Gebühr für die Toilettennutzung im Holzhausenpark

Anregung an den Magistrat vom 02.07.2015, OM 4362 entstanden aus Vorlage: OF 781/3 vom 09.04.2015

Betreff: Gebühr für die Toilettennutzung im Holzhausenpark Der Magistrat wird gebeten, für die neue Toilette im Holzhausenpark folgende Regelung für die Toilettennutzung - zur Erprobung vorerst für eine Pilotphase von zwei Monaten - zu praktizieren: - Zu den Öffnungszeiten des benachbarten Cafés ist die Nutzung gebührenfrei; - wenn das Café geschlossen hat, z. B. nachts oder im Winter, ist die Nutzung kostenpflichtig; - der Mechanismus des Toilettenzugangs ist entsprechend umstellbar einzurichten; - mit dem Cafébetreiber ist eine verbindliche Absprache oder Vertragsergänzung zu treffen, den Toilettenzugang jeweils entsprechend umzustellen. Die auch bisher schon geltenden vertraglich geregelten Pflichten des Cafébetreibers für die Toilettenanlage bleiben unberührt.

Begründung: Das Café ist in der Regel genau zu den Zeiten geöffnet, in denen der Park und der Spielplatz gut besucht sind. In diesen Zeiten sollte sich angesichts der vielen Familien und Kinder nichts an der Gebührenfreiheit der Toilette ändern. Umgekehrt spricht nichts dagegen, zu den übrigen Zeiten eine Gebühr zu erheben, die auch eine gewisse Schutzfunktion ausübt. Für die Refinanzierung der Toilettenanlage spielt diese Nutzungsgebühr ohnehin keine Rolle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3