Mehr Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Zusammenfassung
Der Magistrat empfiehlt, die Ergebnisse der Bestandsaufnahme zur Gewaltprävention abzuwarten, um darauf basierend Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Ziel ist es, den Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verbessern und eine systematische Präventionsarbeit zu gewährleisten.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBericht
Da der Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zentrale Zielsetzung bei der Umsetzung der Istanbul Konvention ist, empfiehlt der Magistrat, die Ergebnisse der Bestandsaufnahme durch die Koordinierungsstelle abzuwarten. Auf Grundlage der Bestandsaufnahme werden in einem Beteiligungsprozess mit Ämtern, Polizei, Justiz und NGOs Handlungsempfehlungen erarbeitet und entschieden, wer welche Maßnahmen in die Umsetzung bringt. In diesem Zusammenhang wird u.a. die Einführung des Projekts "StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt" geprüft sowie die Aufklärung an Schulen und in der Stadtteilarbeit. Mit diesem Vorgehen wird eine systematische und abgestimmte Präventionsarbeit gewährleistet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Mai 2022NRNR 399Mehr Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häuslicher GewaltSTVV-Antrag · CDU
- 25. November 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 447Mehr Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häuslicher GewaltMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis)