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- Ersatzhaltestellen barrierefrei gestalten und für ÖPNV nutzbar machenST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1116 Betreff: Ersatzhaltestellen barrierefrei gestalten und für ÖPNV nutzbar machen Die Haltestellen Maastrichter Ring sowie Europagarten/Messe West in Fahrtrichtung stadtauswärts sind aktuell baustellenbedingt verlegt. Die Verlegungen sind bei der Haltestelle Maastrichter Ring bis Oktober 2022 und bei der Haltestelle Europagarten/Messe West bis Juni 2022 geplant. Verlängerungen über diese Zeiträume sind möglich, derzeit aber nicht bekannt. Bei temporären Verlegungen werden die Haltestellen nicht barrierefrei ausgebaut, es sei denn Verlegungen dauern mehrere Jahre (bei diesen Haltestellen Dauer jeweils ca. ein Jahr). Um den Höhenunterschied zwischen Gehweg und Parkflächen auszugleichen, wird der entsprechende Baubezirk Asphaltkeile ausführen. Bei festgestellten Parkverstößen schreitet die städtische Verkehrspolizei entsprechend mit Ordnungswidrigkeitsanzeigen ein. Gegebenenfalls wird auch eine Abschleppung eingeleitet. An der Haltestelle Europagarten/Messe West wurde bereits auf der Fahrbahn die Markierung "BUS" ausgeführt. Eine zusätzliche Markierung auf der Fahrbahn der Ersatzhaltestelle Maastrichter Ring wird derzeit vom Straßenverkehrsamt geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1372
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Standorte für Packstationen am Riedberg prüfenST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1117 Betreff: Standorte für Packstationen am Riedberg prüfen Der Magistrat macht darauf aufmerksam, dass die Nutzung des öffentlichen Raums als Verkehrs- und Aufenthaltsraum möglichst wenig durch Einbauten eingeschränkt bzw. gestört werden sollte und nicht unbegrenzt zur Verfügung steht. Aktuell gelebte Praxis im Umgang mit Paketstationen ist die Unterbringung auf privaten Flächen. Gemäß dem geltenden Gleichbehandlungsprinzip müsste die Stadt zukünftig auch anderen Antragstellern öffentliche Flächen zur gewerblichen Lagerung zur Verfügung stellen. Dies hätte eine Überfrachtung des öffentlichen Raums zur Folge. Wir weisen zudem daraufhin, dass die Unterbringung von Paketstationen o.Ä. im Bereich von Haltestellen rechtlich nicht zulässig ist. Die Nutzung der Packstationen obliegt der Post und soll eine Erleichterung der betriebsinternen Abläufe innerhalb der Post AG darstellen. Sie dienen keinem öffentlichen Interesse wie etwa die Briefkästen, sondern stellen eine gewerbliche Nutzung im öffentlichen Raum dar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1491
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einladung von Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates 15ST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1118 Betreff: Einladung von Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates 15 Der Magistrat bedankt sich für die Einladung und kommt dieser in der zweiten Jahreshälfte 2022 gerne nach. Bis dahin wird die Prüfung der Containerstellung an der Michael-Grzimek-Schule abgeschlossen sein. Er wird mit dem Ortsvorsteher zwecks Terminvereinbarung Kontakt aufnehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2022, OM 1607
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigung und VerkehrssicherheitST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1119 Betreff: Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit Zu 1.: Bei einer Fahrbahnbreite von circa acht Metern verbleibt bei parkenden Fahrzeugen auf beiden Seiten eine Restfahrbahnbreite von vier Metern. Für einen Begegnungsverkehr ist das zu eng, weshalb die Fahrzeugführer_innen auf Ausweichflächen angewiesen sind. Diese sind ausreichend vorhanden (im Bereich von Gebäudezufahrten und im Bereich der einmündenden Sackgasse). Die Einrichtung einer Einbahnstraße in der Burgstraße ab Martin-Luther-Platz wird entgegen der Ansicht des Ortsbeirats zu einer Änderung des Verkehrsflusses führen. Fahrzeuge aus Richtung Alleenring, die von "Norden" die Burgstraße in Richtung Martin-Luther-Platz fahren, müssen entweder auf die Vogelsbergstraße oder die Luisenstraße ausweichen. Fahrzeuge, die nicht mehr über die Bornheimer Landstraße ausfahren können, müssen ebenfalls einen Umweg über diese beiden Straßen nehmen. Insgesamt fällt der Verkehrsaufwand bei einer Einbahnstraßenregelung höher als im Bestand aus. Auch vor dem Hintergrund, dass bislang aus der Bürgerschaft keine Probleme bekannt sind, empfiehlt der Magistrat, den bestehenden Zweirichtungsverkehr beizubehalten. Zu 2.: Durch die bestehende Parkordnung auf beiden Seiten der Wetteraustraße verbleibt eine Durchfahrtsbreite von circa vier bis fünf Metern für den fließenden Verkehr. Für Begegnungsfälle stehen ausreichend Ausweichflächen zur Verfügung. Die bestehende Regelung trägt zur Verkehrsberuhigung bei. Sollte die Zufahrt nur noch aus Richtung Hartmann-Ibach-Straße ermöglicht werden, würde sich der Verkehr in Gegenrichtung in die Hallgartenstraße verlagern. Daher empfiehlt der Magistrat, den bestehenden Zweirichtungsverkehr beizubehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1474
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünfläche am Kreisel Bornheimer Landwehr/Ecke Roßdorfer Straße wieder begrünenST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1120 Betreff: Grünfläche am Kreisel Bornheimer Landwehr/Ecke Roßdorfer Straße wieder begrünen Der Magistrat begrüßt die Anregung und Hinweise des Ortbeirats auf die örtlichen Zustände und kann diese nachvollziehen. Bedauerlicherweise stehen derzeit im Haushalt jedoch keine Mittel für diese Maßnahme zur Verfügung. Es wird geprüft, in welchem Umfang die Maßnahme in den nächsten Jahren in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1669
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulweg Liebfrauenschule, Geschwindigkeitsbeschränkung Bleichstraße: Die meist ignorierte Tempo 30-Zone FrankfurtsST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1121 Betreff: Schulweg Liebfrauenschule, Geschwindigkeitsbeschränkung Bleichstraße: Die meist ignorierte Tempo 30-Zone Frankfurts Die Geschwindigkeit in der Bleichstraße sowie auf allen anderen Tempo 50 Straßen innerhalb des Anlagenrings wurde Anfang Dezember 2020 auf 40 km/h begrenzt. Das führt zu einem entsprechend niedrigeren Geschwindigkeitsniveau im gesamten Bereich. Darüber hinaus wurde die Geschwindigkeit im Bereich der Schule, Montag bis Freitag, von 07:00 Uhr bis 18:00 Uhr, auf 30 km/h begrenzt. Die entsprechende Beschilderung ist auf großen Tafeln am rechten und linken Fahrbahnrand eindeutig und klar erkennbar angebracht. Da die Geschwindigkeitsbeschränkung nur zeitweise gilt, ist eine permanente Markierung von Tempo 30 auf der Fahrbahn nicht möglich. Um jedoch die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer_innen noch einmal zu erhöhen, wird das Verkehrszeichen 136 Straßenverkehrs-Ordnung "Kinder" auf der Fahrbahn markiert. Die Städtische Verkehrspolizei führt im Tempo 30- sowie im Tempo 40-Bereich Geschwindigkeitskontrollen durch. Im Tempo 30-Bereich wurden im Kalenderjahr 2021 bei 42 durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen 37.072 Fahrzeuge erfasst. Davon mussten 5.775 Fahrzeugführende verwarnt werden (Übertretungsquote 15,6 %). Im Tempo 40-Bereich wurden bei 25 Geschwindigkeitskontrollen 30.467 Fahrzeuge erfasst und 2.786 Fahrzeugführende verwarnt. Dies entspricht einer Übertretungsquote von 5,8 %. Die Geschwindigkeitskontrollen werden fortgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1476
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumschutzring vor U-Bahn-Abgang "Bornheim Mitte" instand setzenST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1122 Betreff: Baumschutzring vor U-Bahn-Abgang "Bornheim Mitte" instand setzen Der Magistrat wird der Anregung folgen und den beschädigten Baumschutzring überarbeiten, bzw. reparieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1675
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünung der Eckenheimer Landstraße 187 bis 201ST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1123 Betreff: Begrünung der Eckenheimer Landstraße 187 bis 201 Der Magistrat begrüßt die Anregung, kann jedoch eine Umsetzung in absehbarer Zeit nicht in Aussicht stellen. Die baulichen Planungen und Veränderungen zur Entsiegelung und Begrünung der Fläche können nur mit entsprechendem Zeitvorlauf und Mitteleinstellung im Haushalt erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1478 Antrag vom 23.06.2022, OF 328/3
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1124 Betreff: Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona" Die Bundesregierung hat das Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona" gestartet, um Familien mit geringem Einkommen kostengünstig einen Aufenthalt in einer Erholungsstätte in Deutschland zu ermöglichen. Alle Informationen zum Programm und der Online-Check sind auf https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/corona-auszeit-fuer-familien-19 64746 abrufbar. Ein Flyer zum Programm ist seitens des Bundesfamilienministeriums nicht erstellt worden. Die Bekanntmachung und die Weitergabe der Informationen ist digital möglich. Sie können neben den zentralen städtischen Webseiten über die Kommunikationskanäle des AmkA den verschiedenen Frankfurter Communitys zugänglich gemacht werden. Gerade Familien und Alleinerziehende benötigen gute Angebote zur Freizeitgestaltung mit ihren Kindern und Jugendlichen. Das Jugend- und Sozialamt wird zur Verbreitung des Programms ebenfalls beitragen. Informiert werden über übliche Verteiler die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, die Familienbildungsstätten sowie die Quartiere der Aktiven Nachbarschaft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.11.2021, K 48
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Treppengeländer Carl-Heicke-Weg instand setzenST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1125 Betreff: Treppengeländer Carl-Heicke-Weg instand setzen Der Magistrat wird der Anregung folgen und das beschädigte Treppengeländer im Carl-Heicke-Weg zeitnah instand setzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1782
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkaut-weg" (II)ST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1126 Betreff: Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkaut-weg" (II) Zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Lettigkautweg" und "Balduinstraße" in der Offenbacher Landstraße liegt mit ca. 850 m ein vergleichsweise großer Abstand. Allerdings ist in diesem Bereich nur wenig Bebauung vorhanden. Ein nennenswertes Fahrgastpotenzial, auch durch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und die des Kunst- und Kulturvereins, könnte durch eine zusätzliche Haltestelle nicht erschlossen werden. Die Einrichtung einer neuen barrierefreien Straßenbahnhaltestelle wäre mit erheblichen Kosten in Höhe von ca. 1 Mio. Euro verbunden. Ein zusätzlicher Halt würde zudem die Fahrzeit der Oberräder Fahrgäste verlängern. Da der entstehende Nutzen für die gewünschte zusätzliche Haltestelle, die durch die Errichtung entstehenden Kosten nicht aufwiegt, wird von einer Umsetzung der Anregung abgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1188 Antrag vom 30.12.2022, OF 631/5 Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3460
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsführung für Fahrradfahrende auf der Offenbacher Landstraße in Höhe der Brücke über die A 661 in Richtung Offenbach verbessernST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1127 Betreff: Verkehrsführung für Fahrradfahrende auf der Offenbacher Landstraße in Höhe der Brücke über die A 661 in Richtung Offenbach verbessern Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Derzeit wird geprüft, einen breiteren geschützten Radfahrstreifen einzurichten und die Parkstände vor und nach der Brücke entfallen zu lassen. In diesem Zuge wird auch geprüft, wie das Verkehrszeichen eindeutiger positioniert werden kann. Nicht möglich ist es indes, das Leitbakenschild zu versetzen. Dies hätte zur Folge, dass das Konfliktpotenzial zwischen Rad- und Autofahrenden erhöht und die Verkehrssicherheit damit beeinträchtigt werden könnte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1511
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung des Platzes um Tischtennisplatten vor dem RatskellerST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1128 Betreff: Sanierung des Platzes um Tischtennisplatten vor dem Ratskeller Der Magistrat wird der Anregung folgen und den Platz um die Tischtennisplatten überarbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1778
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zuschuss für das Projekt „AdA-Kantine“ST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1129 Betreff: Zuschuss für das Projekt "AdA-Kantine" Der Magistrat stellt der Initiative Zukunft Bockenheim e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 5.000,00 Euro für das Projekt "AdA-Kantine", mit dem die Essenausgabe für Gäste im Rahmen der Corona-Pandemie ermöglicht wird, zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.10.2020, OIB 453
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für die umgebaute und erweiterte MühlbergschuleST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1130 Betreff: Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für die umgebaute und erweiterte Mühlbergschule Der Magistrat hat sich zum Ziel gesetzt, die Verkehrssicherheit, insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden, weiter zu erhöhen. Die Verkehrssituation vor Schulen zu Unterrichtsbeginn ist oft gefährlich, wofür nicht zuletzt der hektische Eltern-Bring-Verkehr (mit den sogenannten Eltern-Taxen) verantwortlich ist. Dem Beispiel der Stadt Wien folgend, soll auch vor einer Frankfurter Schule in einem einjährigen Pilotprojekt "Schulstraße" die Straße vor dem Schuleingang für 90 Minuten vor Unterrichtsbeginn gesperrt werden, um zu untersuchen, ob dadurch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht werden kann. Im Wiener Pilotprojekt wurde die Schulstraße von allen Beteiligten positiv angenommen. Das Verkehrsaufkommen vor der Pilotschule ist stark gesunken und es werden wesentlich weniger Kinder mit dem Auto zur Schule gebracht. Eltern, die sich angesichts der chaotischen morgendlichen Verkehrsverhältnisse nicht trauten, ihre Kinder alleine in die Schule zu schicken, lassen diese nun selbständig zu Fuß gehen oder mit Roller oder Fahrrad in die Schule fahren. Um zu untersuchen, ob sich auch in Frankfurt solche positiven Aspekte einstellen, soll ein solches Pilotprojekt durchgeführt werden. Die Theobald-Ziegler-Schule wurde für dieses Pilotprojekt ausgewählt. Sobald erste Ergebnisse aus diesem Projekt vorliegen, wird der Magistrat prüfen, ob die Ergebnisse auf andere Schulen übertragbar sind. Darüber hinaus wird sich die Verkehrssituation nur durch ein verändertes Mobilitätsverhalten jedes Einzelnen -weg vom Auto, hin zu ÖPNV, Rad und Fußverkehr- ändern lassen. Sobald das umgebaute Gebäude der Mühlbergschule wieder in Betrieb geht, besteht selbstverständlich auf dem üblichen Weg auch die Möglichkeit, einen Schulwegtermin durchzuführen. Im Hinblick auf den derzeit laufenden Pilotversuch, sowie der Notwendigkeit eines gesamtstädtischen Lösungsansatzes in Form der Veränderung des Mobilitätverhaltens, ist ein eigenständiges Verkehrskonzept für die Mühlbergschule nicht angezeigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1504
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Schwanheimer Wald - Kaffeebrünnchen sanierenST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1131 Betreff: Schwanheim: Schwanheimer Wald - Kaffeebrünnchen sanieren Der Magistrat kann sich eine Sanierung des Erfrischungsbrunnens vorstellen. Eigene finanzielle Mittel sind für solche Maßnahmen jedoch leider nicht vorhanden. Der Brunnen ist an die Wasserversorgung der Betriebsgebäude des Wasserspielplatzes angeschlossen. Aufgrund fehlenden Frostschutzes der Leitung ist das Wasser in den Wintermonaten abgestellt. In den Sommermonaten wird der Brunnen zum Wasserzapfen von den Besucherinnen und Besuchern und ihren Hunden genutzt. Auch wird dort regelmäßig benutztes Geschirr und Besteck gespült, dies hat eine starke Verschmutzung des Brunnens mit Essensresten zur Folge. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1565
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Überquerungsmöglichkeiten für Fußgänger in der Grünanlage in der Holbeinstraße schaffenST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1132 Betreff: Sichere Überquerungsmöglichkeiten für Fußgänger in der Grünanlage in der Holbeinstraße schaffen Im Zuge der Planungen für die Radschnellverbindung zwischen Frankfurt am Main und Darmstadt werden auch Varianten untersucht, die die Achse im Mittelsteifen der Holbeinstraße für zu Fuß Gehende attraktiver machen. So werden bei diesen Varianten die Querungsmöglichkeiten verbessert. Zu 1.: Schneckenhofstraße Ein Fußgängerüberweg (FGÜ) in der Bestandssituation lehnt der Magistrat ab, da gemäß den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) diese nicht in der Nähe von Lichtsignalanlagen (LSA) eingerichtet werden dürfen. Die gesicherte Querung wäre (bei Beibehaltung der LSA) also nur möglich, indem man diese in die LSA integriert. Bei der Planung der Radschnellverbindung wird zeitgleich geprüft, ob die LSA überhaupt bestehen bleiben soll/muss. Zu 2.: Schwanthaler Straße / Nordheimstraße In diesem Bereich ist keine LSA vorhanden. Die allgemeinen Vorgaben der R-FGÜ schließen an dieser Örtlichkeit einen FGÜ nicht grundsätzlich aus. Allerdings müssten zuerst die örtlichen und verkehrlichen Voraussetzungen geprüft werden (Verkehrsstärken, Sichtbeziehungen). Zusätzlich wären bauliche Anpassungen, beziehungsweise Änderungen in der Verkehrsführung erforderlich, da keine ausreichenden Sichtbeziehungen vorhanden sind. Der Kraftfahrzeug-Verkehr aus nördlicher Richtung der Holbeinstraße biegt unter anderem vorfahrtsberechtigt in Richtung der Schwanthaler Straße ab und hat dabei durch Hecken und einen Altkleidercontainer eine schlechte Sicht auf zu Fuß Gehende, die aus Richtung des Grünstreifens queren wollen. Unter 2.2 (1) der R-FGÜ ist aufgeführt: "Die Anlage eines FGÜ setzt dessen frühzeitige Erkennbarkeit für den Fahrzeugführenden und eine ausreichende Sichtbeziehung zwischen zu Fuß Gehenden und Fahrzeugführenden voraus." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1506
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Friedfelder für FriedhöfeST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1133 Betreff: Frankfurter Westen: Friedfelder für Friedhöfe Die Friedfelder, in der Friedhofsordnung als gärtnerbetreute Grabstätten bezeichnet, entstehen in Zusammenarbeit mit der Genossenschaft der Friedhofsgärtner eG. Sowohl die Anlage als auch die Gestaltung der Grabfelder obliegt der Genossenschaft. Diese nimmt in der Regel im Vorfeld mit der Friedhofsabteilung des Grünflächenamtes Kontakt auf, ob und wo sie ein solches Grabfeld initiieren möchte. Das Grünflächenamt prüft im Anschluss, inwiefern eine freie Friedhofsfläche für ein gärtnerbetreutes Grabfeld zur Verfügung gestellt werden kann. In der Regel wird diese Grabart durch die Friedhofsabteilung befürwortet. Derzeit gibt es auf sieben Frankfurter Friedhöfen diese Angebote und die Genossenschaft der Friedhofsgärtner wird in ihrem Vorhaben unterstützt. Aufgrund der gewünschten Umsetzung solcher Felder auf allen Friedhöfen des Frankfurter Westens wird das Grünflächenamt den Antrag daher gerne an die Genossenschaft weiterleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1815
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Nistmöglichkeiten für Wanderfalken im IndustriegebietST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1134 Betreff: Höchst: Nistmöglichkeiten für Wanderfalken im Industriegebiet Aus Sicht der Naturschutzbehörde ist die Schaffung von künstlichen Nisthilfen für den Wanderfalken an hierfür geeigneten Standorten grundsätzlich zu begrüßen. Auch im Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt wird die Aufstellung von Wanderfalken-Nisthilfen auf geeigneten Hochhausflachdächern als eine Maßnahme zum Erhalt und zur Förderung von Wanderfalken genannt. Im Industriepark Höchst sind geeignete Standorte vorhanden. Auf der Spitze eines Pylons der Sindlinger Werksbrücke ist bereits eine künstliche Nisthilfe angebracht, die seit mehreren Jahren erfolgreich vom Wanderfalken zur Brut genutzt wird. Weitere Wanderfalkenreviere im Industriepark sind nicht bekannt. Da für den Wanderfalken selbst in optimalen Lebensräumen Horstabstände von ca. 1-2 km bekannt sind, ist aus naturschutzfachlicher Sicht nicht zu erwarten, dass im Industriepark mit rund 2 km Gesamtlänge weitere Nistplätze angenommen würden. Auch nach Einschätzung des Brutplatzbetreuers für Wanderfalken vom NABU, Herrn Grabow, ist der Bestand der Wanderfalken in Frankfurt in den letzten Jahren ziemlich konstant. Da mittlerweile alle Reviere "Sichtkontakt" haben, ist eine weitere Verdichtung der Brutplätze in der Stadt kaum zu erwarten (NABU, Stand: 2021). Aus den o.g. Gründen sieht die Naturschutzbehörde hier aktuell keinen Handlungsbedarf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1557
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Treppenaufgänge am Bahnhof Niederrad instand setzenST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1135 Betreff: Treppenaufgänge am Bahnhof Niederrad instand setzen Der Magistrat hat die Deutsche Bahn kontaktiert. Demnach werden für die Treppenaufgänge an der Verkehrsstation Niederrad kurzfristig die notwendigen Schritte zur Instandsetzung eingeleitet und Angebote angefordert. Dabei prüfe man ebenfalls, ob eine Nachrüstung mit Fahrradschieberinnen integriert werden könne. Unabhängig davon beauftrage man die Instandsetzung der Treppen zeitnah. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1512
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bolzplatz In den Stegwiesen/ Neumühlenweg sanierenST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1136 Betreff: Bolzplatz In den Stegwiesen/ Neumühlenweg sanieren Der Magistrat bedauert mitzuteilen, dass der Bolzplatz nicht verlegt werden kann. Der aktuelle Standort ist aus Sicht des Fachamtes geeignet. Ein Austausch der Tore, ein Neubau oder eine Sanierung ist derzeit aufgrund fehlender finanzieller Mittel leider nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1689
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Taxistand an der Niederräder Landstraße in NiederradST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1137 Betreff: Taxistand an der Niederräder Landstraße in Niederrad Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1515
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lücke im Linienbusnetz schließen: Süd-Ost-Verbindung schaffenST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1138 Betreff: Lücke im Linienbusnetz schließen: Süd-Ost-Verbindung schaffen Im Nahverkehrsplan (NVP) 2025+ ist im Maßnahmenbündel Metrobus Stufe II die Verlängerung der Linie M32 vom Ostbahnhof zum Südbahnhof enthalten. Die Prüfung der verfügbaren Infrastruktur am Südbahnhof hat jedoch ergeben, dass dort keine zusätzliche Buslinie beginnen oder enden kann, sodass die Verlängerung der Linie M32 nicht umgesetzt werden kann. Die Verbindung zwischen Ostbahnhof und Südbahnhof wird durch die Einführung des neuen Straßenbahnnetzes, das ebenfalls im NVP 2025+ vorgesehen ist, künftig dennoch verbessert. Im neuen Straßenbahnnetz wird die aus Niederrad kommende Straßenbahnlinie 15 vom Südbahnhof und Lokalbahnhof über den Ostbahnhof nach Fechenheim weitergeführt. Eine Endhaltestelle nur durch einen Teil der Fahrten der Linie M32 zu bedienen, würde dazu führen, dass auf den Außenästen der Metrobus-Standard (z. B. 10-Minuten-Takt tagsüber) nicht eingehalten werden kann; dies wird nicht befürwortet. Eine Verlängerung der Linie M32 vom Ostbahnhof über die Osthafenbrücke bis zum Deutschherrnviertel ist nicht möglich, da die Straßenzüge im Deutschherrnviertel für einen dauerhaften Gelenkbus-Einsatz nicht geeignet sind. Eine Verlängerung nach Oberrad ist ebenfalls nicht realisierbar, da ein Endpunkt für Gelenkbusse in Oberrad aus Platzgründen nicht ohne Weiteres einzurichten ist. Zudem würde eine Aufteilung der Linienäste zum Deutschherrnviertel und alternierend nach Oberrad dazu führen, dass auf den geteilten Außenästen der Metrobus-Standard (z. B. 10-Minuten-Takt tagsüber) nicht eingehalten werden kann. Die Einschätzung, dass zwischen Ostbahnhof und Deutschherrenviertel eine Netzlücke besteht, wird geteilt. Grundsätzlich könnten die verkehrlichen Funktionen künftig auch durch andere Buslinien gewährleistet werden. Lösungsvorschläge hierzu werden erarbeitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1517
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Planungen einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in NiederradST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1139 Betreff: Auskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Planungen einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in Niederrad 1. Die Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der Lyoner Straße wurde vom Stadtplanungsamt gemäß den Vorgaben und veränderten Anforderungen aus dem Radentscheid der Stadt Frankfurt überarbeitet und befindet sich in der Vorabstimmung mit den Fachämtern. Ziel ist es, die verkehrliche Vorplanung im Frühjahr 2022 in der Koordinierungsgruppe Verkehr abschließend zu beraten und einen Magistratsbeschluss zu erwirken. 2. Die Vorplanung der Haltestelle wurde von der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) erstellt und in die Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der Lyoner Straße eingearbeitet (z.B. die Fußgängerfurten, welche den Zugang zu den Haltestellen sicherstellen) und entsprechend den gegebenen Randbedingungen angepasst. Der Bahnsteig wurde in der Vorplanung für die neue Fahrzeuggeneration auf 40 m verlängert. 3. Der Radverkehr wird in der Vorplanung gemäß den neuen Anforderungen im Radentscheid berücksichtigt. 4. Die Planung der VGF bezog sich ausschließlich auf den Haltestellenbereich der Straßenbahnhaltestelle. Die Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der Lyoner Straße erstreckt sich von Westen kommend (Knoten Lyoner Straße / Rhonestraße) bis zur Straßenbahnhaltestelle Niederrad Bahnhof. 5. Die Planung beinhaltet die gesamte Verkehrsfläche (Straßenbahntrasse, Haltestellen des ÖV, Fahrbahn, Radverkehrsanlagen, Gehwege sowie die Querungsmöglichkeiten). Ansonsten schließt die Planung an den Bestand an. Die Überarbeitung muss erneut magistratsintern in der Koordinierungsgruppe Verkehr beraten und abgestimmt werden. 6. Nein, ein Förderantrag wird erst nach Abschluss der Ausführungsplanung gestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 66
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weg durch die Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage erneuernST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1140 Betreff: Weg durch die Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage erneuern Der angesprochene Weg in der Grünanlage "Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage" ist dem Magistrat bekannt. Die Erneuerung der Wege kann erst im Anschluss an die Umsetzung der Begrünungsmaßnahme erfolgen, um zu verhindern, dass die neu hergerichteten Wege durch den erforderlichen Baustellenverkehr direkt wieder beschädigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1648
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Situation am S-Bahnhof "Stresemannallee"ST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1141 Betreff: Situation am S-Bahnhof "Stresemannallee" Dem Magistrat wurden für den Bereich des S-Bahnhofs Stresemannallee - auch im Vergleich zu anderen Örtlichkeiten - keine erhöhten Meldungen von Müllablagerungen im öffentlichen Bereich angezeigt. Die Stadtpolizei hat im Oktober und November 2021 Schwerpunktkontrollen durchgeführt und dabei regelmäßig ausgelegtes Taubenfutter entdeckt. Die verursachende Person konnte durch einen Zeugenhinweis ermittelt und zur Anzeige gebracht werden. Seitdem wurde kaum noch Taubenfutter gefunden. Eine obdachlose Person, die den Bereich an der Unterführung vermüllte, erhielt mehrfach Platzverweise und wurde zudem auf Übernachtungsmöglichkeiten und Hilfseinrichtungen hingewiesen. Im Februar 2022 wurde eine starke Verunreinigung der Grünstreifen festgestellt. Die Deutsche Bahn AG als Grundstückseigentümerin wurde daher aufgefordert, entsprechende Reinigungsmaßnahmen durchzuführen. Die Gehwege werden regelmäßig von der FES gereinigt. Generell wird die Stadtpolizei auch zukünftig ein besonderes Augenmerk auf den Bereich des S-Bahnhofs Stresemannallee richten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 301
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gezieltes Aufstellen von Abfallbehältern im Bereich Heiligenstock und am Landwirtschaftsweg entlang der Straße Am DachsbergST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1142 Betreff: Gezieltes Aufstellen von Abfallbehältern im Bereich Heiligenstock und am Landwirtschaftsweg entlang der Straße Am Dachsberg Der Wirtschaftsweg entlang der ehemaligen Straßenbahntrasse ist nicht in der Straßenliste zur Satzung der Stadt Frankfurt und wird somit nicht regelmäßig von der FES gereinigt. Somit werden dort auch nicht die üblichen Straßen-Abfallbehälter montiert. Um jedoch einen Lösungsansatz aufzuzeigen, werden vom zuständigen Fachamt drei Abfallbehälter an den Durchgängen zur Straße "Am Dachsberg" montiert. Sollte es jedoch wie in der Vergangenheit zu Vandalismus und Müllablagerungen kommen, werden die Behälter wieder demontiert. Der Bereich Heiligenstock umfasst ca. 60 ha. Die wenigsten Flächen sind in städtischem Besitz. Aus diesem Grunde wurden niemals vom Magistrat Abfallbehälter auf- bzw. abgebaut. Derzeit ist angestrebt im Bereich der Sitzbänke - im Geltungsbereich des GrünGürtels - Abfallbehälter aufzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1646
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkraum in der Straße Im MellsigST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1143 Betreff: Parkraum in der Straße Im Mellsig Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass einige Gitterteile entfernt werden, so dass voraussichtlich drei Parkplätze (halbseitiges Gehwegparken) ermöglicht werden. Der Anregung wird nicht vollständig entsprochen, da der Gehweg auf der südlichen Seite des Kreisels in der Straße Im Mellsig an der engsten Stelle eine Breite von rund fünf Metern aufweist. Parkplätze werden nach den Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (EAR 05 Punkt 4.2.2.2) in der Länge mit mindestens 5,20 Meter (ohne Markierungen) beziehungsweise 5,70 Meter (mit Markierung) berechnet. Ein Querparken ist an dieser Stelle daher nicht möglich. An den breiteren Stellen des Gehweges befinden sich Schachtdeckel. Dort ist das Parken nach § 12 Absatz 3 Nummer 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ebenfalls nicht erlaubt. Das Querparken ist demnach auf der gesamten Länge nicht möglich. Nach EAR 05 (Punkt 4.2.2.1) wird das Längsparken neben Brüstungen (Drängelgitter) mit einer Regelbreite von 2,30 Meter oder mehr beschrieben. Dadurch kann an der engsten Stelle eine Gehwegrestbreite von 2,70 Meter aufrechterhalten werden. Von dieser Restgehwegbreite muss noch die Aufstellbreite der Drängelgitter abgezogen werden. An den Stellen, an denen eine einheitliche Restgehwegbreite von 2,20 Meter freibleibt und kein Schachtdeckel vorhanden ist, wird ein Längsparken ermöglicht. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass der Gehwegbereich auf Wunsch des Ortsbeirats mit Drängelgittern abgesichert wurde. Neben den allgemeinen Behinderungen bei der Nutzung des Gehweges wurde seinerzeit auch die Sicherheit von kleinen Kindern angesprochen, die in der Kita in Hausnummer 28 betreut werden. Durch die Installation der Drängelgitter ist kein Parkraum weggefallen, da das Parken hier nicht erlaubt war. Viel mehr parkten hier Fahrzeuge widerrechtlich quer zur Fahrtrichtung auf dem Gehweg. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1497
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Blühstreifen und BienenwiesenST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1144 Betreff: Blühstreifen und Bienenwiesen Zu 1: Wo es Blühstreifen und Bienenwiesen im Ortsbezirk 10 gibt Im Bereich des Ortsbezirkes 10 gibt es im Zuständigkeitsbereich des Grünflächenamtes viele als Wiesen gepflegte Flächen, die der floristischen Artenvielfalt und damit auch der faunistischen Biodiversität dienen. Je nach Standort kann die Artenvielfalt allerdings sehr unterschiedlich ausfallen. Eine Auflistung und genaue Verortung der Flächen würde den Rahmen dieser Stellungnahme sprengen. Es handelt sich dabei um Streuobstwiesen, Ausgleichsflächen und Flächen im Straßenbegleitgrün, sowie in Grünanlagen. Weiterhin werden Blühstreifen oder Blühflächen im Rahmen der sog. "Biodiversitätsklausel" auf landwirtschaftlichen Flächen angelegt. Über diese Flächen können ungefähre Angaben getroffen werden: In den letzten Jahren wurden in der Regel fünf Blühflächen/Blühstreifen im Ortsbezirk 10 im Rahmen dieser Klausel im Umweltamt dokumentiert. Eine genaue Verortung ist hierbei nicht möglich, da die Flächen jährlich wechseln können. Zur Biodiversitätsklausel: Im Pachtvertrag für Ackerland der Stadt Frankfurt am Main gilt die "Biodiversitätsklausel", die vorschreibt, dass ab einer Pachtfläche von 5.000 Quadratmetern auf einem Prozent der gepachteten Fläche konkrete Maßnahmen für den Arten- und Biotopschutz durchgeführt werden müssen. Die Maßnahmen können vom Landwirt entweder auf der gepachteten Fläche oder einer anderen Fläche seiner Wahl vorgenommen werden. Die Begrifflichkeit "Bienenwiese" wird vom Ortsbeirat nicht weiter konkretisiert. Wir gehen davon aus, dass es sich hierbei um artenreiche, extensiv gepflegte Wiesen handeln soll, die durch ihren Reichtum an heimischen Wildkräutern Wildbienen und weitere Insekten fördern. Im Ortsbezirk 10 sind in diesem Kontext vor allem die extensiven Streuobstwiesen am Heiligenstock zu nennen, die für den Arten- und Biotopschutz von sehr hoher Bedeutung sind. Des Weiteren naturschutzfachlich bedeutsam sind extensiv gepflegte Wiesen in der Niddaaue im Bereich des Alten Flugplatzes sowie Streuobstwiesen am Heilsberg und im Bereich der Niddaaue. Diese weisen jedoch nach der Bewertung im Arten- und Biotopschutzkonzept (ABSK) der Stadt Frankfurt am Main (Stadt Frankfurt am Main 2021, siehe unter www.frankfurt.de/absk ) eine niedrigere Bewertung auf, als die Streuobstwiesen am Heiligenstock, so dass davon auszugehen ist, dass sie auch für Wildbienen nicht die gleiche Bedeutung erreichen. Zu 2: Wo im Ortsbezirk 10 weitere Blühstreifen und Bienenwiesen künftig eingerichtet werden sollen Dem Magistrat sind - abgesehen von den wenigen Blühflächen, die im Rahmen der Biodiversitätsklausel angelegt werden (s.o.) - keine konkreten Planungen zu Blühstreifen und Extensivgrünland im Ortsbezirk 10 bekannt. In Grünanlagen ist auch zukünftig vorgesehen weitere Wiesen zu etablieren. Die Umsetzung hierzu erfolgt im Rahmen der bereitgestellten finanziellen und personellen Ressourcen. Aus naturschutzfachlicher Sicht ist zu beachten, dass insbesondere mehrjährige (mindestens überjährige; ohne Mulchen) Blühflächen angelegt werden sollen und nach Möglichkeit artenreiches, gebietsheimisches Saatgut verwendet wird. Streifenförmige Maßnahmen wie artenreiche Ackersäume und Ackerrandstreifen sollten hierbei vorzugsweise innerhalb des Schlags angelegt werden. Für die Entwicklung von Extensivgrünland ist zu beachten, dass sich ein artenreicher Bestand erst nach einer längeren Zeitdauer von mehreren Jahren einstellt. Hierbei ist es ebenfalls von Bedeutung, dass artenreiches, gebietsheimisches Saatgut verwendet wird und eine extensive Pflege mit Abtransport des Mahdguts (nicht Mulchen) erfolgt. Zu 3: Welche Erfahrungen mit Blühstreifen und Bienenwiesen bisher gemacht wurden, insbesondere a) welche Betroffenheit dadurch erfolgten; b) welche Maßnahmen oder Entschädigungen dazu sodann erfolgten oder noch erfolgen werden Von sechs möglichen Maßnahmen, die die Biodiversitätsklausel auferlegt, ist die am häufigsten gewählte Maßnahme der knapp 80 Landwirte die Anlage von ein- oder mehrjährigen Blühstreifen und Blühflächen. Die Entwicklung von Extensivgrünland wird hierbei fast gar nicht gewählt. Allgemein bedeutsamer für die Förderung von Biodiversitätsmaßnahmen wie die Anlage von Blühflächen und Extensivgrünland ist im Moment die Umsetzung von Greening-Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Diese sind verpflichtend umzusetzen und an die Direktzahlungen an die Landwirte gekoppelt (zuständig hierfür ist das Amt für den ländlichen Raum in Bad Homburg). Des Weiteren werden freiwillige Umsetzungen von Agrarumweltmaßnahmen über das Hessische Agrarumweltprogramm HALM (siehe Hessisches Agrarumweltprogramm / umwelt. hessen.de) finanziell gefördert (sogenannte zweite Säule der Direktzahlungen im Rahmen der GAP). Zu möglichen Betroffenheiten liegen dem Magistrat keine Informationen vor. Wünschenswert aus Sicht des Umweltamts ist die verstärkte Umsetzung von HALM-Maßnahmen. Die Entscheidung obliegt jedoch den Landwirten. Zu 4: Wer für die entsprechende Pflege zuständig ist Abgesehen von den Flächen, deren Pflege das Grünflächenamt übernimmt, sind Landwirte für die Pflege von Blühflächen und Extensivgrünland auf ihren (gepachteten) Flächen zuständig. Zu 5: Ob künftig Landwirte berücksichtigt werden Wenn Landwirte bzw. Landwirtinnen eine Pflege unter Einhaltung naturschutzfachlicher Vorgaben übernehmen können, ist dies aus Sicht des Magistrates zu begrüßen. Der Einsatz von landwirtschaftlichen Betrieben auf Flächen des Grünflächenamtes wird bereits seit Jahren praktiziert. Zu 6: Welche Verbesserungen insgesamt möglich sind und wie beziehungsweise wann diese umgesetzt werden sollen Das Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt (ABSK) formuliert die Zielaussage, dass auf mindestens 10 bis 15% der Gesamtfläche (einschließlich bereits bestehender Biotopelemente) eine Erhöhung der Struktur- und Nutzungsdiversität (dies schließt die Anlage von Blühflächen und die Förderung von Extensivgrünland mit ein) in bislang intensiv ackerbaulich genutzten Schwerpunktgebieten angestrebt wird. Die im ABSK enthaltenen Aussagen zu Zielsetzungen und Handlungsprioritäten sowie die Empfehlungen zu Maßnahmen für die Umsetzung des Konzeptes wurden von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen. Die Vorschläge und Maßnahmen des Konzepts werden in einem nächsten Schritt mit Akteurinnen und Akteuren innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung Frankfurt am Main abgestimmt und priorisiert. Das Ergebnis soll durch die Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen werden. In diesem Prozess ist angestrebt, dass der Magistrat gemeinsam mit Landwirtinnen und Landwirten prüft, welche weiteren Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt in der offenen Feldflur erfolgen können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1640
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umsteigemöglichkeiten an der Haltestelle "Daimler Straße" verbessernST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1145 Betreff: Umsteigemöglichkeiten an der Haltestelle "Daimler Straße" verbessern Aufgrund der Anschlusswahrung der Linien 11 am Hauptbahnhof und der Linie 12 am Bahnhof Niederrad unterscheiden sich die Taktfamilien der beiden Linien. Kommt es jedoch zu Sichtanschlüssen, sind und werden die Fahrer: innen der VGF dahingehend geschult und angewiesen, dass durch eine entsprechende Wartezeit ein Umsteigen der Fahrgäste ermöglicht wird. Beschwerden liegen der VGF zu dieser Thematik nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1525
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradwege 12- Fahrradfreundlicher Übergang über B 521 Brücke am Alten ZollhausST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1146 Betreff: Fahrradwege 12- Fahrradfreundlicher Übergang über B 521 Brücke am Alten Zollhaus Nach einem längeren Abstimmungsverfahren mit Hessen Mobil liegt nun die Zustimmung zur fahrradfreundlichen Umgestaltung der besagten Brücke vor. Gleichwohl die Baulast bei Hessen Mobil liegt, wird der Magistrat die Maßnahme durchführen. Die vorbereitenden Arbeiten (Geländererhöhung) laufen bereits. Es ist geplant, die Brücke bis Ende 2022 umzubauen. Wie auch in der Anregung aufgeführt, ist eine ähnliche Lösung wie bei der Brücke auf Höhe der Unfallklinik vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1526
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bolzplatz Graf-von-Stauffenberg-Allee instand setzenST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1147 Betreff: Bolzplatz Graf-von-Stauffenberg-Allee instand setzen Der Magistrat bedauert, dass der Anregung nicht entsprochen werden kann. Zur Sanierung der Rasenflächen müssten die Spielfelder für mindestens eine Spielsaison abgesperrt werden. In dieser Zeit dürfte also nicht auf den Flächen gespielt werden, damit der Rasen sich vollständig regenerieren kann. Erfahrungsgemäß wird jedoch eine Absperrung in der Regel von den Nutzenden nicht akzeptiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1739
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parksituation GründenseestraßeST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1148 Betreff: Parksituation Gründenseestraße Baumertstraße 59 Ein Poller neben der Liegenschaft Baumertstraße 59 kann nicht umgesetzt werden, da in diesem Bereich ein eingeschränktes, jedoch kein absolutes Halteverbot angeordnet ist. Ein Poller widerspräche der bestehenden Parkordnung. Baumertstraße 57 Um die Sichtbeziehung bei der Ausfahrt aus der Gründenseestraße zu verbessern, wird der Magistrat vor der Liegenschaft Baumertstraße 57 eine Sperrfläche markieren. Die Maßnahme wird voraussichtlich im vierten Quartal 2022 ausgeführt. Sollte die Sperrfläche regelmäßig illegal beparkt werden, wird der Magistrat hier einen Poller installieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1529
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grundschulen in NiedST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1149 Betreff: Grundschulen in Nied Zu 1. Die Friedrich-List-Schule (4-zügig, max. 400 Schulplätze) wird derzeit von 306 Kindern in 15 Klassen besucht. Die Fridtjof-Nansen-Schule (3-zügig, 300 Schulplätze) wird derzeit von 226 Kindern in 12 Klassen besucht, die Niddaschule (3-zügig, max. 300 Schulplätze) wird derzeit von 235 Kindern in 13 Klassen besucht. Zu 2. Im ersten Bauabschnitt sollen vier Räume in der Größe von allgemeinen Unterrichtsräumen und zwei Räume in der Größe von Differenzierungsräumen hergestellt werden. Zu 3. Die aktuelle Planung für die Friedrich-List-Schule sieht mehrere Bauabschnitte vor. Zu 4. Kurzfristig ist eine Neuordnung der Schulbezirke nicht erforderlich. Auf Basis der Einwohnermeldedaten (Stand 31.12.2021) wird keine der drei Schulen bis 2027 ihre Zügigkeit überschreiten. Eine konkrete Planung kann dann erfolgen, wenn sich abzeichnet, in welchem Schulbezirk wann Kinder in beträchtlicher Zahl zuziehen. Zu 5. Mit allen drei Nieder Schulen wird intensiv an der pädagogischen Weiterentwicklung des Ganztagsangebots gearbeitet. In Folge von Neuausstattungen und multifunktionaler Raumnutzung entsteht für die Kinder im Ganztag mehr Fläche für Bedarfe der Bewegung, der Entspannung und des freien Spiels. Die Fridtjof-Nansen-Schule wird intensiv in die Planungsphase Null der IGS 15, die auf dem Nachbargrundstück errichtet werden wird, einbezogen, um hohe räumliche Synergien für beide Standorte zu schaffen. An der Friedrich-List-Schule und an der Niddaschule kann nur durch Erweiterungsbauten der notwendige Platz für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung geschaffen werden. Darüber hinaus werden derzeit alle Grundschulen in Nied auf ihre Flächenbedarfe für den Ganztag überprüft. Ziel ist es, nach Abschluss der Gesamtmaßnahmen ausreichend Fläche für den kompletten ganztägigen Schulbetrieb zur Verfügung zu haben. Zu 6. Zur Abschätzung der zukünftigen Schülerzahl wird die regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung des Bürgeramts, Statistik und Wahlen verwendet. Diese schließt die Wohnbauentwicklung, Nachverdichtungen und Wanderungsbewegungen der Bevölkerung mit ein. Die vorliegenden Daten zeigen, dass in Nied in zehn Jahren rd. 100 Kinder mehr in den Grundschulen zu beschulen sind als im Schuljahr 2020/2021. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 271 Etatanregung vom 16.04.2024, EA 52
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Poller zum Schutz der Radfahrer und Fußgänger auf der Straße Alt-FechenheimST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1150 Betreff: Poller zum Schutz der Radfahrer und Fußgänger auf der Straße Alt-Fechenheim Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Radweg mit einem Poller vor widerrechtlichem Parken absichern. Außerdem werden die drei Bordsteinaufsätze am Radweg erneuert. Die Maßnahme wird voraussichtlich im dritten Quartal 2022 ausgeführt. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass die Problematik von einer mangelnden Parkdisziplin rührt. Im unmittelbaren Umfeld des Kiosks befinden sich zwei öffentliche Parkplätze, so dass eine Behinderung oder Gefährdung des Radverkehrs durch parkende Kund:innen des Kiosk vermieden werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1531 Antrag vom 18.02.2024, OF 565/11 Anregung an den Magistrat vom 04.03.2024, OM 5196
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie steht es um die „Lollipop- und Spuck-Tests“ in den Kindertagesstätten im Ortsbezirk 8ST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1151 Betreff: Wie steht es um die "Lollipop- und Spuck-Tests" in den Kindertagesstätten im Ortsbezirk 8 Zu Frage 1: Dem Magistrat liegen diesbezüglich keine Daten vor. Zu Frage 2: Die weiteren 50% entstandener Kosten für Tests werden als kommunalersetzende Maßnahmen von der Stadt Frankfurt übernommen. Den Trägern entsteht keinerlei Abzug im Budget. Zu Frage 3: Es ist möglich, dass Testnachweise über den von einem Testzentrum durchgeführten Test vorgelegt werden können. In diesem Zusammenhang nutzen Träger bspw. das mobile Angebot "Corona-Flitzer". Zu Frage 4: In Frankfurt am Main sind über 850 Kindertageseinrichtungen in Betrieb. Die Beschaffung von Tests für Kinder wäre demzufolge mit einem höheren Auftragswert verbunden und bedingen die Vergabe eines öffentlichen Auftrags auf der Grundlage nationaler Vorschriften (EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge). Darüber hinaus besteht für Kita-Kinder im Gegensatz zu Schulkindern in Hessen keine Testpflicht, sodass das Testverhalten in den Einrichtungen sehr variiert. Über die Umsetzung der Testungen von Kindern -als zusätzliche und freiwillige Maßnahme- entscheiden Kita-Träger und Eltern gemeinsam vor Ort. Die Organisation der Tests und das Erarbeiten eines Testkonzepts werden durch die Kita-Träger durchgeführt, um auf die individuellen Bedarfe vor Ort entsprechend (schnell) eingehen zu können. Zu Frage 5: Da sich der Zulassungsstatus der Tests ändern kann, werden auch weiterhin anfragende Träger von Kindertageseinrichtungen auf die jeweils aktualisierte Liste von "Tests zur Eigenanwendung durch Laien" auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verwiesen. https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Aufgaben/Spezi althemen/Antigentests/_node.html Nach Einschätzung des Stadtschulamts nutzen mittlerweile alle Träger geeignete Tests zur Anwendung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 285
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grundhafte Instandsetzung des Arthur-von-Weinberg-Steg, FechenheimST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1152 Betreff: Grundhafte Instandsetzung des Arthur-von-Weinberg-Steg, Fechenheim Für die geplante Instandsetzungsmaßnahme laufen aktuell die Grundlagenermittlungen. Verschiedene Untersuchungen am Bauwerk wurden bereits durchgeführt. Ein belastbares Instandsetzungskonzept liegt voraussichtlich bis zum dritten Quartal 2022 vor. Aufgrund der laufenden Haushaltskonsolidierungen, die auch das Brückenbauprogramm beeinflussen, steht der Umsetzungszeitraum der Instandsetzung noch nicht fest. Der Magistrat hat die Einrichtung einer Fährverbindung eingehend geprüft. Diese Möglichkeit wurde verworfen. Grund hierfür sind die hohen Kosten sowie der unverhältnismäßig hohe Aufwand für eine Fährverbindung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.02.2022, V 310 Antrag vom 04.11.2023, OF 523/11 Auskunftsersuchen vom 27.11.2023, V 789
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Luftfilter für die Schulen im Ortsbezirk 10ST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1153 Betreff: Luftfilter für die Schulen im Ortsbezirk 10 Zu 1: Bisher wurden keine Schulen mit mobilen Luftreinigungsgeräten ausgestattet. Das Vergabeverfahren konnte aufgrund vorliegender Rückfragen noch nicht abgeschlossen werden. Das Rechtsamt bearbeitet den weiteren Prozess. Eine Zuschlagserteilung kann erst im Anschluss erfolgen. Nach Zuschlagserteilung werden alle Klassenräume, Fachräume und Betreuungsräume der Jahrgangsstufen 1 bis 6, sowie alle Förderschulen mit mobilen Luftreinigungsgeräten ausgestattet. Der Ausstattungszeitraum der einzelnen Schulen kann erst nach Zuschlagserteilung mit dem beauftragten Unternehmen abgestimmt werden. Zu 2: Bußgelder können nicht projektbezogen umgeschichtet werden. Diese können lediglich gesamtstädtisch verwendet werden. Zu 3: Der Magistrat erstellt einen Stufenplan zur Nachrüstung von Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen. Luftfilter sind nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.09.2021, OA 55
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erreichbarkeit der Raiffeisenstraße für Feuerwehr und RettungswagenST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1154 Betreff: Erreichbarkeit der Raiffeisenstraße für Feuerwehr und Rettungswagen Die Raiffeisenstraße in Höhe des Evangelischen Kindergartens ist in der Tat von beiden Seiten für Einsatzfahrzeuge erreichbar. Allerdings können Personen, die einen Notfall melden, häufig nicht den exakten Einsatzort benennen. Daher kann die Raiffeisenstraße nur durch einen entfernbaren Poller gegen das widerrechtliche Durchfahren gesperrt werden. So ist es möglich, dass Rettungskräfte ihren Einsatzort ohne Umweg über die verkehrsreiche Straße Am Erlenbruch erreichen. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass sich durch den Bau des Riederwaldtunnels mittel- bis langfristig die Befahrbarkeit der Straße Am Erlenbruch verändert und hier nur noch die Ausfahrt in die Straße möglich sein wird. Der Magistrat steht einer Sperrung der Raiffeisenstraße mittels eines entfernbaren/abschließbaren Pollers generell kritisch gegenüber. In der Praxis hat sich gezeigt, dass diese Poller nicht immer im gewünschten Maße funktionstüchtig sind. So kommen immer wieder Schäden durch verklebte oder verklemmte Schlösser vor. Der Magistrat weist daher darauf hin, dass keinerlei Haftung bei etwaigen Schäden übernommen werden kann. Auch stehen keine Kapazitäten zur Verfügung, um beschädigte, aufgeschlossene oder entfernte Poller zu unterhalten. Diese Bedenken wurden auch im Rahmen des Ortstermins am 19.01.2022 durch das federführende Amt artikuliert. Der Magistrat wird daher einen abschließbaren Poller erst nach Vorliegen eines entsprechenden Ortsbeiratsbeschlusses installieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.02.2022, V 306
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung der Weihnachtsaktion der AdA-KantineST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1155 Betreff: Unterstützung der Weihnachtsaktion der AdA-Kantine Der Magistrat stellt der Initiative Zukunft Bockenheim e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 3.000,00 Euro für die Weihnachtsaktion der AdA-Kantine, mit der bedürftige Personen mit warmen Schuhen versorgt werden, zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.01.2022, OIB 76
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung von zwei Wohnmobilstellplätzen in Nieder-ErlenbachST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1156 Betreff: Einrichtung von zwei Wohnmobilstellplätzen in Nieder-Erlenbach Aus touristischer Sicht wäre es grundsätzlich wünschenswert, wenn es mehr Angebote an Wohnmobilstellplätzen in Frankfurt geben würde. Diese sollten im Idealfall innenstadtnah und an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sein, um auch angenommen zu werden. Die Stadt Frankfurt am Main verfügt derzeit über einen Campingplatz "City Camp", der für Caravaner_innen und Wohnmobilisten geeignet ist und mit 100 Stellplätzen relativ groß dimensioniert ist. Daneben gibt es mit dem Campingplatz Mainkur in Maintal einen weiteren stadtnahen Campingplatz, der allerdings nur saisonal (April bis Oktober) betrieben wird. Hinzu kommen mit Offenbach, Dreieich-Offenthal, Mörfelden, Weiterstadt und Nauheim weitere regionale Campingplätze, die teilweise mit einem Verkehrsanschluss an den ÖPNV ausgestattet sind. Reisemobilstellplätze sind eigens für die spezifischen Anforderungen von Reisemobilen und ihrer Nutzer_innen ausgestattete Übernachtungsplätze, deren Benutzung rund um die Uhr möglich sein muss. Reisemobile, auch Wohnmobile genannt, sind selbstangetriebene Freizeitfahrzeuge und unterscheiden sich dadurch von einem Wohnwagen, auch Caravan genannt, der von einem Pkw gezogen wird. Ein Stellplatz besteht aus einer gewissen Anzahl von Standplätzen für je ein Reisemobil. Wenn ein Standplatz zum Beispiel durch Markierungen bestimmt wird, dann handelt es sich um eine Parzelle. In der Praxis haben sich folgende Hauptgruppen von Reisemobilstellplätzen entwickelt, die sich durch Faktoren wie Lage und Ausstattung voneinander unterscheiden lassen: Basic-Platz: Einfacher Übernachtungsplatz für eine Nacht unweit von Fernstraßen, bei Gaststätten oder Freizeitanlagen, oft nur mit rudimentärer Ausstattung, ohne fest installierte Stromanschlüsse und Frischwasserentnahmestelle. Standard-Platz: Teilweise parzellierter Stellplatz, oft auf umgewidmeten Parkflächen. Zur Standardausstattung zählen in der Regel Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie Stromanschlüsse, Müllbehälter und eine Infotafel zur Stellplatzorganisation. Premium-Platz: Überwiegend parzellierter Stellplatz in ereignisnaher Lage und mit über den Standard hinausgehender Ausstattung mit Sanitäranlagen, Geschirrspülbecken, Waschmaschine, Wäschetrockner, Hundedusche, WLAN, Infomöglichkeiten zu den touristischen Attraktionen, Brötchenservice und persönlicher Gästebetreuung. Gleichwohl übernachten Reisemobilisten auch auf Campingplätzen. Der Magistrat sieht sich nicht in der Zuständigkeit für die Errichtung und den Betrieb von Wohnmobil-Stellplätzen auf öffentlichen (Verkehrs-)Flächen. Diese erfordern in der Regel zumindest eine rudimentäre Ausstattung und bedürfen daher eines Betreibers. Der Anregung wird daher nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 233
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ostermarkt für Kinder am Bornheimer UhrtürmchenST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1157 Betreff: Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen Der Magistrat stellt dem Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 500,00 Euro für die Anschaffung von Holz, aus dem Hasen für ein Teilprojekt des Ostermarktes für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen gesägt werden, zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.03.2022, OIB 100
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Regenunterstand für die Schule am MainbogenST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1158 Betreff: Regenunterstand für die Schule am Mainbogen Die Holzmodulanlage auf dem Gelände der Schule am Mainbogen ging 2021 in die schulische Nutzung über. Restarbeiten und Mängelbehebung aus Gewährleistungen sowie die Neugestaltung des Schulhofs werden derzeit durchgeführt. Bei der Planung des Schulhofs war seinerzeit kein Regenunterstand vorgesehen. Die Möglichkeiten eines Regenunterstands vor dem Eingang der Holzmodulanlage werden auf bauliche Umsetzbarkeit geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1534
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit an der Mendelssohnstraße stärkenST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1159 Betreff: Verkehrssicherheit an der Mendelssohnstraße stärken Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im Rahmen der Straßenunterhaltung die schadhaften Stellen im Randbereich ausbessern. Die Arbeiten werden voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 824
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Toilette im Bahnhof Höchst übernehmenST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1160 Betreff: Höchst: Toilette im Bahnhof Höchst übernehmen Das Bahnhofsmanagement Frankfurt am Main der DB Station&Service AG steht wegen des Betriebs der Toilettenanlage im Bahnhof Höchst in engem Austausch mit dem Magistrat. Derzeit wird bereits die Übergabe der Räumlichkeiten an einen neuen Betreiber vorbereitet. Diese erfolgt nach der Instandsetzung des Abwassersystems. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1329
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Partizipatives Kunstprojekt und Verbesserung der Sicherheit am Bahnhof „Mainkur“ST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1161 Betreff: Partizipatives Kunstprojekt und Verbesserung der Sicherheit am Bahnhof "Mainkur" Der Magistrat stellt dem Verein Zukunft Fechenheim e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1.000,00 Euro für das partizipative Kunstprojekt zur Aufwertung des Bahnhofs "Mainkur" und zur Verbesserung der Sicherheit durch die Vermeidung von Angsträumen am Bahnhof zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.11.2020, OIB 486
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielmobil im OstendST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1162 Betreff: Spielmobil im Ostend Der Magistrat unterstützt das Vorhaben des Ortsbeirats 4 im Jahr 2022. Das Spielmobil des Abenteuerspielplatzes Riederwald e. V. trägt dazu bei, den Kindern eine pädagogisch angeleitete Freizeitbeschäftigung zu ermöglichen und schafft einen Begegnungsort sowie eine Plattform für einen gemeinsamen Austausch. Einer Freigabe der im Jahr 2020 durch den OBR 4 bewilligten Mittel in Höhe von 2.500,00 €, die coronabedingt nicht wie geplant ausgegeben werden konnten, stimmt der Magistrat zu. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.02.2022, OIB 91
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugesagte Verlegung der Bushaltestelle "Mauritiusstraße" realisierenST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1163 Betreff: Zugesagte Verlegung der Bushaltestelle "Mauritiusstraße" realisieren Zur Verlegung dieser Haltestelle wurden verschiedene Varianten für einen neuen Haltestellenstandort vor der St.-Mauritius-Kirche eingehend beraten. Dabei ergab sich, dass eine Haltestellenverlegung mit größerem Aufwand verbunden ist, als ursprünglich vermutet. Darüber hinaus verbessert der erhebliche bauliche und finanzielle Aufwand die Situation vor Ort nur unwesentlich. In Höhe der Einmündung der Blankenheimer Straße in die Mauritiusstraße befindet sich ein beleuchteter Fußgängerüberweg ("Zebrastreifen"), der als Schulweg zu/von der nahegelegenen August-Gräser-Grundschule dient. Die aus baulicher Sicht einfache Einrichtung einer Bushaltestelle auf der breiten Gehwegfläche gegenüber dieser Einmündung ist straßenverkehrsrechtlich nicht genehmigungsfähig, da ein haltender Bus das erforderliche freie Sichtfeld auf den Fußgängerüberweg einschränkt. Bei einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, wie sie in der Mauritiusstraße gilt, muss die freie Sichtbeziehung gemäß den "Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen" (R-FGÜ 2001) mindestens 30 m betragen. Der Gehweg entlang der Kirchenmauer schräg gegenüber der Einmündung der Manderscheider Straße weist eine Breite von lediglich rund 1,30 m auf. Damit ist dieser Gehweg nicht geeignet, zusätzlich als Wartefläche für eine Bushaltestelle zu dienen, die vereinfacht am Fahrbahnrand, unter Wegfall mehrerer Pkw-Stellplätze, angeordnet werden müsste. Bei dieser geringen Gehwegbreite ist zudem kaum Platz für die Grundmöblierung (Haltestellenmast, Abfalleimer, Sitzbank) vorhanden. Andere Lösungen sind geprüft und verworfen worden. Um die Bushaltestelle regelkonform zum Fußgängerüberweg anzulegen, wären erhebliche und teure Tiefbauarbeiten erforderlich. Im Ergebnis wäre zwar eine gleichmäßigere Verteilung der Haltestellenabstände und eine bessere räumliche Erschließung dadurch möglich, aber die verlegte Haltestelle wäre weiterhin ein Provisorium ohne barrierefreie Wartefläche und Zuwegungen, wobei die Umsetzung nicht vor 2025 möglich wäre. Aus diesen Gründen wird empfohlen, eine an sich sinnvolle Verlegung erst in Kombination mit einem barrierefreien Neubau auszuführen. Eine Aussage zu einem möglichen Umsetzungszeitraum kann aktuell nicht getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1312
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Bahn will mehr Züge auf die Schiene bringenST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1164 Betreff: Griesheim: Bahn will mehr Züge auf die Schiene bringen Der Magistrat hat die Deutsche Bahn in dieser Angelegenheit angefragt und zu den Fragen des Ortsbeirats folgende Stellungnahme erhalten: Die Schiene ist schon heute einer der wichtigsten Transportwege. Um die Verkehrswende voranzutreiben, wurde durch das heutige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) das "Zukunftsbündnis Schiene" ins Leben gerufen - ein europaweit bisher einmaliger Zusammenschluss aus Politik, Wirtschaft und Verbänden. Ein Ziel des Bündnisses lautet, bis 2030 doppelt so viele Fahrgäste wie heute sicher und umweltfreundlich über die Schiene an ihr Ziel zu bringen. Weichensteller für die Umsetzung dieser Vision in Deutschland ist der so genannte Deutschlandtakt, dem die Deutsche Bahn mit ihrer Strategie "Deutschland braucht eine Starke Schiene" Rechnung trägt. Die im Artikel der Frankfurter Neuen Presse (FNP) genannten Ausbauten im Bereich des Frankfurter Haupt- und Südbahnhofs dienen hauptsächlich den Zügen des Fern- und Regionalverkehrs, verbunden mit dem Ziel, die vorhandenen Engpässe im Eisenbahnknoten Frankfurt zu beseitigen und zugleich einen besseren Verkehrsfluss im Bereich der Ein- und Ausfahrten des Frankfurter Hauptbahnhofs zu ermöglichen. Diese Ausbauten stehen in enger Verbindung mit den Zielen des Deutschlandtaktes. Die Strecke Frankfurt (M) Hauptbahnhof - Frankfurt (M) Griesheim - Frankfurt (M) Höchst (Strecke 3610) wird heute weit überwiegend durch S-Bahnen der Linie S1 (Wiesbaden Hbf - Rödermark-Ober Roden) und S2 (Niedernhausen/Taunus - Dietzenbach) befahren, welche unabhängig von den zuvor genannten Ausbauten im Bereich des Frankfurter Haupt- und Südbahnhofs zu sehen sind; im Frankfurter Hauptbahnhof nutzen die S-Bahn-Linien 1 und 2 den unterirdischen Tunnelbahnhof und im Weiteren die Tunnelstammstrecke. Zusätzlich verkehren auf der oben genannten Strecke betrieblich notwendige Zuführfahrten in die Instandhaltungswerke beziehungsweise in die Zugreinigungsanlage in Frankfurt-Höchst wie auch einige wenige Regional- und Güterzüge. Eine Erhöhung der Zugzahlen auf dieser Strecke im Zusammenhang mit den im Zeitungsartikel beschriebenen Maßnahmen (Ausbauten im Bereich des Frankfurter Haupt- und Südbahnhofs) ist daher nicht geplant. (...) Auch unsere Bahnhöfe und Verkehrsstationen müssen für den Deutschlandtakt entsprechend ertüchtigt werden. Die Verkehrsstation Frankfurt-Griesheim (...) wird umfangreich modernisiert und barrierefrei erschlossen werden. Indes bewerten wir die Grundvoraussetzungen der Station zur Bewältigung der Anforderungen aus dem Deutschlandtakt schon heute als sehr gut - beispielsweise durch die Anbindung der Station mittels zweier Personenunterführungen, drei Zugängen und insgesamt breiten Bahnsteiganlagen. Abschließend möchten wir darüber informieren, dass gegenwärtig keine Änderungen an den geplanten Lärmschutzmaßnahmen (Errichtung von Lärmschutzwänden) entlang der S-Bahn-Strecke im Bereich Frankfurt-Griesheim vorgesehen sind. Mitteilen können wir Ihnen daher schon heute, dass es für die betroffene Griesheimer Bürgerschaft zukünftig leiser werden wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1324
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Wann ist mit einem Rückbau des Baugerüsts am Amtsgericht Höchst zu rechnen?ST16.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1165 Betreff: Höchst: Wann ist mit einem Rückbau des Baugerüsts am Amtsgericht Höchst zu rechnen? Bei dem Gerüst handelt es sich um ein Schutzgerüst. Passantinnen und Passanten sollen vor herabfallenden Sandstein- und Schieferteilen geschützt werden, da diese drohen abzufallen. Daher ist das Gerüst aufgrund von Gefahr im Verzug notwendig und wird vom Magistrat immer für ein Jahr bewilligt. Ab dem dritten Quartal 2024 beginnt die Baumaßnahme "Fassaden- und Dachsanierung des Amtsgerichts Höchst". Das derzeitige Schutzgerüst wird dann bauabschnittsweise durch ein Fassaden-Arbeitsgerüst für die Sanierung ersetzt. Nach Abschluss der einzelnen Bauabschnitte werden die Flächen abschnittsweise gerüstfrei. Die Sanierungsarbeiten werden nach derzeitiger Planung insgesamt rund zwei Jahre andauern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1331
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.