Schutzmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass der Magistrat prüft, welche Schutzmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung im Ortsbezirk 16 im Falle eines militärischen Angriffs bestehen. Dies ist vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage in Europa von großer Bedeutung.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, welche Möglichkeiten für die Zivilbevölkerung im Ortsbezirk 16 (Bergen-Enkheim) bestehen, im Falle eines militärischen Angriffs (z. B. Luftangriffen) in geeigneten öffentlichen Räumen Schutz zu suchen.
Der Magistrat wird dabei insbesondere darum gebeten, dem Ortsbeirat darzulegen, um welche Räumlichkeiten es sich genau handelt, wo sie lokalisiert sind und für wie viele schutzsuchende Personen diese jeweils Kapazität bieten.
Begründung
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in drastischer Weise gezeigt, dass auch in Deutschland mit militärischen Angriffen gerechnet werden muss. In Anbetracht der gestiegenen Bedrohungslage in Europa gewinnt auch die Frage nach dem Zivilschutz eine völlig neue Bedeutung. Es ist daher für den Ortsbeirat und die im Ortsbezirk 16 lebenden Menschen von Interesse, welche Schutzmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung aktuell vorhanden sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Mai 2022Sie sind hierOFOF 109/16Schutzmöglichkeiten für die ZivilbevölkerungOrtsbeiratsantrag · BFF
- 31. Mai 2022OMOM 2226Schutzmöglichkeiten für die ZivilbevölkerungDirektanregung
- 8. August 2022Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1750Schutzmöglichkeiten für die ZivilbevölkerungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: WBE, CDU, FDP und BFF gegen LINKE (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und SPD