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- Schulweg der Marie-Curie-Schule sichernOM11.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3114 entstanden aus Vorlage: OF 322/12 vom 11.11.2022 Betreff: Schulweg der Marie-Curie-Schule sichern Der Magistrat wird gebeten, den Schulweg der Marie-Curie-Schule während der Bauarbeiten des Bauprojektes nördlich des Rudolf-Schwarz-Platzes entlang der Ella-Bergmann-Michel-Straße durch zwei temporäre Fußgängerüberquerungen ("Zebrastreifen") zu sichern. Hierfür bieten sich die auf der Skizze markierten Stellen am Rudolf-Schwarz-Platz und am Eingang der Kita Himmelsbogen an. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Am Rudolf-Schwarz-Platz (Quelle: Ronald Bieber) Gegenüber Kita Himmelsbogen, praktisch in Verlängerung eines Fußwegs zwischen den Häusern (Quelle: Ronald Bieber) Begründung: Für das Bauprojekt am Rudolf-Schwarz-Platz wird der Fußweg auf der Nordseite der Ella-Bergmann-Michel-Straße (Zickzacklinie in der Skizze) für sicherlich zwei Jahre gesperrt bleiben. In dieser Zeit werden die Ella-Bergmann-Michel-Straße und die Leberecht-Migge-Anlage von vielen Baufahrzeugen befahren - zusätzlich zum morgendlichen Berufsverkehr. Eine sichere Querung über die Ella-Bergmann-Michel-Straße wurde von den Schülerinnen und Schülern einer vierten Klasse im Rahmen ihrer Projektwoche "Mobilität im Stadtteil" als dringendstes Problem eingestuft und gegenüber der Kinderbeauftragten des Riedbergs vorgestellt. Die temporäre Einrichtung zweier Zebrastreifen ist eine günstige, aber effektive Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheit der Kinder auf diesem Teil des Schulweges. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 583 Aktenzeichen: 40 30
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Deuil-La-Barre-StraßeST11.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2605 Betreff: Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Deuil-La-Barre-Straße Die in Rede stehende Straßenverbindung ist als Kreisstraße K 871 gewidmet und dient nach Netzbedeutung und Widmungszweck "vorwiegend dem Verkehr zwischen benachbarten Kreisen und kreisfreien Städten, dem überörtlichen Verkehr innerhalb eines Kreises oder dem unentbehrlichen Anschluss von Gemeinden oder räumlich getrennten Ortsteilen an überörtliche Verkehrswege" (§ 3 Absatz 1 Ziffer 2 Hessisches Straßengesetz)." Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht und mit Blick auf die örtliche Verkehrsnetz- und Siedlungsstruktur besteht kein Grund zu der Annahme, die in Rede stehende Straße sei von gebietsfremdem Durchgangsverkehr, weiträumigem zumal, vorwiegend geprägt oder sogar dominiert. Im Gegenteil handelt es sich nach Ansicht des Magistrats hauptsächlich um stadtteilbezogene Quell- und Zielverkehre, sowie stadtteilverbindende Verkehre im näheren Umfeld, beispielsweise mit dem Ziel Gewerbegebiet Am Martinszehnten / Berner Straße / Züricher Straße. Diese Verkehre entsprechen Netzbedeutung und Widmungszweck der Straße und sind für verkehrslenkende Maßnahmen, zumal für Beschilderung, ohnehin kaum empfänglich, ist es doch Wesen und Eigenart des motorisierten Individualverkehrs, alle verfügbaren Bestandteile des Straßennetzes auch zu befahren, wenn individuelle Gewohnheit oder Empfehlung von Navigationsgeräten hierzu Anlass gibt. Verkehrslenkende Maßnahmen durch entsprechende Steuerungen in den Lichtsignalanlagen durchzuführen, ist nicht erlaubt. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat mit dem Einführungserlass vom 23.11.2015 zu den Richtlinien für Lichtsignalanlage (RiLSA 2015) die Einsatzkriterien für Lichtsignalanlagen beschrieben. In Punkt 3 (Ziele und Einsatzbereiche) des Erlasses wird folgendes ausgeführt: "Mit Lichtzeichenanlagen dürfen keine zusätzlichen Gefahrenlagen geschaffen werden. Signalprogramme dürfen daher auch nicht als Ersatzmaßnahmen zur Umsetzung verkehrsplanerischer Ziele ausgerichtet werden. Die Signalprogramme sind infolge dessen grundsätzlich auf die tatsächliche Verkehrsnachfrage abzustimmen. Künstlich verkürzte Grünzeiten [beziehungsweise] verlängerte Rotzeiten mit dem Ziel, unerwünschte Verkehrsströme durch erzwungene Rückstaubildung zu drosseln, stehen hierzu im Widerspruch. So genannte "Pförtnerampeln" kommen daher nur insoweit in Frage, als sie der Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses im durch sie abgeschirmten Straßennetz im Rahmen eines abgestimmten Gesamtkonzepts dienen. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass die Leistungsfähigkeit [beziehungsweise] Kapazität des abgeschirmten Straßennetzes ausgeschöpft wird. Diese darf demnach auch nicht anlässlich oder in Folge der Einrichtung einer Lichtzeichenanlage verringert werden. Eine über längere Zeiträume andauernde Sperrung eines Knotenpunktarms durch Lichtzeichenanlagen ist nicht zulässig." Aus den genannten Gründen kann der Anregung daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2022, OM 2521 Antrag vom 29.12.2022, OF 203/15 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3395
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weiteren Glascontainer am Friedhof Nieder-Eschbach/Tannenweg aufstellenST11.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2606 Betreff: Weiteren Glascontainer am Friedhof Nieder-Eschbach/Tannenweg aufstellen Die Remondis GmbH äußerte gegenüber dem Umweltamt, dass sie beabsichtigt, in der 43. KW einen weiteren Glascontainer im Bereich Friedhof Nieder-Eschbach / Tannenweg aufzustellen. Die Ortsbeiräte werden gebeten, Anregungen zum Aufstellen von Altglascontainern zukünftig direkt an die FES zu richten. Die Beteiligung des Umweltamtes ist hierbei nicht erforderlich. Die Kontaktdaten lauten: Servicetelefon: 0800 2008007-0 Servicetelefax: 069 212-31323 E-Mail: services@fes-frankfurt.de Webseite: fes-frankfurt.de Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2847
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Alternative Planung und Bau eines Schulschwimmbeckens/Hallenbads auf dem Gelände des geplanten Schulzentrums (Grundschule und Gymnasium) im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern StraßeST11.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2607 Betreff: Alternative Planung und Bau eines Schulschwimmbeckens/Hallenbads auf dem Gelände des geplanten Schulzentrums (Grundschule und Gymnasium) im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße Die Planungsphase Null für das Gymnasium Nord am Standort "Nordwestlich auf der Steinern Straße" (B-Plan 923) hat als breit angelegter Beteiligungsprozess in der Zeit vom September 2018 bis Mai 2019 stattgefunden. Der Bedarf eines Schulhallenbads mit Lehrschwimmbecken war nicht Gegenstand des Prozesses. Im Ergebnisbericht der Entwicklungsplanung für das Gymnasium Nord, der die Grundlage für die Bauplanung des neuen Schulstandorts darstellt, ist die Errichtung eines Lehrschwimmbeckens daher nicht enthalten. Die Prüfung im Rahmen der Vorplanung hat zudem ergeben, dass sich auf dem zur Verfügung stehenden Grundstück das vorgesehene Raumprogramm für das Gymnasium Nord samt Freiflächen kaum abbilden lässt, so dass bereits ein Kleinspielfeld außerhalb des Grundstücks nachgewiesen werden muss. Zur vorgesehenen Grundstücksfläche für Grundschule und Kita ist festzustellen, dass von der bereitgestellten Fläche aufgrund eines zu erhaltenden Baum- und Strauchsaums entlang der Ortsrandstraßen nur ca. 75 % effektiv nutzbar sein werden. Flächen für Stellplätze werden für beide Schulen in Form einer Tiefgarage abgebildet, da Flächen außerhalb am Standort nicht verfügbar sind. Im Planungsgebiet "Nordwestlich auf der Steinern Straße" bestehen damit sehr knappe Flächenressourcen. Insofern würde ein Schwimmbad zur Reduzierung der Flächen für Wohnungsbau führen. Dessen ungeachtet prüft der Magistrat die Errichtung eines Schulschwimmbeckens in der Bildungsregion Nord am Standort Talstraße. Es ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass es aktuelle Planungen gibt, eine Traglufthalle für das Freibad Nieder-Eschbach zu errichten. Dies würde einen großen Bedarf an Wasserfläche u. a. für Schulen decken können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 14.06.2019, OA 414
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zentrale Packstationen Sachsenhausen-NordST11.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2608 Betreff: Zentrale Packstationen Sachsenhausen-Nord Auf Nachfrage des Magistrats bei der Deutschen Post AG wurde mitgeteilt, dass die die Deutsche Post AG bereits seit Jahren Kapazitäten in ganz Sachsenhausen aufbaut, um so nah wie möglich am Kunden zu sein. Dabei betrachtet die Deutsche Post AG den Stadtteil Sachsenhausen insgesamt und prüft ihr Filialnetz fortlaufend. Über folgende Annahme- und Ausgabestellen verfügt die Deutsche Post AG im Stadtteil Sachsenhausen (die gekennzeichneten Punkte sind Maßnahmen der postalischen Kapazitätsverschiebung): Partnerfiliale Frankfurt 832, Schulstr. 38, mit allen postalischen Dienstleistungen Partnerfiliale Frankfurt 712, Gartenstr. 79, mit allen postalischen Dienstleistungen, diese Filiale wurde gerade mit einem zweiten Schalter ausgestattet Partnerfiliale Frankfurt 112, Textorstr. 2, mit Privatkundensortiment Partnerfiliale Frankfurt-Sachsenhausen 3, Mörfelder Landstr. 129, mit Privatkundensortiment Partnerfiliale Frankfurt-Sachsenhausen 5, Ziegelhüttenweg 39, mit Privatkundensortiment Partnerfiliale Frankfurt 196 - dieser Standort wird zum Herbst an einen neuen Partner übergeben; hier ist ein erweitertes Sortiment in Planung Paketshop Frankfurt-Sachsenhausen 2, Mörfelder Landstr. 45, mit Paketausgabe Paketshop Frankfurt 846, Dreieichstr. 16, mit Paketausgabe Paketshop Frankfurt 221, Hainer Weg 60, mit Paketausgabe Paketshop Frankfurt 351, Textorstr. 31 (bei REWE) Paketshop Frankfurt 136, Elisabethenstr. 45-47 Darüber hinaus hält die Deutsche Post AG eine erhebliche Anzahl an Packstationen bereit, welche im Stadtteil noch weiter ausgebaut werden: Auf der Stresemannstr. 10 bei der Esso-Tankstelle Auf der Mühlbruchstr. 3 im Lokalbahnhof Auf der Siemensstr. 37 bei der Aral-Tankstelle Auf der Offenbacher Landstr. 53 bei Lidl Auf der Oppenheimer Landstr. 79 bei Lidl Auf dem Ziegelhüttenweg 37 bei Aldi Auf der Mailänder Str. 8 bei tegut Auf dem Theodor-Stern-Kai 7 beim Universitätsklinikum Packstation auf der Textorstr. 31 (bei REWE) In Bezug auf das Aufstellen von zentralen Packstationen ist darauf zu achten, dass der öffentliche Raum nicht unbegrenzt zur Verfügung steht. Die Nutzung als Verkehrs- und Aufenthaltsraum sollte möglichst wenig durch Einbauten eingeschränkt bzw. gestört werden. Zudem hätten die Größe und Farbgebung der Paketstation negative Auswirkungen auf stadträumliche und stadtgestalterische Belange. Ziel ist es, die Transparenz des öffentlichen Raums zu wahren und das Errichten von Sichtbarrieren weitestgehend zu verhindern, da diese sich negativ auf das subjektive Sicherheitsempfinden auswirken. Die Nutzung der Packstationen obliegt der Post und soll eine Erleichterung der betriebsinternen Abläufe innerhalb der Post AG darstellen. Sie dienen keinem öffentlichen Interesse wie etwa die Briefkästen, sondern stellen eine gewerbliche Nutzung im öffentlichen Raum dar. Gemäß dem geltenden Gleichbehandlungsprinzip müsste die Stadt Frankfurt zukünftig auch anderen Antragstellern öffentliche Flächen zur gewerblichen Lagerung zur Verfügung stellen. Dies hätte eine Überfrachtung des öffentlichen Raums zur Folge. Aktuell gelebte Praxis im Umgang mit Paketstationen ist die Unterbringung auf privaten Flächen. Gemäß dem geltenden Gleichbehandlungsprinzip müsste die Stadt zukünftig auch anderen Antragstellern öffentliche Flächen zur gewerblichen Lagerung zur Verfügung stellen. Dies hätte eine Überfrachtung des öffentlichen Raums zur Folge. Der Magistrat weist zudem daraufhin, dass die Unterbringung von Paketstationen o.Ä. im Bereich von Haltestellen rechtlich nicht zulässig ist. Auf Nachfrage bei der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, wurde dem Magistrat mitgeteilt, dass die VGF nur direkte Paketzustellern verhandeln kann, wenn sich die Flächen im Eigentum der VGF befinden. In Sachsenhausen gibt es keine Grundstücksflächen im Eigentum der VGF. Eine mögliche Aufstellung in der U-Bahnstation befindet sich aktuell noch in Abstimmung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2314
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempo 30 Alte GasseST11.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2609 Betreff: Tempo 30 Alte Gasse Vorläufige Stellungnahme: Die Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019 (ST 2278/2019) hat weiterhin Gültigkeit. Die Thematik lässt sich allerdings erst im Laufe des Jahres prüfen, da die oberste Priorität des Magistrats aktuell die Einführung der Parkraumbewirtschaftung ist. Sobald ein Ergebnis bezüglich der Einrichtung von Verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen in dem betroffenen Bereich vorliegt, wird berichtet. Mit einem Ergebnis kann voraussichtlich Ende 2022 gerechnet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2664
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umbau Straßenbahnhaltestelle "Galluswarte"ST11.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2610 Betreff: Umbau Straßenbahnhaltestelle "Galluswarte" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2417
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zweiphasiger Umbau für den Übergang des Radwegs Gleisfeldpark auf die Pariser StraßeST11.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2611 Betreff: Zweiphasiger Umbau für den Übergang des Radwegs Gleisfeldpark auf die Pariser Straße Vorläufige St ellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2212
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerfreundliche Ampelschaltungen im NordendST11.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2612 Betreff: Fußgängerfreundliche Ampelschaltungen im Nordend Bei den genannten Lichtsignalanlagen gibt es ein geringes Optimierungspotenzial, da die meisten Anlagen bereits zum Beispiel über ein 2. Freigabefenster für Fußgänger:innen innerhalb eines Signalumlaufs verfügen oder sogar mit vollverkehrsabhängigen Programmen (Fußgänger:innen-Sofort-Grün mit Buseingriff) ausgestattet sind. Bei vielen Anlagen sind zudem die Belange des ÖPNV (Stadt- und Straßenbahn sowie der Bus) zu beachten, welcher vorrangig berücksichtigt wird und Fußgänger:innenphasen früher abbrechen oder blockieren kann. Die Sicherheit der Fußgänger:innen ist an allen Anlagen gewährleistet. Gemäß der Richtlinie für die Planung von Lichtsignalanlagen (RiLSA) müssen Fußgänger:innen bei Grünbeginn und normaler Gehgeschwindigkeit (in der Regel mit 1,2 m/s) bis zur Mitte der Furt gelangen können, bei gleichzeitigem Vorhandensein einer Blindenakustik bis zum Ende der Furt. Danach wird die Fußgänger:innenschutzzeit geschaltet, welche berücksichtigt, dass Fußgänger:innen, die die Fahrbahn in der letzten Grün-Sekunde betreten haben, noch bis zum Ende der Furt gelangen, ehe der Kfz-Verkehr wieder Grün erhält. Für Fußgänger:innen kann das Grün als Startlicht interpretiert werden, indem die Fahrbahn noch gefahrlos überquert werden kann. Das Grünlicht zeigt nicht die Zeit an, in der die Fahrbahn komplett überquert sein soll. Im Rahmen der zahlreichen Projekte der Verkehrswende werden alle Anlagen, welche in diesem Zuge überarbeitet werden, im Sinne des Fußgänger- und Radfahrkomforts überprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Einer bevorzugten Bearbeitung der erwähnten Anlagen kann auch aufgrund des zu erwarteten geringen Optimierungspotenzials leider nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2525
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsführung für Fahrradfahrende auf der Offenbacher Landstraße in Höhe der Brücke über die A 661 in Richtung Offenbach verbessernST11.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2613 Betreff: Verkehrsführung für Fahrradfahrende auf der Offenbacher Landstraße in Höhe der Brücke über die A 661 in Richtung Offenbach verbessern Ergänzend zur ST 1127/2022 teilt der Magistrat mit, dass die Verbreiterung des Radfahrstreifens im genannten Bereich geprüft wurde: Der Radfahrstreifen verfügt derzeit über keinen Sicherheitstrennstreifen zu den Parkplätzen. Damit müssen Radfahrende in der Dooring-Zone fahren. Eine Verbesserung für den Radverkehr lässt sich mit der bestehenden Fahrbahnaufteilung nicht erreichen. Daher werden in diesem Bereich die Parkplätze entfernt. Eine entsprechende Planung zur baulichen Abtrennung und Verbreiterung des Radfahrstreifens wird aktuell vorbereitet und anschließend umgesetzt. In diesem Zug werden auch entsprechende Beschilderungen und Markierungen ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1511
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einsatz älterer Straßenbahnmodelle auf den Straßenbahnlinien 15 und 17 reduzierenST11.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2614 Betreff: Einsatz älterer Straßenbahnmodelle auf den Straßenbahnlinien 15 und 17 reduzieren Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1940
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neuer Name für die KAV:MigrantenparlamentST11.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2615 Betreff: Neuer Name für die KAV:Migrantenparlament Der Magistrat begrüßt das Bemühen der KAV, die Arbeit dieses wichtigen Organs der Kommunalpolitik noch bekannter und verständlicher zu machen. Der Vorschlag zur Umbenennung der KAV in "Migrantenparlament" reiht sich ein in vielfältige Aktivitäten, konstruktive Debattenbeiträge und Vorschläge. Dennoch sieht sich der Magistrat aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, der Anregung zuzustimmen. Zunächst ist festzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zur Einrichtung von Ausländerbeiräten (§§ 84-88) die Begriffe "Ausländerbeirat" und "ausländische Einwohner" verwenden. Die Wählbarkeit (passiv/aktiv) zu den Ausländerbeiräten (vgl. § 86 HGO) orientiert sich am Begriff "ausländische Einwohner", da das Wahlrecht selbst nach den Regelungen des Kommunalwahlgesetzes (KWG) folgt und insofern der Aufenthaltsstatus eine Rolle spielt. Eine juristische Definition des Begriffs "Migrant" existiert hingegen nicht. Hinzu kommt, dass durch die Einführung des Begriffs "Parlament" im Zusammenhang mit der KAV der Eindruck (und auch die Erwartung) entstehen könnte, mit Kompetenzen ausgestattet zu sein, welche nicht bestehen. Innerhalb der Bundesrepublik haben einzig der Bundestag, der Bundesrat (als zweite Kammer des Bundestages) sowie die Landtage der jeweiligen Länder die Parlamentsfunktion inne. Auch wenn umgangssprachlich der Begriff des Parlaments beispielsweise für Stadtverordnetenversammlungen und- oder Kreistage verwendet wird, so handelt es sich dennoch nicht um Parlamente, weil ihnen eine Gesetzgebungskompetenz fehlt. Die Ausländerbeiräte sind den Ortsbeiräten gleichgestellt. Die KAV als "Parlament" zu bezeichnen, würde insofern in Relation zur Stadtverordnetenversammlung - als oberstem Organ der Stadt Frankfurt am Main - die tatsächlichen Funktionen der jeweiligen Organe nicht widerspiegeln. Die mit der Umbenennung verbundene Absicht, die Attraktivität des Gremiums zu erhöhen und auch eine höhere Wahlbeteiligung zu befördern, begrüßt der Magistrat ausdrücklich. Darüber hinaus ist es wichtig, mit einem kommunalen Wahlrecht für alle die Partizipationsmöglichkeiten zu erhöhen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 07.08.2018, K 100
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Budgetmittel für den "Lauf gegen Rassismus" 2022ST11.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2616 Betreff: Budgetmittel für den "Lauf gegen Rassismus" 2022 Der Magistrat stellt dem Evangelischen Verein für Jugendsozialarbeit in Frankfurt am Main e. V. finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 2.000,00 Euro für die Ausrichtung des "Lauf gegen Rassismus" 2022 zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.09.2022, OIB 164
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - „Stolperschwelle“ zum Gedenken an das ehemalige jüdisch-christliche Budge-Heim in FrankfurtST11.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2617 Betreff: "Stolperschwelle" zum Gedenken an das ehemalige jüdisch-christliche Budge-Heim in Frankfurt Der Magistrat stellt der Initiative Stolpersteine Frankfurt am Main e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1.700,00 Euro für die Verlegung einer "Stolperschwelle" auf dem Bürgersteig vor der Hansaallee 146a zum Gedenken an das ehemalige jüdisch-christliche Budge-Heim zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.09.2022, OIB 168
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Carneval- und Gesellschafts-Club „Die Fidelen Eckenheimer“ e. V. mit Corona-Soforthilfen aus Ortsbeiratsmitteln unterstützenST11.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2618 Betreff: Carneval- und Gesellschafts-Club "Die Fidelen Eckenheimer" e. V. mit Corona-Soforthilfen aus Ortsbeiratsmitteln unterstützen Der Magistrat gewährt dem Carneval- und Gesellschafts-Club "Die Fidelen Eckenheimer" e. V. eine Corona-Hilfe in Höhe von 2.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Betrag wurde am 04.10.2022 an den Carneval- und Gesellschafts-Club "Die Fidelen Eckenheimer" e. V. überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.07.2022, OIB 143
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulgartenprojekt Astrid-Lindgren-SchuleST11.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2619 Betreff: Schulgartenprojekt Astrid-Lindgren-Schule Der Magistrat stellt dem Förderverein der Astrid-Lindgren-Schule e. V. finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 1.000,00 Euro für die Anschaffung mehrerer Hochbeete für ein Schulgartenprojekt zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 153
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße - Was wurde daraus?ST11.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2620 Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße - Was wurde daraus? Der Magistrat hat die Wiederaufnahme der in den 1990er Jahren wegen Verstößen gegen die Vorgartensatzung in der Tornowstraße geführten Verwaltungsverfahren in Abstimmung mit dem Rechtsamt erneut geprüft. Im Ergebnis bestehen hiergegen weiterhin rechtliche Bedenken, da die betreffenden Bauakten überwiegend keine Aussagen zu den bestehenden Freiflächen treffen. Darüber hinaus ist die Zufahrtsstraße sehr eng mit der Folge, dass hier nur wenige Parkmöglichkeiten gegeben sind. Letztendlich sind die damaligen Verfahrensakten aus den 1990er Jahren nicht mehr vorhanden. Aus den vorgenannten Gründen hätte die Wiederaufnahme der Altverfahren bzw. die erneute Einleitung von Verfahren nach der rechtlichen Beurteilung durch den Magistrat wenig Aussicht auf Erfolg. Daher sieht der Magistrat davon ab, erneut gegen die Verstöße vorzugehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2084
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wohnungsmodernisierung und ParkberechtigungST11.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2621 Betreff: Wohnungsmodernisierung und Parkberechtigung Vorläufige Stellungnahme: Die Umfrage unter anderen (Groß-)Städten ist inzwischen erfolgt. Zum Thema "zeitlich befristeter Bewohnerparkausweis" hat sich kein einheitliches Bild ergeben. Der Magistrat bereitet derzeit einen Vortrag an die Stadtverordnetenversammlung zum Thema Parkraumbewirtschaftung vor. Dieser enthält auch Veränderungen im Bereich Bewohnerparken, beziehungsweise das Thema "temporärer Bewohnerparkausweis". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7307
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Ein Zebrastreifen fehlt!ST11.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2622 Betreff: Schwanheim: Ein Zebrastreifen fehlt! Wie in der Stellungnahme des Magistrats (ST 1859) vom 11.10.2021 bereits mitgeteilt, ist die Einrichtung eines Fußgängerüberweges nicht realisierbar. Die Auswertung der veranlassten Verkehrszählung lässt den Bau einer Lichtsignalanlage nicht zu. Die hierfür erforderliche Anzahl der querenden Fußgänger:innen und Radfahrer:innen wird bei weitem nicht erreicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 147 Antrag vom 21.05.2023, OF 773/6 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4005
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Verkehrsmuseum endlich wieder öffnenST11.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2623 Betreff: Schwanheim: Verkehrsmuseum endlich wieder öffnen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1805
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Öffnungen und Planungen für das VerkehrsmuseumST11.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2624 Betreff: Schwanheim: Öffnungen und Planungen für das Verkehrsmuseum Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.03.2022, V 340
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neue Planungen im Bereich des alten Straßenbahndepots in EckenheimST11.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2625 Betreff: Neue Planungen im Bereich des alten Straßenbahndepots in Eckenheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1016
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vandalismus an den Haltestellen "Walter-Kolb-Siedlung" und "Alkmenestraße"ST11.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2626 Betreff: Vandalismus an den Haltestellen "Walter-Kolb-Siedlung" und "Alkmenestraße" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 996
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pflege und Instandsetzung der Aufzüge an der S-Bahn-Station in BerkersheimST11.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2627 Betreff: Pflege und Instandsetzung der Aufzüge an der S-Bahn-Station in Berkersheim Der Magistrat hat in dieser Angelegenheit Rücksprache mit der Deutschen Bahn gehalten. Demnach werden die Aufzüge an der S-Bahn-Station in Berkersheim zwei Mal pro Woche gereinigt. Auch hat die Bahn angekündigt, die Aufzüge mit Schildern beziehungsweise Aufklebern nachzurüsten, auf denen die Servicenummer für Störfälle besser als auf dem bereits vorhandenen Format sichtbar ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2474
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrschaos auf dem Lohrberg endlich beenden: Konsequente Maßnahmen zur Regulierung und Überwachung der Zufahrtsbeschränkungen ergreifenST11.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2629 Betreff: Verkehrschaos auf dem Lohrberg endlich beenden: Konsequente Maßnahmen zur Regulierung und Überwachung der Zufahrtsbeschränkungen ergreifen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist weiterhin keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Aufgrund der Komplexität des Themas kann mit ersten Ergebnissen frühestens im 2. Quartal 2023 gerechnet werden. In der Zwischenzeit werden die situativen Kontroll- und Sperrmaßnahmen der Städtischen Verkehrspolizei aus dem vergangenen Jahr weiter fortgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 491 Antrag vom 02.11.2023, OF 519/11 Auskunftsersuchen vom 27.11.2023, V 788
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstand Kita SonnenwindV11.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.11.2022, V 543 entstanden aus Vorlage: OF 315/12 vom 30.10.2022 Betreff: Sachstand Kita Sonnenwind Vorgang: OM 4509/19 OBR 12; V 122/21 OBR 12; ST 1954/21; 2475/22 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann erfolgt die Vorstellung der für Herbst 2021 angekündigten Planungen (siehe ST 1954 vom 25.10.2021) und 2. wie weit ist die für Ende 2022 angekündigte Bau- und Finanzierungsvorlage erstellt (ST 1954 vom 25.10.2021)? Begründung: Der Ortsbeirat 12 hat in seiner Anregung zum Erhalt der Kita Sonnenwind am 29.03.2019 (OM 4509) den Magistrat um verschiedene Auskünfte gebeten. Mit Stellungnahme vom 24.10.2022, ST 2475, kündigt der Magistrat den Neubau der Kita auf der dafür vorgesehenen Fläche "Am Bonifatiusbrunnen" an. Allerdings fehlt in der Ankündigung jegliche Angabe von Zeitfenstern - wie in der Stellungnahme vom 25.10.2021, ST 1954 genannt - für Planung, Finanzierung und Vorstellung der Pläne im Ortsbeirat sowie der Öffentlichkeit. Dies ist vor dem Hintergrund der gerade im Einzug befindlichen Mehrfamilienhäuser "Berghöfe" mit ca. 330 Wohneinheiten in der Nachbarschaft des geplanten neuen Stadtortes der Kita Sonnenwind von noch größerer Wichtigkeit als 2019. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4509 Auskunftsersuchen vom 09.07.2021, V 122 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1954 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2475 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 636 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 40 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Unter anderem mit der Vorlage NR 389 hat sich die Koalition zum Ziel gesetzt, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fürF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1133 Unter anderem mit der Vorlage NR 389 hat sich die Koalition zum Ziel gesetzt, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Studierende und Auszubildende stärker in den Fokus zu rücken. Nun hat das Bundesbauministerium angekündigt, ein eigenes Bundesfördermittelprogramm "Junges Wohnen" in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages auszuschreiben. Die Fördermittel sollen Anfang 2023 zur Verfügung stehen. Daher frage ich den Magistrat: Wird der Magistrat im Rahmen des von den Stadtverordneten geforderten r unden Tisches Ideen für eine Projektförderung vorbereiten und dafür entsprechende Fördermittel beantragen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Mike Josef: Frau Vorsteherin! Bei mir steht als Fragesteller weder der Name "Wald" noch "Lauterwald", sondern "Agatay", deswegen, lieber Herr Stadtverordneter Lauterwald, lieber Herr Stadtverordneter Agatay, wer auch immer die Frage gestellt hat, ich beantworte die Frage wie folgt: Ja, das werden wir machen als Magistrat, sobald das Programm operationalisiert ist, also sobald wir wissen, was die Grundlage des Programms ist. Es steht ja im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, der Ampelkoalition. Das wird jetzt quasi operationalisiert, und dann werden wir uns wie bei den nationalen Stadtentwicklungsprogrammen, dem Programm "Neues Frankfurt" oder beim Innenstadtprogramm bewerben und hoffen, wie auch bei den anderen Programmen, davon ein bisschen abzweigen zu können. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Lauterwald. Bitte! Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE: (Zusatzfrage) In dem betreffenden Antrag NR 389 war ja von der Einsetzung eines Runden Tisches die Rede. Wird man jetzt quasi warten, bis diese Förderbedingungen offiziell sind oder wird man schon vorher aktiv werden? Nach meinem Wissen ist der Runde Tisch noch nicht eingesetzt. Der Antrag wurde vor einem halben Jahr verabschiedet. Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Erlauben Sie mir, bevor ich auf den Runden Tisch als Grundlage für die Bewerbung eingehe, kurz etwas zu sagen. Ich glaube, Runde Tische sind wichtig, keine Frage. Noch wichtiger sind tatsächliche Umsetzungen der Forderungen, die wir auch gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben: studentisches Wohnen und auch Azubiwohnungen zu stärken. Deswegen sind wir beispielsweise unabhängig vom Runden Tisch im Gespräch mit der Uni gewesen, mit dem Unipräsidenten. Auf Grundlage dessen ist das neue Holz-Studentenwohnhaus am Riedberg entstanden mit Wohnungen für 350 Euro Warmmiete für Studierende. Es ist das größte Holzhaus für Studenten hessenweit. Wir haben dort Fotovoltaikanlagen, und mit Fotovoltaikanlagen versorgen wir im Übrigen auch das öffentliche Netz, weil wir da die Energie mit einspeisen. Wir haben letzte oder vorletzte Woche zum ersten Mal - denn es geht ja um junges Wohnen, und da wird die Frage sein, wie definiert die Bundesregierung junges Wohnen - beim Hilgenfeld eine Konzeptvorgabe umgesetzt und realisiert, und zwar konkret im Hinblick auf die Fragestellung Azubiwohnungen. Das heißt, da entstehen Azubiwohnunterkünfte, die über die Konzeptvergabe vergeben worden sind. Am Friedrich-Dessauer-Haus errichten wir mit der Katholischen Kirche noch einmal 150 studentische Wohnungen. Und - das ist mir wichtig und ich hoffe, dass wir gemeinsam eine vernünftige Lösung hinbekommen - wir sind in der Diskussion über weitere Studentenwohnungen im Bereich der Uni. Wir haben ja einmal das Chemische Institut, dann das Botanische Institut und das Zoologische Institut. Wir haben Gespräche mit der Universität aufgenommen, auch mit dem Land Hessen, aber insbesondere mit dem Unipräsidenten, wonach wir uns durchaus vorstellen können, dass wir beispielsweise am Zoologischen Institut, also rechts vom Biologischen Institut, einen großen Anteil von Studierendenwohnungen realisieren. Bestimmte Voraussetzungen müssen erst einmal geordnet werden. Da sind wir momentan sowohl mit den Denkmalbehörden in der Diskussion als auch mit den Genehmigungsbehörden. Beim Chemischen Institut, das ist ja eine städtische Fläche, haben wir in der alten Konstellation, Sylvia Weber, Rosemarie Heilig, ich und damals noch Jan Schneider, dem Land geschrieben, dass wir uns auf dieser städtischen Fläche gut Studierendenwohnen vorstellen können, weil es eine städtische Fläche ist und sie über die Adickesallee auch gut erschlossen ist. Deswegen hoffe ich, dass wir den Runden Tisch einberufen. Aber genauso wichtig finde ich es, dass man permanent dazu im Gespräch ist, und das sind wir, um tatsächlich auch etwas zu realisieren. Die Zahlen zeigen alles in allem durchaus, auch beim Hilgenfeld, bei der Konzeptvergabe zum Azubiwohnen - das sind jetzt kleine Maßnahmen -, dass wir das im Fokus und im Blick haben und dass wir auch in die Realisierung gehen. Wir sind, Herr Lauterwald, jetzt dabei, die Einladungen zu koordinieren, weil wir gerne auch den AstA beim Runden Tisch dabeihaben wollen, um dann auf dieser Grundlage unsere Bewerbung einzureichen. Ich kann Ihnen versichern, wir werden das parallelisieren. Es wird nicht zu spät sein, sondern es wird quasi so getaktet sein, dass wir auf dieser Grundlage die Bewerbung einreichen können. Vielen herzlichen Dank! Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Wehnemann. Bitte! (Zurufe) Herr Wehnemann hat sich vor Ihnen gemeldet, Herr Yilmaz. (Zurufe) Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Du hast nicht hinter dich geguckt, aber egal. Ich habe eine Frage. In den letzten Monaten und Jahren hat es viele Runde Tische und Lenkungskreise gegeben. Wir wissen nicht, was die getan haben und ob sie überhaupt produktiv waren. Haben Sie einmal überlegt, es mit einem eckigen Tisch zu versuchen? Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Für diese Anregung muss ich mich bedanken und nehme sie sehr gerne mit. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1133 Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen für Studierende und Auszubildende ist ein wichtiges Thema dieser Koalition. Es ist ein wichtiges Thema für viele Menschen in Frankfurt. Daher ist der dreistellige Millionenbetrag des Bundesförderprogramms "Junges Wohnen" erfreulich. Er ist eine echte Unterstützung für Kommunen und Länder bei der Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wir wollen eine Stadt für alle, in der sich verschiedene Generationen und Milieus begegnen können. Für diejenigen, die unsere Hochschulen besuchen oder hier eine Ausbildung machen, müssen wir bezahlbaren Wohnraum anbieten. Junge Menschen brauchen eine Chance, sich ein eigenständiges Leben in Frankfurt aufzubauen. Mit einem monatlichen Verdienst von 836 Euro ist das bei den aktuellen Preisen nicht möglich. Zumindest sehen das laut dem Ausbildungsreport der DGB-Jugend 60 Prozent so. Wir alle kennen die Situation: Die Bodenpreise sind explodiert, die Mietpreise sind in die Höhe geschossen, Flächen sind unglaublich knapp und die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt ungebrochen hoch. Ich freue mich daher ebenfalls, dass die Wohnrauminitiative Frankfurt die Konzeptvergabe Am Hilgenfeld gewonnen hat und dort nun Auszubildendenwohnen realisieren wird. Angesichts des geplanten Baubeginns in der zweiten Jahreshälfte 2023 wäre eine Unterstützung durch Bundesmittel sehr hilfreich. Das ist auch deshalb ein gutes Beispiel, weil in neuen Baugebieten auch immer Wohnraum für Studierende und Auszubildende entstehen muss. Solange der neue Baulandbeschluss noch nicht da ist, soll auf die Fünf-Prozent-Regelung für Studierende und Auszubildende in städtebaulichen Verträgen hingewirkt und mit der ABG eine solche Vereinbarung getroffen werden. Vorbildlich ist auch das kommunale Förderprogramm der Stadt Frankfurt für den Bau von Studierendenwohnungen. Niemand soll sagen, wir tun nicht schon etwas, aber: Tun wir schon genug? Im Juni haben wir einen umfangreichen Antrag beschlossen. Wesentlich war dabei die Einrichtung eines Runden Tisches, um einen regelmäßigen Austausch zu etablieren, um mit allen relevanten Akteuren an einem Strang zu ziehen. Dabei wollen wir neue Partnerschaften bilden. Wir wollen unsere kommunale Wohnungsbaugesellschaft ABG stärker in die Pflicht nehmen und wir wollen Flächen identifizieren. Wir müssen Flächen identifizieren, denn das ist das Nadelöhr. Ein Blick in die Stadt München zeigt, dass ein solcher Weg erfolgreich ist. Mit dem AzubiWerk wurde ein sozialgerechtes Vergabesystem geschaffen, mit dem Ziel, bis 2025 1.000 neue Apartments zu bauen. Gerade eben wurden von Stadtrat Josef einige Projekte genannt, die wir begrüßen, die aber als Einzelmaßnahmen nicht der Größe des Problems gerecht werden können. Am Runden Tisch werden die Akteure sicher eindrucksvoll ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Entschuldigung, Herr Lauterwald, weil Sie einen Laptop haben, sehen Sie das gelbe Licht nicht. Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE: (fortfahrend) ... ihre Nöte schildern und uns so deutlich vor Augen führen, warum eine gezielte und dauerhafte Beschäftigung mit dem Problem angebracht ist. Ich begrüße die getroffene Zusage und freue mich auf den Runden Tisch und die angemeldeten Projekte im Zuge des Bundesfördermittelprogramms. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Simon Witsch von der SPD. Bitte schön! Stadtverordneter Simon Witsch, SPD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe der CDU-Fraktion versprochen, ein bisschen leiser zu reden, daran halte ich mich. Den Tag kann die SPD-Fraktion erst einmal rot im Kalender anstreichen, denn ich möchte an dieser Stelle einmal Nico Wehnemann, auch wenn er gerade nicht da ist, recht geben: Es ist auf jeden Fall so, dass ein Runder oder ein eckiger Tisch den Studierenden natürlich erst einmal nicht hilft. Was hilft denn viel mehr, als nur darüber zu reden? Das sind gebaute, geförderte und bezahlbare Wohnungen. (Beifall) Trotzdem werden wir den Runden Tisch natürlich etablieren und gemeinsam mit den Studierendenwerken und weiteren Partnern daran arbeiten, möglichst viel auf den Weg zu bringen. Dafür lohnt es sich aber auch, einen Blick auf die letzten Jahre zu werfen. Zwischen 2016 und heute sind in Frankfurt knapp 1.000 geförderte Wohnheimplätze für Studierende entstanden. In der Platensiedlung hat die ABG 250 weitere Apartments für Studierende gebaut. Im Friedrich-Dessauer-Haus in Ginnheim wurde die Ausnutzung erhöht, in Bockenheim zum Beispiel über die KEG. Das Dezernat steht dabei im regelmäßigen Austausch, das hatte ich bereits gesagt ... (Zurufe) Doch wieder zu laut? Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Einen Moment bitte! Also ich finde es sehr gut, dass Sie laut reden, Herr Witsch, denn der Lärmpegel im Saal ist so hoch, dass man sonst kaum etwas versteht. Reden Sie so laut Sie können. Stadtverordneter Simon Witsch, SPD: (fortfahrend) Was wir natürlich brauchen, ist eine Landesregierung, der auch einmal auffällt, dass man bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen muss, statt beispielsweise ein Polizeipräsidium für 200 Millionen Euro an die Geldklubs zu verscherbeln und sich dann darauf auszuruhen und das Geld immer noch nicht auszuzahlen, obwohl es eigentlich für studentisches Wohnen versprochen war. Vielleicht nimmt Schwarz-Grün das mit auf die Landesebene. Die Koalition hat sich insgesamt viele Maßnahmen zum Ziel gesetzt und auch viele bereits ergriffen. Darauf bin ich ehrlich gesagt stolz, vor allen Dingen darauf, dass Mike Josef dies umsetzt. Und ich glaube, wenn es um die Eintreibung von Bundesfördermitteln geht, haben wir mit Mike Josef genau den Richtigen, denn für das Projekt "Das Neue Frankfurt" hat er fünf Millionen Euro Bundesmittel generiert, genauso wie für die Frankfurter Innenstadt mit erneut fünf Millionen Euro. Dafür danke, Mike, und auf dass wir hoffentlich schnell auch die Fördermittel für das studentische Wohnen bekommen, denn in Zukunft werden auch bei der ABG fünf Prozent dafür reserviert werden und darauf freue ich mich. Das haben wir hier im Parlament auch gemeinsam erstritten. Wenn wir jetzt auch noch dazu kommen, den Botanischen Garten mit studentischen Wohnungen zu bebauen, würde ich mich besonders freuen. Da zähle ich natürlich auf Johannes, dass wir das gemeinsam in unseren Fraktionen erkämpfen. Ich mache das auch. Ich denke, dein Kampf ist ein bisschen härter, aber das bekommen wir gemeinsam hin. Von daher: Glückauf! An der Stelle haben wir, glaube ich, relativ viel erreicht. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Serke von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Susanne Serke, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! "Tun wir schon genug?", fragte eben Herr Lauterwald. Ich mache es kurz: Nein. Für viele junge Menschen ist der Beginn der Ausbildung beziehungsweise des Semesters der langersehnte Zeitpunkt, um aus der elterlichen Wohnung auszuziehen. Der Traum von den eigenen vier Wänden geht in Frankfurt jedoch nur für sehr wenige in Erfüllung. Schon seit Jahren ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt prekär und jetzt spitzt sie sich noch weiter drastisch zu, denn zu den hohen Mieten kommen nun noch steigende Nebenkosten und hohe Inflationsraten. Als CDU-Fraktion hatten wir schon vor gut eineinhalb Jahren zwei entsprechende Anträge eingebracht. Dass sich die Koalition damit nicht beschäftigt, sondern sie einfach abgelehnt hat, war vielleicht nicht überraschend. Zumindest verwunderlich war jedoch, dass es dann über ein Jahr dauerte, bis das Thema von der Koalition aufgegriffen wurde, immerhin einmal ohne Zurückstellung. So findet man diesen Antrag nun, das ist leider keine Überraschung, in der langen Liste der unerledigten Drucksachen wieder. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, dann dürften die Studierenden von heute längst exmatrikuliert sein, bis wir überhaupt den Bericht zu dem Antrag bekommen. (Beifall) Ist das wirklich die angemessene Geschwindigkeit bei diesem dringlichen Thema? Dabei ist die prekäre Situation doch bekannt. Sehr geehrte Frau Stadträtin Wüst, im Mai sagten Sie selbst, dass sich der Bedarf an Wohnungen für Auszubildende im dreistelligen Bereich befindet. Auch Sie sollten ein Interesse daran haben, dass endlich Lösungen gefunden werden, wenn wir Frankfurt als Wirtschafts-, Wissenschafts- und Handwerksstandort stärken wollen. Dann brauchen wir auch ein Wohnungsangebot für Hochschulangehörige und Auszubildende. (Beifall) Auf die verzweifelte Situation machen nun schon zum wiederholten Male auch die Studiensprecher der Berta-Jourdan-Schule im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau aufmerksam. Bei ihrem letzten Besuch überreichten sie 490 unterschriebene Postkarten an Frau Stadträtin Weber, um an das Thema zu erinnern. Frau Weber versprach, dass sie die Postkarten auf ihrem Schreibtisch platzieren wolle. Nun ja, ich glaube ehrlich gesagt, dass sich die Studiensprecher eher Antworten erhofften und mit dieser Aktion nicht zur Dekoration des Schreibtisches der Dezernentin beitragen wollten. Aber gut. (Beifall) Was nun in der Zukunft konkret gemacht werden soll, blieb und bleibt leider unbeantwortet. Die Etablierung eines Runden Tisches ist angekündigt, wenn man mal nicht weiterweiß. Runde Tische sind wichtig. Umsetzungen sind wichtiger. Das sagte eben zu Recht Herr Stadtrat Mike Josef. Ich nehme dich hier sehr gerne beim Wort. Nun hofft man auf das angekündigte Bund-Länder-Programm "Junges Wohnen". Doch auch hier gilt: Geld allein macht nicht glücklich. Um von dem Programm profitieren zu können, müssen konkrete Projekte entwickelt und auch Fördermittel beantragt werden. So etwas sollte nicht verfallen, so wie es in der Vergangenheit geschehen ist. Deshalb: Erhöhen Sie doch einmal die Geschwindigkeit, werden Sie endlich konkret und gehen Sie in die Umsetzung, damit auch die jungen Menschen von heute eine Zukunftsperspektive haben. Geben Sie auch in Frankfurt der Zukunft endlich ein Zuhause. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG will in ihren 34.000 zentral beheizten Wohnungen ihre Anlagen so einstellen,F10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1134 Die Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG will in ihren 34.000 zentral beheizten Wohnungen ihre Anlagen so einstellen, dass es tagsüber höchstens 20 Grad und nachts höchstens 18 Grad warm wird. Insbesondere für ältere Menschen, Kinder oder auch Kranke ist diese Vorgabe unzumutbar. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Hält er diesen Umgang mit den Mieterinnen und Mietern für richtig? Antwort des Magistrats: Stadtrat Mike Josef: Frau Vorsteherin, liebe Frau Stadtverordnete Fischer! Ich beantworte die Frage wie folgt: Nach Auskunft der ABG empfiehlt das Umweltbundesamt generell Raumtemperaturen von möglichst nicht mehr als 20 Grad. Jedes Grad Raumtemperatur mehr - das ist die Argumentation dabei, wir kommen ja wahrscheinlich heute noch einmal zur Diskussion der Frage der Nebenkosten beziehungsweise der Kosten, die erhöht oder angepasst werden - verteuere die Heizkostenrechnung oder umgekehrt, die Absenkung pro Grad bedeutet eine Einsparung von sechs Prozent. Dies diene auch der Entlastung der Mieterinnen und Mieter, die entsprechend weniger Heizkosten zu zahlen haben. Infolgedessen haben andere Wohnungsbaugesellschaften bereits sehr früh erklärt, die Raumtemperaturen zu senken. Frau Fischer, erlauben Sie mir eine eigene Anmerkung. Sie wissen, dass wir durchaus die eine oder andere kontroverse Diskussion, auch ich, mit der ABG und der Geschäftsführung haben. Aber an der Stelle muss ich sagen, sowohl die ABG als auch andere Gesellschaften - es gibt ja Gesellschaften, die haben die Temperaturen nachts auf 17 Grad gesenkt - haben es nicht aus einer ihnen vorgehaltenen Bösartigkeit heraus gemacht, sondern wir sind in einer außerordentlichen Situation, und zwar nicht nur in Frankfurt, sondern in allen Städten dieser Republik. Wir haben den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, und dieser führt eben dazu, dass wir so mit der Versorgung umgehen müssen, dass wir am Ende tatsächlich keinen Mangel an Gas, an Energieversorgung haben, der dann zu weitreichenderen Konsequenzen führen würde. Das ist für die Mieterinnen und Mieter alles andere als einfach. Ich möchte aber an der Stelle noch einmal danke sagen für die Solidarität und das Verständnis - das wird uns von den Gesellschaften auch gespiegelt - angesichts dieser Situation, die man sich insbesondere für die Menschen in der Ukraine nicht wünscht. Sie ist für niemanden einfach und trägt eben auch dazu bei, dass wir uns ein Stück weit einschränken müssen, der Einzelne, damit das Gemeinwohl, das Ganze, insgesamt funktioniert. Sie können sich darauf verlassen, dass, wenn die Situation sich wieder beruhigt oder verbessert, diese Maßnahmen auch wieder zurückgenommen werden. Von daher möchte ich das Ganze in einen Gesamtkontext bringen, der sicherlich nicht einfach ist für die Einzelne oder den Einzelnen und der ein Stück weit die Notwendigkeit mit sich bringt, überhaupt die Versorgung aufrechtzuerhalten. Das möchte ich gerne persönlich noch einmal ergänzen, und da bin ich dankbar für jede und jeden, die und der bisher solidarisch damit umgegangen ist. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bevor ich das Wort an Frau Fischer weitergebe, eine Frage an die Tontechnik: Gibt es Möglichkeiten, die Mikrofone etwas lauter zu stellen, bitte? Frau Fischer, Sie haben das Wort für die erste Zusatzfrage. Bitte! Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: (Zusatzfrage) Der Gesamtkontext ist sicherlich zu betrachten, aber es ist ja auch so, dass die Mieter diese Wohnungen gemietet haben unter der Voraussetzung oder mit dem Bewusstsein, dass alle Räume individuell zu heizen sind. Das ist ja nun nicht mehr der Fall. Und wäre es nicht denkbar, wenigstens einen Raum stärker zu heizen? Denn es handelt sich ja schon um einen Vertrauensbruch. Ich habe die Wohnung gemietet, denke, ich kann sie heizen, kann sie aber eben nicht heizen oder nur bis zu einer bestimmten Temperatur. Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Wissen Sie, ich teile das nicht. Worüber man reden kann, ist, ob man an die Eigenverantwortung in Gänze appelliert. Die Möglichkeit besteht durchaus, dass man den Mieterinnen und Mietern eine gewisse Eigenverantwortung gibt, das entscheiden die Gesellschaften. Ich glaube nicht, dass am Ende das Problem gelöst wird, wenn wir einzelne Zimmer anders heizen als alle anderen. Ich glaube nicht, dass es zur Lösung des Problems beiträgt. Die ABG hat sich dazu entschieden. Und noch einmal: Wir kriegen nachher die Diskussion, weil wir in vielen Miethaushalten Vorauszahlungen haben, die eine echte Belastung darstellen. Und damit diese Belastung nicht noch größer wird, haben sich die ABG und auch andere Gesellschaften entschlossen, diesen Weg zu gehen. Ich bin nicht so zynisch, liebe Frau Fischer, und sage das, was der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gesagt haben soll, dass sich jeder zwei Pullis anziehen soll, oder der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der sagte, man solle halt nicht mehr duschen, sondern sich mit dem Waschlappen waschen. Das finde ich zynisch, das teile ich auch nicht. Am Ende ist es auch eine Kostenfrage, und es ist nötig, dass man da ein Stück weit eine Entlastung schafft, indem man sagt, das Vorgeschriebene beziehungsweise die Empfehlungen des Umweltbundesamtes sind die Mindestwerte, und dass man die entsprechend reguliert, damit es am Ende bezahlbar bleibt. Das war für die ABG ausschlaggebend, diesen Weg zu gehen. Das muss man nicht teilen, aber wie gesagt, wir sind in einer außerordentlichen Situation, und ich glaube nicht, dass, wenn man ein Zimmer anders reguliert und regelt, das am Ende die Gesamtsituation des Mieters in dem Haushalt einfacher oder schwieriger macht. Worüber ich rede - und das machen auch einige -, ist der Appell an die Eigenverantwortung. Die ABG hat entschieden, diesen Weg zu gehen, weil wir merken, dass die Vorauszahlungen wirklich exorbitant steigen und gestiegen sind. Ein Stück weit geht es da auch um den Schutz der Mieterinnen und Mieter, was den Geldbeutel angeht. Das war der Grund für die Entscheidung der ABG, diesen Weg zu gehen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Momsen von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Herr Josef, vielen Dank für Ihre Antwort! Ich hätte eine Frage: Ist es überhaupt technisch möglich, einen Unterschied zu machen? Denn es ist natürlich so, wenn Sie einen alten Menschen im Bett pflegen und dort waschen müssen, dann sind auch 20 Grad äußerst kalt, und ein alter Mensch erwärmt sich nicht mehr so schnell, weil die Muskelmasse einfach schon lange halbiert ist. Genauso ist es natürlich bei Menschen, die durch ihre Behinderung nicht in Bewegung sind und sich nicht selbst erwärmen können. Hat es nicht zur Folge, dass dann Wärmegeräte, Stromheizlüfter und so weiter genutzt werden müssen, um die Gesundheit dieser Personen zu schützen? Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Da gibt es zurzeit tatsächlich flankierende Maßnahmen, die diskutiert werden. Ich weiß es vom Sozialdezernat, dort gibt es jetzt den Arbeitskreis zur Energiearmut und zur Unterstützung vor Ort. Ich kann Ihnen nur sagen, was technisch möglich ist. Bei Fußbodenheizungen ist es in der Regel so: Man fährt alles gemeinsam hoch, damit es eine Grundtemperatur in der gesamten Wohnung gibt. Bei der Zentralheizung muss ich selbst noch einmal nachhaken, inwiefern man da die Temperatur pro Zimmer regeln kann. Das werde ich gerne machen und nachliefern. Ich möchte dazu nur sagen, dass es in Einzelfällen, wenn das möglich ist, daran nicht scheitern wird, auch vonseiten der ABG nicht. Ich habe die Antwort so gegeben, weil ich versucht habe, den Gesamtkontext der Situation darzustellen. Wir haben tatsächlich bei den Gesellschaften - ob es die NH oder Vonovia oder die ABG ist - trotz Gaspreisdeckel die Situation, dass die Preise in der Regel für die Kilowattstunde fast doppelt so hoch sind. Da ist es ein Stück weit auch eine vorausschauende Maßnahme. Gleichwohl will ich unterstreichen, dass wir mit allen vier großen Wohnungsbaugesellschaften auch die Vereinbarung haben, dass niemand seine Wohnung verliert aufgrund der Tatsache, dass er beispielsweise die Nebenkosten nicht bezahlen kann, weil sie so stark gestiegen sind, sondern dass wir mit Härtefallregelungen arbeiten und garantieren, dass wir durch diesen Winter kommen, ohne dass jemand seine Wohnung verliert, wenn er die Nebenkosten nicht direkt bezahlen kann. Das ist mir wichtig. Bei der anderen Frage, Frau Momsen, würde ich die Antwort entsprechend nachliefern. Ich weiß nur, wie es bei der Fußbodenheizung ist. Bei der anderen Art zu heizen würde ich nachfragen, und ich glaube, es wird nicht daran scheitern. Ich wollte nur den Gesamtkontext einfach noch einmal hervorheben, der ist nicht einfach. Aber wenn wir diese Maßnahmen nicht tätigen, dann drohen durchaus Konsequenzen, die weitreichender sind, und das habe ich mit der Antwort auf Frau Fischers Frage versucht zu beantworten. Herzlichen Dank! (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1134 Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder geht das Problem des Energiesparens auf eigene Weise an, auch die ABG. Was macht die ABG? Als Erstes erhöht die ABG die Vorauszahlungen für Gas um 110 Prozent. Das klingt sehr viel, aber es ist wahrscheinlich realistisch. Es ist nur eine Vorahnung, welche schwierigen Zeiten noch auf uns zukommen. Als zweite Maßnahme will sie die Vorlauftemperaturen so einstellen, dass die Temperatur tagsüber auf 20 Grad beziehungsweise nachts auf 18 Grad als Maximum in den Wohnungen gedrosselt wird. Da frage ich mich - und nicht nur ich - warum die ABG so dogmatisch vorgehen will. Hat sie Bedenken, dass die Mieter ihre Heizungsrechnungen nicht bezahlen können? Oder will sie die Mieter zum Sparen zwingen? Bei dieser enormen Erhöhung der Vorauszahlungen, das wurde vorhin schon gesagt, müsste und sollte jeder Mieter hoch motiviert sein, nicht unnötig zu heizen. Es handelt sich hier immerhin um mündige Bürger, die in diesen Wohnungen wohnen, die auch andere Staatspflichten wahrnehmen. (Beifall) Wenn wirklich die Angst die Nichtbezahlens besteht, dann wäre es doch sinnvoller, Bezahlmodelle zu entwickeln, mit den Mietern ins Gespräch zu kommen und sie nicht einfach vor vollendete Tatsachen zu stellen. Wo bleibt denn die Gleichbehandlung? Es gibt unterschiedliche Wohnungen. Manche sind saniert, manche sind es nicht. Wahrscheinlich trifft die Temperatursenkung eher Mieter von nicht sanierten Wohnungen. Wieso werden diese Regelungen in Frankfurt getroffen und nicht in allen anderen Städten der Bundesrepublik? Die Temperatureinstellung ist eine Empfehlung der Bundesregierung, nicht mehr und nicht weniger. Es kann nicht sein, dass den Mietern quasi auferlegt wird, welche Temperatur sie zu Hause haben. Bei diesem Verfahren ist es noch nicht einmal möglich, einzelne Räume zum Aufwärmen zu heizen. Das ist aber zwingend erforderlich. Es trifft wieder einmal diejenigen, die sich nicht wehren können. Was ist mit Älteren? Was ist mit Kranken? Was ist mit Kleinkindern? Hier werden alle über einen Kamm geschoren und nachteilig behandelt. Beschäftigt man sich näher mit der Materie, erfährt man von den Fachleuten, dass Temperaturen für Ältere und Behinderte tagsüber mindestens 22 Grad betragen sollten, bei Kleinkindern und Babys sogar bei 23 bis 24 Grad. Die individuellen Bedürfnisse werden gar nicht mehr wahrgenommen und die Freiheiten eingeschränkt. Das Ganze kann auch sehr gesundheitsschädlich sein. Die Menschen haben bei der ABG eine Wohnung angemietet, in gutem Glauben, diese auch individuell heizen zu können. Hier handelt es sich um einen Vertrauensbruch. Weiterhin ist diese Regelung eine Beschränkung der individuellen Handlungsfreiheit. Hier werden Grundrechte ohne Rechtfertigung eingeschränkt. Wir fordern Sie dringend auf, etwas zu unternehmen, um diese Festlegung abzuschaffen, und zwar mit konkreten Vorschlägen und nicht nur in Form eines warmen Händedrucks oder mit warmen Worten. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Pauli von der LINKE.-Fraktion. Weitere Wortmeldungen liegen zu dieser Aktuellen Stunde nicht vor. Bitte schön, Frau Pauli! Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Das kommt sicher nicht so häufig vor in diesem Haus, aber ich muss meiner Vorrednerin von der CDU in weiten Teilen recht geben für das, was sie sagt. Herr Josef, ich finde es ziemlich dünn und unbefriedigend, wenn Sie die Nachfrage nach Gruppen, die von der Einschränkung des individuellen Klimas in der Wohnung besonders betroffen sind, darauf hinweisen, dass man da ja Gespräche führen könnte, dass es flankierende Maßnahmen gäbe, die gerade diskutiert würden und dass es im Einzelfall wahrscheinlich Hilfeleistungen gibt. Die ABG ist eine kommunale Einrichtung und hat damit eine ganz besondere soziale Aufgabe und eine soziale Verantwortung. Die gilt ganz besonders für die Gruppen, die darauf angewiesen sind. Die Gruppen wurden schon zitiert: alte und kranke Menschen, bewegungseingeschränkte Menschen, kleine Kinder, Babys, besonders Frühchen, aber auch Menschen, die in Schicht arbeiten und die die Wärme und Energie außerhalb der Regelzeiten brauchen. Das sind alles Menschen, die man mit einer generellen Temperaturabsenkung in ihrer Möglichkeit zu leben, deutlich einschränkt, und das teilweise sogar gesundheitsgefährdend. Ich glaube, dass Sie noch einmal überdenken sollten, vor allem Sie, Herr Josef, als wichtiger Politiker bei der ABG, dass die ABG noch einmal die anderen Dinge, die sie proaktiv betreiben kann, verstärkt. Sie hat da schon einiges getan, aber man kann da mehr tun, zum Beispiel beim Energiesparen die Eigenverantwortung der Mieterinnen und Mieter aktivieren. Die ABG kann sich noch einmal bemühen, Tipps zum Energiesparen zu geben. Sie hat das schon einmal mittels eines Briefes getan. Das kann man intensivieren. Wie man Thermostate richtig einstellt, wie man stoßlüftet, Heizkörper nicht mit Möbeln zustellt und so weiter. Die ABG kann auch aufsuchende Arbeit betreiben und Mieterinnen und Mieter in einem persönlichen Gespräch darüber aufklären, was alles möglich ist. Damit würde sie ihrer individuellen Verantwortung nachkommen. Mir als LINKE. werden Sie es hoffentlich nachsehen, dass ich darauf hinweise, dass ich heute über solche Maßnahmen und die Folgen von Temperaturabsenkungen in Wohnungen nur sprechen muss, weil die großen Energiekonzerne, die im Moment als Kriegs- und Krisengewinner massiv kassieren, einfach den Hals nicht voll genug bekommen können. Daher empfinde ich auch eine besorgte Nachfrage der CDU, auch wenn ich Ihnen, Frau Fischer, das jederzeit abnehme, als durchaus heuchlerisch, aber auch die Bemerkungen von Mike Josef. Sperren Sie alle sich doch an anderer Stelle mit Händen und Füßen dagegen, wenn hier bei uns, wie in anderen europäischen Staaten, die Extragewinne der großen Konzerne zugunsten der Allgemeinheit abgeschöpft werden sollen. Ein besonders deutliches Beispiel dafür, wie viel es abzuschöpfen gibt, stand heute in der FAZ: Der Energiekonzern Eni hat von Januar bis September 2022 bereits eine Nettogewinnsteigerung von 475 Prozent auf 13,2 Milliarden Euro erzielt. Da gilt es anzusetzen. Dann bekommen wir diese Probleme in Frankfurt auch schneller geregelt. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Bericht des Magistrats B 231 bezüglich der Kontrollen der Einhaltung der Vergabekriterien sagt aus, dass bei 197 VorF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1135 Der Bericht des Magistrats B 231 bezüglich der Kontrollen der Einhaltung der Vergabekriterien sagt aus, dass bei 197 Vor-Ort-Kontrollen bei unterschiedlichsten Bau- und Infrastrukturmaßnahmen der bauenden Ämter der Stadt Frankfurt am Main bisher keine Verstöße gegen die Tariftreueverpflichtung oder Mindestentgeltzahlung festgestellt wurden. Jedoch ist bekannt, dass diese Überprüfungen bislang nach Vorankündigungen stattfanden. Um ein unverzerrtes Ergebnis zu erhalten, wäre es wünschenswert, wenn verdachtsunabhängige und unangekündigte Kontrollen, insbesondere bei der Überprüfung der Ausweise, durchgeführt würden. Ich frage daher: Ist es möglich, solche Kontrollen mit Unterstützung des Ordnungsamtes durchzuführen? Antwort des Magistrats: Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Herzlichen Dank! Schönen guten Nachmittag zusammen! Ich erlaube mir auch noch einmal als Personaldezernent ausdrücklich, unsere Auszubildenden hier zu begrüßen. Im Namen des ganzen Magistrats: Wir freuen uns, dass Sie hier sind. Sie sind die Zukunft. (Beifall) Nun zur Antwort: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Busch, liebe Ursula, liebe Stadtverordnete! Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Kontrollstelle führt ihre Kontrollen verdachtsunabhängig und ohne Vorankündigung durch. Ich muss da vielleicht einmal außerhalb der schriftlichen Antwort einschieben, dass Ihre Wahrnehmung möglicherweise auf Aussagen von mir zurückzuführen ist. Da habe ich mich ungeschickt ausgedrückt. Die Erläuterung dafür kommt jetzt gleich. Die Termine für die Kontrollen werden tatsächlich mit den Kolleginnen und Kollegen der auftraggebenden Ämter, die allerdings zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, vereinbart. Sofern ausnahmsweise baubegleitende Architekten eingebunden sind, werden sie ausdrücklich auf ihre Verschwiegenheitspflicht hingewiesen. Der Hintergrund dafür ist, dass wir so sicherstellen, dass die beauftragten Firmen oder gegebenenfalls deren Subunternehmer auf den Baustellen auch tatsächlich anzutreffen sind, sprich, dass da auch gerade etwas passiert, dass die geforderten Unterlagen eingesehen und die Ausweise der dort eingesetzten Beschäftigten kontrolliert werden können. Ohne diese Koordination würden Kontrolltermine bei Änderungen im Bauzeitenplan, bei Bauverzögerungen, beispielsweise aufgrund von Lieferschwierigkeiten und Materialengpässen, häufig ins Leere laufen, weil dann schlicht niemand da wäre. Das Ordnungsamt ist mit den Kontrollen der Einhaltung der Vergabekriterien nicht betraut, hier wäre stattdessen der Zoll miteinzubeziehen, der dann die Vollzugseinheit ist, die auch solche Kontrollen vornimmt. Vielen Dank! Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Sehr geehrter Herr Kämmerer, lieber Bastian, meine Nachfrage wäre: Du hast jetzt klargestellt, im Gegensatz zu dem, was früher der Eindruck war und was im Haupt- und Finanzausschuss auch schon besprochen wurde, dass die Kontrollen verdachtsunabhängig und unangekündigt sind, zumindest bei denjenigen, die kontrolliert werden sollen. Trotzdem wissen wir aber, dass ein Riesenunterschied klafft zwischen der Wahrnehmung tariftreuer Arbeitgeber und der Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie dem, was die Stadt bei ihren Prüfungen herausgefunden hat, dass es nämlich keine Abweichungen gibt. Inwieweit gibt es Möglichkeiten, dieses System so zu verbessern, dass diese Unterschiede nicht mehr da sind und dass wir bei der Stadt mit den Kontrollen diejenigen erwischen, die den anderen auch auffallen, die aber offensichtlich bei uns durchs Netz gehen? Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Vielen Dank für die Nachfrage! Dazu gibt es in der Tat eine intensive Diskussion. Ich will vielleicht noch einmal darauf eingehen, dass die aktuellen Zahlen natürlich nicht mehr die 197 sind, über die wir damals berichtet haben. Ich habe die Zahl jetzt nicht hier, aber es sind inzwischen natürlich mehr. Es ist auch so, dass wir durchaus immer einmal Anlass zu Nachkontrollen hatten. Es gibt eine zweite Frage in dem Zusammenhang. Da wird auch darauf eingegangen. Die Antwort geht dann aber schriftlich zu. In der Tat haben wir bei den Kontrollen keine Verstöße, die dann nicht durch Nachkontrollen heilbar waren, festgestellt. Es ist so, dass die Beratungsstelle Faire Mobilität der Gewerkschaften da durchaus andere Erfahrungen hat und wir auch wissen, dass es insbesondere in der Baubranche reale Schwierigkeiten gibt. Wir haben die Kontrollstelle damals - das war vor meiner Zeit - nach Rücksprache mit einer Kontrollstelle in Köln konzipiert, die damals bundesweit die einzige war, die es gab, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Die war auch sehr erfolgreich, allerdings existierte sie damals schon zehn Jahre und hatte schon haufenweise Erfahrungen gesammelt unter einem anderen Rechtsregime in Nordrhein-Westfalen. Wir sind gerade dabei, in intensiven Gesprächen mit den Gewerkschaften, auch zum Beispiel mit der Handwerkskammer, die auch ein Interesse an einem fairen Wettbewerb und an einem fairen Arbeitsmarkt hat, weiterzuentwickeln. Das hat halt seine Grenzen, und zwar findet es seine Grenzen da, wo das hessische Vergaberecht sie setzt. Und es findet die Grenzen auch da, wo wir Ermittlungsarbeiten nicht leisten können, die dann der Zoll übernehmen würde und übernehmen müsste. Der ist glücklicherweise auch unterwegs. Insoweit kann ich sagen, wir arbeiten da an anderen Strategien und anderen Kooperationen. Ich will aber auch einmal die Vermutung äußern, dass ich hoffe und glaube, dass die Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer, die sich auf öffentliche Aufträge bewerben, im Schnitt vielleicht eine etwas bessere Rechtsmoral haben als der gesamte Schnitt der Bauwirtschaft. Woraus ziehe ich diese Hoffnung? Einerseits ziehe ich die Hoffnung natürlich aus der Tatsache, dass wir überwachen. Die Unternehmen unterschreiben auch die Verpflichtungen mit ihren Geboten. Da gibt es durchaus erhebliche Hürden, wenn Verstöße festgestellt werden. Andererseits ziehe ich die Hoffnung aber auch aus der Tatsache, dass eine solche Ausschreibung etwas so Kompliziertes ist, dass man allein, um diese zu leisten, einen größeren Apparat braucht. Ich habe die Hoffnung, dass da professionell gearbeitet wird. Aber ich will nicht verschweigen, dass auch immer wieder festgestellt wird, dass auch auf öffentlichen Baustellen immer wieder einmal Probleme entstehen, insbesondere in den Ketten hinter den primären Auftragnehmern. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Christann von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: (Zusatzfrage) Ich muss vorausschicken, dass bei Befragungen von Wanderarbeitenden auf den Baustellen eigentlich immer der Vorgesetzte mitläuft und zudem noch mangels Dolmetscherinnen und Dolmetschern selbst die Antwort der Befragten übersetzt. Es ist klar, dass die Befragten Angst haben, insbesondere wenn sie aus Drittstaaten wie dem Maghreb kommen und zudem nicht gewährleistet ist, dass der Vorgesetzte tatsächlich so übersetzt, wie es gesagt wurde. Deswegen meine Frage: Werden die Kontrolleurinnen und Kontrolleure der KFT von qualifizierten Dolmetscherinnen und Dolmetschern begleitet oder ist das geplant? Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Das ist derzeit nicht der Fall. Wir sprechen gerade wie gesagt auch schon zum Beispiel mit der Beratungsstelle Faire Mobilität und können uns da auch durchaus Kooperationen vorstellen. Die haben teilweise Menschen, die die Herkunftssprache sprechen. Insofern nehme ich das gerne mit, aber derzeit ist das nicht der Fall. Man muss auch sagen, dass natürlich die Kontrollstelle personell und ressourcenmäßig ihre Grenzen hat. Sie wissen, das habe ich mehrfach berichtet, dass wir da derzeit über drei Planstellen reden. Das wird begrenzt bleiben, das will ich nicht verschweigen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1135 Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Das Verweigern von guten und sicheren Arbeitsbedingungen, Lohndumping und die Vermeidung von Zahlungen an die Sozialversicherung, das schädigt uns alle. Die Folgekosten trägt die Gesellschaft, das heißt, wir können andere Dinge dann nicht mehr bezahlen oder müssen Unterstützungen da leisten, wo Menschen eigentlich von ihrem Einkommen oder von ihrem Lohn müssten leben und auch ihre Krankenversicherung bezahlen können. Dagegen will die Koalition noch effektiver vorgehen und ich glaube, auch eine Mehrheit in dieser Stadtverordnetenversammlung. Ich habe dazu bisher noch nie etwas anderes wahrgenommen. Herr Dr. Bergerhoff hat jetzt erfreulicherweise berichtet, dass seit dem Amtswechsel auch Fortschritte bei der Vergabekontrolle zu verzeichnen sind. Das hören wir sehr gerne, denn es war sehr schwierig, diese Vergabekontrollstelle hier einzurichten. Es hat sehr lange, vielleicht überlange gedauert. Umso besser, wenn sie jetzt ins Laufen gekommen ist. Trotzdem klaffen die Angaben auch laut dem Dezernenten Dr. Bergerhoff auseinander: die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, speziell übrigens derjenigen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die sich hier nicht dauerhaft aufhalten, der Gewerkschaften und der vielen ehrlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, was die Kontrollergebnisse sind oder sein sollten, wenn man Vergabekriterien nachprüft, und zwar die jetzt bestehenden Vergabekriterien, die nicht besonders weit gehen. Deswegen ist es lobenswert, dass es Gespräche zur Effektivitätssteigerung dieser Vergabekontrollen gibt. Wir finden es sehr gut, dass da die Kämmerei, das Dezernat mit den Gewerkschaften, mit der Handwerkskammer und anderen Beteiligten im Gespräch ist. Die Hoffnung von Dr. Bastian Bergerhoff, dass es mehr Ehrlichkeit bei Menschen gibt, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, finde ich sehr ehrenwert, aber Vertrauen ist gut und Kontrolle ist besser. Was bleibt uns Stadtverordneten jetzt zu tun? Das ist gar nicht so wenig. Wir müssen nämlich die Vergabekriterien schärfen. Wir müssen eine noch bessere Ausgangslage schaffen für diejenigen, die die Vergabekriterien kontrollieren sollen. Das können wir auch tun. (Beifall) Erfreulicherweise können wir das tun, weil in Hessen das HVTG, das Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz verändert worden ist und seit seiner Veränderung und Novellierung den Kommunen mehr Möglichkeiten gibt, Vergaberegeln, Vergabekriterien aufzustellen. Erfreulicherweise arbeiten die Koalitionsfraktionen auch schon an einem Antrag, der zu dieser Verschärfung der Vergabekriterien Vorschläge macht und die Verwaltung bittet zu überlegen, wie man da gemeinsam mit den Playern, der Handwerkskammer, den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Vergabekontrolle verbessern kann. Wir hoffen auf einen breiten Konsens für dieses Vorgehen, laden Sie alle ein mitzumachen und hoffen, dass wir eine Verschärfung der städtischen Vergaberichtlinien hinbekommen. Es nutzt uns allen, wenn Lohndumping und der Schwindel gegenüber Sozialversicherungen eingeschränkt werden. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Christann von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete! Heute muss ich doch über die SPD und ihre Anfrage zur Vergabekontrollstelle spotten. Seit die SPD in der Stadtregierung sitzt, hat sie sich nicht einmal zur Problematik auf den städtischen Baustellen geäußert. GRÜNE, FDP oder Volt tun das ohnehin nicht, das widerspricht ihrem neoliberalen Denken. (Zurufe) Seit die LINKE. wiederholt dieses Thema anspricht, entdeckt die SPD die Wichtigkeit. Obwohl der Fakt nicht neu ist, dass auf den städtischen Baustellen immer noch Lohndumping bis hin zu Lohnraub mit städtischen Geldern durchgeführt wird und Verletzungen von Arbeitsschutz- und Arbeitsbedingungen betrieben werden, ohne dass die Verstöße von der Stadt finanziell geahndet werden. Denn dazu fehlt es an Ressourcen in der Kontrollstelle und am Bewusstsein, dass nicht die Unternehmen mit ihren aktuellen Problemen zu schützen sind, zum Beispiel im Hinblick auf Fachkräftemangel, sondern die eingesetzten Arbeitnehmer. Man braucht nur die DGB-Abteilung "Faire Mobilität" zu befragen, was wirklich Sache auf den Baustellen ist, dann bekommt man ein ganz anderes Bild von den Verhältnissen. Vor allem müssen die Arbeitsstunden der eingesetzten Bauarbeiter geprüft werden, damit man ein reales Bild vom Lohn bekommt. Damit ist allerdings auch noch nicht gelöst, dass der am Fiskus vorbeigeschleuste Lohn aufgedeckt wird. Die LINKE. ist es inzwischen gewohnt, dass ihre inhaltlich guten Anträge praktisch immer von der Koalition abgelehnt werden, das Thema aber nach einer Schamwartezeit von der Koalition in leicht veränderter, aber meist in unverbindlicher und vage formulierter Form als eigener Antrag präsentiert und mit ihrer Mehrheit verabschiedet wird oder wie hier als Frage in der Fragestunde an den eigenen Magistrat gestellt wird. Es ist ärgerlich, dass sich die Koalition bei Anträgen oft mit fremden Federn schmückt. Aber letztendlich haben wir als LINKE. mit unserem Antrag trotzdem etwas erreicht. Ich bin stolz darauf, dass ich Mitglied in dieser starken linken Oppositionspartei bin. (Beifall) Von der vorbildlich arbeitenden Kontrollstelle der Stadt Köln hat man offensichtlich nicht viel gelernt. Der geschätzte Kollege Markus Lachmann aus Köln sagte mir, alles, was als Bedingung in der Ausschreibung gefordert ist, muss kontrolliert werden können und auch kontrolliert werden. Dazu gehört natürlich auch die Kontrolle der Identitätsnachweise und damit sind eben auch oder vor allem Personalausweise und nicht nur Baustellenausweise gemeint. Es wurde von Dr. Bastian Bergerhoff immer wieder betont, dass die Kontrolleurinnen und Kontrolleure nicht das Recht hätten, die Identitätsnachweise zu kontrollieren, das wäre Sache des Zolls. Nein, Bastian Bergerhoff, diese Aussage widerspricht eurem eigenen Magistratsbericht B 231 vom Mai, in dem unter anderem eindeutig steht, dass anlassunabhängige Kontrollen die Prüfung von Identitätsnachweisen auf der Baustelle beinhalten. Das hat die SPD offenbar nicht gelesen. Offenbar weiß sie auch nicht, dass das Personal- und Organisationsamt eine Fortbildung anbietet, wie man gefälschte Ausweise erkennen kann. Oje, es ist noch einiges zu tun! Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön! Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Ich freue mich, wenn große Einigkeit im Stadtparlament herrscht, dass wir faire Arbeit ermöglichen und die Kriterien umsetzen wollen. Liebe Monika, ich habe mich nur deshalb noch einmal gemeldet, weil wir das Thema Ausweiskontrolle eigentlich schon aufgeklärt haben. Ich war auf eurer öffentlichen Veranstaltung, und da haben wir es geklärt. Dass du das jetzt hier noch einmal aufrufst, finde ich ein bisschen schade. Natürlich ist es so, dass das, was wir berichten, auch so ist. Berichte haben im Übrigen gegenüber einem Auftreten auf einem Podium den Vorteil, dass sie von der Verwaltung vorbereitet und qualitätsgesichert sind. Was du mit den Ausweisen meinst, das war eine Aussage von mir auf dem Podium. Die war falsch, das habe ich auch gesagt. Du hast mich darauf hingewiesen, dass wir es anders berichtet haben. So, wie wir es berichtet haben, ist es richtig. Insofern haben wir keinen Dissens. Ich finde, wir sollten bei dem Thema nicht polemisieren, sondern wir sollten es lösen. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Regierungskoalition will die Europäische Schule auf dem Ratsweggelände durchdrücken. Ich frage den Magistrat: WelF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1136 Die Regierungskoalition will die Europäische Schule auf dem Ratsweggelände durchdrücken. Ich frage den Magistrat: Welche ökologischen Vorgaben und welches Verkehrskonzept existieren beziehungsweise plant die Stadt Frankfurt dem Bund beim Bau der Europäischen Schule aufzuerlegen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Dr. Ina Hartwig: Sehr geehrte Vorsteherin, liebe Stadtverordnete Pearl Hahn! Ich antworte in Vertretung der erkrankten Kollegin Weber und darf ihre Antwort vorlesen: "Für den Bau der Europäischen Schule Frankfurt liegt ein durch den Bund genehmigtes Raumprogramm und damit die Flächenanforderungen der Schule vor. Die Stadt Frankfurt am Main schuldet dem Bund ein ausreichend großes Grundstück. Der Magistrat hat dem Bund deshalb städtische Grundstücke am Ratsweg bzw. Festplatz als Option für den Neubau der Schule angeboten. Eine Machbarkeitsstudie kommt für diesen Standort zu dem Ergebnis, dass die Flächenanforderungen der Schule dort grundsätzlich erfüllt werden können. Der Magistrat wird nun weitere Planungsgrundlagen erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorlegen. Der Magistrat ist dabei überzeugt, dass es mit den Projektbeteiligten gelingen kann, die Europäische Schule Frankfurt klimagerecht, nachhaltig und beispielhaft zu bauen. Für die weiteren Planungen und insbesondere für die Auslobung eines geplanten Architektenwettbewerbs sind die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Vorgaben zur Bebauung städtischer Grundstücke maßgebend, hinzukommen die Vorgaben für Bauten des Bundes. Der Verkehr für die Schulnutzung sowie die angrenzenden Nutzungen müssen möglich und umweltgerecht sein. Für die Bewertung dieser Vorgaben werden entsprechende Gutachten zur Umwelt und zum Verkehr in Auftrag gegeben." Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Hahn von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.: (Zusatzfrage) Leider ist Frau Weber nicht da. Die Machbarkeitsstudie wurde von der EZB selbst in Auftrag gegeben. Somit frage ich mich: Wenn die Europäische Zentralbank eine Machbarkeitsstudie selbst in Auftrag gibt, wie neutral kann diese Studie denn sein? Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Liebe Frau Hahn, ich bitte um Verständnis, dass ich als nicht zuständige Dezernentin Ihre Nachfrage jetzt nicht beantworten kann. Sie können aber gerne alle Fragen, die Ihnen auf dem Herzen liegen, stellen, entweder in den entsprechenden Ausschüssen, im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie im Ausschuss für Bildung und Schulbau, oder direkt beim Büro der Stadträtin Weber. Das war mit ihr so abgestimmt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Schwander von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Es gibt noch ein weiteres Themenfeld bezüglich der Europäischen Schule, das sind die Kleingärtner. Denen wurde nämlich gesagt, dass sie sich für einen Teil der wegfallenden Kleingärten selbst nach Ersatzflächen umschauen sollen. Das ist bestimmt eine sehr spannende Entwicklung. Deswegen wäre es für mich interessant zu wissen, ob der Magistrat ab sofort allen Vereinen oder Institutionen derart begegnet und ihnen erst Flächen wegnimmt und dann nicht selbst für Ersatz sorgt, sondern die Verantwortung einfach abgibt. Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Auch diese Frage bitte ich Sie im entsprechenden Ausschuss zu stellen oder direkt an das Büro der Stadträtin zu richten. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1136 Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Wir erleben wieder, wie einzelne Akteure Großbauprojekte forcieren wollen. Das Ratsweggelände ist sicherlich nicht die beste Option für alle und sicherlich nicht die beste Option für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner und die Anwohnerinnen und Anwohner im Stadtteil. Es ist wohl nur die beste Option für die EZB. Wir sollten zumindest misstrauisch sein, wenn die EZB die Machbarkeitsstudie der Europäischen Schule selbst in Auftrag gegeben hat, die bislang nicht veröffentlicht wurde. (Beifall) Transparenz und nachvollziehbare Prozesse der Flächenvergabe sind notwendig. Unsere Ortsbeiräte sowie die Fraktionen im Römer müssen alle gleichermaßen über das Vorgehen informiert und einbezogen werden. Dies war nicht der Fall. Frau Weber hat die Machbarkeitsstudie der EZB den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern im Riederwald vorgestellt, noch bevor unsere Ortsbeiräte oder die Römerfraktionen diese Studie gesehen haben. Frau Weber hat die Fläche als Option angeboten. Da frage ich mich, für wen Dezernentin Weber politisch tätig ist, wenn es keinen parlamentarischen Beschluss gab. Laut Machbarkeitsstudie, die den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern vorgetragen wurde, müssen 44 Gärten weichen, insgesamt 13.000 Quadratmeter Grünfläche. Das ist nicht akzeptabel. Wir fordern den Erhalt der Kleingärten in der jetzigen Form und Größe. (Beifall) Der Grüngürtel ist als Naherholungsgebiet für alle Anwohnerinnen und Anwohner unverzichtbar und muss in der jetzigen Form erhalten bleiben. Er darf nicht als Ausweichmöglichkeit für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner dienen. Der Standort ist eindeutig nicht optimal, scheinbar zu klein für die Flächenbedürfnisse der Europäischen Schule, nicht optimal für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, die ohne passende Alternative ausweichen müssten, nicht optimal für die Anwohnerinnen und Anwohner, die durch Mehrverkehr von SUVs und Limousinen belästigt werden, nicht optimal, weil es keine adäquaten Parkplätze für die Eissporthalle, das neue Schwimmbad und den FSV gibt. Er ist nicht optimal für die Schaustellerinnen und Schausteller, die auch weichen müssten, und wohl auch nicht optimal für die Messe. Es ist absurd, dass wir nicht nur nicht miteinbezogen wurden und die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie nicht kennen, sondern auch, dass die Projektvereinbarung laut OB-Kandidat Uwe Beckers Facebookseite eine Stunde vor dem Ausschuss für Klima- und Umweltschutz unterschrieben wurde. Meine Damen und Herren, das ist nicht transparent. Das sind keine transparenten Prozesse und das kann uns so nicht gefallen. Deswegen fordere ich eine Untersuchung alternativer Flächen, unabhängige Machbarkeitsstudien sowie eine transparente Einbindung des Parlaments und der Gesellschaft als Ganzes. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Das ist schön: Die LINKEN. wollen grundsätzlich Wohnungs- und Schulbau, nur auf keiner konkreten Fläche in Frankfurt. Das lässt sich schwierig machen. Das kann man sich leisten, wenn man in der Opposition ist, aber nicht, wenn man Verantwortung tragen will oder Verantwortung trägt. Da muss man nämlich irgendwann einmal hopp oder top sagen. (Beifall) Ich kann für die SPD klar sagen, dass wir eine Europäische Schule in Frankfurt wollen. Wir wollen auch europäische Einrichtungen in Frankfurt, für die zum Teil die Europäische Schule eine Notwendigkeit ist, damit die Kinder hier beschult werden können. Das ist auch hier in diesem Haus schon oft diskutiert worden, bevor die EZB hierhergezogen ist und so weiter. Wenn Sie das im Nachhinein gerne ändern wollen. Ich glaube, die EZB zieht so schnell nicht wieder weg, auch wenn wir ihr eine Schule verweigern. Es wäre einfach auch gegen das Interesse der Mehrheit der Menschen hier in Frankfurt. Wir sind für den Standort am Ratsweg. Wir haben eine lange Standortdiskussion geführt, da kann ich der LINKE. nur sagen, guten Morgen, früh aufgewacht, wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen einmal verschiedene Standorte prüfen. Mein Gott, was machen wir denn hier seit Jahren? Wir prüfen hier verschiedenste Standorte und aus verschiedensten Gründen ging es nicht. Wir haben schon einmal einen Standort abgelehnt, der mitten im Grüngürtel gewesen ist und nicht wie der Ratsweg an einem Verkehrsknotenpunkt und schon bepflastert und nicht mehr grün, sondern das war eine Fläche von zwei Sportvereinen. Das haben wir nicht gemacht. Das hat ein Teil der alten Koalition nicht gewollt. Deswegen erzählen Sie doch nicht, dass bisher keine Standorte geprüft worden sind und wir jetzt neu anfangen. Herzlichen Glückwunsch, in 30 Jahren haben Sie dann immer noch keine Lösung. So macht die LINKE. kraftvoll Politik. Die EZB ist bisher auch mit den vorgeschlagenen Alternativen zum Teil nicht einverstanden gewesen, zum Teil gab es andere Hindernisse, warum diese nicht genommen wurden. Jetzt gibt es eine Bereitschaft beider Seiten, nämlich der Stadt Frankfurt und der EZB, und zwar zum ersten Mal seit langen Jahren. Dann sollten wir das doch nutzen und vertieft prüfen, ob sich die Notwendigkeiten der EZB und die Wünsche der Stadt, die den Notwendigkeiten oder Wünschen der EZB nicht eins zu eins entsprechen, durch einen Kompromiss an einer Stelle vereinigen lassen. Wo ist denn das Problem? Es hat kein Mensch gesagt, dass die Machbarkeitsstudie der Europäischen Schule hier Geschäftsgrundlage dafür ist, wie am Ende die Schule gebaut wird. Übrigens, wir kennen die Machbarkeitsstudie auch noch nicht, weil Sie sich so aufregen, dass die Opposition nicht informiert wird. Wir haben sie auch noch nicht gesehen. Es sind dieses Mal die Bürgerinnen und Bürger vor uns allen informiert worden. Ich fand das jetzt auch nicht so glücklich. Aber die LINKE. sollte sich doch freuen, Sie behaupten doch immer, Sie sprechen für die Bürgerinnen und Bürger. Meine Damen und Herren, es gibt bisher eine Projektvereinbarung und keinen Vertrag. Was uns betrifft, werden wir kritisch prüfen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bitte kommen Sie zum Schluss. Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (fortfahrend) Wir werden nicht allem nachgeben, was in einer Machbarkeitsstudie steht, aber wir wollen am Ende ein positives Ergebnis. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Langner von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: Guten Abend, sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frankfurt ist Europastadt. Darauf sind wir zumindest zu Recht stolz. Insofern ist der Unterton der Frage von Frau Hahn für uns überhaupt nicht nachvollziehbar. Dazu gehört aber auch, dass dieser Status Verpflichtungen mit sich bringt. Diese Verpflichtungen beinhalten auch eine Europäische Schule für die hier ansässigen europäischen Behörden. Die alte Schule, das wissen wir alle, ist seit Jahren zu klein. Frau Stadträtin Dr. Hartwig hat bereits darauf hingewiesen, dass hierfür feste Raumprogramme bestehen. Wir können nicht einfach entscheiden, wie groß diese Schule eigentlich sein soll. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass die Koalition den Prozess zum Neubau einer Europäischen Schule endlich in konkrete Bahnen lenkt. Im Wettbewerb um diese europäischen Behörden ist eine attraktive Europäische Schule ein wesentlicher Standortvorteil. Wir wollen zumindest auch die europäische Geldwäschebehörde noch nach Frankfurt bekommen. (Beifall) Wir wissen ebenfalls aus leidvoller Erfahrung, Flächen für Schulneubauten sind in Frankfurt extrem rar. Es gibt deshalb keinen perfekten Standort für einen solchen Schulneubau. An jedem werden Flächen versiegelt werden müssen, die wir lieber frei halten würden. Insofern ist der Standort Festplatz am Ratsweg auch nur ein Kompromiss, aber nicht notwendigerweise ein schlechter Kompromiss. Gerade was die Erschließung durch den ÖPNV angeht, ist dieser Standort sogar außerordentlich gut geeignet. Speziell bei diesem Standort wird es aber einer sehr sorgfältigen Abwägung der beteiligten Belange bedürfen. Insofern ist es legitim, dass diese jetzt deutlich geäußert werden. Dabei werden die europäischen Institutionen, und hier insbesondere die EZB als größte, ihre Interessen artikulieren, aber auch alle anderen Beteiligten, insbesondere die Kleingärtner vor Ort. Da scheint die CDU sehr gut beratend tätig zu sein. Aufgabe der Politik und hier insbesondere der Schuldezernentin ist es aber dann, diese Interessen zum Ausgleich zu bringen. Dabei ist kein Interesse von Anfang an übergeordnet, vielmehr geht es darum, den bestmöglichen Ausgleich zu schaffen. Das bedarf eines Prozesses und anders als Frau Hahn es hier dargestellt hat, hat dieser Prozess ja noch nicht einmal begonnen. Dieser Prozess wird lang und durchaus auch schmerzhaft werden, weil nicht alle Interessen verwirklicht werden können. Insofern geht die Frage von einem noch nicht vorhandenen Grad an Festlegungen, aber auch von falschen Drohpotenzialen der Stadt aus. Ziel muss es vielmehr sein, gerade in diesem sensiblen Bereich möglichst viel Grün und damit auch Kleingärten zu erhalten und so mögliche Konflikte zu reduzieren. Das ist der Anspruch der FDP. Wir werden auf rasche Bearbeitung drängen, damit wir baldmöglichst eine neue Europäische Schule an den Start schicken können. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Steinhardt von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Eine Machbarkeitsstudie ist schön, es müsste sie nur jeder sehen. Karneval beiseite, es ist ein ernstes Thema. Ganz ehrlich, was wir hier heute erleben, grenzt an ein Versteckspiel. Es gibt eine Machbarkeitsstudie. Die GRÜNEN kennen sie, die SPD nicht. Dem Kleingärtnerverein wird sie vorgestellt, allen anderen nicht, nicht einmal der Koalition. Kurz gesagt, die Geheimniskrämerei im Dezernat Weber nervt. Noch mehr nerven mich aber die Alleingänge, die man auch als eklatante Missachtung der gewählten Stadtverordneten sehen könnte. Frau Busch, ich muss Ihnen widersprechen. Wie kann es sein, dass es eine Machbarkeitsstudie gibt, die nun laut persönlicher Mitteilung Ihrer Dezernentin die Grundlage für die weitere Planung ist? Wie kann es sein, dass es nicht, wie bei anderen Schulbauten, eine Planungsphase null gibt, sondern dass einfach direkt ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben wird? (Beifall) Mir kommt es so vor, als würden Nägel mit Köpfen gemacht. (Beifall) Auch die LINKE. wird sich wundern, denn auch der LINKEN.-Fraktion muss ich heute einmal recht geben. Wir haben den gleichen Eindruck. Hier wird einfach versucht, ein Grundstück durchzudrücken. Denn generell frage ich mich: Ist das der beste Standort für die Europäische Schule? (Zurufe) Es sollten laut Frau Weber weitere Standorte verfolgt werden, aber wir Stadtverordneten haben nie wieder etwas davon gehört. (Beifall) Wir als CDU sehen da noch einen ganzen Rattenschwanz an Fragen. Wer genau hat denn mit dem Kleingärtnerverein gesprochen? Wie kann es sein, dass dort eine Schule ökologisch gebaut werden soll, wenn 44 Parzellen wegfallen? Wer genau vom Magistrat ruft eigentlich beim Schaustellerverband an? Wer genau hat denn mit den Schaustellern über den Umzug und den Festplatz geredet? Wie sieht es mit der Messe aus? Gibt es irgendjemanden im Magistrat, der sich für die Kommunikation zuständig fühlt? Denn Sie wissen alle, dass wir an der Messe bereits genügend Veranstaltungen haben. Es wird große Konflikte geben. Wir als CDU haben uns vor Ort ein Bild gemacht und fragen uns, wie es gehen soll. Sollte der Festplatz wirklich dorthin verlegt werden, ist die Frage, wie die Anbindung des Rebstockgeländes ist. Was sind die Ängste der Anwohner? Et cetera. Wir sehen also große Defizite in der Kommunikation der Koalition, die zu unnötigen Konflikten und Unsicherheiten führen. Fazit: Wir sind in einem Spiel mit hundert Unbekannten und vielen Zielkonflikten. Was könnte helfen? Genau, Transparenz. Die Stadtverordneten müssen den konkreten Wortlaut der Vereinbarung mit der Europäischen Schule kennen. Wozu hat sich die Stadt verpflichtet? Was sind die wirklichen Bedarfe der Europäischen Schule? Die Dezernentin Weber, die nun leider heute nicht da ist, muss für alle die gleichen Grundlagen schaffen. Das heißt, Offenlegung der Studie und Beteiligung aller Akteure im Prozess. Am Ende ist klar, dass alle Kompromisse machen müssen, das heißt, auch der Magistrat und die Europäische Schule und nicht nur Kleingärtner, Schausteller und Messe. Für die CDU ist klar, dass wir die Europäische Schule in Frankfurt wollen. Aber trotz der Dringlichkeit des Umzugs müssen aus unserer Sicht die Planungsgrundlagen und etwaige Alternativen allen Entscheidungsträgern ordentlich vorgestellt werden, bevor die Menschen, die vom Neubau betroffen sind, es aus der Zeitung erfahren und überrascht werden. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Mathias Pfeiffer von BFF-BIG. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach nunmehr über zehn Jahren vergeblicher Suche der Stadt Frankfurt nach einem geeigneten Gelände für den Neubau der Europäischen Schule in unserer Stadt glaubt die Ampel Plus, mit dem Festplatz am Ratsweg nun endlich das Ei des Kolumbus gefunden zu haben. Offensichtlich will die Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt diesen Standort jetzt mit aller Macht durchdrücken, obwohl viele damit einhergehende Implikationen weder hinreichend untersucht und schon gar nicht für die Betroffenen zufriedenstellend gelöst wurden. Wie soll der Sportbetrieb in der Eissporthalle und insbesondere der Löwen ablaufen, wenn die Parkplätze auf dem Platz am Ratsweg wegfallen? Von der PSD Bank Arena und dem Neubau des Schwimmbads am Bornheimer Hang einmal ganz abgesehen. Können die Parzellen des Kleingartenvereins KGV Riederwald unangetastet bleiben oder fallen diese der Vernichtung anheim? Vertreter der Koalition haben ganz klar bekundet, dass sie die Europäische Schule auch an diesem Standort haben wollen, wenn das der Fall sein sollte. Ausreichende Ersatzflächen für die Kleingärtner? Bis dato Fehlanzeige. Welche Auswirkungen hat eine Verlegung der Dippemess auf das Rebstockgelände für die betroffenen Schausteller und den Betrieb der Messe Frankfurt? Letztere hat bereits Bedenken angemeldet und sieht Konflikte mit dem Liefer- und Andienungsverkehr beim Messebetrieb. Daneben finden zahlreiche weitere Veranstaltungen auf dem Ratsweggelände statt - wohin sollen diese ausweichen? Auch die Frage der ÖPNV-Anbindung des Rebstockgeländes, die für das Besucheraufkommen bei Volksfesten wie der Dippemess bislang völlig unzureichend ist, ist ungeklärt. Zudem haben sich sowohl der Ortsbeirat 2 als auch der Ortsbeirat 11 kritisch zu der aus dieser Standortwahl folgenden Rochade geäußert. Es darf jetzt nicht wieder der gleiche Fehler, wie so oft in solchen Fällen, gemacht werden, nämlich, dass der politische Wille von Magistrat und Regierungskoalition über die gebotene Ergebnisoffenheit der nun anstehenden vertiefenden Untersuchungen gestellt wird. Wir als BFF-BIG-Fraktion erachten den Standort Ratsweggelände für die Europäische Schule aus vorgenannten Gründen als problematisch, nicht nur wegen der im Zweifelsfall bedrohten Kleingärten. Daher fordern wir die Verantwortlichen im Magistrat und in der Koalition auf, einen Plan B zu entwickeln, also zumindest eine weitere Standortalternative für die Europäische Schule vertieft zu untersuchen. Denn eine Politik der Alternativlosigkeit kann und darf es auch in dieser Frage nicht geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Julia Frank-Millmann von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Julia Frank-Millman, GRÜNE: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich freue mich heute über diese Einigkeit zwischen LINKE. und CDU. In vielen Punkten kann ich zustimmen. So sieht gute, konstruktive Arbeit im Parlament aus. Was die Kommentare anging, dass die GRÜNEN die Machbarkeitsstudie schon vorgestellt bekamen: Wir haben seit Juli an einem Termin mit der Dezernentin gearbeitet und haben im November dann endlich einen Termin bekommen. Sicherlich schneller als mancher Ortsbeirat. Was soll ich sagen? War die bisherige Kommunikation ungeschickt? (Zurufe) Hätten die Menschen vor Ort besser informiert werden müssen? Hätten wir als Stadtverordnete früher eingebunden werden sollen? Ganz klar: Ja, in jedem Punkt! Der holprige Start für die Europäische Schule währt jetzt schon fast zehn Jahre. Seit Jahren wird ein Standort gesucht, es werden Orte geprüft, manche sind besser, manche weniger geeignet. Fakt ist, dass wir den neuen Standort für die Europäische Schule brauchen, und wir brauchen ihn jetzt. Den haben wir gefunden. Wir haben einen geeigneten Standort gefunden. Es gibt nicht den perfekten Standort, sonst hätten wir ihn vor Jahren umgesetzt. Aber wir gehen jetzt den Weg vorwärts. Der erste Schritt ist die von der EZB in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie. Dem zugrunde liegt das Raumprogramm. Die Flächenanforderungen kann man gerne auch als Wunschliste bezeichnen. Die Machbarkeitsstudie wirft sicherlich mehr Fragen auf, als sie beantwortet hat. Sind wirklich zehn Sportfelder nötig, wo unsere Schulen in Frankfurt in der Regel mit zwei bis drei auskommen müssen? Gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass einige Sportfelder im Umkreis nutzbar wären. Braucht es wirklich zwölf Busparkplätze? Die Einstellung der GRÜNEN dazu könnt ihr euch vorstellen. Auch das Verkehrskonzept ist ganz wichtig. Die Messe und auch die Schaustellerinnen und Schausteller müssen ganz klar miteinbezogen werden. Diese Fragen müssen für uns GRÜNE definitiv beantwortet werden, und die Antworten müssen dringend in den Kooperationsvertrag einfließen. Aber die Machbarkeitsstudie ist das, was sie ist, und nicht mehr oder weniger. Sie dient als Grundlage für die Diskussion. (Zurufe) Frau Stadträtin Hartwig hat vorhin stellvertretend für Frau Weber gesagt, dass sie eine klimagerechte und nachhaltige Umsetzung anstreben wollen. Darauf werden wir natürlich achten. Herr Stadtrat Majer hat sich vorhin schon zum Kurzzeitgedächtnis mancher Stadtverordneter geäußert. Ich freue mich über eure neu gefundene grüne Seele und darf auch daran erinnern, dass ihr vor zwei Jahren beim Plan der Europäischen Schule an den Mainwasen ohne zu zögern die Kleingärten plattgemacht hättet. Insofern Danke schön! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Martin Huber von Volt. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein bisschen irritiert von der Wortwahl, dass hier irgendetwas "durchgedrückt" werden soll. Es geht hier um eine Thematik, die seit über zehn Jahren nicht geklärt wurde. Seit über zehn Jahren suchen wir einen Standort. Es ist auch allgemein bekannt, dass Frankfurt ein Flächenproblem hat. Also das haben auch wir nach einer kurzen Zeit im Parlament gecheckt. Ich verstehe nicht, warum das bei manchen so noch nicht angekommen ist. (Beifall) Dass jetzt viele Forderungen erhoben werden, dass man jetzt noch einen Plan B hervorzaubern soll, da muss ich sagen, das kommt für uns nicht infrage. Dann können wir die Schule vergessen. Dann würde ich auch empfehlen, lieber einen Standort außerhalb von Frankfurt zu suchen, und das wollen wir auf keinen Fall. Mir ist auch wichtig klarzustellen, dass es hier nicht darum geht, irgendjemanden zu ärgern, oder dass es hier um irgendwelche bestimmten Einzelinteressen oder so geht. Es geht hier um eine zentrale Verpflichtung der Stadt gegenüber der EU beziehungsweise der EZB. Dazu bekennen wir uns ganz klar. Letztendlich geht es auch ein Stück weit um die Funktionsfähigkeit der EZB, weil diese - das ist so gewollt - eine sehr hohe Fluktuation beim Personal hat und auch will, dass das Personal aus allen europäischen Ländern kommt, weil sie eine europäische Institution ist. Wir unterstützen diese Pläne und wollen auch unserem Namen Europastadt damit gerecht werden. Wichtig ist uns auch, dass in der Diskussion, wie bei der Diskussion über jede andere Schule auch, das Wohl der Schülerinnen und Schüler in den Blick genommen wird und nicht der Beruf der Eltern im Vordergrund steht. Es sind viele Kinder, die auf diese Schule gehen. Sie sollen nicht unter bestimmten Vorbehalten leiden, da können sie überhaupt nichts dafür. Uns ist es auch wichtig, dass die von der Europäischen Schule angekündigte Öffnung für das Stadtgebiet in keinem Fall abgetan, sondern aktiv unterstützt und gefördert wird. Den Transparenzforderungen kann ich mich voll und ganz anschließen. Wir haben, wie es schon bekannt ist, auch keine Ergebnisse der Machbarkeitsstudie bekommen. Das ist ein massives Kommunikationsproblem, das ärgert uns, und das ist, glaube ich, auch gerade das Hauptproblem bei dieser Thematik. Nichtsdestotrotz hat für uns ein Neubau der Europäischen Schule absolute Priorität und da braucht es jetzt auch Planungssicherheit. Es kann nicht sein, dass die Schule in 15, 20 Jahren wieder aus allen Nähten platzt. Letztlich - ich komme auch zum Ende - werden hier immer wieder Fragen angeteasert, die erst bei der Planung geklärt werden können. Wir befinden uns noch gar nicht so konkret in der Planung. Das Problem ist, dass die Informationen nur teilweise fließen . . Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Huber. Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: (fortfahrend) . . und nicht genug Transparenz in der Sache durchgesetzt wird. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Schwichtenberg von der Gartenpartei. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Liebe Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, liebe Menschen da draußen und hier drinnen! Ich hoffe, der Internetstream funktioniert. Sie haben es eben gehört, die Machbarkeitsstudie wurde von der EZB finanziert. Aber was bedeutet es, wenn eine Studie von demjenigen finanziert wird, der bauen will und welcher das Grundstück einfach haben möchte? Richtig, es stinkt zum Himmel. Das ist so, als würde ein Luxusprojektentwickler, zum Beispiel Instone, Grünflächen in Frankfurt aufkaufen und dann später mit selbstfinanzierten Machbarkeitsstudien belegen, dass es sehr gutes Bauland ist. Grüngürtel egal, auch die Kleingärten, alles ist überbaubar. Der Gewinn zählt. Wahnsinn oder besser Unsinn? Aufzufallen scheint das wieder nur der Gartenpartei und den Kleingärtnern, die vielleicht auch dazu übergehen sollten, selbst Machbarkeitsstudien in Auftrag zu geben. EU-Fördermittel gibt es doch für alles, also warum nicht auch dafür? Wenn dann herauskommt, dass die EZB selbst gar nicht in Frankfurt stehen müsste, würde mich das nicht wundern. Sie sehen schon, hier wurden wieder einmal von der SPD und der EZB kranke Fantasien hoffähig gemacht, die leider in Frankfurt Tradition haben. Gerade was den Bau von Schulen angeht, kennt die Vernichtung keine Grenzen. Das System dahinter: Schulbau darf alles. Einen Ponyhof vertreiben, wisst ihr noch? Einen Rebstockwald kleinmachen, einen KGV Riederwald bedrängen und, und, und. Der Trick dahinter ist: Man baut in den Stadtteilen alles, nur keine Schulen. An die Schulen wird zuletzt gedacht. Egal dabei ist, ob die massenhaften neuen Gebäude und Eigentumswohnungen - bleiben wir einmal im Rebstockareal - noch vor Kurzem selbst eine Schule hätten werden können. Das juckt nicht. Genau das Gleiche gibt es in der Grünen Lunge. Hier werden auf der Gärtnerei Friedrich, Dortelweiler Straße, nördlich Günthersburgpark, Hunderte Wohnungen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 13a gebaut, die eigentlich für eine Schule hätten frei gehalten werden müssen. Aber die Schule - Sie ahnen es schon -, dafür gibt es doch die Grüne Lunge selbst. So geht das nicht, liebe Leute. So ist das aber leider überall. Fehlplanung einer SPD-geführten Planungsetage Josef und Weber. Parteispenden sind beliebt und machen wieder blind. Ich könnte jetzt noch sehr viel länger sprechen, doch interessiert mich eines: Gibt es wieder 100.000 Euro von dem Bauunternehmer aus Idstein, just, wenn diese zur OB-Wahl benötigt werden? Bitte sagt es mir gleich, das bedeutet Höchstgefahr für alle Kleingärten. Vielen Dank! (Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die vorerst letzte Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Manfred Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: Guten Abend! Das ist doch eine schöne Position, gerade in dieser Frage das Schlusswort zu haben. Zwei Sachen gehen mir furchtbar auf den Geist: Hier wird von Transparenz geredet und es wird genau das Gegenteil gemacht. Nicht nur, was wir inzwischen alle wissen, dass wir die Machbarkeitsstudien nicht vorgelegt bekommen haben, dass da die GRÜNEN ein Privileg haben, sondern dann die Dezernentin auch noch verkündet: Wenn ihr - die Stadtverordneten - die Machbarkeitsstudie sehen wollt, dann machen wir das in geheimer Sitzung. Es wird nicht öffentlich gemacht. In geheimer Sitzung soll über eine Studie geredet werden. Die Begründung? Damit sie nicht zu sehr aufgewertet wird, denn so wichtig ist sie nicht. (Zurufe) Ich will jetzt gar keine Bewertung dazu äußern, ich würde sehr unflätig werden. Ich finde das unglaublich. Was aber wichtiger ist, neben dieser Transparenzfrage, neben vielen anderen Fragen, Verlagerung Dippemess und so weiter, ist für mich die ökologische Frage. Da verstehe ich diese Koalition überhaupt nicht, oder ich verstehe sie sehr gut. Volt hat es zum Ausdruck gebracht, Priorität hat für alle die Schule. Ihr eiert alle rum. Keiner will die Kleingärten wirklich erhalten. Keiner wagt den Gärtnern aber heute schon zu sagen, dass die Kleingärten längst verloren sind. So wird im Augenblick agiert. Keiner macht eine klare Aussage. Wenn es euch wirklich um Frischluftschneisen ginge, wenn es wirklich darum ginge, die Klimakatastrophe in den Griff zu bekommen, wenn es um bessere Lebensbedingungen für die Menschen in der Stadt gehen würde, dann könnte man eine Aussage machen wie: Wir versuchen mit der EZB einen Deal hinzukriegen, dass gebaut wird, aber ohne die Kleingärten zu zerstören. Es sagt aber keiner. Niemand im Ausschuss äußert sich da ganz klar. Das heißt, die Option der Zerstörung der Kleingärten oder der Grünanlagen wird offengehalten. Ja, natürlich müssen wir in der Stadt Frankfurt bauen. Ursula Busch unterstellt immer, ÖkoLinX-ELF sei gegen Bauen. Wir sind für Bauen, aber nicht auf Grünflächen, nicht bei Abholzung von Wäldern, sondern wir wollen die Lebensbedingungen der Menschen, die hier leben, ernst nehmen. Wir wollen hier in der Stadt nicht weitere Hitzetote haben. Vielleicht will das die SPD, wir wollen das nicht. Für uns hat das Priorität. Gleichzeitig kann man eine Europäische Schule bauen, auch wenn man diese Priorität nicht aufgibt. Die CDU tritt hier so klar auf. Nur um das noch einmal zu sagen, in den Ausschüssen war die CDU nicht so klar. Sie hat gesagt, wir wollen die Kleingärten erhalten, aber ob wir sie wirklich erhalten, hat sie auch nicht gesagt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bitte komm zum Schluss! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Ich komme zum Schlusssatz. ÖkoLinX-ELF, und ich glaube, die LINKEN. auch, wir sind die Einzigen, die wirklich für den Erhalt der Kleingärten eintreten. Danke! (Beifall, Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In den letzten Wochen wurden auf dem Oeder Weg Pflanz- und Blumenkübel aufgestellt, die das Straßenbild aufwerten sollenF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1137 In den letzten Wochen wurden auf dem Oeder Weg Pflanz- und Blumenkübel aufgestellt, die das Straßenbild aufwerten sollen. Seitens der Gewerbetreibenden vor Ort wurde diese Maßnahme aus verschiedenen Gründen kritisiert, sowohl weil die Kübel als optisch nicht ansprechend angesehen werden, aber vor allem weil die Aufstellung mit den ansässigen Betrieben nicht abgestimmt wurde und wohl teils als riskant für die Verkehrsführung betrachtet wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Weshalb geht der Magistrat hier nach wiederholter Kritik der Gewerbetreibenden weiterhin unabgestimmt vor, und nach welchen Kriterien wurde sich für die nun bestrebte gestalterische Lösung mit den Pflanzkübeln entschieden? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Ritter! Ich beantworte die Frage wie folgt, schicke aber eine kleine Bemerkung vorweg: Ich scheide bekanntlich im kommenden Jahr aus dem Magistrat aus. Da merkt man wenn man über 60 ist, dass man manchmal auch Dinge zu vergessen droht. Aber es hat mich doch ein bisschen erschreckt, dass offensichtlich auch jüngere Personen manche Dinge einfach vergessen. Ich mache es jetzt spannend und ich schildere Ihnen gleich, womit das zusammenhängt. Die Stadtverordnetenversammlung hat im Rahmen des Beschlusses zur Vorlage M 36 zum Oeder Weg am 31.03.2022, also gegebenenfalls auch mit Ihrer Stimme, die Entscheidung für die Pflanzgefäße getroffen und die entsprechenden Finanzmittel freigegeben. Auch der Ortsbeirat 3 stimmte dieser Vorlage zu. Übrigens hat diese konkrete Gestaltung auch dem Konzept entsprochen, das jetzt auch schon seit Jahren in der Abstimmung ist, mehrfach vorgestellt und immer wieder kontrovers diskutiert wurde. Es gibt da eine Kontinuität in Konzept und Gestaltung. In der Vorlage M 36 heißt es: "Im Multifunktionsstreifen werden zur Abgrenzung der Außengastronomieflächen Pflanzkübel bereitgestellt, die aus robustem, in besonderer Weise nachhaltigem Cortenstahl gefertigt sind und ein Maß von zwei mal zwei Metern aufweisen. Auf einer Länge von rund 1,3 Kilometern des Oeder Wegs werden hierfür 46 Pflanzkübel benötigt. Diese werden mit unterschiedlichen Gräsern und Stauden bepflanzt, die die Vielfalt der Straße widerspiegeln." Die Pflanzkübel bestehen aus diesem genannten Cortenstahl. Das ist ein wetterfester Baustahl, der unter der sichtbaren Rostschicht eine Art Patina aufweist, die zu der Beständigkeit, sprich Nachhaltigkeit des Materials führt. Auf Pflanzkübel aus Holz wurde an dieser Stelle bewusst verzichtet, da durch die Parkvorgänge eine Beschädigung nicht auszuschließen ist. Die natürliche Farbgestaltung wurde bewusst im Einklang mit der gesamträumlichen Straßenraumgestaltung gewählt. Im leeren Zustand entfalten die Gefäße logischerweise noch nicht die Wirkung, die sie im kommenden Frühjahr mit den Gehölzen und Stauden erzielen werden. Eine kleine Hinzufügung: Ich beschäftige mich gelegentlich mit ästhetischen Gartengestaltungen, auch international. Ich kenne eine Journalistin, die sich sehr viel mit ambitionierter Gartengestaltung und Parkgestaltung befasst, und Cortenstahl in der Verwendung im Garten ist durchaus etwas, was man häufig findet und was auch zu einer besonderen, ästhetisch anspruchsvollen Gestaltung beiträgt. Auf eine farblich, auch technisch betrachtet sinnlose Lackierung der Pflanzgefäße wurde bewusst verzichtet, vergleichbar mit den Bücherschränken in Frankfurt am Main, da im Oeder Weg noch an einzelnen Stellen deutliche Farbtupfer in Form übergroßer Blumentöpfe gesetzt werden. Dieses Kontrastbild erst wird zu der bereits genannten straßenräumlichen Gesamtwirkung beitragen. Die Gewerbetreibenden wurden über die gesamte Planung einschließlich der Belegung bestimmter Flächen mit diesen Pflanzkübeln informiert. Alle Umgestaltungsschritte wurden über die gängigen Medien, aber auch in persönlichen Gesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung hinreichend kommuniziert. Die Pflanzkübel dienen insbesondere der Einrahmung der Außengastronomieflächen am Straßenrand und wurden im gesamten Straßenverlauf im Rahmen der bereits im Sommer 2021 und Ostern 2022 vorgenommenen Markierungsarbeiten mit einem großen X gekennzeichnet. Sobald die Bepflanzung erfolgt ist, das wird jetzt noch im Winter geschehen, damit es im Frühjahr schön austreiben kann, stehen diese Flächen synonym für echte Baumstandorte, die nicht ebenso zügig realisiert werden können und die auch dem temporären Charakter widersprechen würden. Die Pflanzkübel tragen zur Aufwertung des Straßenraums bei, davon bin ich fest überzeugt. Die Pflege der Bäume und sonstigen Pflanzen wird in den ersten Jahren durch ein beauftragtes Landschaftsbauunternehmen sichergestellt. Freuen Sie sich alle darauf, wenn die Pflanzen im Frühjahr austreiben. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Ritter. Bitte! Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP: (Zusatzfrage) Sehr geehrter Herr Stadtrat Majer, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort! Sie sind jetzt sehr ausführlich darauf eingegangen, wie die Blumenkübel beschlossen und aufgestellt worden sind, die die Außengastronomie abgrenzen, und weniger darauf, wie beschlossen, geplant und umgesetzt wird, dass übergroße Blumenkübel jenseits der Abgrenzung der Außengastronomie einfach auf freien Parkplätzen errichtet werden. Nach welcher Entscheidung erfolgt dies und ist dies mit Gewerbetreibenden und Anwohnerinnen und Anwohnern abgesprochen? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herr Ritter, das Gesamtkonzept, das bemerkenswerterweise noch von meinem Vorgänger erstellt wurde und das ich in der Ausführung übernommen habe, ist seit 2020 mehrfach vorgestellt worden. Ich habe mir noch einmal die gesamte Genese schildern lassen. In einer Vielzahl von Terminen wurde das Konzept vorgestellt und weiterentwickelt, weil es auch Anmerkungen und Änderungswünsche gab. Wir haben auch schon in der Vergangenheit darüber diskutiert. Das, was jetzt realisiert wird, ist die Umsetzung eines Konzeptes, das alle bereits seit Langem kannten und das dann auch öffentlich kommuniziert worden ist. Wie gesagt, noch präziser als es in dieser M-Vorlage beschlossen worden ist, die auch im Ortsbeirat diskutiert worden ist, kann man das doch nicht machen. Übrigens gab es selbst auf dem Oeder Weg eine Ausstellung dazu. (Beifall) Ich glaube, wir haben zu kaum einer Umgestaltungsmaßnahme eine so breite Informationsstreuung in dieser Stadt gehabt, was natürlich nicht den unterschiedlichen Gesichtspunkten oder ästhetischen Einschätzungen entspricht. Man kann durchaus zur Kenntnis nehmen, dass Cortenstahl vielleicht nicht jedermanns Geschmack entspricht. Aber diese Entscheidungen sind getroffen worden, sie sind kommuniziert worden und deswegen habe ich es Ihnen so geschildert. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Kößler. Bitte! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, ist der Magistrat bereit, auf Kritik zu reagieren, was die Standorte angeht, und dann gegebenenfalls Veränderungen vorzunehmen? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Ich habe bei dem Projekt Oeder Weg immer erklärt: Zum einen ist es ein Projekt, das jetzt für einen Projektzeitraum realisiert wird. Deswegen machen wir keine Entsiegelung mit Baumpflanzung, sondern nutzen die Verwendung der Pflanzkübel. Darin sind Gestaltungen möglich. Das wird auch begleitet. Ich habe immer hinzugefügt, auch in Richtung der Gewerbetreibenden, dass wir über einzelne Probleme mit einzelnen Standorten, auch von solchen Blumenkübeln, immer reden können, man sich das immer anschauen kann. Da ist in dem Sinne meine Tür immer offen für die Aufnahme von solchen Veränderungswünschen. Wir schauen uns konkret an, was dann vielleicht erforderlich und möglich ist. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1137 Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP: Herzlichen Dank, Frau Vorsteherin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fährt man heute mit Fahrrad, E-Scooter, Bus oder Pkw durch den Oeder Weg, wird man Zeuge eines sehr eigenartigen Konglomerats aus Fahrradbügeln, rot-weißen Pollern, wilden Holzkonstruktionen, die aufgrund des Wetters abgedeckt sind, und neuerdings auch überdimensionalen leeren Erdkübeln, und zwar in einem massiven Ausmaß. Darum geht es heute. Nicht um die Begrenzung der Außenflächen, sondern konkret um diese großen Erdkübel, und das hat auch nichts mit Kurzzeitgedächtnis zu tun. Parkplätze hingegen bilden eine selten gewordene Ausnahme. (Beifall) Insbesondere Parkplätze, auf denen tatsächlich Autos die Möglichkeit haben, zu parken. Das gilt auch auf Fahrradstraßen, weil diese Fahrradstraßen immer noch Hauptstraßen sind: Hauptstraßen des Lebens. Vor dem Hintergrund der Hilferufe betroffener Gewerbeverbände - ich verweise auf offene Briefe - sowie von Anwohnern fragt man sich aber weiterhin, welche Zielsetzung diese Aufstellung verfolgt und anhand welcher Kriterien entschieden und geplant wird. Da es offenkundig - zumindest vertrete ich und auch viele andere Menschen diese Auffassung - keine optischen Gründe sein können, lässt sich mutmaßen, dass es doch wahrscheinlich primär darum geht, alles x-Beliebige auf einen Pkw-Stellplatz zu stellen, aber Hauptsache, keinen Pkw. Trotz des CDU-GRÜNEN-SPD-Beschlusses von 2019 hat sich diese Koalition in ihrem Koalitionsvertrag aber daraufhin geeinigt, im Verkehr die Belange von Fußgängern, Fahrradfahrern, Autofahrern, aber auch im Besonderen von Anwohnern und Gewerbetreibenden zu berücksichtigen. (Beifall) Entsprechend machen wir uns als Regierungskoalition für die Gewerbetreibenden stark. So werden wir genau darauf achten, wie ernst die anstehende Evaluation genommen wird. Wir haben ein Konzept für die Gastronomie und den Einzelhandel erarbeitet, das die Sondernutzung im Rahmen der Pandemie in dauerhafte und regelorientierte Möglichkeiten der Außenflächennutzung umwandelt. Dieses Konzept wird Gewerbetreibenden und Anwohnern die Möglichkeit bieten, neue Lebensqualität zu erreichen und Rechtssicherheit zu bekommen. Übergroße, unästhetische und systemlos parkraumversperrende Erdkübel werden dies hingegen nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Nathaniel Ritter! Vielen Dank für diese Frage! Diese Frage gibt uns als Koalition die Möglichkeit, viele Missverständnisse aus der Welt zu räumen. Es ist unumstritten, dass wir mehr Grün in unserer Stadt brauchen, und wir wollen das auch. Ich glaube, hier sind wir uns alle einig: Wir wollen mehr Grün in der Stadt. Danke schön! (Beifall) Wir brauchen Grün für Schatten, wir brauchen Grün für Abkühlung und es tut uns Menschen auch einfach gut, Grün zu sehen. Nun sind die Maßnahmen auf dem Oeder Weg alle temporär, damit wir nach wissenschaftlichen Auswertungen nachsteuern können. Übrigens, Herr Kößler - er ist gerade nicht da, aber an die CDU -, es wurde gefragt, ob man das umsteuern kann. Ja, alle Maßnahmen im Paket für den Fahrradentscheid sind temporär, auch auf Wunsch der CDU der letzten Legislaturperiode, das müssten Sie eigentlich wissen. Wir können also nachsteuern. Das heißt allerdings auch, dass wir aktuell aber auch keine Bäume pflanzen können. Deswegen sind von Anfang an mobile Formen der Begrünung angedacht worden. Herr Ritter, Sie fügen nun drei Kritikpunkte der Gewerbetreibenden gegenüber den noch leeren, also noch unbepflanzten Gefäßen für das Grün an, und zwar die Optik, den Prozess der Auswahl der Standorte als auch die Sicherheit. Zur Optik: Über Geschmack lässt sich bekannterweise streiten und wir werden zum Stadtmobiliar auch nie die Zustimmung aller Menschen bekommen. Aber wir können versuchen, dass es vielen gefällt. Was für die Zustimmung wichtig ist, ist, dass es sich um Material handelt, das nachhaltig und für den Nutzen praktisch ist, und dass es sich dem Straßenraum und bereits vorhandenen Materialien anpasst - das hat Herr Majer vorhin ausgeführt. Genau nach diesen Prämissen hat das Dezernat gehandelt und Mobiliar gesucht, was zum Beispiel den beliebten Bücherschränken ähnelt. Zum Prozess der Auswahl: Neues wird immer diskutiert, und das ist auch gut so. Deswegen ist es aber auch wichtig, den Prozess transparent zu gestalten. Auch dies hat das Dezernat getan und die Modelle der Pflanzkübel in der Vorlage M 36, wie Herr Majer schon dargestellt hat, genau benannt, und wir haben es gemeinsam abgestimmt. Herr Majer hat schon einiges zum Prozess erläutert. Ich möchte aber zeitlich sogar noch einen Schritt zurückgehen. Als der Prozess der Meinungsbildung zur Umgestaltung des Oeder Weges im November 2020 losging, wurden Pläne von der Stadt als Diskussionsgrundlage auf der Website radfahren-ffm.de veröffentlicht, wo sie heute noch einsehbar sind, und auf dem Oeder Weg analog ausgestellt et cetera, und auf diesen Plänen waren schon die Pflanzkübel zu sehen und welche Standorte dann unter Berücksichtigung der tatsächlich von den Gastronomen gewünschten Außengastronomieflächen final definiert wurden. Also, der Prozess war dialogisch, abgestimmt und vor allem hochtransparent. Thema Sicherheit: Die Pflanzkübel stehen größtenteils auf ehemaligen Abstellflächen für Pkw, wie Sie gesagt haben. Sie stehen dort fest verortet und öffnen niemals unvorsichtig eine Tür. Das heißt, sie stehen an Orten, wo es vorher zu sogenannten Dooring-Unfällen kam, . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bitte zum Schluss kommen! Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: (fortfahrend) . . die nun vermieden werden. Des Weiteren schützen sie die Menschen, die dort sitzen: kein Pkw, dessen Fahrer die Kontrolle verloren hat, kann mehr in die Menschen hineinfahren. Also, sie stellen Sicherheit her. Ich jedenfalls freue mich sehr auf die bepflanzten Kübel und würde mir wünschen, wir diskutieren nach der Probephase auf der Grundlage von repräsentativ erhobenen Daten weiter. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: Wir stehen hinter der Einrichtung von Fahrradstraßen. Die Kritik, die von Gewerbetreibenden kommt, ist nicht begründet. Wir haben in der Vergangenheit oft genug Sperrungen von Straßen erlebt, Fußgängerzonen, die neu gemacht wurden, und die haben eigentlich Vorteile gebracht. Ansonsten ist es einfach wortradikales Geplänkel, das völlig an der Sache vorbeigeht. Es geht um eine Verbesserung der Lebenssituation, das ist gesagt worden. Allerdings finde ich die Planung, wie es gemacht worden ist, schlecht. Wenn man eine Fahrradstraße einrichtet, dann ist es - das haben wir doch gelernt am Main - nicht sinnvoll, eine experimentelle Phase zu machen, wo alles Mögliche noch nicht installiert ist. Es wird provisorisch Grün geschaffen. Es werden keine Bäume gepflanzt, es werden Ampeln nicht richtig abgeschaltet, es werden Straßenteile mit Pollern abgepollert, ohne dass sie einer neuen Funktion zugeführt werden. Das ist nicht sinnvoll - das war Punkt eins. Punkt zwei: Wenn ich Fahrradstraßen installiere - und ich bin unbedingt dafür - und das Auto zurückdränge im city- und innenstadtnahen Bereich, dann muss ich auch die Voraussetzungen dafür draußen schaffen. Das heißt, die Autoströme, die in die Stadt reinkommen, müssen gebremst werden. Wenn ich die Einfallschneisen nach Frankfurt nicht zurückbaue, wenn ich draußen keine Pförtnerampeln mache, wenn ich keine S-Bahn-Erweiterungen habe, wenn ich keine Straßenbahn baue, zum Beispiel nach Bad Vilbel, weil die abgelehnt wird, und ich keine Alternativen entwickle, dann kann auf Dauer dieses Konzept nur scheitern, weil es zu Unfrieden führen wird. Es war völlig klar, dass wir in den Nebenstraßen mehr Verkehr haben werden, zum Beispiel in der Schwarzburgstraße. Jetzt ist ein Teil davon Einbahnstraße, das hätte man gleich machen können. Es war völlig klar, der erste Umweg läuft über die Eckenheimer Landstraße und die Schwarzburgstraße. Das sind Fehler, die schon früher gemacht worden sind und immer wiederholt werden und Projekte angreifbar machen. Bei den nächsten Wahlen werden diejenigen einen Auftrieb bekommen, die sagen, dass dies keine Politik ist, die wirklich von vorne bis hinten durchdacht ist. Es ist nicht wirklich eine Autoverdrängungspolitik, sondern da werden hier ein paar Punkte gesetzt, da ein paar Punkte gesetzt. Es gibt aber kein Konzept, das aus Frankfurt wirklich eine Stadt mit autofreier Innenstadt und autoarmen Außenbezirken macht. Solange das nicht geschieht, solange es da kein Gesamtkonzept gibt, sind diese Fahrradstraßen in ihrer Funktion nicht ernst zu nehmen. Weil ich heute das Problem sehe: Sie werden Schwierigkeiten haben, auf Dauer zu bestehen. Ich hoffe, dass es anders sein wird. Aber ich sehe diese Schwierigkeiten und die Kampagne gegen diese Straßen wird noch stärker werden. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Görres von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Parkplätze und fahrradfreundliche Nebenstraßen werde ich gleich noch sprechen, liebe Julia, da kannst du dich schon drauf freuen. Jetzt nur so viel: Wenn ich Herrn Ritter hier so reden höre von systemlos herumstehenden Blumenkübeln und dass er vermutet, alles außer Autos darf auf diesen Parkplätzen stehen, dann drängt sich mir nur eine Frage auf, die Herr Ritter vielleicht beantworten kann: Warum durfte Uwe Schulz seine Rede nicht selbst vortragen? Danke! (Heiterkeit) Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Frankfurter Einzelhändler fürchten um ihre Existenz. Nach den Coronaauflagen machen ihnen nun steigende EnergiekosF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1138 Viele Frankfurter Einzelhändler fürchten um ihre Existenz. Nach den Coronaauflagen machen ihnen nun steigende Energiekosten und eine weiter forcierte Verdrängung des Autoverkehrs zu schaffen. Zahlungskräftige Kundschaft komme häufig mit dem Auto, bliebe in sogenannten Fahrradstraßen nun aber oftmals fern. Oftmals auch mangels Parkplätzen. Kürzlich schrieb der Dachverband Frankfurter Gewerbevereine e. V. einen entsprechenden Protestbrief. Vor allem Einzelhändler in der Leipziger, Berger und Schweizer Straße befürchteten massive Umsatzeinbußen. Ich frage den Magistrat: In welchen Straßen wird eine Verdrängung des Autoverkehrs angestrebt, und in welchen Straßen wurden in diesem Jahr bisher Parkplätze reduziert? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Stadtverordnete Nguyen! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Einzelhandel in Frankfurt steht vor großen Herausforderungen. Dabei spielen nicht nur das Konsumverhalten, steigende Energiekosten, der boomende Onlinehandel, sondern auch die Auswirkungen der Ukrainekrise sowie die erhöhten Lebenshaltungskosten eine große Rolle. Durch die Coronapandemie sind nicht nur Handel und Gastronomie, sondern auch Dienstleister, Industrie, Handwerk und weitere Branchen schwer beeinträchtigt worden. Durch Ausbau und Erweiterung der Radverkehrsanlagen infolge des Beschlusses zum Radentscheid aus der vergangenen Wahlperiode können ansässige Fachgeschäfte weiter gestärkt werden. Meines Wissens sind Radfahrende durchaus auch Kunden. Hierzu konnte bei Gesprächen mit betroffenen Gewerbetreibenden aus allen Stadtteilen und Einkaufslagen festgestellt werden, dass generell der Wegfall von Parkplätzen auch einen Verlust von Kunden nach sich ziehen kann. Der Erlebnisraum Innenstadt muss darum durch eine gute und gesunde Mischung verschiedener Verkehrsträger wie ÖPNV, Fahrrad, aber auch Pkw gut erreichbar sein. Dazu gehört auch ein ausreichend dimensioniertes Parkplatzangebot. Aber auch das Mobilitätsverhalten hat sich in Frankfurt in den letzten Jahrzehnten massiv verändert. Der Magistrat reagiert auf dieses veränderte Mobilitätsverhalten und passt die Straßeninfrastruktur entsprechend an. Vor dem Hintergrund der notwendigen Verkehrswende ist es das Ziel, die Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV zu verbessern. Eine Umverteilung von Flächen des Kfz-Verkehrs zugunsten der klimafreundlichen Verkehrsarten ist hierzu erforderlich, wenn anderweitige Flächenreserven nicht herangezogen werden können. Im Zusammenhang mit der Einrichtung von Fahrradstraßen - entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4424 aus dem Jahr 2019 zum Antrag "Fahrradstadt Frankfurt am Main" von CDU, SPD und GRÜNEN - wurden dieses Jahr im Oeder Weg, Grüneburgweg sowie Kettenhofweg Stellplätze aufgegeben. Dies ist notwendig, um die für den Rad- und Fußverkehr erforderlichen Sicherheitsaspekte einzuhalten und dem Rad- und Fußverkehr im Sinne der Zielsetzungen mehr Fläche zur Verfügung zu stellen. Für die geplanten Maßnahmen und natürlich auch für alle weiteren Umgestaltungsmaßnahmen in der Stadt sieht der Magistrat es als sehr wichtig an, frühzeitig mit den ansässigen Gewerbetreibenden in den Austausch zu gehen, um in einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit einen positiven Konsens für alle Anlieger zu finden. Ich habe übrigens unmittelbar nachdem mir das Schreiben der Gewerbevereine zugegangen ist, diese zu einem direkten Gespräch eingeladen. So gehe ich mit solchen Schreiben um. Das ist selbstverständlich. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Nguyen. Bitte! Stadtverordnete Anna Nguyen, AfD: (Zusatzfrage) Herr Majer, können Sie mir sagen, in welchen Straßen konkret eine Verdrängung des Autoverkehrs angestrebt wird, also zum Beispiel in der Leipziger Straße, Berger Straße oder Schweizer Straße? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Ich habe Ihnen jetzt meine Antwort dazu dargelegt und Sie können die Straßen, die konkret benannt sind, in dem Beschluss zum Radentscheid nachlesen. Dort sind die Straßen ja genannt. Wir haben in der Zwischenzeit eine Vielzahl von Nachfragen aus den Ortsbeiräten erhalten. Wir werden das selbstverständlich nicht in allen Straßen gleichermaßen realisieren. Es ist das Bestreben des Magistrats, auf ein sich veränderndes Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren. Wir können doch nicht einfach sagen, die Bürgerinnen und Bürger sind anders unterwegs, aber wir reagieren darauf nicht. Das wäre kein bürgerfreundliches Vorgehen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Görres. Bitte! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: (Zusatzfrage) Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Majer! Es gibt diverse Studien aus anderen Großstädten, wie zum Beispiel Toronto, Mailand oder Brüssel, die gerade eine Belebung des Einzelhandels infolge des Ausbaus der Infrastruktur für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger belegen. Sind dem Magistrat diese Studien bekannt und teilt er die Einschätzung, dass die ursprüngliche Frage von Frau Nguyen insofern eher Mythen und Anekdoten repliziert statt Wissen schafft? Vielen Dank! Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herr Görres, auch diese Frage zeigt wieder einmal, wie außerordentlich gut Sie informiert sind, und man kann von Ihnen nur lernen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1138 Stadtverordnete Anna Nguyen, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie möchten die Einkaufsstraßen in Frankfurt also attraktiver machen, indem Sie den Autoverkehr verdrängen wollen. (Beifall, Zurufe) Das ist ein ziemlich kühnes Unterfangen. Wie uns die Wirtschaftsdezernentin vor einigen Monaten berichtete, sind seit der Umgestaltung des Oeder Weges die Umsätze des dortigen Handels eingebrochen. Wollen Sie das wirklich auch noch den Einzelhändlern in den übrigen Straßen antun? (Beifall) Gerade bei den betroffenen Straßen handelt es sich um solche mit kleinen, oftmals inhabergeführten Geschäften, deren Kunden größtenteils aus dem Umland kommen. Gerade ältere Kunden mit Autos gehören oft zu den kaufkraftstarken. Auf diese können die Gewerbetreibenden nicht verzichten. (Beifall) Die ansässigen Kunden reichen bei vielen nicht aus, um die Läden wirtschaftlich erfolgreich zu betreiben, und Kunden aus entfernteren Stadtteilen könnten auf Einkaufsziele ausweichen, die besser zu erreichen sind. Darüber hinaus werden die beschlossenen Maßnahmen aller Voraussicht nach zu Verkehrschaos in anliegenden Straßen führen. Dass die Erreichbarkeit der Straßen mit dem Auto erschwert werden und Parkplätze wegfallen sollen, kommt zu einer Unzeit, nachdem die Einzelhändler durch den staatlich verordneten Lockdown bereits erhebliche Umsatzeinbußen verkraften mussten und mit explodierenden Energiepreisen zu kämpfen haben, zumal die Einnahmen noch längst nicht auf das Niveau von 2019 zurückgekehrt sind. Dazu kommt noch eine allgemeine Kaufzurückhaltung aufgrund der hohen Inflation. Die finanziellen Reserven vieler Händler sind aufgebraucht. Hinter den Läden stehen Menschen, die sich teilweise beim Aufbau ihrer Geschäfte erheblich verschulden mussten und hohe unternehmerische Risiken eingegangen sind. (Beifall) Sie schaffen Arbeitsplätze und tragen über ihre Gewerbesteuerzahlungen zur Finanzierung unserer Stadt bei. Vor diesem Hintergrund haben die Gewerbevereine einen offenen Brief an den Magistrat, die Stadtverordneten und zuständigen Ortsbeiräte geschrieben. In diesem Brief drücken sie nicht nur ihre Sorge vor den geplanten Maßnahmen aus, sondern unterbreiten auch sehr konkrete Vorschläge zur Rettung ihrer Existenzen in dieser für sie außerordentlich schwierigen Zeit. Wir haben diesen Brief zum Anlass genommen, einen Antrag auf Prüfung und Berichterstattung zu stellen, um Straßensperrungen zu vermeiden und die Gewerbetreibenden bei der Umgestaltung von Einkaufsstraßen einzubeziehen. Zeigen Sie, dass Sie die Sorgen der Einzelhändler ernst nehmen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist für DIE FRAKTION Herr Stadtverordneter Görres. Bitte schön! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: Dann jetzt in echt. Noch einmal hallo! In allen Diskussionen zur Verkehrswende beziehungsweise in allen Diskussionen zur Umverteilung von Flächen bemühen Verfechter des Status quo immer die gleichen Ablenkungsmanöver, Strohmannargumente, Falschinformationen. Eines dieser Gegenargumente ist immer, dass Gewerbetreibende in Innenstädten auf Kunden, die mit dem Auto kommen, angewiesen sind. Fallen Parkplätze weg, stirbt der Einzelhandel. Auch hier in Frankfurt hören wir das immer wieder von der IHK und in deren Gefolge von gewissen Parteien aus - ich sage einmal - dem konservativen rechtsextremistischen Spektrum. Aus der Verkehrs- beziehungsweise Mobilitätsforschungsecke kommen daher ganz andere Stimmen. Ein paar davon möchte ich einmal zitieren. Beispiel Berlin, Kottbusser Damm und Hermannstraße: Eine repräsentative Umfrage unter Kundinnen und Kunden zeigt, dass nur sieben Prozent mit dem Auto kommen und 93 Prozent der Käuferinnen und Käufer zu Fuß, mit dem Rad oder in Bussen und Bahnen, also mit dem Umweltverbund. Gleichzeitig schätzen die Händlerinnen und Händler den Anteil dieser Kunden, ihrer Kunden, der Autokunden, auf 22 Prozent. Irgendetwas stimmt da also nicht. Auch in den Umsätzen spiegelt sich das wider: 91 Prozent der Umsätze zahlen Menschen, die ohne Auto gekommen sind. Die Studie kommt vom Institute for Advanced Sustainability Studies, einem renommierten Institut in Potsdam. Weitere Studien, zum Beispiel eine Metastudie der ECF, kommen schon 2016 zu dem Schluss, das Radfahrer gut für den Einzelhandel sind: "Zwar geben Radfahrer pro Kauf im Schnitt weniger aus als Kunden, die das Auto nutzen, dafür gehen sie pro Woche doppelt so häufig einkaufen. Außerdem stärken Radfahrer den lokalen Einzelhandel, da sie meistens in kurzer Distanz zum Wohnort einkaufen." Weitere Studien: Das manager magazin titelt: "Fußgänger sind die wahren Umsatzbringer." Universität von Toronto: "Toronto's COVID-19 bike lane expansion boosted access to jobs, retail." Bloomberg, Forbes, der Standard, Wirtschaftswoche, alle schreiben ähnliche Sachen, was zum Beispiel Madrid angeht, Begegnungszonen in Wien, Barcelona und so weiter. Die Links zu den Studien kann ich gerne an die, die sie nicht kennen, weiterleiten. Dass die Alternative für Deutschland sich solchen Fakten verschließt und weiterhin das Märchen von "Parkplätze sind wichtig fürs Geschäft" verbreitet, das sollte hier niemanden überraschen. Es sollte allerdings trotzdem gesagt werden. Diese Alternative, die IHK und alle anderen, die in dieses Horn stoßen, die frage ich: Ist Frankfurt wirklich so sehr anders als alle anderen Großstädte auf dieser Welt, dass ausgerechnet hier die weltweite Studienlage nicht zutrifft? Das muss mir einmal jemand erklären. Alle Fraktionen, die auf dem Boden der FDGO stehen, liebe Alternative, rufe ich dazu auf, wie wir, die seriöse DIE FRAKTION, in der Diskussion um die Verkehrswende wissenschaftsbasiert zu diskutieren und nicht auf Basis von Bauchgefühl, Anekdoten oder instrumentalisierten diffusen Ängsten. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Transparenz und Vertrauen sind höchste Güter einer funktionierenden Demokratie. Insbesondere im Zusammenhang mit der AWOF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1139 Transparenz und Vertrauen sind höchste Güter einer funktionierenden Demokratie. Insbesondere im Zusammenhang mit der AWO-Affäre und der erfolgten Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann werden unter anderem die Themen Korruption und Interessenskonflikte in der Kommunalpolitik verstärkt diskutiert. Das Antikorruptionsreferat bekämpft diese Probleme bereits seit vielen Jahren. Ich frage den Magistrat: Welche weiteren präventiven Maßnahmen werden ergriffen, um Korruption und Interessenskonflikte besonders bei Mandatstragenden vorzubeugen? Antwort des Magistrats: Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Vielen Dank für die Frage zu diesem wichtigen Thema! Ich bitte zu entschuldigen, dass die Antwort ein bisschen länger wird, als Sie das von mir gewohnt sind. Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Grote, liebe Elisa, liebe Stadtverordnete! Ich beantworte die Frage wie folgt: Das Antikorruptionsreferat ist für Amtsträgerinnen und Amtsträger im Sinne des § 11 StGB zuständig. Das bedeutet, dass alle Bediensteten der Stadtverwaltung hierunter fallen. Die für die Amtsträgerinnen und Amtsträger relevanten Straftatbestände sind der § 331 StGB, dahinter verbirgt sich Vorteilsannahme, und der § 332 StGB, dahinter verbirgt sich Bestechlichkeit - Uwe, guck nicht so kritisch - ich hoffe, die Zahlen stimmen. Bestechlichkeit liegt dann vor, wenn eine Amtsträgerin oder ein Amtsträger einen Vorteil für sich oder eine Dritte oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass eine Diensthandlung vorgenommen wurde oder künftig vorgenommen wird und dadurch, also durch dieses Vorteils- oder dieses Gegenleistungsversprechen, die Dienstpflichten verletzt wurden oder verletzen würden. Vorteilsannahme liegt dann vor, wenn eine Amtsträgerin oder ein Amtsträger für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder eine Dritte beziehungsweise einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Im Gegensatz zur Bestechlichkeit fehlt hier die Gegenleistung und die Dienstpflichtverletzung. Alleine die Annahme eines Vorteils kann zur Strafbarkeit führen. Der Gesetzgeber wollte hierdurch das sogenannte Anfüttern - im Volksmund: "Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft" -, in der Verwaltung unter Strafe stellen. Da sowohl bei der Bestechlichkeit als auch bei der Vorteilsannahme der Vorteil nicht unbedingt direkt an die Amtsträgerinnen und Amtsträger fließen muss, sondern auch an Dritte, zum Beispiel Familienangehörige, Lebenspartnerin oder Lebenspartner, Vereine oder Parteien, besteht hier die Gefahr, dass es zu Fehleinschätzungen und somit zu strafbaren Interessenskollisionen kommen kann. Genau hier setzt die Stadt Frankfurt am Main bei ihren Antikorruptionsschulungen in den letzten Jahren ihren Schulungsschwerpunkt. Private Kontakte jedweder Art zu Firmen, mit denen auch dienstliche Berührungspunkte bestehen, oder finanzielle oder sonstige Beteiligungen, zum Beispiel auch der Ehepartnerin oder des Ehepartners, an Firmen ... (Zurufe) Lauter? Das fällt dir jetzt aber spät auf! Ich versuche es. ... sollen der Amts- oder Betriebsleitung von vornherein offengelegt werden. Für den Bereich der Stadtverordnetenversammlung ergibt sich hingegen ein ganz anderes Bild. Der § 108e StGB regelt den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. Hierunter fallen auch die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung. In § 108e StGB ist festgelegt, dass korrupte Abgeordnete nur bestraft werden können, wenn sie "bei der Wahrnehmung ihres Mandates" und "im Auftrag oder auf Weisung" gehandelt haben, wobei "bei der Wahrnehmung ihres Mandates" bedeutet, dass Abgeordnete nur belangt werden können, wenn sie sich bei ihrer Arbeit im Parlament bestechen lassen, zum Beispiel, wenn sie Geld annehmen, um bei einer Abstimmung im Sinne von Auftraggeberinnen oder Auftraggebern zu stimmen. Nicht strafbar ist es hingegen, wenn Abgeordnete als Privatpersonen ihre politischen Kontakte und die Autorität ihres Mandats nutzen, um sich und anderen einen Vorteil zu verschaffen - zum Beispiel in ihrem privaten Beruf. Im Gegensatz zu den Amtsträgerinnen und Amtsträgern gibt es hier keine vergleichbare Regelung, die einer reinen Vorteilsgewährung entspricht, sodass Abgeordnete im Zusammenhang mit ihrem politischen Mandat nach einer - das will ich betonen - rein rechtlichen Betrachtung Vorteile annehmen dürfen. Ob sich das politisch empfiehlt, ist eine andere Frage. Das Antikorruptionsreferat ist wie erwähnt für Abgeordnete nicht zuständig, hier kann nur die Stadtverordnetenversammlung selbst Regelungen beschließen. Denkbar wäre ein Verhaltenskodex, den sich die Stadtverordnetenversammlung selbst auferlegt, der unter anderem Transparenzregeln beinhaltet. Musterkodizes für solche Zwecke stellt zum Beispiel Transparency International bereit. An der strafrechtlichen Situation würde sich jedoch nichts ändern. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von der Fragestellerin Frau Grote. Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Yilmaz von den LINKEN. Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: (Zusatzfrage) Vielen herzlichen Dank, für die ausführliche Antwort, Herr Dr. Bergerhoff! Erlauben Sie mir eine Nachfrage, und zwar würde mich interessieren, wie der aktuelle Stand hinsichtlich einer Mitgliedschaft der Stadt Frankfurt bei Transparency International ist. Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Vielen Dank für die Nachfrage! Es war in der Tat einer der frühen Beschlüsse dieser Wahlperiode, dass die Stadt Frankfurt Transparency International beitreten soll. Es gibt einen dazugehörigen Magistratsbeschluss, dass dies geschehen soll. Wir haben Kontakt zu Transparency International aufgenommen mit dem Ziel einer Mitgliedschaft. Es wurde uns deutlich gemacht, dass eine Stadt, deren damals noch amtierendes Stadtoberhaupt sich Vorwürfen ausgesetzt sieht, die in diese Richtung gehen, da möglicherweise Schwierigkeiten haben würde. Da wir vorhin allerdings gehört haben, dass der Oberbürgermeister - und da will ich jetzt keine strafrechtliche Bewertung vorwegnehmen - nicht mehr im Amt ist, steht der Mitgliedschaft aus dieser Sicht nichts mehr im Wege und wir hoffen darauf, dass sie dann demnächst auch vollzogen werden kann. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Yilmaz. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (Zusatzfrage) Die Stadt hat 2018 beschlossen, Grund und Boden bis 100.000 Euro selbstbestimmt zu verkaufen, und Fristen haben Sie in geheimen Vorlagen geäußert. Viel Grund und Boden verkaufen Sie, ohne dies den Bürgerinnen und Bürger offenzulegen. Warum handelt der Magistrat mit Intransparenz beim Verkauf von öffentlichem Eigentum wie Grund und Boden? Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Ich verstehe den Zusammenhang zum Korruptionsthema offen gestanden nicht. Es ist insofern öffentlich, als es mit den Stadtverordneten geteilt wird. Wenn ich das richtig sehe, beraten wir das regelmäßig in den Ausschüssen und damit ist es auch demokratisch kontrolliert. Insoweit kann ich Ihre Frage jetzt nicht wirklich beantworten. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1139 Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie die meisten der hier Anwesenden sind wir über die Abwahl von Peter Feldmann sehr erleichtert. Aus der AWO-Affäre und Fragen nach einer guten, integren Amtsausführung müssen jedoch politische Konsequenzen gezogen werden. Skandale wie AWO-Affäre oder eine ichbezogene Amtsführung erschüttern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und fördern Politikverdrossenheit. Die NGO Transparency International e. V. sieht in Deutschland massive Defizite in allen Bereichen, besonders in Politik und Verwaltung. Frankfurt hat zwar bereits seit 1990 für die Stadtverwaltung ein Antikorruptionsreferat, für ehrenamtliche Stadtverordnete ist es jedoch nicht zuständig. Wir müssen daher verstärkt Maßnahmen in den Blick nehmen, die explizit Mandatstragende betreffen. Daher fordern wir zur Prävention von Korruption und Interessenkonflikten, dass auch Stadtverordnete geschult und über ihre Pflichten aus der HGO aufgeklärt werden. Wir können nicht darauf setzen, dass wir dahin gehend alle gleichermaßen sensibilisiert sind und das gleiche Unrechtsbewusstsein haben. Ein Verhaltenskodex für Stadtverordnete könnte zudem zu einem stärkeren Bewusstsein beitragen, dass auch Verhalten, das nicht strafbar ist, moralisch verwerflich sein und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik schädigen kann. Es gibt einen Unterschied zwischen Legalität und Legitimität, welcher im Zusammenhang mit der Frage nach einer guten, integren Amtsausführung besonders relevant ist. Transparenz hinsichtlich Interessenkonflikten kann nur erreicht werden, wenn auch veröffentlicht wird, wer von den Mandatstragenden beruflich in welchen Aufsichtsräten sitzt, Vorstandspositionen innehat und so weiter. Da die Vergabe öffentlicher Aufträge und Zuschüsse, etwa im Rahmen des Haushalts, mit hohen Korruptionsrisiken einhergeht, muss es auch hierzu ein Transparenzregister geben. Die Veröffentlichung dieser Informationen muss möglichst niedrigschwellig sein, sodass auch Bürgerinnen und Bürger darauf zugreifen können. Wir müssen Wege für anonyme Hinweise ausbauen und stärken, auch für ehrenamtliche Stadtverordnete braucht es eine Anlaufstelle. Hinweisgebersysteme gewährleisten, dass Fehlverhalten möglichst niedrigschwellig gemeldet werden kann, ohne dass Konsequenzen gefürchtet werden müssen. Wenn wir solche Systeme von Unternehmen fordern, müssen wir bei uns mit gleichem Maß messen. Mainz und sieben andere Kommunen sind bereits Mitglied bei Transparency International e. V., eine baldige Mitgliedschaft wäre auch für Frankfurt ein wichtiges Signal. Wir können uns nach dem AWO-Skandal und der historischen Abwahl, die von diesem Kontext maßgeblich geprägt war, nicht mit einem "Weiter so" zufriedengeben. Wir müssen uns ins Gedächtnis rufen, dass wir als Mandatstragende eine Vorbildfunktion einnehmen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie ist eins der höchsten Güter. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Meine Damen und Herren, ich erkläre noch einmal das Verfahren, das wir in der Fraktionsgeschäftsführerrunde besprochen haben und auch schon seit geraumer Zeit durchführen: Bei den angemeldeten Aktuellen Stunden kann jede Fraktion zu der eigenen Aktuellen Stunde reden, zusätzlich dazu zu zwei weiteren Aktuellen Stunden. Das heißt, wenn keine eigene Aktuelle Stunde angemeldet wurde, kann man nur zu zwei anderen Aktuellen Stunden reden. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Korruptionsdelikte sind eine in hohem Maße sozialschädliche Kriminalität, weil sie nämlich an die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehen. Ich bin froh, dass sich diese Erkenntnis langsam durchgesetzt hat. Lange war es so, dass man Korruptionsdelikte noch als Kavaliersdelikte angesehen hat. Das sind sie nicht. Wir brauchen mehrere Maßnahmen. Zunächst einmal brauchen wir endlich einheitliche Standards bei den Korruptionsregistern in den Ländern. Da gehört es auch dazu, dass da nicht nur Delikte aufgenommen werden, die die Korruption im engeren Sinne betreffen, sondern auch Delikte wie Steuerhinterziehung, Vorenthaltung von Sozialversicherungsabgaben, Betrug und Untreue. Wer in diesem Register ist, darf keine städtischen Aufträge bekommen. Vor diesem Hintergrund ist eine Auftragsvergabe an die AWO völlig undenkbar. Davon kann ich auch jedem Dezernenten schon aus Haftungsgründen nur abraten. Wir brauchen eine weitere enge Zusammenarbeit zwischen dem Antikorruptionsreferat und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Wir brauchen selbstverständlich auch die entsprechenden beamtenrechtlichen und arbeitsrechtlichen Maßnahmen gegenüber denjenigen in der städtischen Verwaltung, die durch solche Delikte auffällig sind. Wir müssen die Strukturen beseitigen, die die Korruption begünstigen. Da gehört dazu, dass das Vieraugenprinzip wieder eine größere Bedeutung bekommt. Es kann nicht sein, dass Mitarbeiter ohne Kontrolle in ihrem eigenen Kosmos vor sich hin arbeiten und sozusagen ein Eigenleben führen. Ich möchte hier einmal ein Beispiel aus einer anderen Behörde nennen, der Fall des Oberstaatsanwalts, den sicherlich jeder verfolgt hat, der in seinem Aufgabenbereich über zehn Jahre Verfahren manipuliert hat und letztlich agieren konnte, wie er wollte. Als er dann entdeckt wurde, waren alle ganz erstaunt, wie denn so was passieren konnte. Da sage ich mir, entweder entspricht diese Aussage nicht der Wahrheit oder man hatte Tomaten auf den Augen. Wir brauchen auch bei der Personalauswahl eine Änderung. Wir müssen Stellen nach Qualifikation und nach fachlicher Eignung besetzen und nicht so sehr nach politischen Kriterien, und wir brauchen eine Umsetzung von Compliance-Strategien, wie wir das in der Privatwirtschaft auch haben. Auch das muss jetzt bei der Stadt weiter vorangetrieben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur mit diesem Maßnahmenbündel wird es uns gelingen, den Kampf gegen die Korruption zu gewinnen. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff. Bitte! Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Ich habe mich schon bei der Beantwortung der Frage dafür bedankt, dass das hier thematisiert wird. Ich sehe das alles genauso, was die Wichtigkeit dieses Themas angeht. Ich darf das vielleicht sagen, auch wenn ich nicht dem Stadtparlament angehöre, ich würde das sehr begrüßen, wenn wir hier zu Regelungen kämen oder Sie hier zu Regelungen kämen, weil ich glaube, Regelungen zu haben, ist allein schon ein Teil von Transparenz. Ich habe in der Antwort auf die Frage ausführlich dargestellt, dass das Antikorruptionsreferat - so ist nun einmal im Strafgesetzbuch definiert, was Amtsträgerinnen und Amtsträger sind - für die Stadtverordneten eben nicht zuständig ist. Ich will gerne noch eine Sache betonen. Uwe Schulz, du hast es eben gesagt, die Stadt müsse die Stellen nach fachlicher Eignung besetzen. Es ist mir als Personaldezernent wichtig, deutlich zu machen, dass das selbstverständlich im öffentlichen Dienst der Fall ist. Es gibt, das ist auch klar, politisch sensiblere Stellen. Ich nenne einmal Büroleitungen in Dezernaten et cetera, aber alle Stellen in der Kernverwaltung werden selbstverständlich nach fachlicher Eignung besetzt. Ich will aber auch noch einmal darauf hinweisen, für diejenigen von Ihnen, die sich für das Thema vertieft interessieren. Wir haben das Antikorruptionsreferat, darüber wurde bereits gesprochen. Da gibt es natürlich jährlich auch Berichte über die Arbeit des Antikorruptionsreferats. Der über die Arbeit im Verlauf des letzten Jahres hat gerade mein Dezernatsbüro verlassen und ist auf dem Weg in den Geschäftsgang. Da ist es mir auch wichtig zu sagen, dass in der Tat im Rahmen von Fort- und Ausbildungen Schulungen stattfinden. Das können Sie alles im Bericht nachlesen. Das ist für uns wirklich ein wichtiges Thema. Eins wäre mir auch noch wichtig: Wir haben eine extrem eng gefasste AGA, die Allgemeine Geschäftsanweisung, sozusagen das Grundgesetz der Verwaltung, in der zum Beispiel auch geregelt ist, wie das mit Geschenken an Mitarbeitende der Stadt ist. Da sind wir sehr eng, das ist auch gut so. Insofern haben wir da in dem Bereich schon ganz viele gute Regelungen. Ich freue mich, wenn Sie sich da ein Vorbild nehmen. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Elisa Grote Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bereits im Januar 2017 - also mittlerweile vor knapp sechs Jahren - wurde der Magistrat von der StadtverordnetenversammlF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1140 Bereits im Januar 2017 - also mittlerweile vor knapp sechs Jahren - wurde der Magistrat von der Stadtverordnetenversammlung mit der Erarbeitung einer Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie beauftragt. Die Vorlage dieses Kleingartenentwicklungskonzeptes wird seitdem vom Magistrat immer wieder verschoben, so zuletzt mit seinem Bericht B 251 vom 20. Juni 2022. Dort hieß es, das Konzept solle "voraussichtlich bis Ende des Jahres 2022" vorgestellt werden. Im Hinblick darauf, dass sich das Jahr 2022 bereits seinem Ende entgegenneigt, frage ich den Magistrat: Wann endlich gedenkt der Magistrat das lange und auch dringend erwartete Kleingartenentwicklungskonzept vorzustellen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Stadtverordnete Leineweber! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Ja, es stimmt und der Magistrat bedauert - ich besonders -, dass das Kleingartenentwicklungskonzept so lange auf seinen Abschluss warten ließ. Das Kleingartenentwicklungskonzept berücksichtigt komplexe Themen wie Landschaftsschutz, Bauleitplanung, Gewässerschutz, Umweltvorsorge und andere Themen mehr. Aber darüber hinaus konnte aufgrund der Pandemie der partizipative Prozess - wir haben mit so gut wie allen Kleingartenvereinen gesprochen - nicht in dieser Geschwindigkeit fortgesetzt werden, weil wir keine Treffen durchführen konnten und weil natürlich nicht alle Kleingärtnerinnen und Kleingärtner über eine Onlinemöglichkeit verfügen. Aufgrund dieser beiden Punkte muss ich leider gestehen, dass es mich auch selbst geärgert hat, dass dieses Konzept erst jetzt fertig wird. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir dem Umweltausschuss und auch der Öffentlichkeit am 1. Dezember das Kleingartenentwicklungskonzept endlich vorlegen können. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Nachfrage von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Es ist schön, dass es im Dezember vorgelegt wird. Eigentlich interessiert mich nur eine Frage an diesem Kleingartenentwicklungskonzept. Momentan haben wir pro 1.000 Menschen 23 Kleingärten in Frankfurt. Wird dieses Verhältnis in Zukunft so bleiben oder schlechter oder besser werden? In Leipzig gibt es 62 Kleingärten pro 1.000 Menschen in der Stadt. Das ist meine Frage. Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Das beantworte ich gerne, Herr Schwichtenberg. Ich sage immer, wenn es um solche konkurrierenden Fragestellungen geht, muss man sich immer vor Augen halten, dass Frankfurt von der Fläche nur so groß oder so klein ist wie Erfurt. Sie haben jetzt gerade Leipzig genannt. Leipzig wird immer wieder vergleichend als - auch strukturell - ähnliche Stadt wie Frankfurt genannt. Aber Frankfurt wächst und der Druck, auf den Flächen mehr Wohnungen zu bauen, der Druck, auf den Flächen mehr Infrastruktur zu haben, Schulen und Kitas zu bauen, ist immer auch im Widerstreit mit den Interessen zu sehen, das Grün zu erhalten und auch mehr Kleingärten zu schaffen. Das Kleingartenentwicklungskonzept wird Ihnen, Herr Schwichtenberg, und allen anderen darauf eine Antwort geben. Wir haben das gemeinsam erarbeitet, Herr Josef und ich. Wir haben geschaut, wo man noch mehr Kleingartenvereine schaffen kann - Sie haben ja richtig gesagt, das Interesse ist ungebrochen groß -, aber auch, wo man Freiflächen, also sogenannte Freizeitgärten, in Vereinsgelände überführen kann und wo wir dem Interesse an Freizeitgärten noch stärker nachkommen können. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1140 Stadtverordnete Ingeborg Leineweber, BFF-BIG: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Beschluss vom 26.01.2017, § 953, also vor nunmehr knapp sechs Jahren, hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat mit der Erarbeitung einer Kleingarten- und Freizeitgärtenentwicklungsstrategie beauftragt. Dieser Auftrag beinhaltet neben der Erstellung einer Bestands- und Bedarfsanalyse auch, Entwicklungsperspektiven für die Kleingärten in Frankfurt aufzuzeigen. Vor dem Hintergrund der wachsenden Einwohnerzahl in Frankfurt forderten die Stadtverordneten zudem, dass diese Kleingartenstrategie den voraussehbaren Bedarf abdecken solle. Seither vertröstet der Magistrat die Stadtverordneten sowie die Öffentlichkeit von einem Zwischenbericht zum nächsten immer wieder mit einem neuen Termin, zu dem die Kleingarten- und Freizeitgärtenentwicklungsstrategie angeblich vorliegen soll. Im Mai 2019 äußerte Umweltdezernentin Heilig gegenüber der Frankfurter Neuen Presse: "Es geht darum, eine Strategie zu entwickeln, und aus Sicht des Umweltdezernates ist die Strategie, die Parzellen zu erhalten, möglichst auszuweiten." Doch anstatt dass die Anzahl der Kleingärten in Frankfurt ausgeweitet wird, müssen Kleingärtner und Vereine tatsächlich immer häufiger den Verlust ihrer Parzellen befürchten und um deren Erhalt kämpfen, so wie gerade jetzt ganz aktuell der Kleingartenverein Riederwald bei den Plänen zur Errichtung der Europäischen Schule auf dem Festplatz am Ratsweg. Dabei haben die Klein- und Freizeitgärten mehrere wichtige Funktionen für ein lebenswertes Frankfurt, denn sie tragen nicht nur zur Biodiversität und zu einem attraktiven Wohnumfeld bei, sondern sind Orte für Begegnungen, gemeinschaftliche Aktivitäten und damit auch der Integration. Nicht zuletzt sorgen sie für Abkühlung und Frischluft, womit die Kleingärten einen maßgeblichen Beitrag zur immer wichtiger werdenden Klimaanpassung in unserer Stadt leisten. Vor diesem Hintergrund ist es ein Unding, dass es der Magistrat innerhalb von mittlerweile sechs Jahren nicht fertiggebracht hat, die von uns Stadtverordneten in Auftrag gegebene Kleingarten- und Freizeitgärtenentwicklungsstrategie zu erarbeiten und vorzulegen. Von daher ist es zu begrüßen, dass das Kleingartenentwicklungskonzept jetzt endlich im Dezember vorgestellt werden soll. Wir werden es einer kritischen Prüfung unterziehen, speziell für die Kleingärten, die jetzt aktuell wieder bedroht sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Was ist der Knackpunkt an der Kleingartenstrategie? Richtig: einzig und allein die Frage, ob die 16.000 Kleingärten mit dem Bevölkerungswachstum mitwachsen, also eine Vermehrung erfahren sollen. Pro tausend Menschen in Frankfurt sollten mindestens 23 Kleingärten bereitgestellt werden. In Leipzig sind es sogar 62 pro tausend Einwohner. Ja, das Gleiche gilt für Freizeitgärten. Ich bin dafür, dieses Verhältnis zumindest nicht zu verschlechtern. Ich spreche für die Gartenpartei und kann es mit einem klaren Ja beantworten. Ja, sie sollten mitwachsen. Ich finde, hier sollte jede Partei Stellung beziehen, damit die Menschen vor der nächsten Kommunalwahl klar informiert werden und entsprechend wählen können. Eine Stadt nur mit Menschen vollzustopfen und alles Lebenswerte außen vor zu lassen, ist zumindest nicht das Ziel der Gartenpartei. Das war es von meiner Seite. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach den turbulenten ersten Sitzungen der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung plante der Magistrat, verstF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1141 Nach den turbulenten ersten Sitzungen der Kommunalen Ausländer- und Ausländer innenvertretung plante der Magistrat, verstärkt das Gespräch mit den Mitgliedern der KAV, mit dem Präsidium und der Geschäftsstelle zu suchen, um sicherzustellen, dass die Arbeit in der KAV rechtssicher und produktiv gestaltet werden kann. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Schritte wurden seitdem unternommen, um dieses Ziel zu erreichen? Antwort des Magistrats: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Ganz herzlichen Dank! Verehrte Vorsteherin, sehr verehrter Herr Stadtverordneter Görres! Der Magistrat unterstützt die KAV dabei, die Arbeit dieses wichtigen Organs der Kommunalpolitik noch bekannter zu machen und es ist für uns sehr wichtig, dass wir verständlich machen und klarmachen, dass wir auch anwesend und ansprechbar sind. Ich bin bei den Sitzungen der KAV regelmäßig anwesend und nehme regelmäßig an den Präsidiumssitzungen teil. Zuständig für die Geschäftsstelle der KAV ist der Magistrat und er unterstützt die Geschäftsstelle in ihrer Arbeit bei allen aufkommenden Fragen, das heißt, es finden auch regelmäßige Routinegespräche statt. Der Magistrat prüft auf Anregung aus den Reihen der KAV auch, wie die KAV-Mitglieder hinsichtlich ihrer parlamentarischen Arbeit durch Weiterbildungsmaßnahmen unterstützt werden können. Diese Gespräche habe ich auch mit der Geschäftsstelle geführt und wenn Anregungen direkt von der KAV kommen, werden sie selbstverständlich aufgenommen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Es gibt Zusatzfragen von Herrn Görres und Herrn Medoff. Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: (Zusatzfrage) Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, vielen Dank für die Antwort! Meine Nachfrage ist: Sind Sie denn der Meinung, dass diese Maßnahmen, die bisher getroffen wurden, ausreichen, um eine zielführende, konstruktive und rechtssichere Arbeit der KAV-Geschäftsstelle und der KAV an sich zu gewährleisten, oder sehen Sie weiteren Verbesserungsbedarf und planen Sie gegebenenfalls weitere Maßnahmen? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Sehr verehrter Herr Görres, ganz herzlichen Dank für Ihre Nachfrage! Selbstverständlich werden wir weitere Maßnahmen prüfen. Wir halten ständig Kontakt zu den Mitgliedern der KAV, zu den unterschiedlichen Gruppierungen, das ist mir sehr wichtig. Ich habe der KAV angeboten, dass, wenn sie Fortbildungen oder Schulungen benötigt, wir diese auch anbieten werden. Ob diese Maßnahmen ausreichen werden, kann ich Ihnen nicht beantworten, aber wir - auch ich in meiner Zuständigkeit als Dezernentin und Bürgermeisterin - werden uns bemühen, die KAV in dieser Form zu unterstützen. Die KAV ist ein sehr wichtiges Organ in Frankfurt. Ich hoffe, dass solche Störungen oder nicht stattfindende Sitzungen in Zukunft ausbleiben. Ich werde mich sehr bemühen, eine Ansprechpartnerin und Unterstützung für die KAV zu sein. Sie wissen aber, dass die KAV ein selbst gewähltes Organ ist, das sich selbst einrichten muss, und ich bin dort nur für die Geschäftsstelle zuständig. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Medoff, bitte! Stadtverordneter Jumas Medoff, IBF: (Zusatzfrage) Die Frage wurde schon zum Teil beantwortet. Ich würde trotzdem gerne die Frage vollständig vorlesen. Welche konkreten Schritte kann der Magistrat unternehmen, um Frankfurter Mandatsträgerinnen und Mandatsträger dafür zu sensibilisieren, dass die KAV ein eigenständiges Gremium ist und dass die Menschen mit Migrationsgeschichte keine Aufseher brauchen, die die Migrantinnen und Migranten belehren wollen? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Sehr verehrter Herr Medoff, Sie sind gleichzeitig auch der Vorsitzende der KAV und ich glaube, es ist auch Ihre Aufgabe und wir müssen diese Beihilfe nicht leisten. Sie sind Vorsitzender der KAV und sind gleichzeitig auch ein Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung. Diese Aufgabe können Sie auch als eigenständiges KAV-Mitglied leisten. Ich werde mich natürlich stets um die Unabhängigkeit der KAV bemühen und zur Verfügung stehen, aber Sie sind selbst gewählt und Vorsitzender. Ich glaube, Sie sind stark genug, das selbst auf den Weg zu bringen. Ganz herzlichen Dank! Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zu unfassbarer Bestürzung hat die Offenlegung einer Machbarkeitsstudie beim KGV Riederwald e. V. geführt, wonach dieserF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1142 Zu unfassbarer Bestürzung hat die Offenlegung einer Machbarkeitsstudie beim KGV Riederwald e. V. geführt, wonach dieser einer neuen Europäischen Schule weichen soll. Laut Frau Weber hat die EZB diese Machbarkeitsstudie bezahlt. Aus einem internen Schreiben der EZB geht hervor, dass der Verwaltungsrat der EZB nie dazu gehört wurde, auch die EZB habe selbst kein Mitspracherecht, wo die Schule hinkommt. Das entscheidet die Stadt Frankfurt ganz alleine. Ich frage den Magistrat: Wird diese Machbarkeitsstudie nicht völlig überbewertet, und dient diese lediglich dazu, den Bedarf an Quadratmetern zu ermitteln, welche die Schule benötigt, um am Ende ein ganz anderes Areal an einem andern Ort zu favorisieren? Antwort des Magistrats: Stadträtin Dr. Ina Hartwig: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwichtenberg! Ich darf die Antwort von meiner Kollegin verlesen: "Für den Neubau der Europäischen Schule Frankfurt liegt ein durch den Bund genehmigtes Raumprogramm und damit die Flächenanforderungen der Schule zugrunde. Die Stadt Frankfurt am Main schuldet ein ausreichend großes Grundstück. Um zu prüfen, ob ein Grundstück ausreichend groß ist, muss also in einer Machbarkeitsstudie - dies ist kein endgültiger Entwurf - nachgewiesen werden, dass der Flächenbedarf auf dem Grundstück abgebildet werden kann. Das Ergebnis der dem Arbeitsauftrag zugrunde liegenden Studie fällt für den Standort am Ratsweg beziehungsweise Festplatz positiv aus. Der Magistrat hat dem Bund diese Grundstücke als Option für den Neubau der Schule angeboten. Alle weiteren Anforderungen sind nun auf dieser Grundlage in der weiteren Planung zu vertiefen. Es ist vorgesehen, einen Architektenwettbewerb durchzuführen, um zu einer bestmöglichen Lösung zu kommen." Für alle weiteren Fragen verweise ich, wie schon bei der letzten Frage, an die Ausschüsse. Sie können sich auch direkt an das Büro der Kollegin Weber wenden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Vielleicht kann Herr Josef antworten. Das Lurgi-Areal würde sich doch anbieten. Dort sind zwei Schulen geplant und 900 Wohnungen. Vielleicht dann halt drei Schulen und nur 300 Wohnungen, wäre das nicht möglich? (Heiterkeit) Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Frankfurt werden in Neubaugebieten in den kommenden Jahren ganz neue Plätze entstehen, welche schon einige Jahre in PF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1143 In Frankfurt werden in Neubaugebieten in den kommenden Jahren ganz neue Plätze entstehen, welche schon einige Jahre in Planung sind. Ich frage daher den Magistrat: Welche Plätze werden nach aktuellen Planungen in Bebauungsplänen für die Stadt Frankfurt in den nächsten zehn Jahren gebaut, und wie setzt sich die Stadtplanung dafür ein, dass dabei der Aspekt Klimaanpassung und Begrünung nach aktuellen Maßstäben umgesetzt wird und es nicht wieder zu großflächigen Versiegelungen kommt? Antwort des Magistrats: Die Erfordernisse der Klimaanpassung werden die Freiräume und insbesondere die Stadtplätze verändern. Für eine zukunftsgerechte Gestaltung werden mehr Verschattungselemente, Bäume und Wasserflächen zum Einsatz kommen. Befestigte Flächen sind mit hellen Oberflächen auszubilden und die Versiegelung ist auf ein Minimum zu reduzieren. Bei derzeit laufenden Umplanungen von Plätzen im Bestand wird im Rahmen der Projekte des Schöneren Frankfurt aktuell bereits dort, wo es technisch-funktional möglich ist, auf das Thema blau-grüne Infrastruktur durch entsprechende Anpassungen in der Planung eingegangen - durch zusätzliche Baumpflanzungen oder mehr unversiegelte Fläche und Regenwasserbewirtschaftung. Bei der Planung von neuen Plätzen werden dezernatsübergreifend alle Kompetenzen des Magistrates gebündelt, um eine klimagerechte und auf die Zukunft ausgerichtete Platzgestaltung sicherzustellen. Dabei wird selbstverständlich auch auf die Expertisen externer Fachleute und Fachplaner*innen zurückgegriffen. Im Zuge von Bebauungsplanverfahren bei denen die Stadt im Rahmen der Erschließungsmaßnahmen die Plätze selbst plant und zur Ausführung bringt, orientiert sich die Stadt an dem eigens dafür aufgestellten verwaltungsinternen Leitfaden der "Klimaangepassten Stadtplatzgestaltung". Beispielhaft seien hier die künftigen Quartiersplätze im Plangebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" - Bebauungsplanverfahren Nr. 902, im Rebstockquartier an der Angelika-Machinek-Straße - Bebauungsplanverfahren Nr. 683Ä und die künftigen Quartiersplätze im Neuen Stadtteil "Frankfurt-Nordwest" genannt. Bei Bebauungsplanverfahren bei denen die Stadt die Planung und Realisierung von Quartiersplätzen über städtebauliche Verträge und/oder Erschließungsverträgen nach § 11 BauGB mit den Entwicklungsträgern sichert, werden zugleich die jeweils aktuellen Maßstäbe einer klimagerechten und zukunftsfähigen Platzgestaltung an- und umgesetzt. Beispiele hierfür sind die zukünftigen Quartiersplätze an der Adam Riese Straße - Bebauungsplanverfahren Nr. 912, auf dem Lurgi-Areal - Bebauungsplanverfahren Nr. 922, im Quartier Hilgenfeld - Bebauungsplanverfahren Nr. 813, im Schönhofviertel - Bebauungsplanverfahren Nr. 834 und auf dem ehemaligen Avaya-Areal - Bebauungsplan Nr. 905. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Katharina Knacker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gründete sich in Frankfurt die viel beachtete und gut funktionierende „TrümmerverweF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1144 Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gründete sich in Frankfurt die viel beachtete und gut funktionierende "Trümmerverwertungsgesellschaft". Diese lud den Schutt des kriegszerstörten Frankfurts auf dem Gelände ab, das von den Straßen Ratsweg, Am Riederbruch und Riederspießstraße begrenzt wird. Während und nach dem Krieg als "Monte Scherbelino" bezeichnet, ist dieser Platz heute besser bekannt als "Festplatz am Ratsweg" . Ich frage den Magistrat: Inwiefern gibt es Hinweise darauf, dass der Trümmerschutt nachhaltigen Einfluss auf den Festplatz hat, und welche vertieften Untersuchungen werden vorgenommen, um etwaige neue Nutzungen des Platzes risikofrei zu gestalten? Antwort des Magistrats: Der Festplatz am Ratsweg wurde in den Jahren von 1945 bis 1964 von der Trümmer-Verwertungs-Gesellschaft als Lagerfläche für Kriegstrümmerschutt verwendet. Die Aufbereitungsanlage selbst befand sich östlich davon, im Bereich der heutigen Anschlussstelle der Autobahn A 661. Seitdem wird die Fläche in erster Linie als Veranstaltungsort - Dippemess, Zirkus, Flohmarkt und anderes - und Parkplatz genutzt. Da diese Nutzungen mit keinem Erdaushub verbunden und Belastungen an das verfüllte Material gebunden sind, haben etwaige schadstoffbelastete Auffüllungen aus Trümmerschutt hierauf keinen maßgeblichen Einfluss. Daher wurden bislang auch keine umwelttechnischen Bodenuntersuchungen vorgenommen und erst recht keine Sicherungs-/Sanierungsmaßnahmen durch die Altlastenbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt angeordnet. Lediglich ist aus den bisherigen Untersuchungen zur Europäischen Schule am Standort Ratsweg ein Auszug aus dem Ergebnis der "Umweltprüfung Konfliktanalyse beim Regionalverband FrankfurtRheinMain" bekannt, der auf altlastenverdächtige Flächen hinweist. Dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main liegen darüber hinaus keine Informationen vor, die eine qualitative Einordnung des Untergrunds zulassen. In der Projektvereinbarung des Magistrats mit den Projektbeteiligten sind weitere Arbeitsschritte definiert. Im Planungs- und Bauprozess notwendige Gutachten insbesondere zur Altlastensituation sind noch zu beauftragen und deren Ergebnisse auszuwerten. Im Fall der Realisierung der Europäischen Schule auf dem Festplatz ist mit umfänglichen Eingriffen in den Baugrund - Fundamente, Keller, Tiefgaragen et cetera - zu rechnen. Hierfür werden im Vorfeld im Rahmen der Baugrunduntersuchungen auch umwelttechnische Bodenuntersuchungen erforderlich, die auf die künftige sensible Schulnutzung abgestimmt sein müssen. Der Umfang kann derzeit nicht beurteilt werden. Zusätzlich sind auf dem gesamten Festplatz Untersuchungen auf Kampfmittel vorzunehmen, da hier im Zweiten Weltkrieg ein Bombenabwurfgebiet war. Aufgrund der bisherigen Nutzungen ohne größere Eingriffe in den Untergrund ist dies bislang nicht erfolgt. Im Falle einer Bauantragstellung liegt die Zuständigkeit beim Regierungspräsidium Darmstadt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat in einem Brief zum Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung II angekünF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1145 Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat in einem Brief zum Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung II angekündigt, dass die Kommunen mit einem umfassenden Paket zur Planung, Umsetzung und Finanzierung von Ladeinfrastruktur unterstützt werden sollen. In frage daher den Magistrat: Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass Frankfurt möglichst optimal von diesem Maßnahmenpaket profitieren kann? Antwort des Magistrats: Die im Masterplan vorgesehenen Maßnahmen/Vorlagen sollen die Kommunen bei der Umsetzung eines bundesweiten Versorgungsstandards mit Ladeinfrastruktur unterstützen. Gemäß Masterplan Ladeinfrastruktur wird die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur, NLL, ein Muster für lokale Masterpläne für den Ladeinfrastrukturaufbau vor Ort zur Verfügung stellen. Auf dieser Basis sollen die Kommunen möglichst bis Ende 2023 lokale Masterpläne unter Einbeziehung relevanter privatwirtschaftlicher Akteure erarbeiten. Inhalt dieser Masterpläne sollen die lokalen Aufbauziele sowie die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen koordinierenden, regulativen, finanziellen und weiteren Maßnahmen sein. Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur, NLL, wird zudem in enger Abstimmung mit den Kommunen einen Leitfaden zur Optimierung und Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse entwickeln. Dies soll bis zum dritten Quartal 2023 erfolgt sein. Die Stadt benötigt zur optimalen Umsetzung personelle Ressourcen, die sich mit den durch den Masterplan ergebenden Aufgaben befassen oder diese umsetzen/steuern können. Eine Förderung der Personalkapazitäten in den Kommunen zur Erfüllung dieser Aufgaben ist derzeit nicht vorgesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Jahren ist die Zahl neu gebauter Sozialwohnungen verschwindend gering. Im Jahr 2020 sind gerade einmal 41 neue SoziF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1146 Seit Jahren ist die Zahl neu gebauter Sozialwohnungen verschwindend gering. Im Jahr 2020 sind gerade einmal 41 neue Sozialwohnungen ent standen. Der Bedarf an Sozialwohnungen hingegen ist riesig. Ich frage den Magistrat: Wie viele geförderte Wohnungen, unterschieden nach dem ersten und zweiten Förderweg, wurden im Jahr 2021 genehmigt und wie viele fertiggestellt im Vergleich zum gesamten Bauvolumen? Antwort des Magistrats: Im Jahr 2021 wurden 243 Wohneinheiten im Förderweg 1 und 191 Wohneinheiten im Förderweg 2 bewilligt. Fertiggestellt wurden 125 Wohneinheiten im Förderweg 1 und 205 Wohneinheiten im Förderweg 2. Somit sind insgesamt 434 Wohneinheiten bewilligt und 330 Wohneinheiten fertiggestellt worden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Vorbereitung auf die anstehende Neugestaltung der Schweizer Straße führte das Verkehrsdezernat am 8. November 2022 eiF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1147 In Vorbereitung auf die anstehende Neugestaltung der Schweizer Straße führte das Verkehrsdezernat am 8. November 2022 eine Diskussionsveranstaltung zur Beteiligung von Bürgern und anderen Interessenten durch. Ein Mangel eben dieser Beteiligungsformate wurde in der Vergangenheit bei anstehenden Umgestaltungen wie beispielsweise im Oeder Weg kritisiert. Darum frage ich den Magistrat: Welche Erkenntnisse wird man aus solchen Diskussionsveranstaltungen ziehen, und sind ähnliche Formate auch vor der Umgestaltung weiterer Straßen beziehungsweise auch nach der Umgestaltung zur Erkenntnisgewinnung geplant? Antwort des Magistrats: Der Magistrat, konkret das Wirtschaftsdezernat und Mobilitätsdezernat, hatte im Vorfeld der Veranstaltung eine umfangreiche, proaktive Beteiligung der betroffenen Gewerbetreibenden sichergestellt. Für die Schweizer Straße ist im Beschluss § 4424/2019, "Fahrradstadt Frankfurt", in Vorbereitung einer baulichen Umgestaltung inklusive einer Neuaufteilung des Querschnittes die Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens vorgegeben. Um möglichst vielen Bedürfnissen und Nutzungsansprüchen gerecht zu werden, ist neben der ämterübergreifend erarbeiteten Machbarkeitsstudie auch ein außerordentlich aufwändiges vorlaufendes Beteiligungsverfahren initiiert worden. Auch auf dieser Diskussionsveranstaltung wurde deutlich, dass es ein hohes Interesse zur Aufwertung des Öffentlichen Raumes gibt und die Aufteilung des Straßenraums nicht den veränderten Mobilitätsbedürfnissen der Menschen - in diesem Falle in Sachsenhausen - entspricht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Medienberichten beklagt sich der Main-Kinzig-Kreis, dass die Stadt Frankfurt nicht bereit sei, das im Winter nichtF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1148 Laut Medienberichten beklagt sich der Main-Kinzig-Kreis, dass die Stadt Frankfurt nicht bereit sei, das im Winter nicht genutzte Schullandheim Wegscheide in Bad Orb als Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine zu Verfügung beziehungsweise für eine solche Nutzung dem Kreis nicht annehmbare Bedingungen zu stellen. So habe die Stadt Frankfurt verlangt, dass dort nur Familien und keine Alleinreisenden einquartiert werden dürften, insgesamt nur 100 Personen und die Flüchtlinge sollten nicht in den vorhandenen Betten schlafen. Ich frage den Magistrat: Besteht die Stadt Frankfurt weiter auf diesen Bedingungen, und, wenn ja, warum? Antwort des Magistrats: Tatsächlich hat der Main-Kinzig-Kreis, MKK, zuerst um die Unterbringung von Familien, 150 Personen, aus der Ukraine nachgesucht und erst im zweiten Schritt die Anfrage auf 350 bis 400 männliche Geflüchtete präzisiert. Wir haben in Frankfurt seit 2015 viele Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit gemacht, und aus diesem Grund sind uns sowohl die individuellen Bedarfe von Geflüchteten als auch die erforderlichen strukturellen Rahmenbedingungen bekannt. Die Erfüllung der individuellen Bedarfe sowie die der strukturellen Rahmenbedingungen sind unbedingte Voraussetzungen für die gelungene und problemreduzierende Unterbringung. Deshalb wäre eine Zusage für die von der Stadt Frankfurt gestellten Bedingungen notwendig gewesen, die aber nicht gegeben wurde. Der Main-Kinzig-Kreis hat sich diesbezüglich auch nicht weiter mit dem Magistrat verständigt. Grundsätzlich versteht der Magistrat die Problematik des Main-Kinzig-Kreises, die Situation ist auch in Frankfurt angespannt und leerstehende Liegenschaften und Wohnungen sind rar, um geflüchtete Menschen angemessen unterzubringen. Zu den individuellen Bedarfen von Flüchtlingen zählt die dauerhaft zur Verfügung stehende Kommunikationsmöglichkeit per Smartphone. Es ist immens wichtig, Kontakt zu Familienangehörigen zu halten, die sich in Kriegs-, Krisengebieten oder auf der Flucht befinden. Da die Wegscheide kein WLAN hat, ist diese Kommunikation dort nicht möglich. Weiterhin ist die Sicherstellung von gutem Essen, von medizinischer und psychologischer Betreuung, Möglichkeiten zur Wäschepflege und die Verfügbarkeit von Nahmobilität nicht gegeben und müsste vom Main-Kinzig-Kreis organisiert werden. Tagesbeschäftigung, Deutschkurse, wirtschaftliche Teilhabe und Betreuung durch geschultes Personal ist aus Sicht des Magistrats dringend erforderlich, um eine geregelte und konfliktfreie Betreuung zu gewährleisten. Die Anfrage zur Unterbringung bezog sich auf die Monate November 2022 bis Ende Februar 2023. Allerdings konnte der Kreis nicht bestätigen, dass die untergebrachten Personen dann tatsächlich anderweitig untergebracht werden. Es entspricht den Erfahrungen des Magistrats, dass in diesen Situationen kaum belastbare Termine benannt werden können. Dies würde aber bedeuten, dass die untergebrachten Personen auf der Wegscheide verbleiben. Bei der Wegscheide handelt es sich um ein über Jahrzehnte bewährtes Schullandheim, dass von Frankfurter Grundschulen stark frequentiert ist. Die Wegscheide ist bislang ein geschützter Raum für Spiel, Spannung, Freude und kleine Naturabenteuer, die Infrastruktur ist sowohl in den Gebäuden als auch auf dem Gelände für Kinder konzipiert. So sind die Gebäude mit Betten für Grundschulkinder ausgestattet, diese sind kürzer als Betten für Erwachsene, aus diesem Grund besteht hier tatsächlich auch ein Thema. Es gibt auf dem Gelände und in den Gebäuden keine Infrastruktur für eine so große Anzahl Erwachsener. Weiterhin ist anzumerken, dass das Gelände der Wegscheide im Winter oftmals nicht befahrbar ist aufgrund der Wetterlage durch Schnee und Eis, erschwert wird dies noch durch die ausgeprägte Hanglage des Geländes. In den Wintermonaten ist es nur möglich, die Gebäude zum Substanzerhalt geringfügig zu heizen, hohe Temperaturen werden dabei nicht erreicht. Durch einen kleinen Heizkreislauf können nur einige wenige Häuser auf Wohntemperatur gebracht werden. In den Wintermonaten befindet sich kein Personal auf der Wegscheide, nur ein technischer Notdienst kann aktiviert werden. In der Regel nehmen die Mitarbeitenden ihre Jahresurlaube in dieser Zeit sowie Zeitausgleiche, um dann im März mit ausgeglichenen Arbeitszeitkonten in die Saison zu starten. Der Vorstand der Stiftung Wegscheide hat sich die ablehnende Entscheidung nicht leichtgemacht. Er hält die Bedarfe von Erwachsenen in großer Zahl für nicht vereinbar mit den Bedarfen der Schulklassen. Auch muss der Kinderschutz zu 100 Prozent gewährleistet werden. Aus diesem Grund wurde als Kompromiss angeboten, bis zu 150 Personen aufzunehmen, Familien, Mütter und Großmütter mit Kindern, wie sie derzeit zum Beispiel aus der Ukraine kommen. Folgende Punkte wären Aufgabe des Main-Kinzig-Kreises beziehungsweise einer noch zu findenden geeigneten Trägereinrichtung gewesen: - Ärztliche und therapeutische Versorgung; - Catering; - Wäsche reinigen; - Sicherheit; - Dolmetscher; - Sozialarbeit und Tagesstruktur; - Deutschkurse et cetera; - Transfer in andere Wohnmöglichkeiten zum 01.03.2023. Auf Nachfrage, wer diese wichtigen Aufgaben organisieren und übernehmen würde, konnte der Kreis keine Antworten geben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 setzt stark auf die möglichst zügige Nutzung des Solarstrompotenzials auf den DäcF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1149 Das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 setzt stark auf die möglichst zügige Nutzung des Solarstrompotenzials auf den Dächern und Flächen der Stadt. Neben Fachkräftemangel und Lieferengpässen erschwert auch die Langwierigkeit eines Netzanschlusses einer privaten PV-Anlage durch die NRM Netzdienste Rhein-Main dieses Ziel. Beispielhaft dafür steht der Anschluss der Bürgersolaranlage auf der Georg-August-Zinn-Schule durch den Sonneninitiative e. V., der nach 2,5 Jahren noch nicht abgeschlossen ist. Ich frage den Magistrat: Bestehen Pläne der NRM, das Verfahren zum Anschluss einer PV-Anlage mittels dreier Termine, die sich über Monate bis Jahre hinziehen, zu straffen und auf einen oder zwei und innerhalb eines festgelegten Zeitraums zu reduzieren? Antwort des Magistrats: Die Netzdienste Rhein-Main GmbH, NRM, eine Tochter der Mainova AG, ermöglicht als Netzbetreiber den Anschluss erneuerbarer Energien-Anlagen an das öffentliche Stromnetz. Dazu gehört, dass die vom Gesetzgeber und den Regulierungsbehörden vorgegebenen Verfahrens- und Prozessschritte zuverlässig, nachvollziehbar und möglichst einfach umgesetzt werden können. Hierzu optimiert die NRM fortlaufend ihre Prozesse. In diesem Zusammenhang wurde auch die Abwicklung von Anschlussprozessen von Bürgersolaranlagen betrachtet, mit dem Ziel, diese zukünftig einfacher und zügiger zu gestalten. Durch die hohe Anzahl der Einspeiseanfragen und der hohen Leistungsanfragen durch Rechenzentren, die derzeit an die NRM gerichtet werden, entstehen hohe Aufwände im Kontext der Netzprüfung. Dadurch sind längere Bearbeitungszeiten leider nicht auszuschließen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei Behörden und Ämtern sind die Coronaauflagen aufgehoben, selbstverständlich unter Beachtung der weiterhin geltenden HF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1150 Bei Behörden und Ämtern sind die Coronaauflagen aufgehoben, selbstverständlich unter Beachtung der weiterhin geltenden Hygienemaßnahmen. Ebenso sind private Institutionen wieder in Präsenz erreichbar. Lediglich die ServiceCenter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG sind immer noch geschlossen. Erschwert wird dieser missliche Umstand dadurch, dass der telefonische Kontakt über die Servicenummer zu einem Mitarbeiter ebenfalls kaum möglich ist. Stattdessen wird dort auf die Homepage verwiesen. Ich frage den Magistrat: Welche Gründe gibt es dafür, dass die ServiceCenter der ABG immer noch keine Besuchszeiten für den Publikumsverkehr anbieten, und warum ist die telefonische Erreichbarkeit von Mitarbeitern dort derart eingeschränkt? Antwort des Magistrats: Nach Auskunft der ABG nehmen die Coronainzidenzen in den letzten Wochen und Monaten in ihrem Unternehmen wieder verstärkt zu. Sobald sich die Situation entspannt, sollte genereIl das persönliche Gespräch wieder ermöglicht werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Inflation ist auf einem Rekordhoch und sorgt bei den Bürger*innen dieser Stadt für leere Portemonnaies. Die Preise fF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1151 Die Inflation ist auf einem Rekordhoch und sorgt bei den Bürger*innen dieser Stadt für leere Portemonnaies. Die Preise für Energie und Lebensmittel schießen wie immer neue Wolkenkratzer unvermindert in die Höhe und kein Ende ist in Sicht. Trauriger Höhepunkt: Wie der Presse zu entnehmen war, kostet ein Döner in der Frankfurt Innenstadt, Nähe Konstablerwache, mittlerweile zehn Euro. Die FNP titelte hierzu: "Es geht nicht ums Geld, es geht ums Überleben!" Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um die Menschen in dieser Stadt finanziell zu unterstützen, und ist die Einführung einer Dönerpreisbremse nach Berliner Vorbild, Döner 1,50 Euro, eine dieser Möglichkeiten? Antwort des Magistrats: Die Einführung einer Dönerpreisbremse ist aus sozialrechtlicher Sicht nicht relevant, da keine Einflussmöglichkeit auf diese Marktentwicklung besteht. Im Rahmen einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema Armut lässt sich feststellen, dass die Inflationskrise Menschen belastet, die bereits in Armut oder von Armut bedroht sind und in Ballungsräumen mit hohen Preisniveaus bis in die Bevölkerungsschichten mit mittleren Einkommen hineinwirkt. In Frankfurt haben wir ein gut funktionierendes Hilfesystem, belastbare Strukturen und mit unseren Trägern, den Vereinen und Verbänden starke Partner, die direkt mit den Menschen vor Ort in den Quartieren arbeiten. Unabhängig von noch zu erwartenden Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Land, auf die wir auf kommunaler Ebene mit angewiesen sind, stellen wir Maßnahmen zur Sicherung der Grundbedürfnisse, insbesondere eine Essensversorgung sicher. Wir richten dabei auch einen Appell an das bürgerschaftliche Engagement, dass eine lange Tradition in unserer Stadt hat. Finanziell abgesicherte Frankfurter*innen, die die Energiekostenzuschüsse des Bundes nicht benötigen, können diese in einen Fonds spenden. Die Mittel aus diesem Fonds fließen insbesondere in die erweiterten Essensangebote in den Quartieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Nachgang des Plenums vom 20.10.2022 wurde die Antwort zur Frage Nr. 1051 seitens des Magistrats per Mail an die FrageF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1152 Im Nachgang des Plenums vom 20.10.2022 wurde die Antwort zur Frage Nr. 1051 seitens des Magistrats per Mail an die Fragestellerin mit der Aussage ergänzt, dass die Kappung der Leitungen im Labsaal bereits im Jahr 2020 erfolgte. Die ABG wurde gebeten, mit der Fragestellerin zur Klärung weiterer Fragen Kontakt aufzunehmen, dies ist bislang aber nicht geschehen. Daher frage ich den Magistrat: Wer hat die Kappungen der Leitungen im Jahr 2020 beauftragt, und wieso hat der Magistrat in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung im ersten Halbjahr immer wieder berichtet, dass eine Nutzung des Labsaals durch die Skater denkbar sei, obwohl dies durch die Leitungskappung de facto verunmöglicht wurde? Antwort des Magistrats: Vertragsgemäß sind die Leitungen nach Abschluss der Nutzung durch Geflüchtete gekappt worden, das heißt getrennt vom Netz. So ist es vereinbart in den Verträgen zwischen Land Hessen und der ABG Frankfurt Holding GmbH, ABG. Dies erfolgte im Jahr 2020. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass sich das Gebäude nach wie vor im Eigentum des Landes Hessen, nicht im Eigentum der ABG befindet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Energiekrise ist da, die große Kälte noch nicht. In anderen Städten wie Ludwigshafen oder Augsburg werden WärmeorteF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1153 Die Energiekrise ist da, die große Kälte noch nicht. In anderen Städten wie Ludwigshafen oder Augsburg werden Wärmeorte beziehungsweise Wärmehallen eingerichtet oder entsprechende Konzepte diskutiert. Ich frage den Magistrat: Gibt es in Frankfurt derzeit Orte, an denen sich Menschen im Warmen aufhalten können, und/oder gibt es konkrete Pläne und Konzepte, insbesondere bei explodierenden Energiepreisen und drohender Gasverknappung Wärmeorte zu schaffen? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat ist bewusst, dass die Bewältigung der Energiekrise und einer möglichen Gasmangellage nur als gesamtstädtische Aufgabe gemeistert und nicht etwa durch Feuerwehr und Katastrophenschutz bewältigt werden kann. Im Arbeitskreis "Energiekrise" steht die Einrichtung von Wärmeräumen auf der Agenda. Sobald das Konzept abgeschlossen ist, werden die Orte, an denen sich Menschen im Falle eines flächendeckenden Gasliefer- oder Stromausfalls aufhalten können, kommuniziert. Eine Problematik bei der Einrichtung zentraler Wärmeorte ist, dass diese jeweils nur von einem Teil der Bevölkerung genutzt werden können. Fällt die Gasversorgung für private Haushalte aus, so gilt dies gleichermaßen für zentrale Wärmeorte, da sie an einem gemeinsamen Netz hängen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eine frühzeitige Sensibilisierung für die Themen Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie häusliche Gewalt dient als PrävenF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1154 Eine frühzeitige Sensibilisierung für die Themen Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie häusliche Gewalt dient als Präventionsmaßnahme, die ausgeweitet gehört. Häufig erfahren bereits junge Frauen und Mädchen Gewalt in Familien- und oder Freundeskreisen, wissen jedoch nicht, wo sie Hilfe und Unterstützung bekommen. Ich frage den Magistrat: Wie wird in Schulen auf die Themen Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie häusliche Gewalt hingewiesen? Antwort des Magistrats: Zur Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen ist neben der Aufklärung insbesondere ein Rahmen für offene sowie vertrauliche Gespräche an Schulen zu schaffen. Der Raum sowohl für Aufklärung als auch für Austausch wird an Schulen unter anderem in den regelmäßig stattfindenden Kinderkonferenzen oder Kinderparlamenten des außerunterrichtlichen Ganztags gegeben. Hier werden die Kinderrechte der UN-Kinderrechtskonvention mit den Kindern thematisiert und die Kinder haben die Möglichkeit, die Themen einzubringen, die sie beschäftigen. Die Mitarbeiter*innen der Förderprogramme Jugendhilfe in der Schule und Jugendhilfe in der Grundschule achten außerdem in allen Angeboten darauf, die Kinder und Jugendlichen auf ihre (Kinder-) Rechte hinzuweisen, sie für Diskriminierungsmomente zu sensibilisieren und sich als vertrauensvolle Ansprechperson anzubieten. An den Schulen stellen sie, zusammen mit weiteren schulischen Akteur*innen, den Kinderschutz sicher und arbeiten nach Bedarf mit dem Jugend- und Sozialamt zusammen. Die Jugendhilfemitarbeiter*innen nehmen in ihrer Arbeit eine Vermittlungsfunktion ein und binden themenspezifische externe Partner*innen ein, um die Kinder und Jugendlichen zu unterstützen und zu stärken. An Gymnasien werden Projekte über die "Bedarfsgerechten, zusätzlichen sozialpädagogischen Angebote (2. Säule)" durchgeführt. Hier wurde zum Beispiel an einem Gymnasium, in Zusammenarbeit mit dem Verein Wildwasser e. V., ein Schutzkonzept mit dem Schwerpunkt sexualisierte Gewalt entwickelt. Dies geschah auf Initiative der Schule, da sich bei einer Befragung der Schüler*innen zeigte, dass bereits 12,5 Prozent der Kinder und Jugendlichen sexuelle Gewalt erlebt oder miterlebt haben. Darüber hinaus finden für die Kinder und Jugendlichen im Rahmen des Ganztags und der Jugendhilfe auch geschlechtsspezifische Angebote statt. Es werden Erfahrungs- und Austauschräume geschaffen, die speziell die Bedürfnisse und Themen der Mädchen und Jungen ansprechen und aufgreifen. In jeder Altersgruppe ist zudem relevant, dass Vertrauenspersonen des eigenen Geschlechts zur Verfügung stehen, sodass die Ganztags- und Jugendhilfeträger einen hohen Wert auf die Diversität der Teams an Schulen legen. Die Arbeit von Ganztag und Jugendhilfeangeboten in Schulen baut auf zahlreichen Kooperationen mit außerschulischen Partner*innen auf, zu denen unter anderem auch die Kinder- und Jugendhäuser in den Stadtteilen gehören. Die pädagogischen Fachkräfte bieten Arbeitsgemeinschaften in Schulen an, die unter anderem auch die unterschiedlichen Formen von Gewalt sowie die eigenen Grenzen thematisieren. Konkrete Hilfsangebote sowie die Vermittlung an spezialisierte Institutionen, wie zum Beispiel Beratungsstellen, erfolgen im Bedarfsfall über das Kinderschutzteam der Schule beziehungsweise fallzuständige Fachkräfte. Im Rahmen der Bestandsaufnahme zur Umsetzung der Istanbul Konvention wird auch die Präventionsarbeit unter anderem in Schulen behandelt. Beispielsweise bieten Beratungsstellen wie das FeM Mädchenhaus und FIM Frauenrecht ist Menschrecht Sensibilisierungsarbeit in den Schulen an. Auf Grundlage der Bestandsaufnahme werden in einem Beteiligungsprozess mit Ämtern, Polizei, Justiz und NGOs Handlungsempfehlungen erarbeitet und entschieden, wer welche weitere Maßnahmen in die Umsetzung bringt. Außerdem ist hier das "Frankfurter Modell zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Schule" zu nennen. Im Bereich der Gewaltprävention für besonders vulnerable Zielgruppen fördert das Frankfurter Stadtschulamt seit 2020 das ehrenamtliche Antidiskriminierungsprojekt Schlau Frankfurt, das kostenfreie Workshops an Schulen zu den Themen sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität anbietet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf die Frage Nr. 885, „Bebauung im Klingenweg“, im Rahmen der 12. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.F10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1155 Auf die Frage Nr. 885, "Bebauung im Klingenweg", im Rahmen der 12. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022 antwortete der Magistrat, dass die Bauaufsicht und die Untere Naturschutzbehörde prüfen werden, ob ein Verstoß gegen das Baurecht oder gegen das Natur- und Landschaftsschutzrecht vorliegt, und anschließend entscheiden, ob gegebenenfalls ein Verwaltungsverfahren eingeleitet wird. Gegenstand der Frage war der Aushub einer Grube auf dem Grundstück Gemarkung Seckbach, Flur 22, Grundstücke 112/115/116. Ich frage den Magistrat: Zu welchen Ergebnissen sind die Bauaufsicht und die Untere Naturschutzbehörde nach Prüfung gekommen, und wurde ein Verwaltungsverfahren eingeleitet? Antwort des Magistrats: Die Bauaufsicht hat das Grundstück im Klingenweg nochmals vor Ort überprüft. Die Bauarbeiten sind weiterhin eingestellt. Die bisher dort ausgeführten Baggerarbeiten sind nicht baugenehmigungspflichtig, sodass aus baurechtlicher Sicht keine Verwaltungsmaßnahmen eingeleitet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Unsere Stadt unterliegt einem stetigen Wachstum, dem die Politik mit der Ausweisung von neuen Bauflächen und der NachverF10.11.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 10.11.2022, F 1156 Unsere Stadt unterliegt einem stetigen Wachstum, dem die Politik mit der Ausweisung von neuen Bauflächen und der Nachverdichtung von bestehendem Bauraum gerecht werden muss. Das wichtigste Instrument hierfür ist die Aufstellung oder Überarbeitung von B-Plänen. Darum frage ich den Magistrat: Wie viele B-Pläne wurden in den letzten fünf Jahren jeweils verabschiedet, und wie groß war die Fläche, die hierdurch pro Jahr circa ne - beziehungsweise umgeplant wurde? Antwort des Magistrats: In den letzten fünf Jahren, 2017 bis 2022, haben insgesamt 18 Bebauungspläne Rechtsverbindlichkeit erlangt. Darunter befinden sich zwei Satzungen zur Sicherung von Freizeitgärten, B782 und B786, welche nicht der Intention der Frage entsprechen und daher nicht in die Berechnung mit aufgenommen worden sind. Insgesamt wurden mit den verbleibenden 16 Bebauungsplänen circa 226 Hektar neu- beziehungsweise umgeplant. Lfd. Nr. Bebauungsplan Nr. Bebauungsplan Titel Neu bzw. umgeplante Fläche in ha je Jahr Anzahl Pläne / ha gesamt 1 B873 Ferdinand-Porsche-Straße 52,7 2 B905 Kleyerstraße / Ackermannstraße 8,8 2017 2 / 61,5 ha 61 3 B916 Sport-Akademie - Südlich Niederräder Landstraße 43,3 2018 1 / 43,3 ha 4 B702 Ä2 Bankenviertel - Zwischen Taunusanlage und Goethestraße - 2. Änderung 2,9 5 B799 Ä Honsellstraße - 1. Änderung 10,9 6 B851 Ä Gateway Gardens - 1. Änderung 47,2 7 B861 Nördlich Am Stockborn 1,0 8 B715 Ä Güterplatz / Heinrichstraße - 1. Änderung 5,1 2019 5 / 67,1 ha 9 B910 Südöstlich Urnbergweg 3,0 2020 1 / 3,0 ha 10 B683 Ä Rebstock - 1. Änderung 9,0 11 B889 An der Sandelmühle 6,9 12 B925 Hanauer Landstraße / westlich Launhardtstraße 2,9 13 B834 Südlich Rödelheimer Landstraße 28,5 14 B915 Nördlich Weinstraße / Gießener Straße 0,7 2021 5 / 48,0 ha 15 B539 Ä Ortsrand Alt-Nied - 1. Änderung 1,9 16 B858 Wohnen am nördlichen Günthersburgpark 1,2 2022 2 / 3,1 ha Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.