Geschlechter-Gleichberechtigung bei der Toilettennutzung im Holzhausenpark
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung der geschlechtsspezifischen Diskriminierung bei der Erhebung von Toilettengebühren im Holzhausenpark. Dies soll die Nutzung der Toiletten für alle Geschlechter ermöglichen und negative soziale Konsequenzen wie Wildpinkeln und Verschlechterung der hygienischen Situation vermeiden.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Der Magistrat wird gebeten, die geschlechtsspezifische Diskriminierung bei der Erhebung von Gebühren für die Toilettennutzung im Holzhausenpark abzuschaffen.
Begründung
2015 argumentierte der Magistrat in seiner ST 1426 für die Gebührenerhebung mit der "Finanzierung des laufenden WC Betriebs" und einer "gewissen sozialen Kontrolle, um den gewünschten, hohen Hygienestandart zu erhalten". Die geschlechtsspezifische Diskriminierung bei Erhebung von Gebühren von nur einem Geschlecht ist so jedoch nicht hinzunehmen. Gleichzeitig sollte vermieden werden, Gebühren nun für beide Geschlechter zu erheben, denn die freie Zurverfügungstellung von Toiletten ist eine sozio-ökologische Aufgabe der Kommune. Konsequenzen von Gebührenerhebungen sind "Wild-Pinkeln", Verschlechterung der Situation von spielenden Kindern, Spaziergänger:innen und Obdachlosen und die damit verbundenen Schwierigkeiten von Anwohnenden und anliegender Gastronomie.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Mai 2022Sie sind hierOFOF 302/3Geschlechter-Gleichberechtigung bei der Toilettennutzung im HolzhausenparkOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 2. Juni 2022OMOM 2283Geschlechter-Gleichberechtigung bei der Toilettennutzung im HolzhausenparkDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und CDU (= Ablehnung)