Die Regierungskoalition will die Europäische Schule auf dem Ratsweggelände durchdrücken. Ich frage den Magistrat: Wel

Die Regierungskoalition will die Europäische Schule auf dem Ratsweggelände durchdrücken.

Ich frage den Magistrat:

Welche ökologischen Vorgaben und welches Verkehrskonzept existieren beziehungsweise plant die Stadt Frankfurt dem Bund beim Bau der Europäischen Schule aufzuerlegen?

Stadträtin Dr. Ina Hartwig:

Sehr geehrte Vorsteherin,

liebe Stadtverordnete Pearl Hahn!

Ich antworte in Vertretung der erkrankten Kollegin Weber und darf ihre Antwort vorlesen:

"Für den Bau der Europäischen Schule Frankfurt liegt ein durch den Bund genehmigtes Raumprogramm und damit die Flächenanforderungen der Schule vor. Die Stadt Frankfurt am Main schuldet dem Bund ein ausreichend großes Grundstück. Der Magistrat hat dem Bund deshalb städtische Grundstücke am Ratsweg bzw. Festplatz als Option für den Neubau der Schule angeboten. Eine Machbarkeitsstudie kommt für diesen Standort zu dem Ergebnis, dass die Flächenanforderungen der Schule dort grundsätzlich erfüllt werden können.

Der Magistrat wird nun weitere Planungsgrundlagen erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorlegen. Der Magistrat ist dabei überzeugt, dass es mit den Projektbeteiligten gelingen kann, die Europäische Schule Frankfurt klimagerecht, nachhaltig und beispielhaft zu bauen.

Für die weiteren Planungen und insbesondere für die Auslobung eines geplanten Architektenwettbewerbs sind die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Vorgaben zur Bebauung städtischer Grundstücke maßgebend, hinzukommen die Vorgaben für Bauten des Bundes. Der Verkehr für die Schulnutzung sowie die angrenzenden Nutzungen müssen möglich und umweltgerecht sein. Für die Bewertung dieser Vorgaben werden entsprechende Gutachten zur Umwelt und zum Verkehr in Auftrag gegeben."

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Hahn von der LINKE.-Fraktion. Bitte!

Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.:

(Zusatzfrage)

Leider ist Frau Weber nicht da. Die Machbarkeitsstudie wurde von der EZB selbst in Auftrag gegeben. Somit frage ich mich: Wenn die Europäische Zentralbank eine Machbarkeitsstudie selbst in Auftrag gibt, wie neutral kann diese Studie denn sein?

Stadträtin Dr. Ina Hartwig:

(fortfahrend)

Liebe Frau Hahn, ich bitte um Verständnis, dass ich als nicht zuständige Dezernentin Ihre Nachfrage jetzt nicht beantworten kann. Sie können aber gerne alle Fragen, die Ihnen auf dem Herzen liegen, stellen, entweder in den entsprechenden Ausschüssen, im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie im Ausschuss für Bildung und Schulbau, oder direkt beim Büro der Stadträtin Weber. Das war mit ihr so abgestimmt.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Schwander von der CDU-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank! Es gibt noch ein weiteres Themenfeld bezüglich der Europäischen Schule, das sind die Kleingärtner. Denen wurde nämlich gesagt, dass sie sich für einen Teil der wegfallenden Kleingärten selbst nach Ersatzflächen umschauen sollen. Das ist bestimmt eine sehr spannende Entwicklung. Deswegen wäre es für mich interessant zu wissen, ob der Magistrat ab sofort allen Vereinen oder Institutionen derart begegnet und ihnen erst Flächen wegnimmt und dann nicht selbst für Ersatz sorgt, sondern die Verantwortung einfach abgibt.

Stadträtin Dr. Ina Hartwig:

(fortfahrend)

Auch diese Frage bitte ich Sie im entsprechenden Ausschuss zu stellen oder direkt an das Büro der Stadträtin zu richten.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1136

Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Wir erleben wieder, wie einzelne Akteure Großbauprojekte forcieren wollen. Das Ratsweggelände ist sicherlich nicht die beste Option für alle und sicherlich nicht die beste Option für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner und die Anwohnerinnen und Anwohner im Stadtteil. Es ist wohl nur die beste Option für die EZB. Wir sollten zumindest misstrauisch sein, wenn die EZB die Machbarkeitsstudie der Europäischen Schule selbst in Auftrag gegeben hat, die bislang nicht veröffentlicht wurde.

(Beifall)

Transparenz und nachvollziehbare Prozesse der Flächenvergabe sind notwendig. Unsere Ortsbeiräte sowie die Fraktionen im Römer müssen alle gleichermaßen über das Vorgehen informiert und einbezogen werden. Dies war nicht der Fall. Frau Weber hat die Machbarkeitsstudie der EZB den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern im Riederwald vorgestellt, noch bevor unsere Ortsbeiräte oder die Römerfraktionen diese Studie gesehen haben. Frau Weber hat die Fläche als Option angeboten. Da frage ich mich, für wen Dezernentin Weber politisch tätig ist, wenn es keinen parlamentarischen Beschluss gab. Laut Machbarkeitsstudie, die den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern vorgetragen wurde, müssen 44 Gärten weichen, insgesamt 13.000 Quadratmeter Grünfläche. Das ist nicht akzeptabel. Wir fordern den Erhalt der Kleingärten in der jetzigen Form und Größe.

(Beifall)

Der Grüngürtel ist als Naherholungsgebiet für alle Anwohnerinnen und Anwohner unverzichtbar und muss in der jetzigen Form erhalten bleiben. Er darf nicht als Ausweichmöglichkeit für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner dienen. Der Standort ist eindeutig nicht optimal, scheinbar zu klein für die Flächenbedürfnisse der Europäischen Schule, nicht optimal für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, die ohne passende Alternative ausweichen müssten, nicht optimal für die Anwohnerinnen und Anwohner, die durch Mehrverkehr von SUVs und Limousinen belästigt werden, nicht optimal, weil es keine adäquaten Parkplätze für die Eissporthalle, das neue Schwimmbad und den FSV gibt. Er ist nicht optimal für die Schaustellerinnen und Schausteller, die auch weichen müssten, und wohl auch nicht optimal für die Messe. Es ist absurd, dass wir nicht nur nicht miteinbezogen wurden und die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie nicht kennen, sondern auch, dass die Projektvereinbarung laut OB-Kandidat Uwe Beckers Facebookseite eine Stunde vor dem Ausschuss für Klima- und Umweltschutz unterschrieben wurde.

Meine Damen und Herren, das ist nicht transparent. Das sind keine transparenten Prozesse und das kann uns so nicht gefallen. Deswegen fordere ich eine Untersuchung alternativer Flächen, unabhängige Machbarkeitsstudien sowie eine transparente Einbindung des Parlaments und der Gesellschaft als Ganzes.

Danke!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

Das ist schön: Die LINKEN. wollen grundsätzlich Wohnungs- und Schulbau, nur auf keiner konkreten Fläche in Frankfurt. Das lässt sich schwierig machen. Das kann man sich leisten, wenn man in der Opposition ist, aber nicht, wenn man Verantwortung tragen will oder Verantwortung trägt. Da muss man nämlich irgendwann einmal hopp oder top sagen.

(Beifall)

Ich kann für die SPD klar sagen, dass wir eine Europäische Schule in Frankfurt wollen. Wir wollen auch europäische Einrichtungen in Frankfurt, für die zum Teil die Europäische Schule eine Notwendigkeit ist, damit die Kinder hier beschult werden können. Das ist auch hier in diesem Haus schon oft diskutiert worden, bevor die EZB hierhergezogen ist und so weiter. Wenn Sie das im Nachhinein gerne ändern wollen. Ich glaube, die EZB zieht so schnell nicht wieder weg, auch wenn wir ihr eine Schule verweigern. Es wäre einfach auch gegen das Interesse der Mehrheit der Menschen hier in Frankfurt.

Wir sind für den Standort am Ratsweg. Wir haben eine lange Standortdiskussion geführt, da kann ich der LINKE. nur sagen, guten Morgen, früh aufgewacht, wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen einmal verschiedene Standorte prüfen. Mein Gott, was machen wir denn hier seit Jahren? Wir prüfen hier verschiedenste Standorte und aus verschiedensten Gründen ging es nicht. Wir haben schon einmal einen Standort abgelehnt, der mitten im Grüngürtel gewesen ist und nicht wie der Ratsweg an einem Verkehrsknotenpunkt und schon bepflastert und nicht mehr grün, sondern das war eine Fläche von zwei Sportvereinen. Das haben wir nicht gemacht. Das hat ein Teil der alten Koalition nicht gewollt. Deswegen erzählen Sie doch nicht, dass bisher keine Standorte geprüft worden sind und wir jetzt neu anfangen. Herzlichen Glückwunsch, in 30 Jahren haben Sie dann immer noch keine Lösung. So macht die LINKE. kraftvoll Politik.

Die EZB ist bisher auch mit den vorgeschlagenen Alternativen zum Teil nicht einverstanden gewesen, zum Teil gab es andere Hindernisse, warum diese nicht genommen wurden. Jetzt gibt es eine Bereitschaft beider Seiten, nämlich der Stadt Frankfurt und der EZB, und zwar zum ersten Mal seit langen Jahren. Dann sollten wir das doch nutzen und vertieft prüfen, ob sich die Notwendigkeiten der EZB und die Wünsche der Stadt, die den Notwendigkeiten oder Wünschen der EZB nicht eins zu eins entsprechen, durch einen Kompromiss an einer Stelle vereinigen lassen. Wo ist denn das Problem? Es hat kein Mensch gesagt, dass die Machbarkeitsstudie der Europäischen Schule hier Geschäftsgrundlage dafür ist, wie am Ende die Schule gebaut wird. Übrigens, wir kennen die Machbarkeitsstudie auch noch nicht, weil Sie sich so aufregen, dass die Opposition nicht informiert wird. Wir haben sie auch noch nicht gesehen. Es sind dieses Mal die Bürgerinnen und Bürger vor uns allen informiert worden. Ich fand das jetzt auch nicht so glücklich. Aber die LINKE. sollte sich doch freuen, Sie behaupten doch immer, Sie sprechen für die Bürgerinnen und Bürger.

Meine Damen und Herren, es gibt bisher eine Projektvereinbarung und keinen Vertrag. Was uns betrifft, werden wir kritisch prüfen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

(fortfahrend)

Wir werden nicht allem nachgeben, was in einer Machbarkeitsstudie steht, aber wir wollen am Ende ein positives Ergebnis.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Langner von der FDP-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP:

Guten Abend, sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frankfurt ist Europastadt. Darauf sind wir zumindest zu Recht stolz. Insofern ist der Unterton der Frage von Frau Hahn für uns überhaupt nicht nachvollziehbar. Dazu gehört aber auch, dass dieser Status Verpflichtungen mit sich bringt. Diese Verpflichtungen beinhalten auch eine Europäische Schule für die hier ansässigen europäischen Behörden. Die alte Schule, das wissen wir alle, ist seit Jahren zu klein. Frau Stadträtin Dr. Hartwig hat bereits darauf hingewiesen, dass hierfür feste Raumprogramme bestehen. Wir können nicht einfach entscheiden, wie groß diese Schule eigentlich sein soll. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass die Koalition den Prozess zum Neubau einer Europäischen Schule endlich in konkrete Bahnen lenkt. Im Wettbewerb um diese europäischen Behörden ist eine attraktive Europäische Schule ein wesentlicher Standortvorteil. Wir wollen zumindest auch die europäische Geldwäschebehörde noch nach Frankfurt bekommen.

(Beifall)

Wir wissen ebenfalls aus leidvoller Erfahrung, Flächen für Schulneubauten sind in Frankfurt extrem rar. Es gibt deshalb keinen perfekten Standort für einen solchen Schulneubau. An jedem werden Flächen versiegelt werden müssen, die wir lieber frei halten würden. Insofern ist der Standort Festplatz am Ratsweg auch nur ein Kompromiss, aber nicht notwendigerweise ein schlechter Kompromiss. Gerade was die Erschließung durch den ÖPNV angeht, ist dieser Standort sogar außerordentlich gut geeignet. Speziell bei diesem Standort wird es aber einer sehr sorgfältigen Abwägung der beteiligten Belange bedürfen. Insofern ist es legitim, dass diese jetzt deutlich geäußert werden. Dabei werden die europäischen Institutionen, und hier insbesondere die EZB als größte, ihre Interessen artikulieren, aber auch alle anderen Beteiligten, insbesondere die Kleingärtner vor Ort. Da scheint die CDU sehr gut beratend tätig zu sein. Aufgabe der Politik und hier insbesondere der Schuldezernentin ist es aber dann, diese Interessen zum Ausgleich zu bringen. Dabei ist kein Interesse von Anfang an übergeordnet, vielmehr geht es darum, den bestmöglichen Ausgleich zu schaffen. Das bedarf eines Prozesses und anders als Frau Hahn es hier dargestellt hat, hat dieser Prozess ja noch nicht einmal begonnen.

Dieser Prozess wird lang und durchaus auch schmerzhaft werden, weil nicht alle Interessen verwirklicht werden können. Insofern geht die Frage von einem noch nicht vorhandenen Grad an Festlegungen, aber auch von falschen Drohpotenzialen der Stadt aus. Ziel muss es vielmehr sein, gerade in diesem sensiblen Bereich möglichst viel Grün und damit auch Kleingärten zu erhalten und so mögliche Konflikte zu reduzieren. Das ist der Anspruch der FDP. Wir werden auf rasche Bearbeitung drängen, damit wir baldmöglichst eine neue Europäische Schule an den Start schicken können.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Steinhardt von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Eine Machbarkeitsstudie ist schön, es müsste sie nur jeder sehen. Karneval beiseite, es ist ein ernstes Thema. Ganz ehrlich, was wir hier heute erleben, grenzt an ein Versteckspiel. Es gibt eine Machbarkeitsstudie. Die GRÜNEN kennen sie, die SPD nicht. Dem Kleingärtnerverein wird sie vorgestellt, allen anderen nicht, nicht einmal der Koalition. Kurz gesagt, die Geheimniskrämerei im Dezernat Weber nervt.

Noch mehr nerven mich aber die Alleingänge, die man auch als eklatante Missachtung der gewählten Stadtverordneten sehen könnte. Frau Busch, ich muss Ihnen widersprechen. Wie kann es sein, dass es eine Machbarkeitsstudie gibt, die nun laut persönlicher Mitteilung Ihrer Dezernentin die Grundlage für die weitere Planung ist? Wie kann es sein, dass es nicht, wie bei anderen Schulbauten, eine Planungsphase null gibt, sondern dass einfach direkt ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben wird?

(Beifall)

Mir kommt es so vor, als würden Nägel mit Köpfen gemacht.

(Beifall)

Auch die LINKE. wird sich wundern, denn auch der LINKEN.-Fraktion muss ich heute einmal recht geben. Wir haben den gleichen Eindruck. Hier wird einfach versucht, ein Grundstück durchzudrücken. Denn generell frage ich mich: Ist das der beste Standort für die Europäische Schule?

(Zurufe)

Es sollten laut Frau Weber weitere Standorte verfolgt werden, aber wir Stadtverordneten haben nie wieder etwas davon gehört.

(Beifall)

Wir als CDU sehen da noch einen ganzen Rattenschwanz an Fragen. Wer genau hat denn mit dem Kleingärtnerverein gesprochen? Wie kann es sein, dass dort eine Schule ökologisch gebaut werden soll, wenn 44 Parzellen wegfallen? Wer genau vom Magistrat ruft eigentlich beim Schaustellerverband an? Wer genau hat denn mit den Schaustellern über den Umzug und den Festplatz geredet? Wie sieht es mit der Messe aus? Gibt es irgendjemanden im Magistrat, der sich für die Kommunikation zuständig fühlt? Denn Sie wissen alle, dass wir an der Messe bereits genügend Veranstaltungen haben. Es wird große Konflikte geben. Wir als CDU haben uns vor Ort ein Bild gemacht und fragen uns, wie es gehen soll. Sollte der Festplatz wirklich dorthin verlegt werden, ist die Frage, wie die Anbindung des Rebstockgeländes ist. Was sind die Ängste der Anwohner? Et cetera. Wir sehen also große Defizite in der Kommunikation der Koalition, die zu unnötigen Konflikten und Unsicherheiten führen.

Fazit: Wir sind in einem Spiel mit hundert Unbekannten und vielen Zielkonflikten. Was könnte helfen? Genau, Transparenz. Die Stadtverordneten müssen den konkreten Wortlaut der Vereinbarung mit der Europäischen Schule kennen. Wozu hat sich die Stadt verpflichtet? Was sind die wirklichen Bedarfe der Europäischen Schule? Die Dezernentin Weber, die nun leider heute nicht da ist, muss für alle die gleichen Grundlagen schaffen. Das heißt, Offenlegung der Studie und Beteiligung aller Akteure im Prozess. Am Ende ist klar, dass alle Kompromisse machen müssen, das heißt, auch der Magistrat und die Europäische Schule und nicht nur Kleingärtner, Schausteller und Messe. Für die CDU ist klar, dass wir die Europäische Schule in Frankfurt wollen. Aber trotz der Dringlichkeit des Umzugs müssen aus unserer Sicht die Planungsgrundlagen und etwaige Alternativen allen Entscheidungsträgern ordentlich vorgestellt werden, bevor die Menschen, die vom Neubau betroffen sind, es aus der Zeitung erfahren und überrascht werden.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Mathias Pfeiffer von BFF-BIG. Bitte schön!

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Nach nunmehr über zehn Jahren vergeblicher Suche der Stadt Frankfurt nach einem geeigneten Gelände für den Neubau der Europäischen Schule in unserer Stadt glaubt die Ampel Plus, mit dem Festplatz am Ratsweg nun endlich das Ei des Kolumbus gefunden zu haben. Offensichtlich will die Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt diesen Standort jetzt mit aller Macht durchdrücken, obwohl viele damit einhergehende Implikationen weder hinreichend untersucht und schon gar nicht für die Betroffenen zufriedenstellend gelöst wurden.

Wie soll der Sportbetrieb in der Eissporthalle und insbesondere der Löwen ablaufen, wenn die Parkplätze auf dem Platz am Ratsweg wegfallen? Von der PSD Bank Arena und dem Neubau des Schwimmbads am Bornheimer Hang einmal ganz abgesehen. Können die Parzellen des Kleingartenvereins KGV Riederwald unangetastet bleiben oder fallen diese der Vernichtung anheim? Vertreter der Koalition haben ganz klar bekundet, dass sie die Europäische Schule auch an diesem Standort haben wollen, wenn das der Fall sein sollte. Ausreichende Ersatzflächen für die Kleingärtner? Bis dato Fehlanzeige.

Welche Auswirkungen hat eine Verlegung der Dippemess auf das Rebstockgelände für die betroffenen Schausteller und den Betrieb der Messe Frankfurt? Letztere hat bereits Bedenken angemeldet und sieht Konflikte mit dem Liefer- und Andienungsverkehr beim Messebetrieb. Daneben finden zahlreiche weitere Veranstaltungen auf dem Ratsweggelände statt - wohin sollen diese ausweichen? Auch die Frage der ÖPNV-Anbindung des Rebstockgeländes, die für das Besucheraufkommen bei Volksfesten wie der Dippemess bislang völlig unzureichend ist, ist ungeklärt. Zudem haben sich sowohl der Ortsbeirat 2 als auch der Ortsbeirat 11 kritisch zu der aus dieser Standortwahl folgenden Rochade geäußert.

Es darf jetzt nicht wieder der gleiche Fehler, wie so oft in solchen Fällen, gemacht werden, nämlich, dass der politische Wille von Magistrat und Regierungskoalition über die gebotene Ergebnisoffenheit der nun anstehenden vertiefenden Untersuchungen gestellt wird. Wir als BFF-BIG-Fraktion erachten den Standort Ratsweggelände für die Europäische Schule aus vorgenannten Gründen als problematisch, nicht nur wegen der im Zweifelsfall bedrohten Kleingärten. Daher fordern wir die Verantwortlichen im Magistrat und in der Koalition auf, einen Plan B zu entwickeln, also zumindest eine weitere Standortalternative für die Europäische Schule vertieft zu untersuchen. Denn eine Politik der Alternativlosigkeit kann und darf es auch in dieser Frage nicht geben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Julia Frank-Millmann von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Julia Frank-Millman, GRÜNE:

Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste!

Ich freue mich heute über diese Einigkeit zwischen LINKE. und CDU. In vielen Punkten kann ich zustimmen. So sieht gute, konstruktive Arbeit im Parlament aus. Was die Kommentare anging, dass die GRÜNEN die Machbarkeitsstudie schon vorgestellt bekamen: Wir haben seit Juli an einem Termin mit der Dezernentin gearbeitet und haben im November dann endlich einen Termin bekommen. Sicherlich schneller als mancher Ortsbeirat. Was soll ich sagen? War die bisherige Kommunikation ungeschickt?

(Zurufe)

Hätten die Menschen vor Ort besser informiert werden müssen? Hätten wir als Stadtverordnete früher eingebunden werden sollen? Ganz klar: Ja, in jedem Punkt! Der holprige Start für die Europäische Schule währt jetzt schon fast zehn Jahre. Seit Jahren wird ein Standort gesucht, es werden Orte geprüft, manche sind besser, manche weniger geeignet. Fakt ist, dass wir den neuen Standort für die Europäische Schule brauchen, und wir brauchen ihn jetzt. Den haben wir gefunden. Wir haben einen geeigneten Standort gefunden. Es gibt nicht den perfekten Standort, sonst hätten wir ihn vor Jahren umgesetzt. Aber wir gehen jetzt den Weg vorwärts. Der erste Schritt ist die von der EZB in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie. Dem zugrunde liegt das Raumprogramm. Die Flächenanforderungen kann man gerne auch als Wunschliste bezeichnen. Die Machbarkeitsstudie wirft sicherlich mehr Fragen auf, als sie beantwortet hat. Sind wirklich zehn Sportfelder nötig, wo unsere Schulen in Frankfurt in der Regel mit zwei bis drei auskommen müssen? Gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass einige Sportfelder im Umkreis nutzbar wären. Braucht es wirklich zwölf Busparkplätze? Die Einstellung der GRÜNEN dazu könnt ihr euch vorstellen. Auch das Verkehrskonzept ist ganz wichtig. Die Messe und auch die Schaustellerinnen und Schausteller müssen ganz klar miteinbezogen werden. Diese Fragen müssen für uns GRÜNE definitiv beantwortet werden, und die Antworten müssen dringend in den Kooperationsvertrag einfließen. Aber die Machbarkeitsstudie ist das, was sie ist, und nicht mehr oder weniger. Sie dient als Grundlage für die Diskussion.

(Zurufe)

Frau Stadträtin Hartwig hat vorhin stellvertretend für Frau Weber gesagt, dass sie eine klimagerechte und nachhaltige Umsetzung anstreben wollen. Darauf werden wir natürlich achten. Herr Stadtrat Majer hat sich vorhin schon zum Kurzzeitgedächtnis mancher Stadtverordneter geäußert.

Ich freue mich über eure neu gefundene grüne Seele und darf auch daran erinnern, dass ihr vor zwei Jahren beim Plan der Europäischen Schule an den Mainwasen ohne zu zögern die Kleingärten plattgemacht hättet. Insofern Danke schön!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Martin Huber von Volt. Bitte schön!

Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin ein bisschen irritiert von der Wortwahl, dass hier irgendetwas "durchgedrückt" werden soll. Es geht hier um eine Thematik, die seit über zehn Jahren nicht geklärt wurde. Seit über zehn Jahren suchen wir einen Standort. Es ist auch allgemein bekannt, dass Frankfurt ein Flächenproblem hat. Also das haben auch wir nach einer kurzen Zeit im Parlament gecheckt. Ich verstehe nicht, warum das bei manchen so noch nicht angekommen ist.

(Beifall)

Dass jetzt viele Forderungen erhoben werden, dass man jetzt noch einen Plan B hervorzaubern soll, da muss ich sagen, das kommt für uns nicht infrage. Dann können wir die Schule vergessen. Dann würde ich auch empfehlen, lieber einen Standort außerhalb von Frankfurt zu suchen, und das wollen wir auf keinen Fall. Mir ist auch wichtig klarzustellen, dass es hier nicht darum geht, irgendjemanden zu ärgern, oder dass es hier um irgendwelche bestimmten Einzelinteressen oder so geht. Es geht hier um eine zentrale Verpflichtung der Stadt gegenüber der EU beziehungsweise der EZB. Dazu bekennen wir uns ganz klar. Letztendlich geht es auch ein Stück weit um die Funktionsfähigkeit der EZB, weil diese - das ist so gewollt - eine sehr hohe Fluktuation beim Personal hat und auch will, dass das Personal aus allen europäischen Ländern kommt, weil sie eine europäische Institution ist.

Wir unterstützen diese Pläne und wollen auch unserem Namen Europastadt damit gerecht werden. Wichtig ist uns auch, dass in der Diskussion, wie bei der Diskussion über jede andere Schule auch, das Wohl der Schülerinnen und Schüler in den Blick genommen wird und nicht der Beruf der Eltern im Vordergrund steht. Es sind viele Kinder, die auf diese Schule gehen. Sie sollen nicht unter bestimmten Vorbehalten leiden, da können sie überhaupt nichts dafür. Uns ist es auch wichtig, dass die von der Europäischen Schule angekündigte Öffnung für das Stadtgebiet in keinem Fall abgetan, sondern aktiv unterstützt und gefördert wird.

Den Transparenzforderungen kann ich mich voll und ganz anschließen. Wir haben, wie es schon bekannt ist, auch keine Ergebnisse der Machbarkeitsstudie bekommen. Das ist ein massives Kommunikationsproblem, das ärgert uns, und das ist, glaube ich, auch gerade das Hauptproblem bei dieser Thematik. Nichtsdestotrotz hat für uns ein Neubau der Europäischen Schule absolute Priorität und da braucht es jetzt auch Planungssicherheit. Es kann nicht sein, dass die Schule in 15, 20 Jahren wieder aus allen Nähten platzt. Letztlich - ich komme auch zum Ende - werden hier immer wieder Fragen angeteasert, die erst bei der Planung geklärt werden können. Wir befinden uns noch gar nicht so konkret in der Planung. Das Problem ist, dass die Informationen nur teilweise fließen . .

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Huber.

Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt:

(fortfahrend)

. . und nicht genug Transparenz in der Sache durchgesetzt wird.

Danke!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Schwichtenberg von der Gartenpartei. Bitte schön!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

Liebe Kleingärtnerinnen und Kleingärtner,

liebe Menschen da draußen und hier drinnen!

Ich hoffe, der Internetstream funktioniert. Sie haben es eben gehört, die Machbarkeitsstudie wurde von der EZB finanziert. Aber was bedeutet es, wenn eine Studie von demjenigen finanziert wird, der bauen will und welcher das Grundstück einfach haben möchte? Richtig, es stinkt zum Himmel. Das ist so, als würde ein Luxusprojektentwickler, zum Beispiel Instone, Grünflächen in Frankfurt aufkaufen und dann später mit selbstfinanzierten Machbarkeitsstudien belegen, dass es sehr gutes Bauland ist. Grüngürtel egal, auch die Kleingärten, alles ist überbaubar. Der Gewinn zählt. Wahnsinn oder besser Unsinn? Aufzufallen scheint das wieder nur der Gartenpartei und den Kleingärtnern, die vielleicht auch dazu übergehen sollten, selbst Machbarkeitsstudien in Auftrag zu geben. EU-Fördermittel gibt es doch für alles, also warum nicht auch dafür? Wenn dann herauskommt, dass die EZB selbst gar nicht in Frankfurt stehen müsste, würde mich das nicht wundern.

Sie sehen schon, hier wurden wieder einmal von der SPD und der EZB kranke Fantasien hoffähig gemacht, die leider in Frankfurt Tradition haben. Gerade was den Bau von Schulen angeht, kennt die Vernichtung keine Grenzen. Das System dahinter: Schulbau darf alles. Einen Ponyhof vertreiben, wisst ihr noch? Einen Rebstockwald kleinmachen, einen KGV Riederwald bedrängen und, und, und. Der Trick dahinter ist: Man baut in den Stadtteilen alles, nur keine Schulen. An die Schulen wird zuletzt gedacht. Egal dabei ist, ob die massenhaften neuen Gebäude und Eigentumswohnungen - bleiben wir einmal im Rebstockareal - noch vor Kurzem selbst eine Schule hätten werden können. Das juckt nicht.

Genau das Gleiche gibt es in der Grünen Lunge. Hier werden auf der Gärtnerei Friedrich, Dortelweiler Straße, nördlich Günthersburgpark, Hunderte Wohnungen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 13a gebaut, die eigentlich für eine Schule hätten frei gehalten werden müssen. Aber die Schule - Sie ahnen es schon -, dafür gibt es doch die Grüne Lunge selbst. So geht das nicht, liebe Leute. So ist das aber leider überall. Fehlplanung einer SPD-geführten Planungsetage Josef und Weber. Parteispenden sind beliebt und machen wieder blind. Ich könnte jetzt noch sehr viel länger sprechen, doch interessiert mich eines: Gibt es wieder 100.000 Euro von dem Bauunternehmer aus Idstein, just, wenn diese zur OB-Wahl benötigt werden? Bitte sagt es mir gleich, das bedeutet Höchstgefahr für alle Kleingärten.

Vielen Dank!

(Zurufe)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Die vorerst letzte Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Manfred Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön!

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF :

Guten Abend!

Das ist doch eine schöne Position, gerade in dieser Frage das Schlusswort zu haben. Zwei Sachen gehen mir furchtbar auf den Geist: Hier wird von Transparenz geredet und es wird genau das Gegenteil gemacht. Nicht nur, was wir inzwischen alle wissen, dass wir die Machbarkeitsstudien nicht vorgelegt bekommen haben, dass da die GRÜNEN ein Privileg haben, sondern dann die Dezernentin auch noch verkündet: Wenn ihr - die Stadtverordneten - die Machbarkeitsstudie sehen wollt, dann machen wir das in geheimer Sitzung. Es wird nicht öffentlich gemacht. In geheimer Sitzung soll über eine Studie geredet werden. Die Begründung? Damit sie nicht zu sehr aufgewertet wird, denn so wichtig ist sie nicht.

(Zurufe)

Ich will jetzt gar keine Bewertung dazu äußern, ich würde sehr unflätig werden. Ich finde das unglaublich. Was aber wichtiger ist, neben dieser Transparenzfrage, neben vielen anderen Fragen, Verlagerung Dippemess und so weiter, ist für mich die ökologische Frage. Da verstehe ich diese Koalition überhaupt nicht, oder ich verstehe sie sehr gut. Volt hat es zum Ausdruck gebracht, Priorität hat für alle die Schule. Ihr eiert alle rum. Keiner will die Kleingärten wirklich erhalten. Keiner wagt den Gärtnern aber heute schon zu sagen, dass die Kleingärten längst verloren sind. So wird im Augenblick agiert. Keiner macht eine klare Aussage. Wenn es euch wirklich um Frischluftschneisen ginge, wenn es wirklich darum ginge, die Klimakatastrophe in den Griff zu bekommen, wenn es um bessere Lebensbedingungen für die Menschen in der Stadt gehen würde, dann könnte man eine Aussage machen wie: Wir versuchen mit der EZB einen Deal hinzukriegen, dass gebaut wird, aber ohne die Kleingärten zu zerstören. Es sagt aber keiner. Niemand im Ausschuss äußert sich da ganz klar. Das heißt, die Option der Zerstörung der Kleingärten oder der Grünanlagen wird offengehalten. Ja, natürlich müssen wir in der Stadt Frankfurt bauen. Ursula Busch unterstellt immer, ÖkoLinX-ELF sei gegen Bauen. Wir sind für Bauen, aber nicht auf Grünflächen, nicht bei Abholzung von Wäldern, sondern wir wollen die Lebensbedingungen der Menschen, die hier leben, ernst nehmen. Wir wollen hier in der Stadt nicht weitere Hitzetote haben. Vielleicht will das die SPD, wir wollen das nicht. Für uns hat das Priorität. Gleichzeitig kann man eine Europäische Schule bauen, auch wenn man diese Priorität nicht aufgibt. Die CDU tritt hier so klar auf. Nur um das noch einmal zu sagen, in den Ausschüssen war die CDU nicht so klar. Sie hat gesagt, wir wollen die Kleingärten erhalten, aber ob wir sie wirklich erhalten, hat sie auch nicht gesagt.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Bitte komm zum Schluss!

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

(fortfahrend)

Ich komme zum Schlusssatz. ÖkoLinX-ELF, und ich glaube, die LINKEN. auch, wir sind die Einzigen, die wirklich für den Erhalt der Kleingärten eintreten.

Danke!

(Beifall, Zurufe)