Geschlechter-Gleichberechtigung bei der Toilettennutzung im Holzhausenpark
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Bisheriger Verlauf
02.07.2015
28.09.2015
18.05.2022
02.06.2022
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Gebühr für die Toilettennutzung im Holzhausenpark
Details im PARLIS OM_4362_2015Stellungnahme des Magistrats
Gebühr für die Toilettennutzung im Holzhausenpark
Details im PARLIS ST_1426_2015Antrag Ortsbeirat
Geschlechter-Gleichberechtigung bei der Toilettennutzung im Holzhausenpark
Details im PARLIS OF_302-3_2022Ortsbeirat Magistratsvorlage
Geschlechter-Gleichberechtigung bei der Toilettennutzung im Holzhausenpark
Details im PARLIS OM_2283_202202.07.2015
28.09.2015
Stellungnahme des Magistrats
Gebühr für die Toilettennutzung im Holzhausenpark
Details im PARLIS ST_1426_201518.05.2022
Antrag Ortsbeirat
Geschlechter-Gleichberechtigung bei der Toilettennutzung im Holzhausenpark
Details im PARLIS OF_302-3_202202.06.2022
Anregung Ortsbeirat
Geschlechter-Gleichberechtigung bei der Toilettennutzung im Holzhausenpark
Details im PARLIS OM_2283_2022 Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2283 entstanden aus Vorlage: OF 302/3 vom 18.05.2022
Betreff: Geschlechter-Gleichberechtigung bei der Toilettennutzung im Holzhausenpark
Vorgang: OM 4362/15 OBR 3; ST 1426/15 Der Magistrat wird gebeten, die geschlechtsspezifische Diskriminierung bei der Erheb ung von Gebühren für die Toilettennutzung im Holzhausenpark abzuschaffen. Begründung:
Im Jahr 2015 argumentierte der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 28.09.2015, ST 1426, für die Gebührenerhebung mit der "Finanzierung des laufenden WC-Betriebs" und einer "gewissen sozialen Kontrolle, um den gewünschten, hohen Hygienestandart zu erhalten". Die geschlechtsspezifische Diskriminierung bei Erhebung von Gebühren von nur einem Geschlecht ist so jedoch nicht hinzunehmen. Gleichzeitig sollte vermieden werden, Gebühren nun für beide Geschlechter zu erheben, denn die freie Zurverfügungstellung von Toiletten ist eine sozio-ökologische Aufgabe der Kommune. Konsequenzen von Gebührenerhebungen sind Wildpinkeln, Verschlechterung der Situation von spielenden Kindern, Spaziergängerinnen und Spaziergängern sowie Obdachlosen und die damit verbundenen Schwierigkeiten von Anwohnenden und anliegender Gastronomie. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2015, OM 4362
Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1426 Beratung im Ortsbeirat: 3
Beratungsergebnisse:
15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme