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- Dunkle Wände auf dem Brückenübergang der S-Bahn-Station „Berkersheim“ erzeugen ÄngsteOFOB 1016.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 329/10 Betreff: Dunkle Wände auf dem Brückenübergang der S-Bahn-Station "Berkersheim" erzeugen Ängste Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die sehr störenden hohen, undurchsichtigen und dunklen Wände auf dem Brückenübergang der S-Bahnstation Berkersheim durch eine freie Sichtlösung austauschen zu lassen. Begründung: Die fehlende Sicht führt zu Angstsituationen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 14 Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2232 2022 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 329/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, LINKE. und AfD gegen SPD und FDP (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU und LINKE. gegen SPD, FDP und AfD (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kosten/Nutzen/Auswirkungen einer Straßenüberführung in BerkersheimOFOB 1016.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 330/10 Betreff: Kosten/Nutzen/Auswirkungen einer Straßenüberführung in Berkersheim Vorgang: M 45/22 In der Anregung OA 247 hatte der Ortsbeirat festgestellt, dass Berkersheim über eine weitere Alternative bzw. Querungsmöglichkeit verfügt. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) lehnt diese Lösung laut der M 28 von 2007 ab. Diese Feststellung führt der Magistrat seitdem pauschal in seinen Stellungnahmen an, welche offensichtlich nachträgliche, objektive Prüfungen verhindert. Der Hinweis auf "mögliche Enteignungsverfahren sowie den erheblichen Eingriff in Schutzgüter nach dem Gesetz der Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem Ausbau des Fahrweges innerhalb der Ortsdurchfahrt Berkersheims (Am Traubengarten)" führt zu der Beurteilung, dass die von der Stadt damals selbst präferierte Ersatzlösung EÜ "Im Wiesengarten" (Stadtverordnetenbeschluss § 3462 vom 28.01.1999) "nicht planfeststellungswürdig" sei. Auch die aktuellen Baumaßnahmen des 4-gleisigen Ausbaus schaffen neue Fakten! Es sei darauf verwiesen, dass der nördlich der Bahnlinie neue, offensichtlich im Grüngürtel liegende Wirtschaftsweg parallel zu den Gleisen ohnehin ertüchtigt werden soll. Dieser scheint als nördliches Verbindungsstück zwischen Berkersheimer Bahnstr. und Im Wiesengarten geeignet zu sein. Zusätzliche Grüngürteleingriffe und weitere Enteignungen wären wohl nicht erforderlich. Fest steht, dass Maßnahmen zur Vermeidung von Durchgangsverkehr zwischen Berkersheim und Harheim und zur Verkehrslenkung (Schranken, versenkbare Poller, etc.) vorgesehen sind. Diese führen zum Teilverlust der Erstattungsfähigkeit (laut M 45 von 2022 i.H.v rd. 8,5 Mio. EUR) Im Rahmen des Ortstermins am 13.04.2000 wurde die Variante der Umfahrung durch den Ort vom Ortslandwirt Herrn Illig unter Verweis auf die "engen Gassen" und Kreuzung der Kindergarten- und Schulwege als unrealistisch verworfen. Die Berkersheimer Grundschule hat einen neuen Standort. Bei Gesprächen mit Herrn Illig in 2015 und 2016 äußerte dieser, dass "ein kurzzeitiges, wöchentlich gültiges absolutes Halteverbot, 2- bis 3-mal jährlich, in einem gering begrenzten Bereich Am Herrenhof und Im Wiesenarten die Problemlage der "engen Gassen" lösen könnte". Ggfs. müsste die Straßenführung südlich, direkt an der EÜ Im Wiesengarten geringfügig angepasst werden. Für die monströse Straßenüberführung "Omega rechts - Richtung Osten" ist zur Baurechtschaffung noch ein Planfeststellungsverfahren nach § 33 Hessisches Straßengesetz durchzuführen. In der Berkersheimer Bürgerschaft herrscht eine vielseitige, massive Ablehnung zu diesem Vorschlag, welche sich sicherlich entsprechend auf Verfahrensablauf und -dauer auswirken wird. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Möglichkeiten für eine Querung der Bahnstrecke nachhaltig neu zu prüfen und zu berichten: Zum Vergleich steht an, eine Nutzung der vorhandenen Unterführung "Im Wiesengarten", mit der neu zu schaffenden Straßenüberführung große Brücke "Omega rechts - Richtung Osten". a) Wie stark ist der jeweilige Eingriff in das Landschaftsbild und den Grüngürtel? b) Welche städtischen Kosten werden realistischer Weise für die jeweilige Maßnahme und die erforderlichen Erschließungswege angesetzt? c) Wie stark sind die jeweiligen Behinderungen bei der Aufgabenerfüllung von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen? d) Wird dadurch die Erfüllung der Aufgaben für die landwirtschaftlichen Fahrzeuge erschwert? e) Sind die vorgesehen Maßnahmen zur Verkehrslenkung auch nahe der Harheimer Nidda-Brücke möglich? f) Trifft es zu, dass diese Maßnahmen bei Mindernutzung nur durch ÖPNV weniger ausfallgefährdet sind? (Nicht mehr für Rettungsdienste und Anlieger erforderlich) g) In welcher Höhe werden welche Anlieger an Erschließungskosten jeweils beteiligt? h) Bis zu welcher Bus-Größe können ÖPNV-Fahrzeuge ggfs. die neue EÜ Im Wiesengarten passieren? (Falls eine Linienverlängerung bis Preungesheim erfolgt) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.03.2022, M 45 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.03.2022, M 45 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 200 2022 1. Der Vorlage M 45 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 330/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 331/10 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE., FDP und AfD (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Teilannahme der Magistratsvorlage vom 25.03.2022, M 45OFOB 1016.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 331/10 Betreff: Teilannahme der Magistratsvorlage vom 25.03.2022, M 45 Vorgang: M 45/22 Eine überdimensionierte Omegabrücke als Straßenüberquerung, mit ihren Eingriffen und Auswirkungen für den "eigentlich" geschützten Grüngürtel, während sowie nach der Erstellung, wird von den Berkersheimer Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich abgelehnt. Insbesondere auch, da Alternativen unzureichend in Erwägung gezogen, vor allem maßgebliche Fragestellungen mit veralteten, nicht mehr zutreffenden Bewertungen bzw. bis heute nicht beantwortet wurden. Deshalb ergingen letzte Stadtverordnetenbeschlüsse offensichtlich aufgrund verminderter Informations- und Faktenlage. Auch die aktuell geschätzten Gesamtkosten von ca. 12,313 Mio. € (bei einem Baubeginn in 2024/2025) und der Teilverlust der Erstattungsfähigkeit für die Straßenüberquerung von rd. 8,5 Mio. € erfordern eine diesbezügliche, sensible Neubewertung. Einwendungen und Klagen sind im weiteren Verfahren ohnehin mehr als wahrscheinlich. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M45 wird hinsichtlich der Punkte I., II. a. bis II. c., III. und IV. a. bis IV. e. insofern zugestimmt, soweit sie die dringend erforderliche Fuß- und Radwegüberführung (FRÜ) betrifft. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.03.2022, M 45 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.03.2022, M 45 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 200 2022 1. Der Vorlage M 45 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 330/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 331/10 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE., FDP und AfD (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grillplatz am NordparkOFOB 1016.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 334/10 Betreff: Grillplatz am Nordpark Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie der kleine Grillplatz im Niddatal an der Homburger Landstraße künftig gerade in den Sommerferien noch besser dauerhaft sauber gehalten werden kann, 2. ob und wenn ja wie diesbezüglich auch das sehr gute Konzept "Sauberkeit aus einer Hand" beitragen wird? Begründung: Die Sauberkeit im Niddatal ist ein hohes Gut. Dankenswerte Fortschritte in Sachen Sauberkeit sind auf dem Grillplatz am Nordpark bereits erkennbar. Es ist auch zu begrüßen, dass der benachbarte Parkplatz ein neues, freundliches Gesicht erhalten hat. Zudem trägt der ehrenamtliche Einsatz in Sachen Hundekotbeutelspendern und Papierkörbe Früchte. Es wäre schade, wenn nicht auch das bundesweite Projekt "Wildnis wagen" zu weiteren Verbesserungen im und am Nordpark führen würde. Wichtig dabei bleibt zudem, dass auch die anderen städtischen Grillplätze sauber gehalten und insbesondere auch langfristig erhalten bleiben. Ein etwaiges Ausweichen und Überlastungen quasi durch nicht gewollten Grilltourismus müssen unterbleiben. Dazu kann zum Beispiel ein stadtweites Grillplatzmanagement sinnvoll beitragen, so wie es der Ortsbeirat 10 bereits angeregt hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2246 2022 Die Vorlage OF 334/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Attraktivität des Alten Flugplatzes Bonames/Kalbach weiter erhöhen hier: umweltverträgliche Veranstaltung „Minigolf am Alten Flugplatz“ ermöglichenOFOB 1016.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 335/10 Betreff: Attraktivität des Alten Flugplatzes Bonames/Kalbach weiter erhöhen hier: umweltverträgliche Veranstaltung "Minigolf am Alten Flugplatz" ermöglichen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass der Betreiberin der Außengastronomie am Alten Flugplatz Bonames die vorübergehende Errichtung einer mobilen Minigolfanlage am Alten Flugplatz ermöglicht wird. Ziel soll eine mehrtägige Veranstaltung beispielsweise zu Beginn der Sommerferien sein. Dabei ist wie von der Betreiberin bereits angeboten sicherzustellen, dass der Betrieb mit der üblichen Nutzung des Alten Flugplatzes in Einklang steht. Dies umfasst wie seitens der Betreiberin angeboten zum Beispiel die rückstandslose Entfernbarkeit dieses Naherholungsangebotes. Begründung: Der Ortsbeirat 10 zeigte sich erfreut über die Wiederaufnahme der Außengastronomie am Alten Flugplatz. Zu deren weiteren Etablierung und zur Erhöhung der Attraktivität des Alten Flugplatzes insgesamt wäre ein solche Aktion begrüßenswert. Dies gilt umso mehr für den Auftakt der Sommerferien. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2247 2022 Die Vorlage OF 335/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlender S-BahnringOFOB 1016.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 337/10 Betreff: Fehlender S-Bahnring Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Lösungen für einen S-Bahnring um Frankfurt wann möglich werden, um letztlich auch die bisher fehlenden ÖPNV-Verbindungen zwischen dem Ortsbezirk 10 sowie benachbarten Städten respektive Stadtteilen deutlich zu verbessern, 2. welche Park-and-Ride-Lösungen diesbezüglich vorgesehen sind. Begründung: Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs steckt in und um Frankfurt leider noch sehr in den Kinderschuhen, obwohl Lippenbekenntnisse anderes glaubhaft machen wollen. Die Menschen gerade im Ortsbezirk 10 leiden unter dem Durchgangsverkehr sowie unter dem aus innerstädtischen Stadtteilen ausweichenden Parkdruck. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2234 2022 Die Vorlage OF 337/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und AfD gegen SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Elektromobilität im Ortsbezirk 10 verbessernOFOB 1016.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 338/10 Betreff: Elektromobilität im Ortsbezirk 10 verbessern Vorgang: OM 61/21 OBR 10; ST 330/22 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird unter Bezugnahme auf die Stellungnahme 330 vom 04.02.2022 und in Verbindung mit den vielen zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die Elektromobilität auch im Frankfurter Nordosten deutlich besser und schneller als bisher abgestimmt, genehmigt und realisiert werden kann. Von besonderem Interesse ist dabei die Ladeinfrastruktur. Begründung: Die Förderung der Elektromobilität ist ein wichtiges Ziel auch in unseren Stadtteilen. Diese gilt es deutlich voranzubringen, nachdem es in den vergangenen Jahren leider an Erfolgen, der Schnelligkeit bei der Genehmigung und dem koordinierten Vorgehen der städtischen Zuständigkeiten mangelte. Entsprechende Hinweise auf strukturelle Mängel und unkoordiniertes Handeln können der ST 330 entnommen werden, obwohl seit Jahren Verbesserungen erreicht werden sollten. Monatelange ämterübergreifende Genehmigungsverfahren müssen endlich vereinfacht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 61 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 330 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung OA 201 2022 Die Vorlage OF 338/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Toiletten im Bereich der S-Bahn-Stationen „Frankfurter Berg“ und „Berkersheim“ hier: Stellungnahme vom 28.02.2022, ST 534OFOB 1016.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 339/10 Betreff: Toiletten im Bereich der S-Bahn-Stationen "Frankfurter Berg" und "Berkersheim" hier: Stellungnahme vom 28.02.2022, ST 534 Vorgang: OM 1004/21 OBR 10; ST 534/22 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte sowie in Verbindung mit den zuständigen Stellen - zum Beispiel dem Fahrgastbeirat sowie den Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaften - gebeten, 1. öffentliche Toiletten im Bereich der S-Bahnstationen "Frankfurter Berg" und "Berkersheim" sowie der benachbarten Bushaltestellen vorzusehen, 2. dies auch bereits für die künftige Endhaltestelle der U5 am Frankfurter Berg vorzusehen. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrates vom 28.2.2022 geht auf die typische ablehnende Haltung der Deutschen Bahn ein. Dies leider aber etwas unbedacht, da standardisiert auf eine "mittlere Reisezeit" in Frankfurt, die natürlich gerade in den nordöstlichen Stadtteilen Frankfurter Berg, Bonames und Berkersheim kaum einzuhalten ist. Dies gilt umso mehr, als gerade hier entsprechende Umsteigebeziehungen zu verlängerten Reisezeiten und auch zu verlängerten Wartezeiten an unseren S-Bahnstationen führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1004 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 534 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2248 2022 Die Vorlage OF 339/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leerstehende BImA-WohnungenOFOB 1016.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 340/10 Betreff: Leerstehende BImA-Wohnungen In einem Zeitungsartikel vom 13.11.2020 war von "32 leerstehenden Wohnungen am Frankfurter Berg" die Rede. Anwohner berichteten von langsamen Renovierungsarbeiten und viel Leerstand. Nach Wahrnehmungen des Ortsbeirates standen einige dieser Wohnungen bereits seit mindestens 2017 leer. Seinerzeit erbat die damalige Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen bei der BImA hierzu eine Stellungnahme. Diese Stellungnahme führte als Begründung an "ein angespanntes Marktgeschehen im Bereich des Bauens sorgt jedoch für verlängerte und teilweise schwer kalkulierbare Ausführungszeiten." Mitte Dezember 2020 ging die BImA "davon aus, dass ein Großteil der Wohnungen bereits Anfang nächsten Jahres einer Anschlussvermietung zugeführt werden kann." Anwohnerhinwiese aus der Gedener Straße, im Dezember 2021 wurden dem nunmehr zuständigen Wahlkreisabgeordneten Kaweh Mansoori MdB zugeleitet. Diese berichteten: "Allein in der Siedlung (Gederner Straße) stehen in fast allen Häuserreihen ständig 2-4 Wohnungen (3-4-Zimmerwohnungen) nicht nur über Monate, sondern z.T. über Jahre (!!!) leer." Er bat daraufhin die BImA um eine neue Stellungnahme und fragte vorsorglich auch den aktuellen Sachstand zum Frankfurter Berg ab. Die BImA bestätigte ihm Anfang Mai 2022 den aktuellen Leerstand von 26 Wohnungen in Eckenheim. "24 Wohneinheiten müssen umfangreich saniert werden. Die Sanierungsarbeiten in fünf Wohnungen werden voraussichtlich bis August 2022 abgeschlossen sein." Darüber hinaus teilte man mit "Am Frankfurter Berg konnten zwischenzeitlich 7 von insgesamt 32 leerstehenden Wohnungen vermietet werden. Über 2 weitere Wohnungen wurden bereits Mietverträge abgeschlossen, ebenso stehen zwei Wohnungen ab Mai 2022 der Vermietung zur Verfügung." Diese Entwicklung beweist nicht, dass die BImA ihrer Verpflichtung als öffentliche Wohnungs-baugesellschaft genügt und zügig Maßnahmen zur Entlastung angespannter Wohnungsmärkte ergreift. Am Frankfurter Berg in 17 Monaten nur 11 von 32 Wohnungen dem Markt .../2 zuzuführen sowie in Eckenheim nur 5 Wohnungen, voraussichtlich bis August 2022 ist auch kein Beleg dafür, dass ein adäquater und der Lage erforderlicher "Elan" an den Tag gelegt wird. Inwieweit hierfür organisatorische oder qualitative Gründe ursächlich sein könnten, möchte man gar nicht erst spekulieren. Jedenfalls ist das augenscheinliche Tempo absolut inakzeptabel. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten der BImA die angespannte Wohnungslage in Frankfurt klar zu verdeutlichen und eine zügigere Beendigung von Sanierungsarbeiten sowie die Forcierung der Wiedervermietungen ihrer Bestandswohnungen einzufordern. Mit Blick auf den aktuellen Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist dieses auch durch Einbeziehung der BImA übergeordneter Stellen zu flankieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 202 2022 Die Vorlage OF 340/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kofinanzierung der Channukabeleuchtung auf dem Westendplatz 2022OFOB 216.05.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 369/2 Betreff: Kofinanzierung der Channukabeleuchtung auf dem Westendplatz 2022 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Zur Co-Finanzierung der Channukabeleuchtung 2022 * (18.-26.12.22) auf dem Westendplatz (seit 2012, davor auf dem Grüneburgweg) stellt der Ortsbeirat 2 dem Jüdischen Bildungs- und Familienzentrum Chabad Lubawitsch Frankfurt e.V. aus seinem Budget Mittel i.H.v. € 1.500 zur Verfügung. Die Gesamtkosten Im Jahr 2021 betrugen € 3.000. (Transport des Leuchters € 750, Lagerung des Leuchters € 1.500 sowie Leuchtfarben € 250) Der Magistrat wird gebeten, die Zahlung direkt mit dem Verein abzuwickeln. Begründung: Bereits seit über 20 Jahren lädt das Jüdische Bildungs- und Familienzentrum Chabad Lubawitsch Frankfurt e.V.zum Chanukkafest alle Bürger zum öffentlichen Lichterzünden ein. Neben dem sehr prominenten Standort auf dem Opernplatz stellt der Verein weitere Menora auf dem Westendplatz sowie an der Eisrenen Hand (Nordend) auf. Die Co-Finanzierung durch den OBR 2 ist ein Beitrag des Gremiums, Jüdisches Leben im Stadtteil sichtbarer zu machen. *Das Entzünden der Lichter ist zentraler Bestandteil des jüdischen Lichterfestes Chanukka (hebräisch: Einweihung). Das acht Tage dauernde Fest erinnert an die Weihe des neu errichteten Tempels in Jerusalem im Jahr 164 v.u.Z. Der Überlieferung nach war für die Wiedereinweihung des Tempels nur ein kleiner Krug mit reinem Öl vorhanden, das gerade für einen Tag reichte. Jedoch brannte der Leuchter im Tempel acht Tage bis neues reines Öl gewonnen war. Foto: Chabad Frankfurt Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 129 2022 Die Vorlage OF 369/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Parkplätze schaffenOFOB 216.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 393/2 Betreff: Mehr Parkplätze schaffen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Kreuzung Liebigstraße/Feldbergstraße und Kreuzung Feldbergstraße/Grüneburgweg mindestens acht Fahrradbügel an geeigneten Stellen aufzustellen. Sobald das neue Konzept für Fahrradgaragen im öffentlichen Raum erstellt ist, wird gebeten, das benannte Gebiet hinsichtlich der Möglichkeit der Aufstellung einer Fahrradgarage zu überprüfen. Begründung: Anregung von Anwohnenden, da es in diesem Bereich bisher keinerlei Möglichkeiten gab, Fahrräder ordnungsgemäß und sicher zu parken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 393/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2436 2022 Die Vorlage OF 393/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rückbau des Biegwegs durch den BiegwaldOFOB 216.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 394/2 Betreff: Rückbau des Biegwegs durch den Biegwald Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. den Biegweg nach der Postsiedlung zurückzubauen und die Asphaltoberfläche zu entfernen sowie für den privaten PKW-Verkehr zu sperren, um die Zerschneidung des wertvollen Waldes rückgängig zu machen und zu entsiegeln, 2. den Biegweg in einen nicht asphaltierten Fuß- und Radweg mit deutlich geringerer Breite und mit zusätzlichen Bäumen und Sitzgelegenheiten umzuwandeln, 3. zu prüfen und berichten, ob die Anlage eines Hirschkäfermeilers im Biegwald als Artenschutzprojekt und spannendes Bildungsprojekt im Grüngürtel in Zusammenarbeit mit umliegenden Schulen als Lernstation im Frankfurter Grüngürtel eingerichtet werden kann. Hier bei wäre insbesondere der personelle und finanzielle Aufwand zu prüfen. Begründung: Jede versiegelte Fläche, die nicht mehr in ihrer Funktion benötigt wird, sollte zurück gebaut und entsiegelt werden. Der Biegweg zerschneidet den Biegwald und trennt damit das Biotop auf. Statt des asphaltierten Weges könnten neue Bäume den Pfad säumen und den Wald komplementieren. Menschen können trotzdem durch den Wald wandern, aber müssen nicht mit ihrem PKW und dem Lärm des Vebrennungsmotors die Natur stören. Der Wald würde durch das Abschaffen der Straße an Wert zugewinnen. Jeder Baum der aufgeforstet werden kann, sollte höchste Priorität haben in einer Zeit in der mehr Wald gerodet statt nachgepflanzt wird. Der Hirschkäfer (Lucanus cervus), der auf der Roten Liste Deutschlands unter Kategorie 2 "stark gefährdet" geführt wird, ist wohl eines der auffälligsten und interessantesten Insekten Europas. Als Larve hilft er das Totholz der Wälder in Humus umzuwandeln. Aufgrund seiner Lebensweise kann er als Indikator für intakte und natürliche Wälder angesehen werden. Der bis zu 7,5 cm lange Hirschkäfer (Weibchen bis ca. 4 cm) verdankt seinen Namen den geweihartigen Oberkieferzangen des Männchens. Der Hirschkäfer kommt bevorzugt in lichten Eichenwäldern mit absterbenden Althölzern und Baumstümpfen vor. Ebendiese Eichenbaumstümpfe finden sich gehäuft im Biegwald. Um den selten gewordenen und besonders schützenswerten Hirschkäfer zu fördern und zu unterstützen, wäre es wünschenswert einen Hirschkäfermeiler im Biegwald anzulegen. Ziel und Zweck eines Naturschutzprojekts ist es Arten zu erhalten und der Bevölkerung mit Informationen dazu, die Wichtigkeit von Insekten und dem Erhalt der Artenvielfalt nahe zu bringen. Erfreulicherweise gehört der Frankfurter Stadtgarten in der Nähe des Frankfurter Flughafens zu einem individuumreichen Gebiet von Hirschkäfern. Die Nähe des Biegwaldes zum Stadtwald und die geeigneten Voraussetzungen des Biegwalds als lichter Eichenwald prädestiniert den Standort nahezu dazu dort solch ein Artenschutzprojekt zu starten. In einem Artgutachten von 2006 werden weitere populationsreichere Gegenden wie z.B. der Forstamtsbereich Lampertheim genannt, welcher jedoch wegen der absehbaren negativen Entwicklung des Waldbestandes keine vergleichbar gute Bewertung erhalten konnte, wie der Frankfurter Stadtwald. Im Frankfurter Grüngürtel gibt es eine Reihe von Lernorten und Lernstationen. Zwischen dem Abenteuergelände BDP und der Revierförsterei Schwanheim klafft jedoch eine beträchtliche Lücke im westlichen Grüngürtel. Diese könnte durch einen geeigneten Lernort im Biegwald etwas geschlossen werden. Anlage: (Quellen: https://www.hlnug.de/fileadmin/dokumente/naturschutz/artenschutz/steckbriefe/Kae fer/Gutachten/artgutachten_2006_hirschkaefer_lucanus_cervus.pdf https://www.gemeinde-lauter.de/freizeit-tourismus/sehe nswuerdigkeiten/hirschkaefermeiler/ https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/frankfurt-the men/umwelt-und-gruen/umwelt-und-gruen-a-z/pdf/gruenguertel/lernen-efl/entdecken- forschen-und-lernen-2022.ashx) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 394/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 394/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 394/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugang zum „Wegweiser und Fernsprechverzeichnis“ für OrtsbeiräteOFOB 216.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 400/2 Betreff: Zugang zum "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" für Ortsbeiräte Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Mitgliedern der Ortsbeiräte den Zugang zum elektronischen "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" (städtisches Intranet) zu ermöglichen. Begründung: In der Vergangenheit legte die Stadt Frankfurt in regelmäßigen Abständen das sogenannte rote Buch "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" auf und stellte dieses auch den Ortsbeiräten zur Verfügung. Dadurch konnten diese oft einfache Auskunftsersuchen oder Anregungen direkt mit der Verwaltung erledigen. Beschlüsse des Ortsbeirates waren entbehrlich und keine Stellungnahmen des Magistrats erforderlich. Nach den dem Ortsbeirat vorliegenden Informationen wird das rote Buch nicht mehr aufgelegt, aus Kostengründen und unter anderem, da Wegweiser und Fernsprechverzeichnis nur noch elektronisch (offensichtlich im städtischen Intranet) geführt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2261 2022 Die Vorlage OF 400/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorziehen der Auslagerung der GruneliusschuleOFOB 516.05.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 445/5 Betreff: Vorziehen der Auslagerung der Gruneliusschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Auslagerung der Gruneliusschule kurzfristig und vor der abschließenden Klärung des weiteren baulichen Vorgehens zu planen, um der immensen Raumnot entgegenzuwirken. Begründung: Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an der Gruneliusschule steigt stetig, so dass die Gruneliusschule mittlerweile 5 Züge hat. Neue Räumlichkeiten werden daher dringend benötigt. Da die Küche und die Mensa im Keller des Querbaus unter Wassereindrigung leiden und somit nicht nutzbar sind, wird das Problem noch verschärft. Hier ist es sinnvoll, die Auslagerung der Gruneliusschule kurzfristig zu planen und voranzutreiben. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2305 2022 Die Vorlage OF 445/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kurzfristige Behebung der Raumnot an der GruneliusschuleOFOB 516.05.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 446/5 Betreff: Kurzfristige Behebung der Raumnot an der Gruneliusschule Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Raumnot, die aufgrund des gestiegenen Schülerinnen- und Schüleraufkommens einerseits und durch die Schließung von Räumen wegen Wassereindringung andererseits zu kompensieren. Begründung: Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an der Gruneliusschule steigt stetig. So dass die Gruneliusschule mittlerweile 5 Züge hat. Neue Räumlichkeiten werden daher dringend benötigt. Da die Küche und die Mensa im Keller des Querbaus unter Wassereindrigung leiden und somit nicht nutzbar sind, wird das Problem noch verschärft. Hier ist dringend kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2306 2022 Die Vorlage OF 446/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nutzung des „Grünen Klassenzimmers“ durch die Schulgemeinde der GruneliusschuleOFOB 516.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 447/5 Betreff: Nutzung des "Grünen Klassenzimmers" durch die Schulgemeinde der Gruneliusschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit der Schulleitung der Gruneliusschule, dem aktuellen Mietvertragsnehmer des "Grünen Klassenzimmers", dem Internationalen Bund (IB), dem Nachbarschaftszentrum Ostend und dem Frankfurter Kinderbüro in Kontakt zu treten, um einen neuen Gestattungsvertrag abzuschließen, der die Nutzung des "Grünen Klassenzimmers" durch die Schulgemeinde der Gruneliusschule, durch das Ganztagsangebot des IB an der Gruneliusschule, durch das Nachbarschaftszentrum Ostend und das Frankfurter Kinderbüro sowie die Mietverhältnisse regelt. Begründung: Seit dem 01.01.2020 bietet der Internationale Bund (IB) eine Betreuung für die Schülerinnen und Schüler der Gruneliusschule an. Mit der vorherigen Träger des Ganztagsangebotes ist ein Mietvertrag betreffend des "Grünen Klassenzimmers" geschlossen worden. Da der Träger des Ganztags gewechselt hat, soll das "Grüne Klassenzimmer" nun auch dem neuen Träger und somit der Schulgemeinde zu Gute kommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2307 2022 Die Vorlage OF 447/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, mit der Schulleitung der Gruneliusschule, dem aktuellen Mietvertragsnehmer des "Grünen Klassenzimmers", dem Internationalen Bund (IB), dem Nachbarschaftszentrum Ostend und dem Frankfurter Kinderbüro in Kontakt zu treten, um einen neuen Gestattungsvertrag abzuschließen, der die Nutzung des "Grünen Klassenzimmers" durch die Schulgemeinde der Gruneliusschule, durch das Ganztagsangebot des IB an der Gruneliusschule, durch das Nachbarschaftszentrum Ostend und das Frankfurter Kinderbüro sowie die Mietverhältnisse regelt. Begründung: Seit dem 1. Januar 2020 bietet der Internationale Bund (IB) eine Betreuung für die Schülerinnen und Schüler der Gruneliusschule an. Mit der vorherigen Träger des Ganztagsangebotes ist ein Mietvertrag betreffend des "Grünen Klassenzimmers" geschlossen worden. Da der Träger des Ganztags gewechselt hat, soll das "Grüne Klassenzimmer" nun auch dem neuen Träger und somit der Schulgemeinde zu Gute kommen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaffung zusätzlicher Trainingskapazitäten für die Spvgg 05 Frankfurt-Oberrad am Sportplatz BeckerwieseOFOB 516.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 448/5 Betreff: Schaffung zusätzlicher Trainingskapazitäten für die Spvgg 05 Frankfurt-Oberrad am Sportplatz Beckerwiese Der Ortsbeirate bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, um zusätzliche Trainingskapazitäten für die Spvgg 05 Frankfurt-Oberrad am Sportplatz "Beckerwiese" zu schaffen. Geprüft warden soll u.a. 1. die Umwandlung des Rasenplatzes in einen Kunstrasenplatz und 2. die Erweiterung der Sportanlage gem. BBP Nr. 877 Begründung: Die auf der Beckerwiese beheimatete Spvgg 05 Frankfurt-Oberrad ist einer der führenden und ältesten Amateurfußballvereine in Frankfurt am Main und unterhält zahlreiche Senioren- und Jugendmannschaften. Auf den beiden bestehenden Plätzen, einem Rasen- und einem Kunstrasenplatz sowie einem kleinen Platz, kann nicht allen Kindern und Jugendlichen ein Trainingsplatz angeboten werden. Um weiteren Kindern und Jugendlichen einen Trainingsplatz anbieten zu können, sind zusätzliche Trainingskapazitäten zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2308 2022 Die Vorlage OF 448/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für die Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Jugendarbeit Sachsenhausen e. V. - AKJS; hier: - ASP „Wildgarten“ hier: Corona-Hilfen aus dem OrtsbeiratsbudgetOFOB 516.05.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 449/5 Betreff: Unterstützung für die Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Jugendarbeit Sachsenhausen e. V. - AKJS; hier: - ASP "Wildgarten" hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Vereinsarbeit der Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Jugendarbeit Sachsenhausen e.V. - AKJS; hier: - ASP *Wildgarten* - zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000,00 Euro. Begründung: Die Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Jugendarbeit Sachsenhausen e.V. - AKJS; hier: - ASP *Wildgarten* kümmert sich um Kinder- und Jugendliche. Seit Anfang April hat der Platz wieder "regulär" geöffnet. Der Betrieb des Abenteuerspielplatzes ist aber wieder voll angefahren. Für viele Kinder und Jugendliche ist der Platz fest im Wochenrhythmus eingeplant. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den Verein in dieser besonderen Zeit. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 133 2022 Die Vorlage OF 449/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlende Poller am Hochkai im Bereich des Eisernen StegsOFOB 516.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 450/5 Betreff: Fehlende Poller am Hochkai im Bereich des Eisernen Stegs Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann die fehlenden Poller am Hochkai östlich des Eisernen Stegs ersetzt werden. Begründung: Offenbar wurden im Zuge von Filmaufnahmen die Poller im o.g. Bereich entfernt. Sie müssen zügig wieder installiert werden, damit die schönen Freizeitflächen nicht für den Parkverkehr missbraucht werden. Falschparker am Hochkai. Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 429 2022 Die Vorlage OF 450/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Taubenpopulation am Südbahnhof begrenzenOFOB 516.05.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 455/5 Betreff: Taubenpopulation am Südbahnhof begrenzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich des Südbahnhofs (Diesterwegplatz) Maßnahmen zu ergreifen, um die immer weiter wachsende Taubenpopulation zu begrenzen und das illegalen Taubenfüttern zu unterbinden. Begründung: Es kommt in dem genannten Bereich vermehrt zu Beschwerden über die immer weiter wachsende Taubenpopulation und illegales Taubenfüttern. In der Stadt Frankfurt am Main gilt ein Fütterungsverbot. Dieses gilt im gesamten öffentlichen Raum und ist in der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main auch festgeschrieben. Dienstags und freitags findet auf dem Diesterwegplatz der Wochenmarkt statt. Auf diesem werden frische Lebensmittel angeboten. Die wachsende Taubenpopulation kann sich vor Ort auch negativ auf die hygienischen Umstände auswirken. Dies gilt es zu verhindern. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2313 2022 Die Vorlage OF 455/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit an der Kreuzung Launitzstraße/Schwanthalerstraße gewährleistenOFOB 516.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 458/5 Betreff: Verkehrssicherheit an der Kreuzung Launitzstraße/Schwanthalerstraße gewährleisten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich der Kreuzung Launitzstraße/Schwanthalerstraße den Fußgängerüberweg vor Falschparker besser zu schützen. Begründung: In dem genannten Bereich wird der Fußgängerüberweg regelmäßig durch falsch parkende Fahrzeuge zugestellt. Dadurch kommt es zu Sichtbehinderungen. Durch entsprechende Absicherungen (z.B. Fahrradbügel) kann hier für mehr Verkehrssicherheit gesorgt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2316 2022 Die Vorlage OF 458/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zufahrtsmöglichkeit zum Restaurant Oberschweinstiege über die Darmstädter LandstraßeOFOB 516.05.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 460/5 Betreff: Zufahrtsmöglichkeit zum Restaurant Oberschweinstiege über die Darmstädter Landstraße Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, warum die Zufahrt mit dem Auto zu dem Restaurant "Oberschweinstiege" über die Darmstädter Landstraße dauerhaft gesperrt bleiben soll? Begründung: Das Restaurant "Oberschweinstiege" im Stadtwald kann seit geraumer Zeit mit dem Auto nicht mehr über die Darmstädter Landstraße angefahren werden, weil die Zufahrt durch eine Schranke am Eingang der Zufahrtsstraße und die Einfahrt zum Parkplatz der Gaststätte durch zwei Steinquader versperrt wurde. Der Hintergrund dieses Vorgehens ist unklar. Es besteht andererseits ein großes Interesse daran, dass die Gaststätte sowohl von der Isenburger Schneise, als auch von der Darmstädter Landstraße angefahren werden kann. Insoweit besteht ein erheblicher Bedarf für die Besucher. Die jetzige Regelung führt dazu, dass Besucher der Gaststätte, die normalerweise über die Darmstädter Landstraße fahren, nunmehr einen Umweg über die Isenburger Schneise nehmen müssen. Dies führt letztlich zu einer Mehrbelastung der Umwelt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.06.2022, OF 481/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 460/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2376 2022 1. Die Vorlage OF 460/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 481/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchster KrankenhausOFOB 616.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 490/6 Betreff: Höchster Krankenhaus Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Geschäftsführung des Höchster Krankenhauses in eine Sitzung des Ortsbeirates einzuladen, um die Veränderungen der letzten Jahre und die geplante zukünftige Entwicklung des Höchster Krankenhauses als auch die Verzögerungen in der Eröffnung des Neubaus zu erklären. Begründung: Die Begründung liegt auf der Hand. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 490/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "in eine Sitzung des Ortsbeirates" durch den Wortlaut "zu einer öffentlichen Anhörung" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Sommerferienspiele der FC Fortuna Frankfurt 1973 e. V.OFOB 516.05.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 498/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Sommerferienspiele der FC Fortuna Frankfurt 1973 e. V. Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Sommerferienspiele der FC Fortuna Frankfurt 1973 e.V. finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.800,00 Euro. Sollten die Gelder nicht bis zum 16.05 2023 abgerufen worden sein, fallen diese Mittel an das Ortsbeiratsbudget zurück. Begründung: Der Oberräder Fußballverein FC Fortuna 1973 e.V. möchte während der Sommerferien zweiwöchige Ferienspiele für die Kinder und Jugendlichen aus Oberrad und Umgebung anbieten. Die Sommerferienspiele sollen ein Fußballcamp, eine mobile Pumptrackanlage und mobile Basketballkörbe sowie die dazugehörige Betreuung und Anleitung beinhalten. Des Weiteren ist eine Nachhilfe und Lernhilfe für Schülerinnen und Schüler geplant. Das pädagogische Personal wird aus den Mitgliedern des FC Fortuna gestellt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 138 2022 Die Vorlage OF 498/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Knut auch für Senioren zukunftsfähig machenOFOB 1316.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 71/13 Betreff: Knut auch für Senioren zukunftsfähig machen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern auf den RMV, als Betreiber des On-Demand Rufbusses "Knut", hinzuwirken, das Angebot und den Service auch für ältere Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu machen und eine Etablierung über die Testphase hinaus zu sichern. Hierzu zählt insbesondere: Die Registrierung zur telefonischen Bestellung muss überall möglich sein, wo RMV-Tickets verkauft werden. Die Möglichkeit der Barzahlung, wie in anderen Bussen auch, muss geschaffen werden. Die Erreichbarkeit mindestens von Bad Vilbel muss möglich werden. Begründung: Um den Rufbus auch per Telefon zu ordern ist eine Registrierung erforderlich, die nur an der Hauptwache möglich ist. Der Bus kann nur mit EC- oder Kreditkarte bezahlt werden. Bad Vilbel wird als Fahrtziel ausgeschlossen, obwohl sich hier das nächste Zentrum mit Fachärzten, den abgewanderten Banken, Bekleidungsgeschäften etc. befindet. Einen reporterlich begleiteten Selbstversuch hat unsere stellvertretende Seniorenbeirätin diesbezüglich unternommen (siehe FNP vom 07.04.2022) und hat deutlich gemacht, wo die Hürden für Seniorinnen und Senioren liegen. Es kann nicht sein, dass bei einem guten Konzept solche Randbedingungen und digitale Grenzen gesetzt werden, die ältere Bürgerinnen und Bürger teilweise nicht erfüllen, bzw. überschreiten können und somit die Nutzung von "Knut" nur einem beschränkten Kreis vorbehalten ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2269 2022 Die Vorlage OF 71/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spender für Hundekotbeutel am Spielplatz „Lochmühlstraße“OFOB 1316.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 72/13 Betreff: Spender für Hundekotbeutel am Spielplatz "Lochmühlstraße" Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Spielplatz "Lochmühlstraße" einen Spender für Hundekotbeutel aufzustellen. Der Spender soll auf dem Grünstreifen aus Richtung Lochmühlstraße aufgestellt werden. Begründung: Es ist vermehrt festzustellen, dass Hundehaufen auf dem Grünstreifen vor dem eigentlichen Spielplatz liegen. Auch auf der Wiese um das Vertriebenendenkmal nehmen die Tretmienen deutlich zu. Beim Ansprechen der Hundehalter haben einige leider immer noch keine Tüten dabei, so dass ein öffentlicher Spender für Abhilfe sorgen könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2270 2022 Die Vorlage OF 72/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Eine Patenschaft für den Spender ist sichergestellt." angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vielfaltsgesellschaft - Vielfalt im Ehrenamt - Die Ehrenamtsmesse 2022ST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1092 Betreff: Vielfaltsgesellschaft - Vielfalt im Ehrenamt - Die Ehrenamtsmesse 2022 Die Frankfurter Ehrenamtsmesse findet in diesem Jahr bereits zum 16. Mal statt. Die städtische Informationsbörse steht traditionell unter einem jährlich wechselnden Schwerpunktthema. Für die Veranstaltung am 24. September 2022 wurde auf Vorschlag des Hauptamtes und Stadtmarketing vom 17.12.2021 das Motto "Ehrenamt und Demokratie - Gemeinsam stark!" von Herrn Oberbürgermeister genehmigt. Ziel ist es, neben den großen Ehrenamtsorganisationen auch kleineren Initiativen eine Plattform zu bieten, im Rahmen der Ehrenamtsmesse auf ihr Wirken aufmerksam zu machen und weitere ehrenamtliche Unterstützende zu finden. Hierbei sollen unter dem o.g. Schwerpunkt insbesondere innovative Projekte aus den Bereichen - Demokratieförderung - Integration und Inklusion - Generationenhilfe - Digitalisierung und Ehrenamt - Gesundheit - Umwelt-/Naturschutz - Engagement von Nachbarschaftsinitiativen angesprochen werden. Gerne greift der Magistrat die tolle Idee der KAV auf und wird den Themenschwerpunkt "Vielfalt im Ehrenamt" für die 17. Frankfurter Ehrenamtsmesse 2023 berücksichtigen. Wie auch in den Vorjahren wird die diesjährige Veranstaltung mit Flyern, Pressemeldungen, Plakaten, Rundmails und über den Newsletter "Ehrenamtspost" in der Öffentlichkeit beworben. Selbstverständlich sind auch in diesem Jahr wieder alle gemeinnützigen Organisationen, Vereine und Institutionen eingeladen, sich innerhalb des festgelegten Bewerbungszeitraums bis zum 10. Juni 2022 um einen Standplatz zu bewerben. Sollten während des Bewerbungszeitraums mehr Bewerbungen eingehen, als Standplätze zur Verfügung stehen, muss eine Auswahl getroffen werden. Kriterien hierbei sind u.a. der Bezug zum jährlich wechselnden Schwerpunkt sowie Teilnahmen in der Vergangenheit. Die Ehrenamtsmesse soll den Gästen ein breites Spektrum an ehrenamtlichen Engagementmöglichkeiten präsentieren. Dabei sollen möglichst alle gesellschaftlichen Bereiche abgedeckt sein. Vielfalt steht somit sowohl bei der Projektauswahl als auch bei den Angeboten für Ehrenamtliche im jährlichen Fokus der Veranstaltung. Auch 2022 nutzt der Magistrat intensiv alle Möglichkeiten der Bewerbung, um viele neue und interessante Projekte für eine Teilnahme zu gewinnen und diese bei der Suche nach Ehrenamtlichen zu unterstützen. Gerne wird auch die Geschäftsstelle der KAV mit in den Verteiler der Ankündigungsflyer und weiterer Werbematerialien aufgenommen, um das große Netzwerk an interkulturellen und vielfältigen Projekten aus dem Zuständigkeitsbereich noch effektiver ansprechen zu können. Für die Weiterleitung an interessierte Organisationen und Initiativen wäre der Magistrat daher sehr dankbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 17.01.2022, K 65
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sirenen in Nieder-EschbachST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1093 Betreff: Sirenen in Nieder-Eschbach 1. Wo sind aktuell in Nieder-Eschbach Warnsirenen installiert? In Nieder-Eschbach sind aktuell keine Warnsirenen vorhanden. 2. An welcher Stelle sind weitere Sirenen geplant? Der Magistrat beabsichtigt die Installation eines flächendeckenden Sirenennetzes im Stadtgebiet Frankfurt am Main. Die von der Branddirektion vorbereitete Vorlage zur Bereitstellung der hierfür notwendigen Planungsmittel wird in Kürze vom Magistrat beraten. Die Bedarfsplanung geht derzeit von insgesamt rund 150 Sirenenstandorten im Stadtgebiet aus. Dazu werden auch Standorte im Stadtteil Nieder-Eschbach zählen. Die Frage nach konkreten Standorten kann erst mit dem Vorliegen der noch zu beauftragenden Fachplanung beantwortet werden. Je nach Marktlage und Verfügbarkeit der entsprechenden Fachfirmen ist für die Installation des Sirenennetzes von einem Realisierungszeitraum von ca. 5 Jahren auszugehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.02.2022, V 321
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung des Bürgersteiges in der Straße In den Biegen im Bereich des Spielplatzes PfarrwieseST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1094 Betreff: Instandsetzung des Bürgersteiges in der Straße In den Biegen im Bereich des Spielplatzes Pfarrwiese Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Gehweg im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung instand setzen lassen. Die Maßnahme wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1522
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weiterer Aufzug für die HauptwacheST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1095 Betreff: Weiterer Aufzug für die Hauptwache Es wird in den kommenden Jahren ein Großprojekt zur Sanierung/Erneuerung der gesamten Hauptwache geben, in dessen Zuge geprüft wird, ob ein zweiter Aufzug eingebaut wird. Bis dahin kann im Falle eines Ausfalls des Aufzugs der Ordnungsdienst der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) mit Treppensteigern für Rollstühle gerne weiterhelfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.11.2021, K 49
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung des Weges Hermannspforte 22 bis 32ST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1096 Betreff: Instandsetzung des Weges Hermannspforte 22 bis 32 Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den genannten Abschnitt instandsetzen. Geplant sind diese Arbeiten für das zweite Quartal 2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1519
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baustellenverkehr darf ausschließlich durch die Leuchte fahrenST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1097 Betreff: Baustellenverkehr darf ausschließlich durch die Leuchte fahren Bei den betroffenen Baustellen rund um das Baugebiet Leuchte handelt es sich um die Baustellen: Wohnungsbaugenossenschaft der Justizangehörigen Frankfurt am Main, Leuchte 51 a/b Neubaugebiet Leuchte, Bauherr Amt für Bau und Immobilien Frankfurt am Main Baustelle "Schule am Ried", Bauherr Amt für Bau und Immobilien, Barbarossastraße 65 Der Baustellenverkehr der beiden erstgenannten Baustellen, Justizbau und Neubaugebiet Leuchte, werden nach Auskunft der Projektleitung über die Leuchte angefahren. Bisher gab es hier keine nennenswerte Erhöhung des Verkehrsgeschehens oder Beeinträchtigung durch den laufenden Baustellenverkehr. Die Barbarossastraße wird derzeit überwiegend durch den Baustellenverkehr der Schule am Ried frequentiert. Nach Auskunft der Bauleitung der Baustelle "Schule am Ried" wurde mittlerweile der Erdaushub abgeschlossen, sodass sich der Baustellenverkehr auf circa 5 LKW pro Tag minimiert. In der laufenden Hochbauphase kann es noch einmal zu einer Erhöhung der LKW Andienung kommen, was jedoch auf wenige Tage eingrenzbar sein wird. Bereits vor Anregung des Ortsbeirats wurde die Bauleitung der oben genannten Bauprojekte kontaktiert und dazu aufgefordert, die LKW-Fahrzeugführende zu sensibilisieren und die Baustellenzufahrt über die Barbarossastraße einzuschränken. Dies wurde nach Auskunft der Bauleitung auch umgesetzt. Ein Zufahrtsverbot für LKW über die Barbarossastraße ist nicht durchsetzbar, da dies auch den Ausschluss von Anlieferungen für Anwohner_innen und Gewerbebetriebe der Barbarossastraße sowie der angrenzenden Nebenstraßen bedeuten würde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1859
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hinweistafel für den Kultura-Trail der NaturFreunde Frankfurt an der Taunusanlage aufstellenST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1098 Betreff: Hinweistafel für den Kultura-Trail der NaturFreunde Frankfurt an der Taunusanlage aufstellen Der Magistrat begrüßt die Einrichtung eines Kultura-Trails in Frankfurt. Von der Anbringung von diesbezüglichen Beschilderungen im öffentlichen Raum wird jedoch abgeraten. Der Trail wird über eine App (Komoot) verfügbar gemacht. Die App ist ein kommerzielles Produkt, mit zunehmender Verbreitung leistungsfähiger Smartphones wird es auch weitere Angebote dieser Art geben. Es wird nicht möglich sein, und ist auch nicht sinnvoll, für jedes touristisch interessante Touren- oder Erläuterungsangebot im App-Format Hinweistafeln im öffentlichen Raum anzubringen. Die Verbreitung der App sollte vielmehr über Internet-Präsentationen (Webseiten), Werbung in Social Media oder Printmedien erfolgen, die z.B. bei der Tourismus-Information ausliegen. Das Historische Museum plant derzeit gemeinsam mit dem Jüdischen Museum und dem Institut für Stadtgeschichte eine (nicht-kommerzielle) "Frankfurt History App" (Arbeitstitel, auf Basis der schon seit 2018 existierenden "Berlin History App"), in der zahlreiche kulturhistorische Angebote mit Bezug zu Orten in Frankfurt sowie diese Orte verbindende Touren angeboten und publiziert werden. Dieses Angebot wird im November 2022 starten und soll ausschließlich auf den geschilderten Wegen kommuniziert werden. Die Inhalte des geplanten Kultura-Trails könnten auch hier publiziert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1587
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entsorgung von ElektrokleingerätenST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1099 Betreff: Entsorgung von Elektrokleingeräten Seit dem 01.07.2021 nimmt ein FES-Fahrzeug an insgesamt 25 Standorten verteilt über das ganze Stadtgebiet Elektrokleingeräte kostenfrei entgegen. Die Standorte orientieren sich an denen der Schadstoffmobile. Das Fahrzeug steht im 5-Wochen-Rhythmus für 45 Minuten an jeder Sammelstelle. Die Aufteilung der Standorte/Routen ist wie folgt: Heinrich-Becker-Str., Parkplatz (Freibad) Nieder-Eschbach Nord Im Sauern 10, Vor dem Bürgerhaus Nieder-Erlenbach Riedhalsstr., Sportplatz (vor der Schranke) Harheim Am Burghof 55, Alter Flugplatz Bonames Ost Fliederweg 16, Parkbuchten Frankfurter Berg West Gravensteiner-Platz Preungesheim Nord An der Roseneller 7, Feuerwache Berkersheim Sudermannstr. 14 Ginnheim Westring, Wendehammer Praunheim Westhausen Heddernheimer Landstr. 151, Wendehammer Heddernheim Am Gemeindegarten, Unter der Omegabrücke (am Bunker) Griesheim Süd Funckstr. 16, Vor der Dreifaltigkeitskirche Bockenheim Kuhwald Franz-Rücker-Allee, Frauenfriedenskirche Bockenheim Nord Breitenbachstr., LKW-Parkplatz Bockenheim Industriehof Guerickestr. 10, Parkplatz (Toom Baumarkt) Rödelheim Nord Heerstr. 190-196, Park and Ride Praunheim West Niederurseler Landstr., Gegenüber Hausnummer 1 Niederursel Am Schwalbenschwanz, Ecke Chamissostr. Eschersheim Hügelstr., Festplatz Eckenheim West Kaiser-Sigmund-Str. 47, Vor dem Haus der Chöre Dornbusch Süd Wiener Str. 14-42 Oberrad Waldfriedstr. 18 Niederrad Süd Goldsteinstr. 314, Gegenüber Bürgerhaus Goldstein Goldstein Oeserstr. 74, Parkplatz (Niddahalle) Nied Nord Liederbacher Str. 70-74, Am alten Markt Unterliederbach West Die aktuellen Termine finden sich unter: https://www.fes-frankfurt.de/wissenswertes/mobile-elektrokleingeraete-sammlung Sollte das zu entsorgende Gerät eine Kantenlänge von über 40 cm besitzen, kann es mit einem Sperrmülltermin zur Entsorgung angemeldet werden. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, Elektrogeräte (unabhängig ihrer Größe) an den Wertstoffhöfen der FES abzugeben. Aufgrund der relativen Nähe des Bereiches des Ortsbezirks 1 zum Wertstoffhof Süd (Seehofstraße), gibt es im Ortsbezirk 1 keine mobile Sammelstelle. In Bezug auf Ihre Anfrage zu den Wertstoffinseln verweisen wir auf unsere Stellungnahme vom 25.03.2022 -ST 778- zur OM 1599/22. Die FES beabsichtigt, in diesem Jahr auf 2 Privatflächen von Baustoffmärkten die Wertstoffinseln zu erproben. Eine darüberhinausgehende Erprobung ist derzeit nicht geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1839 Antrag vom 18.08.2022, OF 580/1 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2634
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Komfortable und nachhaltige Sitzbänke in der FrankenalleeST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1100 Betreff: Komfortable und nachhaltige Sitzbänke in der Frankenallee Der Magistrat wird die Anregung des OBR 1 wie angeregt geprüft und kann folgendes berichten: Zu 1.: Es handelt sich um Kunststoffrecyclingbohlen mit innenliegender Armierung aus Metall für die Stabilität. Zu 2.: Der Magistrat liegen dazu keine Informationen vor. Zu 3.: Das Material hat sich aus Sicht des Magistrates nicht bewährt. Es gab seit 2014 an verschiedenen Stellen Versuche mit den Kunststoffrecyclingbohlen. Die Erfahrungen sind ähnlich wie mit Holzbankauflagen, nur, dass die Recyclingbohlen als Sondermüll entsorgt werden müssen, weil der Kunststoff nicht einfach vom Metall getrennt werden kann. Weiter werden die Recyclingbohlen genauso mit Graffitis beschmiert, mit Messern bearbeitet und auch durch Zigaretten oder direktes Feuer beschädigt. Zu 4.: Der Magistrat plant, keine weiteren Sitzbänke mit den Kunststoffrecyclingbohlen auszustatten. Der Magistrat hat sich auf die nachhaltige Ausstattung aller Bankstandorte mit Douglasien Bankleisten entschieden, die nun flächendeckend im Stadtgebiet eingesetzt werden. Zu 5.: Nein. Wie bereits in dem Punkt 4 beschrieben, werden die Bankstandorte nur noch mit Bankleisten aus Douglasien-Holz ausgestattet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1570
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entsorgung von Elektrokleingeräten endlich vorantreibenST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1101 Betreff: Entsorgung von Elektrokleingeräten endlich vorantreiben Die FES GmbH teilt mit, dass im Laufe dieses Jahres zwei Wertstoffinseln geliefert und im Rahmen eines Testbetriebes aufgestellt werden sollen. Aktuell sind zwei Baumarktketten an einer Kooperation interessiert. Die dadurch möglichen Aufstellungsorte liegen jedoch nicht im Bereich des Ortsbezirkes 1. Die meisten Versandhändler kommen ihrer Verpflichtung zur wohnortnahen Rücknahme von Elektroaltgeräten dadurch nach, dass sie eine kostenfreie Zusendung per Retourenschein anbieten. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Rücknahmeverpflichtung des Handels ab dem 01.07.2022 auch für Einzelhandelsgeschäfte gilt, die regelmäßig auch nur als Teil ihres Sortiments Elektrogeräte anbieten. Dies trifft für die meisten Discounter zu, von denen es auch im Ortsbezirk 1 einige gibt. Als zusätzlichen Service sammelt die FES zu festen Terminen kleine Elektrogeräte direkt vor Ort zur Entsorgung ein. Das Sammelmobil steht dabei an Plätzen, die auch für das Schadstoffmobil genutzt werden. Die Termine der mobilen Elektrokleingerätesammlung sind unter https://www.fes-frankfurt.de/wissenswertes/mobile-elektrokleingeraete-sammlung zu finden. Defekte Geräte können zudem bei allen Frankfurter Wertstoffhöfen sowie Kleinmüllplätzen im Rahmen des Kofferraumservice kostenfrei abgeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1599
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausgleichsmaßnahmen bei BaumfällungenST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1102 Betreff: Ausgleichsmaßnahmen bei Baumfällungen Grundsätzlich ist der Magistrat bestrebt, die Biodiversität im Stadtgebiet in den Grünanlagen zu erhalten und zu fördern, wie es beispielsweise durch die differenzierte Artenauswahl der verwendeten Pflanzen und das Anlegen von Wiesen im Grünbestand bereits seit Jahren erfolgt. Das gilt auch im Hinblick auf den Baumbestand. Zu 1) Die Baumschutzsatzung der Stadt Frankfurt am Main lässt nur die Ersatzpflanzung von Bäumen zu. Daher können auf dieser rechtlichen Basis keine Ersatzmaßnahmen für verlorengehende Habitatstrukturen an Bäumen gefordert werden. Sofern bei Bäumen, die nach der Baumschutzsatzung zur Fällung beantragt werden, erkannt oder dargelegt wird, dass an oder in einem Baum artenschutzrechtlich geschützte Fortpflanzungs- und Ruhestätten geschützter Tierarten vorhanden sind (z. B. genutzte Nester, Höhlen oder Spalten), wird über die mit der Baumfällung einhergehende Zerstörung im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Prüfung entschieden. Eine Genehmigung oder Zustimmung für die Zerstörung durch die Baumfällung ist - sofern der Baum aus artenschutzrechtlichen Gründen nicht erhalten werden muss - im Regelfall mit der Verpflichtung verbunden, vergleichbare Ersatzquartiere anzubieten (z. B. Fledermauskästen). Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht bei allen Tierarten. Beispiel: Der Verlust einer mit dem streng geschützten Heldbockkäfer bewohnten Eiche kann nicht mit künstlichen Nisthilfen ausgeglichen werden, weil dessen Larven auf das belebte Holz des Baumes angewiesen sind. Auch sind viele Vögel, die in Bäumen und Hecken brüten, keine Halbhöhlen- oder Höhlenbrüter. Sie nehmen daher keine "Nistkästen" als Ersatzlebensraum an. Der Magistrat führt keine Statistik über Ausgleichsmaßnahmen für entnommene Bäume in privaten Grundstücken oder auf öffentlichen Grünflächen. Zu 2) Bäume in der Stadt bestehen aus Neupflanzungen, Bestandbäumen unterschiedlichen Alters und absterbenden Bäumen. Der gesamte Baumbestand unterliegt einem Kreislauf, vergleichbar mit der Bevölkerungsentwicklung einer Kommune oder einer Großstadt. Ausfallende Bäume werden in der Regel durch Neupflanzungen ersetzt, sodass auf den Gesamtbestand betrachtet ein annäherndes Gleichgewicht herrscht. Bei der Betrachtung eines Jungbaums im Verhältnis zu einem Altbaum geht naturgemäß im Einzelfall Lebensraum verloren, der oftmals durch den Wuchs und die biologische Weiterentwicklung der Bestandsbäume in der näheren Umgebung ausgeglichen werden kann. Bei Baumfällungen, die vom Grünflächenamt aus ausgeführt werden, werden vor der Fällung artenschutzrechtliche Prüfungen durchgeführt, die das Ziel haben, geschützte Arten, wie z. B. Fledermäuse, zu erkennen. Sollten Bäume mit z. B. Fledermäusen besetzt sein, so wird die Untere Naturschutzbehörde hinzugezogen, die dann weitere Maßnahmen im Umgang mit geschützten Arten festlegt. Alle bekannten Baumstandorte in Grünanlagen, Parks und an Straßen sind, sollte es sich nicht um Wildwuchs/Sukzession handeln, prinzipiell in einem Planungsprozess entstanden. Aufgrund vorgegebener Abstände im Straßenbereich sind Nachverdichtungen in Form von zusätzlichen Baumstandorten nicht möglich, da die Abstände die finale Kronenausdehnung berücksichtigen. Zusätzliche Baumpflanzungen sind in vielen Parkanlagen aufgrund des Denkmalschutzes und in Grünanlagen wegen des Nutzungsdrucks nicht zu realisieren. In vielen Grünanlagen wird, da wo es möglich ist, bereits Natursukzession betrieben. Zu 3) Das Grünflächenamt führt seit Jahren die sogenannte Frankfurter Baumliste. Die Frankfurter Baumliste ist ein etabliertes Instrument, um den klimatischen Veränderungen mit einer angepassten Pflanzenauswahl zu begegnen und wurde gerade neu überarbeitet. https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/umwelt-un d-gruen-a-z/im-gruenen/baeume/frankfurter-baumliste Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.03.2022, V 345
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung der Wege im Frankfurter StadtwaldST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1103 Betreff: Instandsetzung der Wege im Frankfurter Stadtwald Das Waldwegenetz im Frankfurter Stadtwald weist aufgrund seiner hohen Frequentierung einen sehr hohen Ausbaustandard auf. Dieser Standard soll auch weiterhin für die Erholungssuchenden und zur Aufrechterhaltung der forstlichen Infrastruktur beibehalten werden. Im Wegebauprogramm 2022 werden 9 km Waldwege im Stadtwald instandgesetzt. Die Wege um den Maunzenweiher sind ohne den Auftrag von Wegebaumaterial verdichtet und nicht wie die meisten Waldwege mit einer sandwassergebundenen Deckschicht befestigt. Dieser "weiche" Charakter der Wege soll hier auch erhalten bleiben, da er von vielen Waldbesucherinnen und Waldbesuchern beim Begehen als sehr angenehm empfunden wird. Insbesondere bei Joggerinnen und Joggern ist er sehr beliebt. Der Magistrat prüft ob eine Wegeprofilierung, zur Ableitung der Niederschläge hier Abhilfe schaffen kann. Hierfür muss die Oberfläche aber erst abtrocknen und die Amphibienwanderung abgeschlossen sein. Somit wird diese Maßnahme frühestens im April/Mai durchgeführt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1727
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wohnen auf dem Campus Bockenheim?ST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1104 Betreff: Wohnen auf dem Campus Bockenheim? A Zu Ziff.1: Bislang wurden auf dem Campus Bockenheim 392 Wohnungen und 238 Wohnheimplätze errichtet. Im Bereich Gräfstraße/ Sophienstraße wurden von der ABG zwischen 2012 und 2015 insgesamt 193 Wohnungen realisiert, davon 38 geförderte Wohnungen im Förderweg 2. Der Umbau des ehemaligen Philosophikums wurde 2015 genehmigt, hier entstanden 238 Einheiten, davon 32 preisgebundene Studentenwohnungen. Für das ehemalige AFE-Areal südlich der Robert-Mayer-Straße wurde 2015/2016 ein Wettbewerb durchgeführt. Hier entstanden 183 Wohnungen in einem Hochhaus. In der Oskar-Voigt-Straße hat die ABG in den letzten Jahren in ehemaligen Professorenvillen 16 Wohnungen geschaffen. Da sich der Umzug der Universität mehrfach verschoben hat, konnten bislang keine weiteren Wohnbauprojekte auf den Weg gebracht werden. Zu Ziff. 2 + 3: Die ABG ist verpflichtet, auf dem Campus Bockenheim 30 Prozent geförderten Wohnungsbau zu errichten. Bezogen auf das gesamte Gebiet wird die 30 Prozent Quote anteilig zu 15 Prozent im ersten und 15 Prozent im zweiten Förderweg erfüllt werden. Zu Ziff. 4: Die Umzugsplanung der Universität geht davon aus, dass die Flächen nicht vor dem Jahr 2024 geräumt werden. Erst danach können Grundstücke gebildet und sodann für die Vergabe an Wohngruppen berücksichtigt werden. Zu Ziff. 5: Der Bebauungsplan definiert keinen Ausschluss von Wohnbebauung an der Senckenberganlage. Er regelt, dass bei Neuerrichtung für Wohnen ein angemessener Schutz vor Lärmbelastungen vorzusehen ist. Das Gebiet westlich der Senckenberganlage ist im Bebauungsplan als Mischgebiet festgesetzt. In Mischgebieten ist zur Hälfte Wohnungsbau möglich. Zu B: Der Bebauungsplan Nr. 569 Senckenberganlage/ Bockenheimer Landstraße wurde vom Ortsbeirat beraten und von der Stadtverordnetenversammlung als Satzung beschlossen, er ist seit dem 25.02.2016 rechtskräftig. Der Bebauungsplan ist im Planungsauskunftssystems planAS des Stadtplanungsamtes online einsehbar. Damit besteht für den Ortsbeirat sowie für interessierte Bürgerinnen und Bürger eine umfassende Möglichkeit, sich über die städtebauliche Planung zu informieren. Die Umsetzung der Planung erfolgt durch die Grundstückseigentümer. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1406
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbau der Golfstraße in NiederradST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1105 Betreff: Ausbau der Golfstraße in Niederrad In der Golfstraße gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Der Magistrat sieht unter Beachtung dieser Vorschrift bei rücksichtsvollem Fahrverhalten einen Ausbau als nicht notwendig an. Für das auf dem beschriebenen Straßenabschnitt relativ geringe Verkehrsaufkommen ist der bestehende Ausbau für Mischverkehr von Fußgängern und KFZ ausreichend. Ein Ausbau würde zudem weitere Grünflächen in Anspruch nehmen. Eine Inanspruchnahme zu Lasten des Waldes muss unbedingt vermieden werden. Der Fußweg parallel zur Golfstraße entlang des Carl von Weinberg Parks wird noch in diesem Jahr instandgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 787
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Müllbehälter am südlichen Mainufer zwischen Friedensbrücke und FlößerbrückeST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1106 Betreff: Müllbehälter am südlichen Mainufer zwischen Friedensbrücke und Flößerbrücke Die in der Anregung angesprochene Problematik bezüglich des erhöhten Müllaufkommens am südlichen Mainufer zwischen Friedensbrücke und Flößerbrücke auf Grund eines immer stärkeren Nutzungsdrucks ist dem Grünflächenamt natürlich bekannt. Als Reaktion auf die aktuelle Situation hat das Grünflächenamt ein neues Entsorgungskonzept für das südliche Mainufer vom Theodor-Stern-Kai bis zur Deutschherrnbrücke erstellt. Folgende Aspekte wurden im Entsorgungskonzept berücksichtigt: - Gestiegener Nutzungsdruck und damit einhergehend ein stark ansteigendes Müllaufkommen. - Reduzierung der auf den Flächen verwendeten unterschiedlichen Entsorgungsmodelle bzw. Vereinheitlichung der Ausstattung. - Erhöhung des Gesamtentsorgungsvolumens der fest installierten Mülleimer sowie die Möglichkeit, in Phasen mit erhöhtem Nutzungsdruck und bei entstehenden Hotspots kurzfristig das Entsorgungsvolumen individuell anzupassen. Das Konzept sieht den Einsatz von 2 unterschiedlichen fest installierten Mülleimermodellen vor: - Modell 1 = Müllgarage mit 120 l Fassungsvermögen (Erhöhung der Stückzahl von aktuell 19 Stk. auf ca. 50 Stk. - Modell 2 = Müllbehälter mit 63 l Fassungsvermögen (Erhöhung der Stückzahl von aktuell 58 Stk. auf max. 102 Stk.) - Optional = Drahtgitterkörbe für den flexiblen Einsatz mit 226 l Fassungsvermögen (ca. 50 Stk.) Die Umsetzung des Konzepts muss in Teilschritten erfolgen und soll bis Anfang 2023 abgeschlossen sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1705
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einladung eines Vertreters des StadtschulamtesST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1107 Betreff: Einladung eines Vertreters des Stadtschulamtes Der Magistrat wird in der zweiten Jahreshälfte 2022 den Ortsbeirat 15 besuchen und sowohl über die Betreuungssituation als auch über die Situation der Schulsanierungen und Schulerweiterungen berichten. Er wird zwecks Terminvereinbarung auf den Ortsvorsteher zukommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 282
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Berücksichtigung von Kricket bei der SportflächenplanungST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1108 Betreff: Frankfurter Westen: Berücksichtigung von Kricket bei der Sportflächenplanung Die Sportart Cricket erfreut sich seit einiger Zeit großer Beliebtheit in Frankfurt am Main. Die aktuelle Mannschaftskapitänin der Deutschen Cricket-Nationalmannschaft spielt in Frankfurt am Main Cricket. Um die Nachfrage nach geeigneten Flächen für Cricket zu bedienen, plant der Magistrat eine Sportanlage für Bedarfe der Frankfurter Cricket-Vereine umzugestalten und ein eigenes Cricket-Spielfeld zu errichten. Es ist davon auszugehen, dass mit der Schaffung einer solchen Sportanlage der Druck auf die öffentlichen Grünflächen im Westen der Stadt erheblich reduziert werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1340
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Platensiedlung in das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" aufnehmenST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1109 Betreff: Platensiedlung in das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" aufnehmen Der genannte Bereich der Platensiedlung Süd ist seit Beginn der Städtebaufördermaßnahme "Grünes Ypsilon Ginnheim/Dornbusch" Teil des Fördergebietes. Allerdings gehören die dortigen Flächen weitestgehend der ABG, so dass das Grünflächenamt dort keine eigenen Maßnahmen initiieren kann. Vor diesem Hintergrund wurde aber jüngst Kontakt mit der ABG aufgenommen, um das Potenzial für Maßnahmen gemeinsam zu erörtern. Die einzige städtische Fläche, das Flurstück 19/9 (in der Anregung bezeichnet mit "Wiese in der Platenstraße nördlich der Liegenschaften Franz-Kafka-Straße Nr. 8 bis 18"), ist derzeit noch Vorbehaltsfläche für die Trassenverlängerung der U4. Das Grünflächenamt hatte dem Ortsbeirat aber bereits früher signalisiert, dass im Zuge der ISEK-Evaluation des Grünen Ypsilons geprüft wird, ob die Fläche im Rahmen der Städtebaufördermaßnahme aufgewertet werden kann. Diese Evaluation kann ab der 2. Jahreshälfte 2022 stattfinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1686 Antrag vom 20.11.2022, OF 402/9 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3282
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baubeginn zweite Sportanlage Riedberg östlich der AltenhöferalleeST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1110 Betreff: Baubeginn zweite Sportanlage Riedberg östlich der Altenhöferallee Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat treibt die beschleunigte Realisierung des Baus der zweiten Sportanlage Riedberg mit Dreifeldhalle und ungedeckten Sportflächen voran und arbeitet aktuell an einer präzisen Zeitplanung mit Meilensteinen, die dem Ortsbeirat nach erfolgter Aufstellung zur Kenntnis gegeben wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1485
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreiheit auf dem neu gestalteten Oeder WegST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1111 Betreff: Barrierefreiheit auf dem neu gestalteten Oeder Weg Der Magistrat achtet generell darauf, die Belange des Fußverkehrs und der Barrierefreiheit bei allen Planungen gemäß dem Arbeitsplan der Stadt zu berücksichtigen. Insbesondere gilt dies auch bei der Umgestaltung der fahrradfreundlichen Nebenstraßen. Im zeitlichen Kontext hängt die Umsetzbarkeit der Herstellung der barrierefreien Leitsysteme insbesondere vom baulichen Aufwand ab. Die derzeitigen Maßnahmen im Oeder Weg haben überwiegend einen provisorischen Charakter und sollen möglichst schnell sichtbar und erfahrbar sein. Aufwändige Maßnahmen können daher erst im Rahmen der baulichen Verstetigung der eingeleiteten Schritte umfassend berücksichtigt werden, unter anderem beim Bau von Gehwegnasen. Zu 1. Im Kreuzungsbereich Oeder Weg/Lersnerstraße/Stalburgstraße ist die Barrierefreiheit inklusive Bordabsenkungen an allen Stellen bereits gegeben. Zu 2. Im Kreuzungsbereich Oeder Weg/Adlerflychtstraße/Sömmeringstraße wird die Barrierefreiheit im Rahmen der vorgesehenen baulichen Verstetigung und Ergänzung der provisorischen Maßnahmen berücksichtigt. Zu 3. Oeder Weg/Hermannstraße: Es gibt eine anforderungsgerechte Berücksichtigung der Barrierefreiheit im Rahmen der vorgesehenen baulichen Verstetigung und eine Ergänzung der provisorischen Maßnahmen: Die Poller mittig am Fußgängerüberweg sollen ein unerwünschtes Zuparken der Gehwege verhindern, der Magistrat wird diese unter Beobachtung des Verkehrsverhaltens versuchsweise entfernen. Zu 4. Auch hier dienen die mittig am Fußgängerüberweg stehenden Poller als Maßnahme gegen unerwünschtes Zuparken. Der Magistrat wird diese ebenfalls versuchsweise entfernen. Zu 5. Oeder Weg/Finkenhofstraße: Bei der Neuanordnung der Verkehrszeichen wird die Verbesserung der Überquerungsmöglichkeit der Finkenhofstraße berücksichtigt. Zu 6. Bushaltestelle Bornwiesenweg: Es wird analog der oben skizzierten Fälle geprüft, inwieweit Poller zur Verbesserung der Überquerungsmöglichkeit entfernt werden können. Zu 7. Oeder Weg/Bornwiesenweg: Der Magistrat wird den mittig am Fußgängerüberweg stehenden Poller entfernen. Zu 8. Oeder Weg/Mittelweg: Der Magistrat wird auch hier prüfen, inwieweit Poller zur Verbesserung der Überquerungsmöglichkeit entfernt werden können. Zu 9. Oeder Weg unterhalb Mittelweg: Die je zwei E-Ladestellen und Behindertenparkplätze in Schräganordnung entsprechen im Großen und Ganzen der Situation im Bestand vor der Blaumarkierung der E-Ladebereiche. Sie haben normgerechte Standardmaße. Zu 10. Oeder Weg/Jahnstraße/Querstraße: Die vorhandenen Ampelanlagen und die Querungshilfe unterhalb der Querstraße entfallen zukünftig. Die Herstellung der Barrierefreiheit erfolgt im Rahmen der vorgesehenen baulichen Verstetigung und Ergänzung der provisorischen Maßnahmen nach der Erprobungszeit. Mit dem hier angesprochenen Entfernen der Poller ist im zweiten Quartal 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1472
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tennenplatz FC Kalbach in Kunstrasenplatz umwandelnST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1112 Betreff: Tennenplatz FC Kalbach in Kunstrasenplatz umwandeln Für die Sportanlage Kalbach gibt es derzeit unterschiedliche Überlegungen der Weiterentwicklung, wie z.B. den Bau von multifunktionalen Spielfeldern, Kunstrasenkleinspielfeldern und ein ergänzendes Umkleide- und Funktionsgebäude. Sobald die hierfür erforderliche bau- und landschaftsschutzrechtliche Bewertung abgeschlossen ist, werden gemeinsam mit dem Verein und dem Ortsbeirat die Umsetzungsmöglichkeiten und der Zeitplan erörtert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1486
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreier ÖPNV für den Ortsbezirk 1 hier: Endlich Barrierefreiheit für die Straßenbahnhaltestelle "Karmeliterkloster"ST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1113 Betreff: Barrierefreier ÖPNV für den Ortsbezirk 1 hier: Endlich Barrierefreiheit für die Straßenbahnhaltestelle "Karmeliterkloster" Die Straßenbahnhaltestelle Karmeliterkloster (Kornmarkt) befindet sich in der Bethmannstraße. Um einen barrierefreien Ein- und Ausstieg sicherzustellen muss die Gleislage angepasst werden. Die im Bestand vorhandene Fahrbahnbreite ist unter Berücksichtigung barrierefreier Bahnsteigkanten für den Begegnungsverkehr Straßenbahn-LKW und insbesondere Straßenbahn-Feuerwehr nicht ausreichend. Dies gilt sowohl für den Endausbau als auch den provisorischen Ausbau mit Haltestellenkaps. Der provisorische Ausbau mit Haltestellenkaps muss daher leider abgelehnt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1349
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nieder-Eschbach: Otto-Hahn-Schule, Einplanung von Luftfiltern in den Bauteilen A, B und DST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1114 Betreff: Nieder-Eschbach: Otto-Hahn-Schule, Einplanung von Luftfiltern in den Bauteilen A, B und D Die Sanierung des Bauteils B sowie die Neuplanung der Bauteile A und D erfolgen auf Grundlage der Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen. In diesem Zusammenhang ist eine Lüftungsanlage vorgesehen. Ein zusätzlicher Einsatz von Filteranlagen wird in Zukunft nicht mehr notwendig sein. Zum aktuellen Zeitpunkt befinden sich keine mobilen Luftreinigungsgeräte an der Otto-Hahn-Schule im Einsatz. Die Otto-Hahn-Schule wird im Rahmen der Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für alle Klassenräume, Fachräume und Betreuungsräume sowie Mensen für die Jahrgangsstufen 1-6 ebenfalls ausgestattet, hier konkret für die Klassenstufen 5 und 6. Das Vergabeverfahren konnte aufgrund vorliegender Rückfragen noch nicht abgeschlossen werden. Das Rechtsamt bearbeitet den weiteren Prozess. Eine Zuschlagserteilung kann erst im Anschluss erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2022, OM 1604
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leipziger Straße als Einkaufserlebnis weiter stärkenST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1115 Betreff: Leipziger Straße als Einkaufserlebnis weiter stärken Am 10. Mai 2022 wird der vom Ortsbeirat 2 gewünschte Runde Tisch zur Verbesserung der Geschäftsstruktur auf der Leipziger Straße stattfinden. Der Runde Tisch wird von der Wirtschaftsförderung Frankfurt im Auftrag des Magistrats umgesetzt. Teilnehmen werden Vertreterinnen und Vertreter des Magistrats, der Wirtschaftsförderung Frankfurt, der Fraktionen des Ortsbeirates 2, der Bockenheimer Gewerbetreibenden, der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sowie des Stadtplanungsamtes. Der zu diesem Termin vorgesehene Austausch dient schlussendlich der Zielsetzung, die Leipziger Straße perspektivisch zu stärken und als attraktiven Ort des Einkaufens zu erhalten. Diese Veranstaltung ist, neben regelmäßig stattfindenden stadtteilübergreifenden Workshops und Informationsveranstaltungen im Rahmen des Visionsbüros sowie der intensiven Betreuung der Gewerbetreibenden vor Ort, ein weiterer Baustein zukunftsfähiger Gestaltung und Entwicklung für die Leipziger Straße und Frankfurter Einkaufslagen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1397
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.