Schutzmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 16 fordert den Magistrat auf, die Schutzmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung im Falle eines militärischen Angriffs zu prüfen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage durch militärische Konflikte in Europa, insbesondere im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine.
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Thema Sicherheit verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten für die Zivilbevölkerung im Ortsbezirk 16 (Bergen-Enkheim) bestehen, im Falle eines militärischen Angriffs (z. B. Luftangriffen) in geeigneten öffentlichen Räumen Schutz zu suchen. Der Magistrat wird dabei insbesondere darum gebeten, darzulegen, um welche Räumlichkeiten es sich genau handelt, wo sie lokalisiert sind und für wie viele Schutz suchende Personen diese jeweils Kapazität bieten.
Begründung
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in drastischer Weise gezeigt, dass auch in Deutschland mit militärischen Angriffen gerechnet werden muss. In Anbetracht der gestiegenen Bedrohungslage in Europa gewinnt auch die Frage nach dem Zivilschutz eine völlig neue Bedeutung. Es ist daher für den Ortsbeirat und die im Ortsbezirk 16 lebenden Menschen von Interesse, welche Schutzmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung aktuell vorhanden sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Mai 2022OFOF 109/16Schutzmöglichkeiten für die ZivilbevölkerungOrtsbeiratsantrag · BFF
- 31. Mai 2022Sie sind hierOMOM 2226Schutzmöglichkeiten für die ZivilbevölkerungDirektanregung
- 8. August 2022Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1750Schutzmöglichkeiten für die ZivilbevölkerungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats