Viele Frankfurter Einzelhändler fürchten um ihre Existenz. Nach den Coronaauflagen machen ihnen nun steigende Energiekos

Viele Frankfurter Einzelhändler fürchten um ihre Existenz. Nach den Coronaauflagen machen ihnen nun steigende Energiekosten und eine weiter forcierte Verdrängung des Autoverkehrs zu schaffen. Zahlungskräftige Kundschaft komme häufig mit dem Auto, bliebe in sogenannten Fahrradstraßen nun aber oftmals fern. Oftmals auch mangels Parkplätzen. Kürzlich schrieb der Dachverband Frankfurter Gewerbevereine e. V. einen entsprechenden Protestbrief. Vor allem Einzelhändler in der Leipziger, Berger und Schweizer Straße befürchteten massive Umsatzeinbußen.

Ich frage den Magistrat:

In welchen Straßen wird eine Verdrängung des Autoverkehrs angestrebt, und in welchen Straßen wurden in diesem Jahr bisher Parkplätze reduziert?

Stadtrat Stefan Majer:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Frau Stadtverordnete Nguyen!

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt:

Der Einzelhandel in Frankfurt steht vor großen Herausforderungen. Dabei spielen nicht nur das Konsumverhalten, steigende Energiekosten, der boomende Onlinehandel, sondern auch die Auswirkungen der Ukrainekrise sowie die erhöhten Lebenshaltungskosten eine große Rolle. Durch die Coronapandemie sind nicht nur Handel und Gastronomie, sondern auch Dienstleister, Industrie, Handwerk und weitere Branchen schwer beeinträchtigt worden.

Durch Ausbau und Erweiterung der Radverkehrsanlagen infolge des Beschlusses zum Radentscheid aus der vergangenen Wahlperiode können ansässige Fachgeschäfte weiter gestärkt werden. Meines Wissens sind Radfahrende durchaus auch Kunden. Hierzu konnte bei Gesprächen mit betroffenen Gewerbetreibenden aus allen Stadtteilen und Einkaufslagen festgestellt werden, dass generell der Wegfall von Parkplätzen auch einen Verlust von Kunden nach sich ziehen kann. Der Erlebnisraum Innenstadt muss darum durch eine gute und gesunde Mischung verschiedener Verkehrsträger wie ÖPNV, Fahrrad, aber auch Pkw gut erreichbar sein. Dazu gehört auch ein ausreichend dimensioniertes Parkplatzangebot.

Aber auch das Mobilitätsverhalten hat sich in Frankfurt in den letzten Jahrzehnten massiv verändert. Der Magistrat reagiert auf dieses veränderte Mobilitätsverhalten und passt die Straßeninfrastruktur entsprechend an. Vor dem Hintergrund der notwendigen Verkehrswende ist es das Ziel, die Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV zu verbessern. Eine Umverteilung von Flächen des Kfz-Verkehrs zugunsten der klimafreundlichen Verkehrsarten ist hierzu erforderlich, wenn anderweitige Flächenreserven nicht herangezogen werden können.

Im Zusammenhang mit der Einrichtung von Fahrradstraßen - entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4424 aus dem Jahr 2019 zum Antrag "Fahrradstadt Frankfurt am Main" von CDU, SPD und GRÜNEN - wurden dieses Jahr im Oeder Weg, Grüneburgweg sowie Kettenhofweg Stellplätze aufgegeben. Dies ist notwendig, um die für den Rad- und Fußverkehr erforderlichen Sicherheitsaspekte einzuhalten und dem Rad- und Fußverkehr im Sinne der Zielsetzungen mehr Fläche zur Verfügung zu stellen.

Für die geplanten Maßnahmen und natürlich auch für alle weiteren Umgestaltungsmaßnahmen in der Stadt sieht der Magistrat es als sehr wichtig an, frühzeitig mit den ansässigen Gewerbetreibenden in den Austausch zu gehen, um in einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit einen positiven Konsens für alle Anlieger zu finden.

Ich habe übrigens unmittelbar nachdem mir das Schreiben der Gewerbevereine zugegangen ist, diese zu einem direkten Gespräch eingeladen. So gehe ich mit solchen Schreiben um. Das ist selbstverständlich.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Nguyen. Bitte!

Stadtverordnete Anna Nguyen, AfD:

(Zusatzfrage)

Herr Majer, können Sie mir sagen, in welchen Straßen konkret eine Verdrängung des Autoverkehrs angestrebt wird, also zum Beispiel in der Leipziger Straße, Berger Straße oder Schweizer Straße?

Stadtrat Stefan Majer:

(fortfahrend)

Ich habe Ihnen jetzt meine Antwort dazu dargelegt und Sie können die Straßen, die konkret benannt sind, in dem Beschluss zum Radentscheid nachlesen. Dort sind die Straßen ja genannt. Wir haben in der Zwischenzeit eine Vielzahl von Nachfragen aus den Ortsbeiräten erhalten. Wir werden das selbstverständlich nicht in allen Straßen gleichermaßen realisieren. Es ist das Bestreben des Magistrats, auf ein sich veränderndes Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren. Wir können doch nicht einfach sagen, die Bürgerinnen und Bürger sind anders unterwegs, aber wir reagieren darauf nicht. Das wäre kein bürgerfreundliches Vorgehen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Görres. Bitte!

Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrter Herr Majer!

Es gibt diverse Studien aus anderen Großstädten, wie zum Beispiel Toronto, Mailand oder Brüssel, die gerade eine Belebung des Einzelhandels infolge des Ausbaus der Infrastruktur für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger belegen. Sind dem Magistrat diese Studien bekannt und teilt er die Einschätzung, dass die ursprüngliche Frage von Frau Nguyen insofern eher Mythen und Anekdoten repliziert statt Wissen schafft?

Vielen Dank!

Stadtrat Stefan Majer:

(fortfahrend)

Herr Görres, auch diese Frage zeigt wieder einmal, wie außerordentlich gut Sie informiert sind, und man kann von Ihnen nur lernen.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1138

Stadtverordnete Anna Nguyen, AfD:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie möchten die Einkaufsstraßen in Frankfurt also attraktiver machen, indem Sie den Autoverkehr verdrängen wollen.

(Beifall, Zurufe)

Das ist ein ziemlich kühnes Unterfangen. Wie uns die Wirtschaftsdezernentin vor einigen Monaten berichtete, sind seit der Umgestaltung des Oeder Weges die Umsätze des dortigen Handels eingebrochen. Wollen Sie das wirklich auch noch den Einzelhändlern in den übrigen Straßen antun?

(Beifall)

Gerade bei den betroffenen Straßen handelt es sich um solche mit kleinen, oftmals inhabergeführten Geschäften, deren Kunden größtenteils aus dem Umland kommen. Gerade ältere Kunden mit Autos gehören oft zu den kaufkraftstarken. Auf diese können die Gewerbetreibenden nicht verzichten.

(Beifall)

Die ansässigen Kunden reichen bei vielen nicht aus, um die Läden wirtschaftlich erfolgreich zu betreiben, und Kunden aus entfernteren Stadtteilen könnten auf Einkaufsziele ausweichen, die besser zu erreichen sind. Darüber hinaus werden die beschlossenen Maßnahmen aller Voraussicht nach zu Verkehrschaos in anliegenden Straßen führen. Dass die Erreichbarkeit der Straßen mit dem Auto erschwert werden und Parkplätze wegfallen sollen, kommt zu einer Unzeit, nachdem die Einzelhändler durch den staatlich verordneten Lockdown bereits erhebliche Umsatzeinbußen verkraften mussten und mit explodierenden Energiepreisen zu kämpfen haben, zumal die Einnahmen noch längst nicht auf das Niveau von 2019 zurückgekehrt sind. Dazu kommt noch eine allgemeine Kaufzurückhaltung aufgrund der hohen Inflation. Die finanziellen Reserven vieler Händler sind aufgebraucht. Hinter den Läden stehen Menschen, die sich teilweise beim Aufbau ihrer Geschäfte erheblich verschulden mussten und hohe unternehmerische Risiken eingegangen sind.

(Beifall)

Sie schaffen Arbeitsplätze und tragen über ihre Gewerbesteuerzahlungen zur Finanzierung unserer Stadt bei. Vor diesem Hintergrund haben die Gewerbevereine einen offenen Brief an den Magistrat, die Stadtverordneten und zuständigen Ortsbeiräte geschrieben. In diesem Brief drücken sie nicht nur ihre Sorge vor den geplanten Maßnahmen aus, sondern unterbreiten auch sehr konkrete Vorschläge zur Rettung ihrer Existenzen in dieser für sie außerordentlich schwierigen Zeit. Wir haben diesen Brief zum Anlass genommen, einen Antrag auf Prüfung und Berichterstattung zu stellen, um Straßensperrungen zu vermeiden und die Gewerbetreibenden bei der Umgestaltung von Einkaufsstraßen einzubeziehen. Zeigen Sie, dass Sie die Sorgen der Einzelhändler ernst nehmen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist für DIE FRAKTION Herr Stadtverordneter Görres. Bitte schön!

Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION:

Dann jetzt in echt. Noch einmal hallo!

In allen Diskussionen zur Verkehrswende beziehungsweise in allen Diskussionen zur Umverteilung von Flächen bemühen Verfechter des Status quo immer die gleichen Ablenkungsmanöver, Strohmannargumente, Falschinformationen. Eines dieser Gegenargumente ist immer, dass Gewerbetreibende in Innenstädten auf Kunden, die mit dem Auto kommen, angewiesen sind. Fallen Parkplätze weg, stirbt der Einzelhandel. Auch hier in Frankfurt hören wir das immer wieder von der IHK und in deren Gefolge von gewissen Parteien aus - ich sage einmal - dem konservativen rechtsextremistischen Spektrum.

Aus der Verkehrs- beziehungsweise Mobilitätsforschungsecke kommen daher ganz andere Stimmen. Ein paar davon möchte ich einmal zitieren. Beispiel Berlin, Kottbusser Damm und Hermannstraße: Eine repräsentative Umfrage unter Kundinnen und Kunden zeigt, dass nur sieben Prozent mit dem Auto kommen und 93 Prozent der Käuferinnen und Käufer zu Fuß, mit dem Rad oder in Bussen und Bahnen, also mit dem Umweltverbund. Gleichzeitig schätzen die Händlerinnen und Händler den Anteil dieser Kunden, ihrer Kunden, der Autokunden, auf 22 Prozent. Irgendetwas stimmt da also nicht. Auch in den Umsätzen spiegelt sich das wider: 91 Prozent der Umsätze zahlen Menschen, die ohne Auto gekommen sind. Die Studie kommt vom Institute for Advanced Sustainability Studies, einem renommierten Institut in Potsdam. Weitere Studien, zum Beispiel eine Metastudie der ECF, kommen schon 2016 zu dem Schluss, das Radfahrer gut für den Einzelhandel sind: "Zwar geben Radfahrer pro Kauf im Schnitt weniger aus als Kunden, die das Auto nutzen, dafür gehen sie pro Woche doppelt so häufig einkaufen. Außerdem stärken Radfahrer den lokalen Einzelhandel, da sie meistens in kurzer Distanz zum Wohnort einkaufen." Weitere Studien: Das manager magazin titelt: "Fußgänger sind die wahren Umsatzbringer." Universität von Toronto: "Toronto's COVID-19 bike lane expansion boosted access to jobs, retail." Bloomberg, Forbes, der Standard, Wirtschaftswoche, alle schreiben ähnliche Sachen, was zum Beispiel Madrid angeht, Begegnungszonen in Wien, Barcelona und so weiter. Die Links zu den Studien kann ich gerne an die, die sie nicht kennen, weiterleiten.

Dass die Alternative für Deutschland sich solchen Fakten verschließt und weiterhin das Märchen von "Parkplätze sind wichtig fürs Geschäft" verbreitet, das sollte hier niemanden überraschen. Es sollte allerdings trotzdem gesagt werden. Diese Alternative, die IHK und alle anderen, die in dieses Horn stoßen, die frage ich: Ist Frankfurt wirklich so sehr anders als alle anderen Großstädte auf dieser Welt, dass ausgerechnet hier die weltweite Studienlage nicht zutrifft? Das muss mir einmal jemand erklären. Alle Fraktionen, die auf dem Boden der FDGO stehen, liebe Alternative, rufe ich dazu auf, wie wir, die seriöse DIE FRAKTION, in der Diskussion um die Verkehrswende wissenschaftsbasiert zu diskutieren und nicht auf Basis von Bauchgefühl, Anekdoten oder instrumentalisierten diffusen Ängsten.

Vielen Dank!

(Beifall)