgrund der weiten Verbreitung im Frankfurter Wohnungsbestand nicht mehr als signifikantes Wohnwertmerkmal gesondert ausgewiesen werden. Ebenso haben sich Aufzug und stufenlose Erreichbarkeit sowie Gärten zur alleinigen Nutzung und zwei oder mehr Balkone als nicht mehr signifikant für die Erklärung der Mietpreishöhe gezeigt. Diese Merkmale sind daher nicht mehr enthalten. - Neu gefasst werden musste das hochwertige Bad. Die verbleibenden Elemente hochwertiger Badausstattung sind nun weiter gefasst. Ebenfalls weiter gefasst sind normaltiefe Freisitze als Wohnwertmerkmal. Diese haben sich bereits ab einer Mindesttiefe von 0,80 m als signifikant erwiesen. - Mit der Ein-Scheiben-Verglasung (Abschlag) sowie der Zwei-Scheiben- und Drei-Scheiben-Wärmeschutzverglasung (Zuschläge) haben sich Wohnwertmerkmale als signifikant gezeigt, die stellvertretend für die energetische Beschaffenheit und Ausstattung von Wohnungen stehen. Sie wurden neu aufgenommen. Wie schon in den letzten Mietspiegeln wurden weitere energetische Modernisierungsmerkmale geprüft, haben sich aber - wohl aufgrund ihrer sehr differenzierten Ausprägungen - nicht als preisbestimmend erwiesen. - In Kombination mit der Zwei- oder Drei-Scheiben-Wärmeschutzverglasung haben sich elektrische Rollläden als Wohnwertmerkmal bis Baujahr 1994 erwiesen. Diese können als Stellvertretermerkmal für umfassende Modernisierungsarbeiten im Bereich der Fassaden und Fenster gedeutet werden. - Als zuschlagsfähige Wohnwertmerkmale des hochwertigen Neubaus haben sich Videogegensprechanlagen und überhohe Decken von mindestens 2,61 m gezeigt. Mit deutlichen Steigerungen der Zuschläge konnte die Standard-Einbauküche in ähnlicher Weise übernommen werden. Zur Plausibilisierung des Merkmals wurde eine Größenkontrolle aufgenommen. Für junge Standard-Einbauküchen unter einem Alter von 10 Jahren kann weiterhin ein kumulativer Zuschlag geltend gemacht werden. - Auch diesmal reichte die Datenlage nicht aus, um alle Einfamilienhäuser einzubeziehen. Fallzahlenbedingt kann der Mietspiegel daher für freistehende Einfamilienhäuser keine rechtssichere ortsübliche Vergleichsmiete ausweisen. Das gleiche gilt für Penthouse-Wohnungen. Doppelhaushälften, Reihenhäuser und Maisonette-Wohnungen sind zwar im Mietspiegelmodell enthalten, haben sich allerdings nicht erneut als zuschlagsfähige Wohnwertmerkmale erwiesen. Intensiv untersucht wurde ein möglicher Einfluss der Lärmbelastung auf die Miethöhe, in sbesondere auch mit Blick auf den Fluglärm. Trotz Einbeziehung verschiedener Datenquellen ergab sich kein nachweisbarer Preiseffekt. Dies gilt auch für besonders lärmbelastete Straßen und andere Lärmquellen. Mit diesem Mietspiegel wird den Mietenden, Vermietenden und den Gerichten auch weiterhin das geeignete Instrument zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete an die Hand gegeben. Anlage _Mietspiegel_2022 (ca. 1,5 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.05.2020, B 215 Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 195 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 18.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und fraktionslos (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 214 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und CDU gegen LINKE. (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und BFF (= Zurückweisung) 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 12. Sitzung des OBR 15 am 08.07.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2058, 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.09.2022 Aktenzeichen: 64 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Letztes Bodendenkmal der römischen Stadt NIDA erstrangig schützen - und nachrangig Wohnungsbau zulassenB16.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 215 Betreff: Letztes Bodendenkmal der römischen Stadt NIDA erstrangig schützen - und nachrangig Wohnungsbau zulassen Vorgang: OA 670/21 OBR 8 Die erforderliche wissenschaftliche Ausgrabung der Flurstücke 66/167 und 81/3 im Bereich der durch die geplante Bebauung betroffenen Areale, ist Bestandteil im bisherigen Baugenehmigungsverfahren. Die Ausgrabungen des Denkmalamtes haben im November 2021 auf dem westlichen Teil des Grundstücks begonnen. Am 19.11.2021 gab es eine Begehung dieser Fläche mit Stadträtin Dr. Hartwig, Stadtrat Josef und Ortsvorsteherin Frau Klenner sowie einem Vertreter des Archäologischen Museums sowie Gästen und Pressevertretern unter der fachlichen Leitung durch das Denkmalamt. Nach Abschluss der Grabungsarbeiten an dieser Stelle, wird, wie beschlossen, der weitaus größere Ostteil (ehemals BIMA-Gelände) vollständig bis auf die römischen Schichten freigelegt. Auf Grundlage der Grabungsergebnisse wird - unter der Federführung des Archäologischen. Museums- ein Konzept für den weiteren Umgang mit den Fundstücken/Bodendenkmälern und deren Präsentation erarbeitet, das von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen ist. Damit wird auch dem ausdrücklichen Wunsch der Bürgerinnen und Bürger vor Ort nach einer öffentlichen und originalen Erhaltung von Teilen der römischen Stadt entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.01.2021, OA 670 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 18.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.07.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1924, 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.07.2022 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Durchführung des Hessischen Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz - HGlG) vom 20. Dezember 2015 (GVBI. S 674) hier: GM16.05.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.05.2022, M 68 Betreff: Durchführung des Hessischen Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz - HGlG) vom 20. Dezember 2015 (GVBI. S 674) hier: Gleichstellungsplan des Eigenbetriebs Kita Frankfurt 1. Der Gleichstellungsplan nach § 4 ff des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes für den Eigenbetrieb Kita Frankfurt wird beschlossen. Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission dem Gleichstellungsplan in ihrer Sitzung am 25.01.2022 zugestimmt hat. 2. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Beteiligungsrechte der Personalvertretung und der Frauenbeauftragten gewahrt wurden. Begründung: A. Zielsetzung Zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und zur Beseitigung der Unterrepräsentanz von Frauen ist für den Eigenbetrieb Kita Frankfurt ein Gleichstellungsplan nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) aufzustellen. Die Arbeitsbedingungen sollen mit dem Ziel der Chancengleichheit von Frauen und Männern verbessert werden. Vordringlich ist dabei die weitere Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mit dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz wurden alle Dienststellen des Landes und der Kommunalverwaltungen verpflichtet, den Frauenanteil durch gezielte gleichstellungsfördernde Personalplanung bis zur gleichen Repräsentanz von Frauen und Männern zu erhöhen, hierzu Gleichstellungspläne aufzustellen sowie Frauenbeauftragte zu bestellen. Die Betriebsleitung hat in Zusammenarbeit mit der Frauenbeauftragten des Betriebes den vorliegenden Gleichstellungsplan erstellt. Der Gleichstellungsplan orientiert sich weitestgehend an dem von der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2009 (§ 5713) beschlossenen Gleichstellungsplan für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main. Die Beteiligungsrechte der Personalvertretung wurden gewahrt. B. Alternativen keine C. Lösung Gemäß § 4 Abs. 1 HGIG wurde für den Eigenbetrieb Kita Frankfurt ein Gleichstellungsplan aufgestellt, der in der Anlage zur Beschlussfassung vorgelegt wird. D. Kosten Die Umsetzung des Gleichstellungsplans erfolgt im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Mittel. Anlage 1_Gleichstellungspl (ca. 674 KB) Anlage 2_Zahlen (ca. 846 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.05.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.06.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 68 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.07.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 68 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.07.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 68 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 68 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 68 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 2000, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 40 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Frankfurt Bezirk 20, Flur 640, Flurstück 91/24, Hynspergstraße 19M16.05.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.05.2022, M 69 Betreff: Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Frankfurt Bezirk 20, Flur 640, Flurstück 91/24, Hynspergstraße 19 Aus Rechtsgründen werden der Text und die Anlagen dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage 1_Text (nicht öffentlich - ca. 134 KB) Anlage 2_Lageplan_500 (nicht öffentlich - ca. 130 KB) Anlage 3_Lageplan_2000 (nicht öffentlich - ca. 311 KB) Anlage _Schreiben (ca. 32 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 18.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 69 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2001, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 23 21
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neuwahl eines Schöffen für den Ortsgerichtsbezirk XVI (Bergen-Enkheim)M16.05.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.05.2022, M 70 Betreff: Neuwahl eines Schöffen für den Ortsgerichtsbezirk XVI (Bergen-Enkheim) Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Jürgen Geisel Barbarossastraße 10 60388 Frankfurt am Main als Schöffen für den Ortsgerichtsbezirk XVI. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Für den Ortsgerichtsbezirk XVI ist der Ortsbeirat 16 zuständig. Der Ortsbeirat hat mehrheitlich den im Beschlusstext genannten Jürgen Geisel für dieses Amt vorgeschlagen. Der Genannte hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 18.05.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.07.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Jürgen Geisel Barbarossastraße 10 60388 Frankfurt am Main als Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XVI (Bergen-Enkheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION; LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Jürgen Geisel Barbarossastraße 10 60388 Frankfurt am Main als Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XVI (Bergen-Enkheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2002, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 00 33 11
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wahl der Beisitzenden für die Widerspruchsausschüsse für die XIX. Wahlperiode (2021-2026)M16.05.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.05.2022, M 71 Betreff: Wahl der Beisitzenden für die Widerspruchsausschüsse für die XIX. Wahlperiode (2021-2026) I. Es wird zur Kenntnis genommen, dass a) für die Dauer der laufenden Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung Beisitzende für die Widerspruchsausschüsse der Stadt Frankfurt a.M. zu wählen sind; b) interessierte Berufs- und andere Vereinigungen oder sonstige Einrichtungen mit Sitz in Frankfurt a.M. Gelegenheit erhalten haben, geeignete Personen für die Übernahme dieser ehrenamtlichen Tätigkeit vorzuschlagen, beim Magistrat (Hauptamt und Stadtmarketing) aber kein entsprechender Vorschlag eingegangen ist. II. Die Stadtverordnetenversammlung wählt gem. § 10 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) die in der Anlage aufgeführten Personen für die Dauer der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung zu Beisitzenden in den Widerspruchsausschüssen. Begründung: Nach §§ 7 ff. des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) ist ein Widerspruchsausschuss zu bilden, dessen Beisitzende von der Stadtverordnetenversammlung für deren Wahlzeit gewählt werden. Aufgabe des Widerspruchsausschusses ist es, vor der Entscheidung über Widersprüche gegen Verwaltungsakte des Magistrats oder des Oberbürgermeisters den/die Widerspruchsführer/in in den gesetzlich vorgesehenen Fällen mündlich anzuhören. Zweck der Anhörung ist es, auf eine gütliche Erledigung des Widerspruches hinzuwirken. Die Zahl der in den einzelnen Ausschüssen erforderlichen Beisitzenden wurde vom Rechtsamt wie folgt ermittelt: Widerspruchsausschuss 3 (Umwelt, Frauen und Gesundheit) 4 Beisitzende Widerspruchsausschuss 4 (Soziales, Jugend und Wohnungswesen) 4 Beisitzende Widerspruchsausschuss 7 (Ordnungsverwaltung) 6 Beisitzende Nach § 10 Abs. 3 HessAGVwGO soll das Amt Einwohner:innen übertragen werden, die allgemeines Ansehen und das Vertrauen ihrer Miteinwohner:innen genießen; sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Interessierte Berufs- und andere Vereinigungen oder sonstige Einrichtungen mit Sitz in Frankfurt a.M. haben das Recht, geeignete Personen für die Übernahme dieser ehrenamtlichen Tätigkeit vorzuschlagen. Auf die entsprechende amtliche Bekanntmachung vom 16. März 2021 im Amtsblatt der Stadt Frankfurt a.M. (Nr. 11, 152 Jhg., Seite 310) sowie einer zusätzlichen Veröffentlichung in den Printmedien ist kein Vorschlag beim Hauptamt und Stadtmarketing eingegangen. In Abstimmung mit dem Rechtsamt wurde daher festgelegt, die Beisitzenden für die Widerspruchsausschüsse analog des Kräfteverhältnisses der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zu besetzten und die tragenden Parteien/Wählergruppen entsprechend aufzufordern, Benennungsvorschläge hierzu einzureichen. Von den vorschlagsberechtigten Fraktionen wurden die in der Anlage aufgeführten Personen benannt. Für die noch vakanten Positionen wurde auf Anfrage des Hauptamtes und Stadtmarketing bisher kein Wahlvorschlag eingereicht. Dieser ist noch von den tragenden Fraktionen zu ergänzen. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Beisitzenden zu wählen. Anlage 1_Vorschlagsliste (nicht öffentlich - ca. 101 KB) Anlage 2_Vorschlagsliste_Ergaenzung (nicht öffentlich - ca. 101 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 18.05.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.07.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 71 wird unter Berücksichtigung der vom Magistrat am 06.07.2022 übersandten geänderten Anlage zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 71 wird unter Berücksichtigung der vom Magistrat am 06.07.2022 übersandten geänderten Anlage zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2003, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 00 34 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Schutzmöglichkeiten für die ZivilbevölkerungOFOB 1616.05.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 109/16 Betreff: Schutzmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, welche Möglichkeiten für die Zivilbevölkerung im Ortsbezirk 16 (Bergen-Enkheim) bestehen, im Falle eines militärischen Angriffs (z. B. Luftangriffen) in geeigneten öffentlichen Räumen Schutz zu suchen. Der Magistrat wird dabei insbesondere darum gebeten, dem Ortsbeirat darzulegen, um welche Räumlichkeiten es sich genau handelt, wo sie lokalisiert sind und für wie viele schutzsuchende Personen diese jeweils Kapazität bieten. Begründung: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in drastischer Weise gezeigt, dass auch in Deutschland mit militärischen Angriffen gerechnet werden muss. In Anbetracht der gestiegenen Bedrohungslage in Europa gewinnt auch die Frage nach dem Zivilschutz eine völlig neue Bedeutung. Es ist daher für den Ortsbeirat und die im Ortsbezirk 16 lebenden Menschen von Interesse, welche Schutzmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung aktuell vorhanden sind. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2226 2022 Die Vorlage OF 109/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, FDP und BFF gegen LINKE (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und SPD
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenreinigung im Ortsbezirk 16OFOB 1616.05.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 110/16 Betreff: Straßenreinigung im Ortsbezirk 16 Die Reinigung von Straßen der Reinigungsklasse I durch die Stadt Frankfurt erfolgt einmal wöchentlich. Der Reinigungstag für die einzelnen Bereiche im Ortsbezirk 16 ist jeweils dauerhaft festgelegt. Da dieser nicht rolliert, sehen sich abgabepflichtige Grundstückseigentümer benachteiligt, in deren Bereich die Reinigung auf einen Wochentag fällt, an dem aufgrund von Feiertagen (Donnerstag) und/oder Brückentagen (Freitag) häufiger keine Straßenreinigung erfolgt, zumal in diesen Fällen gemäß § 7, Absatz 3 der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main kein Anspruch auf Ermäßigung der Straßenreinigungsgebühr besteht. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, 1.) inwieweit ein jährlich rollierender Reinigungstag (Turnus) bei der Straßenreinigung, insbesondere für Straßen der Reinigungsklasse I, eingeführt werden kann, um mehr Gerechtigkeit in dem Verfahren zu erreichen 2.) und inwieweit hierfür eine Änderung der Straßenreinigungssatzung erforderlich ist oder ob dies von Amts wegen verlasst werden kann. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2227 2022 Die Vorlage OF 110/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU und BFF gegen GRÜNE, SPD, FDP und LINKE (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zwei marode Sitzbänke auf dem Spielplatz am Berger Marktplatz ersetzenOFOB 1616.05.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 111/16 Betreff: Zwei marode Sitzbänke auf dem Spielplatz am Berger Marktplatz ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die beiden auf dem Spielplatz am Berger Marktplatz stehenden Sitzbänke ersetzt oder alternativ instandgesetzt werden. Begründung: Die beiden auf dem Spielplatz am Berger Markplatz stehenden Sitzbänke befinden sich in einem sehr schlechten Zustand (siehe Fotos Antragsrückseite), weshalb ein Austausch bzw. eine Instandsetzung angebracht ist. Fotos 1 + 2 Marode Sitzbänke auf dem Spielplatz am Berger Marktplatz, (c) Dorothe Bogner Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 111/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radikaler Rückschnitt von Gehölz auf dem Enkheimer FriedhofOFOB 1616.05.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 112/16 Betreff: Radikaler Rückschnitt von Gehölz auf dem Enkheimer Friedhof Besucherinnen und Besucher des Enkheimer Friedhofs haben sich - nicht nur in der letzten Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 16 - verwundert über den radikal Rückschnitt von Bäumen, Hecken und Koniferen auf dem Enkheimer Friedhof gezeigt. Dieser erfolgte offensichtlich in jüngster Zeit, wobei das Gehölz zum Großteil bis auf das blanke Holz zurückgestutzt wurde (siehe Fotos 1 - 3, Antragsrückseite). Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten 1. Wann genau und aus welchem Grund wurde dieser massive Rückschnitt von Bäumen, Hecken und Koniferen auf dem Enkheimer Friedhof vorgenommen? 2. Falls dieser Rückschnitt, bei dem es sich keinesfalls um einen schonenden Form- oder Pflegeschnitt handelt, in der Brut- und Setzzeit (1. März bis 30. September) erfolgte: Womit begründet der Magistrat den damit verbundenen Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), § 39, Absatz 5? Fotos 1 - 3 Rückschnitt von Gehölz auf dem Enkheimer Friedhof, (c) Dorothe Bogner, 08.05.22 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 112/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU und FDP gegen LINKE und BFF (= Annahme), bei Enthaltung GRÜNE und SPD
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel an der Einmündung Sternstraße/OberwegOFOB 316.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 290/3 Betreff: Fahrradbügel an der Einmündung Sternstraße/Oberweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Sternstraße zum Oberweg an den Ecken Fahrradständer aufzustellen. Begründung: Anwohner haben diese Maßnahme angeregt. Der Einmündungsbereich ist durch parkende Autos schlecht einzusehen. Die Aufstellung von Fahrradbügeln würde hier Abhilfe schaffen. Im Verlauf der Sternstraße und des Oberweges fehlen ausreichende Fahrradständer auf den Privatgrundstücken. Oft werden Fahrräder unerwünscht an den Zäunen angeschlossen. Es ist daher sicher eine rege Nutzung der Fahrradständer zu erwarten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2277 2022 Die Vorlage OF 290/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlängerung des Halteverbots in der Niederbornstraße - zweiter VersuchOFOB 1016.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 314/10 Betreff: Verlängerung des Halteverbots in der Niederbornstraße - zweiter Versuch Vorgang: OM 1217/21 OBR 10; ST 804/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird wie von ihm vorgeschlagen gebeten, den Bereich des Haltverbots mit einer Markierung zu verdeutlichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1217 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 804 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2230 2022 Die Vorlage OF 314/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung der Wege in der Grünanlage EbereschenwegOFOB 1016.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 316/10 Betreff: Instandsetzung der Wege in der Grünanlage Ebereschenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die beschädigten Wege in der Grünanlage Ebereschenweg (Anlagennummer 368, Satzungsnummer 600) zeitnah zu prüfen und instand zu setzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2237 2022 Die Vorlage OF 316/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tauben am Gravensteiner-PlatzOFOB 1016.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 320/10 Betreff: Tauben am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte sowie in Verbindung mit den zuständigen Stellen und dem Quartiersmanagement gebeten, der deutlichen Ausbreitung des bereits sehr großen Taubenbestandes am Gravensteiner Platz mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen. Begründung: Nicht nur das Füttern der Tiere ist problematisch, sondern auch der teils unachtsame Umgang mit Lebensmitteln. In diesem Zusammenhang erscheinen auch Sensibilisierungsaktionen sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2231 2022 Die Vorlage OF 320/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors nach dem Wort "Stellen" die Worte "dem Stadttaubenprojekt" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kirche St. Christophorus erhalten hier: möglicher SchulneubauOFOB 1016.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 321/10 Betreff: Kirche St. Christophorus erhalten hier: möglicher Schulneubau Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, a) welche aktuellen Absichten und Planungen ihm bezüglich eines Schulneubaus auf dem Gelände des Kirchorts St. Christophorus vorliegen, aa) städtischerseits bb) seitens sonstiger Initiativen respektive Trägern, b) wie diese eventuellen Planungen mit dem starken Wunsch vor Ort nach Erhalt der Kirche des Kirchorts in Einklang zu bringen sind. Begründung: Am 14. Mai 2022 fand eine öffentliche Informationsveranstaltung des Bistums Limburg zur zukünftigen Nutzung des Gelände des Kirchorts statt. Hierbei wurde auch ein entsprechender Schulneubau thematisiert. Vor Ort besteht ein starker Wunsch nach Erhalt der Kirche, dies wurde auch bei der Informationsveranstaltung deutlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 321/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2458 2022 Die Vorlage OF 321/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lautsprecher am Sportpark PreungesheimOFOB 1016.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 322/10 Betreff: Lautsprecher am Sportpark Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche Vorgaben beim Gebrauch von Lautsprechern auf dem Gelände des Sportparkes Preungesheim bestehen beziehungsweise vorgesehen werden sollten. Begründung: Auch aus mehreren hundert Metern entfernten Teilen Preungesheims wird über eine bisher einmalige, jedoch störende frühmorgendliche Lautsprecherbeschallung auf dem Sportpark Preungesheim berichtet. Aufgrund dieser Hinweise sollte entsprechend bestehende Vorgaben oder sich weiter entwickelnde Gepflogenheiten überdacht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 322/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen CDU (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haltestelle für Elterntaxi an der Berkersheimer GrundschuleOFOB 1016.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 327/10 Betreff: Haltestelle für Elterntaxi an der Berkersheimer Grundschule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen, der Berkersheimer Grundschule sowie dem Bürgerverein Berkersheim gebeten, für die Berkersheimer Grundschule eine Sammelhaltestelle für Elterntaxis im Bereich der Straße "Auf der Kuhr" einzurichten. Gemäß eines Hinweises des Bürgervereins Berkersheim könnte dies im Bereich der Hausnummern 26 und 28 erfolgen, zumal bereits jetzt dort ein Treffpunkt entstanden ist, ab dem Kinder gemeinsam zur Schule laufen. Begründung: Zur Stärkung des noch neuen Standortes der Berkersheimer Grundschule sind begleitende Maßnahmen wichtig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 13 Die Ortsvorsteherin wird einvernehmlich gebeten, Vertreter des Stadtschulamtes möglichst in die nächste Sitzung des Ortsbeirates 10 am Dienstag, dem 05.07.2022, einzuladen, um mehr Informationen zu dem Thema "Walking-Bus" zu erhalten. Beschluss: Die Vorlage OF 327/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 327/10 wird bis zur Sitzung am 11.10.2022 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 327/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sonnensegel an der Berkersheimer GrundschuleOFOB 1016.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 328/10 Betreff: Sonnensegel an der Berkersheimer Grundschule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen sowie der Schulleitung gebeten, ein großes Sonnensegel im Bereich direkt vor dem Hauptgebäudeeingang der Berkersheimer Grundschule aufstellen zu lassen. Begründung: Der Bereich vor dem Schulgebäude wird regelmäßig zu besonderen Anlässen genutzt. Ein Sonnensegel kommt so auch den dort spielenden Kindern zu Gute. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2243 2022 Die Vorlage OF 328/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.