Mehr Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Verhütung und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bis hin zu Femiziden sowie häuslicher Gewalt (und Beziehungsgewalt) weiterhin intensiv zu verfolgen und die Präventionsarbeit auszuweiten.

1. Die bestehende Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit beim Thema häusliche Gewalt wird auf Schulen ausgeweitet. Bestehende Flyer und Infobroschüren werden inhaltlich und sprachlich für Jugendliche und junge Erwachsene aufbereitet. Außerdem werden wirksame Plakataktionen im öffentlichen Raum veranlasst, die insbesondere auf die Notwendigkeit polizeilicher Anzeigen von Gewaltstraftaten gegen Frauen hinweisen, damit Täter nicht unentdeckt und unbestraft bleiben.
2. Die Stadt Frankfurt prüft die Einführung des Projekts "StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt", um Gewalt an Frauen und Kindern, Partnergewalt und Femizide zu verhindern.
3. Die Stadt Frankfurt weitet mit Kooperationspartnern das erfolgreiche Training mit gewaltgeneigten Männern zur Vermeidung häuslicher Gewalt aus, damit sie lernen, Konflikten gewaltfrei zu begegnen.

Als Frau sicher leben zu können ist ein Grundrecht. Die Zahlen sind jedoch erschütternd. In 2020 wurden in Frankfurt 1264 Fälle von häuslicher Gewalt, 550 Fälle von sexualisierter Gewalt, 140 Stalking-Opfer, 5 Femizide - darunter 3 Mordversuche an Frauen - registriert. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Angesichts dieser Fakten ist es wichtig, als Stadt Frankfurt Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Frauen und Mädchen zu zeigen und die Öffentlichkeit weiter zu sensibilisieren. Die Stadtgesellschaft darf die Frauen nicht alleine lassen und muss ihnen Wege aus der Gewalt aufzeigen. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist konsequent fortzusetzen. Die zahlreichen Hilfs- und Beratungsangebote in Frankfurt sollten in Absprache mit der Koordinatorin häusliche Gewalt am Polizeipräsidium Frankfurt auch auf Schulen ausgeweitet werden. Junge Frauen sind oftmals schon selbst betroffen oder sie erleben Gewalt gegenüber anderen Frauen in der Familie. Diese Mädchen und jungen Frauen schon frühzeitig über die rechtlichen Grundlagen (Gewaltschutzgesetz, Wegweisung etc.) zu informieren und ihnen Beratung anzubieten, können zielführende Elemente der Präventionsarbeit sein. Die Initiative "StoP", die 2018 in Wien-Margareten gestartet wurde, setzt da an, wo häusliche Gewalt passiert, am Wohnort und in der Nachbarschaft. Menschen von nebenan können einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von häuslicher Gewalt leisten, wenn sie motiviert, sensibilisiert und informiert werden, wie Gewalt aktiv erkannt und unterbrochen werden kann. Das auch in Deutschland verbreitete Projekt versteht sich als Ergänzung der bestehenden Opferschutzarbeit. Experten raten außerdem dazu, sich intensiver mit den Tätern zu beschäftigen und auch ihnen professionelle Hilfsangebote zu machen. Durch die Ausweitung der sogenannten Täter-Trainings könnte man erreichen, dass Täter ihr Verhalten reflektieren und idealerweise dauerhaft verändern können.